Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Haushaltsüberschreitungen im Rechnungsjahr 1994 (Drucksache 11/117).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Rischar.

Abg. Rischar (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufstellung der Haushaltsüberschreitungen des Jahres 1994 umfaßt in sechs Haushaltstiteln ein Gesamtvolumen von 22,62 Millionen DM. Zum größten Teil sind diese Ausgaben, die nach Landeshaushaltsordnung nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen, zum einen Kostenerstattungen bei der Sozialhilfe und zum andern Ausgaben zur Beschäftigung von Aushilfskräften durch die Landesverwaltung im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den Landesprogrammen Arbeit und Umwelt und Arbeit und Kultur.

Sie wurden benötigt, um den größeren Anteil an Bundesmitteln _ deren Höhe bei der Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht abzusehen war _ in Anspruch nehmen zu können. Die Erhöhung der Mittelansätze für die Gewährung von Sozialhilfe wurde wegen des unvorhergesehenen Anstieges der Fallzahl notwendig; sie umfaßt Hilfe für Personen, die geistig und seelisch behindert und in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht sind.

Weitere Überschreitungen ergaben sich bei den von Gerichten zu leistenden Erstattungen barer Auslagen und Entschädigungen in Betreuungssachen, bei der Zahlung von Unterhaltsvorschüssen durch die Jugendämter, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen an Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und bei Zuweisungen an Gemeinden.

Haushaltsüberschreitungen sind bei gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen möglich und insoweit politisch kaum umstritten, wenn die Höhe der zu veranschlagenden Mittel bei der Aufstellung des Haushaltes noch nicht abzusehen war. Der Haushalts- und Finanzausschuß empfiehlt dem Plenum, die im Haushaltsjahr 1994 angefallenen Haushaltsüberschreitungen zu bestätigen. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs festhalten, daß sich die CDU-Fraktion bei der anschließenden Abstimmung der Stimme enthalten wird; und ich möchte auch einige grundsätzliche Anmerkungen zu dieser Thematik machen. Die über- bzw. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln ist ja eine Sache, die wir jedes Jahr vorfinden. Und sicherlich gibt es auch viele gute Gründe, bei denen man einfach sagen und anerkennen muß, daß die Mittel, die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagt waren, aus zwingenden Gründen nicht ausgereicht haben.

Aber genauso sicher ist an vielen Stellen feststellbar, daß Haushaltsansätze gewählt werden bei der Beschlußfassung über den Haushalt, die so gestaltet sind, wie sie sind, damit der Gesamthaushalt ein schönes Bild abgibt. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, das wir gerade hier bei den außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen haben, das ist die Haushaltsstelle Titel 671 01 _ Hilfe für seelisch und geistig Kranke und Behinderte. Da haben wir im Jahr 1993 im Haushalt 157 Millionen DM verausgabt, haben in den Etat für das Jahr 1994 aber nur 101 Millionen DM eingestellt. Anschließend brauchen wir uns dann doch nicht zu wundern, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über siebeneinhalb Millionen allein für dieses Jahr 1994 an Mehrausgaben außerplanmäßig bereitstellen müssen.

Ich könnte das fortsetzen mit einer Litanei von anderen Haushaltspositionen, wo das ähnlich ist. Das ist eben nicht immer nur unabweisbar und nicht vorhersehbar, sondern es gibt ganz klar erkennbar bestimmte Absichten, die dahinterstehen. Ich will das mal an einer Zahlenreihe deutlich machen. Ansonsten bete ich nicht so gern solche Zahlen herunter, ich möchte es aber einmal an einigen wenigen Zahlen verdeutlichen.

Der Haushalt für das Jahr 1991 war gegenüber dem für das Jahr 1990 mit einer Steigerungsrate von 5,4 Prozent veranschlagt worden. Er wurde auch so verabschiedet. Die Jahresrechnung für das Jahr 1991 hat sich dann mit einer Steigerungsrate von 6,65 Prozent dargestellt, oder um es in Millionen auszudrücken: 68 Millionen DM mehr.

Der Haushalt für das Jahr 1992 war mit einer Steigerungsrate von 2,9 Prozent veranschlagt, für die man sich seinerzeit auch noch hat feiern lassen. Er ist bei der Jahresrechnung auf 4,5 Prozent angewachsen um 85,8 Millionen.

Der Haushalt 1993 war veranschlagt mit einer Steigerungsrate gegenüber 1992 von fünf Prozent; er ist auch so verabschiedet worden. Bei der Rechnung für das Jahr 1993 hat er sich dargestellt mit einem Plus von 6,9 statt 5 Prozent, und in Millionen mit 112 Millionen Mark mehr Ausgaben, als veranschlagt waren im eigentlichen Haushaltsplan.

Jetzt haben wir den Haushalt für 1994 gerade hier bezüglich der außer- und überplanmäßigen Mittel; die endgültige Jahresrechnung haben wir logischerweise noch nicht. Dieser Haushalt 1994 war veranschlagt mit 3,7 Prozent Plus gegenüber 1993. Er wird alleine durch die 22,6 Millionen, über die wir heute reden, schon deutlich über vier Prozent Steigerungsrate haben.

Und jetzt, meine Damen und Herren, stelle ich eine Frage in den Raum. Der Haushalt für das Jahr 1995 soll mit einem Plus von einem Prozent gegenüber dem letzten Jahr ausgehen, wie die Landesregierung der staunenden Öffentlichkeit vor wenigen Wochen erklärt hat. Wenn ich die Maßstäbe aus den vergangenen Jahren anlege, kann ich nur sagen: Da fehlt mir der Glaube; schon der Glaube fehlt mir da.

Ich glaube, wir werden unser Wunder noch erleben. Denn Tatsache ist _ und damit werden wir uns auch bei den weiteren Haushaltsberatungen noch intensiv zu beschäftigen haben _, daß ich es mir natürlich immer einfach machen kann, indem ich beim ersten Durchgang, in der Beschlußfassung über den Hauptetat, einfach wunderbare Zahlen hineinschreibe, die eine niedrige Steigerungsrate zur Folge haben, die ich dann in der Öffentlichkeit als Erfolgserlebnis verkaufen kann, aber anschließend komme ich mit Nachträgen und außer- und überplanmäßigen Mittelbereitstellungen. Und wenn dann keiner mehr so genau hinschaut, stellt man fest, daß alles nicht so war, wie es hätte sein sollen. Das, meine Damen und Herren, ist mit der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit einfach nicht mehr zu vereinbaren.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb werden wir uns heute _ nachdem der Haushalt 1994 abgeschlossen ist, können wir eh nichts mehr daran ändern _ der Stimme enthalten. Wir wollen damit ein Signal setzen dafür, daß wir in Zukunft noch genauer als bisher der Landesregierung auf die Finger schauen wollen, was hier geschieht. Wir werden auch bei den weiteren Haushaltsberatungen in aller Deutlichkeit noch mal nachfragen dort, wo Haushaltspositionen offensichtlich vom Ist der Vorjahre deutlich abweichen, weil wir einfach verlangen, daß die Landesregierung nicht irgendwelche Scheinansätze macht, die sie selber kaum noch rechtfertigen kann, son dern daß die Haushaltsansätze mit dem übereinstimmen, was tatsächlich im Haushalt gebraucht wird an Geld. _ Herr Kollege Rischar.

Abg. Rischar (SPD):
Zunächst möchte ich an Sie die Frage stellen, warum Sie das dann in den Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht vorgebracht haben.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Dort geschwiegen habe? _ Ich stehe nicht an, Ihnen darauf eine Antwort zu geben, Herr Kollege Rischar. Als wir diese Zahlen auf den Tisch gekriegt haben für den Jahresabschluß 1994, für die über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen, haben wir uns zunächst einmal, weil wir das relativ kurzfristig auf dem Tisch hatten, die Mühe gemacht, uns die alten Haushaltsansätze, die ich Ihnen gerade eben hier vorgetragen habe, herauszusuchen und anzuschauen; das konnten wir bis zu der damaligen Sitzung noch nicht geleistet haben. Dabei ist uns aufgefallen, wie weit hier Anspruch und Wirklichkeit im Haushalt auseinanderklaffen. Das ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wir das heute hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen wollen.

Wir glauben nämlich, daß es weder der Öffentlichkeit noch diesem Haus, noch der Landesregierung, noch dem Lande selbst gut tut, wenn wir uns bei der Gestaltung der Haushaltsansätze immer in die Tasche lügen, aber hinterher feststellen müssen, daß es bei weitem nicht gereicht hat, was wir an Mitteln im Haushalt veranschlagt hatten. Das ist der Punkt, weswegen wir heute auch nicht zustimmen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 11/117 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/117 einstimmig angenommen ist.


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