Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Landes-Antidiskriminierungsgesetzes Saarland (LADG Saarland) (Drucksache 11/110).

Zur Begründung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

(Unruhe und Sprechen.)

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Glück auf! Meine Damen und Herren, wir hatten eigentlich als Tagesordnungspunkt 2 das Landes-Antidiskriminierungsgesetz, das Bündnis 90/Die Grünen einbringen. Aber aus Respekt vor dem Besuch der zahlreichen Bergleute, die um ihre Arbeitsplätze bangen, haben wir natürlich _ _

(Zuruf.)

Unter Tage dürfen nur die Männer tätig sein, das ist gesetzlich so festgelegt. Die Kolleginnen, die von Saarberg dabei sind, werden mich sicherlich direkt verstehen. Aus Respekt vor dem Anliegen der Bergleute waren wir natürlich damit einverstanden, daß dieser Tagesordnungspunkt unserer Antragsbehandlung vorgezogen wurde. Den gleichen Respekt erwarten wir aber auch gegenüber dem Anliegen von Frauen, die auch ihre Arbeitsplätze in dieser Gesellschaft haben wollen _ und das ist der Inhalt dieses Antidiskriminierungsgesetzentwurfes _, nämlich ihre Arbeitsplätze in allen Bereichen in dieser Gesellschaft.

Insofern haben wir ein gemeinsames Anliegen bei dem soeben behandelten Tagesordnungspunkt mit dem jetzigen. Das Interesse ist leider bei Kohle viel stärker _ und das Interesse ist richtig _ als bei Frauen. Ich frage mich, warum hier das Interesse nicht mehr so stark vorhanden ist bei dem jetzigen Thema. Deshalb werden alle, die hier sind und die Ausführungen hören, besonders gelobt.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist der Fakt, daß nur zwei Prozent der Führungskräfte in der Wirtschaft Frauen sind. Es ist immer noch Realität, daß Frauen wegen ihres Geschlechtes im Beruf diskriminiert werden. Oft bekommen die Frauen noch die schlechteren Jobs, immer noch werden gleiche Arbeiten schlechter bezahlt. Da die Frauen nun einmal die Möglichkeit haben, aber auch das Risiko tragen, Mutter zu werden _ das Risiko in der beruflichen Entwicklung nämlich _ _

(Abg. Presser (CDU): Seit wann ist das ein Risiko?)

In der beruflichen Entwicklung, Herr Presser. Haben Sie nicht zugehört? Wir haben die Möglichkeit, die Chance, Mutter zu werden, tragen aber auch das Risiko, weil wir die beruflichen Perspektiven dadurch reduziert bekommen _ im Gegensatz zu den Männern, die Vater werden. Der Anteil von Mann und Frau ist ja gleich, nur tragen wir die Kinder aus und werden nachher diskriminiert.

(Zuruf von der CDU. _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Gut, Herr Hans, ein gutes Beispiel. Das beginnt mit der Diskriminierung schon bei der Einstellung. Ein Beispiel. Es ist heute noch üblich, daß bei Vorstellungsgesprächen eine Mutter gefragt wird, wie sie die Kinderbetreuung organisiert. Ein Vater wird das nicht gefragt. Das ist symptomatisch. Es zeigt, wie zementiert die üblichen Rollenklischees in den Köpfen von Arbeitgebern und auch Arbeitgeberinnen noch sind.

(Abg. Feibel (CDU): Die bösen Arbeitgeber.)

Das sagen Sie. Herr Schoenen, haben Sie ,,böse Arbeitgeber'' gesagt oder Herr Feibel?

(Zuruf: Herr Feibel ist ein böser Arbeitgeber.)

Es gibt überall solche und solche, das wissen Sie.

Indem Frauen nun die Chance genommen wird, berufliche Qualifikation zu erlangen, oder indem immer noch der Zugang zu Positionen mit Macht, hohem Prestige und Einkommen verwehrt wird, werden Frauen zweifach bestraft. Einmal _ und darin liegt die Diskriminierung, wogegen wir etwas tun wollen mit diesem Gesetzentwurf _ wird ihre gesellschaftlich so wichtige Leistung wie Mutterschaft und Pflegedienst nicht entlohnt. Der Mann hat keinen Anteil in der Gesellschaft an diesen wichtigen Leistungen. Den Wert solcher Berufe wie Pflegedienst zum Beispiel oder Kinderbetreuung, wenn sie als Beruf organisiert sind, suchen wir Frauen in der Bruttosozialproduktberechnung der patriarchalischen Wirtschaft vergebens. Diese Leistungen werden nicht honoriert. Andererseits wird die Frau durch diese Tätigkeiten vom Beruf ferngehalten. Die fehlende Berufserfahrung dient dann wiederum dazu, sie abzulehnen, wenn mehrere Bewerbungen vorliegen.

Heute stehen gut ausgebildete arbeitslose Frauen vielfach vor den Toren des öffentlichen Dienstes. Unser Gesetzentwurf bezieht sich auf den öffentlichen Dienst, weil da das Land Gesetzgebungskompetenz hat. Diese Frauen verlangen 50 Prozent Anteil am Erwerbsleben in allen Hierarchien und bei allen Tätigkeiten. Das ist ein gemeinsames Anliegen, zum Beispiel auch mit der CDU.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Auch, Monika, natürlich. _ Wir alle kennen die Bedeutung des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber. Deshalb erhoffen wir uns von diesem Vorschlag eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes für den öffentlichen Dienst im Saarland eine starke Wirkung. Die Anzahl der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den schlechtbezahlten Berufen wie in den Pflegediensten oder in der Kinderbetreuung macht immer noch den Löwenanteil aus. Weshalb diese Berufe schlechter bezahlt sind, ergibt sich dann automatisch daraus, wo die Lobby sitzt, wer in der Lobby vertreten ist.

Insgesamt liegt der Anteil der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber bei nur dreißig Prozent. Wie sieht es dabei in den Entscheidungsetagen aus? Wieviel Referatsleiterposten in den saarländischen Ministerien sind mit Frauen besetzt, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium? Wieviel höhere Posten in den Bonner Ministerien sind mit Frauen besetzt? Wie hoch ist der weibliche Anteil an den Beförderungen im gehobenen oder im höheren Dienst? Wie ist ihr Anteil im technischen Dienst? Wieviel leitende Funktionen werden immer noch von Männern dominiert?

Ich stelle diese Fragen, weil wir diese Fragen der Landesregierung in ihrer Funktion als Arbeitgeber stellen wollen. Die Antworten, die die Landesregierung geben kann, zeigen, daß der öffentliche Sektor im Saarland fest in Männerhand ist. 1992 zum Beispiel standen in der Laufbahngruppe BAT I zwanzig Männer einer einzigen Frau gegenüber. Damit liegt das Saarland bundesweit deutlich unter dem Durchschnitt, nur in Bayern sind noch weniger Frauen in dieser Vergütungsgruppe zu finden. Der Anteil der Frauen insgesamt im höheren Dienst im Saarland lag 1992 bei 26 Prozent und im gehobenen Dienst bei 30 Prozent.

Gleichberechtigung ist daher nach unserer Auffassung und nach Darlegung dieser Zahlen auch im öffentlichen Dienst immer noch ein bloßes Lippenbekenntnis. Bisher hat es diese Landesregierung versäumt, ihre Möglichkeiten zu nutzen, eine Änderung herbeizuführen. Die Landesregierung hat weder als Arbeitgeber die tatsächliche Umsetzung der Gleichberechtigung forciert, noch hat sie ihre Möglichkeiten zur Einflußnahme in der privaten Wirtschaft wahrgenommen.

Dieses Versäumnis wollen wir umgehend überwinden. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute den Entwurf eines Landes- Antidiskriminierungsgesetzes für den öffentlichen Dienst vorgelegt. Ich nehme an, Herr Klimmt hat es auch schon gut gelesen, weil er kaum herhört. Es ist wichtig, es gut gelesen zu haben, weil die Ideen und _ _

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Ulrich hat das mit uns natürlich besprochen. Wir haben den Entwurf als Fraktion eingebracht, also muß es vorher diskutiert werden.

(Zuruf.)

Viel Erfolg. _ Ich möchte ausdrücklich betonen, daß Bündnis 90/Grüne als zweite Fraktion in der jetzigen Legislaturperiode in diese Richtung gehen. Die CDU-Fraktion hat bereits im Dezember 1994 einen Gleichstellungsgesetzentwurf vorgelegt. Die SPD-Fraktion wartet auf die Regierung! Nach hundert Tagen Bündnis 90/Grüne im saarländischen Landtag liegt nun unser Landes-Antidiskriminierungsgesetzentwurf dem Plenum vor.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Nun zum Inhalt. Ich möchte vier zentrale Punkte unseres Entwurfes hier kurz darstellen und begründen.

Erstens. Wir wollen die Quote, und wir brauchen die Quote. Lange genug haben die Frauen still auf die Umsetzung von existierenden Gesetzen gewartet. Die einschlägigen Paragraphen für den öffentlichen Dienst haben sich leider als leere Worthülsen entpuppt. Die bestehenden Benachteiligungen können nur wirkungsvoll abgebaut werden, wenn Frauen endlich gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in allen Laufbahnen, Besoldungsgruppen, Funktionen usw. vertreten sind.

Dazu vertreten wir die Auffassung, daß Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt und befördert werden. Zur Qualifikation enthält unser Gesetzentwurf einiges, damit künftig nicht mehr die Frauen über das Merkmal Qualifikation ausgehebelt werden können. Es kommt dann nicht mehr auf Dienstalter und andere unwichtige Merkmale an, die die Frauen, weil sie eine andere Biographie haben, immer wieder leicht aus dem Bewerberkreis herausfallen ließen.

Einem Bewerberinnenmangel in einzelnen Berufen, zum Beispiel in vielen technischen Berufen, muß mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Das sieht unser Gesetzentwurf vor. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, nur darüber zu jammern. Wir haben konkrete Ausführungen im Entwurf des Landes-Antidiskriminierungsgesetzes gemacht, damit künftig oder in zehn Jahren sich der Zustand wirklich geändert hat und wir aus diesem Jammertal herausgekommen sind.

Wir sind der Auffassung, daß ,,Mann'' der Frau auch die richtige Tür öffnen und den Weg ebnen muß, damit sie ihren 50prozentigen Anteil in allen Bereichen haben wird. Jahrhundertelang standen die Frauen vor der Tür. Seit Jahrzehnten klopfen wir an. Hiermit treten wir ein!

Ein zweiter Eckpunkt unseres Landes-Antidiskriminierungsgesetzes ist, daß wir konkrete, sehr ausführliche Frauenförderpläne für jede Dienststelle haben wollen. Diese Frauenförderpläne müssen in Zusammenarbeit mit betrieblichen Frauenbeauftragten erstellt werden. Ziel dabei ist, endlich Fakten auf den Tisch zu legen.

So muß der Frauenanteil jeder Berufsgruppe, jeder Besoldungsstufe, jeder Vergütungsgruppe in diesem Frauenförderplan ermittelt und dargelegt werden. Wenn weibliche Unterrepräsentanz herrscht, müssen Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Das ist wirksames Vorgehen gegen Diskriminierung. Zum Beispiel müssen Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, bei der nächsten Beförderung oder nächsten Besetzung einer wichtigen Funktion, wo die Frauen noch nicht zu 50 Prozent repräsentiert sind, ausreichend qualifizierte Frauen zur Verfügung zu haben. Der Arbeitgeber muß sich also im Vorfeld schon darüber Gedanken machen, ob für die nächste Beförderung eine Frau in Frage kommt. Der Planungszeitraum beträgt sechs Jahre. Das ist genügend Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen und einzubauen und auch um die Erfolge von besonderer Förderung, von besonderer Schulung nachher dem Parlament darzustellen.

Wenn nun keine Frau aus der eigenen Dienststelle in Frage kommt, dann muß eine solche Stelle zum Beispiel wiederholt ausgeschrieben werden. Vollzeitstellen einschließlich der Funktionen mit Leitungsaufgaben sind als teilbar auszuweisen. Wir wollen auch diese Arbeit teilen. Bei Frauenmangel sind die Ursachen zu erforschen. Das alles ist im Frauenförderplan festzuschreiben.

Die Einhaltung dieser Frauenförderpläne _ ein ganz wichtiger Punkt _ muß überwacht werden, und bei Nichteinhaltung müssen geeignete Sanktionsmechanismen zur Anwendung kommen. Es dürfen dann zum Beispiel keine Beförderungen vorgenommen werden oder keine Stellenbesetzungen, wenn der Frauenförderplan nicht eingehalten wird. § 25 des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen sieht dies vor. Nur so werden wir Diskriminierung im öffentlichen Dienst endlich überwinden! Und das wollen wir ja wohl alle.

Der hier vorgelegte Entwurf sieht drittens vor, bezahlte und unbezahlte Arbeit gerecht zu verteilen. Auch die unbezahlte Arbeit wollen wir gerecht teilen. Deshalb stehen wir für die Förderung der Arbeitszeitflexibilisierung, und wir stehen für die Beurlaubung auf Grund der Lebenssituation ein. Aber das muß für alle zutreffen. Nicht nur Frauen sollen reduziert arbeiten mit 20 Stunden, sondern auch die Männer sollen diese Möglichkeiten annehmen, und der Arbeitgeber soll darauf drängen. Darunter fällt auch ein Angebot an viel flexibler gestalteten Arbeitsplätzen. Zwanzigstundenplätze für Sekretärinnen wollen wir nicht mehr. Wir können uns vorstellen, daß auch Referatsleiter oder Referatsleiterinnen 30 oder 32 Stunden arbeiten und dadurch eine andere Arbeitsverteilung zustande kommt.

(Zuruf von der CDU.)

Im Gegenteil. Hinter dem Schlagwort ,,Teilzeit'' _ da unterscheiden wir uns zum Beispiel vom CDU-Entwurf _ verbergen sich viele Benachteiligungen für Frauen. Da wollen wir Grüne sehr aufmerksam sein, daß Teilzeitarbeit nachher nicht Zwanzigstundenarbeit bedeutet. Darüber haben wir schon gesprochen. Das bedingt im Rentenalter eine schlechte Lebensgrundlage, weil sich die Rente bisher auch nur danach berechnet. Und es bedingt sozialrechtliche Nachteile. Betroffene Frauen berichten mir regelmäßig, daß sie als Halbtagskräfte in der Berufswelt oft übersehen werden.

Wir fordern eine flexible Handhabung der Lebensarbeitszeit aller, also von Männern und Frauen. Wir fordern den engen Kontakt zum Beruf auch in Zeiten der Beurlaubung. Das gilt auch für Männer und Frauen. Vielleicht wird es attraktiver, wenn Männer diese Beurlaubungsmöglichkeiten wahrnehmen. Frauen und Männer, die reduziert arbeiten, müssen auch die gleichen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen erhalten wie Vollzeitarbeitende. Nur so kann man sicherstellen, daß eine freiwillige Arbeitszeitverkürzung keinen Karriereknick impliziert.

Apropos Knick. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vor Frau Nolte hatten wir gedacht, die Zeit des Knicksens sei vorbei. Aber der Rückschritt kann drohen. Frau Nolte _ deshalb erwähne ich den Namen _ zeigt unserer Auffassung nach auch, daß durchaus einzelne Frauen Karriere machen können, ohne daß die Gesamtheit der Frauen in Deutschland eine Besserung erfährt. Eine reine Frauenministerin oder eine Ministerin für Frauen und Familie reicht nicht aus. Das sind auch wichtige Zeichen, aber wir wollen den 50prozentigen Anteil in allen Bereichen.

Schließlich fordern wir als Bündnis 90/Die Grünen von der Landesregierung ganz konkret, endlich die Instrumente der Wirtschaftspolitik zur Frauenförderung zu nutzen. Die legale Basis dafür ist längst vorhanden. Unserer Meinung nach _ das sieht der Gesetzentwurf vor _ sollen Subventionen und staatliche Gelder in Zukunft auch davon abhängen, ob sich der Bezieher dem Gleichberechtigungsgrundsatz verpflichtet.

(Zuruf von der CDU.)

Öffentliche Aufträge und ähnliches sollen mit einem Diskriminierungsverbot verknüpft werden. Nur so werden die richtigen Anreize geschaffen, Diskriminierung langfristig auch in der privaten Wirtschaft zu überwinden.

Einen Punkt unseres Entwurfes will ich noch kurz ansprechen: sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Dieses Problem wird immer noch weitestgehend totgeschwiegen. Mann/Frau schweigt lieber, weil mit der Benennung der Täter allzuoft berufliche Nachteile einhergehen. Das ist immer noch traurige Realität auch in den Amtsstuben. Wir wollen deshalb sexuelle Belästigung endlich aus der Opfersicht definieren und die Dienststellenleitung zu geeigneten Gegenmaßnahmen verpflichten. Unserer Meinung nach gehören auch diffamierende und abwertende Äußerungen über das Geschlecht in den Tatbestandskatalog, wenn sie das Opfer so empfindet. Schlechte, geschmacklose Witze über das Geschlecht sind eben kein Kavaliersdelikt. Darüber sollte sich in Zukunft jedermann klar sein.

Der vorgelegte Entwurf eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes weist dem öffentlichen Dienst eine Vorreiterrolle zu, die er kraft seiner Bedeutung und seiner Stellung als Arbeitgeber hat. Damit kann er seiner Vorbildfunktion gegenüber der freien Wirtschaft gerecht werden. Damit wollen wir eine weitere Stufe auf dem Weg zur Verwirklichung des Artikels 3 unserer Verfassung erklimmen. Apropos erklimmen. Herr Klimmt, ich hoffe, daß Sie und Ihre SPD-Fraktion sich auch gegen Diskriminierung aussetzen werden. _ Einsetzen werden, pardon.

(Abg. Beck (CDU): Der Versprecher war gar nicht so schlecht.)

Und ich hoffe auch, daß Sie nicht nur mit dem schnöden Kostenargument kommen werden und sagen, es ist ja alles wunderbar, aber die Kosten können wir uns nicht leisten. Wir alle wissen, daß in diesem Staat auch Dinge, wohinter wir alle stehen _ Föderalismus, Sozialstaat, Rechtsstaat, das Antidiskriminierungsgesetz ist ein Bestandteil des Rechtsstaates _, Kosten verursachen. Trotzdem stehen wir dafür ein. Wenn es um Mittelumverteilung geht, wenn es darum geht, wie diese Kosten gedeckt werden können, fallen mir als Grüne natürlich sofort ein: Müllverbrennungsanlage, Saarausbau, Ensheim. Oder wir sagen, es kostet zuviel, wir können nichts tun. Dann gehen wir als Parlament heim und sagen, wir leben in der besten aller Welten, wir ändern nichts, die Diskriminierung bleibt, weil sie abzuschaffen uns zu teuer ist. Also ich hoffe, dieses Argument wird nicht ausschlaggebend sein. Denn der Gleichheitsgrundsatz ist viel zu wichtig, als daß wir weiterhin so respektlos mit ihm umgehen dürfen wie bisher. _ Ich danke.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Irmtraud Engeldinger.

Abg. Engeldinger (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon zum zweitenmal innerhalb weniger Wochen beschäftigen wir uns mit der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Zwei Gesetzentwürfe liegen jetzt vor, die in der Tat sehr unterschiedlich sind. Seit längerem wissen Sie, daß ein dritter, nämlich der Gesetzentwurf der Landesregierung, folgen wird. Der CDU-Gesetzentwurf enthält zuwenig Zielvorgaben und ist unverbindlich. Das passiert, wenn man es sich einfacher macht, als man es tun sollte, und nur die Vorlagen von Bonn kritiklos übernimmt.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU.)

Nichtsdestotrotz wird auf eine Problematik in der Gesellschaft hingewiesen. Es liegt nun an uns allen, wirkliche Verbesserungen herbeizuführen.

Unsere Ideen wurden noch nicht als Gesetz eingebracht. Warum? Zum ersten, weil wir Regierungsverantwortung haben und vielleicht etwas sorgfältiger mit Gesetzen umgehen müssen als die Opposition.

(Zuruf von der CDU: Das ist eine Unverschämtheit. _ Unruhe.)

Zum zweiten haben wir alle SPD-regierten Länder angeschrieben, um zu erfahren, wie die Umsetzung der Gleichstellungsgesetze, die derzeit in Kraft sind, funktioniert, um auch festzustellen, welche Regelungen nur bedrucktes Papier sind und welche den Frauen wirklich weiterhelfen können. Hessen hat zum Beispiel derzeit eine ganze Menge von Einsprüchen vorliegen, und wir wollen kein Gesetz schaffen, das direkt schon zu Widersprüchen führt.

(Zuruf von der CDU: Deshalb das Pressegesetz.)

Wir haben zum dritten den Dialog mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen gesucht. Wir haben mit diesen gesprochen, um Erfahrungen und Praxiskenntnisse in unser Gesetz mit einzubeziehen. Dies hat meine Kollegin Ries bereits bei der ersten Diskussion zu diesem Thema hier vorgetragen.

Im Unterausschuß ,,Frauen'' haben wir, die SPD, auch Wert darauf gelegt, daß alle Gesetzentwürfe gemeinsam angehört und beraten werden.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wenn ein Gesetz durch die Landesregierung eingebracht wird, sind viele Hürden zu überwinden, bevor es hier in den Landtag kommt. Die zuständige Frauenministerin gibt ihren Gesetzentwurf Ende dieser Woche in die interne Anhörung. Das heißt, das Gesetz ist im Prinzip fertig, es kann aber hier nicht mitdiskutiert werden. Frau Ministerin Granz hat hier bereits die Eckpunkte genannt. Das war in der ersten Diskussion zu dem Thema. Um so mehr freuen wir uns, daß auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf zur Gleichstellung von Männern und Frauen vorgelegt hat. Gemäß grüner Tradition wird es Antidiskriminierungsgesetz genannt, ein Begriff, der _ wenn er auch konservativen Kreisen häufig ein Dorn im Auge ist _ die Situation der Frauen in unserer Gesellschaft am deutlichsten beschreibt.

Frauen werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Trotz verfassungsmäßig garantiertem Gleichberechtigungsgrundsatz bedarf es eines Gesetzes, um diesen Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir haben nichts gegen diesen Begriff, aber wir sind der Auffassung, daß er nicht der richtige Begriff ist, weil der vorgelegte Gesetzentwurf nur einen Teil der saarländischen Frauen betrifft, nämlich die Frauen im öffentlichen Dienst. Es wäre vielleicht sinnvoller, ihn Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu nennen.

Ich halte den Entwurf, der heute hier vorgelegt wurde, aus rein frauenpolitischer Sicht für ideal, eine Vision für das nächste Jahrtausend, nach der derzeitigen Haushaltslage allerdings nicht realisierbar. Es ist ein Gesetzentwurf, der typischerweise deutlich macht, daß keine Verantwortung zu tragen ist. Auch wir können unseren Wunschkatalog vorstellen, müssen aber immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.

Der heute zu diskutierende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen orientiert sich an einem Vorstoß der Grünen im rheinland-pfälzischen Landesparlament. Auf eine Reihe von Unzulänglichkeiten möchte ich eingehen. § 5, der vorsieht, die öffentliche Auftragsvergabe und Leistungsgewährung mit Frauenförderung zu verknüpfen, ist wünschenswert. Aber dieser Wunsch befindet sich noch im Anfangsstadium und ist nicht nur aus meiner Sicht derzeit noch nicht gesetzlich umsetzbar. Die Vertragsstrafe kann doch nur bei vertraglichen Leistungen ausbedungen werden, nicht bei Zuwendungen oder Subventionen oder ähnlichem. Ich finde es gut, daß dieses Gesetz auch dann gelten soll, wenn Betriebe privatisiert werden. Dies steht jetzt im öffentlichen Dienst mehr denn je an und damit sind auch Eigenbetriebe miteinbezogen.

Der Vorschlag, in der jeweiligen Dienststelle bei Nichterfüllung der Förderung Sanktionen in Form von Einstellungs- bzw. Beförderungsstopps zu ergreifen und bei erfüllter Umsetzung Belohnung aus einem sogenannten Quotierungsfonds zu gewähren, kommt für mich aus dem Land der Phantasie. Ich weiß, Sie haben ihn an die Schwerbehindertenabgabe angelehnt. Das ist im Bereich der Schwerbehinderteneinstellung ein durchaus übliches Verfahren. Aber bei der derzeit äußerst angespannten Haushaltslage sowohl im Land als auch bei den Kommunen ist das nicht durchsetzbar.

Veränderungen, die nur mit einer Personalvermehrung zu bewerkstelligen sind, passen nicht in die politische Landschaft. Ich halte sie für schlichtweg nicht verantwortbar. Ich sehe auch den Geltungsbereich eines Landesgleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst überschritten, wenn hier Privatfirmen selbst zur Einhaltung des Gesetzes oder bestimmter Vorschriften mitverpflichtet werden. _ Wir verkennen auf keinen Fall, daß Ihr Gesetz gute und konstruktive Ansätze hat. Trotzdem ist die Detailberatung notwendig.

Noch einmal zum Fonds. Ein gravierender Diskussionspunkt wird sicher der von Ihnen geforderte Quotierungsfonds sein. Hier ist alles dermaßen wirr und vage formuliert, daß niemand weiß, wer bei den Dienststellen überhaupt in diesen Fonds zahlen soll.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Man muß darüber reden, es ist für mich nicht eindeutig genug dargestellt. Sollen es etwa die Dienststellenleiter oder Dienststellenleiterinnen, die Abteilungsleiter, die Abteilungsleiterinnen oder die Gesamtheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein? Das ist nicht erkennbar. Oder geht es darum, daß Stellen einfach nicht besetzt werden und in andere Ministerien verschoben werden können? Dort ist es noch möglich, aber zwischen Ministerien und Kommunen ist es schon nicht mehr möglich. Wo soll das Geld herkommen, das als Strafe gezahlt werden soll?

Was wir auch nicht verstehen, ist, daß Arbeitgeber des Geltungsbereiches, die gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen, eine Ausgleichsabgabe in der Regel in Höhe von eins vom Hundert des Jahresumsatzes in den Quotierungsfonds zahlen sollen. Wer ist Arbeitgeber, wer ist Arbeitgeberin, und wo ist der Jahresumsatz im öffentlichen Dienst?

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Das ist so nicht erkennbar. Vielleicht können Sie mir einmal sagen, wie das auf den öffentlichen Dienst zugeschnitten werden soll.

Zu all diesen unklaren Punkten kommen noch die §§ 18, 19 zur sexuellen Belästigung hinzu. Äußerst fraglich erscheint mir, ob dem Land überhaupt eine Regelungskompetenz im Bereich der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz zusteht, nachdem auf Bundesebene das Beschäftigtenschutzgesetz in Kraft getreten ist.

Nun zu den weiteren finanziellen Auswirkungen. Bei Ihren Vorstellungen zu den Frauenbeauftragten in den saarländischen Verwaltungen würden nach einer ersten groben Schätzung umgerechnet auf ganze Stellen über 350 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. Ich möchte sie aufschlüsseln: Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wären es 48 Stellen, im Landesdienst ohne Schulen 52 Stellen, bei Schulen und Hochschulen weitere 250 Stellen. Eine Stelle kostet nach den Berechnungen des Finanzministeriums zirka 77.500 DM. Pro Jahr kostet also der grüne Gesetzentwurf allein in diesem Bereich 27 Millionen DM.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die muß man ja irgendwo locker machen; aber wo, das wurde nicht gesagt.

Wie also, meine Damen und Herren, soll das Gesetz bei der heutigen Kassenlage finanziert werden? Der Quotierungsfonds _ ich habe es schon mehrfach angedeutet _ ist ebenfalls kostenwirksam und läßt sich im Moment noch nicht festmachen.

Ich meine, das Gesetz macht Ihre Realitätsferne deutlich. Meine Damen und Herren, wer will, daß eine gesetzliche Regelung der Frauenförderung im öffentlichen Dienst aufgrund utopischer und unpraktikabler Bestimmungen in weite Ferne rückt, der müßte diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sind uns hier in diesem Hohen Hause alle einig, daß Handlungsbedarf besteht. Durch ein Gesetz zur Gleichberechtigung oder Antidiskriminierung werden die gesetzlichen Bestimmungen für einen längeren Zeitraum festgeschrieben. Deshalb müssen wir darauf achten, auf welcher Grundlage wir weiter im Ausschuß beraten.

Das Ziel ist für die SPD klar: Wir wollen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in einer partnerschaftlichen Gesellschaft verwirklichen. Es gibt auch auf der Grundlage heutiger Regelungen Handlungsspielräume für Frauen, und wir müssen gemeinsam unseren Einfluß geltend machen, daß sie genutzt werden. Diese Handlungsspielräume werden durch den von der zuständigen Ministerin noch einzubringenden Entwurf zu erweitern sein. Wir wollen kein Karrieregesetz, sondern wir wollen allen Frauen im öffentlichen Dienst die Möglichkeit geben, ihre beruflichen Chancen zu nutzen. Heute ist dies über Einstellungen kaum noch möglich, weil die finanziellen Mittel dafür nicht da sind. Wir brauchen also Instrumente im Rahmen der Beförderungen, die es Frauen ermöglichen, in Positionen zu kommen, die derzeit nur von Männern besetzt werden.

Die SPD-Fraktion will den Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen in die Beratung des zuständigen Ausschusses miteinbringen, kann dem Entwurf aber aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Anita Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Engeldinger, für Sie werde ich gleich noch einmal die Eckpunkte des CDU- Gesetzentwurfes vorstellen, weil Sie sie eben völlig verzerrt dargestellt haben. Dann möchte ich noch darauf eingehen, daß Sie sagten, Sie wollten von der SPD aus erst einmal abwarten, wie denn die Umsetzung der Gleichstellungsgesetze in andern Ländern sich bewährt. Ich habe Ihnen dazu schon im Unterausschuß gesagt, daß Sie da sicher noch ein paar Jahre warten müssen. Denn wie sich ein Gesetz bewährt, kann man nicht schon nach einer Laufzeit von einem halben oder dreiviertel Jahr beurteilen; dazu bedarf es längerer Zeiträume.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Das sind aber sicher nicht die fortschrittlichsten, Frau Ries, auf die wir eigentlich Wert legen.

Ich möchte Ihnen noch einmal ganz klar die Ziele unseres Gesetzentwurfes darlegen. Da geht es zum einen um die Beseitigung der beruflichen Benachteiligungen von Frauen im öffentlichen Dienst unseres Landes. Zweitens wollen wir die Frauenförderung institutionalisieren, damit Frauen vermehrt berufliche Einstiegs- und Aufstiegschancen haben, um zielgerichtet ihren Anteil in Bereichen zu erhöhen, in denen sie unterrepräsentiert sind. Drittens wollen wir eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit auch in Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen. Hier geht unser Gesetzentwurf, Frau Bozok, sogar entschieden weiter als Ihrer. Wir schreiben gleich mit hinein, daß diese Stellen so auszuschreiben sind, wobei Sie in Ihrem Entwurf eher eine etwas schwächere Formulierung wählen. Wir möchten eben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch von Männern verstanden wissen und vor allem ergriffen wissen.

Unser Gesetzentwurf hat bei allen materiellen Verbesserungen für Frauen Konsenscharakter. Er spaltet nicht, sondern räumt Frauen, unter Sicherung des Vorrangs von Eignung, Befähigung und Qualifikation, Vorfahrt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein. Er baut auf auf einer realistischen und umsetzbaren Grundlage.

(Abg. Ries (SPD): Haben wir heute die Zweite Lesung?)

Nein, aber das war mir wichtig, und ich mache jetzt ja auch die Unterschiede zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen klar. Aus diesem Grunde war es mir ganz wichtig, das noch einmal klarzustellen. Ich halte das auch für notwendig, gerade nachdem ich Frau Engeldinger gehört habe. Er steht für ein Stück Normalität _ so nenne ich es _ im beruflichen Umfeld von Männern und Frauen. Bei dem von Bündnis 90/Die Grünen soeben eingebrachten Gesetzentwurf fühle ich mich zurückversetzt in Zeiten des offenen Geschlechterkampfes. Viele Formulierungen sind auf Konfrontationen ausgelegt, ohne daß der Gesetzentwurf weitergehende und vor allem zielgenauere Verbesserungen für Frauen bringt als der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Er liefert ganz im Gegenteil paragraphenweise Beispiele wie und wo Frauenförderung nicht verordnet werden kann. Ich spreche da die Paragraphen 4 Absatz 3 und 5 und 7 Ihres Gesetzes an.

Frau Bozok, sind Sie wirklich der Meinung, daß bei der Wahl einer anderen Rechtsform für Behördenteile das Antidiskriminierungsgesetz zwingend eingehalten werden muß? Denn hieran kann die für notwendig gehaltene Privatisierung scheitern.

(Abg. Schmitt (SPD): Wenn man das will, darf das kein Argument sein.)

Daß Sie da so weit gehen, das ist für mich ganz erfreulich zu hören.

In § 5 wollen Sie öffentliche Auftragsvergabe, Subventionen oder Kredite aus Landesmitteln sowie die Vergabe von Grundstücken an öffentliche oder privatwirtschaftliche Unternehmen von deren vertragsstrafbewehrter Verpflichtung zur Einhaltung dieses Gesetzes abhängig machen. Frau Bozok, die Knebelung setzt sich noch fort. Nach Absatz 2 ist die Einhaltung Ihres Gesetzes nachzuweisen durch Vorlage eines betrieblichen Frauenförderplans und der Beschäftigungsstatistik. Sie führen dann weiter Punkt für Punkt aus, welche Angaben ein zum Nachweis geeigneter Frauenförderplan mindestens enthalten muß.

Ich muß Ihnen sagen _ das muß ich einfach wörtlich zitieren _, das ist für mich haarsträubend: ,,1. Form und Zahl der Stellenausschreibungen, 2. Maßnahmen und deren zeitliche Verwirklichung bei Neueinstellungen und Besetzung von leitenden Funktionen zur Erreichung einer größtmöglichen Quote von Frauen. Als Mindestquote in den einzelnen Zeitabschnitten gilt die Zahl der Absolventinnen pro Jahrgang einer Ausbildung, die für die Tätigkeit Voraussetzung ist, 3. flankierende Maßnahmen zur betrieblichen Förderung von Frauen.''

Auch Absatz 3 möchte ich wörtlich zitieren: ,,Finanzielle Leistungen des Landes zur regionalen Wirtschaftsförderung erhalten nur Regionen, die Frauenförderung nachweisbar in ihre regionalpolitischen Maßnahmen integrieren. Der Bewilligungsbescheid ist mit einer entsprechenden Auflage zu versehen.'' _ Gegen diese Paragraphen hegen wir größte juristische Bedenken. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, die durch Artikel 12 und 14 Grundgesetz geschützt ist, wird beschnitten, denn den Verantwortlichen in den Unternehmen bleibt kein Gestaltungsspielraum.

(Beifall bei der CDU.)

Betrachten Sie das doch einmal praktisch. Ein Dachdeckerbetrieb, ein Malerbetrieb oder ein Kfz-Betrieb, alle müssen einen hälftigen Frauenanteil haben, um in diesem Land und für dieses Land etwas tun zu können.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Der Gesetzentwurf ist juristisch geprüft.)

Ich sage Ihnen, daß Sie allein mit solchen Paragraphen Ihren Gesetzentwurf zum scheitern bringen. Und jetzt komme ich auf Ihre juristische Prüfung, Frau Bozok. Interessant ist die Begründung, die Sie zu § 5 mitliefern. Sie zitieren einen Gutachter, der sehr vorsichtig, sehr einschränkend und eine außerordentlich stark eingegrenzte Möglichkeit sieht, eine Koppelung von öffentlichen Aufträgen an den Nachweis effektiver Frauenförderung zu binden. Ich sage, § 5 und seine Begründung stehen in absolutem Widerspruch. Sie setzen Ihren Gesetzentwurf einem langen Rechtsweg aus. Dieser Gesetzentwurf wird keinen Umsetzungserfolg haben.

Ordne ich § 5 salopp als Peitsche ein, spendieren Sie mit § 7 _ Quotierungsfonds _ Zuckerbrot für die Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber, die erfolgreich die Ziele dieses Gesetzes verwirklichen.

(Abg. Schmitt (SPD): Was ist Ihnen lieber?)

Das kommt auf den jeweiligen Charakter an. Für Sie würde ich die Peitsche nehmen, denke ich. _ Sie können zur Finanzierung von Maßnahmen nach Ihrem Gesetzentwurf Zuschüsse zu den Personalkosten von Frauenbeauftragten aus dem Quotierungsfonds erhalten. In Ihrem ungebremsten Hang zu reglementieren, sagt § 7 Absatz 3 weiter aus, welche Geldstrafe bei Verstoß gegen Ihr Gesetz als Ausgleichsabgabe in den Quotierungsfonds zu zahlen ist. Ich habe da nicht genau verstanden, was Sie im einzelnen meinen, aber es ist wirklich Wahnsinn, was Sie da vorhaben.

In Absatz 4 lassen Sie noch weiter den Knüppel aus dem Sack. Wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen gegen Ihr Gesetz verstößt, obwohl es sich vertraglich zur Einhaltung verpflichtet hat und dadurch bei der Vergabe von Aufträgen oder Grundstücken, bei Zuschüssen oder Subventionen oder Krediten aus Landesmitteln berücksichtigt wurde, so soll dieser Auftrag gekündigt werden und/oder die Leistung gesperrt werden. Unabhängig hiervon muß dann eine vereinbarte Vertragsstrafe in den Quotierungsfonds gezahlt werden. _ Ich erspare mir hier jede weitere Kommentierung. Nur eines: Wir alle sprechen gerne und versprechen uns auch in wirtschaftlicher Hinsicht etwas von der Deregulierung des Marktes.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die Frauen sind auch Arbeitnehmer.)

Mit den zitierten Paragraphen Ihres Landes-Antidiskriminierungsgesetzes strangulieren Sie wirtschaftliches Unternehmertum.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Frauen müssen es können und die Frauen müssen vorhanden sein, dann habe ich nichts dagegen. Unternehmerinnen und Unternehmer werden in der Regel wenig aus barmherziger Einsicht für die Frauenförderung tun. Sie müssen Gewinne erzielen, um Arbeitsplätze zu sichern und um am Markt zu bleiben. Sie erkennen jedoch zunehmend, daß in der flexibleren Arbeitszeit von Männern und Frauen ein Sinn sein kann, nämlich andere Potentiale ausschöpfen zu können.

(Beifall bei der CDU.)

Aber jetzt kommt gleich wieder die Peitsche. In § 15 Absatz 2 verbieten Sie Arbeitszeitmodelle wie Job-sharing oder kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit. Das ist mir unverständlich. Das geht nicht zu Lasten der Frauen, das geht einfach zu Lasten der Unternehmer. Ist Ihnen beim Verbieten nicht der Gedanke gekommen, daß Sie mit solchen Festlegungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entmündigen? Wieso maßen Sie sich Entscheidungen im Vorfeld für erwachsene Bürgerinnen und Bürger an? Woher kommt Ihr rigider Dogmatismus? Welche Omnipotenz verleitet Sie zu Festschreibungen dieser Art? Wo holen Sie das alles her? Ich begreife das überhaupt nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Sie tun auch gar nichts Gutes damit, denn Sie kippen mit diesen Vorentscheidungen mögliche Ansätze für eine Flexibilisierung und damit auch Chancen für Männer, einen persönlichen Arbeitsschwerpunkt im Familienbereich anzusiedeln, Frau Bozok.

Weiter postulieren Sie im selben Paragraphen in Absatz 5: ,,Teilzeitbeschäftigte werden bei der Gewährung betrieblicher und sozialer Leistungen den Vollzeitbeschäftigten gleichgestellt.'' Das ist einfach nicht praktikabel, Frau Bozok. Sie hebeln tarifvertrag liche Vereinbarungen kurzerhand durch diesen knappen Satz aus, Sie greifen in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse ein und lassen vor allen Dingen die Finanzierungsfrage ungeklärt.

Ich möchte nur noch beispielhaft auf Widersprüche in Ihrem Gesetzentwurf zu sprechen kommen und führe die Erläuterung zu § 9 Absatz 4 an. § 9 befaßt sich mit dem Inhalt der Frauenförderpläne. Ich nehme an, Frau Bozok _ das ist eben auch so zum Ausdruck gekommen _, daß Sie stolz auf die Erklärung sind: ,,Absatz 4 enthält eine sogenannte starre Ergebnisquote.'' Starre Ergebnisquoten sind qualifikationsunabhängig. Im Gesetzestext in § 9 Absatz 4 schreiben Sie dann, daß in jedem Frauenförderplan jeweils mehr als die Hälfte der zu besetzenden Stellen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, zur Besetzung durch Frauen vorzusehen sind.

Etwas weiter im Gesetzestext heißt es dann: Wenn ,,nicht genügend Frauen mit der notwendigen Qualifikation zu gewinnen sind, können entsprechend weniger Stellen zur Besetzung durch Frauen vorgesehen werden''. Hier kommt ein Stück Lebenswirklichkeit durch, und die kraftvolle, starre Ergebnisquote, diese Power-Ergebnisquote, entpuppt sich als Schönfärberei und Wunschvorstellung.

Ein weiterer Widerspruch _ er läuft der Intention, nur Frauen fördern zu wollen, zuwider _ findet sich in § 14 Absatz 3. Es geht darum, daß Beschäftigte mit Arbeitszeitverkürzung, die die Wiederaufstockung ihrer Arbeitszeit wünschen, gegenüber Neubewerberinnen vorrangig zu berücksichtigen sind. Im Klartext heißt dies, wenn zum Beispiel ein Mann die Wiederaufstockung seiner Arbeitszeit wünscht, kann eine Frau nicht eingestellt werden.

Einen letzten von mir angeführten Widerspruch können Sie in § 20 nachlesen. § 20 befaßt sich mit der Bestellung der Frauenbeauftragten. Nach Absatz 1 soll sie nach einem Ausschreibungsverfahren bestellt werden, und nach Absatz 6 haben beschäftigte Frauen ein Vetorecht. Was greift denn nun, Frau Bozok? Absatz 1 oder Absatz 6?

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Auch der Gesetzentwurf, der von der CDU vorgelegt wurde, sieht die Bestellung von Frauenbeauftragten vor. Bei der Aussprache zu unserem Gesetzentwurf meinten Sie, daß die Frauenbeauftragten zu wählen sind. Ich zitiere wörtlich: ,,Eine demokratische Bestellung ist für ein vertrauensvolles Verhältnis unabdingbar.'' Ihr Entwurf schwenkt auch in diesem Punkt auf den praktikablen CDU-Entwurf ein.

Ein weiteres Beispiel für die Übernahme der CDU-Linie betrifft das Mitbestimmungsrecht und das Vetorecht der Frauenbeauftragten. Ich zitiere Sie wieder wörtlich: ,,Wir wünschen uns aber ein fest verankertes Mitbestimmungsrecht und ein Vetorecht. Das muß in einem Gesetz drinstehen. Anhörung, Information etc. genügen uns Bündnis/Grünen nicht.'' Und was ist in Ihrem Gesetz verankert? § 21 definiert die Aufgaben und Rechte der Frauenbeauftragten. Auch bei Ihnen hat sie nun ein Mitwirkungsrecht. Hier sind absolute Unterscheidungen zwischen Mitbestimmung und Mitwirkung wie in unserem Entwurf. Ihr Vetorecht ist in § 23 _ Beanstandungsrecht der Frauenbeauftragten _ enthalten.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Auch hier vermag ich keine materiellen Unterschiede zu unserem Entwurf herauszulesen. Die Beanstandung von Entscheidungen durch die Frauenbeauftragte hat auch in unserem Entwurf aufschiebende Wirkung.

Vieles wäre noch anzusprechen: Wieso Ausschreibungen zu wiederholen sind, wenn nicht mindestens die Hälfte der Ausbildungsplätze mit Frauen besetzt werden kann; wieso bei der Flexibilisierung und Reduzierung die nichteheliche Lebensgemeinschaft und ein engerer sozialer Familienbereich _ das ist noch mal eine weitere Fassung _ mit Betreuungs- und Pflegearbeit in der Familie gleichgesetzt werden _ wir haben noch eine Verankerung in unserem Grundgesetz, in dem steht, daß die Familie dem besonderen Schutz des Staates anheimgestellt ist, auch unsere Landesverfassung sagt noch so etwas aus; ich finde es nicht richtig, wenn hier durch die Hintertür etwas anderes gebracht wird _; wieso beim § 4 _ Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen _ Auszubildende und Menschen im Vorbereitungsdienst und dann auf einmal Beschäftigte auf befristeten Qualifikationsstellen im Hochschulbereich in einen Topf geworfen werden.

Zu einem Unterscheidungspunkt, der hauptamtlichen Bestellung von Frauenbeauftragten, möchte ich ausführen, daß nach Ihrer Vorgabe die Stadt Saarbrücken in Zukunft vier Frauen als Frauenbeauftragte in Vollzeitbeschäftigung haben müßte. Ich glaube, das wäre selbst Frau Pieper, der Frauenbeauftragten dieser Stadt, zuviel. Die Relation stimmt nicht, Frau Bozok. Wir haben als Gesetzgeberin die Aufgabe und Verpflichtung _ Frau Engeldinger hat eben dargestellt, welche Gelder uns das kostet und wie wir auch Verbände, Gemeinden und Städte belasten würden _, wir haben in der Tat eine sehr starke Verpflichtung, Kommunen zu schützen und sie nicht zu erheblichen Mehrausgaben zu zwingen, die über den Sinn und Zweck dieses Gesetzes hinausgehen.

Frau Bozok, unser Gesetzentwurf ist praktikabel, fortschrittlich und steht in einem verbalen Kontext, der nicht spaltet und in die 68er Zeit zurückversetzt, als noch Geschlechterkampf angesagt war. Ich bin fest davon überzeugt _ und ich bitte, das ernst zu nehmen _, daß in der heutigen Zeit das Miteinander und Füreinander der Geschlechter die richtige Voraussetzung ist, Diskriminierungen für Frauen gemeinsam und nachhaltig abzubauen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen Männer und Frauen und Frauen und Männer, die auch in der Sprache aufeinander zugehen können, die sich zuhören, die eben dadurch die wirklich strukturellen Benachteiligungen von Frauen erkennen und dann auch gewillt sind, Abhilfe zu schaffen. Wir müssen diesen Konsens auch pflegen _ nicht weil wir als Frauen für die Schönfärberei zuständig sind; ich glaube, das sind wir schon lange nicht mehr. Aber wir müssen schauen, daß die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, sich auch in einem Gesetz niederschlägt.

(Beifall bei der CDU.)

Viele Paragraphen Ihres Gesetzentwurfes und die Art und Weise seiner Abfassung sind für meine Fraktion unakzeptabel und wir müßten mit Ablehnung votieren. Weil wir Ihre Mühe mit dem Entwurf sehr wohl sehen und Sie als kleinste Fraktion _ eine Frau, zwei Männer _ es der Landesregierung vorgemacht haben, ins heutige Plenum Ihren Entwurf einzubringen, werden wir uns der Stimme enthalten. Wir ermöglichen Ihnen auf diesem Wege die Anhörung zu Ihrem Entwurf gemeinsam mit unserem Entwurf im Unterausschuß Frauen.

Von Frau Ministerin Granz möchte ich wissen, wann sie gedenkt den Regierungsentwurf einzubringen. Im Unterausschuß Frauen erlebe ich eine Hinauszögerung _ ich nenne es Verschleppung _ des Anhörungstermins durch die SPD. Mehrheitlich wurde der Anhörungstermin aller Gesetzentwürfe auf den 18.5.1995 festgelegt. Die SPD gab bekannt, daß der Regierungsentwurf am 6.4.1995 ins Plenum eingebracht werden soll. Ministerin Granz, da sind wir mitten in den Haushaltsberatungen. Ich wäre Ihnen für ein klärendes Wort dankbar, vor allen Dingen zur Festsetzung des Termins, wann Sie Ihren Gesetzentwurf in das Plenum einbringen wollen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Ich erwarte, sage ich sehr deutlich, unverzügliches Regierungshandeln.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Ja, und langsam ist es Langeweile. Aber ich denke an Frau Ries, die noch sagte, das muß alles lupenrein sein, was dieses Gesetz angeht. Ich denke, das ist so lupenrein, ich kann es durch überhaupt keine Lupe entdecken. Mir zeichnet sich am Horizont noch immer kein Gesetz ab.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Aber Frau Ministerin Granz hat ja die Möglichkeit zu sagen, wann wir mit dem Gesetzentwurf rechnen dürfen. Ich akzeptiere auch, sage ich ganz offen, wenn Sie keinen eigenen Entwurf vorlegen und die SPD die Anhörung für die beiden vorliegenden Entwürfe früher zuläßt. Der Regierung ist es unbenommen, über entsprechende Anträge der Mehrheitsfraktion Einfluß auf aus ihrer Sicht unverzichtbare Verbesserungen zu nehmen.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Jetzt kommt das Kompliment an die Mehrheitsfraktion. Die Mehrheitsfraktion halte ich in ihrer Unabhängigkeit für durchaus in der Lage, eigenhändig Schwerpunkte zu setzen.

(Abg. Vogtel (CDU): Wie bitte? _ Zurufe und Sprechen.)

Sie können das jetzt verstehen, wie Sie wollen.

(Weitere Zurufe.)

Selbstverständlich, dazu stehe ich. Aber worum es mir geht, ist, daß Handeln angesagt ist für Frauen und daß wirklich Sonntags- und Fensterreden genügend gehalten sind. Handeln ist angesagt. Frau Ministerin, ich würde mich freuen, von Ihnen ein definitives Datum zur Vorlage des Gesetzes zu hören. _ Danke.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Frau Minister Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesgleichstellungsgesetz der Regierung ist fertiggestellt. Wir könnten es heute in der Ersten Lesung zusammen mit dem Grünengesetz beraten, hätten wir nicht eine sehr strikte Geschäftsordnung.

(Große Heiterkeit. _ Zurufe. _ Abg. Vogtel (CDU): Tata! Tata! Tata!)

Ich werde den Gesetzentwurf heute noch in die interne Anhörung geben. Dazu sind die Fristen zu wahren. Nach der internen Anhörung werden wir im Kabinett noch einmal darüber zu beraten haben. Der Entwurf geht dann in die externe Anhörung _ wiederum eine Vierwochenfrist _, so daß wir den Gesetzentwurf, abgestimmt mit allen Gremien und dann auf der sicheren Seite, zum 10. Mai einbringen werden. Er kann dann mitberaten werden während der Anhörung am 18. Mai.

(Beifall bei der SPD.)

Die Verbände, die die Fraktionen anzuhören beschlossen haben, werden wir mit unserem Gesetzentwurf ausstatten, so daß sie ausgiebig Zeit haben, sich damit auch zu beschäftigen und ihre Stellungnahmen nicht innerhalb von acht Tagen abgeben müssen.

Wir werden unseren Gesetzentwurf stringent daran orientieren, was am 15.11.1994 durch die Änderung des Grundgesetzes in Artikel 3 festgeschrieben worden ist, daß nämlich der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Ich denke, daß damit klargestellt ist, daß es auf die tatsächliche Angleichung der Lebensverhältnisse der Frauen ankommt. So ist unser Gesetzentwurf auch ausgerichtet.

Ich hatte bei der Ersten Lesung des CDU-Entwurfes die Eckpunkte der SPD gegenübergestellt. Ich sage hier einmal sehr deutlich, der CDU-Entwurf ist für uns nicht Ausgangsbasis der weiteren Diskussion, sondern diesem Anspruch wird viel mehr der Entwurf von Bündnis 90/Grüne gerecht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die zwei entscheidenden Punkte, die ein Landesgleichstellungsgesetz einfach beinhalten muß, sind bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute in der Ersten Lesung beraten, vorhanden, bei Ihnen aber nicht; denn wir haben die Erfahrung gemacht, daß alle Gleichstellungsgesetze erfolglos bleiben, wenn sie nicht Frauenbeauftragte mit klarer Zielsetzung und Frauenförderpläne beinhalten, und das mit einer Quote. Und da Sie sich hierhingestellt und die Quote abgelehnt haben, kann Ihr Gesetzentwurf nicht Grundlage weiterer Beratung für uns sein.

Ich denke, daß ein Landesgesetz Vorgaben ausweisen muß, damit in einem wichtigen Bereich, nämlich dem öffentlichen Dienst, die Frauenbenachteiligung endlich beendet werden kann. Es wird noch Jahrzehnte dauern, ehe wir überhaupt unseren Anspruch einlösen können, 50 Prozent Frauen und Männer in allen Positionen zu haben. Aber das wird die Arbeit der Frauen und Männer auch dieses Landes sein. Das ist auch der Anspruch von uns Frauen gemeinsam im Saarland. Davon lassen wir uns nicht mehr abbringen.

Diesen Weg müssen wir nur zu Kosten gehen, die verträglich sind, liebe Frau Bozok. Hier haben Sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zahlreiche Fragen aufwirft. Verstehen Sie sich eigentlich noch als außerparlamentarische Opposition, indem Sie den Sanierungspfad der Landesregierung nicht mitgehen wollen?

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Nein, umverteilen!)

Sehen Sie, Sie haben hier einen Entwurf vorgelegt, der dieses Land Pi mal Daumen 27 bis 35 Millionen DM mehr kosten würde. Das kann ja wohl nicht angehen. Wir haben uns gemeinsam geschworen, im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen, noch sparsamer zu wirtschaften, und auf der anderen Seite hätten wir dann diese Millionenausweitung. Ich glaube, daß das keine Mehrheit finden könnte.

Ich möchte ein Landesgleichstellungsgesetz auch nicht mit einer öffentlichen Diskussion belasten, die da heißt, daß das ein Wirtschaftsförderungs-Verhinderungsgesetz ist. Es gibt hierzu Passagen in Ihrem Gesetz, denen wir deshalb nicht folgen können. Ein Landesgleichstellungsgesetz muß frei bleiben von belastender Diskussion. Es darf natürlich angereichert werden um den besten Weg. Den haben Sie in vielen Punkten aufgezeigt. Da werden wir auch große Parallelen in unserem Gesetzentwurf haben, die wir dann gemeinsam in der Beratung weiter vertiefen werden. Dann hoffe ich auch, daß wir das Gesetz vor den großen Ferien hier in Zweiter Lesung verabschieden können.

Ein Landesgleichstellungsgesetz ist auch für das Saarland notwendig. Zu diesem Grundsatz haben wir uns gemeinsam bekannt, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden es gemeinsam diskutieren, und ich hoffe, daß wir noch im Jahre 1995 ein Landesgleichstellungsgesetz im Saarland haben, das auf Dauer trägt.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/110 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung _ _

(Sprechen.)

Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen ist.

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13.30 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.20 Uhr bis 13.33 Uhr unterbrochen.)


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