Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten (Drucksache 11/61).

Ich verweise auf die schriftliche Begründung. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/61 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen ist.


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