Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland (Drucksache 11/140).

Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Leo Stefan Schmitt das Wort.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu einem Thema, das, wie bereits im Antrag zu sehen ist, ein gemeinsamer Antrag, ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller drei im saarländischen Landtag vertretenen Parteien ist; es geht um den Landessportverband des Saarlandes. Es wird sich die Frage stellen, warum beim Landessportverband, der über viele Jahrzehnte Hervorragendes im Bereich des Sportes, im Bereich des Jugendsportes, des Breitensportes und des Spitzensportes geleistet hat, eine gesetzliche Neuregelung notwendig ist. Gestatten Sie mir, dies ganz kurz im Namen der drei Parteien zu begründen.

Der Landessportverband für das Saarland hat derzeit seine rechtliche Grundlage in einem Gesetz über den Vereinssport im Saarland aus dem Jahre 1950 _ 13. Juli 1950 _ und in der nach § 4 dieses Gesetzes ergangenen Verordnung zur Errichtung des Landessportverbandes für das Saarland als Körperschaft des öffentlichen Rechtes vom 28. Februar 1953 in Verbindung mit der von der Verordnung ausdrücklich in Bezug genommenen und gleichzeitig veröffentlichten Satzung.

Es ist festzustellen, daß alles, was den Landessportverband zur Zeit betrifft, aus dem Jahre 1953 stammt und daß von daher mit der Rückgliederung des Saarlandes im Jahre 1959 dieses Gesetz über den Vereinssport seine Gültigkeit verlor. Die Verteilung der Gesetzeskompetenz zwischen Bund und Ländern ordnet das Vereinsrecht der konkurrierenden Gesetzgebung zu. Da der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht abschließend Gebrauch gemacht hat, war für das saarländische Gesetz kein Raum mehr. Gleichwohl blieben die Satzung und auch die Verordnung in Kraft. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, haben wir heute das Problem, daß eine Weiterentwicklung, die Aufnahme von neuen Mitgliedern im Landessportverband vor rechtliche Probleme gestellt wird. Deswegen sind wir uns hier im Hause unter den drei Fraktionen und auch mit dem Landessportverband einig, daß wir dieses Gesetz im Interesse des Landessportverbandes auf den Weg bringen.

Ich schlage im Namen der drei Fraktionen im Hause vor, daß wir möglichst schnell dieses Gesetz im zuständigen Ausschuß beraten, den Landessportverband und alle interessierten Verbände, die dies wünschen, und insbesondere auch die Jugend des Landessportverbandes zu einer Anhörung einladen. Ansonsten ist in der Begründung, die Ihnen schriftlich vorliegt, die genaue gesetzliche Information enthalten, ich brauche nicht mehr näher darauf einzugehen.

Ich glaube, daß wir hier im Interesse des saarländischen Sportes ein gesundes und ein gutes Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen. Ich bedanke mich dafür. Ich bitte um Zustimmung, die meines Erachtens schon geklärt ist. _ Nochmals vielen Dank.

(Beifall bei allen Fraktionen.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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