Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/4
24.1.95

4. Sitzung
am 24. Januar 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.20 Uhr
Ende: 11.13 Uhr (25.1.95)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlt:

Abg. Seilner (CDU)

Geburtstagsglückwünsche 114

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

Wortlaut der Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus 114

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 115

Änderung der Tagesordnung 115

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1995 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995) (Drucksache 11/60) 115

Ministerin Krajewski zur Begründung 115

Vertagung von Aussprache und Abstimmung 123

2. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 11/55) 123

Abg. Gruschke (SPD) zur Begründung 123

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 124

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (Drucksache 11/50) 124

Minister Dr. Walter zur Begründung 124

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 124

4. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschluß einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem burgenländischen und dem saarländischen Landtag (Drucksache 11/56) 124

Abstimmung, Annahme des Antrages 125

5. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 11/48) 125

Abstimmung, Annahme des Antrages 125

6. Nachwahl zur Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Drucksache 11/57) 125

7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten (Drucksache 11/61) 125

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (FAGS) 125

8. Beschlußfassung über den vom Minister für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung ehemaliger Forstdienstgrundstücke in Merzig-Hilbringen, Im Seitert (Drucksache 11/66) 125

9. Beschlußfassung über den vom Minister für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung eines Mietwohngrundstückes in Saarbrücken, Uhlandstraße 12 bis 14 (Drucksache 11/65) 125

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter 125

Abstimmungen, Annahme der Anträge 125

Unterbrechung der Sitzung 125

Aussprache zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 125

Abg. Dr. Bauer (CDU) 125

Abg. Klimmt (SPD) 132

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 138

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (HF) 140


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