Wir kommen zu den Punkten 8 und 10 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie, ,,Rinderwahnsinn'') (Drucksache 11/127) und

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend wirksamer Verbraucherschutz bei Rindfleisch aus Großbritannien (Drucksache 11/123).

Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Ries.

(Reden und Lachen bei der CDU.)

Abg. Ries (SPD):
Ich würde das Thema schon ein bißchen ernster nehmen; ich glaube, es gibt Menschen, die sich davor fürchten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem Thema, das in den letzten Tagen und Wochen zu viel Diskussionsstoff geführt hat: zu BSE oder der Rinderseuche. Über 130.000 Rinder sind in Großbritannien der Seuche schon zum Opfer gefallen. Man fragt sich, ob es ein rätselhaftes Virus oder ein Prion ist, das bei infizierten Kühen zu Hirnschrumpfungen geführt hat.

Welche Gefahren gehen von diesem Erreger für unsere Gesundheit aus? Was müssen wir tun, um eine weitere Verbreitung zu verhindern oder zu stoppen? Wie können wir uns als Verbraucherinnen und Verbraucher schützen? Wo können wir als Verbraucherinnen und Verbraucher unbedenklich Rindfleisch kaufen? _ Ich denke, das sind Fragen, die wir in dieser Debatte zu klären versuchen bzw. Antworten darauf zu geben.

BSE ist eine Erkrankung des Nervensystems. Über den Erreger gibt es verschiedene Theorien. Die einen glauben, daß es sich um ein sogenanntes langsames Virus handelt, aber die Mehrheit ist mittlerweile der Auffassung, daß es sich um ein infektiöses Eiweiß handelt, weil man keine DNS im Hirn der Rinder gefunden hat.

1985 tauchte diese Erkrankung zum ersten Mal in Großbritannien auf; BSE wird als Bovine Spongiforme Enzephalopathie, das heißt schwammartig aussehende Schädigung des Gehirnes bei Rindern bezeichnet, weil die geschädigten Gehirne unter dem Mikroskop wie ein Schwamm aussehen. Der Erreger befällt vor allem Thymusdrüsen, Hirndrüsen, Lymphknoten, Nervengewebe und Rückenmark. Das Schlimme ist, daß die Krankheit eine lange Inkubationszeit zwischen zwei und fünfzehn Jahren hat, was es sehr schwer macht, infizierte Tiere zu erkennen und aus den Herden auszusondern.

Die Krankheit ist im vorklinischen Stadium überhaupt nicht zu erkennen. Das heißt, wenn der Tierarzt irgendwann eine Reaktion sieht, vor allem in unseren Regionen, dann geht er eher von einer zentralen Erkrankung des Nervensystems, zum Beispiel von Tollwut aus, weil die Erkrankung für uns so ähnlich ist wie Tollwut, bevor er überhaupt auf den Verdacht von BSE kommt. In England gibt es keine Tollwut; deshalb konnte man auch BSE eher feststellen. Ansonsten ist BSE sicher nur beim toten Rind festzustellen.

Seit rund 200 Jahren kennt man in Großbritannien schon die Traberkrankheit bei Schafen. Beim Menschen weist die sehr selten auftretende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit die gleichen Symptome auf, nämlich Gedächtnisstörungen, Lähmungen, Blindheit bis hin zum Tode.

Der Verdacht, daß der Erreger von der einen Art auf eine andere übertragen werden kann, hat sich mittlerweile leider bestätigt. Man hat Versuche gestartet und festgestellt, daß er auf Hamster, Mäuse, Katzen, Antilopen, ja sogar auf Schweine übertragbar ist.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Nein, aber Schweine, Herr Müller, sind zum Beispiel bei uns auch gefährdet. _ Eine Übertragung des Erregers vom Muttertier auf das Kalb haben Wissenschaftler immer ausgeschlossen; aber inzwischen sind auch Kälber erkrankt, die nie Tiermehl gefressen haben, so daß man davon ausgeht, daß BSE auch über die Plazenta übertragen werden kann.

Als Indiz dafür, daß BSE auch auf Menschen übertragen werden kann, gibt es zwei Fälle in England: zwei Farmer, die 1993 an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gestorben sind, und ein 16jähriges Mädchen, Victoria Rimmer, dessen Mutter erzählt hat, daß das Kind immer gern rindfleischhaltige Fertigprodukte zu sich genommen hat. Es ist sehr selten, daß so junge Menschen an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkranken; deshalb ist der Verdacht schon sehr naheliegend, daß das Mädchen über Rindfleisch infiziert worden ist.

Die Ausbreitung der Rinderseuche in Großbritannien kann man nicht als Naturkatastrophe bezeichnen, weil sie nicht von selbst kam, sondern hausgemacht ist. Sie ist der Profitgier einiger Geschäftsleute zu verdanken, die die Milchleistung und den Muskelansatz der Tiere verbessern wollten und dadurch eiweißhaltiges Futtermehl an Pflanzenfresser verfüttert haben. Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen nehmen von Natur aus überhaupt kein tierisches Eiweiß zu sich. Es kann aber auch Unwissenheit gewesen sein, weil man nicht wußte, ob der Erreger bei 110 Grad _ das war die Gradzahl, mit der das Tiermehl damals erhitzt worden ist _ kaputt geht. Man hat festgestellt, daß mindestens 133 Grad benötigt werden, um BSE abzutöten.

Im Jahre 1988 wurde dann auch auf Druck der Sozialdemokraten in der EG die perverse Praxis verboten, Tiermehl in das Futter von Pflanzenfressern, also beim Rind, zu mischen. Nach dem Inkrafttreten des Verfütterungsverbotes ist dann BSE auch rapide zurückgegangen, vor allen Dingen die Neuinfektionen.

Die Frage lautet derzeit für uns: Wie gefährlich ist Rindfleisch aus Großbritannien für den Menschen? Die Antwort muß lauten: Niemand weiß es ganz genau, auch die Wissenschaft nicht, und der BSE-Erreger ist nicht bekannt. Die Übertragungswege liegen noch weit im dunkeln. Aber eines ist sicher, es gibt ein Risiko für den Menschen, und verantwortliche Politik kann hier nur bedeuten, keine Experimente mit der Gesundheit unserer Bevölkerung durchzuführen.

(Zurufe von der CDU.)

Da können Sie ruhig mosern, meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß mich bei dieser Aussage in prominenter Runde.

(Zurufe von der CDU.)

So hat Bundesgesundheitsminister Seehofer am 21. April 1994 vor dem Bundestag folgendes ausgeführt: ,,Wie groß ist der potentielle Schaden, wenn denn die Übertragbarkeit tatsächlich gegeben sein sollte? Wer dieses Risiko eingehen will, dem sage ich in aller Deutlichkeit, es wäre ein nicht zu verantwortendes Experiment am Menschen.'' So Ihr Bundesgesundheitsminister im April vergangenen Jahres.

(Beifall bei der SPD.)

Ich weiß nicht, welche neuen Erkenntnisse er in diesem dreiviertel Jahr gewonnen hat, daß er jetzt zu einer anderen Auffassung gelangt. Wissenschaftliche Erkenntnisse gibt es keine neuen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Auf jeden Fall hat er mit einer Dringlichkeitserklärung am 7. April zugelassen, daß Rindfleisch von Rindern, die ab dem 1.1.1992 geboren sind, jetzt auch in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden kann. Für uns heißt verantwortliche Politik, kein britisches Rindfleisch, auch nicht über Drittländer, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Die Bundesregierung wird mit diesem Verhalten dem Verbraucher in keinem Fall gerecht. Wir sagen, daß für uns gesundheitlicher Verbraucherschutz auf jeden Fall Vorrang vor Handelsfreiheit hat. Wir können den Menschen nicht Europa nahe bringen mit solchen Entscheidungen.

Weil es so schön paßt, komme ich zu Ihrem Antrag, in dem Sie im ersten Absatz begrüßen, daß es der Bundesregierung gelungen ist, mit dieser Dringlichkeitsverordnung zu erreichen, daß Rindfleisch von nach dem 1.1.1992 geborenen Rindern in die Bundesrepublik kommt. Ich weiß nicht, ob man so etwas begrüßen kann. Hier aber von einer Regelungslücke zu sprechen, ist lächerlich. Die SPD-regierten Länder haben im Bundesrat mehrheitlich _ auch die Grünen haben dies unterstützt _ erklärt, sie seien für die Durchsetzung eines Importstopps. Selbst wenn das nicht durchgesetzt worden wäre, greifen erst noch Tierseuchengesetze, auch das EG-Tierseuchengesetz, bevor es überhaupt zu einer Regelungslücke kommt, die hier vorgeschoben wird, weil Herr Seehofer keine anderen Argumente mehr gehabt hat.

Nun wird immer gesagt, ein deutscher Alleingang wäre nicht möglich gewesen. Dann frage ich mich, warum Landwirtschaftsminister Borchert gerade noch in den letzten Wochen gesagt hat: Wenn die anderen Länder bei den Tiertransporten nicht mitziehen, machen wir Deutschen einen Alleingang. Warum dann nicht hier bei BSE und bei britischem Rindfleisch, wo es um die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geht? Hier wäre es noch viel wichtiger gewesen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Am besten treten wir aus der EG aus.)

Der SPD wurde auch in der Debatte von Bundesgesundheitsminister Seehofer vorgeworfen: Wenn ihr schon so darauf achtet, daß kein Rindfleisch in die Bundesrepublik kommt, was macht ihr denn mit den Rindern, die in der Bundesrepublik stehen und aus England kommen? Hierzu kann ich Ihnen nur für das Saarland sagen: Es gibt auch im Saarland englische Rinder, die sogenannten Galway- Rinder, eine alte Rasse, Hobbyzüchter haben diese noch auf ihren Wiesen stehen.

(Abg. Beck (CDU): Die kommen doch aus Irland.)

Die kommen auch aus England und aus Nordirland, Frau Kollegin, auf jeden Fall aus Gebieten, wo BSE-Gefahr besteht.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Bei uns ist sicher, daß alle Rinder, die nach 1988 in die Bundesrepublik und damit auch ins Saarland importiert worden sind, zunächst einmal mit einem Schlachtverbot belegt worden sind, außerdem stehen sie unter amtlicher Beobachtung. Wir brauchen klare Importbestimmungen für britisches Rindfleisch, um die Gesundheit der Menschen in der Bundesrepublik zu schützen, aber auch vor allen Dingen, um die Fleischindustrie und die Bauern zu schützen.

Wir möchten an dieser Stelle der Landesregierung danken, weil sie so schnell wie möglich die Initiative ergriffen hat und gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, der Verbraucherzentrale, dem Fleischerhandwerk, der Fleischwarenindustrie und dem Bauernverband darauf hingearbeitet hat, daß es einen Herkunftsnachweis für saarländisches Fleisch gibt und damit die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtert wird.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Abg. Gehring (CDU). Sämtliche Rinder im Saarland sind verhaftet. _ Heiterkeit bei der CDU.)

Das gab es wegen der BSE-Diskussion; das wurde ausgearbeitet, als der Skandal am 7. Februar offensichtlich wurde und wurde dann erst öffentlich gemacht.

(Unruhe bei der CDU.)

Wir begrüßen ebenfalls die freiwillige Selbstverpflichtung der saarländischen Fleischwarenindustrie und des Fleischerhandwerks, kein britisches Rindfleisch einzuführen und in den Handel zu bringen. Ich weiß, daß Ihnen dieses Thema nicht paßt, weil Sie da schlechte Karten haben.

(Beifall bei der SPD.)

Wir müssen _ und das ist für uns alle hier wichtig _ deutlich machen, daß das Fleisch, das nicht von saarländischen Fleischern oder von der saarländischen Fleischwarenindustrie kommt, nicht schlecht ist. Das meiste Fleisch der saarländischen Fleischereien kommt nämlich nicht aus dem Saarland, von hier kommen nur sechzehn Prozent. Der größte Rindfleischanteil kommt aus Frankreich und aus anderen Teilen der Bundesrepublik.

Die saarländischen Veterinärbehörden haben derzeit ein besonderes Augenmerk auf Rindfleisch und bemühen sich durch eindeutige Identifizierungsmaßnahmen, Umwegeinfuhren über andere Mitgliedstaaten oder Drittländer zu verhindern. Wir fordern deshalb auch die Landesregierung in unserem Antrag auf, schärfere Kontrollen durchzuführen. Ich weiß, daß seit Anfang Februar schärfere Kontrollen bereits durchgeführt werden. Das Ministerium hat die Veterinärämter aufgefordert, die Wareneingangsbücher zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Ministerium ebenfalls mitgeteilt worden. Es gibt im Saarland kein Rindfleisch aus Großbritannien.

(Abg. Vogtel (CDU): Das ist aber eine sehr gewagte Behauptung.)

Es ist auch so, daß Großbritannien nicht das traditionelle Herkunftsland für den saarländischen Fleischmarkt ist. Außerdem gibt es englisches Rindfleisch in der Bundesrepublik nur mit einem Anteil von einem Prozent. Aber ich möchte von diesem einen Prozent nicht gerne essen.

Die Firmen haben ihre Lieferanten eingeengt. Früher war es überall so, daß alle Firmen überall gekauft haben, um billig zu kaufen. Sie haben in den letzten Jahren gemerkt, daß es sinnvoller ist, einen festen Lieferanten zu haben, um auch nachvollziehen zu können, wo irgendwelche Schwächen vorliegen. Das kommt uns natürlich gerade jetzt bei BSE sehr zugute. Saarländische Firmen können beweisen, daß sie feste Lieferanten haben und daß das Fleisch nicht aus England kommt.

Wir möchten die saarländische Landesregierung ebenfalls auffordern, auf jeden Fall die korrekte, moderne Tierkennzeichnung im Bundesrat voranzutreiben. Es ist eigentlich eine Schande, daß die CDU den Vorstoß der SPD-regierten Länder auf Änderung der Fleischhygieneverordnung immer wieder verworfen hat, obwohl darauf hingewiesen wurde, daß wir eine deutlichere Kennzeichnung benötigen. Ich weiß nicht, aufgrund welchen Willküraktes dies jedesmal verworfen wurde. Aber ich denke, daß wir jetzt bessere Chancen haben, daß die Fleischhygieneverordnung im Bund novelliert wird. Wir wollen also, daß die Tierkennzeichnung verbessert wird, zum Beispiel durch ein Mikrochipverfahren oder zumindest durch einheitliche Ohrmarken, dies aber im Zusammenhang mit einem Tierpaß.

(Zuruf von der CDU: Das ist Tierquälerei.)

Tierquälerei! Derzeit hat schon jedes Tier eine Ohrmarke.

(Zuruf.)

Jedes Tier hat derzeit schon eine Ohrmarke. Man kann nur Mißbrauch verhindern, wenn man gleichzeitig noch einen Tierpaß ausfertigt. Wenn man eine Ohrmarke verändert, hat der Tierpaß immer noch eine andere Nummer. Derzeit gibt es so etwas nicht, deshalb können auch Rinder unter sechs Monaten aus England eingeführt und in anderen Ländern großgezogen werden. Das wird gemacht, seit die Fütterung mit Tiermehl verboten ist. Englische Tierschützer sind Sturm gelaufen gegen die Flüssigernährung von Kälbern. Die werden dann größtenteils nach Frankreich, Holland und Belgien ausgeführt, dort ein Leben lang festgebunden und flüssig ernährt und dann als französische, belgische und holländische Rinder auf den Markt gebracht. Das kann man natürlich durch einen solchen Herkunftsnachweis verhindern. Man kann nicht alles verhindern. Immer, wenn es dubiose Geschäftemacher gibt, wird es auch Mißbrauch geben, aber man kann es zu 99 Prozent verhindern.

Wir müssen so weit kommen, daß eine eindeutige Kennzeichnung aller Tiere, die zur Lebensmittelgewinnung dienen, von der Geburt oder kurz nach der Geburt möglich ist, damit es nicht möglich ist, Tiere in andere Länder zu verschicken. Hier ist das modernste Verfahren das Mikrochipverfahren. Das kostet natürlich eine Menge Geld, aber ich denke, wir geben viel Geld für andere Sachen aus, hier muß Verbraucherschutz einfach Priorität genießen. Eine Übergangsmöglichkeit besteht immer noch, indem man die Ohrmarken ausgibt mit dem Tierpaß.

Da wir als verantwortliche saarländische Politikerinnen und Politiker auf diesem Gebiet auch nicht das geringste Risiko eingehen wollen, appellieren wir an die Bundesregierung, vor dem Europäischen Gerichtshof für das Exportverbot von Rindfleisch aus England zu streiten. Ich möchte hier auch wieder Bundesgesundheitsminister Seehofer an seine Worte von vor einem halben Jahr erinnern. Da hat er wörtlich gesagt: ,,Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, daß wir, wenn Europa nicht mitmacht, national alle Möglichkeiten ausschöpfen, um der Bevölkerung guten Gewissens sagen zu können, wir haben das Notwendige getan, um Gesundheitsgefahren abzuwehren.'' Meine Damen und Herren von der CDU, genau das fordern wir ein.

(Abg. Müller (CDU): Genau das hat er gemacht!)

Aber diese Worte wurden natürlich zu einer Zeit gesagt, als Wahlen vor der Tür standen _ Europawahlen, Bundestagswahlen. Jetzt sind die Wahlen vorbei, da ist natürlich Verbraucherschutz nicht mehr so wichtig.

(Zurufe von der CDU.)

Es ist bedauerlich, daß solche Entscheidungen von solchen Vorgängen abhängig gemacht werden.

Es gibt noch einen weiteren schönen Vorfall, der deutlich macht, wie wichtig die Bundesregierung Verbraucherschutz nimmt. In der Debatte zu BSE wurde auch bekannt, daß ein Antrag der Bundesforschungsanstalt Tübingen an die Bundesregierung vorlag, in dem Forschungsmittel für die Entwicklung eines postmortalen Schnelltests auf BSE beantragt wurden. Der Antrag wurde letztmalig im August 1994 gestellt, und er ist regelmäßig abgelehnt worden mit dem Hinweis, für dieses Projekt seien keine Gelder vorhanden. Ich denke, so etwas darf in einem solchen Fall einfach keine Rolle spielen.

Es geht uns, meine Damen und Herren, mit diesem Antrag nicht um Panikmache, sondern es geht uns um Aufklärung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können im Saarland beruhigt Rindfleisch mit Herkunftszeichen und beruhigt Rindfleisch kaufen, wenn der Nachweis erbracht ist, daß es nicht aus England kommt.

Ich möchte jetzt noch einmal zu Ihrem Antrag kommen. Den ersten lächerlichen Absatz habe ich schon kommentiert, in dem Sie versuchen, es so hinzustellen, als hätte es keine andere Möglichkeit gegeben als diese Dringlichkeitsverordnung _ was ich als lächerlich ansehe. Im zweiten Absatz haben Sie die Landesregierung aufgefordert, im Sinne der Vermarktung saarländischer Produkte ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln. Ich denke, wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten der Verbände. Aber es kann doch nicht Aufgabe der Landesregierung sein, Vermarktungskonzepte zu erstellen. Ich denke, das ist besser bei der Landwirtschaftskammer aufgehoben.

(Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Im dritten Absatz begrüßen Sie das Herkunftszertifikat. Da tut sich für mich irgendwo ein Widerspruch auf. Im ersten Absatz begrüßen Sie die Maßnahme von Bundesgesundheitsminister Seehofer, indem Sie sagen: Klasse, was er gemacht hat, daß ab 1.1.1992 englische Rinder nach Deutschland eingeführt werden können, im dritten Absatz begrüßen Sie dann wiederum, daß sich die Saarländer schützen können, weil es im Saarland ja Herkunftszeichen gibt. Also irgendwo ist hier ein Widerspruch. Und das zieht sich durch Ihren ganzen Antrag durch.

Wir unterstützen natürlich gerne, was Sie im vierten Absatz haben, private Initiativen. Wir stehen solchen Initiativen immer positiv gegenüber, allerdings unterliegt jede unternehmerische Initiative auch Kriterien der Wirtschaftlichkeit. Der Mann, der einen Schlachthof in Vorbereitung oder in Planung hat, prüft für sich selbst erst einmal, ob er das überhaupt finanzieren kann.

(Abg. Vogtel (CDU): Das ist doch gar nicht wahr, was Sie hier erzählen! Blödsinn!)

Jetzt zum fünften Absatz.

(Abg. Klimmt (SPD): Ich bitte Sie, Herr Kollege. _ Abg. Beck (CDU): Wahnsinn ist das.)

Die Landesregierung wird hier aufgefordert, den saarländischen Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst bei der Polizei und den Veterinärbereich personell besser auszustatten. Es werden regelmäßig bei uns wirksame Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt, und ich kann Ihnen sagen, es gibt eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Auftrage der Landesregierung, mit dem Ziel, Verbesserungs- und Optimierungsmöglichkeiten zu erarbeiten im Veterinärbereich, im Bereich des Gewerbeaufsichtsamtes und im Lebensmittelkontrollbereich.

Wegen Ihres widersprüchlichen Antrages und wegen Falschaussagen im Antrag ist es uns leider nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen; aber ich hoffe, daß Sie vielleicht so vernünftig sind und unserem Antrag zustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, zur Begründung des CDU-Antrages erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Helma Kuhn-Theis.

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem CDU-Antrag beginne, möchte ich Ihnen, Frau Ries, zunächst sagen, daß es mich doch sehr wundert, daß ausgerechnet Sie mit solchen Argumenten hier vor dieses Plenum treten, weil Sie doch genau wissen, daß es sich fast nur um Halbwahrheiten gehandelt hat, die Sie uns hier aufgetischt haben.

(Beifall bei der CDU.)

Ich muß ehrlich sagen, ich hätte mir für meine erste Rede heute hier eigentlich ein anderes, nicht so brisantes Thema gewünscht, denn es ist selten ein Thema in der Öffentlichkeit so emotionsgeladen diskutiert worden wie BSE. Es ist richtig, die Landtagsfraktion der CDU teilt die Sorgen der saarländischen Bevölkerung vor der Gefahr einer Übertragbarkeit des sogenannten Rinderwahnsinns auf den Menschen. Wir wissen auch, daß der Erreger bei BSE nicht bekannt ist und selbst Experten nicht wissen, ob er denn nun auf den Menschen übertragbar ist oder nicht. Dessen sind wir uns völlig bewußt, und wir möchten das auch gar nicht verschweigen. Aber die Sorgen teilen, heißt zum anderen nicht, die Ängste der Menschen zu schüren und die Bevölkerung in Panik zu treiben.

(Beifall bei der CDU.)

Diese Sorgen müssen sehr ernst genommen werden. Aber man muß dann auch in der Lage sein, ehrlich zu sagen, was denn nun machbar ist und was nicht. Gerade hier, Frau Ries, unterscheiden sich unsere Anträge. Darauf möchte ich jetzt näher eingehen. Wer ohne Vorurteil prüft, wird feststellen, daß das vom Bundesrat geforderte Totalimportverbot eindeutig gegen EU-Recht verstoßen würde. Daran kann nun einmal dem Saarland überhaupt nicht gelegen sein, denn besonders in unserer Grenzregion müssen wir uns doch um gemeinschaftliche Regeln bemühen und dann auch versuchen, sie umzusetzen und einzuhalten.

Herr Leinen, Sie sind Gott sei Dank noch da, mich würde ganz besonders an dieser Stelle einmal interessieren, wie Ihre Meinung hierzu ist aufgrund Ihrer neuen Funktion. Im letzten Sommer, man höre und staune, war es so, daß der Bundesrat _ wo ja die SPD bekanntlich die Mehrheit hat _

(Zuruf von der CDU: Noch! _ Abg. Klimmt (SPD): Noch und dauerhaft!)

in dieser Frage noch ganz anderer Meinung war, als man das von Rheinland-Pfalz geforderte Totalimportverbot abgelehnt hat. Die Mehrheit der Länder verwies nämlich _ das ist jetzt ein halbes Jahr her _ auf europarechtliche Probleme, man höre und staune. Aber möglicherweise hat mittlerweile ein Sinneswandel stattgefunden. Ich habe hier aktuell, gerade zu diesem Punkt, noch etwas zu zitieren aus der Saarbrücker Zeitung von heute morgen, mit der Überschrift: EU vor einer Klage gegen deutsche Rinderpolitik.

Ich zitiere: ,,Die Europäische Kommission wird möglicherweise rechtliche Schritte einleiten, um die von einzelnen deutschen Bundesländern vorgenommenen Importsperren für britisches Rindfleisch aufheben zu lassen. Im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Seehofer am Dienstag in Brüssel habe Agrarkommissar Fischler betont, daß die EU-Entscheidung, britisches Rindfleisch im Handel zuzulassen, in der gesamten EU rechtstreu umgesetzt werden müsse, so das Gesundheitsministerium in Bonn.'' _ Soweit zu der aktuellen Notiz.

Frau Ries, Sie haben angesprochen, daß das nationale Handeln sehr wohl dem Verbraucher genutzt hätte, aber ich denke, auch hier müssen wir doch einmal etwas klarstellen. Sie haben hier auf das Fleisch verwiesen, das wir von Frankreich ins Saarland geliefert bekommen. Sie wissen doch ganz genau, daß im Erzeugerland das Fleisch den Stempel aufgedrückt bekommt. Wenn es dann in andere EG-Staaten geliefert und dort weiterverarbeitet wird, bekommt es einen anderen Stempel, nämlich den Stempel des Landes, wo das Fleisch verpackt worden ist. Das heißt also: Wie wollen Sie denn im nationalen Alleingang für Sicherheit sorgen? Das muß doch einfach einmal gesagt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Ich muß ganz ehrlich gestehen, ich für meine Person hätte mir auch ein Importverbot gewünscht, wenn es denn auf EU-Ebene geschehen wäre. Nur dann ist es nämlich sinnvoll, so nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist weiterhin festzustellen _ auch das wurde von Ihnen moniert, Frau Ries _, daß durch das Nichtumsetzen der EU-Entscheidung vom 14. Dezember 1994 eine Regelungslücke entstanden wäre _ das ist nun einmal so _, die nicht zu verantworten gewesen wäre. Wäre nämlich diese Situation eingetreten, hätte es überhaupt keine Importbeschränkungen mehr gegeben.

Man muß auch einmal sehen, Seehofer waren doch die Hände gebunden. Was hätte er denn tun sollen in dieser Sache?

(Zuruf von Ministerin Granz.)

Frau Granz, ich bin jetzt an der Reihe.

(Beifall und Zurufe von der CDU.)

Seehofer hat hier durch sein Handeln eine Schadensbegrenzung herbeigeführt und es ermöglicht, daß der Verbraucher nämlich noch einen Schutz hatte. Ich frage mich, ob Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in dieser Situation überhaupt anders hätten handeln können, ohne die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Ich möchte noch einmal betonen, daß diese Regelung sich auf das einstimmige Votum des wissenschaftlichen Veterinärausschusses in der EG-Kommission stützt. Wenn wir solchen Regeln nicht mehr folgen können, dann können wir alles vergessen.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Die SPD weiß ganz genau, Frau Ries _ das ist etwas, was mich so ungemein stört _, daß diese ihre Forderungen im Endergebnis einfach nicht umzusetzen sind, weil wir europäische Regelungen haben, die wir verdammt noch mal befolgen müssen. Auch die Bundesregierung muß sich danach richten.

(Beifall bei der CDU.)

Wer wie Sie den Leuten etwas anderes sagt, handelt wider besseres Wissen, der schmiert den Leuten die Augen zu _ auf einen Nenner gebracht.

(Beifall bei der CDU.)

Ihre Forderungen sind unserer Meinung nach scheinheilig, weil Sie mit den Ängsten der Menschen spielen und auf dem Rücken der Verbraucher Politik betreiben. Das ist in höchstem Maße zu verurteilen. Wir brauchen hier keine Schau, wir brauchen Ehrlichkeit, ehrliche Vorgehensweisen und praktikable Maßnahmen zum Schutz unserer saarländischen Bevölkerung.

(Beifall bei der CDU.)

Ich appelliere noch einmal an Sie, für die Saarländer haben wir nämlich primär Verantwortung übernommen, und daran sollten sich Ihre Bemühungen auch ausrichten.

Die CDU, das kann ich mit Fug und Recht behaupten, ist sich dieser Verantwortung bewußt und hat von Anfang an entsprechend reagiert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß lange bevor die SPD überhaupt mit dieser Problematik an die Öffentlichkeit getreten ist, die CDU hier in vorbildlicher Weise Aufklärungsarbeit betrieben hat im Sinne des Verbrauchers und dem saarländischen Verbraucher gesagt hat, greift auf diese Produkte zurück. Es ging hier um Herkunftszertifikate. Frau Ries, die waren schon vor einigen Wochen da. Es gibt die sogenannten HKZ-Betriebe, und es war unsere Sache, wir sind hingegangen und haben es dem Verbraucher im Saarland zum richtigen Zeitpunkt gesagt. Das möchte ich hier deutlich machen. Sie hinkten hinterher, und das wissen Sie genau.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Herr Stritter, es ging mir nur darum zu sagen, daß die SPD sehr wohl die Ängste der Bevölkerung wahrgenommen hat. Wir haben nach unseren Verhältnissen gehandelt. Das war das Ziel dieser Aussage. Es wird nämlich von Ihnen immer so hingestellt, wir, die SPD, sind die Lieben, Guten, wir schützen die Verbraucher; die CDU kümmert sich einen Dreck um die Leute. Und das ist einfach nicht wahr.

(Beifall bei der CDU.)

Es stellt sich für uns weiter natürlich die für uns Saarländer so wichtige Frage: Was ist denn für uns im Saarland überhaupt praktikabel? Was können wir für unseren Verbraucher hier im Saarland umsetzen? Das sollte unsere vornehmste Aufgabe sein. Die CDU hat hierzu, würde ich doch einmal sagen, sehr fruchtbare Vorschläge gemacht, und wer am Wohle des saarländischen Verbrauchers interessiert ist, kann diese Vorschläge unserer Meinung nach nicht ablehnen.

Hierzu einige Ausführungen. Es sind eben auch die Produkte aus der Region angesprochen worden; Frau Ries, Sie haben das vielleicht etwas negativer dargestellt. Ich sehe das etwas anders. Wie soll sich denn der saarländische Verbraucher schützen, wenn er nicht auf saarländische Produkte zurückgreifen kann?

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Ja, Frau Ries, das ist das Problem des nationalen Alleingangs. Sonst sind wir doch wieder beim Thema. Es stellt sich also die Frage, daß der Verbraucher hier die Möglichkeit hat, auf Produkte der Region zurückzugreifen. Und das ist das Faktum. Und diese Möglichkeit hat er. Es gibt mittlerweile Initiativen, die ein Logo erfunden haben, zum Beispiel vom saarländischen Landwirt. Ich denke, es müßte in dieser Situation unsere Aufgabe sein, dem Bauernverband beispielsweise und auch anderen Verbänden und Kammern die Möglichkeit zu geben, Vermarktungsstrategien zu entwickeln, daß man diese Produkte zum Schutze der saarländischen Bevölkerung auch auf den Markt bringen kann und gleichzeitig hiermit eine Werbeoffensive startet. Ich frage mich: Was kann daran so schlimm sein? Das ist auch die Aufgabe der Landesregierung, die diese Verpflichtung für den Saarländer übernommen hat.

Wir begrüßen außerordentlich, daß es von seiten der Landwirtschaftskammer und des Bauernverbandes gelungen ist, ein Herkunftszertifikat zu entwickeln. Das war auch nicht Ihr Verdienst, Frau Ries _ wir haben es eben schon gesagt _, sondern das war das Verdienst dieser Verbände. Uns ist das eigentlich noch ein bißchen zuwenig, daß man diese Herkunftszertifikate nur auf Fleischprodukte aufbringt. Man könnte dieses Herkunftszertifikat zusätzlich auf andere Produkte ausdehnen, damit der Verbraucher auch für andere Produkte die Möglichkeit hat, den Weg zurückzuverfolgen vom Erzeuger bis zum Verbraucher.

In diesem Hinblick spielt auch der nächste Punkt eine wesentliche Rolle. Es geht um den Schlachthof, den wir leider Gottes im Saarland nicht mehr haben. Ich denke, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, auch vor dem Hintergrund der Vermeidung von Viehtransporten und vor dem Hintergrund der Sicherheit in der Fleischverarbeitung wäre es doch eine gute Sache, wenn die Initiativen, die in diese Richtung gehen, seitens der Landesregierung unterstützt würden, nämlich was die Errichtung eines Schlachthofs anlangt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat in ihrem Antrag Kontrollen vorgeschlagen. Diese Kontrollen sollen verstärkt werden. Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Kontrollen müssen sein, mehr denn je. Aber sie müssen auch ehrlich gemeint sein. Und hier haben wir ein Problem. Es wird von Kontrollen gesprochen, die verstärkt wahrgenommen werden sollen. Aber wie läßt sich denn das vereinbaren, wenn man hört, daß gerade in diesem Lebensmittelüberwachungsbereich Personal abgebaut werden soll? Wenn man hört, daß bei den Proben _ Frau Ries, Sie haben es eben angesprochen _ von derzeit 9.000 auf 5.000 reduziert werden soll, was einem Minimum entspricht? Wenn allgemein bekannt ist _ Sie haben es eben auch angesprochen, die Veterinäre in ihrer Schutzfunktion _, daß es gerade im Veterinärbereich so aussieht, daß sie personell hoffnungslos unterrepräsentiert sind? Da frage ich Sie: Wie soll das funktionieren? Wie sollen angesichts dieser Hintergründe die stärkeren Kontrollen vorgenommen werden? Gestatten Sie mir, daß ich das so offen sage: Gerade an diesem letzten Punkt wird die Unglaubwürdigkeit des SPD-Antrages ganz besonders deutlich.

Noch eine Anmerkung zum Schluß, aus aktuellem Anlaß. Wie Sie heute auch den Medien entnehmen konnten, hat sich die Verbraucherzentrale zu Wort gemeldet, und es sieht so aus, daß diese für den Verbraucher wichtige Einrichtung kurz vor dem Aus steht. Ich weiß, Frau Ries, Sie kommen jetzt wieder mit dem Argument, die Bonner sollen zahlen, die Bonner sind schuld.

(Abg. Ries (SPD): Genau, das ist es.)

Ja, Frau Ries, so ist es. Bonn hat bereits vor vier Jahren angekündigt, daß die finanziellen Mittel zurückgefahren werden. Es wäre an Ihnen gewesen, sich auf diese Situation einzustellen! Vier Jahre sind eine lange Zeit.

(Beifall bei der CDU.)

Frau Ries, vergessen Sie bitte auch nicht, daß man nicht alles auf den Bund abschieben kann. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, aber Verbraucherschutz ist primär Landessache. Das will ich auch einmal hier festgestellt haben.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf.)

Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, daß im Sinne des Verbrauchers diese so wichtige Einrichtung erhalten bleibt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser vorgetragenen Punkte _ vielleicht hat der eine oder andere jetzt etwas mehr Wissen, ist sachlicher aufgeklärt worden _ bitte ich Sie ganz herzlich, dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Wohl des saarländischen Verbrauchers zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Konrad Adenauer vor über vierzig Jahren _ _

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf von der CDU: Das war ein gut gelungener Einstieg.)

Gut. _ Als Konrad Adenauer vor über vierzig Jahren seine Unterschrift unter jenen Vertrag setzte, der die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union einleitete, konnte er nicht ahnen, daß die Brüsseler Bürokratie alles daransetzen würde und heute offensichtlich auch alles daransetzt, sich bei den Bürgern in den Mitgliedsländern so unbeliebt wie nur irgend möglich zu machen. Verkommt diese Anmaßung zur europäischen Regel, meine Damen und Herren, dann wird der mündige Konsument am Ende von Brüssel aus zwangsernährt, dann bestimmen die Regeln der Europäischen Union unseren täglichen Speiseplan, und der gesunde Menschenverstand bleibt auf der Strecke.

Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung, die Länder zu einem gemeinschaftskonformen Verhalten zu zwingen. Kritische Äußerungen von Ministerpräsidenten und einigen Ressortministern werden in Brüssel offenbar bereits als Handelshemmnis interpretiert, und der freiwillige Verzicht zum Beispiel von Handelsketten in bezug auf den Verkauf von britischem Rindfleisch wird von Brüssel aus von vornherein negativ bewertet. Das kommt einer gewissen Entmündigung gleich. Das muß man hier ganz offen sagen.

Es ist allerdings auf der anderen Seite so _ diesen Vorwurf muß ich der Bundesregierung und ihrem Gesundheitsminister Seehofer machen _, daß Herr Seehofer diese Entscheidung der Brüsseler Kommission nicht angefochten hat, den Import britischen Rindfleisches trotz eventueller gesundheitlicher Gefahren durch BSE weiterhin zu erlauben. Das Bundeskabinett folgte mit seinem Votum einstimmig der Empfehlung von Gesundheitsminister Seehofer, und der CSU-Politiker Seehofer hat zuvor gegenüber seinen Ministerkollegen darauf hingewiesen, daß derzeit keine wissenschaftlich begründeten Gegenargumente existierten, die ein Verbot des Rinderexports aus dem Vereinigten Königreich sinnvoll erscheinen ließen. Seehofer machte deutlich, daß er Länderforderungen nach einem Importstopp für britische Rinder unter Hinweis auf die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union ignorieren wird. Das finden wir nicht richtig. Es hätte ihm meiner Meinung nach in dieser besonderen Situation, auch in dieser Situation der Verunsicherung gut angestanden, wenn er alle Mittel, auch alle Widerspruchsmittel in diesem Bereich genutzt hätte.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der Abgeordneten Ries (SPD).)

Meine Damen und Herren, wir erinnern uns doch noch an die Diskussion um das Aids-Virus, als es zum ersten Mal aufgetreten ist. Da hieß es auch zu Anfang, na ja, es wird schon nichts passieren. Die Kontrollen wurden relativ lax gehandhabt, und hinterher hat man festgestellt, wie lange virale Latenz- und Inkubationszeiten tatsächlich sein können und wie gefährlich es ist, eine derartige Sache zu verniedlichen.

1986 ist in Großbritannien bei Rindern die tödliche Krankheit BSE zum ersten Mal aufgetreten. Wir hatten mittlerweile auch Fälle in Irland, in der Schweiz, in Frankreich und auch vier, von denen man es genau weiß, hier in der Bundesrepublik. Es gilt inzwischen als erwiesen, daß die bei Schafen auftretende Scrapie-Krankheit _ Frau Ries hat vorhin darauf hingewiesen, daß dies eine Krankheit mit ähnlichen Symptomen ist _ der Vorläufer des BSE ist. Das ist auch einfach einmal der Punkt, an dem man sich darüber unterhalten muß, wie wir heutzutage mit der Aufzucht von Tieren generell umgehen und wie wir überhaupt die Kreatur als solche behandeln.

Es ist eine ganz klare Sache, daß die Zeit, in der der Bauer sein Kalb verkauft hat und die Kinder vielleicht weinten, lange vorbei ist. Wir haben heute in allen Bereichen riesige Fleischfabriken. Denken Sie nur an Hühnerfarmen und derartige Dinge. In diesem Dunstkreis, wo es darum geht, möglichst schnell das große Geld zu verdienen, ist es einfach so, daß die Hersteller von Tierfutter zu Beginn der achtziger Jahre anfingen, aus Schafen gewonnene Tiermehle dem Viehfutter beizumischen, damit das Fleisch eine entsprechende Farbe erhält. Man hat dann auch auf den Erhitzungsvorgang verzichtet und auf die Benutzung von Lösemitteln für Lymphgewebe und ähnliches, einfach damit das Tiermehl billiger hergestellt werden kann.

Heute ist es einfach so, daß wir die entsprechenden Folgen zu tragen haben, und keiner weiß, wie viele Tiere und vielleicht auch wie viele Menschen mittlerweile das Virus, das bisher keiner kennt und das auch nicht isoliert ist, bzw. den entsprechenden Eiweißstoff tragen. Es soll sich um ein Prion handeln, also um ein isoliertes Eiweiß, das in der Lage ist, sich mit ähnlich gelagerten Körpereiweißen zu verbinden und dann in der Zelle für entsprechende Vorgänge zu sorgen. Weil der Erreger noch nicht isoliert ist, weiß man auch überhaupt noch nicht, wie im Moment die weitere Entwicklung ist.

Der Fleischkonsum hat sich zwischen 1990 und 1993 in der Bundesrepublik um rund vier Kilogramm auf 62,9 Kilogramm pro Person erniedrigt. Dies ist mit Gewißheit auf die Unsicherheit der Verbraucher zurückzuführen. Wir kennen auch die Berichte in den Medien über Tiertransporte, wir kennen die Berichte über unhygienische Maßnahmen in Schlachthöfen. Und wir haben natürlich in letzter Zeit die entsprechenden Meldungen über BSE.

Wir sind der Ansicht, solange der entsprechende Erreger nicht eindeutig identifiziert ist, muß auch von diesem Hohen Hause aus alles getan werden, um die saarländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor dem Verzehr von Rindfleisch zu schützen, das eventuell kontaminiert sein könnte, ohne daß es jemand weiß. Soweit wir derzeit Kontrollmaßnahmen haben, beschränken sich diese auf den Herkunftsort. Das hängt damit zusammen, daß davon auszugehen ist, daß der Kontaminierungsgrad bei Rindfleisch britischer Herkunft unter Umständen höher ist als der Kontaminierungsgrad bei Rindfleisch aus anderen EU-Staaten, obwohl keiner genau weiß, ob nicht auch dort bereits eine Durchseuchung gegeben ist.

Wenn ich die beiden Anträge in diesem Lichte betrachte, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und den Antrag der CDU- Landtagsfraktion, so kann ich eigentlich nicht verstehen, warum man sich _ warum frau sich, müßte man genaugenommen sagen _ Wortgefechte liefert. Ich bin der Ansicht, daß beide Anträge in die richtige Richtung gehen. Für meine Fraktion möchte ich erklären, daß wir sowohl dem Antrag der SPD-Fraktion als auch dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zustimmen können, dem CDU-Antrag allerdings ohne den Spiegelstrich 1, weil der dort ausgestellte Persilschein für Herrn Seehofer von uns nicht mitgetragen werden kann.

Ich möchte deswegen das Präsidium bitten, in bezug auf den CDU-Antrag zwei Abstimmungen durchzuführen, einmal ohne den ersten Spiegelstrich, einmal mit dem ersten Spiegelstrich. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Christel Steitz.

Abg. Steitz (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen Und Herren! Es ist sehr viel zu diesem Thema gesagt worden. Seit Tagen lesen wir davon in der Presse, auch heute haben sich alle drei Fraktionen dazu geäußert. Ich möchte Ihnen, Frau Ries und Herr Dr. Pollak, nur eines sagen: In dem Bereich der Tierhaltung und -fütterung _ da wird immer pauschal von der Massentierhaltung geredet _ sollten Sie sich doch etwas sachkundiger machen, bevor Sie an dieses Rednerpult gehen. Ich kann nicht auf alles eingehen, was im einzelnen unzutreffend dargestellt wurde; das Thema Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion wäre für sich genommen einmal eine Debatte wert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte versuchen, die Problematik etwas zu versachlichen. Es hat nämlich überhaupt keinen Sinn, das Thema BSE weiter auf heißer Flamme zu kochen. Das politische Gezerre um die BSE-Offensive hat nur zu Verunsicherung und Angst geführt. Obwohl die Bevölkerung auch in unserem Lande hochwertiges, BSE-freies Rindfleisch im Angebot hat, ist angesichts einer Dringlichkeitsverordnung über Importe von Rindfleisch aus England eine geradezu hysterische Diskussion entbrannt; anders kann ich es nicht bezeichnen.

Der Verbraucher erhält kein britisches Rindfleisch. Im vergangenen Jahr kamen nur 0,1 Prozent des in Deutschland konsumierten Fleisches aus Großbritannien. Inzwischen ist der deutsche Handel mit britischem Rindfleisch total zum Erliegen gekommen. Warum? Weil Angebot und Nachfrage den Markt regeln. Sowohl die Verbraucher als auch die Importeure, die Fleischindustrie haben auf diese Probleme reagiert und haben von sich aus von den britischen Rindfleischimporten Abstand genommen. Das wollte ich hier gesagt haben, auch zur Beruhigung. Es ist sicher wichtig, daß die Verbraucher draußen auch einmal diese Version hören.

Meine Damen und Herren, es wird so oft von Europa gesprochen. Wir leben nun einmal in diesem gemeinsamen Markt, der zur Folge hat, daß der Verbraucher aus einem äußerst reichhaltigen Angebot auswählen kann. Wenn er in Urlaub fährt, spricht er über die gute Küche. Gerade die Saarländer sind es, die samstags nach Saargemünd fahren, um in dem großen Kaufhaus dort unter lukullischen Angeboten auszuwählen. Natürlich bringt ein europäischer Binnenmarkt nicht nur Chancen, er bringt auch Risiken. Aber ich meine, daß eine Harmonisierung auf sehr hohem Niveau stattfindet. Das sollte man anerkennen, ebenso wie man anerkennen sollte, daß der Veterinärausschuß der EU, von dem ich annehme, daß er mit Fachleuten besetzt ist, nicht leichtfertig irgendeine Entscheidung trifft, daß er auch in diesem Fall richtig und angemessen gehandelt hat.

(Abg. Ries (SPD): Als vor einem halben Jahr diese Entscheidung getroffen wurde, da hat Seehofer gesagt, nicht mit uns.)

Es ist wichtig, daß Bundesregierung und Opposition, die Länder und die Verbraucherverbände wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. Das ist wichtig, damit die Verbraucher nicht weiter verunsichert werden. Im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes muß es möglich sein, innerhalb der EU vernünftige und gemeinschaftlich getragene Handelsregeln zu finden. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir werden auch die Bundesregierung dazu auffordern.

Nun einige Sätze zu Horst Seehofer. Minister Seehofer hat sich im April letzten Jahres bemüht, ein Importverbot für britisches Rindfleisch durchzusetzen. Er hat sich ernsthaft bemüht, das wissen Sie ganz genau. Aber es ist ihm aufgrund der EU-Bestimmungen _ das wissen sie genausogut wie ich _ leider nicht gelungen. Ihm blieb nichts anderes übrig, als sich dem Diktat Brüssels zu beugen. Das ist eine Tatsache.

Vorhin sind die Tiertransporte angesprochen worden, da gibt es das gleiche Problem. Agrarminister Jochen Borchert bemüht sich seit Monaten darum, die Tiertransporte auf acht Stunden zu begrenzen. Die Tiere sollen regelmäßig gefüttert und getränkt werden. Darüber wurde gestern bis in die Nacht hinein diskutiert. Auch diese Diskussion im Ministerrat wurde abgebrochen, weil die anderen Mitgliedstaaten ihre Zustimmung nicht gegeben haben. Ein Land kann aber eine Initiative nur durchbringen, wenn alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen. Das ist das Problem.

(Zuruf.)

Gut, so ist die Regelung, aber dann können wir die Dinge von hier aus nicht beeinflussen. Das sind Dinge, die wir vom Lande aus natürlich nicht regeln können, das sind Dinge, die auf europäischer Ebene geregelt werden müssen. Ich habe ja gesagt, es gibt Chancen und Risiken in der EU, das wollen wir nicht bestreiten.

Wer sich in den verschiedenen Politikbereichen _ ich habe jetzt die Agrarpolitik und die Verbraucherpolitik genannt _ auskennt und wer sich etwas damit beschäftigt, weiß, daß Erfolg nur dann eintritt, wenn die Zustimmung aller gegeben ist. Deshalb ist die Initiative der SPD-geführten Bundesländer sehr zweifelhaft, die dem Verbraucher suggerieren _ und das ist eigentlich der Punkt _, Bonn könne einen Importstopp im Alleingang durchsetzen. Das ist nicht möglich. Und deshalb ist es zu begrüßen, daß die Fleischwirtschaft sich auch in unserem Land, wie in den anderen Bundesländern, im Interesse der Verbraucher verpflichtet, kein britisches Rindfleisch zu vermarkten. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen.

Ich komme jetzt noch einmal zurück auf das Herkunftszertifikat der Landwirtschaftskammer, die das schon sehr lange in Arbeit hat. Auch das ist eine Möglichkeit, damit die Verbraucher eigenverantwortlich _ ich denke, das gehört auch dazu _ auswählen können, was sie verbrauchen wollen. Wir können nicht diktieren: Ihr müßt nun das verbrauchen, sondern das müssen die Verbraucher selbst in ihrer Verantwortung tun.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es ist hochinteressant zu hören, daß der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Klaus Matthiesen, sagt, die Länder sollten die Dringlichkeitsverordnung von Seehofer akzeptieren. Ich habe das gestern abend gehört, und das war für mich hochinteressant. Es wäre schon interessant, von Ihrer Seite hierüber etwas zu hören.

Meine Damen und Herren, wir sind alle gefordert. Statt Ängste zu verbreiten, müssen wir wieder Vertrauen zurückgewinnen. Die Verbraucher müssen wieder Vertrauen bekommen in die Produkte, die sie kaufen. Ich fordere noch einmal die Landesregierung auf, hier im Lande zum Schutz der Verbraucher ihre Hausaufgaben zu machen und dazu beizutragen, daß Regelungen gefunden werden, die eine bessere Kontrolle ermöglichen. Ich nenne hier den Bereich Veterinärabteilung in Ihrem Hause, Frau Ministerin Granz. Ich erinnere auch noch mal an den Schlachthof. Ich meine, daß ein Finanzierungskonzept auf dem Tisch liegt. Es kommt auf die Mehrheitsfraktion an, ob sie diesen Schlachthof, diese kleinere Schlachtstätte, hier im Land will oder nicht. Wir werden Sie beim Wort nehmen, wenn es darum geht, hier eine Entscheidung zu treffen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag, der all diese wichtigen Passagen enthält zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen in unserem Lande, aber auch der Verbraucher in der gesamten Bundesrepublik, zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema BSE und die Debatte um den Einfuhrstopp von Rindern aus Großbritannien hat nicht nur in den letzten Monaten und Wochen, sondern in den letzten Jahren die gesamten Verflechtungen zwischen der europäischen Ebene, unserer Bundesregierung und letztendlich auch den Ländern deutlich gemacht. Natürlich handelt es sich bei dieser Materie auch um harmonisiertes Recht. Von daher ist es eben so schwer, so oder so zu wägen. Man muß aber als Land in einem föderalistischen Staat auch dafür kämpfen, daß man den größtmöglichen Verbraucherschutz und damit den Gesundheitsschutz einhält.

Ich stelle mir als Landesministerin die Frage, wie gefährlich Rindfleisch aus Großbritannien für die Menschen ist, und leite daraus eine politische Antwort ab. Die simple Antwort heißt zunächst einmal: Niemand weiß, wie gefährlich es ist, die Wissenschaft weiß es auch nicht. Die BSE-Erreger sind immer noch unbekannt und die Übertragungswege der Krankheit liegen immer noch im dunklen. Aber eines ist sicher aus den Erkenntnissen der letzten Jahre: Es gibt ein Risiko für die Menschen. Das haben Sie ja auch nicht bestritten. Würde aus dem Risiko Realität, dann bedeutete dies eine Katastrophe, die Seehofer selber sowohl im Jahre 1993 als auch 1994 zugegeben und sogar beschrieben hat.

Ich denke, verantwortliche Politik kann hier nur heißen: Stopp jeglichem verbraucherpolitischen Leichtsinn! Auch wenn nur irgendwelche Restzweifel bestehen, müssen wir uns im Zweifel für die Gesundheit und gegen wirtschaftliche Interessen entscheiden.

Eine Expertenbefragung im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 1993 und ein internationales Sym posium des ehemaligen Bundesgesundheitsamtes in Berlin im Dezember 1993 haben ergeben, daß die Frage nach der Übertragbarkeit der Krankheit auf den Menschen noch nicht beantwortet werden kann. Das Bundesgesundheitsamt empfahl aber bereits im Dezember 1993 ausdrücklich: Nach Ansicht des Bundesgesundheitsamtes muß vorsorglich generell und ohne Ausnahme abgeraten werden, lebende Tiere sowie aus ihnen gewonnene Produkte, zum Beispiel Fleisch oder Tierkörpermehl, bei denen die Inaktivierung des Erregers von BSE nicht garantiert werden kann, aus Ländern mit endemischer BSE einzuführen. Neuere Erkenntnisse liegen nicht vor, so daß diese Empfehlungen nach wie vor zutreffen. Das bringt mich zu der Aussage: Rindfleisch, das möglicherweise BSE- verseucht ist und bei dessen Genuß eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher nach derzeitigem Wissenstand nicht ausgeschlossen werden kann, darf nicht auf die Fleischtheken gelangen, darf nicht auf unseren Mittags- oder Abendtischen serviert werden.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb kämpfen wir für ein uneingeschränktes Importverbot für britisches Rindfleisch sowie für ein Schlachtverbot von Rindern, die aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik verbracht worden sind. Ich denke, daß die Bundesregierung mit ihrem Verhalten ihrer ureigenen Verantwortung nicht gerecht geworden ist, sondern sie hat sich hinter formalen EU-Argumenten versteckt, statt in Brüssel für einen vorbeugenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz aktiv zu kämpfen. Es ist ja alles veröffentlicht und alles öffentlich zu machen. Wer einmal die Protokolle von 1990 an liest, als dieses Thema bereits diskutiert worden ist, der wird feststellen, daß Herr Seehofer seinerzeit nicht aktiv gekämpft hat, sondern daß er bei dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes und bei den Wünschen nach Vertagungen der Briten oder auch der anderen Länder jeweils klein beigegeben hat und noch nicht einmal protestiert hat, ja noch nicht einmal sein Thema eingebracht hat. Das läßt sich alles in den Brüsseler Protokollen nachlesen.

Deshalb denke ich, die Stationen des Beratungsverfahrens sind ein einziger Eklat für Bundesminister Seehofer. Dagegen zeigt sich, daß die Länder in ihrer Haltung sehr deutlich gewesen sind und in ihren Positionen unverrückbar waren.

Nun komme ich auf den Sommer 1994, zu der ersten Dringlichkeitsverordnung, die auch Frau Kuhn-Theis erwähnt hat. Aber es sind Halbwahrheiten, die sie verbreitet hat. Denn es ist zugestimmt worden mit einer Begleitentschließung der Länder mit dem Ziel eines weitergehenden Importstopps, der Aufforderung an Bundesminister Seehofer, hierfür auf der EU-Ebene zu kämpfen. Seehofer hat nicht gehandelt, er ist nicht auf die Länder zugegangen. So ist der Termin verstrichen, so daß die Länder am 20.1., konfrontiert mit dem Ablauf der Zeit der ersten Dringlichkeitsverordnung, noch einmal beschlossen haben, abzulehnen, daß der Import von Rindern in irgendeiner Weise gelockert wird. Sie haben am 17. Februar, also letzten Freitag, im Bundesrat ihr Votum erneuert, wonach der Import britischen Rindfleisches wegen der möglichen Gesundheitsgefahr durch den sogenannten Rinderwahnsinn vollständig verboten werden soll.

(Zuruf von der CDU: Mit welcher Wirkung?)

Die Länder haben es sich nicht leichtgemacht. Die Bundesregierung hat noch eine Möglichkeit _ und nur die Bundesregierung hat die Möglichkeit, kein Bundesland _: die Kommissionsentscheidung vom Dezember 1994, die die Vorschriften über das Verbringen von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich und Nordirland in die übrigen EG-Mitgliedstaaten gelockert hat und damit den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verringert hat, vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

(Abg. Steitz (CDU): Das dauert!)

Dazu bleibt der Bundesregierung noch genau ein Tag. Aber sie will den Weg gar nicht beschreiten. Die Länder hätten sich zumindest einmal gewünscht, daß das Sachverständigengutachten, das von der EG-Kommission selber in Auftrag gegeben worden ist und erst bis Ende 1997 beantwortet wird, abgewartet worden wäre, bevor man mit der Lockerung gedroht hat und damit die Bundesregierung und die Bundesländer unter Zugzwang gesetzt hat. Also nur die Bundesregierung hätte die Chance, vor dem Europäischen Gerichtshof dieses anzufechten und dann auch durchzusetzen.

Das ist im übrigen überhaupt kein Problem; das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, wie das im Juristendeutsch heißt, ist gar nichts Ungewöhnliches. Die Bundesregierung sitzt in 87 Fällen auf der Anklagebank der EU, allein auf dem Feld des Arbeitsmarktes in acht Fällen; das habe ich mir mal herausgesucht. Ausgerechnet in der Frage, die nun wirklich parteiübergreifend als hochsensibel angesehen werden muß, hat man nachgegeben und gesagt, man muß EU-Recht umsetzen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, wieweit hat man da eigentlich politisch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht, zum Schutz der Gesundheit der Menschen in unserem gesamten Lande!

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen und Unruhe.)

Wer vertragstreu argumentiert, müßte es dann in jedem Falle sein und nicht hinterherklappen. _ Bitte schön, Herr Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Frau Ministerin, wenn es tatsächlich zu einem solchen Alleingang gekommen wäre, können Sie uns einmal erklären, wie sich das in der Praxis ausgewirkt hätte angesichts offener Grenzen in der Europäischen Union, angesichts fehlender Kontrollen an diesen Grenzen? Wie hätte sich das in der Praxis ausgewirkt? Zweite Frage: Glauben Sie nicht, wenn man von Verantwortung etwas abweicht und die Dinge übertreibt, daß das unserer Landwirtschaft, den Fleischproduzenten und den Metzgern erheblich schadet?

Ministerin Granz:
Alle diese Fragen hätten Sie Ihrem Bundesgesundheitsminister Seehofer stellen können und anschließend auch in sämtlichen EU-Kommissionen und Unterausschüssen. Dort hätte nämlich zunächst einmal das Gesetz des Handelns bestanden, nicht bei uns. Wir haben keine gesetzlichen Möglichkeiten, die Vorschriften zu BSE zu regeln. Das fällt unter die konkurrierende Gesetzgebung, das wissen Sie.

Aber was können wir von Länderseite aus tun? Wir haben eingeladen _ mit der Staatssekretärin zusammen _ zum 27.2. Vertreter des saarländischen Fleischerhandwerks, der Fleischwarenindustrie und Vertreter von Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben.

(Abg. Vogtel (CDU): Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?)

Herr Vogtel, ich bitte Sie, sich ein bißchen mehr zurückzunehmen. Hier hat niemand etwas aufgeschrieben, sondern hier ist ein Thema durchdacht worden, und ich denke, daß ich versuche, es sehr differenziert darzustellen, auch von der schwierigen rechtlichen Situation her und auf der anderen Seite zum gesundheitlichen Schutz unserer Menschen. Nehmen Sie sich ein bißchen mehr zurück.

(Beifall bei der SPD.)

Alle Beteiligten haben bei diesem Treffen erklärt, daß sie eine freiwillige Verzichterklärung abgeben werden, kein britisches Rindfleisch in den Verkehr zu bringen. Durch die lückenlose Herkunftsgarantie soll dem Verbraucher die Möglichkeit einer verantwortungsvollen Entscheidung gegeben werden. Der Verband der Vieh- und Fleischgroßhändler Saar e.V. hat uns auch bereits geschrieben, daß er aus freiwilliger Selbstverpflichtung heraus verzichten werde auf Rindfleisch aus Großbritannien und Nordirland, auf Kälber, die aus der Aufzucht, und auf Schlachtkälber, die aus Großbritannien stammen, und auf die geltenden Verbringungsverbote für lebende Rinder aus Großbritannien und Nordirland strikt achten werde.

Sie sehen also, das funktioniert. Gestern hat der Obermeister der Fleischerinnung in St. Wendel, Max Gehlen, es als Ungeheuerlichkeit bezeichnet _ das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen _, daß die Lockerung der Einfuhrbestimmungen für britisches Rindfleisch vorgenommen worden ist. Er hat es aufs schärfste kritisiert und hat sich deshalb dem Selbstbindungsbeschluß selbstverständlich auch unterzogen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Die saarländische Landwirtschaftskammer bereitet bereits seit längerem für saarländisches Rindfleisch das sogenannte Herkunftszertifikat vor _ das ist schon erwähnt worden _, das Anfang März der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird. Diese Maßnahmen begrüßen wir von seiten der Landesregierung nachdrücklich.

Mit Verbraucherpartnerschaften und freiwilligen Herkunfts- und Qualitätskontrollen stellen wir das Vertrauen in das Qualitätsprodukt Fleisch sicher; davon sind wir überzeugt. Durch die Weigerung, britisches Rindfleisch anzubieten und zu kaufen, tun alle Verbände das Richtige. Verbraucher und Produzenten sorgen dafür, daß britisches Rindfleisch von den Ladentheken verschwindet. Es ist in der Tat von Herrn Pollak schon richtig gesagt worden, wir sehen das am Rückgang des Fleischkonsums insgesamt.

Nun gibt es Drohgebärden von seiten des Bundes,

(Zuruf von der CDU: Und Imponiergehabe von anderer Seite!)

flankiert sehr stark von Agrarkommissar Fischler. Jetzt wird nämlich der umgekehrte Weg beschritten. Kommissar Fischler sagt: Du, Seehofer, hast darauf zu achten, daß diese EG-Verordnung in allen Bundesländern umgesetzt wird; und wenn das nicht geschieht, dann wird die Bundesregierung verklagt. Wir wollten den aktiven Weg. Wir haben gesagt, aus verbraucher- und gesundheitspolitischen Gründen können wir dem nicht zustimmen, wir rufen den Europäischen Gerichtshof an. Wenn Herr Seehofer hier droht, dann bin ich einer Meinung mit Klaus Matthiesen, der gesagt hat: Es wäre schon ein paradoxer Vorgang, wenn der Bundesgesundheitsminister mich anweisen würde, weniger für den Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz zu tun. Dem schließe ich mich voll an.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen haben das jetzt immer mehr Länder getan, auch Länder mit großen Koalitionen. Deshalb bin ich sicher, daß dieses Thema uns weiter beschäftigen wird und auch weiter beschäftigen muß. Denn solange es auch nur den Verdacht einer Gesundheitsschädigung gibt _ und der ist noch nicht ausgeräumt _, müssen wir einen Riegel vorschieben, daß die Menschen in unserem Lande gefährdet werden _ trotz harmonisiertem Recht in Europa.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/127. Das ist der Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/123, den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist beantragt worden, daß Einzelabstimmung stattfindet, das heißt, zuerst eine Abstimmung ohne Ziffer 1. Ist das so richtig, Herr Dr. Pollak?

(Zurufe und Sprechen.)

Also über die Ziffern 2, 3, 4 und 5. Wer für die Annahme dieser Ziffern ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.

(Zurufe von der CDU.)

Ja, ich habe das gesagt. Wir stimmen jetzt ab über den gesamten Antrag ohne Ziffer 1, das heißt, über die Ziffern 2, 3, 4 und 5. Wer für die Annahme dieser Ziffern ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Auch dieser Antrag ist mit Stimmenmehrheit abgelehnt.


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