Wir kommen zur

Aktuellen Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Bildungsabbau durch Stundentafelkürzungen''.

Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich auf § 57 der Geschäftsordnung verweisen, wonach die Dauer der Aussprache sechzig Minuten nicht überschreiten darf. Die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt unberücksichtigt.

(Unruhe und Sprechen.)

Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. _ Die Redezeit beträgt fünf Minuten; das Verlesen von Erklärungen oder von Reden ist unzulässig. Anträge zur Sache können im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat diese aktuelle Stunde beantragt vor allem, um die Vertuschungen, Verdrehungen und Rechentricks des neuen Ministers offenzulegen, der wieder in altbekannter Manier versucht, die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten zu täuschen.

(Beifall bei der CDU.)

Da hilft Ihnen, Herr Minister, keine noch so hinterlistige Psychologie. Ihre neuen Stundentafeln sind keine Unterrichtsverbesserungen. Es ist die Zementierung eines Minus; es ist Bildungsabbau zu Lasten des Fachunterrichts und damit zu Lasten der Qualität in den saarländischen Schulen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Der Kultusminister spricht von insgesamt mehr Unterricht durch die neuen Stundentafeln. In Wahrheit kürzt er den Fachunterricht erheblich gegenüber den geltenden Verordnungen besonders in den wichtigen Hauptfächern.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Ich nehme die Grundfächer des Gymnasiums als Beispiel; in den übrigen Schulformen ist es ähnlich, wenn nicht noch schlimmer, mit den Kürzungen bei gleichbleibendem Unterrichtsstoff: statt fünf Stunden Mathematik in Klasse 5 nur noch vier Stunden pro Woche; statt vier Stunden Fremdsprache in Klasse 7 nur noch drei; statt vier Stunden Deutsch jetzt nur noch drei in Klasse 8 und drei statt fünf in der zweiten Fremdsprache; statt vier Stunden Mathematik nur noch drei in Klasse 9; statt vier Stunden Deutsch in Klasse 10 wieder eine Stunde weniger.

(Zuruf.)

Tatsache ist also, statt nach Wegfall des rollierenden Systems zur geltenden Stundentafel mit 188 Stunden zurückzukehren, Kürzung des reinen Fachunterrichts auf das niedrigste Gymnasialniveau in ganz Deutschland;

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne)

statt Offenheit und Klarheit gegenüber Eltern und Schülern Qualitätsabbau, Täuschungsversuche und Rechenschiebermätzchen; statt behaupteter Verbesserungen in Wahrheit erhebliche und drastische Verschlechterungen. Sie sind erkannt, Herr Minister, erkannt und durchschaut.

(Beifall bei der CDU.)

Sagen Sie den Leuten doch offen und ehrlich, daß die Stundentafel in Deutsch von 25 auf 23 Stunden in den Klassenstufen 5 bis 10 gekürzt wird! Hören Sie doch auf zu behaupten, es gebe insgesamt sogar mehr Unterricht!

Nach Ihrer Rechnung wären das Mehr im Fach Deutsch in sechs Schuljahren ganze vier Unterrichtsminuten. Vier Unterrichtsminuten in sechs Schuljahren! Sie sollten sich zu schade sein, den Leuten so etwas über haupt zu servieren. Die Meßlatte, meine Damen und Herren, ist keine Als-ob-Zahl. Die Meßlatte ist die geltende Stundentafel.

(Beifall bei der CDU.)

Daran gemessen, Herr Minister, hat der Gymnasiast in Zukunft achtzig Deutschstunden weniger in sechs Jahren, und nicht vier Unterrichtsminuten mehr.

Die geltende Stundentafel muß wieder zur Grundlage werden, und auf dieser Basis sollten sich die Schulkonferenzen dann entscheiden, ob sie die Fünf- oder Sechstagewoche an ihrer Schule nehmen. Das bisher praktizierte Verfahren beim schulfreien Samstag war eine Ausnahmesituation, die die Lehrer begünstigt und die Schüler benachteiligt hat. Eine Sanktionierung dieser Benachteiligung durch die neue Schulstundentafel darf es nicht geben.

Meine Damen und Herren, nicht Bildungsabbau, sondern wieder mehr Fachunterricht ist notwendig einerseits, um die Qualität des Schulwesens zu sichern, andererseits weil die Schüler von heute, besonders die schwächeren, nicht weniger, sondern mehr Zeit in der Schule brauchen: mehr Zeit zum Üben, mehr Zeit zum Wiederholen, mehr Zeit für soziales Lernen. Bildungsabbau ist Sozialabbau, und es müßte Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, zu denken geben, wenn gerade einer der Ihren Bildungsabbau betreibt. Stoppen Sie Ihren Kultusminister, bevor er die Qualität unserer Schulen noch mehr ruiniert.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Diskussion erlebt, bei der die Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft innerhalb der Gesellschaft so auf den Hund gekommen ist wie bei dieser Diskussion.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Der Minister hat mehrfach angekündigt, daß er die Einführung der Fünftagewoche in Abstimmung mit den Betroffenen will, das heißt, daß er den Dialog sucht mit den Lehrervertretern, den Schülervertretern und den Elternvertretern. Bevor dieser Dialog überhaupt eingesetzt hat, wußten viele schon, wie die Stundentafeländerung im Zusammenhang mit der Einführung der Fünftagewoche aussehen wird. Es war in der Zeitung die Rede von einer Physikstunde in der neunten Stunde, obwohl ausdrücklich vorgesehen ist, daß die Fünftagewoche organisatorisch so gestaltet wird, daß jeder Nachmittagsunterricht im Bereich der Sekundarstufe I vermieden wird. Es war die Rede davon, daß die dritte Fremdsprache wegfiele, obwohl gesichert ist nach dem, was jetzt in die externe Anhörung geht, daß das sprachliche Profil an Gymnasien genau so erhalten bleibt, wie es ist, und daß insgesamt, bezogen auf alle drei Fremdsprachen, sogar ein größeres Angebot da sein wird, als das vorher der Fall war.

Dieser fehlenden Dialogbereitschaft setzen Sie noch eins auf, indem Sie all das als Täuschungsmanöver diffamieren gerade in dieser Woche, da erst die Papiere herausgehen für die externe Anhörung. Bevor das überhaupt passiert ist, reden Sie von einem Täuschungsmanöver.Wohin sind wir gekommen, wenn wir so miteinander umgehen, wenn wir als Politiker nichts anderes im Sinn haben, als uns jeweils das Schlechteste zu unterstellen? Das schadet uns nicht, das schadet Ihnen, das fällt auf Sie alleine zurück.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Genauso falsche Prämissen beinhaltet dann Ihre Pressemitteilung, die Sie am Montag herausgegeben haben. Das jetzt zu erklären, ist einigermaßen kompliziert, auch immer wieder für die Journalisten. Deshalb will ich versuchen, das rüberzubringen. Es ist schon bezeichnend, daß ausgerechnet Sie jetzt im Zusammenhang mit der Einführung der Fünftagewoche Bildungsabbau beklagen, daß Sie eine größere Belastung der Schüler beklagen, ausgerechnet Sie, die Sie mit einem einzigen Federstrich bereit sind, ein ganzes gymnasiales Jahr zu kürzen; Sie wollen ja das dreizehnte Schuljahr abschaffen. Widersprüchlicher geht es in der Politik sicherlich nicht.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Wie sehen nun die Fakten aus? Wenn Sie von einer Unterrichtskürzung sprechen, ist das nur eine scheinbare Unterrichtskürzung, scheinbar in dem Sinne, wie es laut Duden zu verstehen ist.

(Zurufe von der CDU.)

Sie haben nämlich vergessen, daß alle zwölf Wochen eine Woche Unterricht ausgefallen ist bzw. ausfällt nach der jetzigen Regelung.

(Zurufe von der CDU.)

Sie haben damals nicht protestiert, Sie waren damit auch einverstanden, weil es den Lehrern nützlich war. Damals war der Protest nicht groß. Es war auch nie die Rede davon, daß die Belastung der Schüler größer geworden ist, obwohl es trotz des Ausfalles von einem Zwölftel Unterricht keine curricularen Änderungen gab. Wir gehen davon aus, daß dann, wenn die Anhörung beendet ist, die Landesfachkonferenzen aufgefordert werden, entsprechende curriculare Änderungen vorzunehmen, sprich also die Lehrpläne dort sinnvoll zu kürzen, wo es angebracht ist. Es gibt keinen Experten, der nicht Spielraum sieht bei den Lehrplänen, die wir derzeit haben.

Ich sage noch mal: Fakt ist, daß wir bestenfalls eine scheinbare Unterrichtsverkürzung haben.

(Abg. Beck (CDU): Eine scheinheilige! _ Abg. Schreier (CDU): Was ist denn das sonst? Von 25 auf 23, von 188 auf 170!)

Ich will es Ihnen in aller Ruhe erklären, auch wenn ich dazu noch ein zweites Mal zum Rednerpult kommen muß, weil es eben Ihre Nachfragen schwer machen, das in aller Kürze zu erklären.

(Beifall bei der SPD.)

In der jetzigen Stundentafel sind für den Bereich der Sekundarstufe I 188 Jahreswochenstunden ausgewiesen. Aufgrund des Wegfalls von einem Zwölftel des Unterrichts sind das de facto nur 172,3 Stunden. Die neue Stundentafel sieht 176 Jahreswochenstunden vor, also ganz klar eine Steigerung um dreizweidrittel Stunden.

(Zurufe von der CDU.)

Das ist zumindest mathematisch überzeugend. Wenn Sie auch Zahlen nicht überzeugen können, dann weiß ich nicht, was Sie überhaupt noch überzeugen kann.

(Beifall bei der SPD.)

Ein zweites Beispiel dafür, daß das Unterrichtsangebot de facto ausgeweitet wird, ist die Grundschule. In der Grundschule haben wir derzeit de facto 85,25 Unterrichtsstunden. Wir haben dann, wenn die Stundentafel, wie sie vorgesehen ist, greifen wird, 89 Stunden, das sind de facto 3,75 Unterrichtsstunden mehr. Auch das ist mathematisch einwandfrei klar, und ich denke, das wird auch Ihnen einleuchten. Ich hoffe, ich werde in einem zweiten Durchgang in der Lage sein, Sie weiter überzeugen zu können.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer sich rasch verändernden Gesellschaft verändert sich auch die Aufgabenstellung der Schule. Die Mehrheit der Kinder wächst heute unter Bedingungen größerer sozialer Sicherheit, materiellen Wohlstands und früher nie gekannter Bildungschancen auf. Andererseits leben viele Kinder und Jugendliche auf der Schattenseite des Wohlstands und sind von Armut, Familienproblemen und Arbeitslosigkeit der Eltern besonders betroffen.

Die Situation vieler Familien hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Zunehmend mehr Kinder sind Einzelkinder oder wachsen mit nur einem Geschwisterteil oder alleinerziehenden Elternteilen auf. In vielen Familien sind beide Ehepartner berufstätig. In Flüchtlings- und Einwandererfamilien leben Kinder mit großen Unsicherheiten über ihre Zukunft. Die Kinder werden heute in der Regel mit weniger körperlicher Gewalt, sie werden offener, informierter und unabhängiger erzogen als die früheren Generationen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien aber auch die Stabilität der Partnerschaft und der Bindungen. Kinder sind heute in der Regel neugieriger, informierter, aufgeschlossener und vorurteilsfreier als früher. Sie sind auf Grund der beschriebenen Problemlagen nicht selten aber auch einsamer, unsicherer und vor allem unruhiger als die früheren Generationen.

Die Schule muß auf diese veränderten Realitäten von Kindheit, Jugend und familiärer Sozialisation angemessen reagieren können, indem sie ein verläßlicher Lebensort wird, der Kindern und Jugendlichen Raum zur Bewältigung und Verarbeitung ihrer Erfahrungen gibt.

Meine Damen und Herren, wer die Augen davor verschließt, daß Schule leider immer mehr auch Reparaturwerkstatt für gesellschaftliche Fehlentwicklungen geworden ist, verkennt die Wichtigkeit des Gutes Bildung auch für den Wirtschaftsstandort hier an der Saar. Und wer, meine Damen und Herren, wie diese Landesregierung meint, die großen Herausforderungen auf dem Bildungssektor mit einer Lehrerschaft lösen zu können, die im Durchschnitt fünfzig Jahre alt ist, der hat nicht begriffen, daß eine Haushaltssanierung zu Lasten der Zukunft unseres Landes keinen Sinn macht.

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der CDU.)

Bildungsmaßnahmen sind notwendige Zukunftsinvestitionen. Deshalb wehren wir uns vehement dagegen, daß wir im Saarland weiter die Lehrer ausbilden, die dann in Rheinland-Pfalz unterrichten, weil sie bei uns keine Anstellung finden, und daß im Saarland immer mehr Referendarinnen und Referendare dazu mißbraucht werden, strukturellen Unterrichtsbedarf abzudecken. Wir wehren uns ganz massiv dagegen, daß die aktuelle Diskussion um die Einführung der Fünftagewoche an den Schulen und die heute hier zur Debatte stehenden Manipulationen an der Stundentafel als vom Zaun gebrochene Nebenkriegsschauplätze der Landesregierung ganz offensichtlich nur einen einzigen Zweck haben, nämlich den, abzulenken von der katastrophalen Situation an den saarländischen Schulen,

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der CDU)

abzulenken vom bildungspolitischen Versagen dieser Landesregierung und abzulenken vom drohenden Kollaps, auf den das saarländische Schulsystem unweigerlich zusteuert,

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der CDU)

wenn nicht sofort finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die zukünftige Lehrerinnen- und Lehrerversorgung in unserem Land durch verstärkte Neueinstellungen sicherzustellen. Wer meint, er könne das Problem einer ganzen fehlenden Generation von Lehrerinnen und Lehrern im Saarland damit lösen, daß die heute Fünfzigjährigen künftig per Stundentafelerlaß möglichst mehr und möglichst noch länger, am besten bis zum siebzigsten Lebensjahr arbeiten, wer weiter meint, daß das Problem höherer Schülerzahlen und stärkerer Klassenfrequenzen dadurch gelöst werden kann, daß den Schülern einfach qualitativ und quantitativ der Unterricht zusammengestrichen wird, der soll sich heute hier hinstellen und erklären, wo denn bitte das Know-how für die große Zukunftsaufgabe der Umstrukturierung in diesem Land herkommen soll.

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Braun hat vom Dialog und von der Diskussion mit den Betroffenen und mit uns gesprochen. Wir haben hier ein Problem: Mit Herrn Braun diskutieren wir in seinem 68er Verbalismus, der dann darin gipfelt, daß er uns erzählen und den Eltern klarmachen will, daß Deutsch 0,09 Prozent mehr unterrichtet würde. Den Dialog mit Minister Breitenbach führen wir so, als wenn man einen Pudding an die Wand nageln würde. Das sind die beiden Dialogführer, mit denen wir, die Eltern, die Schüler und die Lehrer umzugehen haben.

(Beifall bei der CDU.)

Die Eltern hatten es damals einfach nicht durchschaut, als der schulfreie Samstag im vierzehntägigen Rhythmus eingeführt wurde, was dies an Unterrichtsabbau bedeutet. Reden Sie heute nicht über schulfreien Samstag, es geht um Unterrichtsabbau und Lehrereinsparung, und um sonst nichts.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie damals einen Fehler gemacht haben und wir uns vielleicht nicht heftig genug gewehrt haben, werden Sie dies nicht korrigieren, indem Sie einen neuen Fehler machen, denn Minus mal Minus gibt in der Mathematik Plus, im Leben, wenn es um Kinder, Schule und Ausbildung geht, ist es verheerend.

Ich will es deutlich machen an einigen Beispielen im Vergleich mit anderen Bundesländern. Herr Minister, stellen Sie sich nachher nicht hin und reden Sie von 176 Wochenstunden. In diesen 176 Wochenstunden sind sechs Klassenleiterstunden drin. Die meisten Bundesländer verzichten auf diese Klassenleiterstunden. Deshalb lese ich Ihnen jetzt einen Vergleich vor ohne Klassenleiterstunden: in der gymnasialen Oberstufe, Klassenstufe 5 bis 10, Sachsen 195 Wochenstunden, Thüringen 188, Nordrhein-Westfalen 182, Hessen 180. Jetzt lasse ich den Mittelteil weg und komme an das untere Ende: Schleswig-Holstein 176, Rheinland- Pfalz 175, Mecklenburg-Vorpommern 174, Brandenburg und das Saarland _ Schlußlicht _ mit 170 Fachunterrichtswochenstunden an den Gymnasien.

(Zuruf von der CDU: Hört, hört!)

Wir haben die schlechteste Ausbildung aller Bundesländer in Deutschland, wenn dies durchgeführt wird.

(Beifall bei der CDU.)

Der Kollege Braun hat die Diskussion um zehn und neun Schuljahre angesprochen. Sie wissen ganz genau, daß Sie hier Birnen mit Äpfeln vergleichen. Aber wenn wir schon dabei bleiben sollen, wenn Sie den Unterrichtsabbau so weitertreiben, brauchen wir nicht mehr über die Reduzierung von zehn auf neun Schuljahre zu reden. Wenn Sie den Unterrichtsabbau so weitertreiben, bleiben am Ende nur acht Schuljahre übrig.

Herr Minister, wenn es so weiter geht, wie Sie es planen, und Sie jetzt erst den Dialog mit den Betroffenen suchen, nachdem in Ihrem Ministerium vor Wochen alles bereits entschieden war, führen Sie Scheindialoge und sonst gar nichts. Wenn Sie so weitermachen, werden wir eines Tages die Busse aus Sachsen und Thüringen hier haben mit den Lehrern und den Schülern, und die Lehrer werden den Schülern zeigen, wie es damals in der DDR aussah. Das können wir dann hier im Saarland aufzeigen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Braun.

Abg. Braun (SPD):
Ich mache jetzt den weiteren Versuch, zu erklären, was Fakt ist. Fakt ist auch, daß das, was Sie uns vorwerfen als Sanktionierung einer Ausnahmesituation, so nicht zutrifft. Fakt ist, ich wiederhole es nochmals, daß es im Grundschulbereich ein Plus von 3,75 Stunden gibt und im Sekundarstufenbereich ein Plus von drei- zweidrittel Stunden. Das können Sie nicht anders sehen, als es ist.

(Abg. Müller (CDU): Im Vergleich wozu?)

Ich habe Ihnen das vorhin schon erklärt: im Vergleich zu dem, was de facto derzeit an Unterricht gehalten wird. Wenn Sie allen Ernstes fordern, daß jetzt die Stundentafel eingeführt werden soll, die derzeit auf dem Papier steht, dann muß man Sie natürlich fragen, wie Sie in der Lage sein wollen, jemals einen Haushalt zu sanieren.

(Abg. Müller (CDU): Aha! _ Abg. Beck (CDU): Jetzt kommen wir der Sache näher!)

Es gibt kein einziges Bundesland, das de facto eine solche Stundentafel hat, die wir derzeit ausgewiesen haben.

(Zuruf von der CDU.)

Nein, Sie sind nicht in der Lage, zu differenzieren. Das ist doch Ihr Problem.

(Abg. Vogtel (CDU): Jetzt wissen wir, um was es geht.)

Sie beklagen doch zu Recht gemeinsam mit uns, daß heute fast von jeder Mark, die der Steuerbürger verdient, fünfzig Pfennige weg sind. Wenn wir nicht in der Lage sind, auch im Bildungsbereich mit dazu beizutragen, daß Sparen ernst genommen wird, dann werden es von dieser Mark irgendwann siebzig Pfennige sein, und dann wird die Sicherung der heutigen Bildungsstandards gar kein Thema mehr sein. Dann können Sie über diese Klassenfrequenzen, über diese Lehrerarbeitszeit und über diese Stundentafeln überhaupt nicht mehr diskutieren.

(Abg. Müller (CDU): Wir haben verstanden, Herr Braun. Ich denke, wir sparen nicht, wir machen hier _ _)

Fakt ist weiter, Herr Müller, wenn Sie irgendwann mal in der Lage sind zuzuhören _ _ Das ist ja Ihre ewige Lümmelei hier in diesem Hause und Ihr ewiges Produzieren von Mißverständnissen, weil Sie einfach nicht in der Lage sind, zuzuhören. Das ist wieder Ihr Beitrag zur Dialogfähigkeit innerhalb dieser Gesellschaft!

(Beifall bei der SPD.)

Frau Beck hat die sogenannte Klassenleiterstunde angesprochen, die jetzt eingeführt werden soll. In Ihrer Pressemitteilung fordern Sie sicher zu Recht, daß es mehr pädagogischer Zuwendung bedarf für die Kinder. Mit dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber genau das wird mit der Einführung der Klassenleiterstunde erreicht. Diese Klassenleiterstunde dient dazu, daß aktuelle soziale Probleme der Klasse besprochen werden, dient dazu, daß Klassenfahrten, Projekte vorbesprochen werden.

(Abg. Beck (CDU): Führen Sie die zusätzlich ein.)

Sie kann natürlich auch dazu dienen _ wenn es keine sozialen Probleme gibt, wenn es keine organisatorischen Probleme gibt _, daß der Klassenleiter den Unterrichtsstoff in dieser Stunde vertieft. Das ist ihm sicher freigestellt.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Nein, Sie haben es nicht begriffen. Deutsch fällt nicht aus. Deutsch wird zumindest auf dem Stand gehalten, auf dem es sich jetzt befindet. Dasselbe gilt für die Fremdsprache, dasselbe gilt für den mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht. Im musisch-kulturellen Zweig haben Sie eine effektive Steigerung um ein Zwölftel, weil dort überhaupt keine Stunde wegfällt. Sie haben im Fach Deutsch in der Grundschule eine effektive Steigerung um ein Zwölftel, weil hier nichts geändert wird. Sie haben in der gesamten Sekundarstufe II, weil dort überhaupt nichts geändert wird, ein Plus von einem Zwölftel der gesamten Unterrichtszeit gegenüber heute.

(Abg. Müller (CDU): Sparen wir jetzt oder sparen wir nicht?)

Ich sage noch einmal, Sie sind nicht in der Lage, zu differenzieren, nicht das eine vom anderen zu unterscheiden. Man kann in der Lage sein, durch organisatorische Maßnahmen zu sparen, ohne daß es einen Bildungsabbau gibt. Das werden Sie wahrscheinlich nie begreifen.

(Beifall bei der SPD.)

Sie beklagen weiterhin, daß es jetzt wieder problematische Einstundenfächer geben könne. Auch das muß nicht so sein. Einstundenfächer muß es nur dann geben, wenn _ _

(Zuruf.)

Ich gebe zu, eher strukturkonservative Lehrer sagen: Einstundenfächer sind eher oder besser organisierbar bzw. erlauben ein kontinuierlicheres Lernen. Das ist eher ein strukturkonservatives Argument. Andere sagen: Wir werden die Gestaltungsautonomie, die ja auch greifen soll, dazu nutzen, daß wir epochalen Unterricht einführen. Das bedeutet die Möglichkeit des konzentrierteren Lernens für Schüler und bedeutet die Möglichkeit, daß die Schüler, bezogen auf einen bestimmten Zeitraum, weniger Fächer haben, als das derzeit der Fall ist. Alles in allem zielen Ihre Vorwürfe an dem, was in die Anhörung gegangen ist, total vorbei. Sie sind nicht in der Lage, zuzuhören. All das, was jetzt vorgesehen ist, bedeutet nicht Bildungsabbau, es bedeutet eine Stundentafeländerung mit dem Ziel, ein Plus an Bildung in saarländischen Schulen zu erreichen. _ Vielen Dank.

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Daniela Schlegel.

Abg. Schlegel (CDU):
Wissen Sie, als junge Abgeordnete hat man von manch einer Diskussion, die hier geführt wird, einen recht eigentümlichen Eindruck. Aber heute komme ich mir vor wie bei einer Aufführung von Rumpelstilzchen. Sie, Herr Braun, jetzt schon zweimal _ sicher wird sich der Minister in wenigen Minuten anschließen _, treten hier auf mit technokratischen Berechnungen nach dem Motto: Ach wie gut, daß niemand weiß, daß ich Bildungsabbau betreib.

(Beifall bei der CDU.)

Genau wie Rumpelstilzchen in der dritten Runde sind Sie längst erkannt und entlarvt als die Verantwortlichen für den Bildungsabbau im Saarland. Noch im August letzten Jahres erklärte die damalige Bildungsministerin gegenüber der Presse, das Saarland liege im Stundentafelumfang im Durchschnitt der alten Bundesländer, und eine Kürzung von Unterricht sei bildungspolitisch nicht vertretbar. Heute, sechs Monate später, scheint dies nicht mehr wahr zu sein. Sie können rechnen, wie Sie wollen, de facto, de jure, irreal, real, egal, durch die neue Verordnung wird den Schülern ein bisher bestehender Anspruch auf Bildung, ausgedrückt in Wochenstundenzahlen, genommen.

(Beifall bei der CDU.)

Auch wenn Sie das hier abschwächen mit dem Argument, das ist eine Vorlage, die jetzt noch in den Dialog geht und die eventuell noch abgeändert wird, mich als Jugendliche stört in diesem Punkt die Grundhaltung des Ministers, der überhaupt so eine Vorlage in die externe Anhörung bringt. Sie streichen über alle Schulformen, über alle Fächer und insbesondere _ meine Kollegen haben das ausgeführt _ in den Hauptfächern, und hier auch besonders in den Fremdsprachen. Ich weiß nicht, Herr Braun, ob Sie die Vorlage richtig gelesen haben. Aber in jedem Fall ist in meiner Vorlage, was das Gymnasium angeht, sogar in Ihrer Milchmännerrechnung _ muß man wohl sagen _ Fremdsprachenunterricht de facto gestrichen worden. Sie streichen nach dem Gießkannenprinzip ein erhebliches Maß an Unterricht, obwohl Sie genau wissen, daß ein entgegengesetzter Bedarf besteht.

Trotz Ihrer Rechenkünste und der Mogelpackung schulfreier Samstag haben dies die Schülerinnen und Schüler erkannt. Sie erleben Tag für Tag, was Ihre Sparmaßnahmen in den Schulen bewirken, und sie müssen auch Ihre neuen Verordnungen ausbaden. Nicht wir als Opposition treiben die Schüler auf die Straße; sie gehen von selbst _ aus Zorn, weil sie nicht ernst genommen werden und weil zunehmend auf ihrem Rücken zu Lasten ihrer Zukunft gespart wird.

(Beifall bei der CDU.)

Die Qualifikation der Arbeitnehmer ist einer unserer wichtigsten Standortfaktoren. Wie oft wird dieser Satz gerade von SPD- Vertretern in die Standortdebatte eingebracht. Doch handeln tun Sie nicht nach dieser Maxime. Im Gegenteil. Durch permanenten Bildungsabbau und Verschlechterung der Lernbedingungen an Schulen bringen Sie den Standortfaktor Bildung zunehmend in Gefahr.

(Beifall bei der CDU.)

Die Abnehmer beschweren sich seit langem. Die Wirtschaft klagt über das unzureichende Bildungsniveau der Absolventen, und auch die Universität ist unzufrieden. Ich frage mich, ob Sie überhaupt schon einmal auf die Idee gekommen sind, daß Betriebe ihre Ausbildung einschränken, weil sie es satt sind, im Betrieb an Allgemeinbildung das nachzuholen, was in den allgemeinbildenden Schulen versäumt worden ist.

(Beifall bei der CDU.)

Sie wollen doch _ und gerade Herr Minister Breitenbach hat sich dafür in unzähligen Presseerklärungen stark gemacht _ die berufliche Bildung aufwerten. Exzellente berufliche Bildung erfordert aber einen soliden Unterbau, der durch die allgemeinbildenden Schulen geschaffen werden muß. Die jungen Menschen in unserem Land brauchen eine Perspektive. Ihre Ausbildung ist das einzige Potential, das sie auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie als Landesregierung sind dafür verantwortlich, daß die saarländischen Schüler Chancen haben und daß sie zu den Besten gehören, und nicht das Umgekehrte ist Ihre Aufgabe.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ries.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Absicht ist es, das Thema der aktuellen Stunde in den Kontext zu stellen, der der eigentliche Anlaß der heutigen Diskussion ist, nämlich die Einführung der Fünftagewoche.

Was spricht eigentlich für die Einführung der Fünftagewoche? Wir sind der Auffassung, daß die Fünftagewoche sowohl aus familienpolitischen wie auch aus kulturpolitischen Gründen sinnvoll ist.

(Zuruf.)

Es geht um die Fünftagewoche, und Sie wollen andere Gründe anführen, um das mieszumachen. Die Entscheidung, auf den Unterricht an Samstagen verzichten zu können _ verzichten zu können, es ist Wahlrecht _, ist mit Blick auf die Veränderungen in der Arbeitswelt und ist mit Blick auf das veränderte Freizeit verhalten mehr als geboten. Vor allem die gestiegene Erwerbstätigkeit der Mütter hat den Wunsch gestärkt, das Wochenende mit der ganzen Familie zu verbringen. Das heißt auch, mit dem Kind gemeinsame Ausflüge durchzuführen, ein gemeinsames langes Wochenende miteinander zu verbringen. Auch das ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, meine Damen und Herren.

(Abg. Beck (CDU): Vor allem für die Lehrer.)

Längere Erholungsphasen _ damit erzähle ich nichts Neues _ haben auch einen höheren Erholungswert. Schule ist ja nicht nur Bildungsanstalt, meine Damen und Herren, Schule ist auch Arbeitsplatz für Schüler und Schülerinnen, und Schule ist auch Arbeitsplatz für Lehrerinnen und Lehrer. Der bisherige Ganzwochenunterricht hat für Schüler und Schülerinnen wie auch für Lehrer und Lehrerinnen gravierende Belastungen zur Folge. Es gibt kaum noch Berufssparten, die an sechs Tagen in der Woche arbeiten. Die meisten haben schon ewig lange die Fünftagewoche. Wer samstags aus der Schule kommt, dem kreisen oft noch die Probleme des Vormittags im Kopf herum, ob es sich um Schüler handelt, ob es sich um Lehrerinnen und Lehrer handelt. Wenn sonntags dann noch vorbereitet werden muß, wenn montags Unterricht beginnt, dann heißt das, daß diese Menschen überhaupt keinen freien Tag haben. Allein schon deshalb ist es geboten, das einzuführen.

(Zuruf von der CDU: Um welchen Preis, das ist die Frage.)

Die Fünftagewoche hat einen höheren Erholungswert _ das ist arbeitsmedizinisch belegt _, hat einen höheren Freizeitwert und hat auch familienpolitisch sehr sinnvolle Ansätze. Seit zirka zwei Jahren, meine Damen und Herren, haben wir im Grundschulbereich bereits die Möglichkeit der Einführung der Fünftagewoche.

(Zuruf: Zum Thema!)

Das ist Ausgang des Themas. Bei jeder Einführung der Fünftagewoche ist es zu Korrekturen der Stundentafel gekommen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Lassen Sie mich doch einmal zum Thema kommen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Wahrscheinlich, weil Sie es nicht verstehen. Ich muß doch vorbereiten, in welchem Kontext die Stundentafeln korrigiert werden müssen. _ Eine große Zahl von Grundschulen hat von der Fünftagewoche Gebrauch gemacht. Mehr als fünfzig Prozent der Grundschulen sind davon überzeugt, daß es die bessere Lösung ist. Ich weiß auch durch Gespräche, die wir mit Eltern geführt haben, auch mit Schülern und mit Lehrerinnen und Lehrern, daß die Fünftagewoche gewollt ist.

(Abg. Müller (CDU): So, jetzt zum Thema!)

Die Einführung bedeutet auch, meine Damen und Herren, eine Angleichung an andere Bundesländer, die diese Fünftagewoche schon lange haben.

(Abg. Müller (CDU): Falsch!)

Ach, falsch! Die neuen Bundesländer haben das direkt nach der Herbstrevolution eingeführt. Hamburg, Bremen und Bayern haben es schon ewig. Ich habe gestern mit einer Frau gesprochen, die hat gesagt, vor dreißig Jahren ist sie schon fünf Tage in der Woche in die Schule gegangen.

(Abg. Beck (CDU): Mit welcher Stundentafel?)

In Berlin ist grundsätzlich samstags schulfrei. Sie scheinen das rollierende System nicht verstanden zu haben. In Hessen wurde die Fünftagewoche 1993 eingeführt, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 1993 und 1994. In keinem Land gibt es noch ausschließlich die Sechstagewoche.

Wie ist nun bei uns die Situation? Die Eltern wollen es überwiegend, die Lehrer wollen es, die Schüler wollen es, der SLLV will es, der Realschullehrerverband will es, die GEW will es, in Berufsschulen haben wir die Fünftagewoche schon überwiegend und im Sonderschulbereich ebenfalls. Es soll auch niemand gezwungen werden, die Fünftagewoche einzuführen. Deswegen haben die Gymnasien, wenn sie es nicht wollen, die Möglichkeit, das rollierende System zu nutzen und zwei freie Samstage als Wahl weiterhin durchzusetzen.

Die Einführung hat in allen Bundesländern _ das habe ich schon gesagt _ zu Korrekturen der Stundentafel geführt. Ich vermute einmal, daß in der nächsten Zeit die Stundentafeln so vergleichbar sind, daß sie kompatibel sind. Die Grenzen, die vorgegeben sind, meine Damen und Herren _ das ist für Sie vielleicht wichtig, damit Sie verstehen, von was wir reden _, sind nämlich die Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz, die Mindestquoten an Fächern vorgeben, die Auflagen für die Anerkennung, die Abschlüsse und die Rahmenbedingungen für Prüfungen vorgeben. Und genau darin müssen wir auch unseren Spielraum definieren. Deswegen sind die Unterschiede überhaupt nicht sehr groß. Hinzu kommt, daß in den meisten Fächern, und das hat Herr Braun mehrfach vergeblich hier versucht _ _

(Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Frau Abgeordnete Ries, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Ries (SPD):
Ja, noch einen Satz.

Präsident Kasper:
Einen Satz, bitte.

Abg. Ries (SPD):
Wir haben in der Vergangenheit 188 Stunden auf dem Papier unterrichtet, tatsächlich nur 172,3 Stunden.

(Zurufe von der CDU.)

In Zukunft werden es 176 Stunden sein, also mehr Unterricht für die Schülerinnen und Schüler, nicht weniger.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf: Thema verfehlt! _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Für Bündnis 90/Die Grünen ist es wesentlich, daß an den saarländischen Schulen ein weiterer Frust vermieden wird. Die saarländischen Schulen sind seit Jahren von großen Frustrationserlebnissen geplagt durch verschiedene Schulformen und dauernde Änderungen. Deshalb ist an den Bildungsminister die Forderung zu stellen, daß er einen Dialog mit den Betroffenen führt zu dieser Stundentafeländerung, zu dieser Fünftagewoche-Diskussion.

(Abg. Müller (CDU): Das sind doch nur Scheindialoge, die er führt.)

An den Schulen besteht ein großes Interesse bei der Elternvertretung, bei der Lehrerschaft natürlich, bei der Schülervertretung an Aufklärung, was denn nun diese Regierung vorhat. Wenn über Diskussion Fünftagewoche die Stundentafeln geändert werden, dann müssen die Leute wissen und sie müssen aufgeklärt werden, ob damit ein Unterrichtsabbau einhergeht. Und vorher darf nichts laufen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wenn wir die Schulen noch einmal fördern wollen und den Unterricht noch einmal für alle Beteiligten angenehm gestalten wollen, dann dürfen wir nicht so weiterfahren wie in der Vergangenheit, sondern müssen die Betroffenen bei jeglicher Neuerung einbeziehen. Das ist die Forderung, die wir an die Regierung stellen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir vom Bündnis 90/Die Grünen, um diese Dialogfähigkeit zu fördern und auch andere Schwachpunkte an den Schulen aufzugreifen, die Idee, endlich eine Klassenleiter-/Klassenleiterinnenstunde einzuführen. Das ist sicherlich ein richtiges Zeichen. Es darf nicht auf Kosten von Fachunterricht gehen. Das ist der Punkt, der besprochen werden muß und der auch zu fordern ist.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Was aber heute unbedingt auch in dieser Diskussion gesagt werden muß, ist, daß im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals ein Abbau von Lehrerstellen geplant ist. Und das ist der eigentliche Skandal. Änderungen an Schulen, wenn sie besprochen werden, wenn die Leute einbezogen werden, dagegen wird sich niemand wehren. Aber der Skandal, der sich in den nächsten Monaten hier abspielen wird, ist, daß weiterhin Lehrer- und Lehrerinnenstellen eingespart werden. Und dann kann ich reformieren, wie ich will: Wenn keine Lehrer und Lehrerinnen da sind oder die Klassen 30 oder 33 Kinder haben, wenn kein Förderunterricht für deutsche Sprache integriert ist, dann kann ich an den saarländischen Schulen nicht mehr die Qualität halten, die wir für diesen Wirtschaftsstandort, aber vor allem auch als Gesellschaft gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen erbringen müssen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Wir haben die Bildung nicht nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zu sehen; wir haben als Gesellschaft eine Verpflichtung, den Kindern Bildung zur Verfügung zu stellen. _ Danke.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Volz.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Abg. Volz (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Parlamentsdebatte heißt: Einführung der Fünftagewoche an den saarländischen Schulen.

(Lachen und Zurufe bei der CDU.)

Daran ändert es auch nichts, daß man hier ein Chaosszenario aufzeigt.

(Zuruf.)

Ja, Sie würden ab und zu auch besser zuhören, Herr Kollege; vielleicht könnten Sie dann noch etwas mitnehmen.

(Sprechen.)

Es nützt überhaupt nichts, ständig in Chaos zu machen oder in diesem Zusammenhang gar von einer Mogelpackung zu sprechen. Das muß ich der Kollegin von der Opposition dann doch sagen, denn dies ist im Grunde eine Beleidigung der Eltern, der Schüler und der Lehrer in diesem Land, die die Fünftagewoche wollen und seit langem fordern.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich sage es hier ganz klar noch einmal: Die Fünftagewoche wird seit langem von Schülern, Schülervertretungen, von Eltern und Elternvertretungen und auch von den Verbänden, die die meisten Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes repräsentieren, gefordert. Das ist nachzulesen. Das ist gewollt.

(Abg. Schreier (CDU): Stundentafelabbau.)

Verehrter Kollege, Sie machen heute morgen Ihrem Namen wieder alle Ehre oder Unehre. Es tut mir furchtbar leid. Besseres fällt Ihnen nicht ein, als hier ständig dazwischenzubrüllen. Das will ich Ihnen schon sagen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Was Sie hier haben wollen, ist eine Showveranstaltung. Gut, die können Sie sich heute morgen leisten. Aber das ändert nichts an objektiven Fakten. Man wird sich, wenn das Ganze vorbei ist, in der Anhörung im zuständigen Ausschuß halt mit den Elternvertretern, den Schülervertretern und auch den Vertretern der Lehrerverbände zusammensetzen müssen, um zu einer Lösung zu finden. Daran ändert überhaupt nichts, daß Sie hier diese Veranstaltung inszenieren.

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Schreier (CDU).)

Liebe Kollegin Beck, Ihre Argumente sind so kariert wie das, was Sie gerade anhaben: ziemlich klein. Es gibt größere.

(Heiterkeit. _ Zurufe von der CDU: Sehen Sie sich einmal Ihre Karos an, Herr Volz.)

Wenn wir hier argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird offensichtlich immer wieder eines vergessen. Die Schule ist _ wenn Sie immer wieder nur mit der einen Seite argumentieren _ halt nicht nur ein Ausbildungsort, sie ist auch noch eine Arbeitsstätte. Das sollte man sehen, wenn es darum geht, auf zwei Seiten Argumente auszutauschen. Das sollte man durchaus bedenken. Und wenn vorhin angesprochen wurde, daß in anderen Ländern im Vergleich zum Saarland noch eine Vielzahl von Lehrern eingestellt wird, dann muß ich eines sagen. Ich habe in einem anderen Bundesland lange Jahre an Schulen unterrichtet.

(Abg. Gehring (CDU): Die armen Kinder! _ Heiterkeit.)

Danke, Herr Kollege. _ Wenn dort entsprechender Bedarf besteht _ und das kann man empirisch nachweisen _, liegt das daran, daß man über Jahre hinweg, gerade auch in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, versäumt hat, auf die entsprechenden Sollzahlen bei den Lehrerstellen aufzufüllen. Das muß man ganz klar sagen.

(Abg. Schreier (CDU): Wieso wird weniger mehr? Erklären Sie das einmal.)

Lieber Herr Kollege, was diese Dinge angeht, ist in zwei Beiträgen festgestellt worden _ das kann man hier durch Zwischenrufe nicht einfach wegdiskutieren _, daß in Zukunft an den Schulen dieses Landes effektiv mehr unterrichtet wird, als es bislang der Fall war.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich will dies nicht wiederholen; es ist Ihnen bekannt. Ich kann nur noch einmal appellieren, daß man zu einer vernünftigen Lösung kommt, wenn man die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter gehört hat. Es nützt nichts, hier nur diese Showveranstaltung zu führen. Ich sage es noch einmal: Ich gehe davon aus, daß wir in Kürze in dieser Richtung eine einvernehmliche Lösung finden werden. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ries, lieber Herr Volz, es geht hier nicht bzw. nur vordergründig um die Einführung der Fünftagewoche. In Wirklichkeit geht es um den mit der Einführung der Fünftagewoche verbundenen Unterrichtsausfall und Unterrichtsabbau. Ich glaube, das ist hier noch nicht richtig verstanden worden.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Herr Braun, ich wundere mich immer wieder, wie Sie als Pädagoge wider eigenes besseres Wissen sich hier hinstellen _ oder vielleicht auch sich hier hinstellen müssen _ und etwas verteidigen, von dem Sie wissen, daß es nicht gut ist.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Gestern abend hat Jörg Gehlen im Aktuellen Bericht davon gesprochen, daß hier ein Mißstand zementiert werden soll, und ich glaube, er hat recht. Ich möchte nur noch zwei, drei Dinge in diesem Zusammenhang sagen, die mir ziemlich wichtig sind. Es wird bei dieser Diskussion offensichtlich immer wieder vergessen, daß in der Bildungspolitik an erster Stelle die Sorge um die Kinder und die Jugendlichen stehen muß.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Die Schulpolitik dieser Landesregierung macht auf mich nicht den Eindruck, daß dieser Grundsatz wirklich beherzigt wird. Im Gegenteil. Ihre Politik in diesem Bereich ist geprägt von mangelnder Daseinsvorsorge und gefährlicher Flickschusterei. Die heutige Diskussion um die Stundentafel und die Einführung der Fünftagewoche ist nur der Bruchteil eines gigantischen Ablenkungsmanövers. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es liegt an Ihnen, endlich zu erkennen, daß wir im Saarland zu wenige und zu alte Lehrerinnen und Lehrer haben, mit allen damit verbundenen Nachteilen: mit einem hohen Krankenstand, mit einer erschreckend hohen Zahl krankheitsbedingter Frühpensionierungen, mit einer immer stärkeren Verbreitung des Burn-out-Syndroms in der saarländischen Lehrerschaft. Und, Herr Braun, Sie mögen versuchen, diese gravierenden Zustände auch weiterhin statistisch schönzureden, es wird Ihnen nichts nützen. Die Zeche zahlen heute unsere Kinder und morgen unser Land.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die heutige Debatte habe ich die Unterlagen für die externe Anhörung bereits gestern den Mitgliedern des Landtagsausschusses für Bildung, Kultur und Wissenschaft zugestellt, in der Hoffnung, daß dies der Wahrheitsfindung helfen möge. Das ist leider nur in Teilen gelungen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, ich muß erkennen, daß dies bei Ihrer Fraktion leider nicht so gefruchtet hat, wie ich es gehofft hatte.

(Abg. Schreier (CDU): Wir sind Ihnen nicht auf den Leim gegangen. Sie überzeugen damit nicht, weder die Öffentlichkeit noch uns.)

Ich habe den Unterlagen für die Anhörung auch noch Erläuterungen beigegeben.

(Abg. Schreier (CDU): Wegen des schlechten Gewissens.)

Nein, nicht wegen des schlechten Gewissens, Herr Schreier, sondern weil ich Ihrer Urteilsfähigkeit ein wenig auf die Sprünge helfen wollte. Aber das hat auch nichts gefruchtet, obwohl diese Erläuterungen sehr präzise sind, so daß jedermann sie lesen konnte. Sie gehen ebenfalls in die allgemeine Anhörung. Alle Eltern, alle Schülervertreter und alle Lehrer werden sich ein sehr konkretes Bild vom Sachstand machen können. Ich empfehle auch Ihnen, diese Erläuterungen zu lesen, wenn Sie es bisher noch nicht getan haben, was ganz offensichtlich der Fall ist.

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Schreier (CDU).)

Es gibt zwei Themen, die wir heute haben. Das eine ist die Fünftagewoche, das andere ist die Stundentafel im Zusammenhang mit der Fünftagewoche.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Die Fünftagewoche gibt es an fast allen Schulen in Deutschland, und es gibt ein großes Interesse bei Eltern, Lehrern und Schülern an ihr. Deshalb werden wir sie mit Beginn des kommenden Schuljahres als Regelorganisationsform anbieten. Aber es mag regionale, lokale oder auch in der Tradition der einzelnen Schulen liegende Gründe geben, die eine Abweichung sinnvoll erscheinen lassen. Deshalb haben wir wiederum in Übereinstimmung mit allen anderen Bundesländern vorgesehen, daß die Schulkonferenz Abweichungen von dieser Regelung beschließen kann. Soweit zur Fünftagewoche.

Nun zu dem Zusammenhang zwischen Stundentafel und Fünftagewoche. Die Sache hat, wie fast alles im Bereich der Bildungspolitik, ihre Vorgeschichte. Diese Vorgeschichte begann 1981 mit einem Erlaß über die Einführung unterrichtsfreier Samstage, den der damalige Kultusminister Knies herausgegeben hatte. Knies hat 1981 verfügt: An allen Schulen des Landes sind fünf Samstage unterrichtsfrei. Der an den unterrichtsfreien Samstagen ausfallende Unterricht wird nicht nachgeholt. Es ist zu beachten, daß an einem Schultag nicht mehr als acht Unterrichtsstunden erteilt werden. _ Das war der Ausgangspunkt. Diese fünf freien Tage sind von der Lehrerschaft billigend zur Kenntnis genommen worden.

Der Kollege Zeitel hat dann im Wahlkampf 1984 die Zahl fünf auf zehn erhöht.

(Abg. Vogtel (CDU): War das der Wahlkampf, wo Sie 500 Lehrer mehr einstellen wollten?)

Es war der Wahlkampf 1984, wo Herrn Zeitel und der CDU dieses auch nichts mehr genutzt hat, Herr Vogtel.

(Zurufe von der CDU.)

Das hat keinen Zweck, wir wollen doch miteinander reden. Warum schreien Sie immer dazwischen? Ich habe Ihnen, Herr Schreier, geduldig zugehört. Ich kann mir das natürlich auch erlauben, weil ich soviel Redezeit habe, wie ich will. Ich habe Ihnen aber auch geduldig zugehört in der Erwartung, daß irgendwann sachliche Argumente kommen. Diese Erwartung sollten Sie auch hegen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Ich komme zum Erlaß des Herrn Zeitel. Er hat damals, beraten von einigen christdemokratischen Schulmännern und Verbandsfunktionären _ Herr Schreier weiß, von wem ich jetzt rede _, die Zahl der freien Samstage von fünf auf zehn erhöht und hat die Regelung mit übernommen, wonach der ausfallende Unterricht nicht nachgeholt wird. Er hat dies erneut verfügt. Die einzige Einschränkung war, daß nicht mehr als acht Stunden Unterricht an einem Schultag erteilt werden dürfen. Das war die einzige pädagogische Bremse.

(Abg. Müller (CDU): Was hat die SPD damals dazu gesagt?)

Von daher, meine Damen und Herren, stimmten dann auch die Aussagen der CDU zur damaligen Zeit über die Unterrichtszeit in der Grundschule nicht. Durch das, was Knies und Zeitel erlassen haben, wurde die tatsächliche Unterrichtszeit in den Grundschulen bereits um vier Stunden und in den weiterführenden Schulen bereits um acht Stunden reduziert. Das heißt, die Stundentafel der letzten Regierung Zeyer unter dem Kultusminister Zeitel stimmte nicht mit der Realität in den Schulen überein. Das ist der tatsächliche Sachverhalt.

Im Einvernehmen mit den Lehrerverbänden _ einige sind hier, ich begrüße sie _ ist dann 1992 eine erneute Reduzierung der Lehrerarbeitszeit vorgenommen worden mit dem Ergebnis einer tatsächlichen Reduzierung des Unterrichts, und zwar einer Reduzierung des Unterrichts an den Grundschulen um acht Stunden und an den weiterführenden Schulen um sechzehn Stunden. Das ist die Realität. Sie alle, die hier Bildungspolitik gemacht haben, haben dieses billigend zur Kenntnis genommen.

Was ich jetzt mache, ist nichts anderes, als die Voraussetzungen für die Einführung der Fünftagewoche auf der Basis der bisherigen effektiven Unterrichtszeit zu schaffen. Ich will die effektive Unterrichtszeit an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen erhöhen, an den Grundschulen um rund drei Stunden, an den weiterführenden Schulen um rund vier Stunden. Es kommt also nicht zu einer Verkürzung der Unterrichtszeit, es kommt tatsächlich zu einer Vermehrung der effektiven Unterrichtszeit.

(Abg. Schreier (CDU): Lügen Sie sich doch nicht selbst in die Tasche! Sie sollten sich schämen, so etwas zu erzählen. Sie machen das wider besseres Wissen, Herr Minister!)

Herr Schreier, ich mache dieses nicht wider besseres Wissen. Sie wissen, daß die effektive Unterrichtszeit an den Grundschulen 85 Stunden beträgt,

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU))

daß sie nach meinem Willen an den Grundschulen 89 Stunden betragen soll. Sie wissen, daß die effektive Unterrichtszeit an den weiterführenden Schulen 172 Stunden beträgt und daß ich diese Unterrichtszeit auf 176 Stunden anheben will.

(Zurufe von der CDU.)

Ich muß überhaupt nichts geben. Sie müssen bei der Wahrheit bleiben, lügen Sie doch nicht ständig!

(Beifall bei der SPD. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Herr Schreier, die infame Art, in der Sie hier wider besseres Wissen Lügen verbreiten _ ich habe Ihnen die Unterlagen geschickt _ _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, lesen Sie es doch durch! Sind Sie nicht einmal dazu in der Lage? Sie lügen doch!

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Breitenbach.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Schreier, ich weiß, nomen est omen, aber jetzt halten Sie doch einmal einen Moment den Mund, damit ich mich zur Sache äußern kann. Sie haben gesagt, an den Gymnasien gibt es weniger Fachunterricht. Dieses ist effektiv unwahr. Weder im Fach Deutsch noch im Fach Mathematik _ _

(Abg. Beck (CDU): Was Sie sagen, ist unwahr!)

Frau Beck, Sie können es nachlesen. Sind Sie dazu nicht in der Lage? Sie können es nachlesen, es liegt auf Ihrem Tisch! Sind Sie zu dumm dazu?

(Zurufe von der CDU.)

Ich komme wieder zur Sache. Vielleicht kapiert Frau Beck einmal Zahlen als solche. Ich wiederhole es noch einmal, und das ist zu belegen mit Zahlen, die die Dame Beck und der Herr Schreier auf dem Tisch liegen haben: An den Gymnasien wird weder in Deutsch noch in Mathematik, noch in den drei Fremdsprachen insgesamt, noch in den drei Naturwissenschaften, noch in den drei gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, noch in den künstlerischen Fächern gekürzt.

(Abg. Schreier (CDU): Aber in den Hauptfächern!)

Jetzt sage ich das gleiche noch einmal. An den Gymnasien wird weder in dem Hauptfach Deutsch noch in dem Hauptfach Mathematik, noch in den Hauptfächern der drei Fremdsprachen, noch in den drei Naturwissenschaften, noch in den drei gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, noch in den künstlerischen Fächern gekürzt.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Soll ich es noch einmal vorlesen?

(Abg. Schreier (CDU): Sie sagen nie dazu, gegenüber welchem Ist-Stand!)

Oh, Herr Schreier, sind Sie wirklich so dämlich, daß Sie nicht wissen, daß ich mich auf das gegenwärtige Schuljahr beziehe?

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Schreier (CDU).)

Ich frage mich wirklich, wie ein Zuhörer der heutigen Debatte diese objektiv gegen die Wahrheit sprechenden Unterstellungen des Herrn Schreier verstehen soll.

(Weitere Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Schreier (CDU).)

Darf ich vielleicht einmal ausreden? Ich plappere Ihnen ja auch nicht dazwischen. Auch wenn Sie hier den größten Unsinn sagen, höre ich geduldig zu in der Hoffnung, irgendwann ein Körnchen Wahrheit zu finden, auch wenn das leider nicht der Fall ist.

Ich will es noch einmal sagen: Wir kürzen nicht die effektive Schulzeit, sondern wir erhöhen sie _ an der Grundschule um drei Stunden und an den weiterführenden Schulen um vier Stunden.

Zweitens. Wir wollen an den weiterführenden Schulen die Klassenleiterstunden einführen. Frau Beck hat sich dagegen ausgesprochen. Natürlich müssen wir das in der Anhörung diskutieren. Es wurde gesagt, damit lägen wir weit unter den Stundentafeln der anderen Länder, und in Ihrer Presseerklärung sind Sie dann auf die Stundentafeln der Grundschulen eingegangen.

(Abg. Beck (CDU): Nein!)

Also entschuldigen Sie, in Ihrer Presseerklärung sind Sie auf die Stundentafeln der Grundschulen eingegangen. Lesen Sie doch Ihre eigene Presseerklärung, Frau Beck. Sie sollten einmal Ihre Presseerklärung lesen und dann nicht in der Debatte durch Zwischenrufe die Unwahrheit sagen. Ich beziehe mich jetzt auf die Presseerklärung der CDU. Ich hoffe, das ist zulässig, Frau Beck.

Wir werden demnächst 89 effektive Unterrichtsstunden an den Grundschulen haben. Weniger Stunden an den Grundschulen haben die Länder Berlin _ allerdings muß man zugeben, daß es in Berlin keinen Religionsunterricht gibt _, Brandenburg _ auch dort gibt es keinen Religionsunterricht _, Bremen, reduzierter Religionsunterricht, Hessen, reduzierter Religionsunterricht, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Eine ganze Reihe von Ländern haben also weniger Unterricht an der Grundschule als das Saarland. Sie haben aber zusätzlichen Förderunterricht.

Dieser Förderunterricht ist, wenn Sie Ihre Unterlagen, die ich Ihnen geschickt habe, einmal durchsehen, auch im Saarland an den Grundschulen vorgesehen. Wir haben das ausdrücklich mit in die Stundentafeln aufgenommen, die Ermächtigung Förderunterricht zu erteilen. Das ist auch richtig so. Wir müssen auf die speziellen Bedingungen der einzelnen Schulen eingehen. Wir haben Schulen im Land mit hohem Ausländeranteil, wir haben Schulen im Land in sozialen Brennpunkten, wo die Situation anders ist. Wir gehen also nicht mit der Gießkanne übers Land, sondern in den Grundschulen, wo ein zusätzlicher Förderungsbedarf gegeben ist, werden den Schulen zusätzliche Stunden zugewiesen mit dem Ziel, behinderte Schülerinnen und Schüler zu integrieren, ausländischen Schülerinnen und Schülern bei der sozialen Integration zu helfen, in sozialen Brennpunkten die Integrationsprobleme, die alle Schülerinnen und Schüler in der Grundschule haben, zu bewältigen.

Dies ist ausdrücklich mit in die Anhörung der Stundentafel gegeben. Nur so kann Politik stattfinden. Das, was der Abgeordnete Pollak gesagt hat, wir hätten weniger Lehrerstunden pro Schüler, ist _ Herr Pollak, Sie müssen das wissen _ falsch. An anderer Stelle haben Sie gesagt, das Land würde sich kaputtsparen und würde zuwenig für die Schulen ausgeben. Wir geben pro Kopf der Bevölkerung und pro Schüler mehr aus als im Bundesdurchschnitt. Das wissen Sie auch.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Und was ist mit dem Altersdurchschnitt?)

Da haben Sie recht, der Altersdurchschnitt ist ein anderer als im Bundesdurchschnitt. Aber nun kann man Lehrer nicht totschlagen, sie sind nun einmal im Saarland älter als sonstwo. Aber, Herr Kollege Pollak, Sie sollten dann doch hier keine unrichtigen Behauptungen aufstellen. Ich muß es noch einmal sagen: Das Saarland gibt für seine Schulen mehr aus als die anderen Länder im Bundesschnitt.

(Abg. Schreier (CDU): Weil wir die teuersten Schulformen haben.)

Herr Schreier, jetzt sagen Sie schon wieder die Unwahrheit, Sie sagen immer die Unwahrheit, das ist Ihr Problem. In einer Situation, wo wir auf die Unterstützung des Bundes und der anderen Länder bei der Teilentschuldung angewiesen sind, ist dies natürlich ein Punkt, der uns vorgehalten wird. Es ist doch nicht ehrenrührig, daß wir sagen, wir wollen unsere Ausgaben für das Bildungswesen so gestalten, wie dies in den anderen Bundesländern, die uns finanziell unterstützen, auch der Fall ist. Dies ist eine Gestaltungsaufgabe der Landesregierung; dieser Gestaltungsaufgabe stelle ich mich. Darüber hinaus will ich die pädagogische Qualität nicht ändern. Deshalb habe ich bewußt die Vergleichszahlen mit den Grundschulen der anderen Länder _ _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, hören Sie doch auf, ständig dazwischenzuquaken.

(Abg. Müller (CDU): Wo sind wir denn hier. Wissen Sie nicht wie es im Parlament zugeht?)

Herr Müller, ich werde nie die Illusion aufgeben, daß man im Parlament miteinander diskutieren kann. Wenn Sie Diskutieren mit Dazwischenschreien verwechseln, ist das eine andere Kommunikationsform. Das ist jedenfalls nicht mein Stil.

(Abg. Müller (CDU): Ich lasse mir nicht einmal von Ihnen den Mund verbieten.)

Der sitzt dahinten und quakt immer dazwischen.

(Abg. Müller (CDU): Das ist mein Recht.)

Ja sicher, es dient aber nicht der Wahrheitsfindung.

Ich komme zum Schluß. Ich möchte die wichtigsten Fakten wiederholen. Erstens. Von Beginn des nächsten Schuljahres an wird im Saarland die Fünftagewoche eingeführt, so wie in der überwiegenden Mehrzahl aller Schulen in Deutschland. Zweitens. Wo besondere Bedingungen an den Schulen dies nötig machen, kann die Schulkonferenz eine Abweichung davon beschließen, ohne daß dieses Einfluß auf die Stundentafel hat. Drittens. Das bisherige sogenannte rollierende System wird abgeschafft, und damit wird auch die implizite Kürzung von Stunden, die gegenwärtig an den Grundschulen acht Stunden und an den weiterführenden Schulen sechzehn Stunden beträgt, abgeschafft. Viertens. Die Stundentafel, die jetzt in die Anhörung eingebracht ist, enthält effektiv 3,75 Stunden mehr an den Grundschulen und vier Stunden bei den weiterführenden Schulen. Dies bedeutet effektiv mehr Unterrichtszeit. Fünftens. Der Fachunterricht wird dabei nicht gekürzt gegenüber dem bisherigen Zustand. Ich erläutere das noch einmal am Beispiel des Gymnasiums, weil die CDU jetzt offensichtlich ihre Liebe zum Gymnasium entdeckt hat. Weder in Deutsch noch in Mathematik, noch in den drei Fremdsprachen insgesamt, noch in den drei Naturwissenschaften insgesamt, noch in den drei gesellschaftswissenschaftlichen Fächern insgesamt, noch in den künstlerischen Fächern insgesamt kommt es zu einer Reduzierung der Unterrichtszeit, gemessen an dem jetzigen Unterricht.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Klassenlehrerstunden sollen an allen weiterführenden Schulen eingeführt werden. Wenn das Argument von Frau Beck sich durchsetzen sollte, daß man Klassenlehrerstunden nicht will und dafür den Fachunterricht erhöhen will, so wie Frau Beck das mehrfach in die Debatte eingebracht hat, werden wir den Fachunterricht erhöhen. Ich glaube allerdings nicht, daß das so sein wird, sondern ich glaube, daß Frau Beck hier auf verlorenem Posten steht.

Dies ist die Situation, meine Damen und Herren. Das alles birgt keine großen Geheimnisse, und man wird auch wenig Wahlkampfmunition daraus ableiten können. Ich nehme an, daß Herr Schreier nun noch einmal die Gelegenheit benutzen wird, Fakten, die ja nun wirklich ganz simpel sind, so zu verdrehen und soviel Nebel zu werfen, daß die Sache niemand mehr versteht. _ Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Breitenbach, es ist in der Tat so: Niemand versteht, was Sie hier vorgetragen haben. Niemand versteht draußen, wie man ein größeres Angebot durch weniger Stunden anbieten will. Das versteht draußen in der Tat niemand.

(Beifall bei der CDU.)

Sie machen folgendes: Gegenüber den Stundentafeln, die jetzt bestehen _ das ist die Meßlatte _, kürzen Sie den Fachunterricht in allen Schulformen. Sie kürzen in der Grundschule, Sie kürzen in allen weiterführenden Schulen. Meine Damen und Herren, nur ein Beispiel für die Nebelkerzen, die Sie werfen, die Sie jedenfalls zu werfen versuchen. 1986 hatte ein Schüler am Gymnasium in der Klassenstufe 5 bis 10 191 Fachunterrichtsstunden. 1990 hatte er 188 Fachunterrichtsstunden, und durch Ihre neue Stundentafel gehen Sie jetzt auf 170 reine Fachunterrichtsstunden. Wenn das keine Kürzung ist, dann frage ich mich, was denn noch als Kürzung zu bezeichnen ist.

(Beifall bei der CDU.)

Und, Herr Minister, hören Sie auf, Zusammenhänge herzustellen, wo es keine Zusammenhänge gibt. Sie versuchen mit Roßtäuschertricks, einen Zusammenhang herzustellen zwischen schulfreiem Samstag und Stundentafelkürzung. Ich sage Ihnen: Der schulfreie Samstag ist keine notwendige Begründung, um die Stundentafel zu verkürzen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: In keinem anderen Bundesland haben die Schüler weniger Wochenunterrichtsstunden als im Saarland, und dennoch ist der schulfreie Samstag in den meisten anderen Bundesländern eingeführt. Wie können Sie behaupten, es gebe hier einen Zusammenhang!

(Beifall bei der CDU.)

Der allerbeste Beweis ist die Grundschule. Sie kürzen den Unterricht in der Grundschule von 93 auf 89 Stunden, obwohl in der Grundschule gar keine Not besteht, bei der Einführung des schulfreien Samstags die Stundentafel zu kürzen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie dann behaupten, wir hätten das im Vergleich zu anderen Bundesländern zu sehen, in der Tat: in der Grundschule auch. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben die Grundschüler mehr Wochenunterricht als hier bei uns.

Nun zur Klassenlehrerstunde. Meine Damen und Herren, wir begrüßen diese Klassenlehrerstunde, weil wir meinen, daß mehr Pädagogik, mehr Beschäftigung im sozialen Lernen in die Schule gehört. Aber diese Klassenlehrerstunde darf nicht zu Lasten des Fachunterrichtes gehen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie gehen aber hin und bringen sie in Zusammenhang mit dem Fachunterricht. Eine Erhöhung des Lehrerstundendeputats für diese Klassenlehrerstunde, das wäre effektiv etwas gemacht und im übrigen auch Gleichbehandlung für die Schüler. Jetzt hat einmal der Sportunterricht mehr Stunden, einmal der Deutschunterricht, einmal der Mathematikunterricht oder andere Fächer, je nachdem, welches Fach der Klassenleiter hat. Das ist keine Chancengerechtigkeit für die Schüler.

Insgesamt, meine Damen und Herren, wird versucht, mit Roßtäuschertricks und Nebelkerzen die Öffentlichkeit zu täuschen. Unser Thema ist nicht der schulfreie Samstag, unser Thema ist die Frage: Wie können wir es erreichen, daß die Qualität der Schulen im Saarland gesichert bleibt? Durch die Stundentafelkürzungen, durch die Kürzung des Fachunterrichtes sichern Sie nicht die Qualität, Sie bringen weniger Qualität in die Schulen und ruinieren das saarländische Schulwesen.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.


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