Wir kommen zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Minister für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung ehemaliger Forstdienstgrundstücke in Merzig-Hilbringen, Im Seitert (Drucksache 11/66),

Beschlußfassung über den vom Minister für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung eines Mietwohngrundstückes in Saarbrücken, Uhlandstraße 12 bis 14 (Drucksache 11/65).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Zusammenlegung der Forstämter Mettlach und Merzig-Hilbringen zu dem neuen Forstamt Saar-Mosel am Standort des ehemaligen Landeskrankenhauses Merzig wurde das Dienstgrundstück in Merzig-Hilbringen für das Land entbehrlich.

Für das aus zwei Flurstücken bestehende Grundstück mit einem zu Wohn- und Dienstzwecken genutzten Gebäude wurde ein Schätzwert von 640.000 DM ermittelt. Nachdem das Objekt zweimal öffentlich zum Kauf angeboten wurde, hat von drei Kaufbewerbern lediglich die Bietergemeinschaft, an die das Grundstück nunmehr veräußert werden soll, ein verbindliches Kaufangebot in Höhe von 540.000 DM abgegeben.

Auch für das zweite Objekt wurde privates Erwerbsinteresse angemeldet. Die Verkaufsabsicht des Landes wurde auch hier in der üblichen Weise öffentlich bekanntgemacht, nachdem festgestellt worden war, daß die Mieter der Wohngebäude in einer überwiegenden Mehrheit am Erwerb des Wohneigentums nicht interessiert waren.

Mit sieben Kaufinteressenten wurden Meistgebotsverhandlungen geführt, wobei das Meistgebot von dem jetzigen Kaufbewerber mit 2.520.000 DM abgegeben wurde. Der Schätzwert war von der Hochbauverwaltung im Jahre 1993 mit 1.460.000 DM ermittelt worden.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 20. Januar 1995 mit beiden Anträgen, die ihnen als Drucksachen 11/65 und 11/66 vorliegen, befaßt und empfiehlt Ihnen in beiden Fällen die Zustimmung. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/66. Wer für die Annahme der Drucksache 11/66 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/66 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/65. Wer für die Annahme der Drucksache 11/65 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/65 einstimmig angenommen ist.

Ich unterbreche die Sitzung bis morgen 9.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 10.55 Uhr bis 9.08 am 25.1.95 unterbrochen.)

Präsident Kasper:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich eröffne die Aussprache zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bauer. Für Herrn Dr. Bauer ist Redezeitverlängerung beantragt; der ist stattgegeben. _ Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzministerin hat gestern in ihrer Haushaltsrede gesagt _ ich zitiere _, die Haushaltsplanung 1995 habe als Leitmotiv ,,kreatives Sparen, Stärkung der Wirtschaftskraft und Schaffung neuer Arbeitsplätze''; das nannte Frau Krajewski anspruchsvolle Aufgaben.

Ich kann dazu für die CDU-Fraktion sagen: Die Worte hör' ich wohl; allein, mir fehlt der Glaube. Denn ein Blick in den Haushalt, auch die Bewertung der Haushaltsrede, läßt eigentlich nur eine Frage zu: Wo sind die konkreten Ansätze der Landesregierung zur Umsetzung dieser ihrer hohen Ziele?

(Beifall bei der CDU.)

Statt dessen, meine Damen und Herren, nehmen in allen Ausführungen von Landesregierung und der sie tragenden SPD bisher in der Öffentlichkeit wie immer _ und das ging schon gestern in der Haushaltsrede auf Seite 1 los _ ein großes Gejammer und Lamentieren breitesten Raum ein. Über die böse Regierung in Bonn, über die Misere bei Kohle und Stahl, über die deutsche Einheit und ihre Folgen, natürlich auch _ _

(Beifall und Aha-Rufe bei der CDU. _ Abg. Braun (SPD): Ja, jubeln Sie darüber?)

Klar jubeln wir darüber! Diese Frage war sehr verräterisch. Herr Kollege Braun, noch ein paar solcher Fragen, das ist wirklich mehr als verräterisch. Also ich finde, manchmal sagen Fragen mehr über den Fragesteller als Antworten darauf, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Natürlich wurde gestern auch kräftig gejammert über die faulen öffentlichen Bediensteten, die ,,Sesselfurzer'', wie sie der Ministerpräsident zu nennen geruht.

(Abg. Ley (CDU): Wo ist er denn?)

Das ist bei Ihnen, meine Damen und Herren, immer die alte Leier: Schuld an allem sind immer die andern. Nehmen wir den öffentlichen Dienst. Da nennen Sie das, was Sie tun, Sparen, indem Sie mit dem Rasenmäher über den öffentlichen Dienst hinweggehen. Bis 1998 wollen Sie weitere tausend Stellen einsparen, ohne daß Sie vorher fragen: Was muß der öffentliche Dienst auch zukünftig leisten? Was sollte der öffentliche Dienst darüber hinaus optimalerweise leisten? Was kann von Privaten genauso gut und genauso sicher erbracht werden? Und dann könnte man vielleicht auch noch in der Tat die Frage stellen: Was kann man generell dem einzelnen Menschen überlassen, ohne daß es sich als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellt?

Meine Damen und Herren, solche Art von Aufgabenkritik ist bei Ihnen totale Fehlanzeige. Prioritätensetzungen für das, was im öffentlichen Dienst und mit dem öffentlichen Dienst erbracht werden soll, sind nicht zu erkennen.

Ich sage hier, die Verschlankung des öffentlichen Dienstes kann und darf doch kein Selbstzweck sein. Es geht um Dienstleistungen für die Bürger. Dazu, meine Damen und Herren, müssen Motivations- und Leistungsanreize geschaffen werden, auch und gerade bei den öffentlich Bediensteten. Gerade dann, wenn ich von Menschen mehr Arbeit und mehr Leistung verlange, muß ich ihnen auch zeigen, daß es sich lohnt, diese Mehrarbeit und Mehrleistung zu erbringen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben dazu öffentlich erklärt _ und ich wiederhole das hier _: Saarländische Beamtinnen und Beamte dürfen nicht schlechtergestellt werden als Beamte in anderen Bundesländern oder beim Bund.

(Lachen bei der SPD.)

Es ist geradezu absurd, was die Landesregierung und die SPD erzählen: man wolle eine Verbesserung der inneren Sicherheit durch Abbau der Polizei und eine Verbesserung der Schulbildung durch Abbau von Lehrern. Das ist wahrhaft absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Das alles soll nach dem Willen der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheit in diesem Hause munter so weitergehen _ ich sage: nicht mit uns _, weil angeblich _ das ist ja das Hauptargument _ im Saarland die Personalausstattung, die Personaldichte größer sei als im Durchschnitt der übrigen Bundesländer. Dabei wird völlig übersehen, daß man hier Äpfel mit Birnen vergleicht.

Hier wird immer der Vergleich gezogen mit anderen Flächenstaaten. Ich meine schon, die Ehrlichkeit gebietet es zu sagen, das Saarland ist zwar ein schönes, aber sehr kleines Land. Vieles von dem, was bei uns notwendig ist an Leistung und Dichte des Personals, ist darauf zurückzuführen, daß wir in vielem eine ähnliche Struktur haben wie die Stadtstaaten und nicht wie große Flächenstaaten wie Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn man die als Maßstab nimmt, sieht das mit der sogenannten Überdichte beim Personal ganz anders aus; dann stehen wir nämlich am besten von diesen Bundesländern da. Ich glaube, das muß der Maßstab sein, an dem wir uns zu orientieren haben.

Ich nehme ein Beispiel heraus für die Unglaubwürdigkeit, mit der hier gegenüber dem öffentlichen Dienst Politik gemacht wird: die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Da gibt es in diesem Lande einen Ministerpräsidenten, der an jedem ersten Mai Gelegenheit gefunden hat, bei DGB-Kundgebungen aufzutreten und dort lautstark dafür zu werben, die Arbeitszeit müsse verkürzt werden, damit man Arbeit für alle schaffen könne. Hier, wo er Verantwortung trägt und das machen könnte, macht er das genaue Gegenteil mit denen, von denen er glaubt, daß sie sich am wenigsten wehren können. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Und noch eine weitere Frage. Wenn man schon vom Sparen redet _ _

(Abg. Vogtel (CDU): Und jetzt schon Rente kassiert!)

Ja! Wenn man schon vom Sparen redet _ wogegen wir prinzipiell gar nicht sind; wir sind auch dafür, daß im öffentlichen Bereich gespart wird _, dann möchte ich hier doch einmal eine Frage stellen an die, die sich so sozial gebärden: Warum wird immer nur bei den kleinen und mittleren Bediensteten im öffentlichen Dienst gespart? In den letzten Jahren ist das Personal in den A-Besoldungsgruppen um vier Prozent reduziert worden, in den B-Gruppen um sechs Prozent aufgestockt worden. Das ist die Realität.

(Beifall bei der CDU.)

Ganz zu schweigen von den vielen Sprungbeförderungen in den B-Gruppen, wo Sie Damen und Herren und Genossinnen und Genossen in Positionen befördert haben. Da war von Sparen nie die Rede. Zuerst die Kosten schaffen und dann bei den Kleinen dafür sparen, das ist die Realität Ihrer Art von Personalpolitik.

(Beifall bei der CDU.)

Vollends vom Absurden zum Unverantwortlichen geht es, wenn diese Sparwüterei sich dann auch noch auf die Bereiche Sicherheit und Bildung ausdehnt und damit gravierende Nachteile und Risiken für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Kauf genommen werden.

Ebenso schlimm ist es, wenn ich den Personalabbau _ und das ist eben das Ergebnis von Rasenmähermethoden _ auch in die Finanzverwaltung trage, wo in den letzten Jahren über hundert Stellen abgebaut worden sind. Das Ergebnis haben wir auf dem Tisch: Steuerrückstände von über 400 Millionen DM.

Meine Damen und Herren, dort ist es eben nicht damit getan, daß man den kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei ihren Steuererklärungen nachgeht. Ich sage das ausdrücklich, damit Sie nicht wieder sagen, die CDU sei hinter den Kleinen her. Meine Damen und Herren, es geht darum, daß wir im Vergleich mit anderen Bundesländern ganz dumm aussehen, wenn wir dort die Hand aufhalten und nach Hilfe rufen, hier aber nicht einmal die Steuern beitreiben, die eigentlich fällig wären, weil wir das Personal abbauen.

(Beifall bei der CDU.)

Da wird Personaleinsparung wahrhaftig zum Irrwitz, und dann ist es _ ich sage das mit einem kleinen Augenzwinkern _ auch kein Wunder, wenn es in der Steuerverwaltung an allen Ecken und Enden zwickt, meine Damen und Herren.

Und dann die böse Bundesregierung. Finanzministerin Krajewski stellt sich gestern hierhin und sagt: Die Verbesserung der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums, wie die Bundesregierung sie will, bedeutet Einnahmeausfälle von jährlich 80 bis 100 Millionen DM.

Und jetzt passen Sie bitte genau auf, Frau Krajewski, vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen. Fünf Tage vorher, fünf ganze Tage vorher erklärt der Regierungschef dieses Kabinetts im Bundesrat zum Existenzminimum, wie es die Bundesregierung plant _ ich zitiere das wörtlich _: Der Entlastungsbetrag von 12.000 DM bei Ledigen und 24.000 DM bei Verheirateten ist viel zu niedrig.

(Zuruf von der CDU: Dann hätten wir ja hier noch weniger!)

Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie es schaffen würden _ das wäre natürlich dann möglich, wenn der Ministerpräsident gelegentlich anwesend wäre _, im Kabinett einmal eine einheitliche Sprachregelung dafür zu treffen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Entlastung der Steuerzahler, oder wollen Sie die Belastung des Haushaltes, oder wollen Sie einfach nur eine Doppelstrategie fahren, damit Sie den Bund diskriminieren können?

(Beifall bei der CDU.)

Dann gehen Sie hin und beklagen die schon längst negativ entschiedene Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre und die Folgen davon für die Soziallasten der Kommunen. Sie machen hier ein Faß auf, wo der Deckel schon längst wieder drauf ist.

(Abg. Lang (SPD): Vorsicht!)

Vorsicht, in der Tat. Da kommt nämlich jetzt die grausame Wahrheit für die SPD an den Tag. Zur gleichen Zeit, da hier gefordert wird, das dürfe es nicht geben, man müsse endlich dafür sorgen, daß die Gemeinden von den Sozialhilfelasten entlastet werden, fordert der SPD-Sozialexperte, der ins Kabinett sollte, wenn die SPD _ unglücklicherweise _ die Bundesregierung gestellt hätte, in Bonn allen Ernstes eine Erhöhung der Sozialhilfe um zehn Prozent im Schnitt. Meine Damen und Herren, das ist Doppelstrategie, das ist Volksverdummung, kann man da nur noch sagen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Gillo (SPD): Ich möchte ein einziges Mal erleben, daß Sie für nur eine Woche von der Sozialhilfe leben müssen. _ Abg. Beck (CDU): Das müssen Sie der Ministerin sagen, Herr Gillo. _ Sprechen, große Unruhe.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Dazu kann ich nur sagen: Man kann zwar auf Bonn schimpfen, aber wer in diesem Fall auf Bonn schimpft, der schimpft nicht auf den Bund, sondern der schimpft auf die, die in Bonn dumme Sprüche klopfen, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der CDU.)

Was hier geschieht, ist sozialdemokratische Doppelstrategie in Reinkultur.

(Abg. Zakrzewski (SPD): Quatsch!)

An allem, was Probleme macht, muß der Bund schuld sein, soweit man hier im Land selbst die Verantwortung trägt. Dabei gibt es nicht einmal ein Wort _ auch gestern in der gesamten Haushaltsrede von Finanzministerin Krajewski war keines zu finden _ der Anerkennung oder gar des Dankes an den Bund, wo der Bund dem Land geholfen hat.

Ich erinnere an das Beispiel Saarlandbahn. Da stellt der Bund 214 Millionen direkt bereit, und _ auch das ist in der Öffentlichkeit immer völlig schief dargestellt worden _ auch ein Großteil der weiteren Mittel, die über das Land für die Saarlandbahn zur Verfügung gestellt werden, kommt aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungstopf, den der Bund über die Länder bereitstellt. Das Land ist dann im Dezember noch nicht einmal in der Lage, in einer Kabinettsentscheidung, nachdem man den Bund monatelang gedrängt hat, zu sagen, daß man auch seinerseits die Mittel bereitstellt; das muß man dann vertagen. Anstatt daß man dankbar dafür wäre, daß dieses Großprojekt, das ja in Konkurrenz zu vielen anderen stand, dank der Bemühungen auch und gerade des saarländischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesministers Klaus Töpfer auf den Weg gebracht werden konnte, stellt man sich nur hin und mault in der Öffentlichkeit darüber, daß die Finanzierung sich ein wenig langsamer darstellt. Meine Damen und Herren, das ist eine Methode, Politik für dieses Land zu betreiben, bei der sich einem die Haare sträuben.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Mir nicht.)

Ich nenne den ICE, ich nenne den Autobahnanschluß A 8, die Weiterführung bis Luxemburg _ da hat gestern die Ministerin so getan, als seien dies alles Leistungen des Landes _, oder ich nenne den Forschungs- und Technologiebereich. Praktisch alle Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Verkehr, die die saarländische Finanzministerin gestern in ihrer Rede als Leistungen des Landes dargestellt hat, sind durchlaufende Posten aus Bundesmitteln oder aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben oder aus dem Topf der Europäischen Union. Das wird allerdings vornehm verschwiegen. Wenn man das ehrlich sagen würde, könnte man sich nicht ständig hinstellen und auf den bösen Bund schimpfen. Das ist der Punkt.

(Abg. Ley (CDU): Das ist die Kleingeistigkeit.)

Schließlich der Umgang der Landesregierung mit der Teilentschuldung. Die Landesregierung findet hier nur Worte des Dankes an sich selbst _ an Herrn Lafontaine und an Herrn Kasper, damals noch Finanzminister _ für die Durchsetzung der Teilentschuldung.

(Abg. Gruschke (SPD): Wer hat denn das durchgesetzt? Sagen Sie nur, es war der Töpfer!)

Herr Kollege Gruschke, es war aber ganz bestimmt nicht in erster Linie Herr Kasper, um es einmal so auszudrücken. Sicherlich war es auch nicht ausschließlich Herr Lafontaine. Ich will es einmal so sagen: Da ist der große Zampano mit dem kleinen Zampano nach Bonn gefahren und hat dort die Bundesregierung und die anderen Länder Mores gelehrt. Das war Ihre Vorstellung, die Sie gestern hier verbreiten wollten.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gruschke (SPD).)

In Wahrheit haben die anderen Bundesländer und der Bund in einem Akt beispielloser Solidarität anerkannt, daß dieses Land Hilfe braucht, und sie ihm gewährt. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Welche Hybris und welche Selbstzufriedenheit einer von der SPD getragenen Landesregierung, so zu tun, als sei das alles selbstverständlich.

(Unruhe, Sprechen. _ Abg. Ries (SPD): Fahren wir noch mal hin, vielleicht kriegen wir noch mal eine Schubkarre voll.)

Der Zwischenruf der Kollegin Ries spricht Bände. Ich greife den einmal bewußt auf. Der Zwischenruf der Kollegin Ries lautete wie folgt: Fahren wir noch mal hin, dann kriegen wir vielleicht noch mal was. Das ist der rote Faden, der durch all Ihre Argumentationen geht,

(Weitere Zurufe)

von der Regierungserklärung über die Haushaltsrede und sämtliche öffentlichen Stellungnahmen der SPD.

(Minister Läpple: Das hat sie nicht gesagt. _ Unruhe.)

Dabei geht es immer nach folgendem Muster: Wir haben die Teilentschuldung erreicht _ so sagt die Landesregierung _, diese Teilentschuldung reicht aber bei weitem nicht aus, und deshalb wollen wir jetzt schon mal vorsorglich darauf vorbereiten, daß wir spätestens 1998 den nächsten Schritt der Teilentschuldung brauchen. Dabei wird völlig übersehen, daß Sie zunächst einmal verpflichtet wären, dafür zu sorgen, daß Sie hier eine eigene Leistung erbringen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Dann ein Beispiel dafür, wie man mit einer unglaublichen Frechheit _ das kann man gar nicht anders sagen _ versucht, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Säcke vollzumachen. Ich will Ihnen das einmal anhand der Haushaltsrede von gestern vorführen. Da stellt sich die Finanzministerin vor das staunende Publikum und erklärt, im Ländervergleich habe das Saarland überdurchschnittlich viele Investitionsmittel für 1995 vorgesehen, rund 55 Millionen DM mehr. Sie nennt das dann in der ihr eigenen Bescheidenheit eine Investitionsoffensive. Drei Sätze weiter _ wer es nicht glaubt, kann es nachlesen _ weist Frau Krajewski dann ganz unbescheiden darauf hin, daß 54 Millionen DM an wirtschaftlichen Investitionen vom Land nur deshalb geleistet werden können, weil das die Sparwirkung der Teilentschuldung hergibt.

Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit der Punkt. Es gibt hier keine Investitionsoffensive des Landes, sondern es gibt die klare Wirkung der Entlastung durch die Teilentschuldung. Lassen Sie mich das in dem militärischen Sprachgebrauch von Frau Krajewski, weil sie von Investitionsoffensive gesprochen hat, verständlich machen. Ich will das auch einmal militärisch ausdrücken. Ohne das Pulver vom Bund wäre aus der sogenannten Investitionsoffensive wahrscheinlich nur ein Ostermarsch geworden, und an dem hätte bestimmt wieder Herr Lafontaine teilgenommen, weil er früher immer an Ostermärschen teilgenommen hat.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU. _ Zuruf von der CDU: Er ist wieder nicht hier.)

Vielleicht ist er wieder auf dem Ostermarsch, seiner Zeit weit voraus.

(Sprechen, Unruhe.)

Auch da kann ich nur sagen: Wo bleibt der Dank an diejenigen in der Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder, die das alles ermöglicht haben?

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Meine Damen und Herren, es gibt ein Grundprinzip dieser Landesregierung, das man mit folgenden Schlagworten umschreiben könnte: Nehmen, nehmen, fordern und schimpfen. Das sind die Schlagworte, die man über das alles schreiben kann. Das ist die Maxime dieser Regierung im Umgang mit dem Bund. Ich meine, dazu gehört auch ein Punkt, zu dem vorhin Kollege Braun schon eine kabarettreife Einlage geliefert hat. Das ist das ewige Klagen über die Lasten aus der deutschen Einheit.

(Abg. Braun (SPD): Sie sind ein simpler Wortverdreher. _ Abg. Gillo (SPD): Stoiber!)

Wissen Sie, wenn ich Herr Stoiber wäre, würden Sie in der Opposition sitzen. Das wäre mir viel lieber, das kann ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der CDU. _ Große Heiterkeit.)

Ich muß ehrlich gestehen _ Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, diese kurze Zwischenbemerkung zu machen _: Herr Braun ist bares Geld wert.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß der Ministerpräsident dieses Landes mit der deutschen Einheit so seine Probleme hatte.

(Zurufe.)

Herr Lafontaine hatte mit der deutschen Einheit wirklich so seine Probleme. Aber ich finde, es ist schon ein wirklich mehr als trauriges Bild, wenn man bis zum heutigen Tage über die Solidarität mit den neuen Bundesländern in dieser Weise klagt und jammert. Es wird dabei nämlich eines verschwiegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und zwar wird dabei verschwiegen, daß es ausgerechnet unser Bundesland, das Saarland war, das im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen wie kein anderes westdeutsches, also altes Bundesland von dem, was im Solidarpakt verhandelt wurde, profitiert. Das wird dabei jedesmal schamlos verschwiegen. Statt den ewig Gestrigen zu spielen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, sollte sich diese Regierung einmal ein Beispiel daran nehmen, was die anderen, nämlich die neuen Bundesländer, aus den Mitteln, die sie über den Solidarpakt erhalten haben, alles Konstruktives geleistet haben in vier Jahren _ um es mal in Vergleich zu dem zu setzen, was Sie hier in zehn Jahren zustande gebracht haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Das gilt ganz speziell für den saarländischen Ministerpräsidenten. Kaum ein anderer hat gefragt oder ungefragt, meistens ungefragt, so viele schlaue Ratschläge in Deutschland von sich gegeben, wie er.

(Abg. Ries (SPD): Oft haben die sogar gestimmt.)

Aber bei kaum einem anderen, meine Damen und Herren, gibt es auch eine so elend große Diskrepanz zwischen dem eigenen Anspruch und der Wirklichkeit dort, wo er Verantwortung trägt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, der sollte doch einfach einmal das an einem einzigen Beispiel hier in der Praxis vormachen, was er anderen in der Theorie an schlauen Ratschlägen erteilt. Man kann nicht fremden Leuten die Meisterprüfung abnehmen wollen, wenn man nicht einmal das Gesellenstück im eigenen Lande geleistet hat. Darüber, meine ich, sollte man doch einmal ernsthaft nachdenken.

(Beifall bei der CDU.)

Nehmen Sie nur die sogenannten Ausgabeschwerpunkte der Landesregierung in Ihrer gestrigen Regierungserklärung. Das war ein Warenhauskatalog von wohlklingenden Allgemeinplätzen. Da ist von Technologieförderung die Rede, das hört sich immer prima an, von Gewerbeflächenerschließung, von Umweltaudit oder auch von Wissenstransfer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, Ihr erster Wissenstransfer, und wohl auch Ihr bisher einziger, könnte vielleicht darin bestehen, daß Sie uns endlich einmal wissen lassen, wo denn konkrete Ergebnisse Ihrer bisher zehnjährigen Wirtschafts- und Strukturpolitik in diesem Lande zu finden sind. Das wäre sozusagen der erste und einzige Wissenstransfer, von dem Sie dann mit gutem Gewissen sagen könnten, daß er funktioniert.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will Ihnen einmal ein paar Stichworte nennen. Stichwort Hochschulförderung, Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft _ deswegen werden 170 Stellen an der Universität abgebaut; Stichwort 50.000 Arbeitslose; Stichwort Ansiedlungserfolge _ jüngstes Beispiel Swatchauto in Hambach.

(Lachen bei der CDU.)

Das war auch ein Meilenstein unter dem Aspekt attraktiver Standort Saarland. Ich hoffe, daß dieser Wissenstransfer wenigstens zwischen den drei Ministern im Wirtschaftsressort erfolgt ist, die sich dort in den letzten vier Jahren die Klinke in die Hand gegeben haben. Dabei muß ich allerdings hinzufügen: Wenn wir als Opposition davon geredet haben, die Wirtschaftsminister sollten endlich einmal Klinken putzen, haben wir etwas anderes gemeint als das, was die dort gemacht haben, indem der eine dem anderen die Tür in die Hand gegeben hat.

(Lachen bei der CDU.)

Vor allen Dingen der vorletzte Wirtschaftsminister _ die letzte Wirtschaftsministerin ist gerade erst ein paar Wochen im Amt, da wird man noch ein bißchen warten müssen, bis da der Wechsel erfolgt _ hat wohl den Fehler gemacht, für die SPD zuviel Selbsterkenntnis an den Tag zu legen, als er schon 1992 in einer Ministerratsvorlage von saarspezifischen Standortnachteilen gesprochen hat und dabei zum Beispiel die Entsorgungskosten, bestimmte Lohnnebenkosten oder die Energiepreise genannt hat und dann wörtlich formuliert hat: ,,die zu einer Gefährdung der Qualität des Standorts Saar führen können''. Konsequenzen daraus bis heute null.

(Abg. Müller (CDU): Doch, die Vorlage ist zurückgezogen worden.)

Richtig, und der Minister, beide sind zurückgezogen worden. Ergebnisse aus diesen Standortnachteilen, die er selbst in diesem Papier damals festgestellt hatte, sind das eben genannte Swatchauto in Lothringen; die Tatsache, daß jährlich immer noch fast 2.000 Saarländerinnen und Saarländer ihre Heimat verlassen; die Tatsache, daß 30.000 Arbeitsplätze mindestens fehlen, die wir alleine dann hätten haben können, wenn in den Zeiten der guten Konjunktur zwischen 1985 und 1992 das Saarland auch nur an der bundesdurchschnittlichen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung teilgenommen hätte; die Tatsache _ auch das ist ein Ergebnis dieser wunderbaren Standortpolitik _, daß über 50.000 Menschen hier im Lande arbeitslos sind.

Frau Finanzministerin, da Sie gestern gesagt haben, das sei weniger als die IHK prognostiziert hat, lasse ich mich mit Ihnen heute nicht auf einen Streit darüber ein, ob mit den 50.000 wirklich alle gemeint sind, die in diesem Lande keine dauerhafte Beschäftigung haben, sondern ich sage dazu etwas ganz anderes: Es ist geradezu pervers, 50.000 Arbeitslose zu haben und dann von einem positiven Trend, von einer positiven Entwicklung im Vergleich zum Bund zu reden.

Meine Damen und Herren, was hat die SPD bis 1985 für ein Zeter und Mordio veranstaltet bei einer solchen Arbeitslosenzahl? Sie hat von Massenarbeitslosigkeit, von Sozialabbau, von sozialer Kälte geredet, und der Ministerpräsident hat versprochen, wenn wir mal regieren, wird alles ganz anders und viel besser werden. Das ist die Realität. Was damals Massenarbeitslosigkeit genannt wurde, wird heute als positive Entwicklung verkauft.

(Beifall bei der CDU.)

Dann komme ich zu einem Punkt, wo ich sagen muß, ich habe mir lange überlegt, was für ein Wort man dafür finden kann; mir ist eins eingefallen: soziale Ignoranz. Ich möchte das zitieren, was gestern in der Haushaltsrede zu Saarstahl und den Arbeitsplätzen gesagt worden ist. Da kann man eigentlich nur entweder soziale Kälte oder Gleichgültigkeit sagen oder eben auch das Wort Ignoranz benutzen. Da steht nämlich drin _ ich zitiere wörtlich: ,,Die Personalreduzierung zu Beginn des Konkursverfahrens um mehr als 2.000 Beschäftigte hat das Betriebsergebnis von Saarstahl bereits 1993 positiv beeinflußt.'' Jetzt kommt es: ,,Das Ordnungsverfahren bei Saarstahl läuft ohne Verwerfungen und Dramatik planmäßig.''

Meine Damen und Herren, die Aussage, daß 2.000 Leute dort weniger beschäftigt sind, daß das das Betriebsergebnis positiv beeinflußt hat und daß das alles ohne Verwerfungen und Dramatik verlaufen ist, wenn die ein CDU-Minister öffentlich getätigt hätte, wäre dieses Land zu klein gewesen. Dann hätten Sie von der SPD mit der IG Metall Protestmärsche veranstaltet, und Herr Lafontaine hätte auf der Tribüne gestanden und die Landesregierung und die CDU beschimpft, was das für böse Kerle seien, daß die Sozialabbau betreiben würden und welche Kälte die an den Tag legen würden gegenüber den Menschen, die davon betroffen seien. Bei Ihnen heißt das: Ohne Verwerfungen und Dramatik haben wir das Betriebsergebnis verbessert. Das ist die Realität der SPD.

(Beifall bei der CDU.)

Und wenn ich gerade _ _

(Zurufe von der SPD.)

Die Sozialpläne haben Sie ganz bestimmt nicht alleine bestimmt; die gab es auch schon früher. Gute Sozialpläne gab es schon und gerade zur Zeit des Ministerpräsidenten Zeyer. Wissen Sie, was der gemacht hat? Der hat nicht jeden Tag Schaufensterreden gehalten, der hat etwas für die Menschen dort gemacht, indem er sich darum bemüht hat, in Bonn die Mittel zu erhalten, damit Saarstahl in einem Kern erhalten bleiben konnte, auf dem Sie heute aufbauen können. Das ist doch die Realität.

(Beifall bei der CDU.)

Das hat er nicht erreicht, indem er dauernd auf Bonn geschimpft hat, sondern indem er sich in Bonn um Hilfe bemüht hat, mit Erfolg bemüht hat.

(Abg. Zakrzewski (SPD): Wo denn?)

Er war dennoch in den Sitzungen, wenn es um die Existenzfragen des Landes ging, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, im Plenum anwesend und hat nicht, wie dieser Ministerpräsident, ständig durch Abwesenheit geglänzt.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Zakrzewski (SPD): Das ist doch Quatsch.)

Möglicherweise ist der Ministerpräsident ja gerade wieder irgendwo in Deutschland unterwegs, um anderen gute Ratschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erteilen.

(Beifall bei der CDU.)

Und wenn ich gerade bei der Montanindustrie bin _ _

(Abg. Zakrzewski (SPD): Wissen Sie, wovon Sie Ahnung haben?)

Wer möchte eine Zwischenfrage stellen?

(Sprechen und Unruhe. _ Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ja bitte, ich bin sehr offen für Zwischenfragen.

(Unruhe und Sprechen. _ Abg. Zakrzewski (SPD): Ich habe mich nicht gemeldet, ich wollte nur sagen, Herr Gehring, daß es ohne Ministerpräsident Lafontaine keinen Stahl mehr geben würde.)

Präsident Kasper:
Herr Dr. Bauer, fahren Sie bitte fort.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich gerade bei der Montanindustrie bin, wir werden da _ ich habe das eben schon bei der Stahlindustrie beispielhaft gesagt _ nicht Ihr Spielchen mitspielen, das da lautet, immer möglichst wüst auf Bonn schimpfen und andererseits an Bonn Forderungen richten. Wir werden das anders handhaben, und zwar so, wie das auch Ministerpräsident Zeyer und die CDU-Landesregierungen immer erfolgreich gehandhabt haben. Wir werden solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Saarberg _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gruschke (SPD).)

Ja, das hören Sie nicht gern. Es ist aber doch wichtig, daß man das einmal sagt, auch wenn Sie es nicht gerne hören, Herr Gruschke. _ Wir werden solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Saarberg auch für die Kohle weiter in Bonn um Unterstützung kämpfen, und ich bin da auch ganz zuversichtlich.

Meine Damen und Herren, die Verstromungskohle und die Kokskohle, beides sind Eckpfeiler, die die Existenz des Saarbergbaues genauso wie der übrigen Kohleunternehmen in Deutschland berühren. Und deshalb haben wir _ _

(Zuruf: Zu Protokoll!)

Das können Sie ruhig zu Protokoll nehmen, wenn Sie das noch nicht wissen. _ Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, unsere beharrlichen Bemühungen fortsetzen. Und wenn die SPD, beispielsweise gerade die Finanzministerin, die Frage stellt, mit welchem Erfolg wir das bisher getan hätten, dann mag Ihnen vielleicht ein Beispiel dazu dienen, Ihnen klarzumachen, mit welchem Erfolg Sie es getan hätten, wenn Sie sich durchgesetzt hätten.

Nachdem wir durch das Verfassungsgericht die Entscheidung hatten, daß der Kohlepfennig so nicht verfassungsgemäß ist, haben mittlerweile selbst die Vertreter der SPD hier im Hohen Hause dieser Tage noch eingeräumt, wie wichtig es ist, daß wir jetzt wenigstens das Artikelgesetz haben. Wenn es, als das Artikelgesetz anstand und wir es mit durchgesetzt haben in Bonn, nach dieser Landesregierung und der sie tragenden Mehrheit gegangen wäre, wäre es nach dem Motto gegangen: Alles oder nichts.

(Sprechen und Unruhe.)

Das Artikelgesetz war eine angeblich miserable Grundlage für die saarländische Kohle; heute können wir nur dankbar dafür sein, daß wir es haben, sonst würden wir ganz, ganz alt aussehen als Saar in der Kohlediskussion!

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, derjenige, der in viel höherem Maße für die saarländische Kohle Gefahr bringt, ist ein sozialdemokratischer Ministerpräsident namens Schröder, der nämlich den Versuch unternimmt, zwar aus dem Anlaß der Atomdiskussion, aber letztlich mit der gleichen verheerenden Wirkung, in einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht das Artikelgesetz zu Fall zu bringen. Wenn ihm das gelingt, dann wird da ein Faß wieder neu aufgemacht, an dessen Boden wir heute noch nicht schauen können. Das kann ich Ihnen voraussagen.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist ein Sozialdemokrat, und zwar derjenige Sozialdemokrat, der die Energiekonsensgespräche für die SPD federführend führen soll. Da sollten Sie besser einmal nachhaken, was der für eine Politik betreibt auf dem Rücken der Kohle.

Meine Damen und Herren, wer den Energiekonsens aus der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Verstromungskohle und der Kokskohle ausklammern will, wie das bei der SPD ständig versucht wird, der wird böses Erwachen erleben können. Wir sind der festen Überzeugung, wir können dort, wo es notwendig ist, nämlich bei den übrigen Bundesländern, das Verständnis und die Mehrheit für eine dauerhafte Sicherung der Kohlefinanzierung nur schaffen, wenn wir auch deren Wünschen und Vorstellungen hinsichtlich des Energiekonsenses in den Gesprächen wenigstens offen gegenübertreten und nicht von vornherein bestimmte Themen zum Tabu erklären. Wir können doch nicht nur fordern, wir müssen doch auch zum Kompromiß bereit sein, wenn es uns wirklich um die saarländische Kohle und ihre dauerhafte Erhaltung geht.

(Beifall bei der CDU.)

Die CDU-Fraktion hier im Hause hat dazu eine klare Position bezogen. Wir sind der Auffassung, daß auf dem Wege über eine Energiesteuer in einer Plafonierung die notwendigen Mittel sowohl für den Ersatz des Kohlepfennigs als auch für die Kokskohlenbeihilfe zur Verfügung gestellt werden müssen, und wir sind für dieses Jahr der Meinung und haben das auch in Bonn vorgetragen, daß die Mittel, die jetzt eigentlich das Saarland übernehmen sollte _ 170 bis 180 Millionen DM für dieses Jahr für die Kokskohlenbeihilfe _, auch in diesem Jahr vom Bund wie bisher übernommen werden sollen, weil wir das aus unserem Landeshaushalt sicher nicht leisten können. Das ist unsere eindeutige Position. Die vertritt unser Landesvorsitzender Klaus Töpfer, die vertritt unsere Landtagsfraktion, die vertreten wir geschlossen mit unseren Bundestagsabgeordneten in Bonn. Seien Sie versichert, wir sind in dieser Frage konsequent auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des saarländischen Bergbaues.

(Beifall bei der CDU.)

Aber wenn Sie schon dauernd von der notwendigen Solidarität der anderen mit dem Saarland reden, also des Bundes und der Länder, zur Beseitigung der Haushaltsnotlage, dann darf ich heute auch einmal an Sie die Frage stellen: Was machen Sie denn eigentlich mit den saarländischen Gemeinden und Kreisen? Wo ist denn da die notwendige Solidarität? Da wird der Ansatz für den kommunalen Finanzausgleich gerade einmal real um 25 Millionen DM in diesem Jahre gekürzt. Und gleichzeitig haben Sie in den letzten Jahren ein ums andere Mal zusätzliche Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert, ohne dafür den notwendigen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Sie eröffnen Nebenkriegsschauplätze, anstatt einmal eine Antwort zu geben auf die Frage: Wie sollen denn die Gemeinden unter diesen Umständen überleben? Wie gesagt, Sie eröffnen Nebenkriegsschauplätze wie die eben erwähnte, längst entschiedene Frage der möglichen Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Weil das vom Tisch ist, Herr Gillo, deswegen ist das ein Nebenkriegsschauplatz. Aber die Kürzungen der Mittel im kommunalen Finanzausgleich, die sind nicht vom Tisch, die wollen Sie hier in diesem Hohen Hause beschließen. Deswegen müssen wir darüber reden und nicht über irgendwelche ungelegten Eier.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Erklären Sie lieber einmal, wo Ihre Hilfe für die saarländischen Städte und Gemeinden bleibt. Ich nenne da einmal ein Beispiel aus meiner eigenen Heimatstadt. Das trifft auf andere ganz genauso zu, nur kenne ich da die Zahlen nicht sehr gut. Da werden vom Land Hunderte von Bosnienflüchtlingen _ daß man diesen helfen muß, steht überhaupt nicht zur Debatte; das ist völlig klar _ auf die Städte und Gemeinden verteilt, unter anderem eben auch auf die Stadt Saarbrücken. Obwohl Sie das so beschlossen haben, auf die Städte und Gemeinden zu verteilen, geben Sie diesen Städten und Gemeinden keinerlei finanzielle Hilfe _ mit dem Ergebnis, daß jetzt schon die Stadt Saarbrücken im Jahr mit fünf Millionen belastet ist und in Zukunft _ so hat es der SPD-Oberbürgermeister dieser Stadt öffentlich vorgerechnet _ sogar, wenn weitere kommen, mit zehn Millionen DM im Jahr belastet sein wird. Das nennen Sie dann die notwendige Hilfe für die Gemeinden und Städte im Saarland! Meine Damen und Herren, das, was Sie tun, ist der Versuch einer Sanierung auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der Städte und Gemeinden. Es ist heute von einigen Bürgermeistern angekündigt worden, daß sie dieses trübe Spiel nicht länger mitspielen wollen. Und sie haben recht, daß sie sich dagegen entschieden zur Wehr setzen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben auch noch nie erwähnt _ das sagt selbst ein Mann wie der SPD-Oberbürgermeister von Saarbrücken immer wieder _, daß es zur Wahrheit gehört, daß die in der Tat für die Gemeinden erdrückend hohen Sozialhilfelasten _ das bestreitet kein Mensch _ im Saarland unter anderem deshalb überdurchschnittlich hoch sind, weil wir aufgrund der Wirtschaftsstruktur dieses Landes eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, auch Dauerarbeitslosigkeit haben. Auch das ist doch ein Problem, dem sich das Land einmal stellen muß, nicht nur immer der Bund.

(Beifall bei der CDU.)

Stichwort Standort Saarland. Wir fordern deshalb mit Nachdruck, daß die Gemeinden und Kreise an den Wirkungen, die die Teilentschuldung für die Entlastung des Haushalts des Landes zeitigt, wirklich angemessen beteiligt werden, und zwar so beteiligt werden, daß auch sie ihrerseits in der Lage sind, Zukunftsinvestitionen zu leisten. Wer die Gemeinden in diesem Lande, so wie Sie das seit Jahren tun, Stück für Stück finanziell erdrosselt, wird die Lebensfähigkeit des Landes am Schluß ganz kaputtgemacht haben. Das ist sicher.

(Beifall bei der CDU.)

Die Finanzministerin hat gestern hier ausgeführt, man müsse den Strukturwandel im Lande leisten, das heißt zu einem neuen, modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort voranschreiten. Und da muß man sich in der Tat über die Standortfaktoren unterhalten.

Der einzige Standortfaktor, zu dem man im Haushalt, besser gesagt, im Haushaltsfinanzierungsgesetz, einen konkreten Beitrag findet, ist die Abschaffung des Sonderurlaubs für minderschwer Behinderte. Aber die Frage bleibt: Was ist mit den extrem hohen Gebühren und Abgaben? Wo sind Ansätze im Haushalt für diesen Strukturwandel erkennbar?

Kein Wort darüber, was man nun wirklich zu tun gedenkt beim AVS und beim KABV. Kein Wort darüber, daß man in der Wirtschaftspolitik, wenn man kein Geld hat, nicht mit der Gießkanne über das Land laufen kann, sondern daß man Prioritäten setzen muß. Kein Wort darüber, wo denn strukturelle Bemühungen erkennbar sind, außer mit dem Rasenmäher, den Haushalt des Landes dauerhaft zu konsolidieren.

Man könnte wirklich meinen, wenn man das, was Sie gestern für die Landesregierung vorgetragen haben, gehört hat, Sie würden nicht seit zehn Jahren regieren, sondern Sie wären gestern an die Regierung gekommen. Was haben Sie eigentlich in den ganzen zehn Jahren gemacht, wenn Sie jetzt anfangen wollen, den modernen Dienstleistungsstandort Saar zu schaffen? Zehn Jahre geschlafen. ,,Setzen, sechs'', kann man da nur sagen, wenn man eine Note geben will.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Die CDU hat ein Standortaufwertungsprogramm Saar mit konkreten Vorschlägen schon vor Monaten vorgelegt. Wir haben außerdem das Angebot gemacht _ sowohl an die anderen Parteien und Fraktionen hier im Haus als auch an die breite Öffentlichkeit, und wir werden dieses Angebot auch aufrechterhalten _, daß wir über unsere Vorschläge für ein solches Standortaufwertungsprogramm mit allen interessierten gesellschaftlichen und politischen Kräften reden wollen. Wir haben dort konkrete Vorschläge gemacht zur Verbesserung der Infrastruktur. Wir haben Vorschläge gemacht _ wir werden sie auch noch vertiefen _ zum Abbau bürokratischer Hemmnisse.

Lassen Sie mich das an dieser Stelle einfügen: Das ist etwas anderes als der schlichte Kahlschlag beim Personal. Die Landesregierung hat das offensichtlich irgendwie in den falschen Hals bekommen, als irgendwer davon gesprochen hat, man müsse die Verwaltungen leistungsfähiger machen, den Bürokratismus abbauen. Das heißt nicht, daß ich automatisch tausend Stellen einsparen muß, wie Sie das bis 1998 vorhaben. Das heißt vielmehr, daß ich dafür sorgen muß, daß unnötige Vorschriften aus den Rechtssammlungen entfernt werden. Das heißt, daß ich dafür sorgen muß, daß jemand, der eine Baugenehmigung will, nicht monate- und manchmal jahrelang darum kämpfen muß. Das heißt, daß ich dafür sorgen muß, daß dann, wenn in Ensdorf eine Erweiterungsansiedlung erfolgen soll, die Landesregierung, wie man heute lesen kann, nicht diejenige sein darf, die als erste diese Erweiterungsansiedlung unterbindet, mit dem Risiko, wie es heute der Bürgermeister von Ensdorf und das betreffende Unternehmen deutlich gesagt haben, daß diese Ansiedlung _ wie so vieles andere auch _ nach Frankreich übersiedelt. Das ist Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Ein bürokratisches Hemmnis kann auch einfach darin bestehen, daß eine Regierung unfähig ist, vernünftig zu handeln. Das ist das größte bürokratische Hemmnis, daß es dann gibt, meine Damen und Herren.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Wir haben auch die Reduzierung bei den Kosten angesprochen, die als Standortfaktor in diesem Land eine so negative Rolle spielen. Ich denke jetzt beispielsweise an den AVS und den KABV. Dort haben wir den Vorschlag gemacht, über neue Organisationsformen und neue Strukturen eine Senkung dieser Kosten zu erreichen. Wir haben ferner eine Umstrukturierung von Saarberg zu einem modernen, umweltorientierten Konzern vorgeschlagen, um die dauerhafte Sicherung dieses Unternehmens zu gewährleisten und um dafür zu sorgen, daß es neben der Kohle bei Saarberg auch Arbeitsplätze gibt, die zukunftsorientiert und sicher sind.

Wir haben ferner vorgeschlagen, über die Veräußerung von Landesbeteiligungen Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, die entweder zur Entlastung der Haushaltsdefizite und damit zu einer Vergrößerung des Handlungsspielraums des Landes führen oder direkt zur Förderung wichtiger Zukunftsinvestitionen genutzt werden können. Wir haben diese Vorschläge _ ich will sie hier nicht alle aufzählen _ eingebracht, um konstruktiv unseren Teil zur Sicherung der Selbständigkeit dieses Landes zu leisten.

Wir fragen Sie und die saarländische Landesregierung: Wo sind Ihre konkreten Ansätze für eine zukunftsweisende Politik für unser Land? Der Haushalt 1995 jedenfalls und das, was dazu ausgeführt wurde, lassen darauf keine Antworten zu. Es gibt kein Wort zur Stärkung der inneren Sicherheit, kein Wort zur Sicherung eines leistungsfähigen Bildungssystems, kein Wort zum konkreten Abbau der belastenden Standortfaktoren, kein Wort zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Gemeinden und Kreise, keine Perspektive für den öffentlichen Dienst, kein Konzept für einen eigenständigen Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie haben 1994 vom Wähler nicht den Auftrag erhalten, hier zu jammern; Sie haben den Auftrag erhalten zu regieren. Wir erwarten, daß Sie das endlich einmal beginnen.

(Beifall bei der CDU.)

SPD-Fraktionschef Klimmt hat zum Haushalt 1994 hier im Landtag folgendes ausgeführt _ ich zitiere aus der Landtagsniederschrift _: ,,Wir sind froh, daß keine Chance mehr besteht, in irgendeiner Weise die Existenz unseres Landes in Frage zu stellen.'' Wenn _ so sage ich _ die Selbständigkeit des Landes dauerhaft gesichert werden soll, dann müssen wir endlich das tun, was der Ministerpräsident anläßlich der Entscheidung über die Teilentschuldung so groß angekündigt hat: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, unseren eigenen Beitrag dazu leisten, daß dieses Land dauerhaft auf finanziell gesunde Füße gestellt wird. Und wir dürfen nicht ständig nur darauf schielen, daß an dere uns dazu die notwendige Hilfestellung leisten. Denn die Solidarität des Bundes und der anderen Länder ist nur die eine Seite der Medaille; unsere eigene Pflicht ist es, alles zu tun, um die Finanzen dieses Landes in geregelte Bahnen zu führen, damit das Land selbständig und lebenswert bleibt.

(Ministerpräsident Lafontaine betritt den Sitzungssaal. _ Zurufe von der CDU: Guten Morgen, ausgeschlafen? _ Zuruf von Ministerpräsident Lafontaine.)

Ich will es einmal so sagen: Ich habe Redezeitverlängerung, ich könnte ja noch einmal von vorn anfangen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU. _ Weitere Zurufe.)

Die Finanzministerin hat gesagt, dieser Haushalt habe ein dynamisches Leitmotiv. Es gibt diesen berühmten Spruch: Alles ist im Fluß. Das ist auch etwas Dynamisches. Ich hoffe nur, daß es nicht im Hochwasser der Saar untergeht.

Meine Damen und Herren, unser Fazit. Dieser Haushalt _ wenn er in den weiteren Beratungen so bleibt, wie er von der Landesregierung vorgelegt wurde _ kann wegen erwiesener Unfähigkeit zur Lösung der Probleme unseres Landes nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion finden. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Reinhard Klimmt. Auch für Herrn Klimmt ist Redezeitverlängerung beantragt. Ihr ist stattgegeben. _ Sie haben das Wort.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Herrn Dr. Bauer dafür danken, daß er es sich und uns erspart hat, mit seiner Rede noch einmal von vorn zu beginnen. Herzlichen Dank dafür auch im Namen meiner Fraktion.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Es gibt den Punkt am Schluß, als er sagte, daß wir alle uns bemühen müssen, unter dem Stichwort der Wohlfahrt der Menschen in unserem Land die Politik an den unzweifelhaft von allen geteilten beiden Hauptsträngen zu orientieren, nämlich den Haushalt zu konsolidieren _ möglichst aus eigener Kraft, aber das geht nicht immer _ und die Umstrukturierung unseres Landes weiter voranzubringen. Und da, Herr Dr. Bauer, ist wahrscheinlich die Abwesenheit von Ihnen in den letzten zehn Jahren, die ich wegen des Unterhaltungswertes in diesem Haus eigentlich bedaure, der Grund dafür gewesen, daß Sie noch nicht mitbekommen haben, daß dieser Umstrukturierungsprozeß unter der Führung der SPD-Landesregierung schon weite Fortschritte gemacht hat.

(Zurufe der Abgeordneten Feibel (CDU) und Gehring (CDU).)

Ich werde das im Laufe der Diskussion darstellen.

Dies ist der erste Haushalt, der eine Wirkung der Teilentschuldung zeigt. Er bringt erste Zinsentlastungen, zwar noch nicht in einem großen Umfang, aber doch damit verbundene Bewegungen, die nicht eine weitere Verschlechterung der Situation signalisieren, sondern eine Verbesserung. So geht die Zinszahlung von etwa 1,1 Milliarden auf eine Zahl von einer Milliarde 55 Millionen DM herunter. Das ist zwar nur ein Rückgang von vier Prozent, aber immerhin ist der Trend der Steigerung in diesem Bereich gebrochen, und wir haben neue Spielräume, um auf diese Weise bei den Investitionen und der weiteren Konsolidierung zusätzliche Erfolge zu erzielen.

Konsequent ist in diesem Zusammenhang die Steigerungsrate des Haushaltes von nur einem Prozent. Wenn man in die Finanzplanung hineinschaut, sieht man, daß für 1996 und für 1997 Steigerungsraten von zwei bzw. 1,4 Prozent vorgesehen sind. Sie bleiben ebenfalls unter dem, was mit dem Bund im Zuge der Teilentschuldung vereinbart worden ist. Wir haben uns nämlich dazu verpflichtet, den Haushalt nicht stärker als drei Prozent wachsen zu lassen. Ich glaube, das ist von unserer Seite eine wichtige Botschaft an den Bund und die anderen Länder, daß das Land in dieser Frage gewillt ist, den eigenen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen.

(Beifall bei der SPD.)

In Anbetracht dessen ist es natürlich völlig absurd, wenn Sie sagen, diese Regierung tue überhaupt nichts, um aus eigener Kraft etwas zu leisten. Die Zahlen, die von unseren Partnern in der Teilentschuldung gefordert worden sind, werden erheblich unterschritten. Anstatt der Landesregierung ein Kompliment zu machen, daß sie die Dinge im Interesse des Konsolidierungskurses sogar noch günstiger gestaltet als gefordert, sehen Sie an dieser Realität vorbei.

Eine weitere Zahl ist wichtig. Wir haben einen Rückgang der Unterdeckung von 900 Millionen DM auf etwa 744 Millionen DM. Wir haben die Absicht, im Zuge der Teilentschuldung mit den weiteren Raten die Unterdeckung des Landeshaushaltes zu beseitigen. Die Unterdeckung besteht, seitdem ich dem Landtag angehöre, also seit 1975. Wir haben seit mehr als zwanzig Jahren einen Zustand, der mit der saarländischen Verfassung, die eine Schuldenaufnahme nur für Investitionen und nicht für laufende Ausgaben zuläßt, nicht vereinbar ist und den wir mit der Teilentschuldung abbauen wollen.

Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt: Die Zins-Steuer-Quote sinkt von 26,6 Prozent in 1994 auf 24,6 Prozent. Das ist immer noch eine ungünstige Zahl. Sie zeigt aber, daß wir auf dem Wege sind, im Laufe der nächsten Jahre wieder in das Konzert der anderen Länder mit einzutreten. Das, was wir an Nachteilen gegenüber anderen Flächenländern hatten, wird mit der konsequenten Verfolgung dieses Konsolidierungskurses dazu führen, daß wir zu Ende des Jahrtausends oder zu Ende des Jahrzehnts _ jeder sucht sich den Begriff, den er dafür haben will _ im Konzert der anderen Länder mit dabei sind, mit ihnen atmen im Guten wie im Bösen. Dieser Landeshaushalt stellt dafür entscheidend die Weichen.

(Beifall bei der SPD.)

Konsolidierung verlangt eben eigene Anstrengungen. Wenn man die Sonderzuweisungen abzieht, die vom Bund kommen, sieht man, daß die Nettokreditaufnahme unabhängig davon weiter sinkt. Das ist unser eigener Beitrag. Es erfolgt also nicht nur eine Entlastung durch das, was an Sonderzuweisungen kommt. Es erfolgt auch eine Entlastung durch zusätzliche Einsparungen von unserer Seite, auch dadurch, daß wir die Einnahmen in unserem Lande verbessern, indem wir die Wirtschaftskraft stärken.

Allerdings _ diese Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen _ wird die Teilentschuldung natürlich konterkariert, wenn zwar auf der einen Seite vom Bund Zahlungen von 1,6 Milliarden DM pro Jahr kommen, dann aber an anderer Stelle den Saarländerinnen und Saarländern das Geld wieder aus der Tasche gezogen wird. Da gibt es einige Bereiche, die man nennen muß. Das ist zum einen die Änderung im Finanzausgleich. Der Bund zieht sich in der Städtebauförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe zurück, da werden kaum noch Mittel zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen Risiken aus dem Steueränderungsgesetz.

Herr Dr. Bauer, was Sie hier vorgetragen haben, war _ um bei Ihren Begrifflichkeiten zu bleiben _ ein Stück aus dem Tollhaus. Sie haben versucht, den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin gegeneinander auszuspielen. Natürlich ist es richtig, daß die SPD in Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz eine stärkere Entlastung der unteren Einkommensgruppen anstrebt, weil wir glauben, daß dieser Personenkreis bei uns im Lande durch die Steuergesetzgebung übermäßig beansprucht wird.

Das heißt aber nicht, daß es dabei bleiben soll, denn dann hätten Sie recht. Wenn nicht andere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung da wären, würde sich die Einnahmensituation für Bund, Länder und Gemeinden noch weiter verschlechtern. Das war ja Ihre Argumentation. Deswegen darf man da nicht stehen bleiben, sondern muß auch sagen, was von den Sozialdemokraten dagegengesetzt wird. Zum Beispiel wird dagegen das gesetzt, was von den Plänen von Waigel her bedeuten würde, die besseren Einkommen in unserem Lande weiter zu begünstigen. Das ist genau der Punkt, daß wir beim Steueränderungsgesetz fordern, daß die Entlastung unten stärker wird und im oberen Bereich geringer. Dann rechnet sich das gegeneinander. Gleichzeitig verlangen wir, daß im Bereich des Splittings zurückgefahren wird, so daß am Ende mehr finanzielle Beweglichkeit bei Bund und Ländern gegeben ist als vorher.

Wenn Sie uns also zitieren, dann bitte aufrichtig und ehrlich, nicht nur einen Teil; andernfalls wird Argumentation zur Lüge!

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich wäre ich sehr froh, wenn es gelingen würde, daß die Pläne zur Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre endgültig begraben werden. Ich helfe gerne mit, dort das Kreuz zu setzen, auf dem steht: Für alle Zeiten erledigt. Das ist aber bis jetzt noch nicht erkennbar. Deswegen wäre ich dankbar, wenn Sie in dieser Richtung von Ihrer Seite aus in der öffentlichen Debatte mehr tun würden, damit das endlich vom Tisch kommt.

Meine Damen und Herren, es gibt noch weitere Lastenverlagerungen. Ob wir es wollen oder nicht, das Artikelgesetz bedeutet zusätzliche Belastungen für uns, weil das, was Saarberg zusätzlich aufbringen muß, von den Anteilseignern in irgendeiner Form begleitet werden muß. Von daher ist das auch ein Risiko für unseren Landeshaushalt. Ganz entscheidend ist das Thema Kokskohlenbeihilfe; darauf werde ich noch zurückkommen. Es kann nicht sein, daß unser Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung in Höhe von 170 Millionen DM erfährt, daß auf diese Weise der Bund uns etwas auflädt, was wir in unserer Haushaltssituation nicht tragen können. Dann davon zu reden, wir würden immer nur in Richtung Bonn jammern, dazu kann ich nur sagen, wir haben die Verpflichtung, klarzustellen, daß man so mit uns nicht umspringen kann. Da muß man sich wehren, man kann nicht hoffen, in dieser Auseinandersetzung durch Anbiederung Erleichterung zu erfahren.

(Beifall bei der SPD.)

Da gibt es noch etwas, nämlich den permanenten Abbau von Arbeitsplätzen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Das war auch genau der Punkt, den der Kollege Braun gemeint hat, als er dazwischengerufen hat. Sie haben geschickt verstanden, das mißzuverstehen. Ich hoffe aber, daß Ihr Freudengeheul in diesem Zusammenhang sich nicht darauf bezogen hat, daß wir vom Bund ständig neue Belastungen finanzieller Art aufgebürdet bekommen, daß Existenzgrundlagen gefährdet werden dadurch, daß ständig ein Arbeitsplatzabbau im Verantwortungsbereich des Bundes bei uns stattfindet.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Ihr Freudengeheul darauf bezogen war. Wenn Sie aber eine faire Diskussion hier in diesem Hause wollen, müssen Sie zugeben, daß Sie genau wissen, daß der Zwischenruf des Kollegen Braun sich auf eben diesen Teil der Äußerung bezogen hat und auf nichts anderes. Tricky zu sein, gilt in der Politik manchmal als besondere Qualität. Ich halte mehr davon, sachlich zu argumentieren. Die Menschen, um die es geht, haben verdient, daß wir hier nicht nur Spaß daran haben, uns gegenseitig auszutricksen. Es muß für sie erkennbar sein, daß dieses Parlament ernsthaft an den Problemen dieses Landes arbeitet.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn beim AW Burbach, bei der Telekom, bei der Postbank, beim Zoll, bei der gelben Post usw. Arbeitsplätze abgebaut werden _ die Zahl beläuft sich mittlerweile auf weit über 1.000 und wird noch weiter steigen _, dann trifft uns das natürlich. Das ist ganz eindeutig ein Verstoß gegen die Verabredungen, die in Zusammenhang mit der Teilentschuldung getroffen worden sind und die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhen.

Ich darf in Erinnerung rufen, daß wir lange in diesem Hause dafür streiten mußten, überhaupt nach Karlsruhe zu gehen. Ich weiß noch, daß damals alle gesagt haben: Macht das nicht, das kann nur in die Hose gehen, dabei kommt nichts heraus. Das Ergebnis war, daß wir trotzdem Klage in Karlsruhe eingereicht haben und jetzt einen eindeutigen Richterspruch haben. Das ist neben dem Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten und des Finanzministers unser größtes Pfund, das klare, eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Bitte, laßt uns das nicht zerreden, sondern laßt es uns immer wieder zitieren, damit wir unsere Ansprüche darauf aufbauen können.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe gar nichts dagegen, auch Dank in Richtung der CDU zu äußern, aber in der Frage

(Zurufe von der CDU)

_ Sie kriegen nachher noch einen Dank zu einem anderen Thema _ haben Sie keinen Dank verdient, weil ich mich noch sehr gut daran erinnern kann, wie Ihr Vertreter in Bonn und im Bundeskabinett gesagt hat, man solle sich mit vier Milliarden DM zufriedengeben, das wäre das Beste, was man erreichen könnte. Ich glaube, da sollte man jetzt fein stillschweigen, wenn man weiß, daß es nur aufgrund des Verhandlungsgeschicks der Landesregierung gelungen ist, die Zahl, die Sie selber für möglich gehalten haben, zu verdoppeln. Deswegen noch einmal ein Kompliment in dieser Frage an Oskar Lafontaine und an Hans Kasper, die das durchgesetzt haben.

(Beifall bei der SPD.)

In dieser Frage waren Sie leider eher hinderlich. Das muß dann eben auch einmal ausgesprochen werden. Ich glaube, wenn wir 1997 die Entschuldungsfortschritte überprüfen _ _

(Zuruf.)

Es ist vorgesehen, daß man sich noch einmal zusammensetzt und prüft: Wie sieht es eigentlich aus, hat die Teilentschuldung gegriffen, hält sich das Land an die vereinbarten Streichungsraten, ist es so, daß die entsprechende Entlastung erreicht ist? Wir werden das natürlich gegenüber dem Bund einklagen müssen, wenn der Bund, statt zusätzliche Einrichtungen im Saarland zu schaffen _ so war das nämlich gedacht in dem Urteil _, Einrichtungen schließt und Arbeitsplätze abbaut. Dies wird dazu führen, daß wir von unserer Seite aus selbstverständlich Nachforderungen stellen müssen, weil wir das, was uns als Recht zugesprochen worden ist, dann einklagen müssen. Das ist kein Jammern, das ist auch keine Jammerarie. Ich bitte, diese Begrifflichkeit doch abzustellen. Das ist nichts anderes als das, was uns zusteht, was uns zugesprochen worden ist: gegen die Politik, die das verläßt, was gemeinsam besprochen worden ist, von unserer Seite zu klagen. Ich hoffe, wir haben Sie dann an unserer Seite.

(Beifall bei der SPD.)

Trotzdem wissen wir natürlich, daß auch wir unsere Hausaufgaben erledigen müssen, und es ist nicht einfach, wenn man dabei unbequeme Dinge tun muß. Sparen müssen wir im Konzert auch mit anderen Ländern. Es ist ja nicht so, daß die Sparnotwendigkeit allein im Saarland bestünde. Wenn man aufmerksam die Gazetten liest, wird man feststellen, daß in allen Ländern, ganz gleich von welcher Couleur sie regiert werden, der Zwang besteht, die Ausgaben zu beschränken und ein Sparkonzept durchzusetzen. Dabei werden wir uns daran zu orientieren haben _ das ist schon seit längerem ein Grundsatz _, daß wir uns im Prinzip nicht wesentlich besser stellen können als andere Länder. Das gilt aber auch umgekehrt, daß wir die Menschen bei uns im Lande nicht wesentlich schlechter stellen können als in anderen Ländern. Deswegen darf unsere gesamte Haushaltsarbeit das Sparziel selbstverständlich nicht verselbständigen und von den Menschen abkoppeln, sondern wir müssen die Zahlen natürlich mit Leben füllen und müssen wissen, was das für die Betroffenen bedeutet.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht ist es nicht ganz im Sinne des Finanzministers _ aber ich will da keinen Knochen rausmachen _, wenn ich sage, es ist auch möglich, daß Ausnahmen erlaubt sind. Es gibt sicherlich Bereiche, wo wir bei uns etwas mehr tun können. Und es gibt Sektoren, wo wir möglicherweise etwas weniger tun können als in anderen Bundesländern. Es ist kein Verlust von Gestaltungsspielraum, wenn man sagt, daß man sich an dem orientiert, was in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht. Und da muß man auch einmal feststellen, daß diese Haushaltsprobleme nicht nur die unsrigen sind, wenn man weiß, in welcher explosionsartigen Weise die Ausgaben und die Verschuldung beim Bund angestiegen sind. Man weiß, welche Probleme die Gemeinden nicht nur hier bei uns im Lande haben _ das haben Sie richtig dargestellt _, sondern sie haben sie bundesweit, in allen Bundesländern. Es gibt diese Klagen ja nicht nur hier. Man kann viele Schriften und Äußerungen von den Oberbürgermeistern aller großen Städte zitieren, völlig unabhängig von der Couleur, der sie angehören.

Hier geht es meines Erachtens nicht mehr so weiter, daß die Fragen der Aufgaben und der Kosten nach Art eines Verschiebebahnhofs praktiziert werden. Wir machen ständig Flickwerk, es wird nachgebessert. Auch die Verhandlungen, die jetzt auf Bundesebene anstehen, werden, wenn sie in irgendeiner Form zu Ende kommen, Flickwerk bleiben. Ich hoffe, daß es gelingt, wenn Sie von den Gemeindefinanzen reden, zum Beispiel das Streichen der Gewerbekapitalsteuer zu verhindern, wie das ja von der Bundesregierung geplant ist, weil das die Gemeinden in einem starken Maße treffen würde. Das wird also auch in der nächsten Zeit immer Flickwerk bleiben.

Der Verschiebebahnhof, daß man versucht, sich aufgrund der eigenen Finanznot von Aufgaben zu befreien und sie nach unten abzuwälzen, hat zur Folge, daß sie notwendigerweise bei den Gemeinden landen. Der Bund hat es beispielsweise in der Frage der Kindergartenplätze geschafft, auch was die Kosten der Arbeitslosigkeit angeht, diese Kosten nach unten zu drücken, und sie landen dementsprechend bei den Gemeinden. Daß auch die Länder hin und wieder den Versuch machen, einen Teil ihrer Belastungen anderen aufzudrücken, das ist ein Phänomen, das nicht nur auf sozialdemokratisch geführte Länder beschränkt ist, sondern das haben wir überall.

(Abg. Beck (CDU): Wollen Sie das entschuldigen?)

Nein, das ist eine Feststellung. Die Frage ist, was man daraus schließt. Und was man daraus schließt, ist zum Beispiel, daß der Bund gefälligst damit aufhören muß, die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Gemeinden abzuwälzen. Wenn Sie heute in der Zeitung nachlesen, was die Bürgermeister, die Ihrer Couleur angehören, als erstes nennen, dann sind das die Kosten, die sich aus der Sozialhilfe und aus der Jugendhilfe ergeben. Das sind genau die Kosten, die durch Entscheidung des Bundes, nicht des Landes von oben nach unten verlagert worden sind.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist die blanke Wahrheit! Ich will jetzt gar nicht in die Richtung gehen, daß ich immer sage, Bund oder Land. Der eine sagt dann, es müsse der Bund sein, der andere sagt, das Land. Darum geht es jetzt nicht. Die Frage ist, wo denn die Möglichkeit besteht, überhaupt noch aus diesem Dilemma herauszukommen. Aus diesem Dilemma können wir herauskommen, wenn wir endlich an eine große Finanzreform herangehen. Das bedeutet, daß wir prüfen, welche Aufgaben eigentlich von wem wahrgenommen werden sollen.

Es ist doch klar, daß die Sozialhilfe, die einmal eingerichtet worden ist als eine Hilfe in besonderen Lebenslagen, nicht dazu gedacht ist, die Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Das ist doch unbestritten. Als die Sozialhilfe eingeführt wurde, war das niemals so beabsichtigt. Also müssen wir jetzt überlegen, wie wir die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren. Es weiß doch jeder, daß wir eine bestimmte Grundstruktur der Arbeitslosigkeit nicht mehr wegbekommen werden. Einen Sockel wird es auch weiterhin geben, so sehr wir uns auch anstrengen und so sehr die Wirtschaft auch wächst.

Gleichzeitig muß man fragen, welche Aufgaben die öffentlichen Hände überhaupt noch leisten können. Wenn man diese Aufgaben jeweils zugewiesen hat, dann muß man eben sagen, wie sie finanziert werden. Vernebeln Sie jetzt nicht kurzfristig die eigentliche Problemlage in unserem Land und in der Bundesrepublik insgesamt. Wir müssen endlich dazu kommen, daß die staatlichen Ebenen wieder funktionieren können. Und das bedeutet, daß wir eine klare Gliederung von Aufgaben und Finanzierung bekommen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten. Das ist etwas, was von heute auf morgen nicht geht. Aber ich hätte gerne, daß wir im Jahre 2000 zumindest die Konturen erkennen können, wie das mit den Aufgaben weitergeht.

Natürlich haben wir auch einen Anpassungszwang im öffentlichen Bereich. Zu glauben, daß das, was sich in der privaten Wirtschaft abspielt _ Stichwort Rationalisierung _, am öffentlichen Dienst vorbeigehen könnte, wäre ein Irrtum. Also muß man sich sehr wohl Gedanken über Personalstrukturen machen, man muß sich Gedanken machen, ob die Regelungen, mit denen wir den öffentlichen Dienst bei uns ordnen, eigentlich vernünftig sind. Natürlich muß man aufgrund der hohen Kosten einsparen. Deswegen vergessen Sie jetzt nicht, daß Sie gesagt haben, es muß auf allen Ebenen eingespart werden. Da habe ich bei Ihnen vermißt das Kompliment dafür, daß die Landesregierung ein klares Signal gesetzt hat, nämlich die Reduzierung der Landesregierung um zwei Ministerien. Es war eben klar, daß nicht nur an der unteren Ebene gespart werden soll, sondern daß selbstverständlich alle Bereiche damit angesprochen sind.

(Abg. Feibel (CDU): Zehn Jahre hat das gedauert!)

Bitte, sprechen Sie auch mal dafür ein Kompliment aus, daß wir bei weitem die kleinste Landesregierung aller Bundesländer haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Das war schon vorher. Dann hat Kurt Beck sozusagen nachgezogen, und dann haben wir es, wie gesagt, geschafft, mit der Reduzierung auf sechs ein zusätzliches Signal zu setzen.

Weil man bereit ist, in zentralen Diensten, im zentralen Bereich zu sparen, ist es natürlich auch legitim, darüber zu reden, ob nicht andere Einschnitte notwendig und unvermeidbar sind. Dazu gehört, daß wir uns auch Strukturfragen stellen müssen. Was heißt eigentlich Dienstrecht? Welche Konsequenzen sind damit verbunden? Sind hier nicht Änderungen notwendig? Da ist die Frage etwa nach Leistungen, die wir gewähren. Vom Kollegen Bauer ist schon das Stichwort gesagt worden: der Sonderurlaub für die leicht Schwerbehinderten; das gilt auch für den öffentlichen Bereich. Das alles sind Dinge, die man nicht ausblenden kann, sondern die man diskutieren muß.

Wir werden die Vorschläge, die die Landesregierung gemacht hat, von unserer Seite aus sehr sorgfältig prüfen. Herr Ministerpräsident, wenn wir in Erster Lesung zustimmen, dann heißt das nicht, daß wir alle Vorschläge übernehmen, die von Ihnen in das Haushaltsgesetz und in die einzelnen Haushalte hineingebracht worden sind. Es wäre ja auch im Grunde genommen sinnlos, die ganze Prozedur hier im Parlament abzuhalten, wenn das nicht zu Veränderungen führen würde. Es ist einmal die Debatte, die zwischen den Fraktionen im Hause stattzufinden hat, und selbstverständlich auch die öffentliche Debatte über den Haushalt, das Gespräch mit den betroffenen Gruppen, mit all denen, die Interesse haben, ihre Meinung zu sagen. Wir könnten uns diese Pro zedur sonst in der Tat sparen. Deswegen kann ich von meiner Seite unterstreichen, was Kollege Tabillion gesagt hat, daß dieser Haushalt in der Endberatung sicherlich nicht so aussehen wird, wie er jetzt eingebracht worden ist.

Zu den Notwendigkeiten, zu sparen, Kollege Bauer, wäre es mir lieber gewesen, wenn Sie auch von Ihrer Seite aus gesagt hätten, daß etwa im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes, was das Verhältnis von Beamten und Angestellten angeht, was die Frage von Arbeitszeitdauer angeht, was die Probleme der Strukturen angeht, natürlich die CDU in den anderen Bundesländern, wo sie Verantwortung trägt, ähnlich debattiert, auch der Bund ähnlich debattiert. Deswegen darf es nicht dabei bleiben, daß Sie sich bei den öffentlich Bediensteten anbiedern, indem Sie sagen, es sei alles verkehrt, was von seiten des Landes gemacht werde.

Wir werden um eine rationale Diskussion nicht herumkommen. Ich glaube, es ist auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten besser, wenn sie wissen, daß sie eine kritische, solidarische Diskussion bekommen, als daß nachher nur in Schwarzweiß, in Pro und Kontra ohne irgendwelche Nuancierungen diskutiert wird. Wir wissen, was die Menschen im öffentlichen Dienst leisten, zu leisten imstande und zu leisten bereit sind. Dennoch werden wir nicht umhinkönnen, über die Strukturen miteinander zu reden. Das ist kein Angriff gegen diejenigen, die immer ihre Arbeit machen; denen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, auch im Namen der SPD-Fraktion, danken für das, was sie für das Land tun.

(Beifall bei der SPD.)

Ein zweiter Teil in dem vorgelegten Haushalt ist für uns wichtig. Wir haben zusätzliche Spielräume für Investitionen. Die Investitionsquote steigt von 9,1 Prozent auf 10 Prozent, in absoluten Zahlen von 561 Millionen auf 617 Millionen DM. Diese sollen eingesetzt werden vor allem zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes. Das ist nun eine ständige Aufgabe, möchte ich sagen. Wenn man glaubt, man könnte irgendwann einen Endzustand erreichen, in dem die Wirtschaft über die nächsten hundert Jahre zu fahren wäre, dann ist das ein absoluter Irrtum.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Ich schicke Ihnen mal die Kopie einer Aufstellung der 250 stärksten Unternehmen des Saarlandes von 1972. Da steht ganz vorn mit über 20.000 Beschäftigten nach den Saarbergwerken noch Röchling Völklingen. Dann schaut man weiter und sieht, was bei ZF ist: ZF mittlerweile dreieinhalbtausend Beschäftigte, damals 56 Beschäftigte.

(Abg. Feibel (CDU): Das waren noch Ansiedlungserfolge!)

Es zeigt sich also, daß die Entwicklung immer dynamisch ist. Wer glaubt, er könne irgendwo einen statischen Erfolg erzielen, der irrt sich. Die Wirtschaft verändert sich ständig; das ist ein ständiger Prozeß mit neuen Herausforderungen. Nicht umsonst heißt diese Wirtschaft nicht Planwirtschaft, sondern Marktwirtschaft, weil wir die Dinge, wie sie sich entwickeln, von unserer Seite aus gar nicht im Kopf vorwegnehmen können. Wir müssen vielmehr auf das reagieren, was sich im ökonomischen Prozeß vollzieht. Wir können nur versuchen, von unserer Seite aus Strukturmerkmale zu beeinflussen, von denen wir uns erhoffen, daß sie eine Verbesserung unserer Situation bringen.

Hierzu gehört vor allem der Bereich der Forschung; das ist sicherlich ein Prunkstück der Politik der Landesregierung. Hier sind neue feste Zahlen vorgesehen, die uns weiter voranbringen werden. Es ist das Zentrum für innovative Produktion; da sind jetzt 10,2 Millionen vorgesehen, die Gesamtsumme für das Projekt beläuft sich auf 25,7 Millionen. Es ist die Erweiterung der Informatik; jetzt mit 9 Millionen veranschlagt, insgesamt sind es 31,5 Millionen, die kommen sollen. Es ist das Gebäude für umweltkompatible Prozeßtechnik; 2,4 Millionen jetzt, insgesamt 13,7 Millionen. Dagstuhl ist erwähnt worden. Das sind alles Bereiche, die deutlich machen, daß wir alles tun, um die entsprechenden Initiativen zu setzen.

Daß man aber, wie am Beispiel ZF gezeigt, nicht vorhersehen kann, wo der entscheidende Wachstumsimpuls kommt, ist eine andere Frage _ damals 56, jetzt dreieinhalbtausend Beschäftigte. Was wir in der Informatik haben, läßt zumindest erkennen, daß wir eine ganze Reihe von Ausgründungen haben, daß sich die Forschung und die Arbeit nicht mehr allein in der Universität abspielen, sondern daß sich Zahlen, die schon über tausend liegen, daraus entwickeln. Das ist eine Industrie, ist ein Bereich, bei dem wir davon ausgehen können, daß er sich auch zukünftig stärker nach vorn entwickelt. Er ist vor allem so wichtig nicht nur dessen wegen, was direkt als Spin-off dort kommt, sondern auch dessen wegen, was an Transfer in die anderen Unternehmen kommt.

Man weiß, daß für die Unternehmen hier im Land, ob sie für die Automobilproduktion tätig sind, im Werkzeugbau oder in anderen Bereichen, natürlich wichtig ist, daß sie einen Partner an der Universität haben, der in der Lage ist, ihnen auf die Fragen, die sie haben, auch Antworten zu geben. Es ist deswegen richtig und notwendig, daß wir den Prozeß der Umstrukturierung auch der Gewichte in der Universität weitertreiben. Mir tut es natürlich auch um jeden geisteswissenschaftlichen Lehrstuhl leid, damit wir uns da nicht falsch verstehen. Aber wir wissen eben auch, daß das Saarland pro Einwohner mit am meisten von allen Bundesländern für seine Universität ausgibt. Das heißt eben nicht, daß man versucht, in diesem Sektor zu sparen, sondern wir sind dabei, uns gerade dort besonders zu engagieren. Dabei ist es wichtig, daß wir die Universität zu einem Motor werden lassen, soweit sie es noch nicht ist, für die Bewältigung der Strukturprobleme bei uns hier im Lande.

(Beifall bei der SPD.)

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wirtschaftsförderung. Hier sind für die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'' 71 Millionen an Investitionszuschüssen vorgesehen. Es ist eine alte Erfahrung aus der Vergangenheit: Wenn es so sein sollte, daß diese 71 Millionen nicht ausreichen würden, dann hätte keiner was dagegen, wenn man eine weitere Arbeitsplatzansiedlung mit einer Überziehung in diesem Bereich finanzieren kann. Denn es muß unser Interesse sein, daß die Unternehmen, die bei uns erweitern wollen oder sich bei uns ansiedeln wollen, wissen, daß sie hier die bestmögliche Förderung bekommen. Daß wir dabei mit den ostdeutschen Ländern nicht konkurrieren können, hat andere Gründe. Wir können mit den westdeutschen Ländern selbstverständlich und wollen mit ihnen konkurrieren.

Es sind für Gewerbeflächen und wirtschaftsnahe Infrastruktur 33,2 Millionen DM vorgesehen. Ich bin sehr dankbar, daß Sie die Frage der Gewerbeflächen nicht mehr angesprochen haben als eine mögliche Schwäche der Standortpolitik bei uns hier im Lande, weil mit der Gründung von ,,Bau und Boden'' und der Förderung der Arbeit in den einzelnen Kommunen und Städten doch erreicht worden ist, daß wir in dieser Frage ein vernünftiges Angebot haben und daß daran Verhandlungen über Ansiedlung nicht scheitern können _ eine ganz wichtige Feststellung, die ich hier zu diesem Thema zu machen habe. Und es gehören die europäischen Programme dazu, die wir weiterhin schöpferisch nutzen wollen, um unsere eigene Situation zu verbessern.

Ein zentraler Punkt auch für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und für das, was wir als Verbindung von ökologischem Denken und ökonomischen Notwendigkeiten sehen, ist das Zukunftsenergieprogramm, das in den nächsten Jahren _ in der Zeit des mittelfristigen Finanzplanungsrahmens _ 40 Millionen DM vorsieht für die Frage erneuerbare Energien, für Energiesparmaßnahmen, für Möglichkeiten, neue Technologien zu entwickeln. Ich will hier nur einmal sagen, daß es im Zusammenspiel mit der Stadt Saarbrücken und mit den Stadtwerken in der Vergangenheit gelungen ist, das Saarland zu einem, was die Energiepolitik und zukunftsweisende Energieforschung angeht, Prunkstück der gesamten Bundesrepublik zu machen. Das soll auch weiter so sein.

(Beifall bei der SPD.)

Die Verkehrsinfrastruktur ist wichtig _ dazu gehört auch der ÖPNV _, und ein ganz entscheidender Schritt ist dabei die Saarlandbahn. Hier stehe ich überhaupt nicht an, mich auch bei denjenigen in der CDU zu bedanken, die mitgeholfen haben, dieses Projekt in Bonn voranzubringen. Also einen ganz herzlichen Dank dafür. Ja, dann klatscht mal ruhig.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen bleibt es allerdings unbenommen, daß diejenigen, die das Projekt entwickelt haben, wie zum Beispiel Hajo Hoffmann, der Oberbürgermeister von Saarbrücken, und Norbert Walter, und diejenigen, die in der Landesregierung mitgearbeitet haben, selbstverständlich auch einen Dank verdient haben.

(Beifall bei der SPD.)

Ja, ja, das fällt schwer, aber wir trainieren es noch einmal an einem anderen Beispiel, vielleicht kriegen wir dann auch Gemeinsamkeit im Beifall zustande.

(Zurufe.)

Dann zum Thema Fremdenverkehr. Auch das ist ein Thema, das nicht unsere Probleme bewältigen helfen wird, daß man sagt, wir widmen jetzt alles um auf Fremdenverkehr. Das wäre sicherlich nicht die Lösung unserer Probleme, aber das kann ein Beitrag dazu sein. Deswegen ist etwa die Kongreßhalle in Saarbrücken und das, was für Infrastruktur in diesem Bereich ausgegeben wird, sinnvoll ausgegebenes Geld, weil wir natürlich wissen, daß die Attraktivität des Landes in diesem wie im kulturellen Bereich und in anderen Sektoren selbstverständlich dazu beiträgt, auch bei Ansiedlungsgesprächen einen Pluspunkt zu bringen und keinen Minuspunkt.

(Abg. Feibel (CDU): Dieses Geld kann man nur einmal ausgeben.)

Das ist richtig, Geld kann man nur einmal ausgeben, und deswegen muß es prioritär so gesetzt werden, daß es den größtmöglichen Nutzen bringt. Das ist die Aufgabe der Politik. Man kann es nicht jedem recht machen, das ist leider so, man muß es so einsetzen, daß es den größtmöglichen Nutzen bringt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, zu den eigenen Anstrengungen gehört selbstverständlich, daß wir auch den Bereich von Kohle und Stahl bei uns im Lande weiter im Auge behalten müssen, weil wir auf diesen Sektor nicht verzichten können. Ich habe die berechtigte Hoffnung, daß es gelingen wird, in der nächsten Zeit die Frage der Stahlindustrie so zu lösen, daß wir in den nächsten Jahren zu einer Konstruktion kommen, die deutlich macht, in welcher Konstellation wir die Stahlindustrie zukünftig weiterfahren wollen. Zumindest sind diejenigen, die die Katastrophe in dem Sektor herbeireden wollten, widerlegt; denn wir haben Investitionen, die getätigt worden sind, nicht nur das Weiterfahren der Aggregate, sondern es sind Investitionen getätigt worden in Neunkirchen und in Burbach. Ich gehe davon aus, daß diejenigen, die dort Verantwortung tragen, es auch schaffen werden, die Konstellation so zustande zu bringen, daß wir auch in Zukunft auf dem Stahlmarkt von der Saar her präsent sind, nicht nur bei den Flachprodukten, sondern auch bei den Langprodukten. Dazu wünsche ich den Verantwortlichen von hier aus ein ganz herzliches Glückauf.

(Beifall bei der SPD.)

Zur Frage der Kohle. Hier haben wir momentan erhebliche Probleme, und zwar auf zwei Sektoren, einmal bei der Verstromung und gleichzeitig bei der Kokskohle. Hier möchte ich noch einmal eines klarstellen. Natürlich werden wir von unserer Seite aus das nicht bejubeln, was mit dem Artikelgesetz in Bonn zustande gekommen ist. Es bleibt dabei, daß das Artikelgesetz gegenüber dem, was in der Kohlerunde 1991 vereinbart worden ist, einen Wortbruch darstellt und daß man das, was man den Bergleuten zugesichert hat, nicht eingehalten hat.

Wir haben von unserer Seite aus deswegen engagiert dagegen gekämpft. Ich bin immer noch der Meinung, daß selbstverständlich die Kohlerunde 1991 das ist, wenn man Verläßlichkeit in der Politik hätte, an dem man sich zu orientieren hätte. Was uns besonders wehtut, ist, daß, nachdem die Wahlen vorbei sind, plötzlich auch der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes in zwei Teilen _ einmal zum Artikelgesetz und auch zum Kohlepfennig _ dazu benutzt wird, das Kriegsbeil gegen die Kohle neu auszugraben, nicht von den bekannten Gegnern wie Teufel, Stoiber und in diesem Geleitzug auch Biedenkopf, sondern auch vom Wirtschaftsrat der CDU, der gesagt und gefordert hat, man möge nun aus den Kohlesubventionen aussteigen. Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Kräften, die in diesem Punkt versuchen, mit neuen Angriffen die Schraube ein Stückchen weiterzudrehen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich glaube, wenn wir den Bergleuten, die in diesem Lande so eine wichtige Rolle spielen und gespielt haben _ in der Vergangenheit vielleicht wichtiger als heute _, noch in die Augen sehen wollen, können wir jetzt nicht weiter von dem, was gegen unseren Willen zustande kam _ _

(Zuruf von der CDU.)

Das Artikelgesetz kam gegen unseren Willen zustande, weil wir es nicht für ausreichend gehalten haben, und auch den dort installierten Beschluß nicht, nämlich die Deckelung und die 120 Millionen DM, die das für unser Land an Kosten mehr bedeutet, was Saarberg dann tragen muß. Wir haben das nicht gewollt. Aber wer davon auch noch einmal weggeht, der treibt wirklich Schindluder mit der Glaubwürdigkeit von Politik.

(Beifall bei der SPD.)

Wir lassen auch nichts anderes dranhängen. Ich gehe davon aus, daß das Artikelgesetz, das im Bundestag verabschiedet worden ist, das auch im Bundesrat verabschiedet worden ist, ein gültiges Gesetz ist, das wegen einer Verfahrensfrage dann noch einmal aufgehoben worden ist, daß hier auch Rechtsansprüche konstituiert sind, denn die Kohleunternehmer müssen ja damit planen. Dort, so meine ich, hat man neben der moralischen Verpflichtung auch eine rechtliche Verpflichtung, die Zahlungen entsprechend weiterzuführen.

Eines möchte ich hier für die SPD noch einmal eindeutig sagen. Wir werden einer Koppelung mit anderen Themen nicht zustimmen, auch wenn da vielleicht der eine oder andere bei uns in unseren eigenen Reihen ein Interesse hat, wie zum Beispiel Gerhard Schröder, der selbstverständlich seine Entsorgungsprobleme, die er in Gorleben hat, gerne mit einbringen würde in die gesamte Energiediskussion. Wir lassen das nicht miteinander koppeln. Schröder ist mittlerweile einverstanden _ das möchte ich hier auch sagen _, daß, unabhängig von einem Energiekonsens, selbstverständlich die Frage, wie die Kohleverstromung finanziert wird, vorher gelöst werden muß.

Das ist ein für mich entscheidender Punkt. Die SPD steht darin geschlossen. Wir haben das in unseren Parteitagsbeschlüssen. Es gibt entsprechende Präsidiumsaussagen, es gibt den von den Ländern unterstützten Antrag im Bundesrat, der eine Nachbesserung vorsieht, wenn das Artikelgesetz nicht funktioniert. Alle diese Dinge sind da. Wir werden uns nicht mit der Kohle erpressen lassen. Es wird keine Zustimmung in Sachen Atomenergie von unserer Seite aus geben. Wir werden uns das nicht abpressen lassen, indem man sagt, das müßt Ihr den Bergleuten zuliebe tun. Eine solche Kopplung, ein solches Junktim kommt für uns nicht in Frage.

(Beifall bei der SPD.)

Bei der Kokskohle haben wir momentan, so scheint es zumindest, eine einheitliche Front im Lande, indem nämlich alle sagen, es kann nicht so sein, daß das Land die Lasten für die Verkokung tragen muß. In der Vergangenheit war es ja so, daß zwischen dem Bund und den Ländern die Vereinbarung war, daß der Bund zwei Drittel trägt, die Länder ein Drittel. Nordrhein-Westfalen hat immer sein Drittel bezahlt. Für das Saarland wurde aufgrund der Haushaltsschwäche dieses Geld übernommen. Dies ist ein Punkt, der deswegen legitimiert war, weil wir bei uns im Lande für die Kohle in einem starken Maße engagiert sind, weil wir Anteilseigner sind und hier schon Hunderte von Millionen an Geldern für die Kohle gebracht haben. Das ist uns selbstverständlich finanziell nicht leichtgefallen. Es war aber notwendig im Interesse der Saarbergleute.

Insofern laßt uns gemeinsam dafür kämpfen, daß das im Bundeshaushalt anders entschieden wird. Zumindest ist eins klar: Eingebracht worden ist es so, daß das auf uns abgewälzt werden soll. Eingebracht worden ist es unter anderem auch mit Zustimmung Ihres Landesvorsitzenden. Es ist gut, wenn in den Haushaltsberatungen in Bonn erreicht wird, daß das in den fraktionsinternen Diskussionen bei Ihnen vom Tisch gebracht wird. Ich glaube nämlich, hier haben wir ein gemeinsames Interesse.

Ich habe aber noch einen anderen Punkt, wo sich bei mir Sorge regt, was daraus möglicherweise resultiert, weil Sie den Begriff der Plafonierung in diesem Zusammenhang gebraucht haben. Das wäre hier auch eine Abkehr von dem Prinzip der Mengenfinanzierung hin zu einer reinen Finanzdeckelung. Das haben wir ja schon von unserer Seite aus kritisiert im Zusammenhang mit der Verstromung, wo nicht mehr die Finanzierung der Mengen festgelegt worden ist, sondern nur noch eine entsprechende Finanzdecke anvisiert worden ist. Ich glaube nicht, daß das für uns akzeptabel sein kann, wenn wir jetzt auch im Bereich der Kokskohle diesen zusätzlichen Schnitt bekommen. Ich meine, wir sollten gemeinsam dafür eintreten, daß auch bei der Kokskohle weiterhin deutlich ist, daß die deutsche Steinkohle im Verhüttungsprozeß weiter gebraucht wird. Wenn Sie plafonieren, werden Sie sehr wohl erreichen können, daß wir plötzlich Mengenreduzierungen bekommen, die dann nicht nur von der Verstromung her unser Drei-Standorte-Modell in Frage stellen, sondern auch noch von der Frage der Kokskohle unsere Modelle, mit denen wir hier die Optimierung versuchen, in Frage stellen. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich ersuchen, nehmen Sie in dieser Frage Abstand von Ihrer Idee, nun auch die Kokskohlenbeihilfe zu plafonieren.

(Beifall bei der SPD.)

All dies hängt zusammen mit dem Wirtschaftsstandort Saarland.

Ich möchte zum Schluß noch einen Appell an Sie richten. Wir müssen aufpassen bei aller politischen Gegnerschaft, daß wir da nicht etwas zerstören, was wir als Fundament unserer Politik brauchen. Wir sollten also nicht unseren Standort schlechtreden, wo er es nicht verdient.

Sie haben dann die Arbeitslosenzahlen genannt. Natürlich ist uns jeder Arbeitslose zuviel, weil wir jedem wünschen, der Arbeit möchte, daß er arbeiten kann. Das ist, glaube ich, unbestritten. Ich möchte auch niemandem unterstellen, daß das jemand anders sehen würde.

Wir sind froh, daß es gelungen ist, die Arbeitslosenzahlen unter den 50.000 zu halten. Mir wäre natürlich lieber, wir hätten unter 40.000, noch lieber unter 30.000, noch lieber unter 20.000 _ damit da nicht ein falscher Zungenschlag hineinkommt. Zumindest aber ist das, was an Kassandrarufen gekommen ist, die uns vorhergesagt haben, daß wir in dem Winter, in dem wir uns befinden, über 60.000 liegen würden, nicht eingetreten. Auch Sie haben im letzten Jahr damit argumentiert. Deswegen kann man es sehr wohl als einen Erfolg der Politik konstatieren, daß man nicht mehr als 60.000 Arbeitslose hat, sondern weniger als 50.000. Dann muß man das auch aussprechen, denn da sind mehr als 10.000 Menschen dabei, wo es gelungen ist, deren persönliches Schicksal zu verbessern.

(Lebhafter Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich sage nur, daß es besser ist, 10.000 Menschen zu helfen als nicht zu helfen. Das muß man halt einmal anerkennen. Genauso muß man anerkennen, daß wir bei uns im Saldo in steigendem Maße Menschen aus anderen Bundesländern und Lothringen Arbeitsplätze anbieten. In steigendem Maße!

(Zurufe von der CDU.)

Nein, im Saldo. Wir haben im Saldo ein Plus von 17.000, das heißt, 17.000 mehr Pfälzer, Lothringer und andere arbeiten bei uns als Saarländer in der Pfalz oder in Baden-Württemberg oder sonstwo. Das ist vom Statistischen Landesamt entwickelt. Machen Sie doch davor die Augen nicht zu, sondern sehen Sie, daß das auch eine Zahl ist, die den Erfolg der saarländischen Wirtschaftspolitik verdeutlicht.

(Lebhafter Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Man darf das nicht krankbeten. Krankbeten ist auch nicht erlaubt.

(Anhaltender Beifall bei der SPD. _ Erneute Zurufe von der CDU.)

Am schlimmsten sind diejenigen, die das Unglück über die anderen herbeibeten. Man muß auch in der Lage sein, Erfolge anderen zu gönnen.

Zu einem anderen Punkt. Sie haben noch einmal das Stichwort Swatch genannt. Ich lese jetzt etwas vor, was in einer Zeitung steht, die nicht von uns kontrolliert wird.

(Heiterkeit bei der CDU. _ Frau Abg. Beck (CDU): Die SZ ist es nicht, die Sie jetzt zitieren!)

Nein, die Wirtschaftswoche. _ Die SZ hat ja gestänkert gegen die Swatch-Ansiedlung. Jetzt nehmen wir die Wirtschaftswoche. Da heißt es im Zusammenhang mit der Swatch-Ansiedlung: Mercedeschef Werner weiß, daß er alles, was seinen Kühlerlieferanten Bähr in Lothringen so begeistert, etwa auch bei Hambachs Konkurrenten Überherrn im Saarland hätte haben können. So nimmt im benachbarten Dillingen demnächst eine neue, 250 Millionen DM teure Gießerei der VAW-Aluminium AG die Serienfertigung auf, um deren Ansiedlung sich sechzehn Orte aus ganz Europa beworben haben. Auch in Dillingen, so VAW-Vorstand Dieter Braun, arbeiten die Behörden höchst unbürokratisch. Auch hier liefert die niedergehende Montanindustrie die nötigen Facharbeiter. Auch die VAW-Investition ist auf sechs Arbeitstage die Woche rund um die Uhr angelegt. Die Einigung mit dem Betriebsrat steht für VAW-Mann Braun außer Zweifel. Bei Swatch-Auto überwogen die Konzerninteressen der Daimler Benz AG. Die Tochter Mercedes Benz mußte für die Schwester Dasa zurückstecken.

Das heißt, die Entscheidung für Hambach war eine politische Entscheidung. Diese Produktion mußte nach Frankreich gehen. Das ist das, was dort ausgesagt ist. Das Entscheidende in dem Zusammenhang ist, daß eindeutig bestätigt wird, daß im Grunde genommen der Standort Saarland genauso günstig ist, was die zentralen Fragen angeht, die die Unternehmer beschäftigen, wie der Nachbarstandort Lothringen.

(Zuruf des Abgeordneten Schoenen (CDU).)

Das sollten Sie auch einmal in Anzeigen verbreiten und in Ihren Mitgliederblättchen, damit klar ist, daß man dem Standort Saarland positive Seiten abgewinnen kann, wenn man die Augen richtig öffnet, und Sie sollten nicht, wie Sie es wieder in diesem Zusammenhang getan haben, versuchen, ihn in dieser Frage schlechtzureden.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schoenen (CDU).)

Sie müssen folgendes auch noch sehen: daß wir als Wirtschaftsstandort von anderen Wirtschaftsräumen in der Bundesrepublik verkehrsmäßig leider stark abgehängt sind. Denn bis wir in der Rheinschiene sind, ist zum Beispiel der Pfälzer Wald dazwischen, der Hunsrück oder die Eifel. Wenn wir hier einen starken Wirtschaftsraum kreieren wollen, müssen wir über die Grenze nach Westen gehen, brauchen wir die Zusammenarbeit, das wechselseitige Abstützen mit Trier, mit Luxemburg, mit Metz und anderen.

Die Chance einer Stärkung des Wirtschaftsraumes _ der übrigens im neunzehnten Jahrhundert einmal mit dem, was er insgesamt brachte, stärker war als das Ruhrgebiet, dann nur durch die politische Entwicklung auseinandergerissen wurde und eine andere Struktur bekam _ besteht nur dann, wenn das von uns grenzüberschreitend begriffen wird.

Deswegen ist die Ansiedlung in Hambach selbstverständlich für uns die zweitbeste Lösung, nachdem es nicht gelungen ist, sie im Saarland selber unterzubringen; dann muß man das auch von unserer Seite aus entsprechend begrüßen, weil dies nämlich dazu beiträgt, den Wirtschaftsraum bei uns zu stärken. Daß es einen Sinn macht, daß man in der Nähe, wenn auch jenseits der Grenze, einen Produktionsstandort hat, sieht man am Beispiel der Firma Eberspächer, die jetzt schon abgeschlossen und deutlich gemacht hat, daß damit auf lange Zeit 25 Arbeitsplätze in ihrem Werk stabilisiert sind. Das ist zwar auch nicht die Welt, aber es zeigt, daß wir von unserer Seite aus an unserem Standort profitieren und gemeinsam mit anderen _ es gibt ja noch eine ganze Reihe von anderen Verhandlungen, die ich jetzt gar nicht ansprechen möchte _ die Chance darin erkennen und sagen: Genau diese Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist etwas, was uns nach vorne, nicht etwas, was uns negativ nach hinten bringt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir auf dem Wege weitergehen in den Schwerpunkten, wie sie dieser Haushalt gesetzt hat. Das ist einmal die Konsolidierung durch manchmal auch schmerzhafte Sparschnitte. Uns macht das auch keinen Spaß. Ich gehöre zu den Politikern, die lieber etwas einweihen, als daß sie etwas zumachen. Das ist nun einmal in der Natur der Sache und in der Natur des Menschen so. Wir müssen also den Weg der Konsolidierung weitergehen, und wir müssen den Weg der Verbesserung und der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes weitergehen. Hier zeigt der Landeshaushalt die notwendige Richtung. Wir werden in der Ersten Lesung zustimmen, und ich hoffe, daß bei Ihnen im Laufe der Beratungen mehr kommt als destruktive Polemik. _ Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident _ _

(Anhaltender Beifall und Heiterkeit.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Herr Kollege Ulrich schon Platz genommen hat am Rednerpult, erteile ich ihm jetzt freundlicherweise auch das Wort.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesjährige Haushaltsdebatte wird geprägt von den massiven Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Diskussion um die Beamten. Bereits der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung den Sparwillen der Regierung, wohl schon vorbeugend, betont. Aus gutem Grund, wie wir heute sehen. Und aus gutem Grund sehen Sie sich heute der geballten Kritik der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegenüber; Kritik, die vom Richterbund über die Polizei bis hin zu den Lehrerinnen und Lehrern dieses Landes reicht.

Im einzelnen heben Ihre Bemühungen vor allem auf folgende Bereiche ab: Offen planen Sie die Reduzierung der Personalkosten im öffentlichen Dienst, und verdeckt planen Sie Einsparungen von Lehrerstellen über die Einführung der Fünftagewoche sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten.

Frau Krajewski hat im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Vorschläge der Regierung dem Land bis zum Jahre 2009 Einsparungen von 1,3 Milliarden DM erbringen würden. Nach allem, was sich heute absehen läßt, werden Einsparungen im personellen Bereich also das Kernstück Ihrer weiteren Finanzpolitik werden.

So sehr wir Ihren Sparwillen begrüßen, und so sehr wir Ihren Wunsch, sich auch im Zuge des Zeitgeistes als Sparregierung zu profilieren, nachvollziehen können, so haben wir doch erhebliche Bedenken gegen die Perspektiven, die Sie diesem Land mit einem derartigen Entwurf geben.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Sparvorschläge sind nämlich nur die eine Seite der Medaille; deren Folge für die Lebensqualität und den Lebensstandard sind die andere Seite. Ich will hier kurz versuchen, unsere Sichtweise der Problematik zu schildern. Sie setzen mit Ihren Vorschlägen zunächst an einem höchst sensiblen Bereich, nämlich der Bildungspolitik, an. Sensibel deshalb, weil es sich dabei, wie allgemein bekannt, um Zukunftsinvestitionen handelt. Daß Sie sich bereits in der Vergangenheit klar versündigt haben, macht bereits ein einziger Fakt klar. Das Bundesland Saarland rangiert im Bundesgebiet bereits als Schlußlicht bezüglich des Durchschnittsalters der Lehrerinnen und Lehrer mit rund fünfzig Jahren. Oder anders formuliert: Im Saarland fehlt bereits heute eine ganze Generation von Lehrern. Ihre Vorschläge werden diese Situation zum Nachteil unserer Kinder weiterhin verschlimmern.

Darüber hinaus haben wir bereits heute eine Situation, in der Lehrerinnen und Lehrer eine Vielzahl sozialer Aufgabenstellungen übernehmen müssen; Aufgabenstellungen, derer sich der Staat offenbar nicht mehr annehmen kann und für die Lehrerinnen und Lehrer, ob sie wollen oder nicht, herhalten müssen.

Ähnliches gilt für Ihre Sparvorschläge im Polizeibereich. Wir sind weit davon entfernt, auf den Zug der Diskussion um die innere Sicherheit aufzuspringen und damit denen das Wort zu reden, die mit aufgebauschten Zahlen für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. Darum geht es auch nicht. Es geht hier um die Chance gerade der Beamten im mittleren Dienst, die unter zum Teil archaischen Bedingungen und ohne Aussicht auf Verbesserung ihrer individuellen Perspektive ihren Dienst zu tun haben. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir müssen auch in diesem Bereich sparen, aber nicht zuerst und ausschließlich auf Kosten der mittleren Beamten. Wir müssen über die Ausgliederung polizeifremder Aufgaben reden beispielsweise im Verwaltungsbereich oder etwa beim unentgeltlichen Schutz sportlicher Großveranstaltungen.

(Beifall von B 90/Grüne.)

Das, was bisher von Ihrer Seite diskutiert wurde, ist radikal. Es dokumentiert aber auch, wie sich Sozialdemokraten verhalten, die plötzlich in die Rolle des Arbeitgebers hineingedrängt sind.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr gut.)

Sie schießen weit über das Ziel des noch Verträglichen und des noch Verantwortbaren hinaus.

Wenn ich sage, Ihre Sparpolitik ist radikal, dann meine ich nicht radikal im eigentlichen Sinne des Wortes. Denn es ist unschwer zu erkennen _ und nun kommen wir auf die andere Seite der Medaille zu sprechen _, daß Sie nicht an die eigentliche Wurzel des Problems herangehen wollen oder herangehen können. Alle die von Ihnen angesprochenen Einsparpotentiale, insbesondere im Bildungsbereich, sind auch Standortfaktor in dem Sinne, daß es für ansiedlungswillige Firmen und deren Mitarbeiter schon ein entscheidendes Kriterium darstellt, welche Standards am Standort gewährleitet werden.

Die saarländische Arbeitskammer, mit Sicherheit kein Hort grüner Standortpolitik, hat Ihnen das bereits im vergangenen Oktober ins Stammbuch hineingeschrieben. Ich zitiere: Vor dem Hintergrund der aktuellen Standortdebatte ist deshalb abschließend aus der Arbeitnehmerperspektive festzustellen, daß das Saarland auf mittlere und längere Sicht durch eine überzogene Sparpolitik im Bildungssektor einen bislang gegebenen positiven Standortfaktor, nämlich die überdurchschnittlich hohe Zahl qualifizierter Facharbeiterinnen und Facharbeiter, durch allmähliche Erosion verlieren könnte.

Den fast schon überflüssigen Hinweis der Arbeitskammer, daß es sich bei den Kosten im Bildungsbereich nicht um konsumtive, sondern um investive Ausgaben handelt, haben Sie rein rhetorisch aufgegriffen. Ihr derzeitiges Handeln im Bildungsbereich spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Es sagt nicht nur etwas aus über Ihre bisherigen Fehleinschätzungen; es sagt im jetzigen Kontext auch etwas aus über die Qualität Ihrer weiteren Überlegungen und Ihrer Zukunftsentwürfe.

Und genau hier üben wir scharfe Kritik. Was fehlt, ist nämlich ein Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung des Landes und eine Antwort auf die Frage, wie es denn wirtschaftlich weitergehen soll.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Nehmen wir Ihre Vorstellungen ernst, so entsteht der zwingende Eindruck, daß Sie zwar zum Sparen bereit sind, eine entschlossene Haltung bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung des Landes aber leider vermissen lassen. Was wirklich passiert, ist doch lediglich das Ausspielen der verschiedenen Interessengruppen in diesem Lande gegeneinander. Heute sind es die Beamten und die Lehrer, morgen werden es _ je nachdem, was gerade opportun ist und wo Sie glauben, die öffentliche Meinung hinter sich zu haben _ andere sein. Wir wünschen Ihnen die gleiche Entschlossenheit, wenn es darum geht, die wirkliche Ursache der Misere anzupacken. Oder anders formuliert: Wenn Sie der saarländischen Bevölkerung, wenn Sie den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, wenn Sie den Beamten Opfer zumuten, dann müssen Sie auch sagen, wofür. Dann müssen Sie auch aufzeigen, daß sich dieses Sparen wirklich lohnt. Dann müssen Sie parallel zu Ihren Entwürfen auch sagen, wie Sie die Dauerkrise in diesem Lande bewältigen wollen. Genau dies tun Sie nicht.

Mit Verlaub, den Saarländerinnen und Saarländern ständig die Eigenständigkeit des Landes als Belohnung für ihre Bereitschaft zum Kürzertreten zu offerieren, nimmt spätestens dann niemand mehr ernst, wenn wir Ihre Funktion als bestfunktionierendes Inkassobüro der Republik auch privatisieren können. Im übrigen erwarten wir bei Ihnen auch einmal die gleiche Leidenschaft, wenn es darum geht, die zirka 500 Millionen DM Steuerrückstände einzutreiben, die dem Land bisher vorenthalten bleiben. Das kann man verständlicherweise aber nicht erreichen, wenn man gleichzeitig den Finanzverwaltungen die Beamtenstellen streicht.

Zu Ihren Bekenntnissen zur immerwährenden Energiereserve Steinkohle haben wir in der Vergangenheit bereits einiges gesagt, zu Ihrem Schweigen zur wirtschaftlichen Zukunft des Bergbaus im übrigen auch. Wir stehen weiterhin dafür ein, daß der Saarberg-Konzern endlich die immer schwieriger fließenden Subventionen des Bundes für eine Umstrukturierung beispielsweise hin zu ökologischen Fragestellungen nutzt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Sie üben allerdings Ihren nicht unmaßgeblichen Einfluß in dieser Richtung nicht aus. Sie stehen zum Kohlekraftwerk Bexbach genauso wie Sie zum Bau des Absinkweihers 9 in Saarlouis-Fraulautern stehen. Und Sie stehen offenbar trotz Eigenständigkeitskampagne dazu, daß die von Saarberg avisierten 3.000 neuen Arbeitsplätze im Ökologiebereich zum größten Teil eben nicht im Saarland, sondern überall sonst in der Bundesrepublik entstehen.

Im Bereich der Vernetzung und des Technologietransfers zwischen Universität und insbesondere der Hochschule für Technik und Wirtschaft und einem Konzern wie Saarberg geschieht indessen nichts oder nur sehr, sehr wenig. Ich will dies einmal hier exemplarisch herausgreifen, um zu verdeutlichen, worum es eigentlich geht. Da stehen im Haushalt der HTW gerade einmal 425.000 DM für Projekte zur Verfügung, die uns durchaus für eine Umstrukturierung nicht nur von Saarberg, sondern auch für Innovationen im gesamten Wirtschaftsbereich als sinnvoll erscheinen. Es sind dies Dinge wie Solarenergie, Windenergie, Autorecycling, Abwassertechnik und ähnliches. Bei Ihnen bleibt dies aber leider Gottes weitgehend ungenutzt. Bei Ihnen bleibt dieser oft so hochgelobte sogenannte Rohstoff, nämlich die Forschung und ihr Transfer in die Betriebe, brach liegen. Hier sagen die Zahlen mehr als reine Ankündigungen.

Gleiches gilt im übrigen auch im Bereich Saarstahl. Dort beschönigt momentan die gute Stahlkonjunktur die unerfreulichen Perspektiven. Wir stellen fest, daß auch hier _ vermutlich weil der konkrete Problemdruck fehlt _ keine Konzepte erarbeitet werden. Wir mahnen erneut an, nun endlich vom Massenstahlkonzept wegzugehen und sich Gedanken über eine hochwertige Produktionspalette zu machen, die auch in Zukunft für schwarze Zahlen beim Saarstahl-Konzern garantieren kann.

In diesem Zusammenhang müssen Sie sich auch als Mitverantwortliche die Frage gefallen lassen, ob es unbedingt klug war, einen Anteilseigner des Hauptkonkurrenten von Saarstahl als Konkursverwalter einzusetzen. Wir wollen hier den Teufel nicht an die Wand malen, aber viele Beschäftigte des Unternehmens stellen sich mit außerordentlichem Befremden ebenfalls genau diese Frage.

Kommen wir nun zum Ökologiebereich, der unserer festen Überzeugung nach untrennbar mit der Standort- und Umstrukturierungsfrage verknüpft ist, aber auch verknüpft ist _ und das ist ein weiterer Beweis für die falsche Richtung, die Sie eingeschlagen haben _ mit Ihrem falschen wirtschaftspolitischen Ansatz. Wie Sie es schaffen, über ein Großprojekt wie Velsen zirka eine Milliarde DM zu binden und gleichzeitig damit die Rahmenbedingungen für eine absolut verfehlte Abfallpolitik auf Jahrzehnte hin zu schaffen, ist angesichts der heutigen Diskussion auch über die Gebührenspirale im Abfallbereich nicht mehr nachvollziehbar.

Dem öffentlichen Personennahverkehr werden Sie _ so Ihre Absichten wahr werden _ zumindest in der Fläche das Geld entziehen müssen und damit nicht gerade einen Beitrag zum Umweltschutz und auch nicht zur Standortaufwertung leisten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die von Ihnen groß angekündigte sogenannte Saarlandbahn ist ja im wesentlichen das, als was sie früher bezeichnet wurde, nämlich eine Stadtbahn. Der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche wird, wenn Sie bei Ihren bisherigen Planungen bleiben, genau darunter zu leiden haben. Die Saarbrücker Bevölkerung allerdings braucht sich darüber nicht unbedingt nur zu freuen, denn parallel zum Ausbau eines umweltfreundlichen Verkehrssystems in der Landeshauptstadt beschert die nun dort regierende sozial-liberale Koalition etwas, was nichts, aber auch rein gar nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Ich spreche von der Ostspange, die Sie Ihren eigenen Reden zum Trotz sogar ohne Fahrradweg ausbauen wollen und werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ähnlich sind die verkehrs- und umweltpolitischen Signale auch im Landeshaushalt. Insgesamt 53 Millionen DM werden Sie im kommenden Jahr für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen verwenden. Für den Bereich der Fahrrad- und Gehwege hat die Landesregierung _ wie es die Frau Minister so schön sagte _ insgesamt 4,6 Millionen DM reserviert. Da können Sie dann auch noch die sage und schreibe 3,3 Millionen, die Sie für den Naturschutz ausgeben wollen, hinzurechnen, und sogar noch die 2,9 Millionen DM für die Renaturierung der Wasserläufe. Dies sind nur winzig kleine Tropfen auf den Stein, den Sie mit Velsen, Absinkweiher und Straßenbau und vielem anderen mehr selbst heiß machen.

Wie Sie umweltpolitische Signale setzen, kann die Öffentlichkeit auch am beabsichtigten Bau des Kraftwerkes in Bexbach erkennen. Hier steht im übrigen eine weitere Nagelprobe für den neuen saarländischen Umweltminister an. Gerade dieses Großprojekt konterkariert in schönster Weise die Behauptung von Frau Minister Krajewski, daß ökologische Impulse in der Politik der Landesregierung zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Es stellen sich nämlich hier gleich drei Fragen. Erstens: Worin besteht der ökologische Impuls bei einem Kraftwerk mit einem derartig geringen Nutzungsgrad und einer fast schon veralteten Technik? Zweitens: In welcher Form wird ein Kohlekraftwerk im Saarland langfristig zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit oder gar zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes in großem Umfang beitragen? Und drittens: Was hat dies alles zu tun mit dem von Ihnen angeführten Stichwort ,,Rio''?

Sie, Frau Minister, haben in Ihrer gestrigen Rede dem Thema Umweltschutz insgesamt vierzig Zeilen gewidmet. Zum Schluß haben Sie ausgeführt, daß Sie beabsichtigen, den Umweltschutz mit neuen, bundesweit vorbildlichen Ideen umzusetzen. Dies, sehr verehrte Frau Minister, nimmt Ihnen jede und jeder ab, außer den Menschen vor Ort, den Bürgerinitiativen, den Umwelt- und den Naturschutzverbänden, denen die Landesregierung im übrigen weiterhin die institutionelle Förderung verweigert.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir wollen jedoch hier nicht nur Kritik üben, sondern auch einmal Lob für einige gedankliche Ansätze der Landesregierung aussprechen. Der Ministerpräsident hat schon einiges von dem, was wir in unserer Wirtschafts- und Umweltprogrammatik vorgeschlagen haben, in seine Regierungserklärung aufgenommen. Sie, Frau Minister, sind ebenfalls auf einige Punkte eingegangen. Offenbar _ so entnehme ich jedenfalls Ihren Aussagen _ gibt es nun Überlegungen für eine Reform im Abfall- und Sonderabfallbereich. Sogar der früher verpönte Privatisierungsgedanke taucht nun auf, wobei davor zu warnen ist, das öffentliche Monopol in diesem Bereich durch ein privates Monopol ersetzen zu wollen. Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen aus, sofern sie zu einem echten Wettbewerb und zu Kostensenkungen führen, und wir werden diese Diskussion konstruktiv begleiten.

Zum zweiten stellen wir fest, daß nur noch über eine Art Flächenmanagement geredet wird. Was Herr Minister Leonhardt allerdings mit ökologischem Flächenmanagement im Falle des Absinkweihers der Saarbergwerke in Saarlouis gemeint hat, wird nicht nur uns, sondern auch seinen Parteifreunden vor Ort ein immerwährendes Rätsel bleiben. Vielleicht ist der Begriff seinem Pressesprecher auch nur einfach so mal herausgerutscht, jedenfalls wartet die Bevölkerung vor Ort mit Spannung auf die letztinstanzliche Entscheidung des Umweltministers in Sachen Absinkweiher und somit auch in Sachen Waldzerstörung und damit auch auf die Leonhardtsche Erklärung des Begriffes vom ökologischen Flächenmanagement.

Bescheiden, wie wir sind, freuen wir uns aber auch jetzt schon über die Einführung dieses Gedankens in die Debatte und damit auch in die Gedankenwelt des saarländischen Umweltministers und hoffentlich auch des Kabinetts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erfreulich für uns Bündnis/Grüne ist die Fortführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch klassische Instrumente wie ABM und BSHG-Maßnahmen. Aber auch im Saarland wird heute verstärkt über neue Modelle und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Als Beispiel möchte ich hier die sogenannten sozialen Betriebe anführen. Die Idee der sozialen Betriebe ist es, langzeitarbeitslosen Menschen im zweiten Arbeitsmarkt längerfristige Beschäftigungsmöglichkeiten _ auch über ABM und BSHG hinaus _ zu bieten. Man muß nämlich davon ausgehen, daß die bisher angebotenen AB-, BSHG- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht allen Betroffenen eine Übernahme in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Zwar könnten soziale Betriebe eigene Mittel erwirtschaften, beispielsweise in wirtschaftlichen Nischen, wie etwa dem Recycling, es ist aber klar, daß sich solche Betriebe allein nicht werden tragen können. Deshalb fordern wir entsprechende Landesprogramme, die die Einrichtung von sozialen Betrieben ermöglichen und vor allen Dingen deren Bestand auch gewährleisten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Was uns besonders aufgefallen ist, sehr verehrte Frau Ministerin, ist die Tatsache, daß Sie in Ihrer gestrigen Rede dem Problem der Frauenförderung oder etwa frauenpolitischen Ansätzen kein einziges Wort gewidmet haben. Wie denn auch! Sie haben den schon jetzt lächerlichen Ansatz von 650.000 DM pro Jahr noch einmal gekürzt. Wie die Landesregierung damit eine vernünftige Frauenpolitik betreiben will, wird einzig und allein ihr Geheimnis bleiben. Aber die Öffentlichkeit und vor allem die Frauen haben zur Kenntnis genommen, welchen Stellenwert ihre Anliegen in Zukunft hier in diesem Lande einnehmen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun zum Ende meiner Ausführungen kommen. Der vorliegende Haushaltsentwurf kann verständlicherweise nicht auf die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen treffen. Dieser Entwurf spricht nämlich im wesentlichen vor allem in wirtschaftspolitischer Hinsicht lediglich eine Sprache mehr desselben, mehr des Falschen. Wir Bündnis/Grüne vermissen die strukturpolitischen Signale, und wir möchten Ihnen die gleiche Entschlossenheit beim Angehen der Umstrukturierung im Lande wünschen, die Sie jetzt beim Personaleinsparen an den Tag legen.

Wir haben den starken Verdacht, daß Sie die eigentliche Problematik des Landes einmal mehr auf die lange Bank schieben. Gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, aber auch die 50.000 Arbeitslosen im Lande erwarten von Ihnen, daß Sie Ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. Völlig unangemessen _ das muß ich zum Abschluß doch noch sagen _ war mir Ihre Genugtuung darüber, Frau Ministerin, daß die Prognose der Industrie- und Handelskammer von 60.000 Arbeitslosen nicht eingetreten ist. Wir halten die Zahl von 50.000 Menschen im Lande, die teilweise dauerhaft ohne Beschäftigung sind, weiterhin für unerträglich. Eine Politik, die sich allein schon darüber freuen kann, daß das Schlimmste nicht eingetreten ist, kann Anlaß dazu geben, Schlimmeres zu befürchten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/60 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen überwiesen ist.

Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche noch einen guten Tag und schließe die Sitzung.


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