Wir kommen zu Punkt 9, dem letzten Punkt der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz (Drucksache 11/114).

Zur Begründung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Gisela Rink.

Abg. Rink (CDU):
Nach den Rindern nun zu den Kindern, und ich hoffe, daß es nicht zu einem Wahnsinn wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Kinder _ unsere Zukunft. Es ist ein Wort, das wir alle _ auch im Wahlkampf _ sehr oft gebraucht haben, zu dem wir wahrscheinlich alle stehen und das wir alle mittragen. Aber ich frage mich heute: Wie gehen wir mit unserer Zukunft, wie gehen wir mit unseren Kindern um _ vor allem, wenn es Geld kostet? Im Jahre 1992 wurde in Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 das Datum 1. Januar 1996 für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach Vollendung des dritten Lebensjahres in das Gesetz geschrieben. Ich betone hier ausdrücklich noch einmal: nach Vollendung des dritten Lebensjahres. Dies bedeutet eine unersetzbare Hilfe für junge Familien und für den Schutz des ungeborenen Lebens. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der SPD verabschiedet, und die Länder haben es ausdrücklich bestätigt.

Ich habe zu diesem Zeitpunkt mitten in der Praxis gestanden als Leiterin eines Kinderhortes, habe täglich mit Müttern zu tun gehabt, die händeringend Plätze gesucht haben zur Betreuung ihrer Kinder. Ich muß sagen, ich habe es mit sehr großer Freude empfunden, daß nun per Gesetz ein Rechtsanspruch festgeschrieben wird. Ich habe gedacht, wir haben es jetzt geschafft, Kinder haben eine Lobby in der Politik. Wir schaffen Rechte für Kinder, und vor allen Dingen lassen wir uns unsere Kinder etwas kosten. Aber ich habe nicht geglaubt, daß ich heute in diesem Plenum stehe und über die Umsetzung dieses Rechtsanspruches diskutieren muß. Ich muß sagen, das macht mich ehrlich betroffen. Ich finde, es ist ein Trauerspiel für alle jungen Familien, es ist ein Trauerspiel für alle Kinder.

(Beifall bei der CDU.)

Was ist jetzt geschehen? Unsere saarländische Sozialministerin, Frau Marianne Granz, teilt mit, sie möchte den Rechtsanspruch ab 1996 zwar formal aufrechterhalten, aber die Umsetzung um drei Jahre _ auf 1999 _ verschieben. Ich frage mich: Bezieht man hier Stellung für SPD-regierte Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die es versäumt haben, ihre Hausaufgaben zu machen?

(Beifall bei der CDU.)

Vor einem Jahr _ in unserem Superwahljahr 1994 _ hat man zwar schon Probleme erkannt, aber ausdrücklich am Termin 1996 festgehalten. Warum wohl? Des weiteren erklärte Kollege Armin Lang, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist realisierbar _ _ Er ist jetzt leider nicht zugegen, aber ich denke, er weiß, was er gesagt hat.

(Zuruf von der CDU: Er ist im Wahlkampf.)

Der Wahlkampf beginnt immer direkt einen Tag nach der Wahl. _ Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist realisierbar _ hören Sie genau zu, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Haken an der Geschichte _, er ist umsetzbar, aber man müßte sich auf eine Stichtagslösung 1. August einigen. Auch die Frau Ministerin plädiert für diesen Stichtag 1. August und erklärt, damit sei die lückenlose zeitliche Versorgung zwischen Kindergarten und Schule gewährleistet. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist gar nicht unser Problem. Fünfjährige Kinder haben meist einen Platz im Kindergarten. Unser Problem ist doch dies: Wir brauchen den lückenlosen Übergang vom Erziehungsurlaub zum Kindergarten.

(Beifall bei der CDU.)

Das heißt, wir brauchen Plätze im Kindergarten für unsere Dreijährigen. Wir brauchen Plätze für Kinder, deren Mütter Erziehungsurlaub gemacht haben und nun den Schritt in den Beruf wieder wagen wollen. Aber mit der Stichtagslösung _ irgend etwas wird es ja auf sich haben. Was spricht nun für die Stichtagslösung? Auf unsere Anfrage im Ausschuß hat Frau Ministerin Granz selbst erklärt, durch die Stichtagslösung sparen wir Plätze ein, denn ein Kind, das nach dem 1. August geboren wird, wartet bis zum August des darauffolgenden Jahres, und dann ist es schon fast vier Jahre alt. Aber der Erziehungsurlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren, endet nicht im Juli, sondern der Erziehungsurlaub endet dann, wenn ein Kind drei Jahre ist, und dann braucht eine Mutter diesen Platz. Dann muß ihr geholfen werden, denn es kann nicht jede im Juli ihr Kind bekommen, und sie kann nicht immer darauf verweisen, daß sie im August einen Platz kriegt.

(Beifall bei der CDU.,)

Natürlich könnten wir vielleicht jungen Familien dazu raten, daß sie im Rahmen der Familienplanung die Stichtagslösung berücksichtigen, und wir achten dann darauf, daß alle Kinder im Juli zur Welt kommen.

(Lachen bei der CDU.)

Aber, Herr Lang, ich hoffe, wir nehmen es nicht ernst; kommen wir wieder zum Ernst der Lage zurück, denn ich finde sie wirklich ernst, und dies hier war selbstverständlich ironisch gemeint.

Die Stichtagslösung, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird, ist einfach Schönfärberei und ein Täuschungsmanöver. Jungen Familien wird vorgegaukelt, daß genügend Plätze vorhanden sind, und viele Familien kennen gar nicht die Konsequenzen, die diese Lösung mit sich bringt, nämlich daß die Frau mit ihrem Kind dasteht und eine Übergangslösung suchen muß. Ich frage mich: Ist es dem Kind zuzumuten? Die Mutter hat drei Jahre Erziehungsurlaub gemacht, nun muß sie am 1. März arbeiten gehen. Ab 1. August hat das Kind einen Rechtsanspruch. Aber wo wird es jetzt versorgt? Muß dann eine Tagesmutter her? Oder weiß der Himmel, was wir dann machen! Ich denke, so kann es einfach nicht gehen.

(Beifall bei der CDU.)

In Ihren Presseerklärungen ist von einer Stichtagslösung keine Rede. Auch heute war in der Presse nicht zu lesen, daß das Ganze nur möglich ist mit einer Stichtagslösung.

Ein zweites, für mich noch fragwürdigeres Argument ist die Darstellung, aus pädagogischen Gründen sei es besser, Dreijährige zu einem Stichtag aufzunehmen, da ansonsten das Gruppengefüge im Kindergarten durcheinandergerate.

(Zuruf von der CDU.)

Ich empfehle hierzu allen, die diese Meinung vertreten, Herr Lang: Gehen Sie einen Tag in den Kindergarten, hospitieren Sie an dem Tag, an dem vielleicht zehn Dreijährige vor der Tür stehen und neu in eine Gruppe integriert werden sollen. Sie haben als Erzieherin unheimlich viel Zeit, wenn Sie zehn Dreijährige an einem Tag haben und sich jedem Kind einzeln widmen sollen!

Ich denke, sinnvoller _ so wird es in der Praxis auch gehandhabt _ ist folgendes. Kindergärten gehen heute dazu über, daß sie die Kinder im Juni, im Juli, im August aufnehmen. Bleiben wir doch einmal in der Praxis. Kindergärten haben heute zum Teil noch Wartelisten.

(Abg. Lang (SPD): Nicht überall.)

Nicht überall. Dort, wo Wartelisten sind _ ich habe es selbst in Malstatt erlebt; ein Platz wurde frei _, sagt kein Mensch, liebe Erzieherin, es ist Januar, du darfst dieses Kind nicht aufnehmen, das Gruppengefüge gerät durcheinander. Kein Mensch fragt danach. Im Moment ist es Praxis, daß wir Kinder aufnehmen, sobald ein Platz frei ist. Nun soll das, weil Sie die Stichtagslösung wollen, aus pädagogischen Gründen nicht mehr möglich sein.

(Beifall bei der CDU.)

Ich denke, wir vergessen diese pädagogischen Gründe ganz schnell und kommen zur Sache: Spargründe sind es. Aus Spargründen brauchen wir diese Stichtagslösung, denn de facto fehlen Kindergartenplätze, wobei _ das gebe ich zu bedenken _ der Fehlbedarf regional unterschiedlich ist. Es gibt Städte und Gemeinden, die haben Enormes geleistet, die haben sehr viele Plätze anzubieten. Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle diesen Städten und Gemeinden meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen.

(Beifall bei der CDU.)

Gewiß hat das Land auch etwas getan. Schulterklopfend liest man zur Zeit ständig in der Presse, wieviel Plätze geschaffen werden. Wir haben einen Versorgungsgrad von 96 Prozent. Haben Sie einmal überlegt, daß Sie bei der Regierungsübernahme 1985 ein sehr gutes Fundament vorgefunden haben?

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Platz 1 damals bundesweit.)

Ich habe mir die Mühe gemacht und habe es ausgerechnet. Wir hatten 1985 _ ich kann es Ihnen genau aufschlüsseln _ 408 Kindergärten, 1994 hatten wir 445. Das bedeutet, in zehn Jahren sind 37 Einrichtungen hinzugekommen. 1985 standen 28.689 Plätze für 30.341 Kinder bereit. Wenn Sie es in Prozenten ausdrücken, dann hatten wir 1985 schon eine 94,5prozentige Versorgung. Das heißt, in zehn Jahren haben Sie 1,5 Prozent zugelegt.

(Beifall bei der CDU.)

Zum Mitschreiben: 1,5 Prozent zugelegt. Wir als CDU-Fraktion fordern die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Januar 1996.

(Beifall bei der CDU.)

Des weiteren fordern wir diesen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach Vollendung des dritten Lebensjahres und nicht nach irgendeiner Stichtagslösung, die von der SPD-Fraktion festgelegt wird.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb müssen wir ein flächendeckendes Kindergartenangebot schaffen, ein Angebot mit finanziell tragbaren Modellen. Ich weiß, es kostet alles Geld. Aber ich glaube, auch hier ist ein Umdenken erforderlich. Unsere Kinder brauchen keine Prachtbauten und keine Prunkschlösser. Sie brauchen Wärme und Geborgenheit.

(Beifall bei der CDU.)

Dies vermittelt nicht das Millionen teure Gebäude, sondern die Menschen, die darin wirken und arbeiten. Das heißt konkret, wir sollten unsere bestehenden Bauvorschriften und unsere Standards überprüfen und überarbeiten und diese auf ein vernünftiges Maß zurückführen.

(Beifall bei der CDU.)

Was wäre noch zu tun? Ich denke, im Hinblick auf die Bildung altersgemischter Gruppen ist eine Novellierung unseres Vorschul-, Krippen- und Hortgesetzes zu einem einheitlichen Betreuungsgesetz unabdingbar. Gerade altersgemischte Gruppen bieten den Trägern bessere Planungsmöglichkeiten und bieten ihnen eine Perspektive für die Zukunft, wenn geburtenschwächere Jahrgänge folgen. Daran müssen wir auch im Hinblick auf die Zukunft denken. Wir können jetzt nicht überall Kindergärten hinstellen und in fünf, sechs Jahren brauchen wir sie nicht mehr. Wir müssen so planen, daß wir für andere Jahrgänge entweder für Krippenplätze oder für Hortplätze diese Einrichtungen weiter verwenden können.

(Beifall bei der CDU.)

Des weiteren leisten unsere freien Träger Enormes im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Das möchte ich hier ganz klar herausstreichen. Ich glaube, wir müssen es immer wieder betonen, diese freien Träger bedürfen unserer verstärkten Unterstützung und dies vor allem in finanzieller Hinsicht.

Des weiteren müssen wir Betriebskindergärten und Elterninitativen stärker fördern und natürlich auch finanziell unterstützen. Ich glaube, wir streiten in diesem Plenum nicht über die Notwendigkeit von Kindergartenplätzen, aber wir brauchen einen lückenlosen Übergang vom Erziehungsurlaub zum Kindergarten.

(Beifall bei der CDU.)

Das heißt _ noch einmal in aller Deutlichkeit _, weg von der Stichtagslösung und weiterhin Schaffung neuer Plätze.

Natürlich kostet das Geld. Jetzt können wir, wie wir es so oft in diesem Hause tun, auf den Bund schimpfen. Der hat das Gesetz gemacht. Und damit sind wir wieder prima draußen. Aber bevor wir damit beginnen, ziehen wir ganz schnell in Betracht, daß es einen Bund-Länder-Finanzausgleich gibt, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs, und daß die Neufestsetzung der Umsatzsteuer ab 1995 statt bisher 37 Prozent den Ländern 44 Prozent des Steueraufkommens zuweist. Ich denke, jetzt liegt es an uns, etwas zu tun, damit wir dem Rechtsanspruch hier im Saarland Genüge tun ohne Stichtagslösung und mit der Gewährleistung, daß wirklich alle Dreijährigen nicht erst am 1. August, sondern wenn sie ihr drittes Lebensjahr vollendet haben einen Kindergartenplatz bekommen. Was voriges Jahr noch wahr war, darf jetzt nicht einfach vom Tisch gefegt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Es stellt sich für uns Politiker die Frage der Glaubwürdigkeit. Wir können uns nicht auf eine Vertagung der Kindergartenplatzgarantie einlassen. Wir müssen Prioritäten setzen, Prioritäten für unsere Kinder, für unsere Familien und damit auch für unsere Zukunft. Kinder _ unsere Zukunft. Lassen wir es wahr werden und investieren wir in sie. Stimmen Sie mit für unseren Antrag und zeigen Sie, was Ihnen hier im Saarland _ Kinderland _ unsere Kinder wert sind. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Rink, ich möchte durchaus anerkennen _ wenn ich es richtig im Kopf habe, war es Ihre Jungfernrede hier im Haus _, daß dies ein beachtlicher Beitrag war. Ich hätte Ihnen dennoch in Ihrem Interesse ein etwas besseres Entree gewünscht.

(Zurufe von der CDU.)

Daß Ihre Kollegen Sie so ins Messer laufen ließen, ist natürlich Ihnen gegenüber nicht so ganz fair. Da Sie neu in diesem Parlament sind, können Sie natürlich die Entwicklung der letzten Jahre im Detail nicht so nachverfolgen. Aber Ihre Kollegen müßten es eigentlich besser wissen; und vielleicht werden Sie nachher relativ schnell zu Korrekturen der einen oder anderen Aussage kommen, die Sie eben hier gemacht haben. Vielleicht können wir nachher auch im Detail noch mal nachvollziehen, wie verantwortlich die CDU im Ganzen mit bestimmten Politikbereichen umgeht. Wir werden das am Ende meiner Ausführungen sehen.

Ihre Forderung, Rechtsanspruch zum 1. Januar 1996 umsetzen, in diesem Parlament formuliert, hat mich vorhin auf den Gedanken gebracht, Sie hätten diese Rede an anderer Stelle halten müssen. Hier war diese Forderung so nicht gerechtfertigt.

Ich will Sie mal auf folgendes hinweisen. Eben haben Sie eine Zahl genannt, allerdings müssen Sie den Sachverhalt dann immer auch komplett darstellen. 1985: 408 Kindergärten mit 1.216 Gruppen und 28.177 Kindern; 1994: 445 Kindergärten mit rund 1.400 Gruppen und 32.248 Plätzen; im Vorschulentwicklungsplan 1991 bis 1993 _ wenn er abgearbeitet ist, und das geschieht zur Zeit _ haben wir 33.119 Plätze. Und wenn wir den Vorschulentwicklungsplan, den Frau Ministerin Granz gestern vorgestellt hat, realisiert haben, dann haben wir im Saarland 34.472 Plätze. Damit haben wir eine Versorgungsquote im Saarland, die fast bei 99 Prozent liegt. Also, meine Damen und Herren, liebe Kollegin Rink, das ist eine Bedarfsdeckung für volle drei Jahrgänge, sogar mit einem Puffer drin für ältere und jüngere Kinder.

Weiterhin, damit Sie das auch wirklich komplett nachvollziehen können: Wir haben seit 1990 die Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze von 500 auf über 3.000 gesteigert, die Kinderkrippenplätze von ehemals 98 auf fast 600 und die Hortplätze von 497 auf fast 1.000. Hinzu kommt: Während wir am Anfang der Legislaturperiode 1985 noch nicht einmal 20 Kindergärten mit echt flexiblen Öffnungszeiten im Saarland hatten, sind zwischenzeitlich dreiviertel aller Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten ausgestattet. Und eine Angelegenheit, die ich noch viel beachtlicher finde: Zwischenzeitlich fördern wir im Saarland zusätzlich mehr als 300 behinderte Kinder integriert in Kindergärten.

Zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Wir reden nicht vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, sondern wir verwirklichen ihn! Das ist die Politik der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD.)

Wir reden auch nicht über Gärten für den ganzen Tag, wir schaffen sie. Mit Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorten, Ganztagsschulen und mit betreuten Grundschulen helfen wir jungen Familien, die Vereinbarkeit von Familie, Kindern und Erwerbstätigkeit besser zu bewerkstelligen. Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, den freien und öffentlichen Trägern, den Gemeinden und Kreisen für diese große Gemeinschaftsleistung ein herzliches Dankeschön zu sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Bereits seit den siebziger Jahren ist es mit dem Kindergartengesetz geregelt, daß die Finanzierung sowohl von Investition als auch von Betrieb eine Gemeinschaftsaufgabe von Gemeinden, Kreis und Land ist, natürlich auch der Träger. Aber die haben auch ihre finanziellen Grenzen. Es war trotz Finanznot in den letzten Jahren ein beachtlicher Beitrag, den insbesondere die kommunale Seite gewährt hat.

Meine Damen und Herren, wir haben Verständnis für die freien Träger und Kirchen, für die Kreise und Gemeinden, daß sie in dieser Zeit auf eine differenzierte Behandlung des im Kinder- und Jugendhilferecht bzw. im Verfassungsgerichtsurteil festgelegten individuellen Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz hinwirken. Wir stehen für eine Politik mit Augenmaß, aber auch mit klaren und eindeutigen Zielen. Ich will vor dem Hintergrund der Verwirrungen, die in letzter Zeit aufgetreten sind, für die SPD-Fraktion feststellen: Am Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird nicht gerüttelt!

(Abg. Vogtel (CDU): Nur an seiner Finanzierung.)

Und da zitiere ich einen CSU-Minister, der an dieser Stelle wahrscheinlich mit uns übereinstimmt, vielleicht sogar noch mehr als mit der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag: ,,Die Finanzministerkonferenz und die Vertreter der Jugendministerkonferenz gehen davon aus, daß der bundesgesetzliche Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartenplatzes zum 1. Januar 1996 unverändert bestehen bleibt.'' Das ist ein Satz, den der Finanzminister von Bayern an die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Februar 1995 geschrieben hat: ,,...unverändert bestehen bleibt''. Das ist zunächst einmal der Punkt, von dem wir ausgehen müssen. Nur dieser Rechtsanspruch ist ein individuell einklagbarer Anspruch.

Es hat zum Zeitpunkt des Verfassungsgerichtsurteils und zum Zeitpunkt insbesondere der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilferechts im Bundestag 1990 jeder gewußt, daß dieser individuelle Rechtsanspruch in diesem Zeitraum in einer ganzen Reihe von Regionen nicht durchsetzbar ist. Lesen Sie sich mal bitte den Gesetzestext im Kinder- und Jugendhilferecht genau durch, dann werden Sie feststellen, daß die örtlichen Träger der Jugendhilfe diesen Rechtsanspruch einzulösen haben. Es gibt gerade in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Kinder- und Jugendhilferecht präzise Hinweise darauf, daß es im Grunde allen Fraktionen klar war, daß dieser Rechtsanspruch individuell zu diesem Zeitpunkt, insbesondere in Ballungsräumen der Bundesrepublik, nur sehr schwer durchsetzbar sein wird, wenn man nicht _ und das ist jetzt das Risiko, das Sie vielleicht eingehen wollen _ die Qualität der Versorgung in anderen Kindergärten gegebenenfalls beeinträchtigen will. Das ist im Grunde der entscheidende Punkt, daß wir klar und deutlich sagen: Am Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der durchgesetzt werden muß, lassen wir nicht rütteln. Aber _ und jetzt kommt das Problem mit dieser Stichtagsregelung _ über diese individuelle Einklagbarkeit muß man, wenn man verantwortlich Politik macht und den Leuten nichts vorgaukeln will, in der Tat reden.

(Abg. Vogtel (CDU): Sie gaukeln vor!)

Also ich habe diesen Beschlußantrag heute nicht vorgelegt.

(Abg. Vogtel (CDU): Sie gaukeln vor!)

Deshalb sagt auch dann der bayerische Finanzminister: Die Geltendmachung des Rechtsanspruchs jedoch ist durch landesrechtliche Regelung bis zum 1. August 1999 hinauszuschieben. _ Mit anderen Worten also: daß dort die individuelle Einklagbarkeit gegebenenfalls mit Spielräumen zu versehen ist. Ich muß sagen, dies ist an den Stellen, wo das zum Problem wird, ein durchaus verantwortliches politisches Handeln! Nur, für das Saarland wird diese Problematik weitgehend ohne Bedeutung sein. Denn wir werden zu diesem Zeitpunkt den Rechtsanspruch im überwiegenden Teil unseres Landes für die weit überwiegende Zahl aller Kinder und Familien einlösen können. Das ist die Politik hier im Saarland.

(Abg. Müller (CDU): Dann machen wir Schluß mit dem Stichtagsquatsch, und Ihr stimmt zu!)

Meine Damen und Herren, das ist der große Erfolg der Politik, die in den letzten Jahren hier stattgefunden hat. Wir befinden uns hier auch in großer Übereinstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag, mit dem saarländischen Landkreistag, mit den Wohlfahrtsverbänden und mit den Kirchen. Die christliche Partei würde manchmal gut daran tun, wenn sie auch auf Worte der Kirchen hören würde.

(Abg. Schoenen (CDU): Ach Armin, man kann bald nicht mehr zuhören.)

Ja, ich glaube das schon, das regt dich auf, weil Du sonstwo anders redest. Klar.

Ich könnte jetzt eine Passage zitieren aus dem Memorandum der kommunalen Spitzenverbände; diesem Memorandum haben sich der Saarländische Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag und auch die hiesige Liga angeschlossen. Da wird klar und deutlich Position bezogen zu dieser Stichtagsregelung. Da ist nämlich ausgeführt, daß der Rechtsanspruch _ wie eben von mir dargestellt _ für den Träger der Jugendhilfe handhabbar gemacht werden muß. Und es werden verschiedene Modelle vorgestellt, wie er handhabbar gemacht werden kann. Ein Modell war _ so die Träger dieser Kindergärten _: über die Einführung einer Stichtagsregelung.

Dies ist geschehen, lange bevor die Jugendminister, lange bevor die Finanzminister und auch bevor die Ministerpräsidenten sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Das heißt, um das klarzumachen: Diejenigen, die verantwortlich in diesem Prozeß stehen, haben längst erkannt gehabt, daß dies in dieser Präzision so nicht durchführbar ist. Denn sie müßten konsequenterweise, Frau Rink, dann nicht eine Bedarfsdeckung von 100 Prozent anstreben, sondern eine Bedarfsdeckung von weit über 120 Prozent, um _ _

(Abg. Vogtel (CDU) und Abg. Beck (CDU): Na und? Na und?)

Darauf komme ich gleich zurück.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Ja, darauf komme ich gleich zurück. _ Die Planbarkeit: damit würde ich an Ihrer Stelle, weil Sie gerade in diesem Feld gearbeitet haben, mal ein bißchen sorgfältiger umgehen. Es ist für die Träger schwer planbar, wenn im Verlaufe eines Kindergartenjahres ein kompletter Jahrgang nachfolgt; das ist für viele Träger fast nicht machbar. Deshalb habe ich Verständnis für die Position der Träger, daß sie an dieser Stelle so formulieren.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Meine Damen und Herren, Sie sprachen von der Versorgungslücke, die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Eintritt in den Kindergarten entsteht. Da würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie sich auch konsequent von Ihren Sozialministern, die Sie sonstwo in anderen Bundesländern haben, informieren lassen.

(Zuruf: Die haben ja nur noch drei.)

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des sächsischen Sozialministers, der, soweit ich weiß, Mitglied der CDU ist.

(Unruhe und Sprechen bei der CDU.)

Der formuliert _ jetzt würde ich den Kollegen Müller auch bitten zuzuhören _, Dr. Geißler formuliert: ,,Er wies weiter darauf hin, daß der Anspruch auf Erziehungsurlaub bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden soll, ab dem der Anspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt werden kann.''

Wenn Sie schon soviel überschüssige Kraft haben, sich für eine Vollversorgung der Kinder einzusetzen, dann bemühen Sie sich, bitte, darum, daß auf Bundesebene der Erziehungsurlaub auf diesen Zeitraum ausgedehnt wird. Dann würden Sie in der Tat etwas für unsere Kinder tun.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur sagen, daß wir im Grunde in einer guten Partnerschaft sind; und wenn ich Sie darauf hinweise, wie Sie heute hier agieren, dann merke ich schon, daß Sie das ungeheuer ärgert.

Ich fasse jetzt zusammen. Die SPD steht zum Rechtsanspruch und realisiert ihn im Saarland. Der Rechtsanspruch wird weder aufgehoben noch aufgeschoben. Kindergartenarbeit ist eine ernsthafte Erziehungs- und Bildungsarbeit mit einem starken Förderauftrag. Deshalb lassen wir auch an der Versorgungsqualität nicht rütteln und halten daran fest. Deshalb akzeptieren wir in diesem Fall für die jetzige Zeit die Stichtagsregelung.

Vergleichsweise sage ich Ihnen, daß dies in anderen Bundesländern ein sehr viel größeres Problem ist. Und daher ist die Forderung gerechtfertigt, den Erziehungsurlaub bis zum Kindergarteneintritt auszudehnen.

(Abg. Vogtel (CDU): Bis zum zehnten Lebensjahr, Herr Kollege Lang.)

Meine Damen und Herren, unsere Partner im Saarland in diesem Feld wissen, daß sie hier bei uns in der Unterstützung gut aufgehoben sind.

(Abg. Vogtel (CDU): Statistisch ja.)

Ob Sie aber in Ihrer Partei immer die richtige Unterstützung haben für das, was Sie hier im Landtag so vertreten, wage ich zu bezweifeln. In der Saarbrücker Zeitung lese ich dieser Tage _ 18./19. Februar; das ist noch nicht alt _, daß der Stadtrat in Merzig die Einrichtung einer weiteren Kindertagesstätte abgelehnt hat. Die SPD war dafür, die CDU war dagegen; das heißt, die CDU sagt: keine weiteren Kindertagesstätten in Merzig, obwohl ein Bedarf dafür besteht; das wird nicht bestritten. Und auch _ _

(Abg. Müller (CDU): Wer hat denn dort die Mehrheit?)

Ha, der Kollege Müller weiß das natürlich besser.

(Lachen bei der CDU.)

Jetzt sagt doch nur, die Freien Wähler hätten die Rede für den Bürgermeister Berthold Müller von der CDU geschrieben; denn der hat formuliert, daß die Stadt _ _

(Abg. Müller (CDU): Wadern, in Wadern war das! _ Lachen bei der CDU.)

Was habe ich denn gesagt? _ Ich bitte um Entschuldigung. Ich bitte um Entschuldigung, es geht um Wadern.

(Abg. Müller (CDU): In Wadern gibt es aufrechte Sozialdemokraten; die haben Berthold Müller gewählt.)

Also, die Stadt habe kein Geld _ so die deutlichen Worte von Bürgermeister Berthold Müller _, um eine Kindertagesstätte in eigener Trägerschaft übernehmen zu können. Sie sehen also, an der Stelle gibt es auch Vernunft in der CDU.

(Zuruf: Das ist vernünftig?)

Deshalb meine ich, an der Stelle können wir dem Berthold Müller sagen, er soll der CDU-Landtagsfraktion hier im Saarland ein bißchen Nachhilfeunterricht geben.

(Beifall bei der SPD.)

Daß die Situation auf Bundesebene schwierig ist und daß auch andere auf Landesebene erkannt haben, daß die Länder alleine die Finanzierung nur schwer bewerkstelligen können, zeigt auch, daß der saarländische Frauenrat bereits vor anderthalb Jahren darauf hingewiesen hat, daß die Bedarfsdeckung im Kindergartenbereich nur möglich ist, wenn die Kindergarteninvestitionsfinanzierung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gemacht wird.

(Abg. Beck (CDU): Seit wann kümmert Ihr euch um das Votum des Frauenrates?)

Deshalb ist es auch konsequent, wenn die Mehrheit der Bundesländer heute fordert, der Bund müsse sich an der Finanzierung von Kindergarteninvestitionen beteiligen.

(Zurufe und Sprechen auf allen Seiten.)

Ich will zu dem Punkt kommen: Sie fordern ein Sonderinvestitionsprogramm, Frau Rink. Das ist jetzt der Punkt, den ich Ihnen wirklich verzeihe,

(Ah- und Oh-Rufe _ Abg. Beck (CDU): Schön! Süß!)

weil Sie das nicht besser wissen können.

(Abg. Schreier (CDU): Schulmeister!)

Also, am 27. Juni 1990 um 15.30 Uhr fand hier in diesem Hause eine Pressekonferenz statt, und bei dieser Pressekonferenz hat die SPD-Landtagsfraktion für die Legislaturperiode 1990 bis 1995 ein Sonderinvestitionsprogramm für Kindergarteninvestitionen auf den Weg gebracht. Wir haben die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, damit zwischen 1990 und 1994 rund 100 Millionen DM im Saarland in Kindertagesstätten investiert werden konnten. Damit sind pro Jahr fast 1.000 Kindergartenplätze entstanden, wobei ich hinzufüge, darunter waren auch Ersatzinvestitionen, die dringend notwendig waren.

Und um das klarzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine riesige finanzielle Kraftanstrengung nicht nur für das Land mit fünf bis sechs Millionen pro Jahr, sondern auch für die Kreise und die Gemeinden, für die freien Träger. Die haben uns händeringend gebeten, nicht noch mehr Druck zu machen, weil sie finanziell überhaupt nicht dazu in der Lage sind, hier weitere Investitionsaufwendungen zu betreiben.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wenn Sie heute sagen, wir müßten da noch eins drauflegen, dann haben Sie die Absicht, die freien Träger, insbesondere die Kirchen, aus der Trägerschaft von Kindergärten herauszutreiben, weil sie überhaupt nicht in der Lage sind, die zusätzlichen Aufwendungen hier im Saarland zustande zu bringen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir werden weiter arbeiten an diesem Thema. Wir haben im Haushalt 1995 _ Sie haben vielleicht schon hineingeschaut _ 3,8 Millionen DM bar, 3,8 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen, das heißt 7,6 Millionen DM, die in diesem Haushaltsjahr gebunden werden können für weitere Investitionen. Wenn ich das hochrechne, dann sind das wiederum Investitionsaufwendungen von 25 Millionen Mark in diesem Jahr; das heißt, Kreise, Gemeinden und Träger müssen sich wieder enorm beteiligen.

Und damit wir die Zahlen komplett haben: Wir vergleichen dann die Zahl 7,6 Millionen aus 1995 mit der Zahl, die Sie 1985 drin hatten: Das waren 1,5 Millionen. Ich glaube, da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.

Wir brauchen kein Sonderprogramm, wir haben ein solches. Wir wollen auch die freien Träger und die kommunalen Träger nicht überfordern. Wir pflegen partnerschaftliche Zusammenarbeit, wir wollen auch die Jugendhilfe im Ganzen nicht überfordern, denn es gibt in der Jugendhilfe noch weitere Aufgaben und Probleme zu erledigen, als nur Kindergartenplätze zu schaffen. Ich sage nur, wir brauchen auch Kinderkrippenplätze, wir brauchen auch Kinderhortplätze, wir brauchen die Integration behinderter Kinder.

Ihre Forderung, Bauvorschriften und Standards zu überprüfen, ist natürlich eine Sache, die mich sehr nachdenklich stimmt _ oder vielleicht auch lächeln läßt. Als 1988/89 der damals zuständige Minister Breitenbach eine ganz vorsichtige und zaghafte Überprüfung der Verwaltungsvorschriften vornahm, da ging eine Woge der Entrüstung durch das Land. Und wissen Sie, wer an der Spitze dieser Bewegung stand, daß eben keine Standards verschlechtert werden? _ Das war die CDU. Das ist Euer heutiger Bürgermeister in Quierschied, Herr Meiser; der hat große Veranstaltungen gemacht. Bürgermeister Bouillon in St. Wendel hat auf dem Marktplatz gestanden und hat über die böse Landesregierung geschimpft, weil wir angeblich Standards verschlechtern wollten.

(Abg. Ley (CDU): Das ist doch nicht wahr.)

Wir mußten damals und müssen heute die Kindergärten und ihre Träger vor der CDU in Schutz nehmen.

(Beifall bei der SPD. _ Ah-Rufe und Lachen bei der CDU. _ Abg. Vogtel (CDU): Herr Kollege Lang, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Dem Kollegen Vogtel meistens.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Kollege Lang, ich weiß, daß Sie bisweilen ein kurzes Gedächtnis haben, deshalb darf ich es ein wenig auffrischen. Ihnen ist doch sicherlich _ deshalb meine Frage _ noch in Erinnerung, daß es damals eben nicht um Baustandards, sondern um die Veränderung der Personalstandards ging.

(Beifall bei der CDU und Zurufe: So ist es.)

Hier ist die CDU-Fraktion nach wie vor der Auffassung, daß nichts geändert werden darf.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Abg. Lang (SPD):
Der Sache mit dem kurzen Gedächtnis kann man nachhelfen, wir können die Protokolle von damals raussuchen. Da ging es um die Quadratmeterzahlen, da ging es um Verwaltungsvorschriften, da ging es auch um die Personalstandards, das stimmt schon.

(Zurufe von der CDU: Aha!)

Es ging um die gesamten Verwaltungsvorschriften, und dagegen hat die CDU massiv gewettert. Heute will sie die Standards weiter verschlechtern.

Deswegen sagen wir auch nein, es darf keine Verschlechterung der Standards geben. Wir sagen ja zur optimalen Förderung unserer Kinder, ja auch zur flexiblen Handhabung der Regeln, wenn sie kurzfristig für Einzelfälle Hilfen geben. Da möchte ich ausdrücklich dem Landesjugendamt ein Dankeschön sagen, weil es genau diese Arbeit mit viel Fingerspitzengefühl und sehr kompetent erledigt.

Sie fordern ferner, wir sollten die Ausbildung verbessern. Auch hier weiß ich nicht, auf welchem Informationsstand Sie sind.

(Abg. Girst (CDU): Auf einem guten.)

1992/93 hatten wir im Saarland 461 Erzieherinnen in der Ausbildung, 1993/94 waren es 716, 1994/95 sind es 894 mit steigender Tendenz.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wir sind Exportland im Bereich des Erziehungsdienstes. Wir haben eine immer geringer werdende Fluktuation, und wir haben auch Hilfsprogramme für Berufsrückkehrerinnen in diesem Bereich. Wir haben hier also keinen Personalnotstand. Darüber können wir uns auch freuen, weil es diesbezüglich in anderen Bundesländern in der Tat Probleme gibt.

Jetzt führen Sie an, es gehe nicht um die Quantität, sondern um die Qualität. Da gebe ich Ihnen recht, daß sicherlich in der einen oder anderen Ausbildungsstätte einiges verbessert werden kann. Aber wir haben noch nie eine so intensive Fortbildung in diesem Bereich gehabt, wie wir sie gerade zur Zeit haben. Vielleicht hat auch Ihre Fraktion in diesen Tagen das umfangreiche Fortbildungsprogramm des Landesjugendamtes zu dieser Thematik bekommen. Ich bin viele Jahre Mitglied des Landesjugendwohlfahrtsausschusses gewesen und beobachte das Landesjugendamt seit langer Zeit. Ein derart umfassendes und komplettes Fortbildungsprogramm, wie es zwischenzeitlich vom Landesjugendamt gerade für Mitarbeiterinnen im Erziehungsdienst angeboten wird, hatten wir bisher noch nicht. Damit sage ich nicht, daß dies ausreichend ist, sondern ich sage, es ist besser als jemals zuvor. Ich möchte nicht die Kirchen kritisieren, die hier über ihre Fachberatung Erhebliches zur Fort- und Weiterbildung beitragen. Daß wir noch das eine oder andere zulegen können vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung, will ich nicht abstreiten. Aber wir sollten auch anerkennen, was geleistet worden ist.

Die Forderung nach einer Novellierung des Vorschulgesetzes, meine Damen und Herren von der CDU, zeigt, daß Sie hier meines Erachtens im Augenblick die Realitäten nicht richtig wahrnehmen. Ich wünsche Ihnen nur, daß Sie dann möglichst rasch einmal mit Ihrem Parteifreund Professor Knapp ins Gespräch treten, mit Herrn Ulmcke und vielleicht auch mit Landrat Schumann oder mit dem Landrat von Merzig. Dann werden Sie von denen hören: Wenn man an das Vorschulgesetz herangeht, bitte schön indem man die Standards verschlechtert, aber nicht, indem man die Qualität verbessert. Das ist im Augenblick die Position derer, die das bezahlen müssen.

Deswegen ist es vielleicht klug, wenn wir in dieser Phase versuchen, den Standard zu halten. Mit den beiden Gesetzen, die recht ordentlich sind _ eines hatte die CDU-Mehrheit zu verantworten, das andere die SPD-Mehrheit _, kann man im Augenblick ganz gut arbeiten. Es gibt da überhaupt keine besonderen Konflikte. In einer Zeit, in der wir wirklich landesweit Aufschreie der kommunalen Ebene erleben wegen der kommunalen Finanznot, ist es zumindest _ ich sage es einmal vorsichtig _ unsensibel, wenn man in diesem Bereich noch kräftig draufsatteln will. Dies ist ein unverantwortlicher Umgang auch mit der kommunalen Finanznot. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kommunalpolitikerinnen und -politiker in diesem Land die CDU hierbei unterstützen werden.

Wenn Sie hier wirklich helfen wollen, damit wir bessere Standards bekommen, dann sage ich Ihnen: Der Schlüssel zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung liegt in Bonn. Sorgen Sie dafür, daß die unzulässige Belastung der kommunalen Ebene im Bereich der Soziallasten reduziert wird, und sorgen Sie dafür, daß den Kommunen beispielsweise über die Gewerbesteuerreform nicht noch weiteres Geld genommen und damit die kommunale Finanznot noch größer wird. Ich denke, vor diesem Hintergrund können wir froh sein, wenn wir die jetzigen Standards halten können.

Das Land muß hier aufpassen, damit wir nicht Öl ins Feuer gießen. Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir an dieser Stelle aufhören

(Beifall und Jawohl-Rufe von der CDU)

und beim jetzigen Stand des Gesetzes bleiben.

Ich möchte noch eine kurze Anmerkung machen zu Ihrer Forderung, daß das Land nun bei der Sanierung mithelfen soll. Das zeigt mir, daß die CDU in der Tat noch nicht reif ist, in diesem Land wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

(Zurufe von der CDU.)

Das würde natürlich bedeuten, Verantwortung von den Trägern, die ja Eigentümer ihrer Gebäude sind, wegzunehmen.

(Andauernd Unruhe und Sprechen bei der CDU.)

Die Träger sind verantwortlich für ihre Häuser. Das hat bisher recht gut funktioniert. Es ist außerdem den Trägern der Jugendhilfe, das heißt den Kreisen, unbenommen, dort finanzielle Hilfen zu geben. Solange wir noch die Notwendigkeit von Bedarfsdeckungen haben bzw. hier Landesförderung benötigen, um neue Investitionen durchzuführen, sehe ich es als außerhalb unserer Möglichkeiten an, uns nun auch noch in diesem Feld zu engagieren.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Kindertagesbetreuung im Saarland ist in bester Verfassung.

(Sprechen bei der CDU.)

Wir haben landesweit weiterhin einen hervorragenden Ausstattungsstandard, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Weil wir uns unseren Kindern verpflichtet fühlen und weil wir insbesondere wissen, daß wir die Partnerschaft von Kirchen und freien Trägern, von Wohlfahrtsverbänden und von Kommunen brauchen, wollen wir an den jetzigen Standards nichts ändern. Sie können sich darauf verlassen, daß der Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze im Saarland von der SPD-Landesregierung mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion verwirklicht wird.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, die Geschäftslage ist folgende. Wir haben noch drei Wortmeldungen vorliegen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß man auch in fünf bis zehn Minuten sehr viel sagen kann.

(Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU. _ Abg. Vogtel (CDU): Sehr gute Bemerkung, Herr Präsident!)

Das gilt für alle, das gilt auch für mich. _ Das Wort hat Frau Abgeordnete Gaby Schäfer.

Abg. Schäfer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, es dauert nicht solange wie eben beim Kollegen Lang.

(Beifall bei der CDU.)

Um zunächst einmal kurz auf Ihre Rede einzugehen, Herr Lang. Ich frage mich, wenn tatsächlich im Saarland alles so zum besten ist, was die Realisierung unserer Kindergartenplätze anbelangt: Warum verschieben wir dann die Realisierung bzw. die Einklagbarkeit des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz? Das verstehe ich nicht.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lang (SPD): Wir verschieben es doch gar nicht.)

Zum zweiten. Wenn es so ist, wie Sie sagen, warum brauchen wir dann diese Stichtagsregelung? Das leuchtet mir auch nicht ein, aber vielleicht können Sie mir dazu noch eine Erklärung geben.

(Beifall bei der CDU.)

Zum dritten muß ich Ihnen sagen, es hat mich eigentlich geärgert, daß Sie sagen, der Erziehungsurlaub müsse verlängert werden. Solche Sprüche kommen häufig von Männern, die selbst nie in der Lage waren, Erziehungsurlaub zu nehmen und vom Erwerbsleben ausgeschlossen zu sein.

(Beifall bei der CDU.)

Ich möchte Ihnen noch einmal folgendes sagen. Für uns in der CDU ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine der zentralen politischen Herausforderungen. Dazu zählt auch der Kindergartenplatz.

In der vergangenen Woche konnten wir von der Ministerin hören, daß im Saarland der Bedarf an Kindergartenplätzen nahezu gedeckt sei. Das klingt sehr gut, das haben wir eben auch wieder gehört. Aber es gibt doch große regionale Unterschiede. Besonders im Bereich der SPD-regierten Landeshauptstadt fehlt es an vielen Kindergartenplätzen.

(Beifall bei der CDU und Zurufe: So ist es.)

Im Gegensatz dazu wurde in vielen ländlichen Gemeinden von den Räten in den vergangenen Jahren beschlossen, den Bedürfnissen unserer Familien stärker Rechnung zu tragen. Den Kommunen fiel dies nicht leicht bei der jetzigen finanziellen Lage, aber sie haben Prioritäten gesetzt, und man hat dort nicht nur geredet, sondern man hat auch etwas getan.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben zum Beispiel in meiner Heimatgemeinde, in Eppelborn, in den letzten Jahren 158 neue Plätze geschaffen. Dies war eine Verbesserung für unsere Familien um 30 Prozent. Unsere Gemeinde ist damit _ wie viele Gemeinden im Saarland _ in der Lage, all ihren Kindern ab drei Jahren einen Platz zur Verfügung zu stellen.

(Abg. Beck (CDU): Ohne Stichtag!)

Ohne Stichtag. _ Meine Damen und Herren, wir reden hier über Familien, denen man in den letzten drei Jahren immer wieder er zählt hat, daß ihre Kinder mit drei Jahren einen Kindergartenplatz bekommen. Die Eltern _ ich möchte hier sagen, besonders die Frauen _ haben daran geglaubt, daß es im Anschluß an den Erziehungsurlaub ohne weiteres möglich ist, wieder berufstätig zu sein. Wir haben heute über die Gleichstellung von Mann und Frau diskutiert. Dazu ist neben der gesetzlichen Regelung ein Wandel in der öffentlichen Meinung vonnöten. Genauso verhält es sich hier.

Von solchen Maßnahmen, wie zum Beispiel Erziehungsurlaub und Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, gehen Umdenkprozesse in unserer Gesellschaft aus. Wenn es den Müttern staatlicherseits ermöglicht wird, ihre Kinder gut betreut und versorgt zu wissen, dann ist die Berufstätigkeit der Mutter nicht nur toleriert, dann ist sie auch institutionell verankert.

(Beifall bei der CDU.)

Dies ist für mich ein ehrlicher Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau.

(Beifall bei der CDU.)

In diesem Zusammenhang muß ich nochmals auf die Stichtagsregelung zu sprechen kommen, die gefällt mir einfach zu gut. Die Eltern sind der Meinung, daß Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit drei Jahren bedeutet, daß ihr Kind mit Vollendung des dritten Lebensjahres den Kindergarten besuchen kann. Wir hier wissen, daß das nicht so ist. Nur die Kinder, die unmittelbar vor dem 1. August, also die Kinder, die im Juli geboren worden sind, haben einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit drei Jahren. Mein Sohn Johannes ist am 3. August geboren worden; er wird wohl fast vier Jahre alt sein, wenn es nach ihrer Regelung geht. Die Rückkehrgarantie für die Mutter an ihren Arbeitsplatz gilt allerdings nur drei Jahre. Wir diskutieren heute darüber, ob wir diesen Anspruch nicht noch um weitere drei Jahre verschieben wollen. Die CDU sagt Ihnen dazu ein klares Nein.

(Beifall bei der CDU.)

Uns geht es hier um einen nahtlosen Übergang vom Erziehungsurlaub zum Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen. Eine gesicherte Kinderbetreuung ist für junge Familien das A und O, wenn beide Eltern erwerbstätig sein möchten. Dies gilt in besonderem Maße _ vielleicht hören Sie auch mal alle zu _ für alleinerziehende Eltern, die berufstätig sind. Gerade für sie ist eine gesicherte Kinderbetreuung unabdingbar.

(Beifall bei der CDU.)

Ein weiterer Punkt. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPD, doch herzlich bitten, endlich eine Förderung von Betriebskindergärten in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

(Beifall bei der CDU.)

Gerade dann, wenn sich Betriebe hier engagieren wollen und sich die Arbeitswelt stärker auf die Bedürfnisse der Familie einstellt, sollte man eine staatliche Förderung nicht verweigern; denn ein Wandel in der Unternehmensphilosophie in Richtung familienfreundliche Arbeitsbedingungen ist eine wichtige Voraussetzung für die Gleichstellung von Mann und Frau. Die wachsende Einsicht der Betriebe, auf die Bedürfnisse der Familie einzugehen, zeigt, daß diese erkannt haben, daß, wenn dieser Bereich zufriedenstellend gelöst ist, die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber ihrem Betrieb wächst. Dies sollten wir in jedem Fall auch staatlicherseits unterstützen.

(Beifall bei der CDU.)

Schließlich komme ich noch zu einem weiteren Punkt, der für die Beibehaltung des Rechtsanspruches spricht, das ist die Regelung des § 218. Jeder, der in dieser Frage sozial flankierende Maßnahmen wirklich will, kann die Frau, die sich trotz aller Probleme für ihr Kind entschieden hat, danach nicht im Regen stehen lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zu der Glaubwürdigkeit in der Politik sagen. In Sonntagsreden wird immer wieder vermittelt, wie wichtig doch die Familie für unsere Gesellschaft ist. Kinder zu haben, bedeutet für die meisten Menschen Freude und persönliche Erfüllung. Aber Kinder zu haben, bedeutet auch Verzicht in einer auf materiellen Wohlstand ausgerichteten Gesellschaft. Heutzutage überlegen sich die jungen Menschen schon sehr genau, welche Vor- und Nachteile ihnen ein Leben mit Kindern gegenüber einem Leben ohne Kinder bringt. Besonders für uns Frauen ist dies eine existentielle Entscheidung. Wir verfügen heute über eine genauso qualifizierte Schul- und Berufsausbildung wie die Männer. Die Frage, ob wir Kinder haben wollen, ist für uns zugleich auch die Frage, inwieweit hierdurch unsere persönlichen Entfaltungschancen eingeschränkt werden. Niemand kann uns Frauen diese Überlegungen übelnehmen. Aber sie bedeuten nicht, daß wir das Glück, Kinder und Familie zu haben, nicht zu schätzen wissen. Dennoch sind die meisten von uns Frauen nicht bereit, für Familie und Kinder auf Dauer die erlernten Berufe aufzugeben. Wir wollen beides, Familie und Beruf.

(Beifall bei der CDU.)

Viele von uns haben sich darauf eingestellt, daß alle Kinder, die nach dem 1.1.1993 geboren worden sind, einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Diese Mütter sind jetzt in Erziehungsurlaub, und sie haben schon jetzt ihre berufliche Zukunft geplant. Ich appelliere an Sie alle: Enttäuschen Sie diese Mütter nicht und stehen Sie zu deren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, auch wenn dies eine Bedarfsdeckung von 120 Prozent bedeuten sollte.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Ich muß das Wort ergreifen, weil wir den Antrag von der CDU-Fraktion insgesamt begrüßen und ihn auch unterstützen werden.

(Beifall bei der CDU und Zuruf: Bravo!)

Ich muß deshalb zwei, drei Anmerkungen dazu machen. Natürlich haben wir im Zusammenhang mit der Schaffung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz die Befürchtung, daß dann Kindergartenplätze für bis Dreijährige oder Tagesbetreuungen für Schulkinder vernachlässigt werden. Wir befürchten, daß der Fehlbestand, der existiert, dann noch größer wird. Deshalb möchte ich das anregen, was Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: das Sonderinvestitionsprogramm. Es wäre sicherlich vonnöten, nicht nur den Anspruch für die Kinder ab drei, also sobald die Kinder drei Jahre alt werden, zu schaffen, sondern es ist auch nötig _ das wurde schon gesagt, das ist im Antrag mit drin _, die Kinder im Alter unter drei und wenn sie Schulkinder sind mit genügend Betreuungseinrichtungen zu versehen.

Diese Sonderinvestitionsprogramme kosten natürlich Geld, und da komme ich zurück zu einem Tagesordnungspunkt von heute früh. Das Saarland ist arm, das Saarland gehört mit Bremen und anderen Ländern, die vor allem im Osten Deutschlands liegen, zu den ärmsten Ländern in der Bundesrepublik, und deshalb ist es wichtig, daß hierbei die Bundesregierung nicht nur Rechtsansprüche festlegt, sondern auch bei der Finanzierung die Mittelknappheit in den Ländern berücksichtigt. Auch Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Förderung _ das hat Frau Rink gesagt _ von kombinierten Einrichtungen für Kinder aller Altersgruppen. Rheinland-Pfalz hat da das Kinderhaus. Dieses Projekt finden wir verfolgenswert und möchten es hier im Saarland voranbringen. Wir wollen auch die Weiterentwicklung des Kindergartenangebotes durch die Öffnung für eine Ganztagsbetreuung. Das möchte ich noch einmal besonders hervorheben, weil das Neuerungen sind in diesem Lande, die wir forciert angehen sollten. Da bin ich guten Mutes.

Zu vage und mißverständlich finden wir die Ausführungen in dem Antrag zu dem Thema Standards _ das ist der Spiegelstrich 3 _ und zum Betreuungspersonal _ Spiegelstrich 4; deshalb muß ich dazu etwas sagen. Ich zitiere: Überarbeitung von Bauvorschriften und Standards und Zurückführung auf ein vernünftiges Maß. Damit kann nicht gemeint sein, daß in Zukunft zu Dumpingpreisen Kinderbetreuung durchgeführt wird. Das vernünftige Maß muß definiert werden. Auch was mit _ ich zitiere _ Intensivierung der Ausbildung des pädagogischen Betreuungspersonals gemeint ist, bleibt leider unklar. Wenn wir uns über diese Punkte detailliert auseinandersetzen können, gehen wir davon aus, daß für uns Verträgliches mit diesen Punkten gemeint ist, und stimmen deshalb diesem Antrag zu.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat für die Landesregierung Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit erfolgreichste Herzstück unserer Politik, nämlich der Ausbau der Kindergartenplätze, Krippen- und Hortplätze, lassen wir uns von der CDU nicht miesreden.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe gestern Gelegenheit genommen, den Vorschulentwicklungsplan für die Jahre 1994 bis 1996 vorzustellen, und ich hatte Ihnen im Ausschuß versprochen, Ihnen diesen Vorschulentwicklungsplan direkt zuzustellen. Ich hatte aber auch eine Erwartung daran geknüpft, nämlich daß Sie wenigstens diesen Vorschulentwicklungsplan lesen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Sie waren gar nicht in der Ausschußsitzung, Frau Beck. Reden Sie doch nicht so dummes Zeug. Sie waren doch gar nicht in der Ausschußsitzung.

(Zurufe von der CDU.)

Sie war nicht in der Ausschußsitzung, und deshalb hat sie den Dialog auch gar nicht mitverfolgt. Nur um durch Zwischenrufe aufzufallen _ _

(Zuruf.)

Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann verstehen, es ist vier Minuten nach sechs, wir haben alle einen langen, konzentrationsreichen, anstrengenden Tag hinter uns. Aber was Sie hier im Moment machen, ist Kindertheater. Vielleicht hören Sie einfach noch fünf Minuten zu, dann sind Sie nämlich erlöst. Vielleicht wäre das dann zur Entspannung ganz gut.

(Zurufe von der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Erlöst ist richtig, Frau Minister.)

Ich hatte doch die Erwartung daran geknüpft, daß Sie zumindest einmal den Vorschulentwicklungsplan zur Kenntnis nehmen, zur Kenntnis nehmen nämlich das, was wir mit unserer Kampagne ,,Gärten für den ganzen Tag'' von 1990 bis heute eingeleitet und umgesetzt haben. Da sind die meisten Forderungen, die hier noch einmal angesprochen wurden, bereits umgesetzt. Man muß doch einfach zur Kenntnis nehmen, daß wir Kinderkrippen- und Kinderhortplätze verdreifacht haben. Das ist eine Leistung, die können Sie überhaupt nicht kleinreden. Und wir haben zusätzliche Kindergartenplätze angeboten, so daß wir heute das Angebot von 445 Einrichtungen haben. Wir haben, wenn wir den Vorschulentwicklungsplan abgearbeitet haben, 34.472 Plätze, und den Plätzen stehen 33.570 Kinder gegenüber.

Das bedeutet, daß wir rund tausend Plätze mehr haben, als wir rein nach den geborenen Kindern vorhalten müssen. Das bedeutet natürlich auch, daß Kinder aufgenommen werden können, die nach dem 1. August geboren sind, wenn die Gruppe nicht schon bis auf 25 Kinder aufgefüllt ist. Das ist heute Praxis. Und von dieser guten Praxis abzugehen haben wir überhaupt nicht die Absicht. Deshalb sind hier Popanze aufgebaut, ist Schwarzmalerei betrieben und sind Menetekel von Ihnen an die Wand geworfen worden. Das ist überhaupt nicht die Realität in den Kindergärten unseres Landes.

Und ein weiteres zu diesem Punkt. Man kann doch nicht auf der einen Seite, Frau Rink, die Träger und die Kommunen loben und ihnen auf der anderen Seite im Grunde genommen unterstellen, sie hätten goldene Paläste gebaut und unsere Kinder brauchten nur Liebe und Zuwendung. Das ist eine unaufrichtige Argumentation, die Sie geleistet haben. Denn Sie wissen sehr genau, daß die Standards festgelegt worden sind und geprüft werden von der Hochbauabteilung des Finanzministeriums. Es hatte niemand Gelegenheit, irgendeinen Kindergartenpalast in diesem Lande zu bauen, sondern es ist sparsamst gebaut worden. Aber wollen Sie sich als Sozialpolitikerin draußen vielleicht dem Vorwurf aussetzen, daß unsere Kinder weniger Quadratmeter zum Spielen haben als ein Schäferhund?

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Wir sind gerade bei zwei Quadratmetern. Und da ist Ihr Spiegelstrich, in dem Sie fordern, daß man die Standards verschlechtern müßte. Wenn Sie sich die Liste der Personalzuweisung für unsere Gruppengrößen ansehen, dann liegen wir im unteren Drittel der Bundesländer.

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Wollen Sie das noch weiter hinunterschrauben? Und wenn man die Gruppengrößen als solche sieht, dann sieht man auch, daß wir bis fünfundzwanzig auffüllen, während viele andere Länder bei zwanzig schon Schluß machen, weil sie um den schwierigen Erziehungsauftrag in den Kindergärten wissen.

Also ich denke, wenn man argumentiert und wenn man die Landesregierung angreifen will, kritisieren will _ was Ihr gutes Recht ist, das sollen Sie ja tun _, dann muß man ehrlich diskutieren, dann muß man sich alle Zahlen angucken, und dann muß man sie auch richtig verknüpfen. Das können wir von Ihnen als Oppositionspolitikerinnen und -politiker erwarten.

(Beifall bei der SPD:)

Ich möchte noch zu zwei Dingen etwas sagen. Vielleicht können sie dann nachvollzogen werden. Das erste ist der Rechtsanspruch zum 1. Januar 1996. Diesen Rechtsanspruch stellt niemand in Frage, keine Partei in Deutschland. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. Dieser Rechtsanspruch ist 1992 in das Schwangerenfamilienhilfegesetz gekommen und 1993 in das Kinder- und Jugendhilfegesetz übernommen worden; es gibt die Übergangsfrist zum 1. Januar 1996.

Bei all diesen Debatten _ da bitte ich, einfach wieder einmal nachzulesen, weil das nämlich hilft, auch in der Argumentation; dann kann man sich hier nicht so blauäugig hinstellen und nur Vorwürfe produzieren. Die Bundestags- und die Bundesratsprotokolle geben Aufschluß darüber, daß sowohl von den einzelnen Abgeordneten, im übrigen aller Fraktionen als auch nachher im Bundesrat von den Ländervertreterinnen und -vertretern gesagt worden ist, wir weisen jetzt schon darauf hin, daß es bei größter Anstrengung nicht alle Länder schaffen werden, den Rechtsanspruch platzmäßig umzusetzen.

Also noch einmal: Was ist die Dialektik? Alle wollen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Er steht im Gesetz zum 1. Januar 1996. Daneben steht aber eben die Finanzkraft der Kommunen und der Länder, die das trotz größter Anstrengungen nicht schaffen.

Mit dieser Materie hat sich die Jugendministerkonferenz im letzten Jahr beschäftigt. Und die Jugendministerkonferenz hat sich einstimmig auf folgendes verständigt.

(Sprechen und Unruhe.)

Präsident Kasper:
Frau Ministerin, einen Moment. Ich bitte jetzt doch, die Zwiegespräche einzustellen. Wir werden ja diese paar Minuten noch in Konzentration über die Bühne bekommen.

(Beifall bei der SPD.)

Dieser Tadel geht mehr auf die rechte Seite. Ich muß ja hier ausgleichend wirken. Ich bitte noch einmal, daß wir uns jetzt doch noch ein wenig konzentrieren, damit wir diese Sitzung kurz vor Fastnacht in Anstand über die Bühne bekommen. Ich bedanke mich. Sie haben das Wort.

Ministerin Granz:
Ich komme zurück zur Jugendministerkonferenz des letzten Jahres. Die Jugendministerkonferenz hat sich in drei Punkten einstimmig verständigt. Sie hat sich auf eine Stichtagsregelung verständigt, die bedeutet, daß das eine Planungsgröße ist, die den Ländern Sicherheit gibt, daß man eben von einem Stichtag an für diejenigen, die drei Jahre alt geworden sind, einen Kindergartenplatz vorhalten muß; und dieser ist dann einklagbar.

Weil die Jugendminister aber alle Argumente der Länder und der Kommunen gewürdigt haben, haben sie gesagt, wir sind mit der Verschiebung auf den 1. August 1998 einverstanden.

Und das dritte ist, daß die Jugendminister sich einstimmig dazu bekannt haben, daß natürlich der Erziehungsurlaub dementsprechend verlängert werden muß. Es geht da nicht um eine ungebührliche Zeit, sondern es geht um zwei, drei Monate, im Höchstfall um sechs Monate. Also was für ein Affentheater von der CDU-Fraktion! Auch hier ist doch Redlichkeit angesagt. Denn die Jugendminister haben sich darum bemüht, diese lückenlose Versorgung zu schaffen. Das ist doch das A und O.

Dann gab es eine neue Konfliktlage, daß nämlich die Finanzminister ihrerseits einen Beschluß gefaßt haben, die Stichtagsregelung zum 30. Juni auszurufen. Und hier entsteht eine Versorgungslücke, meine liebe Frau Rink. Denn am 30. Juni hört der Kindergarten auf, die Schule beginnt aber erst offiziell in ganz Deutschland am 1. August. Was ist mit dem Monat, der dazwischenliegt? Deshalb hat unser ganzer Kampf dem gebührt, daß wir den 1. August für alle Kinder durchgesetzt haben, um diese Lücke auf gar keinen Fall aufkommen zu lassen. Die Finanzminister haben ihrerseits die Bedingung gestellt, dann die Geltendmachung des Rechtsanspruches auf den 1. August 1999 zu verschieben. Dieser Kompromiß ist jetzt so von den Jugend- und den Finanzministern angenommen und wird den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Die Ministerpräsidenten ihrerseits werden darüber neu zu entscheiden haben.

Sie wissen, was sich mittlerweile im Bundestag getan hat, welche Resolutionen es gegeben hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat noch einmal darauf hingewiesen _ was sie schon 1992 getan hat _, daß es dann auch ein Investitionsprogramm des Bundes für die Länder und Gemeinden geben muß in der Höhe von 25 Prozent der Investitionskosten. Aber der Bund hat sich daraus verabschiedet. Und, Frau Rink, es ist noch nicht schlimm, daß Sie den Bund- Länder-Finanzausgleich nicht kennen. Aber ich bitte Sie, sich kundig zu machen, wie die prozentuale Verschiebung zustande kam. Das hat mit einem Zuschuß für einen Kindergartenbau aber auch gar nichts zu tun, sondern das hat nur etwas mit der deutschen Einheit zu tun. Ausschließlich!

(Beifall bei der SPD.)

Frau Beck, bitte schön.

Abg. Beck (CDU):
Vielen Dank, Frau Minister. _ Darf ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Bitte des Landtagspräsidenten, wir sollten uns kurz fassen, auch für die Regierung gilt?

Ministerin Granz:
Ja.

Abg. Beck (CDU):
Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Ministerin Granz:
Das will ich gerne tun, Frau Kollegin Beck. Ich wäre auch schon fertig, wenn ich jetzt nicht so von Ihnen provoziert worden wäre. Ich sehe mich genötigt, dies noch einmal ausführlich darzustellen, damit hier nicht mehr so Falsches behauptet wird. Sie sind verpflichtet, sich mit den Fakten bis ins Detail vertraut zu machen. _ Das war der Rechtsanspruch.

Zur Stichtagsregelung habe ich Ihnen eigentlich im Moment alles gesagt. Wir haben also mit dem Stichtag jetzt die Möglichkeit, die Versorgung der Kinder vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr ohne Bruch bis zum Eintritt in die Schule zu ermöglichen. Selbstverständlich werden wir auch die Krippenplätze und die Hortplätze weiter ausbauen _ natürlich zusammen mit den Trägern und den übrigen Bauherrinnen und Bauherren, nämlich den Kreisen oder den Kommunen.

Wir haben im Saarland den Rechtsanspruch im Grundsatz umgesetzt, wenn wir den Vorschulentwicklungsplan 1994 bis 1996 abgearbeitet haben. Wir werden nur noch eine geringe Lücke haben. Auch diejenigen, die den Anspruch noch nicht hundertprozentig erfüllt haben, werden in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Aber wichtig ist, daß die Kommunen, die es noch nicht mit dem letzten Platzangebot geschafft haben, dann nicht gleich verklagt werden. Das ist im Sinne von Zusammenspiel innerhalb einer Demokratie zu erwarten, denke ich, und dafür bitten wir um Verständnis.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/114 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _

(Abg. Vogtel (CDU): Aha!)

Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/114 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

(Abg. Müller (CDU): Mit Stimmengleichheit, 21:21, weil der Präsident nicht mitgestimmt hat.)

Doch, ich habe mitgestimmt.

(Unruhe. _ Abg. Müller (CDU): Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.)

Herr Kollege Müller, dann haben Sie nicht aufgepaßt. Ich habe mitgestimmt. Ich habe mit meiner Fraktion gestimmt.

(Abg. Müller (CDU): Nur unter dem Tisch. _ Abg. Hans (CDU): Das war Herr Stollhof. _ Heiterkeit.)

Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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