Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des saarländischen Landtages (Drucksache 11/116).

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/116 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/116 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung. Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion zieht Punkt 5 der Tagesordnung zurück. Sie beabsichtigt, die Thematik mit den anderen Fraktionen zu besprechen, um nach Möglichkeit einen gemeinsamen Antrag einzubringen.

(Beifall.)

Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden (Drucksache 11/115).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Portz.

Abg. Portz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Begründung des gemeinsamen Antrages komme, lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zum Thema Asyl bzw. einige allgemeine Anmerkungen zu den Zahlen machen. Wir haben im Jahre 1994 127.210 Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland registriert. Das ist ein Rückgang von rund 60 Prozent. Wenn man sich die Herkunftsländer ansieht, so muß man feststellen, daß die meisten aus Restjugoslawien kommen, bedingt durch den Bürgerkrieg, der dort herrscht; dies sind rund 30.000 bzw. noch rund 7.000 aus Bosnien. Die weitaus größte Zahl nach diesen bilden die Menschen, die aus der Türkei fliehen. Das waren im Jahre 1994 19.100 Personen, die ausschließlich aus der Türkei kommen. Im Saarland gibt es derzeit rund 500 Asylbewerber, die aus der Türkei geflohen sind.

Wir hatten uns in der Dezembersitzung des Plenums schon einmal mit der Kurdenfrage auseinandergesetzt. Anlaß war damals die Verurteilung von sieben Abgeordneten des türkischen Parlaments zu dreieinhalb bzw. fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Kritik, die wir damals geübt haben, ist nach wie vor richtig. Sie gilt _ leider, muß man sagen _ bis zum heutigen Tag. Bis zum heutigen Tag werden die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten, massive Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Personen, die verdächtigt werden, Ziele oder Organisationen der Kurden zu unterstützen, droht Verhaftung, Folter und die Todesstrafe bzw. sie verschwinden. Was dann geschieht, kann sich jeder vorstellen.

Das Europäische Parlament hat vor wenigen Tagen, am 16. Februar, beschlossen, daß die Türkei wegen dieser Menschenrechtsverletzungen nicht Mitglied der Zollunion werden soll. In der Begründung heißt es: Folter darf sich nicht lohnen. Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen, dies stimmt nach wie vor.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist in diesem Hause Gott sei Dank eine gute Praxis, daß wir in der Kurdenfrage parteiübergreifend eine Meinung haben. Ich wünschte mir, dies wäre auch bei den Bundestagsfraktionen so bzw. die Innenminister hätten eine Übereinstimmung in dieser Frage. Der Abschiebestopp, der von Bundesinnenminister Kanther zweimal ausgesprochen worden ist, gilt nur noch bis zum 28.2.1995, zählt also nur noch wenige Tage. Es droht nun, daß die Menschen, die in die Türkei abgeschoben werden, Verhaftungen ausgesetzt sind. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, daß alle _ wohlgemerkt alle _, die in die Türkei abgeschoben werden, am Flughafen verhaftet werden. In Einzelfällen wird Folter nicht ausgeschlossen bzw. sie verschwinden spurlos.

In der Begründung unseres Antrages fordern wir gemeinsam Bundesinnenminister Kanther auf, den Abschiebestopp zu verlängern, weil sich die Situation in der Türkei nicht geändert hat und weil es in der Türkei keine Fluchtalternativen gibt. Wir appellieren also an den Bundesinnenminister, seine Augen zu öffnen, aber auch sein Herz zu öffnen, weil es nicht angehen kann, daß man praktisch zusieht, wie die Menschen in die Verhaftung, in die Folter oder regelrecht in den Tod getrieben werden.

Der zweite Teil unseres Antrages bezieht sich darauf, daß wir, falls keine Verlängerung des Abschiebestopps erfolgt, den saarländischen Innenminister auffordern, in jedem Einzelfall zu prüfen, um somit eine Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Dies hat der Innenminister in der Vergangenheit, als es noch keinen Abschiebestopp gab, schon einmal praktiziert. Und da spreche ich ihm auch meinen Dank aus, daß er Menschen vor Verfolgung und vor Unterdrückung geschützt hat. Danke, Friedel Läpple, für dieses Verhalten in der Vergangenheit.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin mir ziemlich sicher, daß dieser Appell an Friedel Läpple Gehör findet und daß zukünftig hier im Saarland den Kurden keine Abschiebung droht. Ich wünschte mir, dies wäre auf anderen Ebenen ebenso. Ich wünschte mir, die Haltung, die dieses Parlament parteiübergreifend einnimmt, hätten auch andere Landesparlamente, hätten auch die Bundestagsfraktionen und hätte auch der Bundesinnenminister. Denn dann könnte man sicher sein, daß Menschen nicht von hier aus in Verhaftung, Folter und Unterdrückung geschickt werden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden seitens der CDU- Landtagsfraktion diesen gemeinsamen Beschlußantrag mit unterstützen und erneut unsere Position dokumentieren, daß wir der Auffassung sind, daß in der Kurdenfrage der generelle Abschiebestopp verlängert werden sollte. Wir wissen, daß dies eine Position ist, die bisher in unserer Partei nicht von allen geteilt wird. Wir befinden uns in Gesprächen mit denjenigen, die anderer Auffassung sind. Es gab Ereignisse am letzten Sonntag, die dazu geführt haben, daß der amtierende Innenminister das Gespräch mit der gebotenen Ausführlichkeit noch nicht geführt hat. Das ist nun einmal so, und jeder, der die Abläufe kennt, wird sich darüber nicht verwundern.

Wir sind der Auffassung, daß einer generellen Regelung deshalb der Vorzug zu geben ist, weil eine Abschiebung für Kurden in die Türkei eine Abschiebung bedeutet in eine Situation, die zu Gefährdungen für Leib und Leben führen kann. Insbesondere machen wir uns nicht die Auffassung derjenigen zu eigen, die sagen, eine Abschiebung der Kurden sei deshalb möglich, weil es eine innerstaatliche Fluchtalternative gäbe, weil die Kurden in der Westtürkei weitgehend unbehelligt leben könnten. Nach dem, was eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt haben, was gutachtlich vorliegt, gibt es auch in der Westtürkei zunehmend Druck auf Kurden, gibt es zunehmend repressive Systeme, werden in Einzelfällen willkürliche Verhaftungen durchgeführt, ist die Freiheit bedroht und gibt es auch geheimpolizeiähnliche Bedrohungen des Lebens. Deshalb sehen wir diese innerstaatliche Fluchtalternative in der Westtürkei nicht. Und deshalb denken wir, daß es richtig ist, solange der Bürgerkrieg in den Gebieten der Kurden in der Osttürkei stattfindet, generell aus humanitären Gründen von einer Abschiebung von Kurden in die Türkei abzusehen.

Ich füge hinzu, wir sehen eine Ausnahme _ auch das ist bekannt _, wir sehen einen Fall, in dem dies zu durchbrechen ist; das ist der Fall derjenigen, die sich hier als Straftäter betätigt haben. Wer hierherkommt, wer hier Zuflucht sucht und wem wir Zuflucht gewähren, der ist verpflichtet, sich an unserer Rechtsordnung zu orientieren. Deshalb kann es nicht hingenommen werden, daß Terror und Gegenterror, die in der Türkei stattfinden, auf Deutschland übertragen werden. Auch seitens der PKK werden Terrorakte begangen. Dies ist bekannt. Wir haben die Verpflichtung, wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts, wenn wir die Akzeptanz der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen erhalten wollen, diejenigen, die hier straffällig werden, die gegen unsere Gesetze verstoßen, auszuweisen auch dann, wenn es sich dabei um Personen aus der kurdischen Bevölkerungsgruppe handelt.

Ich weiß, daß das zu speziellen Problemen in denjenigen Fällen führt, in denen die Straftat in der Türkei selbst begangen worden ist. Da kommen wir dann sehr schnell an die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber diejenigen, die hier in Deutschland auf Polizisten schießen, haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen abgeschoben werden auch dann, wenn es Kurden sind.

(Beifall bei der CDU.)

Insofern ist unsere Auffassung, daß die richtige Systematik _ und das ist die Grundlage für die Zustimmung zu dem Beschluß _ die ist, daß wir generell vom Abschiebestopp ausgehen, daß wir aber im Einzelfall nach einer entsprechenden Prüfung sagen, ausnahmsweise kann auch in diesen Fällen eine Abschiebung gerechtfertigt sein.

Ich hoffe, daß es uns gelingt, dies auch zur generellen Praxis bundesweit zu machen, daß es uns gelingt, nachdem wir in dieser Frage jetzt zweimal eine Atempause erreicht haben, generell in diesem Bereich eine Regelung in dem vorstehend beschriebenen Sinn zu erreichen.

Ich möchte eines hinzusagen. Dieses Ja zu einer Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden beinhaltet für uns nicht eine Infragestellung des Asylkompromisses. Es geht hier um die richtige Antwort auf eine ganz spezielle Situation. Es geht hier um die richtige Antwort auf eine Situation, in der ein Bürgerkrieg Menschen zur Flucht zwingt. Damit nicht in Frage gestellt sind all diejenigen Dinge, die wir im Zusammenhang mit dem Asylkompromiß gemacht haben. Damit nicht in Frage gestellt ist insbesondere die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes, die mit der erforderlichen Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschlossen worden ist, auch mit den Stimmen der zweiten großen Volkspartei.

Ich beobachte mit Sorge, möchte ich sagen, daß mittlerweile der Versuch gemacht wird, diesen Asylkompromiß aufzuweichen. Das jüngste Beispiel waren die Äußerungen der neuen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, die gesagt hat, daß das Asylrecht mit heißer Nadel gestrickt sei.

(Abg. Ries (SPD): Das stimmt auch!)

Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dazwischenrufen: ,,Das stimmt auch!'' _ Sie haben mitgestrickt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Frau Bozok, keine Angst, ich habe natürlich gehört, daß Sie das auch gesagt haben; aber es waren auch Kollegen von der SPD, die das gesagt haben. Sie haben mitgestrickt, und wir haben gestrickt über Jahre. Wir waren über Jahre nicht in der Lage, einen Kompromiß zu finden, mit der Folge, daß das Asylrecht Instrument für einen unkontrollierten Zuzug auch von nicht politisch Verfolgten war, und mit der Folge, daß dieser unkontrollierte Zuzug die Akzeptanz des Asylrechts unterhöhlt hat, extreme politische Kräfte nach vorne gebracht hat, mit der Folge, daß die Republikaner in die Parlamente eingezogen sind, beinahe zum Teil mit zweistelligen Stimmenergebnissen. Den Asylkompromiß jetzt noch einmal in Frage zu stellen, diese Sache noch einmal zurückzudrehen, heißt, die Parlamente für die Republikaner wieder zu öffnen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Ich bin fest davon überzeugt, daß das, was wir jetzt glücklicherweise haben, nämlich daß die Republikaner bei den Wahlen keinen Stich mehr bekommen, damit zu tun hat, daß wir eine politische Lösung der Zuwanderungsprobleme erreicht haben, die uns Zeit gibt, etwas zu machen, worüber ich gleich noch reden werde. Ich bin fest davon überzeugt, daß dies dringend notwendig war. Auch wenn die Republikaner zur Zeit bei den Wahlen keine hohen Prozentsätze mehr erreichen, das Potential, aus dem die Republikaner geschöpft haben, ist nicht verschwunden. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, dafür Sorge zu tragen, daß diejenigen, die aus Enttäuschung Republikaner gewählt haben, sich anderswo wiederfinden können, dann werden wir sie sehr, sehr schnell wieder zu den Republikanern hingetrieben haben und unser demokratisches System im Grundsatz in Frage stellen.

Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland muß sich sozial verträglich vollziehen. Es gibt eine Grenze dessen, was akzeptiert wird. Diesen Rahmen zu beschreiben, ist Aufgabe der Politik. Ein zentrales Instrument in diesem Zusammenhang war der Asylkompromiß. Jeder, der den Asylkompromiß in Frage stellt, spielt mit dem Feuer und treibt den Republikanern die Wähler zu. Deshalb kann ich nur davor warnen, den Asylkompromiß in Frage zu stellen.

Was wir brauchen, ist ein Zuwanderungsgesetz. Was wir brauchen, ist eine gesetzliche Regelung der Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland. Die Frage ist nicht: Wollen wir Einwanderung _ ja oder nein? Die Frage ist vielmehr: Wollen wir Einwanderung geregelt oder ungeregelt? Ich weiß, daß ich auch da in meiner Partei nicht in einer Mehrheitsposition bin; aber diejenigen, die diese Position vertreten, werden mehr, bei der Bundestagspräsidentin begonnen und bei Heiner Geißler, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geendet. Die Zahl derer, die dieses Einwanderungsgesetz als notwendig ansehen, nimmt zu. Wir brauchen eine vernünftige Regelung der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland.

Ich sage eines hinzu. Alle diejenigen, die mit großer Intensität dieses Einwanderungsgesetz einfordern, sollten ehrlich genug sein zu sagen, ein Einwanderungsgesetz ist keine soziale Wohltat. Ein Einwanderungsgesetz ist keine humanitäre Großtat. Alle Einwanderungsgesetze, die wir auf dieser Welt haben, sind Gesetze, die nicht erlassen worden sind im Interesse derjenigen, die aufgenommen werden, sondern sind Gesetze, die erlassen wor den sind im Interesse des aufnehmenden Staates. Das ist ein Instrument des aufnehmenden Staates, um Einwanderung zu kontrollieren und zu kanalisieren.

Das sollten wir in der Bundesrepublik Deutschland auch tun. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir in der Lage sind, noch in erheblichem Umfang Menschen hier aufzunehmen, daß das sogar notwendig ist, wenn wir bestimmte demokratische Entwicklungen vernünftig auf den Weg bringen wollen. Deshalb denke ich, daß wir die Diskussion in diese Richtung lenken sollten: Keine Infragestellung des Asylkompromisses, ein Ja zu einer vernünftigen Diskussion über das Einwanderungsgesetz und im übrigen in Einzelfällen wie demjenigen der Kurden Vorrang für die humanitär richtige Entscheidung. Das ist unsere Position. Deshalb stimmen wir dem vorgelegten gemeinsamen Antrag zu. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Auch wir sind für die Verlängerung _ _

(Zurufe.)

Das ist auch ein ,,Herr''. ,,Herr Präsident!'' ist in den ,,Herren'' drin bei ,,Meine Damen und Herren''.

(Weitere Zurufe.)

Oh! Frau Präsidentin, pardon.

(Lachen und Zurufe.)

Pardon, die Präsidentin ist in der Anrede ,,Meine Damen und Herren'' auch mit drin.

(Abg. Müller (CDU): Wir hätten die Sache mit der Geschäftsordnung doch behandeln sollen.)

Ich kann ja nachher mit Ihnen vielleicht nachsitzen. Dann sagen Sie mir, was Sie meinen.

(Oho-Rufe und Lachen.)

Ernstes Thema. Auch wir sind für die Verlängerung des Abschiebestopps für Kurden in die Türkei über den 28.2. hinaus. Deshalb haben wir gemeinsam mit SPD-Fraktion und CDU-Fraktion diesen Antrag eingebracht.

Zu den Ausführungen von Herrn Müller muß ich sagen, daß Bündnis 90/Die Grünen nicht die Auffassung vertreten, daß straffällig gewordene Asylbewerber und -bewerberinnen abgeschoben werden können sollen. Wir wollen unser Rechtssystem nicht spalten, für die treffen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie für die deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Wir sehen keinen Grund, Menschen dann, wenn sie hier straffällig geworden sind, abzuschieben und ihr Leben zu riskieren. Sie werden nach unserem System behandelt wie alle anderen.

Die Grünen haben außerdem die Auffassung, daß ein Einwanderungsgesetz nötig ist. Wie ich den Ausführungen von Herrn Müller entnommen habe, gibt es in der CDU immer mehr Interesse für ein Einwanderungsgesetz. Aber der Unterschied liegt darin, daß wir den Artikel im Grundgesetz in seiner alten Form wieder haben wollen, weil wir der Auffassung sind, daß Flüchtlinge nicht wandern, sondern vor dem Tod fliehen. Aus dem Grund muß unterschieden werden zwischen Asylpolitik _ wenn jemand flieht, weil er um sein Leben bangt _ und Einwanderungspolitik. Das sind verschiedene Problemkreise, die in verschiedenen Gesetzen zu regeln sind.

Zu den kurdischen Asylbewerbern, darum geht es jetzt. Abgelehnte kurdische Asylbewerber und Asylbewerberinnen sind im Falle der Abschiebung zur Zeit in der Türkei von politischer Verfolgung, von schweren Menschenrechtsverletzungen oder von konkreten Gefahren für Leib und Leben bedroht. Davon zeugen zahllose Berichte der Betroffenen und der bekannten Menschenrechtsvereinigungen. Auch das Argument _ Herr Portz hat es gesagt _ der innerstaatlichen Fluchtmöglichkeit schlägt fehl. Kurden werden in der Türkei nicht deshalb verfolgt, weil sie im Süden des Landes leben, sondern weil sie Kurden sind. Inzwischen ist es auch so, daß in Ankara und in Istanbul Kurden alltäglich Verfolgung erfahren. Flüchtlinge, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden, müssen mit Festnahmen, Mißhandlungen und Folter rechnen. Es ist bedauerlich, daß die Hetzpolitik der türkischen Regierung in immer mehr Gebieten Früchte trägt und die Kurden jetzt auch im Westen der Türkei in allen Bereichen gefährdet sind. Das gilt inzwischen auch für türkische Oppositionelle und Intellektuelle.

Die Kurden sind, weil sie pauschal der PKK-Unterstützung verdächtigt werden, wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit sowohl staatlichem Terror als auch inzwischen Übergriffen aus der Bevölkerung ausgesetzt. Diese Tatsachen wurden unlängst in einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes bestätigt. Die offiziellen Bundesbehörden erkennen damit endlich die völkerrechtliche Realität in der Türkei an. Eine Aufhebung des Abschiebestopps durch den Bundesinnenminister käme deshalb einer Hinnahme des Terrors in der Türkei gleich. Darum sind wir der Auffassung, daß das Saarland seine Möglichkeit, eine Abschiebung zu verhindern, nutzen muß. Wenn das nun über diesen gemeinsamen Antrag erreicht wird, daß der Abschiebestopp verlängert wird, so können wir ihn mittragen.

Der parteiübergreifende Antrag der Fraktionen entspricht unserer politischen Verantwortung. Er darf aber nicht dazu dienen, andere Völker zu vergessen. Menschenrechtsverletzungen finden nicht nur in der Türkei ihren grausamen Alltag, sondern auch Menschen, die nach Rest-Jugoslawien, nach Ex-Jugoslawien zurückgeschickt werden, zum Beispiel Deserteure, die in ihre Heimat zurückkehren müssen, sind als Kriegsdienstverweigerer dort mit hohen Haftstrafen bedroht. Auch in diesen Fällen ist eine Aussetzung der Abschiebungen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen dringend erforderlich. Deshalb werden wir einen diesbezüglichen Antrag in die nächste Plenarsitzung einbringen in der Hoffnung

(Sprechen)

_ strapaziert das zuviel Ihre Geduld? _ auf eine erneute interfraktionelle Zusammenarbeit auch für diese Flüchtlinge. _ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Läpple.

Minister Läpple:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch eine allgemeine Vorbemerkung machen. 1987 anläßlich einer Jugendplenardebatte hier in diesem Parlament habe ich Verständnis geäußert auch für diejenigen, die bei uns nicht aus politischen Gründen Asyl suchen, sondern die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, weil sie vom Hungertod bedroht sind. Das hat mir in der Vergangenheit eine Reihe von Schelten eingetragen von seiten der CDU. Zu dieser Bestimmung und zu diesem Bekenntnis stehe ich auch heute noch. Ich habe auch Verständnis für Menschen, die vor dem Hungertod flüchten und zu uns kommen.

(Abg. Beck (CDU): Das ist eine andere Frage.)

Nur, 1987 hatten wir insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland _ wenn ich es aus der Erinnerung sagen darf _ 87.000 Asylbewerber. Bei 87.000 Asylbewerbern, worunter auch solche waren, die nicht in ihrer Person politisch verfolgt wurden, son dern die aus wirtschaftlichen, aus Existenzgründen zu uns kamen, waren wir nach meiner festen Überzeugung sehr wohl in der Lage, alle bei uns aufzunehmen.

Dann sind die Zahlen sprunghaft angestiegen. 1989 hatten wir 121.000 Asylbewerber, 1990 193.000, 1991 256.000, 1992 438.000 Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl ich auch heute noch dazu stehe, jedem helfen zu wollen, der aus einer existentiellen Bedrängnis heraus zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommt, stehe ich zum Asylkompromiß, der mir in meiner Person sehr schwergefallen ist. Aber der Asylkompromiß beinhaltete für mich ebenfalls nicht nur die Festlegung auf die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz, um den politisch Verfolgten auch in Zukunft Asyl zu gewähren, sondern es war für mich klar _ das war damals in den Vorgesprächen zumindest noch klar, auch zwischen den Fraktionen _, daß wir damit nicht Schluß machen, sondern daß wir eine geregelte Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland erreichen, so wie es Peter Müller vorhin gesagt hat. Also: daß wir ein festes Kontingent von Aussiedlern kontingentiert aufnehmen, daß wir den politisch Verfolgten Asyl gewähren und daß wir denen, die heute in das politische Asyl drängen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, ein geregeltes Recht der Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland geben. Diese Punkte sind offen.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: Ich habe diesem Asylkompromiß zugestimmt auch aus Sorge wegen der finanziellen Nöte, die unsere Kommunen haben. Bei einem Zuzug von allein 438.000 Asylbewerbern, zu denen hinzukamen rund 200.000 Aussiedler pro Jahr, waren das Zugangszahlen, die von den Kommunen in ihrer Finanzkraft nicht mehr verkraftet werden konnten und die dazu führten, daß nicht nur der Kreis der Sozialhilfeempfänger größer wurde, sondern auch ein Verdrängungswettbewerb um immer knapper gewordene Wohnungen bei uns stattfand. Dies hat rechten Rattenfängern die Stimmen zugetrieben. Auch deswegen _ um dies zu verhindern _ habe ich dem Asylkompromiß zugestimmt. Aber für mich gilt nach wie vor: Wenn und wo in der Welt Menschen aus ihrer politischen Überzeugung verfolgt, gefoltert und getötet werden, müssen wir ihnen als Bundesrepublik Deutschland bei uns auch politisches Asyl gewähren.

(Beifall bei der SPD.)

Damit komme ich zu dem heutigen Thema Kurden. Die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei leidet in ihren Stammgebieten nach übereinstimmenden Berichten des Auswärtigen Amtes, von Menschenrechtsorganisationen und Medien seit über zehn Jahren immer mehr unter den Terroranschlägen der PKK und den unverhältnismäßigen Reaktionen des türkischen Militärs _ auch Einschätzung des Auswärtigen Amtes.

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes _ so der Lagebericht von April 1994 und der neueste von Januar 1995 _ haben in den Notstandsprovinzen die Auseinandersetzungen teilweise den Charakter eines Guerillakrieges, eines Bürgerkrieges angenommen. In den Notstandsprovinzen kommt es zunehmend zu einer Zwangsevakuierung und Zerstörung von Dörfern. Rund 1.500 Dörfer wurden in den letzten Jahren evakuiert und teilweise oder ganz zerstört. Um sich das Ausmaß dieses Schreckens einmal deutlich zu machen: rund 1.500 Dörfer nicht nur evakuiert, sondern teilweise dem Erdboden gleichgemacht. Allein in den letzten zwei Jahren mußten rund 1,7 Millionen Kurden ihre Dörfer, Wohnungen und Häuser verlassen. Im Zusammenhang mit den militärischen Operationen kommt es gegenüber der Zivilbevölkerung zu Folterungen und willkürlichen Exekutionen.

Der Konflikt erstreckt sich aber über die Notstandsgebiete hinaus. Bei den Abschiebestoppregelungen haben sich die meisten Bundesländer auf zehn Südostprovinzen festgelegt, in denen Bürgerkrieg herrscht. In zunehmendem Maße sind in den letzten Jahren auch angrenzende dreizehn weitere Provinzen davon betroffen, so daß wir im Saarland den Abschiebestopp damals auch auf diese dreizehn Provinzen ausgedehnt haben, also insgesamt 23 Provinzen.

Aber auch in der Westtürkei ist nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK die Situation der Kurden schwieriger geworden. Damit stimmt zwar das Auswärtige Amt nicht exakt überein, aber auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes wird von Übergriffen in der Westtürkei gesprochen.

Nun ist es so, daß die Situation deswegen so dramatisch geprägt ist, auch in der Westtürkei, weil jeder, der separatistische Äußerungen macht, der sich also für einen Kurdenstaat ausspricht, einen Straftatbestand erfüllt, der mit dem Tod bedroht ist. Die Todesstrafe wird auch verhängt, obwohl sie seit 1984, wenn ich es recht in Erinnerung habe, in der Türkei nicht mehr vollzogen wurde.

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. Januar 1995 sagt folgendes; ich zitiere: ,,Die Feststellung, der türkische Staat ignoriere die Kurdenfrage, kann zur Anklage führen.'' Das macht das ganze Ausmaß der Verfolgung und Unterdrückung der Kurden in den Südostprovinzen, aber auch in der gesamten Türkei aus.

Die Daten des Saarlandes differieren etwas zu dem, was Kollege Portz genannt hat. Mit Stichtag 31.12.94 haben wir im Saarland 1.606 türkische Asylberechtigte, also solche, deren Asylverfahren für sie positiv zum Abschluß gebracht worden ist. Wir haben aber noch 2.336 türkische Asylbewerber. Da wir keine ethnischen Statistiken führen, sondern nur nach Herkunftsländern, aber einen Überblick haben, kann ich sagen, daß davon etwa achtzig Prozent Kurden sind. Also von 2.336 türkischen Asylbewerbern dürften achtzig Prozent Kurden sein. Wir haben 120 Kurden, die zur Zeit durch Abschiebestopp bei uns geduldet sind bis zum 28. Februar. Das ist Dienstag nächster Woche.

Für den Beschlußantrag der drei Fraktionen möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Er unterstützt das, was der saarländische Innenminister bislang in der Praxis vollzogen hat. Ich bin insbesondere der CDU-Fraktion dankbar. Es ist ja nicht häufig der Fall, daß man als Minister auch die Rückendeckung der Opposition bekommt. Ich will dann gleich wieder abschwächen. Ich habe mich köstlich über die Stellungnahme amüsiert, die der Fraktionsvorsitzende gestern abend über die Kriminalstatistik abgegeben hat. Als die Zahlen im letzten Jahr hochgingen, war die Polizeireform schuld. Jetzt, wenn die Zahlen runtergehen: schuld ist die Polizeireform. Das kommt mir so vor, wie es früher einmal war. Der Pastor wurde monatlich zum Essen eingeladen. Wenn es beim Abschluß des Essens Käse gab, hat er gesagt, Käse schließt den Magen. Im nächsten Monat hat er den Käse zu Beginn bekommen. Da sagt er, Käse ist die richtige Eröffnung für ein Essen. Also: Wie es auch kommt, es wird hier immer wieder gedreht.

(Zurufe von der CDU.)

Nein, was mich amüsiert, hat mir bislang noch nie wehgetan.

(Weitere Zurufe und Heiterkeit bei der CDU.)

Ich komme nun zum Beschlußantrag. Der erste Teil des Beschlußantrags beinhaltet, eine Verlängerung des Abschiebestopps über den 28. Februar hinaus zu erreichen. Ich würde einmal eine Prognose wagen, wenn der Bundesinnenminister sich nur einigermaßen konsequent verhält, daß dieser Abschiebestopp über den 28. Februar verlängert wird. Bisher hatten die Länder nach § 54 Ausländergesetz die Möglichkeit, einen Abschiebestopp auf sechs Monate zu erlassen. Das haben wir getan. Dann hat der Bundesinnenminister von sich aus die bestehenden Abschiebestopps _ der bei uns lief am 30.11.94 aus _ verlängert zunächst bis zum 20. Januar mit der Begründung: wegen der Strafen, die gegen sieben Abgeordnete ausgesprochen wurden; man wollte zunächst einmal die Begründung zur Kenntnis nehmen, um festzustellen, ob es sich hier um Menschenrechtsverletzungen größeren Stils handelt. Diese Begründung ist 750 Seiten stark und wird, wie ich gehört habe, in dieser Woche veröffentlicht. Ich gehe also davon aus, daß man diese 750 Seiten studieren muß. Ich sage einmal, zumindest bis zum 15. März wird der Abschiebestopp verlängert, denn am 15. März wird der Innenausschuß des Bundestages eine Anhörung zur Kurdenfrage durchführen. Es wäre schlechter Stil, wenn man einen Abschiebestopp vor einer solchen Anhörung aufheben würde.

Aber wir, die Länderinnenminister mit dem Bundesinnenminister, treffen uns am 6. März in Bonn. Bei uns gilt der Abschiebestopp weiter bis zum 6. März. Wenn wir am 6. März nicht dazu kommen, generell einen Abschiebestopp für Kurden zu erlangen, will ich versuchen, daß wir eine Idee, die seit langem vorgetragen wird, verwirklichen, nämlich nicht nur eine Anhörung durchzuführen, sondern einen runden Tisch zu veranstalten, auch mit Menschenrechtsorganisationen sich zusammenzusetzen und Erfahrungen und Meinungen über das Kurdenproblem auszutauschen, wie kurdische Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland im Versuch einer Ländereinheitlichkeit in den Ländern zu behandeln sind.

Das Problem liegt darin, daß der Bundesinnenminister zur Zeit sein Einverständnis zur Verlängerung eines Abschiebestopps nur dann gibt, wenn alle Länder dies einstimmig von ihm begehren. Bei den elf Ländern war immer eines dabei, das auch bei den sechzehn das Hemmnis für eine Einheitlichkeit darstellt. Ich bin jetzt zehn Jahre bei der Innenministerkonferenz. Es war gut, daß wir immer versucht haben, gerade in Fragen der inneren Sicherheit einen Konsens untereinander herbeizuführen. Ein Konsens in der Einheitlichkeit der Abschiebepraxis und in der Duldungspraxis wäre sinnvoll, weil es sich ein Land, insbesondere ein kleines Land, schlecht erlauben kann, eine Schutzburg für alle Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland zu sein, die sonstwo abgeschoben werden. Deswegen bemühe ich mich, das Einverständnis zu erzielen zusammen mit den anderen Innenministern.

Dennoch hat diese ständige Nein-Haltung eines einzigen Bundeslandes _ ich will es nicht nennen, Sie kennen es sowieso _ dazu geführt, daß jetzt im Bundesrat eine Initiative eingebracht wurde, und zwar am 11. Januar, ein Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, daß in Zukunft bei § 54 Ausländergesetz das Einverständnis des Bundesinnenministers dann nicht mehr erforderlich ist, wenn zwei Drittel der Länder im Bundesrat dies so beschließen. Es tut mir leid, diesen Antrag werde ich unterstützen, weil Einvernehmlichkeit bislang wegen des Widerstandes eines Bundeslandes, in aller Regel eines bestimmten Bundeslandes, nicht zu erzielen ist. Wir werden dann leider vom Konsens der Innenminister abkommen und werden mehrheitlich, wie es andere Fachministerkonferenzen auch tun, entscheiden müssen.

Der zweite Teil ist die Aufforderung an den saarländischen Innenminister, in jedem Abschiebefall eine Einzelprüfung vorzunehmen. Hier haben wir Positionen gehört von der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen, was Straftäter anbelangt. Ich glaube, ich habe einen Mittelweg. Zunächst einmal stimme ich Ihnen, Frau Abgeordnete Bozok, zu, Ausländer müssen bei uns so behandelt werden wie Deutsche. Wenn sie eine Straftat begehen, dann müssen sie bei uns ein Gerichtsverfahren bekommen mit einer normalen Strafe und müssen hier bei uns ihre Strafe absitzen. Zunächst einmal. Ich würde auch nicht jeden Straftäter _ vielleicht hat das der Abgeordnete Müller auch nicht so gemeint _ abschieben. Ich würde beispielsweise jemanden, der zum Eigengebrauch Haschisch nimmt, nicht abschieben. Derjenige aber, der aber mit Haschisch dealt, ist schon wieder ein anderes Problem. Ich sage es vereinfacht.

(Zurufe von der CDU.)

Ich nehme es so zur Kenntnis. Wenn Sie es so sagen, nehme ich es zur Kenntnis. Ich würde auf keinen Fall zulassen, daß Asylbewerber zu uns kommen, bei uns schwere Straftaten begehen und dann nach Verbüßung der Strafe einen Abschiebeschutz bekommen. Wer zu uns kommt, muß sich den Regeln bei uns anpassen. Wenn er sich nicht anpaßt, werde ich ihn bei einer schweren Straftat abschieben. Das sage ich genauso deutlich. Da haben wir einen Dissens. Das sehe ich durchaus. Das habe ich bisher so gehalten, daran wird sich nichts ändern.

Wir haben bei der Einzelfallprüfung, die ich in jedem Fall vornehmen werde _ ich habe gesagt, es sind 120 Personen, die zur Zeit durch den Abschiebestop bei uns geduldet sind _, durchaus zwei Bereiche zu sehen. Wir haben zunächst einmal die Kurden, die aus der Westtürkei kommen, dort lange gelebt haben und bei uns Asyl begehren. Zur Zeit haben wir in der Westtürkei allein in Istanbul etwa drei Millionen Kurden; in der West- und Südtürkei zusammen leben etwa neun Millionen Kurden, das sind fast zwei Drittel der Kurden der Türkei insgesamt. In den Südostprovinzen leben _ nach einer starken Vertreibung _ heute noch in den Notstandsgebieten etwa vier Millionen Kurden, nach den Informationen, die mir zugänglich sind.

Ich habe vorhin gesagt, die Situation verschärft sich. Für diejenigen, die aus der Westtürkei kommen, kann ich nicht zusagen, daß sie bei uns weiterhin eine Duldung erhalten können _ wenn es mir nicht mehr gelingt, insgesamt eine Duldung zu erreichen. Die Einzelfallprüfung, selbst wenn man es großzügig auslegt, gibt es nämlich nicht her, daß ich Kurden, die in der Westtürkei gelebt haben, von dort zu uns gekommen sind und bei uns Asylantrag stellen, bei uns behalte. Bei aller großzügigen rechtlichen Auslegung gibt das eine Einzelfallprüfung nicht her.

Anders sieht es aus mit den Kurden, die aus den Notstandsgebieten und den angrenzenden Provinzen kommen. Wir haben heute eine Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus der Türkei bei uns im Saarland _ durch das Bundesamt _ von 37,6 Prozent. Wenn ich davon ausgehe, daß 20 Prozent der Asylbewerber nicht Kurden sind, sondern so aus der Türkei kommen, mit einer geringen Anerkennungsquote, würde ich schätzen, daß wir zur Zeit eine Anerkennungsquote von Asylbewerbern kurdischer Abstammung aus der Türkei von fast 50 Prozent haben.

Für eine Einzelfallentscheidung ist die Gefahr, der bestimmte Bevölkerungsgruppen allgemein ausgesetzt sind, rechtlich kein Abschiebungshindernis. Also wenn Gruppen insgesamt einer Gefahr ausgesetzt sind, ist dies kein rechtliches Abschiebungshindernis. Aber aus humanitären Gründen sehe ich mich außerstande _ und werde auch keinen Kurden aus den 23 Ostprovinzen abschieben. Deswegen wäre es mir viel lieber, und auch da gibt es zur Zeit eine Abstimmung _ _

(Zuruf von der CDU.)

Am Freitag vor acht Tagen haben die Innenminister der sozialdemokratisch regierten Länder sich geeinigt auf eine Initiative _ die bereits im Bundesrat anliegt _ der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, eine Altfallregelung betreffend. Das heißt also, solchen Asylbewerbern, die seit mindestens acht Jahren, bei Familien seit fünf Jahren, da sind _ für Kinder gibt es eine Sonderregelung _, ist ein Bleiberecht zu geben.

Gleichzeitig wollen wir, darauf haben wir sozialdemokratischen Innenminister uns geeinigt, auch solchen Asylbewerbern ein Bleiberecht geben, die aus Herkunftsländern kommen, deren Anerkennungsquote über 30 Prozent liegt. Wenn dies Gesetz würde, hätten wir die rechtliche Handhabe, nicht mehr eine mühsame Einzelfallprüfung vorzunehmen _ die Nordrhein-Westfalen ungleich schwerer fällt als uns im Saarland. Darunter würden die Kurden aus der Türkei mit Sicherheit fallen, weil ihre Anerkennungsquote deutlich über 30 Prozent liegt. Diesbezüglich würde ich die CDU herzlich bitten _ der ich für ihre Haltung in dieser Frage danke _, daß sie vielleicht auch auf Bundesebene mit CDU-Innenministern spricht, daß wir eine Bleiberechtsregelung bekommen für solche Asylbewerber, die aus Ländern kommen, bei denen es Anerkennungsquoten über 30 Prozent gibt. Das ist nicht nur eine pragmatische Entscheidung, sondern entlastet die Gerichte und wäre eine humane Entscheidung. Dafür setze ich mich ein. Ich wäre dankbar, wenn Sie mithelfen würden, daß dies Wirklichkeit wird.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/115 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben? _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/115 einstimmig angenommen ist.


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