Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/7
15.3.95
7. Sitzung
am 15. März 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.03 Uhr
Ende: 12.10 Uhr

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Viezepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Girst (CDU)
Abg. Seilner (CDU)

Geburtstagsglückwünsche 234

Begrüßung einer Zuhörergruppe 234

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 234

Aktuelle Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Bildungsabbau durch Stundentafelkürzungen'' 235

Abg. Schreier (CDU) 235

Abg. Braun (SPD) 235

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 236

Abg. Beck (CDU) 237

Abg. Braun (SPD) 237

Abg. Schlegel (CDU) 238

Abg. Ries (SPD) 238

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 239

Abg. Volz (SPD) 240

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 240

Minister Prof. Dr. Breitenbach 241

Abg. Schreier (CDU) 243

1. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland (Drucksache 11/140) 244

Abg. Schmitt (SPD) zur Begründung 244

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 244

2. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Realisierung der Freizügigkeit in der Europäischen Union (Drucksache 11/145) 244

Abg. Leinen (SPD) zur Begründung 244

Abg. Beck (CDU) zur Begründung 246

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 247

Minister Läpple 248

Abstimmung, Annahme des Antrages 250

3. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetzesinitiative zur Berufszulassung und Registrierung von Versicherungsvermittlern (Drucksache 11/151) 250

Abg. Stritter (SPD) zur Begründung 250

Abg. Presser (CDU) 251

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 252

Abstimmung, Annahme des Antrages 252

4. Mündlicher Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben gemäß § 25 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Drucksache 11/49 _ Statistik _) 252

Abg. Ternes (SPD), Berichterstatterin 252

Präsident Kasper:
Ich eröffne die 7. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Monika Bachmann ist am 24. Februar 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch, Frau Bachmann. Frau Abgeordnete Gaby Schäfer ist am 28. Februar 38 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch, Frau Schäfer. Herr Abgeordneter Albrecht Feibel ist am 1. März 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Ministerin Marianne Granz ist am 7. März 53 Jahre alt geworden, und Herr Abgeordneter Hans Albert Lauer ist am 11. März 53 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute die 4. Kompanie des Jägerbataillons 543 Hermeskeil unter Leitung von Herrn Hauptfeldwebel Maas an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 7. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Meine Damen und Herren, zu Punkt 3 haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/151 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 13. März 1995 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Bildungsabbau durch Stundentafelkürzungen'' durchzuführen. Ich habe diese Aktuelle Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt, ohne daß dadurch eine Änderung der gedruckten Tagesordnung erfolgt.


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