Wir kommen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherung des Steinkohlebergbaus (Drucksache 11/128),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherung des Steinkohlebergbaus (Drucksache 11/129).

Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer entscheidenden Phase der Debatte um die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus kann der Landtag nicht tagen, ohne sich hierzu zu äußern. Das ist auch genau der Grund, warum wir von unserer Seite aus diesen Antrag eingebracht haben.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Ich erkläre Ihnen meinerseits, daß die SPD in keiner Weise das Thema schon zu einem früheren Zeitpunkt ins Auge gefaßt hatte und versucht hat, Sie im dunkeln tappen zu lassen und Sie auf diese Weise praktisch daran zu hindern, sich auf eine solche Debatte vorzubereiten.

(Zuruf von der CDU.)

Es gibt in dieser Frage auch kein Zusammenspiel zwischen SPD-Fraktion und IG Bergbau, wie Sie dies möglicherweise unterstellen. Ich gehe davon aus, wenn ich mir überlege, wie dies zustande kommen kann, daß selbstverständlich auch die Bergleute in dieser Phase, bis eine klare Entscheidung in Bonn erfolgt ist, nicht nur Mahnwachen auf der Bahnhofstraße oder vor dem Bahnhof abhalten, sondern daß sie selbstverständlich auch erwarten, daß das Landesparlament sich äußert, und daß sie selbstverständlich dann auch das Recht haben, sich hier bei uns im Parlament aufzuhalten und ihr Anliegen zu untermauern.

(Beifall bei der SPD.)

Ich glaube, es ist wirklich nicht der Zeitpunkt, daß man sich wegen solcher Fragen zerstreitet; denn aus den beiden vorliegenden Anträgen ist ja erkennbar, daß der Wille zur Gemeinsamkeit in diesem Hohen Hause weit verbreitet ist. Es ist nicht so, daß wir von der SPD nur mit den Grünen eine gemeinsame Formulierung zustande gebracht haben. Es ist angesichts dessen, was auf Bundesebene von den Grünen gesagt wird, ein bemerkenswerter Vorgang, daß wir uns auf diese Linie, wie sie im Antrag definiert ist, verständigen konnten. Bei der CDU ist es so, daß sie lediglich versucht, noch ein weiteres Thema _ wohl auch unter Rücksichtnahme auf die Bundespartei _ mit in die Debatte einzubeziehen, nämlich die Frage des Energiekompromisses.

(Zurufe von der CDU.)

Aber ansonsten sind wir ja wohl in dem, was inhaltlich zu dem anstehenden Thema gesagt wird, was zum Beispiel die Verstromungsregelung und die Kokskohle angeht, einer Auffassung. Deswegen sind es ja identische Formulierungen, die in beiden Anträgen vorhanden sind. Wir haben dann nur den Zusatz der CDU in der Frage des Energiekompromisses zur Kenntnis zu nehmen. Dies ist der alleinige Grund für uns, daß wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil wir diese Passage _ ich werde dies später begründen _ nicht für vernünftig halten.

Deswegen sollten wir von unserer Seite aus deutlich feststellen, daß in der aktuellen Frage _ das ist auch für die Bergleute wichtig _ die Gemeinsamkeiten bei uns überwiegen und daß die inhaltlichen Aussagen sowohl zum Artikelgesetz _ hier haben wir uns bewegt und bewegen müssen _ als auch zum Hüttenvertrag und zur Kokskohlenbeihilfe übereinstimmen und wir damit in diesem Landesparlament in der aktuellen Situation geschlossen in eine Richtung gehen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Mir erscheint es wichtiger, dies einmal festzuhalten, als einen geschäftsordnungsmäßigen Dissens in den Vordergrund der Debatte zu stellen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn es um die Verstromung der Steinkohle geht, so haben wir drei Daten, mit denen wir uns auseinandersetzen. Das eine ist die Kohlerunde 91, in der Verfahrensweisen festgelegt worden sind bezüglich der Mengen, die künftig an deutscher Steinkohle für die Verstromung gefördert werden sollen. Gleichzeitig ist dort festgelegt worden, daß der Bund sich bemühen muß, eine Anschlußregelung für die Finanzierung des Kohlepfennigs zu finden.

Wir haben danach einen Streit darüber gehabt, wie diese Kohlerunde 91 umzusetzen ist. Der Streit hat sich vor allem am Artikelgesetz entzündet. Sie haben erklärt, daß das Artikelgesetz eine vertretbare Umsetzung der Kohlerunde 91 ist. Wir haben von unserer Seite aus gesagt, daß wir dies nicht für eine vertretbare Umsetzung halten. Dennoch bleibt eben festzuhalten, daß dieses Artikelgesetz die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gefunden hat und damit ein verabschiedetes Gesetz ist, das vom politischen Willen aller großen Parteien zu tragen ist als ein Ergebnis des Gesetzgebungsvorganges. Wir haben nach dem Ausgang der Bundestagswahl anerkennen müssen, daß es keine Chance gibt, dies noch einmal zurückzudrehen.

Also muß man das, was mit dem Artikelgesetz verabschiedet worden ist, jetzt als Handlungsgrundlage ansehen. All diejenigen, die versuchen, an diese Frage noch einmal heranzugehen, indem sie sagen, hier gebe es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das sich im übrigen nur zu einer Verfahrensfrage geäußert hat, die mit dem sonstigen Inhalt des Artikelgesetzes gar nichts zu tun hat _, tun nichts anderes, als noch mal alles wieder neu aufzurollen, um auf diese Weise politischen Vorteil zu erzielen und auf diese Weise die Bergleute weiter als Geiseln zu nehmen für parteipolitische Interessen. Das lehnen wir strikt ab.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU: Niedersachsen.)

Das Wort Niedersachsen können Sie ruhig dazwischenrufen. Damit ändern Sie nichts an der Tatsache, daß alle SPD-regierten Länder dem Artikelgesetz zugestimmt haben,

(Zuruf von der CDU: Rheinland-Pfalz)

daß auch Schröder deutlich sagt, daß Niedersachsen bereit ist, das mitzutragen, was im Artikelgesetz steht, und daß Schröder weiterhin sagt, daß selbstverständlich die Bergbauunternehmen aufgrund des Artikelgesetzes einen Rechtsanspruch auf Finanzierung haben. Hören Sie doch auf, immer noch diese billigen Spielchen in die Debatte zu bringen, sondern lassen Sie uns versuchen, einen einheitlichen Vorstoß in diesem Hause zustande zu bringen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU: Warum klagt er?

Warum er klagt? Kann man denn, muß man denn dieses Ausmaß von Ignoranz ertragen? Er hat geklagt wegen der atomrechtlichen Vorschriften und nicht wegen der Steinkohle. Hören Sie endlich auf, Verdächtigungen ständig hier in den Raum zu stellen und damit die Gemeinsamkeiten zu zerstören.

(Beifall bei der SPD.)

Ignoranz eignet sich nicht als Antrieb für Politik. Das kann ich Ihnen nur sagen.

(Abg. Dr. Bauer (CDU): Sehr wahr!)

Das zweite, womit wir uns auseinandersetzen müssen, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig. Es ist eine klare Aussage, daß Sie erklärt haben, es käme als Anschlußregelung für die Finanzierung nicht in Frage, daß wir noch einmal einen Mechanismus wie den Kohlepfennig von unserer Seite aus installieren. Das bedeutet, es muß eine andere Finanzierung geben. Hier sind wir von unserer Seite aus einig. Wir haben gesagt: Wir sind dazu bereit, eine Energiesteuer auf alle Energiearten zu erheben _ nicht die, die mal mit der CO2-Komponente gedacht war und damit die Kohle getroffen hätte, sondern eine Energiesteuer, die am Energiegehalt gemessen wird und damit auch die Atomenergie mit einbezieht _, um auf diese Weise dann eine Anschlußfinanzierung sicherzustellen.

Wir haben nichts dagegen, wenn es dann auch eine Haushaltsfinanzierung gibt, weil sich die Koalition in dieser Frage in Bonn nicht einigen kann. Aber eins will ich deutlich sagen: Das Spiel, das dort läuft _ diese Hängepartie, die unschwer erkennbar mit den Wahlen in Hessen und auch in Nordrhein-Westfalen etwas zu tun hat _, ist uns, den Kohleländern nicht, meines Erachtens auch nicht den Bergbauunternehmen und erst recht nicht den Bergleuten zuzumuten. Ich meine, die FDP überzieht das Wahltaktieren in Bonn, und das sollte man auch in diesem Hause, obwohl die FDP nicht mehr hier ist, eindeutig und deutlich aussprechen.

(Beifall bei der SPD.)

Die zweite Frage, die ansteht, ist die Kokskohlenregelung. Hier geht es momentan nur um die Verteilung der Lasten. Der Bund hat vor, die bisherige Regelung, die besagt, daß zwei Drittel vom Bund getragen werden und ein Drittel von den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, wobei der saarländische Anteil jeweils vom Bund mit übernommen worden ist, zu verändern; der Bund wünscht eine Regelung fünfzig zu fünfzig. Dies ist eine Auseinandersetzung, die einmal mit Nordrhein-Westfalen stattfindet, die aber auch mit dem Saarland stattfindet, weil aufgrund des Haushaltsentwurfs des Bundes nicht erkennbar ist, daß der Bund nun beabsichtigt, wie in der Vergangenheit unseren Anteil der Lasten mit zu übernehmen. Im Prinzip könnte uns das ja egal sein, ob der Bund ein Drittel für uns übernimmt oder fünfzig Prozent, was diesen Mechanismus der Aufteilung angeht. Aber ich glaube, daß wir hier durchaus einmal in Solidarität zu den Nordrhein-Westfalen stehen, die den Steinkohlebergbau nicht nur wegen ihrer eigenen regionalen Interessen betreiben. Es besteht vielmehr Konsens, daß das eine nationale Aufgabe ist, daß aus dem Grunde der alte Mechanismus, wenn es nach uns geht, weiterbestehen sollte. Das heißt, zwei Drittel soll der Bund tragen, ein Drittel die Länder, wobei eben aus Gründen der bekannten Tatsache, daß das Saarland in seiner Haushaltsnotlage nicht in der Lage ist, diese Summe aufzubringen, der Bund hier noch einmal für das Saarland eintreten sollte.

Diese Forderung sollte von seiten des Landtags noch einmal bekräftigt werden, damit wir keine zusätzlichen Belastungen für unseren Haushalt bekommen. Es wäre meines Erachtens völlig unsinnig, wenn man uns auf der einen Seite über die Teilentschuldung helfen will, mit unseren überproportionalen Finanzlasten fertig zu werden, und uns dann auf der anderen Seite wieder Lasten anhängt, die uns notwendigerweise unter Wasser ziehen müßten. Ich glaube, deswegen ist der Widerstand des gesamten Hauses gegen eine solche Regelung im Interesse unseres Landes völlig legitim.

(Beifall bei der SPD.)

Bis hierhin könnte ich in etwa meine Begründung für alle drei Fraktionen des Hauses gesagt haben.

Nun kommen wir zu einem Punkt, wo wir uns unterscheiden. Wir lehnen es von unserer Seite aus ab, daß man diese beiden Themen mit weiteren Themen verknüpft, zum Beispiel mit der Atomenergie. Ich habe den Eindruck, daß man als nächstes vielleicht noch das Fegefeuer und das Höllenfeuer mit einbeziehen will in einen Energiekompromiß.

(Zurufe von der CDU.)

Meines Erachtens gibt es in dieser Frage für uns kein Junktim, auch im Interesse des Landes, und es darf auch keine Erpressung der Kohleländer geben, indem man sagt: Nur weil ihr Interessen im Bereich der Kohle habt, müßt ihr jetzt dem Atomstrom zustimmen. Ein solches Junktim müssen wir ganz entschieden von unserer Seite aus ablehnen.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich müssen wir auch langfristig und mittelfristig über einen Energiekonsens auf Bundesebene verhandeln. Aber ein solcher Energiekonsens würde aus unserer Sicht so aussehen, daß erstens das Verhältnis zwischen Importkohle und heimischer Steinkohle geregelt werden muß; denn daß Steinkohle für die Verstromung in den nächsten hundert, zweihundert Jahren, sage ich mal, noch gebraucht wird, das ist, glaube ich, in der energiepolitischen Diskussion in der Bundesrepublik unbestritten. Es geht nur darum, welchen Anteil die heimische Steinkohle dabei haben soll, wieviel man aus politischen Gründen und aus Gründen der Versorgungssicherheit von unserer Seite aus an Geldern aufzubringen bereit ist, um die heimische Steinkohle für die Verstromung weiter wettbewerbsfähig zu halten. Genau das ist der entscheidende Punkt. Hier muß man sagen, wenn man schon von Kompromissen redet, wir haben in den letzten Runden _ seit Mitte der achtziger Jahre _ immer wieder nachgegeben, es wurde ein Kompromiß nach dem anderen auf dem Rücken der heimischen Steinkohle geschlossen, indem nämlich die Förderziele für die eigene Steinkohle immer weiter zurückgenommen werden mußten. Hier ist ganz deutlich zu sagen: Wer von Kompromissen redet, muß wissen, daß der Steinkohlebergbau schon einen Kompromiß nach dem anderen hat hinnehmen müssen.

(Beifall bei der SPD.)

Selbstverständlich gehört dazu, welche Rolle die Braunkohle haben wird im Bereich der Energie, selbstverständlich gehört dazu das Gas _ übrigens auch heimische Vorkommen, auch bei uns hier im Lande, müssen dabei mit ins Kalkül gezogen werden _, und die regenerativen Energien gehören selbstverständlich dazu. Auch hier wird man sich, glaube ich, zwischen den Parteien recht gut verständigen können. Der einzige Punkt, wo wir uns eben nicht begegnen können, ist die Frage der Atomenergie. Für uns ist eindeutig, daß bei den Verhandlungen um den sogenannten Energiekompromiß nur noch festgelegt werden kann, in welcher Weise der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen wird; es kommt für uns nicht in Frage, daß am Ende vielleicht noch im Zusammenhang mit dem Thema der deutschen Steinkohle plötzlich erwartet wird, daß wir einen Wiedereinstieg in die Atomenergie vornehmen. Das ist mit uns nicht zu machen, und das ist genau der Grund, weil Sie eben dies wohl von uns erwarten, Herr Müller, warum wir diese Passage und damit auch Ihren Antrag ablehnen. Aber es ist das einzige, was wir an Ihrem Antrag auszusetzen haben.

Worum es geht, ist, daß wir für die nächste Zeit verläßliche Grundlagen brauchen.

(Zuruf.)

Natürlich wollen Sie, daß wieder der Einstieg in die Atomenergie kommt. Nur so kann es ja gehen, wenn man weiß, wie über den sogenannten Energiekonsens verhandelt worden ist. Hier ist die Auffassung der SPD ganz eindeutig. Ich bin froh, daß wir nicht allein sind im Saarland, sondern daß das mit breitem Konsens von der Partei getragen wird, daß wir als Sozialdemokraten den Wiedereinstieg in die Atomenergie entschieden ablehnen. Wir wollen den Ausstieg so schnell wie möglich.

(Beifall bei der SPD.)

Aber in den nächsten Tagen geht es um etwas anderes. Es geht darum, daß wir klare Entscheidungen und verläßliche Daten bekommen. Das heißt, wir brauchen endlich das, was für die Bergbauunternehmen und die Bergleute wichtig ist: Zahlen, an denen sie sich orientieren können, mit denen sie ihre Arbeit machen können, damit sie wissen, daß das mal eine etwas dauerhaftere Perspektive ist. Vergessen wir bitte nicht, daß die Belegschaft von Saarberg im Durchschnitt etwas mehr als dreißig Jahre alt ist, daß das sehr junge Leute sind, die wissen wollen _ und mit Recht wissen wollen _, wie ihre Zukunft aussieht, welche Zukunft eigentlich ihr Beruf hat. Man kann sie nicht immer schmoren lassen, weil man wieder das eine oder andere politisch noch durchsetzen will. Wir brauchen jetzt die Regelung, wie sie im Artikelgesetz festgehalten worden ist. Wir brauchen jetzt eindeutig die Regelung nach der Kokskohlenbeihilfe, nach dem Hüttenvertrag, wie wir das bis dato geregelt haben, um auf diese Weise den Bergbauunternehmen und den Bergleuten Sicherheit für die Zukunft zu geben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich hoffe, daß der heutige Tag und die heutige Debatte dazu beitragen, etwas mehr Sicherheit zu schaffen. _ Glück auf!

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des CDU-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine dramatische Stunde für die Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Familien, ihren Verwandten, ihren Kindern und in Solidarität mit vielen Menschen in unseren Gemeinden, die zusammen mit den Beschäftigten der Zulieferindustrie, mit deren Familien auf Klarheit und Sicherheit in ihrer persönlichen Lebensperspektive hoffen. Und dafür ist die Politik verantwortlich.

Insofern ist in einer solchen Stunde, wenn man etwas vor dem Hintergrund einer solchen Lage gemeinsam tun will, auch ein entsprechendes Niveau an Verantwortung erforderlich, ein entsprechendes Niveau, aufeinander zuzugehen, ein entsprechendes Niveau und die Bereitschaft, vielleicht von dem eigenen Standpunkt etwas abzugeben und dem anderen die Hand zu reichen. Von all dem ist viel erforderlich, wenn man die Ernsthaftigkeit nachweisen will, daß man sich tatsächlich um die Sorgen, die ich in den Eingangsbemerkungen genannt habe, ernsthaft bemühen will. Und das nicht nur, indem man nachliest, daß man ein Held war, der einen ehrenwerten Standpunkt hatte, aber mit seinem Schiff im Sturm nachher untergegangen ist.

Wir als CDU machen keine Politik mit, die zwar heldenhaft ist, aber nachher die Familien und Bergleute mit leeren Händen dastehen läßt. Das in aller Klarheit.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Leinen (SPD): Was heißt das?)

Ich sage Ihnen, was das heißt. _ Vor zwei Tagen, am Montag dieser Woche, 20. Februar, 11.45 Uhr, bekamen wir den Entwurf der SPD zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Sicherung des Steinkohlebergbaus auf den Tisch _ vor dem Hintergrund _ da möchte ich an dem anknüpfen, was unser Fraktionsgeschäftsführer Peter Hans vorhin gesagt hat _, daß bereits vor der Präsidiumssitzung am vergangenen Donnerstag der Kollege Tabillion

(Abg. Gillo (SPD): Das ist doch Firlefanz!)

um 17.15 Uhr mittwochs nachmittags bei einer Besuchergruppe hier im saarländischen Landtag angekündigt hat, die SPD werde einen gemeinsamen Antrag vorlegen wird. Aber dieser mittwochs angekündigte gemeinsame Antrag war donnerstags nicht da.

Bei einem solch einfachen Thema, wie Sie gemeint haben, müßten Sie wenigstens von der Ankündigung mittwochs bis donnerstags in der Lage sein, gemeinsam das zu tun, was notwendig ist, und auch etwas von der Ernsthaftigkeit spüren zu lassen. Sie hätten die Aufgabe und die Verpflichtung gehabt, donnerstags das einzubringen, was Sie mittwochs angekündigt haben.

(Beifall bei der CDU.)

Quasi in letzter Minute, ohne vorherige Absprache, die bei einem solch sensiblen Thema notwendig ist

(Sprechen und Unruhe bei der SPD)

_ ich komme auch noch zum Inhalt _, kam der SPD-Entwurf zur Gemeinsamkeit angeflattert. Ich betone noch einmal, vom Bemühen einer besonderen, dem Thema angemessenen Ernsthaftigkeit zur Einigung auf eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen des saarländischen Landtags zeugt dieses schnodderige Verfahren jedenfalls nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Und mit diesem schnodderigen Verfahren sind Sie auch dem Anliegen, das wir vertreten wollen, und der Sicherung des Steinkohlebergbaus im Saarland überhaupt nicht gerecht geworden. _ Das zum ersten.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Maas (SPD).)

Schreien Sie, wenn Sie Krach haben, mit Ihrem Ministerpräsidenten. Der Kollege Maas meldet sich sonst nie, nur bei mir.

(Heiterkeit.)

Zum zweiten. Nun liegt aber Gemeinsamkeit im Interesse des Saarlandes, der Bergleute und ihrer Familien und darüber hinaus im Interesse vieler Menschen, die in den Zuliefererbetrieben ihr Brot verdienen. Deshalb haben wir uns als CDU seit Montag trotz des schnodderigen Verfahrens bemüht, in unseren Diskussionen einen gemeinsamen Nenner mit dem SPD-Vorschlag zu finden. Unser Entwurf zu einer gemeinsamen Erklärung des saarländischen Landtags liegt Ihnen als Drucksache 11/129 vor. Wir hatten diesen Entwurf gestern morgen der SPD zugestellt, bekamen zuerst ein ablehnendes Signal, dann die Nachricht, daß in der SPD nochmals im Fraktionsvorstand darüber gesprochen werde, aber dann leider gestern nachmittag einen negativen Bescheid. Wir bedauern, daß die SPD zur Gemeinsamkeit nicht fähig ist.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Wo liegen die Unterschiede zwischen SPD- und CDU-Antrag? Auf meine Veranlassung hin sind vorhin, auch unten, wo die Kolleginnen und Kollegen in Raum 5 sitzen, diese beiden Anträge verteilt worden. Jeder hat sie in die Hand bekommen. Wo liegen die Unterschiede? Um das klar und deutlich zu machen, möchte ich das einmal so verbal-synoptisch hier darstellen.

(Sprechen bei der SPD.)

Mit der Sprache kommen Sie ja zurecht. _ Der Antrag der SPD: ,,Kohlepolitik ist als Teil der Energiepolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Landtag des Saarlandes erwartet deshalb von Bundesregierung und Bundestag schnelle, verläßliche und nachhaltige Entscheidungen zur Finanzierung der Beihilfen. Um die Teilentschuldung und die dadurch auf den Weg gebrachte Haushaltssanierung des Saarlandes nicht zu konterkarieren, muß das Land von Beiträgen zur Kokskohlefinanzierung weiterhin freigestellt bleiben.''

Der Antrag der CDU: ,,Kohlepolitik ist als Teil der Energiepolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Landtag des Saarlandes erwartet deshalb von Bundesregierung und Bundestag schnelle, verläßliche und nachhaltige Entscheidungen zur Finanzierung der Beihilfen. Um die Teilentschuldung und die dadurch auf den Weg gebrachte Haushaltssanierung des Saarlandes nicht zu konterkarieren, muß das Land von Beiträgen zur Kokskohlefinanzierung weiterhin freigestellt bleiben.''

Identisch. Einer Meinung. Kein Unterschied.

Abschnitt 2. SPD-Antrag: ,,Der Landtag des Saarlandes erwartet von der Bundesregierung und dem Bundestag ein klares Bekenntnis zu den Regelungen des laufenden Hüttenvertrages und zur Rolle der heimischen Steinkohle als einer tragenden Säule der Sicherung künftiger Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.''

Der CDU-Antrag: ,,Der Landtag des Saarlandes erwartet von der Bundesregierung und dem Bundestag ein klares Bekenntnis zu den Regelungen des laufenden Hüttenvertrages und zur Rolle der heimischen Steinkohle als einer tragenden Säule der Sicherung künftiger Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.''

Identisch. Kein Unterschied.

Abschnitt 3. SPD-Antrag: ,,Der Landtag des Saarlandes appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein Finanzierungskonzept für die im Artikelgesetz beschlossenen Verstromungsbeihilfen vorzulegen und das Saarland weiterhin von einer Beteiligung der Kokskohlebeihilfe freizustellen.''

Der CDU-Antrag: ,,Der Landtag des Saarlandes appelliert daher an die Bundesregierung, umgehend ein Finanzierungskonzept für die im Artikelgesetz beschlossenen Verstromungsbeihilfen vorzulegen und das Saarland weiterhin von einer Beteiligung der Kokskohlebeihilfe freizustellen.''

Identisch, meine Damen und Herren.

Dann kommt ein Abschnitt 4 bei der CDU _ kein Abschnitt 4 bei der SPD _, der lautet: ,,Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung und alle politisch verantwortlichen Kräfte des Landes auf, auf einen gesamtstaatlichen Energiekonsens hinzuwirken, da nur auf diesem Wege die erforderlichen politischen Mehrheiten für die Sicherung des Steinkohlebergbaus erreicht werden können.''

(Sprechen und Unruhe.)

Wer nur einmal zugehört hat, was bei der IG Bergbau in der ,,Einheit'' und auf dem Gewerkschaftskongreß gesagt worden ist _ ich darf das noch einmal zitieren _:

(Beifall bei der CDU.)

,,Wir brauchen den Energiekonsens. Der IGBE-Vorsitzende Hans Berger hat die Fortsetzung der Energiekonsensgespräche verlangt. Berger baute erneut Brücken für einen neuen Energiekonsens und setzte sich wiederum für einen vernünftigen Mix der verschiedenen Energieträger ein. Es müsse ohne ideologischen Ballast eine Grundübereinstimmung über die Ausrichtung der Energiepolitik herbeigeführt werden. Dabei müßten neben Kernenergie und Importenergie die heimischen Energieträger einen sicheren Platz haben.'' Meine Damen und Herren, 1. November 1994.

(Beifall bei der CDU.)

Ich habe es jetzt wirklich satt, immer wieder hinnehmen zu müssen, daß meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU von Tag zu Tag im ganzen Land immer wieder vorgeführt werden für eine Politik, die identisch ist mit der der IG Bergbau. Ich bitte Sie, das wirklich einmal zu beherzigen und einmal zu überlegen, was von dieser SPD von uns verlangt wird, wenn wir auf der Position des Energiekonsenses der IG Bergbau stehen. Ich appelliere an Sie, in Ihrem eigenen Interesse das einmal zu überlegen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU. _ Abg. Leinen (SPD): Herr Kollege Gehring.)

Die ehemaligen Minister haben für Zwischenfragen 300 Tage Frist. Erst nach 300 Tagen dürfen sie eine stellen.

Es ist für uns absolut unverständlich, warum die SPD das hier nicht mitmacht. Wir sehen darin eine Verweigerung der dringend notwendigen Interessenvertretung in schwerer Stunde des heimischen Steinkohlebergbaus. Wir sehen eine Verweigerung der notwendigen gemeinsamen Interessenvertretung für die Menschen in unserem Heimatland. Und wir sehen darin eine ganz arrogant-halbherzige taktische Parteipolitik mit ideologischem Ballast. Sonst gar nichts.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Leinen (SPD): Theatermacher.)

Wer den Willen zur Gemeinsamkeit nur vorgaukelt, wer zu einer gemeinsamen Sprache und zu einem gemeinsamen Handeln nicht fähig und willens ist, den nennt man einen Heuchler. Ich erinnere an 1987. Da hatten wir im Saarland schon einmal eine solche Situation. Damals war als Kommentar in der Zeitung der Gewerkschaft der Bergleute, in der ,,Einheit'', in einem Artikel von Norbert Römer folgendes zu lesen. Ich darf es noch einmal zitieren, weil es genau in diesen Zusammenhang paßt und genau noch einmal skizziert, wie die Situation heute ist und wie sie damals auch schon war, und weil deutlich wird, wohin die Strategie dieser Regierungsfraktion geht. ,,Die Saarländer sollten jedenfalls nicht darauf hoffen, daß andere sich auf eine Lösung auch zugunsten des Saarbergbaus einigen würden, ohne daß zuvor eigene Anstrengungen von Landesregierung und Parteien in Saarbrücken für eine solche Verständigung nötig wären. Solch eine Hoffnung kann sich ganz schnell als trügerisch herausstellen. Und spätestens dann würden nicht nur die saarländischen Bergleute ihren Ministerpräsidenten fragen, wo denn sein Beitrag zur parteiübergreifenden Gemeinsamkeit in der Kohle- und Energiepolitik gewesen ist.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wer Gemeinsamkeit will, darf nicht selbst als Störer auftreten, sondern muß Störung vermeiden helfen und unvermeidbaren Störungen so begegnen, daß es die erreichte oder angestrebte Gemeinsamkeit nicht zerstört.''

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns das alles noch einmal in Erinnerung rufen. Und ich glaube, daß Norbert Römer für die letzten acht Jahre eigentlich kennzeichnend den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Im Saarland ist eine SPD-Landesregierung getragen von einer SPD-Mehrheitsfraktion am Werk, die in der Energiepolitik ständig die erreichte oder angestrebte Gemeinsamkeit _ ich zitiere noch einmal Norbert Römer _ zerstört.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Schmitt (SPD): Unglaublich, Willi.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß in der Bundesrepublik Kohleförderung zu konkurrenzfähigen Wettbewerbspreisen nicht möglich ist, wissen wir alle. Die Differenz zwischen den Preisen hierzulande und den Importpreisen wird sich nie völlig ausgleichen lassen. Deshalb ist _ das wissen wir auch alle _ Kohleförderung immer abhängig von politischen Entscheidungen. Und deshalb werden wir Kohleförderung immer nur machen können, wenn es dafür politische Mehrheiten gibt. Es gibt zwingende Argumente, um diese politischen Mehrheiten herzustellen. Das ist einmal das Argument der nationalen Energiereserve, der Versorgungssicherheit, das es u.a. auch im Rahmen einer europäischen Energiereserve weiterzuentwickeln gilt. In Zeiten offener Märkte ist dieses Argument natürlich immer wieder neu zu verteidigen und neu zu begründen. Wir haben das Argument, daß derjenige, der Kohletechnologie produzieren und verkaufen will _ da sind wir im Saarland weltweit mit an der Spitze _, dies nur tun kann und nur tun wird, wenn er im eigenen Land über einen funktionsfähigen Steinkohlebergbau verfügt. Aber um so notwendiger ist ein politischer Konsens, der dies auch weiterhin gewährleistet. Und genau diesen Konsens fordern wir heute mit unserem Antrag. Daß die SPD nicht einmal willens ist, diesen dringend notwendigen Konsens einzufordern,

(Widerspruch bei der SPD)

legt ein bedrückendes Zeugnis der verhängnisvollen Politik der SPD Saar und der SPD-Landesregierung ab.

(Abg. Klimmt (SPD): Wenn Ihr Atomfreaks seid, können wir wohl nichts dafür. _ Zurufe von der CDU. _ Unruhe.)

Also ich halte das für einen Witz, und ich bitte darum, daß auch die Kolleginnen und Kollegen vom Bergbau dies bewerten, wir seien Atomfreaks. Herr Berger fordert am 24. Februar 1993 die SPD auf, endlich von ihrem verrückten Ausstiegsszenario hin zu einer vernünftigen Entwicklung auch in diesem Bereich zu kommen.

(Zurufe.)

Auch das könnte ich zitieren. Also, Herr Klimmt, Sie sind fernab von dem, was eigentlich bei der IG Bergbau selbst gefordert wird.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Leinen (SPD): Was hat denn das mit dem Artikelgesetz zu tun?)

Ihr Schweigen, das Sie hier jahrelang praktizieren mußten, kompensieren Sie jetzt dadurch, daß Sie sich als besonders eifriger Zwischenrufer betätigen, Herr Leinen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Leinen (SPD).)

Wenn man weiß, daß quer durch alle Parteien _ ich könnte Renate Schmidt nennen, ich könnte Schröder nennen, ich könnte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck nennen _ die Position der Kohle schwierig ist, ist es eine verhängnisvolle Politik, wenn eine Fraktion der SPD hier noch einmal in einer solchen Situation demonstriert, wie sie _ was sie ja schon seit Jahren gemacht hat _ wieder einmal für die Fortsetzung der Politik mit dem Kopf durch die Wand ist,

(Zurufe von der SPD)

weil sie rücksichtslos Maximalpositionen beschreibt, weil sie unser Heimatland und die Menschen, die hier wohnen, mit einer solchen politischen Strategie zunehmend isoliert

(Beifall bei der CDU)

und weil sie die Gefahr damit provoziert, regelrecht provoziert, daß am Ende die Bergleute und ihre Familien mit leeren Händen dastehen werden.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Wir fordern deshalb die SPD-Fraktion, die Mehrheitsfraktion, auf, auch weil dies ein Stück sinnvolle und beste Wahrnehmung der Interessen der saarländischen Bergleute ist, unserem, dem CDU-Antrag zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Energiepolitik läßt sich nicht allein von Bonn, auch nicht allein von Saarbrücken oder von Düsseldorf, auch nicht allein von Hannover, Stuttgart oder München und auch nicht allein von den neuen Bundesländern kommandieren. Energiepolitik läßt sich überhaupt nicht kommandieren. Kommandieren kann der Ministerpräsident Lafontaine vielleicht in der SPD Saar. Sie, Herr Kollege Klimmt, können vielleicht in der SPD-Landtagsfraktion kommandieren. Aber bei energiepolitischen Entscheidungen brauchen wir die Zustimmung von allen, da nutzt Kommandieren überhaupt nichts.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen Ihre Zustimmung, Düsseldorf braucht die Zustimmung in Bonn, Bonn aber auch in Düsseldorf, Saarbrücken braucht die Zustimmung in Bonn, Bonn aber auch in Saarbrücken, und alle drei _ Düsseldorf, Bonn und Saarbrücken _ brauchen auch die Zustimmung aus den übrigen Bundesländern, und das sind mittlerweile sechzehn. Das sollten wir uns als Saarländerinnen und Saarländer, das sollten sich vor allem aber auch die, die uns regieren, endlich einmal hinters Ohr schreiben.

(Beifall bei der CDU.)

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Regierung braucht auch die Opposition, der Steinkohlebergbau, die Bergleute brauchen die Zustimmung aller.

Der frühere Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, später Vorsitzender des DGB, hat in seiner herausragenden Rede auf dem 18. Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie u.a. gesagt: ,,Eine demokratische Gesellschaft ist bei Entscheidungen über elementare Fragen zur Gemeinsamkeit verpflichtet. Eine solch elementare Frage ist die Energiepolitik. Energiepolitik taugt nicht für taktische Manöver. Dafür ist sie zu wichtig. Notwendig ist eine an den Realitäten orientierte Diskussion. Energiepolitik ist keine Glaubensfrage. Von dem jeweils anderen Bekenntnisse zu fordern, wird der Sache in keiner Weise gerecht. Energiepolitik ist eine Frage der nüchternen und realistischen Abschätzung von Chancen und Risiken der einzelnen Energieträger und ihrer Einordnung in die Energieversorgung. Mit heißem Herzen und überschäumenden Gefühlen läßt sich keine realistische Energiepolitik machen. Darauf kommt es aber an und dahin müssen alle zurückkehren.''

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie sollten über diese Worte des ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bergleute einmal nachdenken. Wenn etwas Vernünftiges zustande kommen soll, brauchen wir gemeinsame Anstrengungen von vielen. Wer viele braucht _ und das ist bei der Steinkohle und den Interessen des Saarlandes ganz besonders der Fall _, der kann sich nicht allein durchsetzen. Das gilt im Alltag genauso wie für die Grundfragen und aktuellen Fragen der Energiepolitik. Das gilt ganz besonders für unseren Steinkohlebergbau. Gemeinsamkeiten gibt es nicht ohne Kompromisse. Deshalb müssen sich alle bewegen, wenn sie das gemeinsame Ziel erreichen wollen.

Wir, die CDU, wollen aus dem Verstand heraus und aus vollem Herzen dieses gemeinsame Ziel erreichen. Niemand darf in die Suche nach einem solchen Kompromiß mit der Vorstellung eintreten, er könne oder müsse am Ende alle seine Ausgangspositionen wiederfinden. Das gilt für den dringend notwendigen Konsens in der bundesdeutschen Energiepolitik, das gilt aber ebenso für das Zustandekommen der heute notwendigen und sinnvollen gemeinsamen Erklärung des saarländischen Landtages zur Sicherung des Steinkohlebergbaus.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nur Sie allein haben es heute hier in der Hand, ob eine solche Gemeinsamkeit im saarländischen Landtag zustande kommt. Wenn sie nicht zustande kommt, dann haben Sie den Willen zur Gemeinsamkeit für die Interessenvertretung der Bergleute des saarländischen Steinkohlebergbaus nicht gehabt. Es ist nicht umgekehrt.

(Beifall bei der CDU.)

Vielleicht entschließen Sie sich noch, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Ich sage uns allen bei unserem Bemühen ein herzliches Glückauf!

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Begründung der beiden Anträge eröffne ich die Aussprache. Bisher liegt mir eine Wortmeldung vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen Und Herren! Herr Gehring, Sie haben hier kein Plädoyer gehalten für den Erhalt der saarländischen Steinkohle. Sie haben vielmehr ein Plädoyer gehalten für den Erhalt der Atomkraft in Deutschland.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Abg. Hans (CDU): Wie ist das mit dem Absinkweiher in Saarlouis?)

Ich sage gleich noch etwas zum Absinkweiher in Saarlouis, Herr Hans. Ich stehe zu meinen Positionen in Saarlouis wie auch hier im Landtag, im Gegensatz zur CDU, die versucht, von hinten durch die Brust ins Auge ihre atompolitischen Vorstellungen über eine Art Erpressung der Kohleländer durchzusetzen.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich darf Sie nur an Ihre jüngsten Äußerungen über die Atomkraft erinnern. Sie haben diese Woche wieder ganz klar gefordert, daß diese Energieform weiterhin betrieben werden sollte, am besten auch noch ausgebaut werden sollte. Nur meine ich, daß die Frage der Kokskohlehilfe, der Steinkohleförderung in dieser Republik der völlig falsche Ansatzpunkt ist. Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, an Ihre Bundesregierung zu appellieren, daß die Gelder fließen, dann würden Sie genauso wie wir Wert darauf legen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Sie würden nicht versuchen, durch taktische Spielchen einen Dissens in dieser Frage herbeizureden.

Würden wir uns in dieser Frage so verhalten wie Sie _ _ Wir haben nämlich in der Frage Saarberg auch nicht die Position der SPD Saar.

(Zurufe von der CDU.)

Wir liegen in wesentlichen Punkten durchaus auf einer anderen Linie als die SPD, die meiner Meinung nach _ und das muß man kritisieren _ in viel zu geringem Maße das Wort ergreift, um die dringend notwendige Umstrukturierung bei Saarberg voranzutreiben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir sind eine Partei im Saarland _ und damit komme ich zum Absinkweiher _, die Saarberg an vielen Punkten offen kritisiert, zum Beispiel bei der Vorgehensweise beim Absinkweiher 9 in Saarlouis, zum Beispiel bei der Vorgehensweise und Planung des Kraftwerkes Bexbach, zum Beispiel bei der Regulierung von Bergschäden. Das nennen wir dann auch beim Namen. Wir gehen aber nicht hin und vermischen diese Dinge mit einer so elementaren Frage wie den Subventionen für den saarländischen Steinkohlebergbau.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

In Bexbach geht es nicht um die Existenz von Saarberg. Tut mir leid, Herr Hans, aber Sie haben vom Saarbergbau offenbar keine Ahnung.

(Lachen bei der CDU.)

Aber alle diese Dinge nehmen wir nicht zum Anlaß, in einer Grundfrage für den saarländischen Bergbau einen Dissens herbeizureden und damit letztlich wieder nichts zu erreichen. Darum geht es nämlich, sich bei der eigenen Partei in Bonn über diese Schiene wieder herausreden zu können.

(Abg. Schoenen (CDU): Was steht denn heute in der Zeitung? _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Wir saarländischen Grünen bemühen uns seit Wochen, auf unsere Bundestagsfraktion einzuwirken, daß die Kokskohlebeihilfe in der alten Form weiter an das Saarland gewährt wird.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Wir wollen, daß der Bund den vollen Kokskohleanteil für das Saarland übernimmt. Nach allem, was ich bisher von Leuten aus unserer Bundestagsfraktion erfahren konnte, soll das auch die Linie der Bundesgrünen sein. Nur, wenn unsere Bundestagsfraktion eine andere Linie fährt, können wir es nicht verhindern. Wir versuchen aber zumindest vom Saarland aus, alles zu tun, um sie umzustimmen, im Gegensatz zu Ihnen.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD. _ Zurufe von der CDU und Lachen.)

Sie von der CDU gehen ganz bewußt hin und öffnen sich Hintertürchen. Sie öffnen auch Ihrer Bundestagsfraktion und Ihrer Regierung in Bonn Hintertürchen, um die Kokskohleförderung zu canceln. Das verpacken Sie in Fragen wie Energiekonsens und dergleichen. Das ist durch und durch unseriös.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Um auch das hier wieder festzustellen: Für die Bundesgrünen wie für die saarländischen Grünen ist es eine völlig klare Sache, daß die Steinkohle, das heißt Importkohle und heimische Steinkohle, die Übergangsenergie für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre in dieser Republik darstellt, weil wir ernsthaft von der Kernkraft weg wollen. Ich stelle mich auch an diesem Punkt nicht hin und versuche, einen Dissens herbeizureden zwischen der SPD Saar in dieser Frage und den Grünen, obwohl ich genau weiß, daß es in der SPD viele gibt, wie beispielsweise Herrn Schröder, die über den Energiekonsens eine Renaissance der Atomkraft versuchen. Das ist mir schon klar. Trotzdem bin ich nicht bereit, das hier auf dem Rücken der saarländischen Bergleute auszutragen. Aus all diesen genannten Gründen tragen wir diesen Antrag mit. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß offen bekennen, ich bin überrascht, daß mir jetzt schon das Wort erteilt wird. Ich habe eigentlich angenommen, daß _ wenn der Ministerpräsident schon nicht da ist _ die Landesregierung gleichwohl in diese Debatte eingreift und sich zu den vorgelegten Anträgen äußert, nachdem sie vorgestellt und begründet wurden. Herr Minister Leonhardt, ich möchte Sie als zuständigen Minister ausdrücklich auffordern, hier für die Landesregierung das Wort zu ergreifen und Ihre Positionen darzulegen.

(Beifall bei der CDU.)

Es kann nicht sein, daß am heutigen Tag die Landesregierung zu dieser Frage schweigt, und es ist peinlich, daß es dieser Aufforderung bedarf.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Abg. Klimmt (SPD): Ihr bestimmt jetzt auch noch, wann sich die Leute zu Wort melden, oder was?)

Nein, die Leute hätten sich zu Wort melden können, aber tun es nicht. Die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages sieht vor, daß die Regierung das Recht hat, sich jederzeit zu Wort zu melden. Minister Leonhardt hatte sich nicht zu Wort gemeldet, sonst hätte mir das Wort nicht erteilt werden dürfen, sonst hätte es ihm erteilt werden müssen. Und wenn er sich jetzt noch schnell und eilig zu Wort meldet, dann deshalb, weil er erwischt worden ist.

(Beifall bei der CDU.)

Das paßt in das klägliche Bild der Landesregierung am heutigen Tag. Das paßt dazu, daß der Ministerpräsident erst gar nicht gekommen ist.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in der Diskussion um die Zukunft der Kohle in einer äußerst schwierigen Phase. Die Diskussion hat sich zugespitzt, und es muß uns allen Sorgen machen, daß die Fronten sich verhärten. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß die kritischen Stimmen gegenüber der Kohle in allen Parteien lauter werden. Aus der FDP hören wir nur noch kritische Stimmen gegenüber der Kohle. Und das Wahlergebnis in Hessen macht mir auch deshalb Sorge _ ich sage das hier ganz offen _, weil _ _

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Uns macht das keine Sorge.)

Ja, Ihnen macht das keine Sorge, Kollege Ulrich, weil Ihnen die Zukunft des Saarbergbaus offensichtlich nicht so wichtig ist, sonst hätten Sie sich hier nicht so eingelassen, wie Sie sich eben eingelassen haben. Es macht mir deshalb Sorge, weil die FDP dieses Ergebnis als eine Ermunterung versteht, bei der Position Ablehnung jeder Steuererhöhung, auch Ablehnung einer Ersatzlösung für den Kohlepfennig weiter weniger kompromißbereit zu sein.

(Abg. Klimmt (SPD): Jetzt bist Du endlich bei der Sache.)

Das erschwert uns, lieber Kollege Klimmt, das Geschäft.

(Abg. Klimmt (SPD): Das ist richtig!)

Ja, aber dem Kollegen Ulrich macht das keine Sorgen. Es macht ihm wahrscheinlich deshalb keine Sorgen, weil wir bei den Grünen mittlerweile eine Entwicklung haben, die alles andere als hilfreich ist. Der Kollege Ulrich hat möglicherweise heute die Zeitung noch nicht gelesen. Da steht, Bündnis 90/Die Grünen haben erneut eine energiepolitische Wende gefordert. Aus Gründen des Klimaschutzes müsse es zu einer deutlichen Reduktion der Schadstoffe kommen. Deshalb sei ein Abbau der Kohlesubventionen unverzichtbar. Im ,,Focus'', am Montag dieser Woche, war zu lesen, Herr Kollege Ulrich, Steinkohleförderung sei nicht mehr verantwortbar. Das war ein Namensartikel, geschrieben von Michael Vesper, Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag. Im Landtag eines Revierlandes sagen die Grünen, daß die Steinkohleförderung nicht mehr verantwortbar ist. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: In meiner Partei gibt es eigentlich keine Schwierigkeiten. Nein, in Ihrer Partei gibt es Schwierigkeiten. Ihre Partei ist längst weg von dieser Position. Das müßten Sie ehrlicherweise sagen.

Und Sie sind unglaubwürdig. Wenn Sie gegen das Kraftwerk in Bexbach polemisieren, dann sind Sie auch hier im Saarland gegen die Kohle, und dann können Sie nicht, nur weil 150 Bergleute hier sind, so tun, als ob die Grünen im saarländischen Landtag diejenigen wären, die sich für die Kohle einsetzen. Hier so, dort so, das ist doppelzüngig, das ist unglaubwürdig. Die Grünen sind weg von der Kohle, das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage mich nur, wie Sie die Energiezukunft Deutschlands gestalten wollen. Sie sind gegen die Kernenergie, Sie halten die Steinkohleförderung für nicht mehr verantwortbar, Sie sind also auch gegen die Kohle. Nein zur Kohle, nein zur Kernenergie, wie wollen Sie denn Energiepolitik in Deutschland gestalten? Ohne Energie geht es nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich macht mir Kummer _ _

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Liebe Kollegin Bozok, Sie rufen dazwischen: Noch nie etwas von alternativen Energien gehört? Sie wissen doch so gut wie ich, wie hoch der Anteil der regenerativen Energien am Gesamtenergieaufkommen ist. Sie wissen so gut wie ich, daß wir auf lange Frist den Anteil, den die Kohle zur Energieversorgung bringt, nicht durch alternative Energien ersetzen können. Das ist doch die schlichte und einfache Wahrheit.

Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht mir auch Kummer, was aus der Union zu diesem Thema gesagt wird. Natürlich tut es weh, wenn CDU-Ministerpräsidenten, wenn ein CSU-Ministerpräsident sagt, wir müssen die Subventionen für die Kohle schneller zurückführen, als dies im Artikelgesetz vorgesehen ist. Natürlich ist auch da die Front am aufbrechen. Ich werde darauf zurückkommen.

Aber, meine Damen und Herren, auch in der SPD brechen doch die Fronten auf. Auch das ist die Wahrheit. Ministerpräsident Beck aus Rheinland-Pfalz sagt exakt dasselbe wie Stoiber und Teufel. Und in der Süddeutschen Zeitung lese ich: Gemeinsamer Ruf nach einem raschen Abbau der Kohlesubventionen. Stoiber und Schröder sind sich in der Kohlepolitik weitgehend einig. Und dann heißt es, daß in der Frage der Kohleförderung kräftiger abgebaut werden muß, als derzeit vorgesehen. Stoiber und Schröder, das ist doch die Wahrheit.

Die Klage des Landes Niedersachsen gegen das Artikelgesetz ist zwar damit begründet worden, daß im atomrechtlichen Teil des Artikelgesetzes die notwendige Zustimmung des Bundesrates gefehlt hat. Das stimmt, aber Sie wissen doch genausogut wie ich, daß im Falle eines Erfolges der Klage die Gefahr besteht, daß das Gesetz in seiner Gesamtheit wegen fehlender Zustimmung aufgehoben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat noch immer, wenn einzelne Teile eines Gesetzes zustimmungspflichtig waren und die Zustimmung nicht vorlag, das Gesetz in seiner Gesamtheit aufgehoben. Dann ist das Artikelgesetz in seiner Gesamtheit weg, und dann ist der Notanker, den wir zur Zeit haben, auch noch weg und die Diskussion für uns noch schlechter. Deshalb könnten Sie sich wirklich verdient machen, wenn Sie Herrn Schröder veranlassen würden, die Klage gegen das Artikelgesetz zurückzuziehen.

(Beifall bei der CDU.)

Abg. Klimmt (SPD):
Ich will nur eine kleine Zwischenbemerkung machen. Das erspart es mir, mich noch einmal zu Wort zu melden. Schröder hat eindeutig erklärt und darum geht es beim Artikelgesetz, daß die Bergbauunternehmen _ er ist wie Sie Jurist _ nach seinem Verständnis ein Recht auf all das haben, was im Artikelgesetz drinsteht, daß sie das Recht haben, darauf zu bauen und damit zu planen, und daß ihnen dieses Geld zusteht. Er stellt das also in keiner Weise in Frage. Das ist wichtig. Daß wir ansonsten mit Schröder unsere Probleme haben, das gestehe ich Ihnen ganz frank und frei ein. Wir hatten Mühe, ihn immer einzufangen, aber bis jetzt ist es uns Gott sei Dank gelungen.

Abg. Müller (CDU):
Das ist richtig. Aber Schröder sagt, das sind die Rechtsansprüche aus dem Artikelgesetz. Dieses Artikelgesetz bekämpft er vor dem Bundesverfassungsgericht. Und wenn es vor dem Bundesverfassungsgericht fällt, sind die Rechtsansprüche weg. Das ist doch genau das Problem, das wir haben: daß uns der Boden unter den Füßen entzogen wird, wenn die Klage Niedersachsens erfolgreich ist. Deshalb ist sie nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war am Montag in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in den Bundesländern. Dort war die Kohlefrage eines der zentralen Themen. Wir haben das dort mit viel Ernsthaftigkeit diskutiert. Da sieht man sich natürlich Fragen gegenüber, die wir zum Teil noch mal, zum Teil neu beantworten müssen. Da kommt natürlich die Frage: Ist Steinkohlebergbau überhaupt noch notwendig? Welche Mittel sind dafür einzusetzen? Dann müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Ist es verantwortbar, sieben Milliarden DM pro Jahr für die Steinkohlesubventionierung zur Verfügung zu stellen, wenn gleichzeitig bundesweit für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nur 700 Millionen zur Verfügung stehen, wenn die Bundesmittel für den Hochschulbau bei 1,8 Milliarden eingefroren worden sind _ was Sie ja heftig kritisieren? Das sind die Fragen, die dort gestellt werden. Dann kommen die Kollegen aus den neuen Bundesländern und fragen: Wieso soll denn die Steinkohle anders behandelt werden als die Braunkohle? Dann kommt die Frage: Woher sollen denn die Mittel kommen, um diese Leistungen zu ermöglichen? Und es kommt die Frage: Wenn wir euch, den Revierländern, bei der Frage der Steinkohle entgegenkommen, dann sagt uns bitte mal, wo ihr uns, den Nichtrevierländern, entgegenzukommen bereit seid.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Das sind die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Da nutzt polemisieren nichts, da nutzt polarisieren nichts; da nutzt es auch nichts, nach dem parteipolitischen Vorteil zu schielen. Wir werden nur dann eine Chance haben, wenn wir auf diese Fragen argumentativ antworten. Nur dann werden wir die Mehrheiten organisieren können, die wir einfach brauchen, damit es mit dem Steinkohlebergbau vernünftig weitergeht.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will hier im Angesicht der Öffentlichkeit unsere Antworten dazu noch mal geben. Wir brauchen den Steinkohlebergbau in Deutschland. Es gibt zwei Argumente, der Kollege Gehring hat sie genannt; ich will sie noch einmal wiederholen.

Die Kohle ist die einzige nationale Energiereserve, über die wir verfügen. Sie ist die europäische Energiereserve. Jeder weiß, daß auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten _ aller Möglichkeiten, Frau Bozok _ der Energieeinsparung und des Einsatzes regenerativer Energien die Kohle als Energiereserve nicht überflüssig wird. Das ist der eine Grund. Der zweite Punkt ist: Wir wer den unsere Position als Bergbauzulieferer _ und in dem Bereich werden viele High-Tech-Arbeitsplätze gesichert _ nur halten können, wenn es in unserem Lande auch einen lebendigen Bergbau gibt.

(Beifall bei der CDU.)

Zur weiteren Frage: Welche Mittel sind einzusetzen? In dem Zusammenhang möchte ich auch hier noch einmal etwas sagen, damit dieses Argument, das immer und immer wieder genannt wird, wir subventionierten jeden Arbeitsplatz im Bergbau mit 70.000 Mark pro Jahr, nicht unwidersprochen bleibt. Jeder, der so argumentiert, verkürzt die Diskussion und sagt nicht die ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, daß natürlich durch die Zulieferer, daß natürlich durch diejenigen, die mit dem Bergbau verflochten sind, auf jeden Arbeitsplatz im Bergbau noch ein bis zwei Arbeitsplätze in den vorgelagerten Bereichen kommen. Deshalb geht es nicht um 100.000 Arbeitsplätze, sondern um 300.000 bis 400.000 Arbeitsplätze.

(Beifall bei der CDU.)

Wir müssen den Prozeß des Wandels ohne Bruch weiter organisieren. Bruchartige Entwicklungen kann niemand von uns wollen. Auch das Artikelgesetz _ das müssen wir in der bundespolitischen Diskussion, nicht hier, immer wieder sagen _ ist ein Anpassungsprozeß. Das ist nicht die Festschreibung des Status quo, sondern das hat zur Folge, daß der Strukturwandel vorangetrieben wird und daß Beschäftigtenzahlen weiter abgebaut werden müssen.

Es gibt zwei Bereiche, in denen wir zur Zeit über die Finanzierung streiten: den Bereich der Kokskohle und den Bereich der Verstromung.

Zur Kokskohle. Da geht es zur Zeit eigentlich um einen Betrag von 400 Millionen DM rund gerechnet, der sich ergibt, wenn der Bund die Anteile, die er hat, zurückzieht und seinen eigenen Beitrag auf einen Anteil von fünfzig Prozent reduziert. Wir sind der Auffassung, daß der jetzt im Bundeshaushalt festgeschriebene Ansatz zu erhöhen ist. Uns reicht das, was im Bundeshaushalt steht, nicht. Das Ziel muß in jedem Falle sein, daß Kokskohlenbeihilfe geleistet wird, ohne daß das Land eigene Mittel aufbringen muß. Wir sind wirklich der Auffassung, daß das Land von den Mitteln aus der Kokskohlenbeihilfe freizustellen ist und daß der Bund diese Leistungen alleine zu erbringen hat.

(Beifall bei CDU und SPD.)

Die Situation im Saarland ist dabei durchaus anders als in Nordrhein-Westfalen. Bei uns würde die fünfzigprozentige Beteiligung an der Kokskohlenbeihilfe heißen: 180 Millionen; das sind etwa drei Prozent des Haushaltsvolumens. Das ist im Rahmen der Vereinbarung zur Teilentschuldung nicht zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen wurde in der Vergangenheit bereits ein Drittel der Kokskohlenbeihilfe selbst geleistet. Da ist die Steigerung auf einen Satz von fünfzig Prozent natürlich eine völlig andere Größenordnung.

Im übrigen ist in dieser Diskussion Bewegung. Es ist uns gelungen, mit einer Vielzahl von Gesprächen in Bonn Bewegung hineinzubekommen und zumindest in der Union _ nicht bei den Koalitionspartnern, das sage ich auch _ an den Punkt zu kommen, daß man bereit ist weiterzugehen, daß man bereit ist, draufzusatteln bei der Kokskohlenbeihilfe. Ich sage Ihnen offen, ich bin sehr froh und sehr dankbar, daß wir wenigstens die Union als die größte Partei auf dieser Linie haben. Dieser Kampf ist noch lange nicht verloren. Wir werden ihn weiterführen und wir haben Teilerfolge bereits erreicht.

(Beifall bei der CDU.)

Zweiter Punkt: Verstromung, von der finanziellen Dimension her ein sehr viel größerer Punkt. Grundlage ist und muß bleiben das Artikelgesetz. Daran hat sich auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig, die jetzt von vielen herangezogen wird, nichts geändert. Die einzige Auswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist, daß die Ersatzlösung für den Kohlepfennig, die nach dem Artikelgesetz ab 1997 kommen sollte, auf 1996 vorgezogen werden muß. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß auch Leute aus meiner Partei sagen, jetzt haben wir eine neue Diskussionsgrundlage, und jetzt muß unter dem Gesichtspunkt des Subventionsabbaues über die Beträge im Zeitraum 1996 bis 2000 noch einmal neu verhandelt werden. Nein, das muß es nicht. Ich sage ganz offen, wenn sich die Herren Teufel, Stoiber, Beck und Schröder bei dem Thema Subventionsabbau profilieren wollen, dann sollen sie es bitte in den Industriebereichen tun, die in ihren Ländern subventioniert werden, und nicht in den Bereichen, in denen sie die Produktion nicht haben.

(Beifall bei CDU und SPD.)

Bei der Bewertung des Artikelgesetzes haben wir eine erstaunliche Veränderung der Situation. Was sind wir für das Artikelgesetz gescholten worden, auch hier in diesem Raum. Wir haben damals schon gesagt, wir werden für das Artikelgesetz alle noch dankbar sein. Heute sind wir dankbar, daß es das Artikelgesetz gibt.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, das Artikelgesetz eröffnet mit dem System der Plafonierung neue Perspektiven im Bereich der Umstrukturierung.

(Zurufe und Sprechen.)

Dies ist der qualitativ neue Ansatz, den wir brauchen, wenn wir Zukunft wollen. Die Zukunft liegt im Bereich der Umstrukturierung. Mit Finanzplafonds wird Umstrukturierung ermöglicht, und deshalb ist der Weg richtig.

(Beifall bei der CDU.)

Wie ist die Chance, daß es beim Artikelgesetz bleibt? Auch diese Diskussion ist nicht einfach. Aber auch da bin ich zuversichtlich. Wer das Artikelgesetz ändern will, braucht dafür eine parlamentarische Mehrheit. Die ist nicht da, ich sehe nicht, wo die parlamentarische Mehrheit im Bundestag für eine Änderung des Artikelgesetzes herkommen soll. Im übrigen gibt es mittlerweile Gott sei Dank in der Union niemanden mehr, der sich nicht daran erinnert, daß dieses Artikelgesetz kurz vor der Bundestagswahl beschlossen wurde. Im übrigen ist das Artikelgesetz in der Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl noch einmal festgeschrieben worden.

Dies alles führt dazu, daß in der Union das Bewußtsein dafür da ist, daß wir das, was im Artikelgesetz festgeschrieben ist, auch umzusetzen haben. Das war auch eines der Ergebnisse des Gespräches mit den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen am Montag dieser Woche. Das, was im Artikelgesetz festgeschrieben ist, wird gemacht. Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir werden uns an das Gesetz halten.

(Beifall bei der CDU.)

Daß wir an diesen Punkt gekommen sind, war nicht einfach, und da hat es vieler, vieler Gespräche, insbesondere in Bonn, bedurft, Gespräche, die insbesondere geführt worden sind durch den Landesvorsitzenden der CDU, durch Klaus Töpfer, und durch Peter Jacoby als Bundestagsabgeordnetem. Ich bin ihnen dankbar dafür, daß sie mit vielen Kontakten ermöglicht haben, daß wir mittlerweile an diesem Punkt angekommen sind.

(Beifall bei der CDU.)

Das Artikelgesetz gibt uns allerdings _ auch dies sage ich dazu _ eine Perspektive bis 2000. Für das Jahr 2001 haben wir keine Festlegungen hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden Finanzplafonds, sondern nur die allgemeine Regelung, daß die Plafonds ab 2001 degressiv ausgestaltet werden. Deshalb ist die Diskussion, die jetzt zu führen ist, eine Diskussion, die mit im Blick haben muß, daß wir auch nach 2000 noch konsens- und kompromißfähig sein wollen.

Natürlich könnten wir jetzt mit einer Konfrontationsstrategie erreichen, daß das Artikelgesetz bis 2000 umgesetzt wird. Zugleich würden wir mit einer solchen Strategie, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, aber auch riskieren, daß es ab 2001 bruchartige Entwicklungen gibt. Wer Zukunft haben will, muß über den nächsten Wahltermin hinausdenken. Deshalb brauchen wir auch unter diesem Gesichtspunkt Konsensfähigkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Daher müssen wir auch sagen, wo denn die Mittel herkommen sollen, um diese Geschichte zu finanzieren. Da sage ich Ihnen ganz offen, unsere Vorstellung ist eine Energiesteuer, die aufkommensneutral ausgestaltet wird. Der Wegfall des Kohlepfennigs bringt Entlastung, und diese Entlastung kann kompensiert werden durch eine Energiesteuer, die zunächst einmal dafür verwendet wird, daß die notwendigen Finanzierungsleistungen im Bereich der Verstromung erbracht werden. Eine solche Energiesteuer hätte im übrigen natürlich einen qualitativen Ansatz. Eine solche Energiesteuer würde natürlich dann, wenn die Subventionen für die Steinkohle degressiv ausgestaltet werden, Handlungsspielräume eröffnen, um alternative Energien zu fördern, um Energieeinsparung zu fördern. Auch unter diesem Gesichtspunkt, unter dem Gesichtspunkt auch einer ökologischen Veränderung unseres Steuersystems, scheint mir die Energiesteuer der vernünftige Weg.

Ich lehne ab eine Finanzierung über den Haushalt, bei der man dann nicht sagt, was eingespart werden soll, sondern im Hinterkopf hat, dann wird halt die Verschuldung um sieben Milliarden DM gesteigert. Das kann nicht der richtige Weg sein. Weitere Verschuldung ist Politik auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder. Das ist mit uns nicht zu machen, und deshalb sind wir für eine Energiesteuer.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wirklich dem saarländischen Bergbau eine Perspektive eröffnen will, der muß konsensbereit sein, der muß wissen, daß wir Steinkohlebergbau nur betreiben können auf der Grundlage politischer Mehrheiten, der muß wissen, daß die Mehrheit der sechzehn Bundesländer eben keine Revierländer sind, der muß wissen, daß Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Steinkohleländer sind und deshalb Unterstützung aus den anderen Ländern brauchen, wenn unsere Interessen im Bereich der Kohle umgesetzt werden sollen. Deshalb brauchen wir den Energiekonsens. Wer Solidarität für die Kohle von anderen fordert, der muß an anderen Punkten bereit sein, Solidarität mit anderen zu üben.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb nutzen die Hinweise Geiselhaft und Atomfreaks überhaupt nichts. Die Frage ist nicht, ob uns die Atomenergie gefällt oder nicht, sondern die Frage ist: Wie kriege ich denn,

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD))

lieber Herr Kollege Gillo, im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit für das Artikelgesetz, für die Kokskohlenbeihilfen? Die kriege ich dann nicht, wenn ich sage, ich will nur nehmen, aber ich bin nicht bereit zu geben. Das ist das Problem, das wir haben.

(Beifall bei der CDU.)

Bereits in der Vergangenheit, als wir den Energiekonsens hatten, war doch Grundlage dieses Energiekonsenses nicht nur, daß wir in ganz erheblichem Umfang die Kohleförderung unterstützen, sondern die Grundlage hieß immer: Die Gesamtheit der Länder unterstützt die Revierländer bei der Steinkohle. Dafür wird diesen Ländern die Option der friedlichen Nutzung der Kernenergie offengehalten. Das war die Grundlage des Energiekonsenses in der Vergangenheit. Nur so war es möglich, das an Instrumenten zu entwikkeln, was wir in der Vergangenheit entwickelt haben. Wenn Sie jetzt sagen, dieser Energiekonsens ist tot, wir wollen keinen neuen Energiekonsens mehr, dann sagen Sie das mit dem Argument, wir sind gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, aber auch mit der Folge, daß die Grundlage für die Kohlesubventionierung wegfällt, daß diese Grundlage entzogen wird.

(Beifall bei der CDU.)

Es müßte Sie doch wirklich nachdenklich machen,

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD))

wenn ausgerechnet der erste Interessenvertreter der Bergleute, der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, der Bundestagsabgeordneter der SPD ist, wenn ausgerechnet Herr Berger sagt, wir fordern den Energiekonsens, die Zukunft der Bergleute ist davon abhängig, daß es uns gelingt, den Energiekonsens zu schaffen.

Ich war vor kurzem mit ihm zusammen und habe mit ihm auch über diese Fragen noch einmal geredet. Er hat es mir noch einmal bestätigt. Berger sagt ganz klar _ Sie können es ja auch nachlesen _: Ein Energiekonsens ist nicht vorstellbar, wenn die Nutzung der Kernenergie von vornherein völlig ins Abseits gestellt wird. Wir werden einen Energiekonsens nur bekommen, wenn wir bereit sind, die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen, und nur so werden wir die Kohle sichern.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Antrag der CDU _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ich habe überhaupt nichts dagegen, Herr Kollege Gillo, daß wir bundesweit eine Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie führen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die politischen Mehrheiten dafür da sind, aus der Kernenergietechnologie auszusteigen. Nur, die Welt, in der wir leben, ist im Moment anders. Die Welt, in der wir leben, ist die, daß die Mehrheit der Länder die Option auf die friedliche Nutzung der Kernenergie will, und daß wir, wenn wir etwas für die Kohle wollen, bereit sein müssen, an dem Punkt einen Kompromiß zu machen. Die Frage ist der Kompromiß und nichts anderes.

Wenn sich der Antrag der CDU vom Antrag der SPD nicht unterscheidet in der Frage der Kokskohlebeihilfe _ _

(Zuruf von der SPD.)

Wir haben Ihren Antrag wörtlich übernommen, obwohl uns die Formulierungen im einzelnen nicht gefallen haben; Gemeinsamkeit erfordert, daß man das schluckt. Wenn sich der Antrag der CDU vom Antrag der SPD nicht unterscheidet bei der Verstromung _ exakt identisch mit dem, wörtlich übernommen _, wenn der einzige Unterschied darin besteht, daß eine allgemein gehaltene Aufforderung _ ja, nur eine allgemein gehaltene Aufforderung _ an die Landesregierung und die politisch verantwortlichen Kräfte des Landes gerichtet wird, auf einen gesamtstaatlichen Energiekonsens hinzuwirken, ohne inhaltliche Festlegung, wie dieser Konsens im einzelnen auszusehen hat,

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD))

wenn alles, was wir von Ihnen verlangen, heißt: Lassen Sie uns einen Konsens organisieren, um langfristig Perspektiven für die Kohle zu eröffnen über den Geltungszeitraum des Artikelgesetzes hinaus, über die Festlegungen im Bundeshaushalt 1995 zur Kokskohle hinaus, lassen Sie uns langfristig die Kohle sichern, indem wir einen Konsens organisieren, weil wir ohne diesen Konsens keine Mehrheiten mehr haben, dann ist es eine Frage der Verantwortung gegenüber dem Bergbau, ob Sie da mitmachen oder nicht mitmachen. Wenn Sie den Konsens verweigern, kann es zwar sein, daß das populistisch gut darzustellen ist, daß man mit platten Formeln: Wir wollen Kohle statt Kernenergie, parteipolitisch eine gewisse Ernte einfahren kann, in der Sache aber schadet es dem saarländischen Bergbau und den saarländischen Bergleuten.

(Beifall bei der CDU.)

Was wir brauchen, ist der Schulterschluß in diesem Land, ist die Gemeinschaft der Vertretung der Interessen, ein Schulterschluß, der von uns angeboten wird, ein Schulterschluß auf der Basis dessen, was die IG Bergbau und Energie fordert. Unser Antrag ist das, was die IG Bergbau und Energie will. Lassen Sie uns dadurch, daß Sie diesem Antrag zustimmen, dafür sorgen, daß IG Bergbau und Energie, daß CDU und SPD Saar gemeinsam die Interessen der Kohle vertreten. _ Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir haben folgende Geschäftslage, weil es vorhin eine Diskussion darüber gab. Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen, die von Herrn Dr. Tabillion und Herrn Ulrich. Herr Professor Leonhardt hat darum gebeten, daß er am Ende der Rednerliste das Wort nehmen kann. Das schließt nicht aus, daß dann die Debatte weitergeht. Das ist völlig klar.

(Zurufe von der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Das ist der Respekt vor dem Parlament! _ Heiterkeit bei der CDU. _ Unruhe und Sprechen.)

Ich habe versucht, Ihnen die Geschäftslage zu verdeutlichen.

(Abg. Ley (CDU): Der Ministerpräsident hat guten Respekt, er kommt erst gar nicht.)

Er hat sich offiziell entschuldigt. Wenn es Ihnen vorhin entgangen ist, dann sage ich es jetzt noch einmal.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in diesem Hause üblich, daß die Landesregierung zu wichtigen Themen Stellung nimmt. Da brauchen Sie gar nichts anzumahnen. Es ist auch üblich, daß das in der Regel am Ende einer Diskussion geschieht. Hier vorzugaukeln, der zuständige Minister hätte nicht zu diesem Thema reden wollen, ist natürlich totaler Unsinn. Er hat überhaupt keine Veranlassung, das nicht zu tun.

(Zurufe von der CDU.)

Ich möchte Ihnen nochmals, falls Sie sich darüber nicht im klaren sind, deutlich machen, daß wir uns im Landtag des Saarlandes befinden. Ich habe manchmal bei den Diskussionen, die hier ablaufen, den Eindruck, daß der eine oder andere der Auffassung ist, er wäre hier im Landtag Bayerns oder er wäre hier im Landtag Baden-Württembergs. Wir sind hier in Saarbrücken, wir sind im Saarland. Wir fördern im Saarland Kohle und kein Uran. Wir betreiben im Saarland Kohlekraftwerke und keine Kernkraftwerke. Daran bitte ich Sie bei diesen Diskussionen zu denken.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Noch einmal zum Verfahren, weil Kollege Gehring das hier auch gerügt hat. Wir haben in der Tat in der letzten Woche deutlich gemacht, daß wir bereit sind, in diesem Hause am heutigen Tage eine gemeinsame Initiative zur Zukunft des Steinkohlebergbaus zu starten.

(Abg. Müller (CDU): Dann macht es doch auch!)

Wir hatten am Montag Fraktionssitzung. Da haben wir einen Text vereinbart. Wir haben diesen Text den Fraktionen vorgelegt. Es ist uns berichtet worden, bei der CDU-Fraktion ist der Chef nicht da. Es ist nicht möglich, das so kurzfristig zu entscheiden. Dafür haben wir sicherlich auch Verständnis.

(Heiterkeit.)

Kein Verständnis habe ich allerdings, wenn man dann sagt, daß man nicht in der Lage war, innerhalb von drei Tagen drei klare Botschaften zu analysieren und sich mit uns darauf zu verständigen. Wir haben nämlich ganz einfache Sachen beantragt, die nichts Neues sind, die jedem bekannt sind und die nach meiner Auffassung durchaus konsensfähig sind.

(Zurufe von der CDU. _ Abg. Gehring (CDU): Haben Sie den Antrag der CDU gelesen? Von was reden Sie überhaupt?)

Präsident Kasper:
Ich bitte um etwas Ruhe.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Ich habe Ihnen auch zugehört, obwohl es mir schwergefallen ist, Kollege Gehring. Ich bitte das auch jetzt zu tun.

Wir haben in unserer Initiative gefordert, ein Gesetz zu finanzieren, daß die Bundesregierung ein bestehendes Gesetz finanziert.

(Abg. Vogtel (CDU): Wir auch.)

Das ist eine Selbstverständlichkeit und verfassungsrechtlich ein ganz normaler Vorgang.

Wir haben gefordert, daß ein Hüttenvertrag eingehalten wird und daß er finanziert wird.

(Abg. Vogtel (CDU): Wir auch.)

Und wir haben gefordert, daß die Teilentschuldung nicht konterkariert wird durch neue Lasten für unser Land.

(Abg. Vogtel (CDU): Wir auch.)

Jetzt hatten wir gedacht, daß das klare Botschaften sind und daß man dem nichts hinzuzufügen habe.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Für mich stellt sich in der Tat die Frage, warum die CDU-Fraktion hier noch etwas hinzufügen will, wo sie genau weiß, daß das in diesem Hause zum Streit führen wird. Warum kann man sich nicht auf diese drei klaren Botschaften beschränken? Ich frage Sie angesichts Ihres Zusatzes zum Antrag: Wollen Sie, daß wir in Konsensgesprächen erörtern, ob der Bund gesetzestreu sein muß? Ich denke, das ist klar. Ich denke, dazu sind keine Konsensgespräche notwendig. Wortbruch scheidet für uns in der Politik aus. Dazu sind keine Konsensgespräche notwendig.

(Beifall bei der SPD.)

Sollen wir in Konsensgesprächen erörtern, daß der Bund vertragstreu bleiben muß? Der Hüttenvertrag ist ein Fakt. Dazu bedarf es keiner Konsensgespräche. Nein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen da schon trennen zwischen dem, was aktuell notwendig ist, und dem, was in der Zukunft liegt.

(Beifall bei der SPD.)

Es gibt für uns überhaupt keine Frage, daß wir, was die Zukunft der Kohle nach dem Jahr 2000 betrifft, uns da in Gespräche begeben müssen und daß in diesen Gesprächen die Anteile der Energieträger nach der Jahrtausendwende eine Rolle spielen werden. Ich rede von der Zeit nach dem Jahr 2000. Ich rede aber nicht von den aktuellen Problemen, in denen sich der deutsche Steinkohlebergbau befindet. Darauf müssen wir jetzt und heute Antwort geben, und in der nächsten Woche müssen wir Antwort geben, aber uns jetzt nicht in diesen Fragen verzetteln, in Energiekonsensgesprächen. Die Menschen, die Familien, die Bergleute, die heute gekommen sind, wollen endlich, daß das Thema nicht mehr vertagt wird, sondern in Bonn entschieden wird.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Das klingt schön, hilft aber wenig.)

Ich will es noch einmal deutlich machen. Für uns ist die Kohle keine soziale Veranstaltung. Für uns ist sie auch nicht nur Strukturpolitik, sondern wir fordern von der Bundesregierung eine systematische Energiepolitik ein. Es ist ein Problem, daß wir das seit Jahren nicht getan haben und daß deshalb auch die Rolle der Kohle seit langem nicht mehr definiert worden ist. Es ist eine gesamtstaatliche Veranstaltung. Deshalb, so denken wir, muß der Bund auch im Sinne der Revierländer handeln.

Die Kohle hat auch eine globale Rolle. Es ist eben schon angedeutet worden, daß wir nicht nur beim Kohlefördern eine große Zukunft haben, sondern daß wir auch mit unseren Bemühungen um umweltfreundliche Technologie eine große wirtschaftliche Chance haben. Da sind wir uns ja einig. Das will ich überhaupt nicht abstreiten. Deshalb muß im Saarland weiterhin Kohle gefördert werden.

Ich will auch noch einmal etwas sagen, damit die Dramatik der Lage klar wird, über die Situation des Unternehmens im Saarland. Da fehlen aufgrund des Artikelgesetzes, das wir als gegeben hinnehmen, wo wir allerdings immer noch sagen, die Kohlerunde 91 war eigentlich das, was vereinbart war, und war das, worauf das Optimierungskonzept aufbaut, ab nächstem Jahr 120 Millionen DM in der Kasse dieses Unternehmens. Niemand hat bis heute gesagt, wie das aufgefangen werden soll. Der Vorstand sagt _ das ist schlimm genug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _, das wird dazu führen, daß bei Saarberg weiterhin noch schärfer Personal abgebaut wird.

Ich bitte auch, die Geschichten mit der Plafonierung _ das wird ja auch von der CDU vorgeschlagen _, diese Finanzplafonierungsmodelle nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, weil sie nach meiner Auffassung auf einigen denkmäßigen Kurzschlüssen beruhen. Die Plafonierung und das Fehlen in der Kasse werden natürlich dazu führen, daß unter Umständen Mengen reduziert werden müssen. Dadurch bewegt sich der Bergbau im Saarland von seinem Optimum weg, und dadurch wird vieles, was jetzt vorgeleistet worden ist, in Frage gestellt, bis hin letztendlich zur Genehmigung des ganzen Verfahrens durch die Europäische Union. Daran bitte ich noch mal zu denken, wenn hier über Gelder geredet wird. Wir finanzieren nicht irgend etwas, sondern wir finanzieren mit dem, was in der Kohlerunde vorgesehen war, das Optimum des saarländischen Bergbaus. Alles, was davon abweicht, ist problematisch und führt nach unserer Auffassung zu Mengenschnitten.

Genauso ist das auch bei der Kokskohle. Es ist einfach eine Illusion, davon auszugehen: Ich gebe Dir pro Tonne 20 Mark zuwenig, und den Rest kannst Du behalten: Nach diesem System funktioniert das Ganze ja. Selbst wenn ein Rest bleiben würde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen _ und da habe ich den Eindruck, daß die CDU das nicht ganz realisiert hat oder irgendwie falsch versteht _, wenn ein Rest bleibt nach dem Artikelgesetz oder bei der Kokskohle, dann ist es aus haushaltsrechtlichen Gründen schon nicht zulässig, daß dieser Rest in der Kasse von Saarberg oder gar in der Kasse des Landes verbleiben würde, um strukturverändernde Maßnahmen zu machen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

(Abg. Vogtel (CDU): Lesen Sie mal die Bundestagsprotokolle, anstatt in der Gegend herumzuschwafeln! _ Unruhe bei der CDU.)

Ich will das hier in aller Sachlichkeit sagen,

(Abg. Vogtel (CDU): In aller Sachlichkeit an der Sache vorbei)

weil wir uns noch mal darüber unterhalten müssen, ob die Forderung etwa nach einer Plafonierung im Bereich der Kokskohle der richtige Weg ist. Ich bin auch dafür, daß wir verstärkt Strukturwandel machen. Dafür ist jeder, und jeder weiß, daß unsere Zukunft in einer neuen Wirtschaftsstruktur liegt. Daran will jeder mitarbeiten, ganz bestimmt auch die Bergleute, die hier sind. Aber dann müssen wir auch dafür sorgen, daß wir dafür faire Mechanismen haben und daß man uns nicht sagt: Ihr bekommt zuwenig Geld, und den Rest könnt ihr behalten. Man muß uns vielmehr sagen: Ihr bekommt jetzt das Geld, um das Optimum des Bergbaus hier zu sichern, und darüber hinaus helfen wir euch noch beim notwendigen Wandel der Wirtschaftsstruktur.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will zum Schluß noch eines deutlich machen, was mir an den Diskussionen sehr oft nicht gefällt. Ich habe am Anfang gesagt, manchmal meint man, man ist im falschen Parlament. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in anderen Parlamenten über Subventionen so geredet wird wie hier. Wir reden uns _ vorwiegend die Opposition _ oftmals ein schlechtes Gewissen ein, wie wir Subventionen empfangen. Ich sage, wir brauchen gar kein schlechtes Gewissen zu haben. Wenn wir mal sehen, was das Land Bayern alles abgeschleppt hat in den vergangenen Jahren, dann, müssen wir sagen, ist das, was an die Saar kommt, noch relativ wenig.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und vereinzelter Beifall auf der Zuschauertribüne.)

Deshalb bin ich der Auffassung, wir müssen gemeinsam handeln, aber wir müssen auch selbstbewußt handeln. Wir sind keine Bittsteller, sondern das, was da kommt, das steht uns zu _ und eigentlich noch mehr!

(Beifall bei der SPD.)

Ich will ganz zum Schluß das Wort vom Schulterschluß aufgreifen, das der Kollege Müller hier gebracht hat. In der nächsten Woche wird im Haushaltsausschuß des Bundestages über die Zukunft der Kohle und insbesondere die Kokskohlefinanzierung geredet. Da besteht die Möglichkeit zum Schulterschluß. Wir sagen unseren Abgeordneten: Stimmt für die Kohle! Die werden das auch tun. Sagen Sie das Ihren Abgeordneten in Bonn, dann kommen wir ein Stück weiter. _ Herzlichen Dank.

(Lebhafter, anhaltender Beifall bei der SPD. _ Beifall von der Zuhörertribüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Ich muß der Ordnung halber darauf hinweisen, daß Beifallskundgebungen der Zuhörer im Parlament nicht üblich sind.

(Unruhe.)

Ich muß aufgrund der Geschäftsordnung darauf hinweisen, das habe ich hiermit getan. _ Das Wort hat Herr Abgeordneter Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Müller, Ihr Versuch ist _ zumindest aus Ihrer Sicht _ löblich, uns hier Positionen einzureden, die wir gar nicht haben, und uns vor allem Dinge zu unterstellen, die real nicht wahr sind. Nur haben Sie dabei einen kleinen Fehler gemacht. Sie haben nämlich auf einen Artikel hingewiesen _ ich spreche jetzt von dem im Pfälzischen Merkur; zu dem von Michael Vesper komme ich auch gleich _, der im Prinzip das Gegenteil von dem aussagt, was Sie eben dazwischengerufen haben.

Ich habe eben versucht deutlich zu machen, daß wir von der Grünen-Landtagsfraktion aus uns seit Wochen bemühen, daß die Grünen-Bundestagsfraktion der Kokskohleförderung in alter Form zustimmt. Und jetzt lese ich in diesem Artikel im Pfälzischen Merkur: ,,Von der Bundesregierung verlangen die Grünen, ihre Versprechungen bei der Kokskohlebeihilfe einzuhalten und den Ländern keine weiteren Lasten aufzubürden.'' Das heißt also im Klartext, wir haben in Bonn unsere Hausaufgaben gemacht. Von unserer Seite gibt es da keine Schwierigkeiten, im Gegensatz zur CDU-Bundestagsfraktion.

Das zweite, was Sie versucht haben, Herr Müller, ist, uns hier an der Saar eine unseriöse Position einzureden. Nur ist die Realität da auch eine ganz andere. Unseriös in diesem Lande ist nämlich der, der den saarländischen Kumpels immer noch vorgaukelt,

(Abg. Hans CDU): Kumpels gibt es bei uns nicht)

daß sie in zwanzig Jahren oder dreißig Jahren als Bergleute in Rente gehen. Das empfinde ich als zutiefst unseriös. Wir als Grüne beziehen da eine klare Position und sagen auch die Wahrheit. Wir sagen ganz klar: Es muß hier an der Saar umstrukturiert werden. Das geht aber nicht ohne Geld. Aus diesem Grunde stehen wir glasklar zu diesen Subventionen.

Und in diesem Artikel ist genau dieselbe Position wiedergegeben. Es heißt da: ,,Die deutsche Steinkohle habe schon aus finanziellen Gründen keine Überlebenschancen mehr.'' Tut mir leid, das ist richtig. Die Tonne Kohle in diesem Land kostet nun einmal 280 Mark, und die Importkohle liegt bei 80 Mark. Diese 200 Mark pro Tonne müssen eben heruntersubventioniert werden. Da sagen wir: Das ist doch richtig für eine mittelfristige, fast schon langfristige Übergangszeit. Und die ist hier auch beschrieben mit einem Zeitraum von rund zwanzig Jahren. Das sagen die Grünen in Nordrhein-Westfalen, und das sagt, Herr Müller, auch Michael Vesper; in diesem Artikel zwar nicht so explizit, aber das sagt er auf allen Treffen und Versammlungen, die wir zu diesem Thema haben. Und das ist auch genau die Position der Grünen Saar.

Um sie noch einmal deutlich zu machen: Wir sagen, Subventionen an Saarberg Ja! Aber dieser Saarbergkonzern muß mit Hilfe dieser Subventionen umstrukturieren. Das hat er auch angekündigt. Herr Biehl hat im letzten Jahr angekündigt, in den nächsten Jahren rund 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen in Bereichen weg vom Kernbereich Kohle. Leider Gottes _ wie ich vor zwei oder drei Wochen im Ausschuß erfahren habe _ wird ein guter Teil dieser Arbeitsplätze nicht im Saarland entstehen. Das bedauern wir. Und genau in diese Richtung gehen wir auch und fordern Saarberg auf, hier im Saarland mehr zur Umstrukturierung zu tun. Das ist unsere Position.

(Abg. Hans (CDU): Jetzt lesen Sie mal richtig vor! _ Weiterer Zuruf von der CDU.)

Auch dazu, Herr Hans, möchte ich vorlesen, was Herr Vesper in seinem Artikel geschrieben hat. Hier steht ganz deutlich drin: ,,Aber man muß in einem berechenbaren, sozialverträglichen Gleitflug umstrukturieren und nicht im Sturzflug.'' Und damit meint er genau diese fünfzehn bis zwanzig Jahre, von denen wir auch reden. Also versuchen Sie bitte nicht, uns hier irgend etwas einzureden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich gehe einmal davon aus, daß hier im Landtag die Freunde der Kohle sitzen _ alle, die wir hier sehen, Freunde der Kohle, ohne Ausnahme.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Aber im Saarland noch viel mehr. Und deshalb hat es doch meines Erachtens keinen Sinn, uns gegenseitig vorzuhalten, daß wir sozusagen Familienmitglieder haben, die aus der Art geraten sind und die auch einmal etwas gegen die Kohle sagen. Leider Gottes sind es viel zu viele, die etwas gegen die Kohle sagen _ mir in meiner Partei und Ihnen hoffentlich auch in Ihrer Partei. Deshalb sollten wir zusammen kämpfen und zusammen für die Kohle einstehen nach außen hin.

(Zuruf von der CDU: Richtig.)

Ich meine, daß wir das auch können, ohne daß wir uns anbiedern, die Kernenergie sozusagen vor uns herzutragen.

(Abg. Müller (CDU): Wer macht das denn?)

Wenn die Kohle nicht die Wertigkeit hat, wird keiner die Kohle retten wegen unserer schönen, grünen Augen; auch nicht, weil wir die Kernenergie vor uns hertragen, sondern nur deshalb, weil die Kohle gebraucht wird und weil die Kohle von sich aus eigenständig natürlich einen Wert für diese Nation, für die Bundesrepublik Deutschland und für Europa hat.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Das möchte ich im folgenden ausführen und belegen. Wir haben im Vorfeld der Kohlerunde 91 eine Diskussion über die Notwendigkeit, über die Vor- und Nachteile der deutschen Steinkohle gehabt wie noch nie vorher. Monate, ja Jahre ging es hin und her; Stichwort Mikat-Bericht, ein sehr guter, einvernehmlicher Bericht über alle Parteien hinweg. Auf dieser Basis wurde dann auch im Saarland das Optimierungskonzept, das Dreistandortekonzept entwickelt.

Die Diskussion 1991 lief in voller Kenntnis der Lasten für die deutsche Einheit. Sie lief in voller Kenntnis der nationalen Braunkohlereserven, das heißt, keiner konnte sich damals rausreden und sagen, wir haben eine neue energiepolitische Situation.

Trotzdem kam das Artikelgesetz; und Tatsache ist, das Artikelgesetz war Wortbruch, aber es ist Realität. Das Artikelgesetz ist Realität. Saarberg mußte sich anpassen. Saarberg hat ein neues Modell gemacht, und in diesem Modell fehlen eben 120 Millionen DM pro Jahr nach Aussage des Saarbergvorstandes. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wenn wir als Freunde der Kohle ein Hohelied auf das Artikelgesetz singen. Aber wir müssen damit leben.

In diesem genannten Optimierungsmodell wurde im Saarbergbau _ um das einmal zu belegen, was die Kohle für eine nationale Energiereserve ist _ der Abbauvorrat in dem Dreistandortemodell auf 140 Millionen Tonnen geschätzt. Das ergibt nach Adam Riese, wenn man acht Millionen Tonnen Jahresförderung unter stellt, eine Reichweite von etwa 80 Jahren, also weit über das Jahr 2005, auch über das Jahr 2010 hinaus; das sind ja die Daten, die als Perspektive für den Bergbau genannt werden. Die geologischen Vorräte, insbesondere wenn man an den Warndt denkt, wenn man an die 17 bis 20 Meter dicken Flöze denkt, reichen über 200 Jahre hinaus.

(Abg. Vogtel (CDU): Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte.

Abg. Vogtel (CDU):
Ich habe Ihre Modellrechnung offensichtlich nicht verstanden; möglicherweise haben Sie auch falsche Zahlen genannt.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Sie schätzen die Kohlenvorräte auf 140 Millionen und kommen bei einer Jahresförderung von acht Millionen Tonnen auf einen Zeitraum von 80 Jahren _ das ist mit Adam Riese nicht in Einklang zu bringen.

Minister Leonhardt:
Okay, ich bin Ihnen dankbar. Die heute sicheren Vorräte, die erschließungswürdig sind und die mit heutigen Methoden abbauwürdig sind, reichen 80 Jahre, das heißt etwa bis zum Jahre 2075 oder 2080.

(Abg. Vogtel (CDU): Ich verstehe das immer noch nicht.)

Das ist das Dreistandortemodell, das konzipiert ist auf eine Abschreibungsdauer von Maschinen; das ist mit 140 Millionen Tonnen nachgewiesen. Wenn Sie das jetzt rechnen _ durch acht _, dann kommen Sie auf 15 oder 20 Jahre. Das ist die Laufzeit dieses Dreistandortemodells. Dann müssen Sie nachinvestieren; dann sind die Maschinen verbraucht.

Aber die geologischen, heute schon bekannten Vorräte reichen 80 Jahre und darüber hinaus. Das, was sicher ist, was da ist an Lagerstätten, reicht 240 Jahre; insbesondere die neuen Flöze, die mit neuen Techniken, die heute noch gar nicht bekannt sind, abgebaut werden müssen, weil sie so mächtig und damit auch wirtschaftlich sind.

Dagegen reichen die Welterdölreserven, meine Damen und Herren, noch etwa 45 Jahre, die Gasvorräte noch 60. Und jetzt kommt's: Die Uranvorräte reichen nach Aussage der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke _ Leute, die es wissen müssen, die Lobby sozusagen der Stromwirtschaft _ bei Endlagerung noch 66 Jahre, bei Wiederaufbereitung noch 99 Jahre. Wir gehen hier politisch einvernehmlich den Weg der Endlagerung, also noch 66 Jahre. Das sind zwei Generationen.

Die Schäden bzw. die Hypotheken, die wir uns einhandeln mit der Nutzung der Kernenergie _ jedes Jahr, jede Stunde, in der Kernkraftwerke laufen, gibt es Abfälle _, werden uns tausend Generationen, nämlich 30.000 Jahre lang beschäftigen. Es macht also wenig Sinn, wenn man für zwei Generationen sich Hypotheken für tausend Generationen auf den Hals lädt.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Das ist vielleicht verständlich, wenn man aus dem Laden der Technokraten kommt; ich kann das beurteilen; ich komme aus der Energiewirtschaft, bin also auf der anderen Seite auch Technokrat. Da kann man das verstehen, weil man eben noch 60 Jahre seine Maschinen abschreiben will und seine Anlagen nutzen will.

Aber Sie als Politiker, meine Damen und Herren _ _

(Abg. Müller (CDU): Sie nicht?)

Ich auch, natürlich. Ich versuche es doch schon 20 Jahre, Herr Müller; hoffentlich ist Ihnen das nicht entgangen. Sie in Ihrer Eigenschaft als Abgeordnete, wir in unserer Eigenschaft als Ministerium, als Minister, beide als Politiker müssen die Technokraten zur Vernunft bringen; das ist unsere Aufgabe.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Das heißt, wir dürfen doch nicht beispielsweise die Kohle in eine Diskussion jagen, in der wir das Stöckchen, das uns die Technokraten hinhalten, überspringen wollen, in der wir sagen: also gut, da müssen wir zuerst einen Energiekonsens haben. Merken Sie denn nicht, daß in diesem Spiel irgendein Depp gesucht wird? Ein Depp wird gesucht, der den Schwarzen Peter übernehmen soll,

(Heiterkeit)

der am Ende den Schwarzen Peter deshalb übernehmen soll,

(Zuruf: Den Müller will keiner haben! _ Zunehmend Heiterkeit)

weil es dann heißt: Hier ist ein Energiekonsensgespräch abgebrochen worden; damit können wir der Kohle nicht mehr helfen. _ Das ist der Depp, der gesucht wird. Die SPD-Fraktion _ so habe ich das jedenfalls verstanden _ will nicht der Depp in diesem Spiel sein.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Vogtel (CDU): Der Depp ist ja schon gefunden: die IGBE. _ Abg. Müller (CDU): Der Depp ist der Hans Berger. _ Abg. Klimmt (SPD): Was seid Ihr plötzlich so gewerkschaftsfreundlich? _ Heiterkeit.)

Dieses Szenario, das ich vorgetragen habe, daß wir Kohle noch für 300 Jahre haben, daß wir aber Uran keine 100 Jahre mehr haben, heißt, daß wir drei Phasen überbrücken müssen.

Die erste Phase, sozusagen die Phase des Überflusses, die wir zur Zeit haben und die so gefährlich ist, weil sie uns die Augen verblendet vor einer Energieeinsparung, vor dem Einsatz von regenerativen Energien, aber auch vor der Kohletechnologie, diese Phase des Überflusses müssen wir überstehen. Sie hat als Folge für die Kohle einen Preisdruck und einen Subventionswettbewerb durch die Importkohle _ eine ganz gefährliche Situation.

Die zweite Phase, die nach Adam Riese

(Abg. Vogtel (CDU): Jetzt aber richtig!)

im Jahre 2020 kommen wird _ _ Jetzt werden Sie wieder sagen 40, 50 Jahre haben wir noch Erdgas; also kommt das Ganze erst im Jahre 2035. Nein, das wird eben deutlich werden, hoffentlich auch von den Politikern, daß wir die letzten zehn Jahre diese Energien strecken müssen, weil wir ja auch noch Erdgas und Erdöl brauchen als Produkte, um Harnstoff zu machen, um Arzneimittel zu machen usw. Diese Substitutionsphase wird ab dem Jahre 2020 kommen. Hier wird also Erdöl durch Kohle substituiert werden müssen.

In der dritten Phase danach wird Kohle durch regenerative Energien substituiert werden müssen. Meines Erachtens müßte dies schon viel früher geschehen. Es wird auf jeden Fall mit Dramatik losgehen, die Kohle und die fossilen Energien durch regenerative Energien abzulösen. Man kann es auch so formulieren: Kohlerohstoff wird Kohlewertstoff, und Kohlewertstoffe sind die regenerativen Energien.

Deswegen ist es absurd, heute über das Auslaufen des Bergbaus zu reden. Deswegen ist es heute das Problem, die Visionen an die Wand zu malen, die der Club of Rome in seinem letzten Bericht an die Wand gemalt hat, daß es nämlich einen Kampf um Energie, ja sogar einen Krieg um Energie geben wird. In diesem Krieg um Energie wird es auch um die Frage gehen, wo Kohle entladen wird und wie Kohle transportiert werden kann. Es werden also Logistikprobleme auftauchen, dies alles nachzulesen beim Club of Rome. Der erste Bericht handelt von den Grenzen des Wachstums, es ist alles eingetreten. Auch das, was im zweiten Bericht steht, wird alles eintreten. Wir werden sehr starke Logistikprobleme bekommen. Das heißt, die Importkohle wird dort bleiben, wo sie ist, und wir sind angewiesen auf unsere nationale Energiereserve, auf deutsche Braunkohle und auf die deutsche Steinkohle.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Wie bei den Stadtwerken.)

Es ist auch aus dem Grunde absurd, über das Auslaufen des Bergbaus zu diskutieren, weil der Bergbau in Deutschland _ das wurde bereits gesagt _ sozusagen die Vorzeigetechnologie für die Weltenergiereserve ist. Was von unseren Bergbauzulieferern und vom Bergbau selbst geleistet wird, ist High-Tech in höchster Vollendung. Deswegen ist die Landesregierung auch sofort bereit gewesen, als Gesellschafter der Firma Ecker unter die Arme zu greifen über das Beteiligungsmodell, das Saarberg entwickelt hat. In den nächsten Tagen wird also zumindest dieses Know-how weiterhin dem saarländischen Bergbau zur Verfügung stehen. Das ist wichtig, und zwar nicht nur für das Saarland, sondern auch für den Bergbau in der ganzen Welt und vor allen Dingen auch für die hiesigen Arbeitsplätze, für den Export von Bergbau-Know-how in Streb- und Gewinnungstechnik made in Saarland.

(Abg. Müller (CDU): Wie war das noch mit der Bürgschaftsfrage?)

Die Frage der Arbeitsplätze im Bergausbau darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Wir haben einen hochentwickelten Forschungs- und Entwicklungsstand im Bergbau zu halten. Die Tatsache, daß die Forschungsgelder zu Beginn der achtziger Jahre wie ein Jo-Jo-Spiel hoch und runter sind, darf sich nicht wiederholen. Nach der ersten Energiekrise sind sie hoch, dann sind sie wieder runter. Nach der zweiten Energiekrise sind sie auf fast 100 Millionen DM pro Jahr gestiegen, dann sind sie 1985 wieder fast auf Null abgestürzt. Dies darf es nicht mehr geben.

Wenn sich das so verhält mit der Kohle, dann muß die Kohle den Märkten in ganz anderer Gestalt gegenübertreten. Die Märk te der Zukunft für die Kohle sind die Märkte der gasförmigen und der flüssigen Kohlenwasserstoffe, das heißt die Märkte des Gases, die Märkte des Benzins, die Märkte des Diesels. Da gab es hier im Saarland hervorragende Ansätze, die aber eingeschlafen sind, weil man wieder energetisch in Saus und Braus gelebt hat. Es gab eine Kohleverflüssigungstechnologie in der Entwicklung, es gab eine Kohlevergasungsindustrie in der Entwicklung. Wir müssen dies nach außen hin ins ,,Reich'' deutlich machen, damit man erkennt, daß die Kohle keine Dinosauriertechnologie ist, wie mir Herr Teufel dies in der Fernsehsendung Pro & Contra gesagt hat, sondern daß die Kohle High-Tech zum Angreifen ist, nicht alleine High-Tech unter Tage _ das ist selbstverständlich _, sondern High-Tech zum Angreifen für den täglichen Gebrauch.

(Beifall bei der SPD.)

So soll Bexbach nicht nur ein Kraftwerk mit einem Kohlewirkungsgrad von 46 Prozent erhalten, wie es noch nie in der Welt gebaut wurde, sondern soll auch mit einer Gasturbine und mit Kraft-Wärme-Kopplung ausgestattet werden mit einer Brennstoffausnutzung von weit über 50 Prozent.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Und wer kauft diesen Strom?)

Wenn ein Energiekonsens nach meinem Muster käme, würde an dessen Ende das Auslaufen der Kernkraftwerke stehen und am Anfang das Abschalten von ein oder zwei Kernkraftwerken. Dieser Strom würde also das erste Kernkraftwerk ersetzen, das hier in Deutschland stillgelegt würde.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Nun, meine Damen und Herren, zu den Kernaussagen, um die es hier geht. Die Finanzierung des Artikelgesetzes ist in Probleme geraten, genauer die Passage, wonach der Kohlepfennig gestrichen wird. Es geht darum _ und um sonst nichts _, daß eine Finanzierung für diesen Kohlepfennig gesucht wird. Diese Finanzierung kann nicht erfolgen _ um dies ganz klar zu sagen _ durch Saarberg. Saarberg hat heute schon jeden Monat 15 Millionen DM zu tragen, denn die Bundesregierung überweist nur 50 Prozent. Wenn das so weitergeht, werden die Kreditlinien von Saarberg über kurz oder lang _ das heißt spätestens in einem dreiviertel Jahr _ gestrichen. Was dies bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Saarberg braucht also dringend Klarheit in Sachen Kokskohlehilfen.

Die Probleme bei der Kokskohlehilfe sind deswegen so gewaltig, weil die Kokskohlehilfe nicht wie die Stromkohle über den Kohlepfennig finanziert wird und deshalb keinen Aufschub verträgt. In letztgenanntem Bereich haben wir in diesem Jahr noch die Finanzierung über den Kohlepfennig, im nächsten Jahr klafft hier ein Loch. Wir müssen also ganz schnell Klarheit haben, um diese Unterdeckung im Unternehmen und damit in der Bilanz auszugleichen.

Das Saarland hat wiederholt dargelegt, daß es keinen Beitrag dazu leisten kann. Die Teilentschuldung, die Bund und Land hier in einer Kraftaktion, für die wir an vielen Stellen schon Dank gesagt haben, durchgeführt haben, sieht ganz klare Verhaltensweisen des Landes vor. Sie wissen dies von den Haushaltsdebat ten her. Das Geld darf nicht ,,verfrühstückt'' werden, das Geld muß zur Teilentschuldung genommen werden. Es sind ganz klare Regelungen vorhanden, daß beispielsweise nur 75 Millionen DM in Investitionen fließen dürfen. Diese 75 Millionen DM wären in vier oder fünf Monaten durch die Kokskohle ,,verfrühstückt''. Diese Kokskohlehilfe beträgt im übrigen pro Jahr etwa 170 Millionen DM. Mit drei multipliziert _ das ist die Plafondzeit _ ergibt das mehr als 500 Millionen DM in diesem Dreijahreszeitraum und nicht 400 Millionen, wie dies vorhin gesagt worden ist.

(Sprechen.)

Saarberg kann das schon deswegen nicht leisten, weil auch kein Zurückfahren der Kohle möglich ist. Man könnte ja sagen, man nimmt das Geld und fährt die Kohle entsprechend zurück. Die Förderungsanpassung ist am Ende. Es sind bereits zwei Förderungsanpassungen durchgeführt worden, das Dreistandortemodell muß nun mit Klauen und Zähnen verteidigt werden. Es geht dann nämlich darum, daß die Kohle nicht billiger wird. Wenn man weniger fördert und trotzdem die Festkosten hat, wird die Kohle teurer und nicht billiger. Das heißt also, ganz, ganz schnell Klarheit und ganz, ganz schnell das Geld aus Bonn.

Eile ist aber auch geboten bei der Stromkohle. Ich weiß, daß die Energieversorgungsunternehmen, auf die Saarberg angewiesen ist _ Saarberg hat über fünf Millionen Tonnen Kohle sozusagen unter Vertrag bei den Energieversorgungsunternehmen _, warten, bis sie Klarheit über die Finanzierung der Kohle haben. Es gibt heute keinen einzigen Kohleliefervertrag _ neun Monate vor Auslaufen des Jahrhundertvertrages _ mit den EVUs. Deswegen muß schnellstens, ehe sich diese EVUs eindecken mit Importkohle, hier Klarheit geschaffen werden wie _ natürlich in der Höhe von siebeneinhalb Milliarden DM _ die Stromkohle bezahlt wird. Die Energiesteuer wäre dafür ein Mittel. Die Energiesteuer wird von uns seit Jahren gefordert. Und zwar wird sie nicht gefordert als neues Abkassierungsmodell, wie das insbesondere die FDP darstellt, sondern sie wird gefordert, um den Kohlepfennig zu ersetzen, das heißt, um nichts anderes als das, was bisher schon die Stromverbraucher bezahlt haben. Das muß auf breitere Schultern gelegt werden _ also nicht abkassieren. Das muß dem Herrn Lambsdorff, dessen Unterschrift unter dem Jahrhundertvertrag steht, ganz deutlich gesagt werden.

Die FDP tut so, als hätte sie mit den Kohlehilfen nichts zu tun. Wenn ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht an die Seite gesprungen wäre, dann hätten wir natürlich den Kohlepfennig heute noch. Kein Mensch würde sich über die Finanzierung aufregen. Das alles wird jetzt zum Anlaß genommen, um hier parteipolitische Süppchen auf dem Rücken der Bergleute zu kochen. Es muß schnell finanziert werden die Kokskohle, es muß schnell finanziert werden die Jahrhundertaufgabe, es muß schnell finanziert werden die Stromkohle. Es muß sicherlich auch darüber geredet werden, wie die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland für die nächsten Jahre aussieht. Aber das ist eine Jahrhundertaufgabe. Einmal sind wir schon nach zwei Jahren Verhandlungen gescheitert.

Meine Damen und Herren, das Haus der Kohle brennt. Wir brauchen jetzt Wasser, das heißt, die Saarbergwerke brauchen Geld, um die Rechnungen zu bezahlen. Wir brauchen kein Energiekonsenspalaver. Wir müssen alle zusammen, wie das die Bergleute hier auf ihrem Helm stehen haben, die Kohlegegner stoppen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Antrag Drucksache 11/128. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag einstimmig angenommen ist.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/129. Das ist der Antrag der CDU- Landtagsfraktion. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer stimmt dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/129 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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