Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/6
22.2.95
6. Sitzung
am 22. Februar 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 18.17 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.20 Uhr bis 13.33 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Lafontaine (SPD)
Abg. Seilner (CDU)

Begrüßung einer Zuhörergruppe 177

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr 1994 177

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 177

Änderung der Tagesordnung 177

Abg. Hans (CDU) zur Geschäftsordnung 177

Abg. Dr. Tabillion (SPD) zur Geschäftsordnung 178

1. Verpflichtung eines Abgeordneten 178

11. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherung des Steinkohlebergbaus (Drucksache 11/128) 178

12. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherung des Steinkohlebergbaus (Drucksache 11/129) 178

Abg. Klimmt (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/128 179

Abg. Gehring (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/129 181

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 183

Abg. Müller (CDU) 184

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 188

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 189

Minister Leonhardt 190

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/128, Annahme des Antrages 192

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/129, Ablehnung des Antrages 192

2. Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Landes-Antidiskriminierungsgesetzes Saarland (LADG Saarland) (Drucksache 11/110) 193

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 193

Abg. Engeldinger (SPD) 195

Abg. Girst (CDU) 196

Ministerin Granz 199

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (FAGS) 199

Unterbrechung der Sitzung 200

3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (SKrW-/AbfG) (Drucksache 11/111) 200

Abg. Hans (CDU) zur Begründung 200

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 202

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 205

Minister Leonhardt 205

Abg. Hans (CDU) 206

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfs in Erster Lesung 208

4. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des saarländischen Landtages (Drucksache 11/116) 208

Abstimmung, Annahme des Antrages 208

5. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Drucksache 11/112)

Zurückziehung des Punktes 208

6. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 11/115) 208

Abg. Portz (SPD) zur Begründung 208

Abg. Müller (CDU) 208

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 210

Minister Läpple 210

Abstimmung, Annahme des Antrages 213

7. Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Haushaltsüberschreitungen im Rechnungsjahr 1994 (Drucksache 11/117) 213

Abg. Rischar (SPD) zur Begründung 213

Abg. Dr. Bauer (CDU) 213

Abstimmung, Annahme des Antrages 214

8. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie, ,,Rinderwahnsinn'' (Drucksache 11/127) 214

10. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend wirksamer Verbraucherschutz bei Rindfleisch aus Großbritannien (Drucksache 11/123) 214

Abg. Ries (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/127 214

Abg. Kuhn-Theis (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/123 217

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 218

Abg. Steitz (CDU) 219

Ministerin Granz 220

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/127, Annahme des Antrages 222

Abstimmungen zum Antrag Drucksache 11/123, Ablehnung des Antrages 222

9. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (Drucksache 11/114) 222

Abg. Rink (CDU) zur Begründung 222

Abg. Lang (SPD) 224

Abg. Schäfer (CDU) 228

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 229

Ministerin Granz 229

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 231

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 6. Landtagssitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich.

An der heutigen Sitzung nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Saarbergwerke AG teil. Ich möchte unsere Bergleute herzlich hier im Landtag begrüßen.

(Beifall des Hauses.)

Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat dem Landtag gemäß § 37 Absatz 3 der Haushaltsordnung des Saarlandes vom 3. November 1971 die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr 1994 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben Kenntnis nehmen muß, habe ich eine Zusammenstellung der Haushaltsausgaben den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag für heute einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Meine Damen und Herren, für die Beratung des Punktes 7 ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Verteilungsfrist verkürzt ist.

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu Punkt 8 der Tagesordnung einen neuen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/127 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist ebenfalls erforderlich. Wer für die Verkürzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend wirksamen Verbraucherschutz bei Rindfleisch aus Großbritannien, der Ihnen als Drucksache 11/123 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/123 als Punkt 10 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 8 durchzuführen. _ Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion haben beantragt, den Antrag betreffend Sicherung des Steinkohlebergbaus, der Ihnen als Drucksache 11/128 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/128 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird beantragt, den Antrag nach Punkt 1 der Tagesordnung zu behandeln. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit dem Antrag, die Kohlefrage heute vor allen anderen Punkten zu behandeln, haben wir einen höchst ungewöhnlichen Vorgang _ ich will nicht von Inszenierung sprechen _, der mit den sonstigen Gepflogenheiten des Hauses nicht unbedingt vereinbar ist.

Ich möchte auf folgendes hinweisen. Wir sind vor elf oder zwölf Tagen gebeten worden, aus aktuellem Anlaß das Kartenkontingent, das der Fraktion zur Verfügung steht, für eine Gruppe der IGBE zur Verfügung zu stellen, was wir gerne getan haben. Das war die Anfrage aus der Landtagsverwaltung vor zwölf Tagen.

Vor sechs Tagen hat die Sitzung des Präsidiums stattgefunden, eine Sitzung, in der man dann einen solchen aktuellen Anlaß sehr wohl hätte präzisieren können. Man hätte darauf verweisen können: Wir haben vor, einen Antrag zur Kohlepolitik vorzulegen. Dann wäre das ein Verfahren gewesen, das man hätte akzeptieren können.

Statt dessen ist das Ganze so abgelaufen, daß wir am Montag um Viertel vor zwölf diesen Antrag auf den Tisch bekommen haben mit der Bitte, einen gemeinsamen Antrag daraus zu machen. Ich glaube, wenn man daran interessiert ist, in größtmöglicher Gemeinsamkeit zu einer Beschlußfassung zu kommen, dann ist dieses geplante Verfahren sicherlich nicht optimal.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen hätte es sehr wohl auch andere Möglichkeiten gegeben, ohne Dehnung der Geschäftsordnung diesen Punkt heute zuallererst zu behandeln. Wir haben die Möglichkeit der aktuellen Stunde, und wir haben insbesondere die Möglichkeit der Regierungserklärung.

(Abg. Vogtel (CDU): Das setzt voraus, daß der Ministerpräsident da ist.)

Meine Damen und Herren, ich glaube und äußere diese Vermutung, daß die Einladung an die IGBE, an die Bergleute, zu dem Zeitpunkt herausgegangen ist, als man bei der SPD-Fraktion von der Abgabe einer Regierungserklärung ausgegangen ist. Nach dem Donnerstag, nach der Präsidiumssitzung hat man festgestellt,

(Abg. Gillo (SPD): Firlefanz!)

daß der Ministerpräsident heute hier nicht anwesend ist. Dann sind Sie kurzfristig mit diesem Antrag gekommen.

Meine Damen und Herren, ich habe ein bißchen den Eindruck, der SPD geht es hier nicht in erster Linie um die Sache, um die gemeinsame Sache der Bergleute, sondern um parteipolitisches Spiel auf dem Rücken eben dieser Bergleute.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage Ihnen, wir sind uns für solche Dehnungen der Geschäftsordnung zu schade. Nur mit Blick darauf, daß die Bergleute schon da sind, daß sie hier sitzen, stimmen wir zu, daß das als Punkt 1 behandelt wird.

Wir sagen Ihnen allerdings genauso deutlich, daß wir solche Spielchen der SPD letztmals mitmachen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem deutschen Steinkohlebergbau steht das Wasser bis zum Hals, und Sie führen hier Geschäftsordnungsdebatten.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Seit Montag!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür haben wir überhaupt kein Verständnis. In diesen Tagen und Wochen fallen wichtige Entscheidungen in Bonn zur Zukunft des Steinkohlebergbaus, und deshalb waren wir der Auffassung, daß diese Plenarsitzung sich eignet, das Thema zu diskutieren.

(Abg. Müller (CDU): Das wissen Sie seit Montag? _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Wir haben Ihnen am Montag morgen einen ganz klaren und einfachen Antrag vorgelegt, der nichts anderes sagt als: Artikelgesetz ist zu finanzieren und Kokskohleregelung ist zu treffen. Es ist doch wohl kein Problem, sich in zwei Tagen darüber klar zu werden, wie man sich dazu verhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Deshalb bedauern wir das um so mehr.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Sie hatten drei Tage einen ganz einfachen Antrag vorliegen und waren nicht in der Lage, Konsens in diesem Hause herzustellen, und meinen heute, dann noch Geschäftsordnungsdebatten führen zu müssen, wo über 200 Bergleute hier sind und auf Aussagen in der Sache warten.

(Abg. Müller (CDU): Weil Sie sich nicht daran halten!)

Deshalb weisen wir das streng zurück in diesem Zusammenhang, und deshalb folgen wir dem Präsidenten, dieses wichtige Thema zu Beginn der Plenarsitzung zu diskutieren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Weil hier die Frage aufkommt, wo der Ministerpräsident ist: Der Ministerpräsident ist offiziell entschuldigt; er befindet sich auf einer Auslandsreise. Ich gebe dies dem Hohen Hause bekannt.

(Abg. Hans (CDU): Was ist denn hier noch Chefsache? _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag vor, nach dem vorgeschlagen wird, diesen Punkt, den wir gerade geschäftsordnungsmäßig diskutiert haben, nach Punkt 1 der Tagesordnung zu behandeln. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Also ist dem einstimmig entsprochen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Sicherung des Steinkohlebergbaus, der Ihnen als Drucksache 11/129 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/129 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit Punkt 11 nach Punkt 1 zu beraten. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht