Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Realisierung der Freizügigkeit in der Europäischen Union (Drucksache 11/145).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Leinen.

Abg. Leinen (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Europa ohne Grenzkontrollen _ das war eines der großen Ziele seit Beginn der europäischen Einigungspolitik. Die Idee, daß man von Berlin nach Paris, von Amsterdam nach Rom oder von Saarbrücken nach Madrid oder Lissabon ohne Schlagbäume und ohne Grenzkontrollen reisen kann, war in den Nachkriegsjahren eher eine Vision und auch eine Utopie.

Lange Zeit hat es gedauert, bis diese Vision zur Wirklichkeit geworden ist. In zehn Tagen ist es soweit: Am 26. März tritt das sogenannte Schengener Abkommen in Kraft, dann gehören Grenzkontrollen zwischen mehreren europäischen Ländern endgültig der Vergangenheit an.

Meine Damen und Herren, wir im Saarland begrüßen diesen Fortschritt der europäischen Einigung, zumal diese Vereinbarung den Bürgern und der gesamten Bevölkerung ganz konkret zum Vorteil gereicht.

(Beifall bei der SPD.)

Die Architektur des Schengener Abkommens hat zwei Pfeiler, auf der einen Seite die Freizügigkeit und die Offenheit für die Bürger, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheit der Überwachung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Bevölkerung erwartet von der Politik, daß sie auch diesen Aspekt berücksichtigt. Wir sind den Menschen schuldig, daß die offenen Grenzen nicht auch offen sind für Gauner. Deshalb ist es notwendig, den Abbau der Grenzkontrollen durch andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz über Landesgrenzen hinweg zu kompensieren. Der Aufbau von Europol, einer europäischen kriminalpolizeilichen Zentrale, ist die zwingende Folge des Abbaues der Grenzkontrollen.

Für meine Fraktion besteht Klarheit: Die SPD unterstützt die Bemühungen, das organisierte Verbrechen in Europa effektiv und konsequent zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Ganoven. Gerade in einer Grenzregion wie hier im Saar-Lor-Lux- Raum bedarf es einer raschen Realisierung der Schutzvorkehrungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Es ist deshalb zu hoffen, daß es neben Europol, was ja für ganz Europa vorgesehen ist, auch ein sogenanntes Interregpol hier in der Region gibt.

Im Frühsommer dieses Jahres wird es die erste Saar-Lor-Lux- Gipfelkonferenz zwischen den Regierungen und Exekutiven Lothringen, Belgisch-Luxemburg, Luxemburg, Saarland und Rheinland- Pfalz geben. Es ist zu hoffen, daß es dort auch zu konkreten Beschlüssen über die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz über die Grenzen hinweg kommt.

Meine Damen und Herren, ein Europa ohne Grenzkontrollen, das war ein Traum gerade vieler junger Menschen in der Nachkriegszeit. Die Dimension dieses Fortschritts läßt sich nur erahnen, wenn wir noch einmal einige Jahrzehnte zurückdenken und sehen, was damals an den Grenzen los war.

Wer weiß noch, daß in den fünfziger Jahren die Deutschen ein Visum brauchten, um zu einigen europäischen Nachbarn zu fahren? Man mußte zu der Botschaft oder zum Konsulat gehen, um ein Visum zu bekommen, um nach Holland oder nach Spanien einzureisen. Lang ist es her!

Wir erinnern uns an die sechziger und siebziger Jahre, als der motorisierte Verkehr zunahm und es an den Grenzen lange Staus gegeben hat, besonders in der Urlaubszeit und an den großen Feiertagen. In den achtziger Jahren kam dann eine Behelfslösung: Ein grünes E, eine Plakette an der Windschutzscheibe sollte eine erleichterte Behandlung der Grenzformalitäten bringen. Es wurden sogar Sonderspuren eingerichtet; aber die Kontrolle blieb _ mal großzügiger, aber auch mal engherziger.

Die europäische Bewegung und die Europa-Union haben über viele Jahre an Pfingsten eine Aktion mit dem Motto durchgeführt: Alle Europäer wollen reisen ohne Grenzkontrollen. Viele haben das für völlig unrealistisch gehalten, weil der Schutz der Grenze zum Kernbestand nationaler Souveränität gehört. Vor Jahren war es eigentlich nicht vorstellbar, daß die Staaten bereit sein würden, diesen Teil ihrer Souveränität aufzugeben und in die Hände anderer Staaten zu legen als Kontrolle der dann jeweils vorhandenen Außengrenzen.

Es ist dem Elan der Europapolitik in den achtziger Jahren zu verdanken, daß wir das Schengener Abkommen bekommen haben. 1984 gab es ein deutsch-französisches Regierungsabkommen zum Abbau der Grenzkontrollen. Diese großartige Idee hat schnell Anklang gefunden bei den Beneluxstaaten. Dann sind Italien, Spanien und auch Portugal dazugekommen, und der Nordische Rat von Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen wird Ende März dieses Jahres _ also in wenigen Wochen _ darüber beraten, ob diese Länder dem Schengener Abkommen ebenfalls beitreten. Dann wird es so sein, daß die Europäer ohne Grenzformalitäten vom Nordpol bis nach Sizilien reisen können. Das ist wirklich ein Ereignis, das den Bürgern nützt und Europa eine Identität der Freiheit und der Liberalität gibt. Wir begrüßen diesen Fortschritt sehr.

(Beifall bei der SPD.)

Das Schengener Abkommen bringt eine wichtige Botschaft, die wir uns merken sollten: Innenpolitik ist mittlerweile eine europäische Angelegenheit geworden. So ist denn auch vorgesehen, daß der Abbau der Grenzkontrollen mit einer Zusammenarbeit der Polizei einhergehen muß. Das ist notwendig und unverzichtbar, weil die Bürger den Schutz wollen vor italienischer Mafia, chinesischer Triade, russischer Mafia, kolumbianischem Drogenkartell und was es da sonst noch an mafiosen Strukturen gibt. Es sind im Schengener Abkommen mehrere Instrumente vorgesehen, um diese grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung zu bewerkstelligen: ein gemeinsames Fahndungssystem, der Aufbau des Schengener Informationssystems und die Realisierung von Europol.

Ich sage an dieser Stelle: Die Zusammenarbeit wäre auch ohne Schengener Abkommen notwendig geworden, denn Mafiabanden arbeiten schon lange über die Grenzen hinweg. Hier geht es um Multimilliardengeschäfte, und es ist Realität, daß die Banden mit enormen logistischen wie auch technischen Kapazitäten ausgestattet sind. Die Polizei steht da weit hinterher bereits auf nationaler Ebene und erst recht auf internationaler Ebene.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig.)

Die europäische Zusammenarbeit der Polizei steht noch mehr auf dem Papier, als daß sie Realität wäre. Viele Staaten klammern sich noch an die nationalen Zuständigkeiten und auch an die Geheimhaltung ihrer Fahndungsergebnisse.

Daß es Rechtslücken gibt, ist besonders bei dem Thema der Nacheile zu sehen, also der Verfolgung von Verdächtigten über die Grenze hinweg. Hier gibt es eine erstaunliche europäische Vielfalt. In Belgien ist die Nacheile durch ausländische Strafverfolger in einem Zeitraum von dreißig Minuten nach dem Grenzübertritt möglich. In Frankreich gilt die Nacheile zeitlich unbegrenzt, aber nur für Straftaten, die nach französischem Recht eine Strafe von mehr als zwei Jahren Gefängnis einbringen. In Luxemburg gibt es für ausländische Polizisten eine Nacheile nur innerhalb von zehn Kilometern ab der Grenze. In den Niederlanden gibt es ein Festhalterecht, aber nur auf öffentlichen Plätzen und Grundstücken.

Stellen Sie sich bitte einmal vor, wie das in der Praxis für einen Polizisten aussieht, wenn er einem Verbrecher nacheilt: Plötzlich sind zehn Kilometer vorbei _ wie stellt er das fest? _; plötzlich sind dreißig Minuten rum oder der Ganove springt über einen Lattenzaun von der Straße weg in einen Vorgarten. Immer dann darf ein Polizeibeamter von jenseits der Grenze einen Delinquenten nicht mehr verfolgen. Wir sind uns hoffentlich einig, daß das ein Anachronismus ist. Die Regierungen sind aufgefordert, unverzüglich einheitliche und auch praktikable Regelungen zur Verfolgung des organisierten Verbrechens einzuführen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, das Schengener Abkommen zeigt eine interessante Facette der Europapolitik: Die sogenannte variable Geometrie oder auch das Kerneuropa ist auf diesem Sektor bereits Wirklichkeit. Es wurde nicht gewartet, bis alle Länder der Europäischen Union bereit waren, bei dem Abbau der Grenzkontrollen mitzumachen. Wir wissen, daß der Inselstaat Großbritannien immer noch an der Vorstellung festhält, daß nur er sein Land schützen kann, und daß Großbritannien nicht bereit ist, beim Schengener Abkommen mitzumachen. Ich halte es für richtig, nicht zu warten, bis das lahmste Pferd in der Gruppe bereit ist, mitzulaufen. Ich halte es für richtig, daß diejenigen Länder sich verständigen und Fortschritte in der europäischen Einigung auf den Weg bringen, die dazu willens und auch in der Lage sind.

Ich bin sicher, daß die Erfahrungen des Schengener Abkommens Auswirkungen haben werden auch auf andere Bereiche, zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Währungsunion oder bei der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.

Ich bedauere es, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei diesem Antrag nicht mitgemacht haben. Ich höre, daß die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und auch der Aufbau von Europol ihnen nicht gefällt. Ich sage an dieser Stelle für die SPD: Auch wir werden sehr genau hinsehen, daß es bei Europol keine Grauzonen gibt, daß es beim Datenschutz, bei Ermittlungs- und Fahndungsmethoden keine Nachteile für die Bürger geben darf. Aber es ist blauäugig zu glauben, daß diese Zusammenarbeit der Polizei über die Grenze hinweg nicht notwendig wäre. Im Gegenteil, sie muß schneller kommen, als es zur Zeit der Fall ist.

Meine Kritik an dem Schengener Abkommen liegt auf einer anderen Ebene, nämlich bei dem Demokratiedefizit. Das Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Regierungen und fällt somit nicht unter das Recht der Europäischen Gemeinschaft. Weder war das Europaparlament an der Entstehung dieses Gebildes beteiligt, noch gibt es ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn das Schengener Abkommen zum Nachteil eines Bürgers verletzt wird. Das darf nicht sein. Spätestens wenn alle Länder der EU mitmachen, muß dieses Abkommen vergemeinschaftet werden. Die Rechte für die Bürger aufgrund des Parlamentarismus und der gerichtlichen Überprüfung müssen auch auf der europäischen Ebene voll gelten. In der Zwischenzeit ist eine parlamentarische Wachsamkeit notwendig, auch hier im Saarland. Wir werden uns vornehmen, den Vollzug des Abkommens zu beobachten und zu gegebener Zeit eine Bilanz zu ziehen.

Trotz der Defizite, meine Damen und Herren, besteht Anlaß zur Freude. Europa ist nach unserer Vorstellung ein Modell für eine freie, demokratische und völkerverbindende Ordnung. Das Schengener Abkommen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem solchen Europa. Wir hier an der Grenze sind jedenfalls froh, daß unsere Wege zu unseren Nachbarn _ sei es in der Freizeit, sei es zum Einkaufen, sei es zum Arbeiten, sei es zu sonstigen Besuchen _ nicht mehr durch Schlagbäume behindert werden. An diesem Beispiel wird deutlich, daß es ein Auftrag an die Politik ist, konkret erfahrbare Vorteile für die Bürger durch die europäische Einigung zustande zu bringen. Dann brauchen wir nicht zu befürchten, daß Europaskepsis oder sogar Europagegnerschaft die Oberhand gewinnen; das können wir nicht gebrauchen. Europa ist eine Notwendigkeit, an der wir weiter arbeiten werden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ebenfalls zur Begründung dieses Antrages erteile ich das Wort der Abgeordneten Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europa, an dem wir alle gemeinsam bauen, ist gekennzeichnet durch eine Identität, die ihre Wurzeln in unserer abendländischen Kultur hat. Das Menschenbild ist geprägt durch die Antike und das Christentum. Zeichen dafür ist der Satz in unserem Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der Zusammenbruch des Kommunismus mit seiner Menschenverachtung und seiner Verletzung der Würde des Menschen, der neue Nationalismus, der nach diesem Zusammenbruch entstanden ist und der zu Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und in der ehemaligen Sowjetunion geführt hat, sowie das wachsende Gewaltpotential in unserer Gesellschaft verpflichten uns, eine Gesellschaft der Freiheit und der Menschenwürde in diesem Europa zu schaffen. Wir werden diesen Schritt nur langsam und nach und nach vollziehen können. Die gemeinsame Identität entsteht durch eine Harmonisierung und eine Chancengleichheit in ökonomischen, sozialen, ökologischen, bildungspolitischen und den anderen gesellschaftspolitischen Bereichen. Europäische Identität entsteht nur, indem man die Möglichkeit schafft, diese Identität zu leben. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist das Schengener Abkommen, ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Dieses _ wie ich es bezeichnen möchte _ materielle Zusammenwachsen ist notwendig und Voraussetzung für den Prozeß der europäischen Einigung.

Viele unserer heutigen Probleme sind nicht mehr national zu betrachten _ ich nenne den Umweltschutz _, geschweige denn national zu lösen. Die großen Zukunftsaufgaben in der Politik werden wir nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung lösen. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen, das ist das Problem der Asylanten. Durch die Annäherung der Gesetzgebung beim Asylverfahren gelang es uns, daß die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen ist, in der Bundesrepublik Deutschland um sechzig Prozent. Ich will aber gleichzeitig deutlich sagen, daß wir dieses Problem der Völkerwanderung nur lösen werden durch Hilfe vor Ort.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Die Freizügigkeit, die uns das Abkommen ermöglicht, ist für uns Saarländerinnen und Saarländer selbstverständlich. Herr Kollege Leinen, ich darf Sie das nächste Mal bitten, wenn Sie von den Bürgern Europas sprechen, auch die Bürgerinnen mit einzubeziehen. Wir reflektieren die Freizügigkeit schon gar nicht mehr, wir hinterfragen sie nicht mehr. Aber dieser Raum ohne Binnengrenzen stellt uns vor neue Aufgaben; Herr Leinen hat bereits darauf hingewiesen. Die Freizügigkeit im Innern verlangt eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen. Für uns in Deutschland bedeutet es die Kontrolle an den Grenzen zu Osteuropa und zur ehemaligen Sowjetunion, für Frankreich bedeutet es eine stärkere Kontrolle im Mittelmeerraum.

Da wir aber kein Europa wollen, das sich total von seinen Nachbarn abschottet, müssen wir versuchen, Wege zu finden, die ein Zusammenwachsen ermöglichen. Die Freizügigkeit für die Menschen innerhalb Europas darf nicht Freizügigkeit für Kriminalität bedeuten; freier Verkehr von Personen darf nicht bedeuten freien Verkehr für Kriminelle oder für Menschenhandel. Sie wissen, daß der Frauenhandel sehr stark zugenommen hat. Freier Verkehr für Waren kann nicht bedeuten freien Verkehr für Rauschgifthandel oder Kraftfahrzeugverschiebungen. Freier Verkehr für Dienstleistungen kann nicht bedeuten freien Verkehr für Müll- und Abfallverschiebung. Und freier Verkehr von Kapital darf nicht bedeuten freien Verkehr für Geldwäsche.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Die organisierte Kriminalität in Europa entwickelt gleiche Strukturen wie in den USA. Wir haben eine Zunahme der organisierten Kriminalität in fast allen europäischen Ländern. Das Bundeskriminalamt hat in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern 400 Ermittlungsverfahren im Jahre 1991 ausgewertet. Sie kamen zu folgendem Ergebnis. Es gibt starke grenzüberschreitende Strukturen und Operationen im Täterpotential. Die Hälfte dieser Verfahren gab Hinweise auf internationale Verflechtungen, und zwei Drittel der Verfahren hatten Täterstrukturen bis zu neun verschiedenen Nationalitäten. Die grenzüberschreitenden Maßnahmen spielen bei der organisierten Kriminalität eine immer größere Rolle. Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, ist eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung; dies wird absolut notwendig sein.

Die Freizügigkeit, die uns das Schengener Abkommen bietet, darf nicht dazu führen, daß das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abnimmt. Deshalb sieht dieses Schengener Abkommen Ausgleichsmaßnahmen vor, um Sicherheitsdefizite zu minimieren; denn wir müssen aufpassen, daß ein Gefühl von Unsicherheit bei der Bevölkerung nicht zu einer Aversion gegen Europa, zu einer Europafeindlichkeit führt.

Die Ausgleichsmaßnahmen _ auch das ist schon gesagt worden _ sehen das Schengener Informationssystem SIS vor, das in Straßburg angesiedelt werden soll. Dieses SIS hat eine zentrale Bedeutung; denn zum ersten Mal ist es gelungen, eine Institutionalisierung der europäischen Zusammenarbeit mit automatisiertem Datenaustausch zu bewerkstelligen. Die Daten eines gestohlenen Kraftfahrzeuges zum Beispiel können dort eingegeben werden und sind abrufbar für alle Partnerstaaten.

Die Vernetzung der Informationen führt zu einer besseren Koordinierung der Kommunikation und der Strafverfolgung. Nebenbei wurde durch das Schengener Abkommen auch eine Verbesserung des Datenschutzes in unseren Nachbarländern erreicht. Das Schengener Abkommen bietet zum ersten Mal den Einstieg in eine grenzüberschreitende Strafverfolgung, die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Ermittlung von Verbrechensbekämpfung und die Schaffung einer europäischen Polizeibehörde, nämlich Europol. Allerdings hat Europol im Moment noch ausschließlich den Schwerpunkt der Rauschgiftkriminalität.

Das zweite, was nach meiner Auffassung verbessert werden muß: Europol hat bisher nur den Auftrag zum Austausch von Erfahrungen und Informationen. Ich glaube, daß exekutive Vollmachten in der Zukunft hier folgen müssen. Wir werden und müssen irgendwann eine europäische Polizei haben, aber diese Einrichtung muß funktionieren unter der Maxime _ wie immer bei europäischen Einrichtungen _ der Subsidiarität. Das Subsidiaritätsprinzip muß auch bei Europol an erster Stelle stehen.

Welche Chancen hat das Saarland durch dieses Schengener Abkommen? _ Ich glaube, wenn wir wirklich wollen, können wir durch die Erprobung konkreter grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit der Polizei der Nachbarländer grenzüberschreitend Strukturen bei der Kriminalitätsbekämpfung schaffen. Ich nenne ein Beispiel: die gemischten Polizeieinheiten, die dann auch dieses etwas komplizierte Problem der Nacheile ein bißchen besser lösen würden oder Lösungsansätze böten. Die Kriminalitätsbekämpfung muß zu pragmatischen Lösungen führen. Man könnte in dieser Phase der Vorbereitung Erprobungen im Rechtshilfeverkehr festhalten, für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der grenzüberschreitenden Vollzugshilfe Lösungsansätze finden. Herr Innenminister, vielleicht können Sie auch Ihre etwas zögerliche Umsetzung der Zusammenarbeit der saarländischen Polizei mit der Zollfahndung in diesem Zusammenhang ein bißchen forcieren.

Wir könnten, wenn wir wollten, darauf hinarbeiten, daß in dieser Phase der Vorbereitung etwas geschieht. Da wir wissen, daß in Zukunft eine gemeinsame Ausbildung für die Polizei auf europäischem Niveau erfolgen muß, weil sie europaweit oder grenzüberschreitend agieren will, könnten wir mit der Vermittlung von Sprachkompetenz, mit der Vermittlung der verschiedenen Rechtssysteme diesen Bereich vom Saarland aus verstärkt anpacken. Möglichkeiten dazu böte vielleicht das Interreg-II-Programm, Kollege Leinen, die Schaffung gemeinsamer Strukturen grenzüberschreitend. Dann hätten wir vielleicht in einigen Jahren, wenn Europol wirklich installiert wird und eine gemeinsame Ausbildung institutionalisiert wird, die Chance, daß wir endlich eine europäische Institution ins Saarland bekämen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich würde die Landesregierung bitten, einmal in diese Richtung zu denken und zu versuchen, ob wir hier eine gewisse Vorarbeit leisten können, damit wir dann auch Chancen haben, wenn es um die Entscheidung geht.

Europa als gemeinsamer und ökonomischer Lebensraum wird von seinen Menschen nur akzeptiert werden, wenn sie sich darin sicher fühlen können. Freizügigkeit und Sicherheit müssen in einem Europa, das die Würde des Menschen als unantastbar erachtet, gleichrangigen Wert haben.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Antrag von SPD und CDU nicht zustimmen. Wir konnten diesen Antrag nicht gemeinsam einbringen. Ich möchte einige Ausführungen zur Begründung machen. Auch Bündnis 90/Die Grünen liegt Europa und die europäische Einigung sehr am Herzen. Auch wir wollen ein Zusammenwachsen Europas zu einem Europa der Regionen, in dem die Menschen gemeinsam Politik gestalten. Wir wollen kein Europa, das sich nach außen abschottet und das sich als Wohlstandsinsel an den Außengrenzen bewacht. Das Ziel des Schengener Abkommens, die Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Binnenraumes mit Freizügigkeit für alle Bewohnerinnen, verdient Unterstützung.

Die Tatsache aber, daß Schengen dazu mißbraucht wurde, die abgeschlagenen Grenzpfähle in Abgrenzung zu den anderen europäischen Staaten wieder einzuschlagen, führt für uns das Ziel von Schengen ad absurdum. Europa endet nicht an den ostdeutschen Grenzen. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat im Gegenteil doch dazu geführt, daß der Gedanke eines gemeinsamen grenzenlosen Europas endlich auch nach Osteuropa getragen wurde. Die Vereinbarungen von Schengen dürfen deshalb nicht zur Abgrenzung gegenüber den armen Nachbarn im Osten und Süden mißbraucht werden, weder gegen Osteuropa noch gegenüber den Maghrebstaaten wie Algerien, Marokko, worauf Frankreich besonders Wert legt.

Welche Maßnahmen zur konkreten Verwirklichung der Freizügigkeit dringend erforderlich sind, definiert die Bundesregierung. Die bisher verwirklichten Maßnahmen erscheinen uns bedenklich. Die Zunahme der Kontrollen auf den Bahnhöfen _ auch am Saarbrücker Bahnhof _, die elektronische Überwachung der deutschen Ostgrenze sind für uns keine Zeichen zunehmender Freizügigkeit.

(Abg. Feibel (CDU): Auf zur Anarchie!)

Darüber hinaus wird nach unserer Auffassung unter dem Deckmantel Schengen eine Abschaffung des Asylrechts initiiert.

(Abg. Feibel (CDU): Wie kann man nur so naiv sein?)

Wenn alle Nachbarstaaten als sichere Drittstaaten definiert werden, wird schließlich keine Antragstellung innerhalb der EU mehr möglich sein. Einzelne binationale Abkommen existieren ja bereits. Auch will es die Bundesregierung ermöglichen, daß EU-Mitgliedstaaten nicht einmal mehr Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme einhalten müssen. So ein Schengen wollen wir nicht.

Parallel zu der Abschottung nach außen soll die Polizeigewalt nach innen verstärkt werden. Das bedeutet, Europol in seiner jetzigen Form ist für uns ein ganz klarer Rückschritt für den Datenschutz.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Solange noch keine effiziente Kontrollbehörde aufgebaut ist _ und die existiert noch nicht, Herr Leinen, Sie fordern auch, Sie haben auch Bedenken, aber Sie gehen jetzt schon einen Schritt zuweit, nach unserer Auffassung _, die den Schutz der personenbezogenen Daten im innereuropäischen Raum garantiert, ist Europol nach unserer Auffassung für die deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht tragbar. Das Bemühen der europäischen Regierungen um eine europäische kriminalpolizeiliche Zentrale läßt uns vielmehr befürchten, daß hier ein Machtzentrum aufgebaut werden soll, das keine Rücksicht auf die bundesdeutschen Datenschutzbestimmungen nehmen wird. Die Argumentation, daß auf den nationalen Datenschutz zurückgegriffen werden soll, vergißt den Umstand, daß vier Staaten _ Belgien hat inzwischen Datenschutzbestimmungen _ überhaupt noch keinen Datenschutz haben. Unter solchen Bedingungen können wir Schengen und Europol auf keinen Fall zustimmen und diesen Antrag unterstützen.

Wir können nicht auf Biegen und Brechen eine Institution schaffen und danach erst die Voraussetzungen klären, unter denen diese Institution arbeiten soll. Vielmehr muß doch im Vorfeld von Europol eindeutig geklärt werden, wie die einzelnen Staaten mit den Daten umgehen. Und hier dürfen wir uns nicht auf dem niedrigsten Niveau treffen, sondern müssen mindestens bundesdeutsches Recht als Meßlatte anlegen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wer zum Beispiel sorgt denn schließlich nach den jetzigen Bestimmungen dafür, daß falsche personenbezogene Daten gelöscht werden? Die diesbezüglichen Artikel im Schengener Abkommen muten auf dem Papier schön an; aber wenn überhaupt keine Aufsicht darüber besteht, daß diese Artikel umgesetzt werden, sind sie eben nur Makulatur. Im übrigen, Herr Leinen, es wundert uns nicht, daß Großbritannien sich dem Schengener Abkommen nicht anschließt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die eine Nacheile von französischen Polizisten mit Waffen in einem Land, wo die Polizei keine Waffen trägt, hinnehmen werden.

(Zurufe: Soll die französische Polizei nachschwimmen?)

Es gibt inzwischen auch andere Verbindungen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Großbritannien kennt keine Waffen bei der Polizei. Das geht. Großbritannien besteht.

Darüber hinaus außer den bisherigen Ausführungen fehlt bei Europol ganz klar die demokratische Kontrolle. Sie haben das auch angesprochen. Die demokratische Kontrolle fehlt. Die Struktur und Funktionsweise einer weiteren europäischen Behörde ist ungeklärt. Gerade diese Bürgerferne führt dazu _ das fürchten wir, Frau Beck _, daß die Menschen in Europa immer europaverdrossener werden. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Wir wollen zuerst genaue Klärung, wie die Institutionen aussehen, wie der Datenschutz gewährleistet sein wird usw., bevor wir ein Abkommen begrüßen, das noch so viele Unsicherheiten in sich hat.

Insgesamt sind noch nicht einmal die Aufgaben von Europol hinreichend geklärt. Frankreich will den Informationsaustausch und Deutschland eine eigenständige Ermittlungsbehörde. Das Argument, daß nur eine europäische Behörde das organisierte Verbrechen bekämpfen kann, hat so lange keine Berechtigung, wie der Begriff des organisierten Verbrechens europaweit nicht eindeutig definiert ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ist das internationales Verbrechen? Ist das Rauschgift, ist das Waffenhandel? Wir haben diesen Begriff noch nicht definiert. Das ist auch ein Manko. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Der Arbeitsauftrag von Europol sollte baldmöglichst klar umrissen werden. Solange dies nicht geschieht, können wir Bündnis 90/Grüne uns nicht für diese Behörde stark machen.

Für uns darf das Abkommen von Schengen nicht dazu mißbraucht werden, die eigene demokratisch kontrollierte Macht in den einzelnen Staaten unkontrolliert auszuweiten. Ein grünes Europa muß dies beachten! Deshalb sind wir gegen die Umsetzung der Vereinbarungen des Abkommens von Schengen zu diesem Zeitpunkt. Wir begrüßen die jetzige Umsetzung nicht. Statt dessen fordern wir eine europaweite Debatte zum Asylrecht, zum Ausbau des innerdeutschen Datenschutzes und die Schaffung einer effizienten Kontrollbehörde. Das steht jetzt an. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Minister Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat den europäischen Einigungsprozeß von Anfang an konstruktiv begleitet. Deshalb hat sie ebenso wie die anderen deutschen Länder der Intention des Vertragswerkes von Maastricht aus voller Überzeugung zugestimmt.

Unsere Zustimmung entspricht, wie auch der Bundesrat in seiner Entschließung zum Unionsvertrag ausgedrückt hat, dem tiefempfundenen Wunsch, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den anderen Regionen Europas auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte die Zukunft unseres Kontinents zu unser aller Wohl zu gestalten.

Deshalb ist die Europäische Union für die saarländische Landesregierung nicht nur ein Handlungsrahmen, sondern ein Gestaltungsauftrag, nämlich der Auftrag, auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht so, wie es in der Präambel des Vertrages von Rom schon formuliert war _ ich zitiere _, ,,im Sinne eines immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker'' mitzuwirken.

Dieser Weg zur Europäischen Union führt nach unserer Überzeugung über die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, ein Binnenmarkt, der wahrhaftig mehr ist als Freihandelszone und Zollunion. Für uns bedeutet die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Pflichten in einem Europa, in dem die ,,vier Freiheiten'' freier Verkehr von Waren, freier Verkehr von Personen, freier Verkehr von Dienstleistungen und freier Verkehr von Kapital tatsächlich verwirklicht sind.

Dafür setzt sich die Landesregierung weiter nachdrücklich ein. Wir wollen keine Grenzen für Waren, keine Grenzen für Dienstleistungen, keine Grenzen für Kapital, und wir wollen insbesondere auch keine Grenzen für Personen. Die Freizügigkeit in Europa ist auch nach meiner Überzeugung ein längst überfälliges Thema.

Nachdem der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union am 1. November 1993 nach Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten in Kraft getreten ist und nachdem die EG bereits am 1. Januar 1993 mit der Verwirklichung des Binnenmarktes eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union genommen hat, fehlt noch immer ein Europa ohne Binnengrenzen mit der Freizügigkeit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Noch immer gibt es keine freie Fahrt über die Binnengrenzen der Europäischen Union. Freizügigkeit ist für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb Europas nur wirklich spürbar, wenn sie auch über die Staatsgrenzen reisen können, ohne Grenzbarrieren passieren und Personenkontrollen über sich ergehen lassen zu müssen.

Und warum gibt es noch immer nicht die gewünschte Freizügigkeit? Nun, die Grenzkontrollen an den Staaten bedeuten für Rechtsbrecher ein mehr oder weniger stark empfundenes Hemmnis. Die Grenzkontrollen bilden also einen gewissen Sicherheitsfilter. Sie haben insofern für die Staaten einen Sicherheitswert, der von einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sogar so hoch eingeschätzt wird, daß sie bei allen politischen Vorteilen des Binnenmarktes auf diesen Filter nicht verzichten wollten.

Um wenigstens in ,,Kerneuropa'' freie Fahrt zu ermöglichen, haben deshalb die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und Belgiens 1985 das Schengener Abkommen unterzeichnet, dem inzwischen auch Italien, Portugal, Spanien und Griechenland beigetreten sind. Das Schengener Abkommen sieht an den gemeinsamen Binnengrenzen der Mitgliedsstaaten den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen und der Kontrollen des mit dem Personenverkehr verbundenen Warenverkehrs mit dem Ziel einer vollständigen Beseitigung der Kontrollen vor.

Nach der Unterzeichnung dieses ersten Schengener Übereinkommens sind zwar schon vor Jahren in einem ersten Schritt die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten durch die Einführung von Stichprobenkontrollen _ des sogenannten Kontrollverfahrens ohne Wartezeiten _ erheblich erleichtert worden. Um aber Sicherheitsdefizite zu vermeiden, haben die Schengen-Staaten die Notwendigkeit gesehen, den zweiten Schritt des Schengener Abkommens, nämlich den völligen Abbau der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen, so lange hinauszuschieben, bis wirksame Ausgleichsmaßnahmen geschaffen worden sind.

Mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens, das die Vertragsstaaten am 19. Juni 1990 unterzeichnet haben, sind die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen verbindlich vereinbart worden.

So regelt das Schengener Durchführungsübereinkommen die vollständige Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten und die Ausgleichsmaßnahmen, die notwendig sind, damit Sicherheitseinbußen durch den Verzicht auf Grenzkontrollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht entstehen. So ist es das Ziel des Schengener Durchführungsübereinkommens, in Europa einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen. Dem Übereinkommen können und sollten nach unserer Überzeugung alle Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften beitreten.

Das Schengener Durchführungsübereinkommen beruht auf dem Grundsatz, daß die Binnengrenzen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen (Artikel 2 Absatz 1). Ein wesentliches Element im System der geregelten Ausgleichsmaßnahmen ist die Verstärkung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Vertragsstaaten und die Festschreibung eines einheitlichen Standards dieser Außengrenzkontrollen. Jeder, der die im Übereinkommen vereinbarten Voraussetzungen erfüllt, darf in das Vertragsgebiet, also die Schengen-Staaten, einreisen und sich ungehindert darin bewegen.

Eine Verstärkung der Außengrenzkontrollen allein reicht aber nicht aus, um alle Sicherheitseinbußen zu vermeiden. Aus dieser Einsicht ist im Schengener Durchführungsübereinkommen ein Bündel notwendiger Ausgleichsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit verbindlich vereinbart und als Bedingung für den völligen Wegfall der Personenkontrollen und die Reduzierung der Kontrollen des Warenverkehrs an den Binnengrenzen festgeschrieben worden.

Die Landesregierung sieht im Schengener Durchführungsübereinkommen den notwendigen sicherheitspolitischen Beitrag von inzwischen neun der insgesamt fünfzehn EU-Staaten zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes. Dabei verhehlen wir nicht, daß mehrere der im Schengener Durchführungsübereinkommen multilateral geregelten Ausgleichsmaßnahmen und deren Handhabung nach unserer Auffassung dringend der Nachbesserung bedürfen, damit sie wirkungsvoll angewendet werden können.

Der Schengener Exekutivausschuß hat in seiner letzten Sitzung am 22. Dezember 1994 die ,,unumkehrbare Anwendung'' des Schengener Durchführungsübereinkommens in ,,all seinen Teilen für die Erstunterzeichnerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande sowie für die Beitrittsstaaten Spanien und Portugal'' zum 26. März 1995 beschlossen. Die Landesregierung hatte lange und durchaus auch ungeduldig, will ich zugestehen, auf diesen Inkraftsetzungstermin gewartet. Immerhin sind nun schon seit fast eineinhalb Jahren alle rechtlichen und politischen Voraussetzungen für das Wirksamwerden des Regelwerkes erfüllt. Die Probleme, die erst jetzt die Inkraftsetzung ermöglichen, lagen allein im technischen Bereich. Das Schengener Informationssystem als ein Kernstück der Ausgleichsmaßnahmen hatte bislang noch nicht funktioniert. Wir hoffen _ auch im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Saar-Lor-Lux-Raum _, daß wir jetzt mit der Überwindung dieser letzten technischen Hürde und dem Wirksamwerden des Schengener Durchführungsübereinkommens endlich zumindest innerhalb der sieben Schengen-Staaten frei reisen können, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Für das Saarland bringt die Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens die Konsequenz, daß die Personenkontrollen an den Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg wegfallen werden. Etwa die Hälfte der saarländischen Landesgrenzen sind zu gleich Grenzen zu den Schengen-Staaten Frankreich und Luxemburg, mithin Binnengrenzen, an denen ab dem 26. März 1995 keine Grenzkontrollen mehr stattfinden werden.

Wir schätzen im Saarland den Sicherheitswert, die Filterwirkung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen für die Kriminalitätsentwicklung nicht sehr hoch ein. Die Studie eines Trierer Professors hat einmal erbracht, daß bei 200.000 Grenzübertritten ein Aufgriff stattgefunden hat. Schon seit Jahren finden grundsätzlich nur noch Stichprobenkontrollen an unseren Grenzen statt. Der planende Kriminelle ließ sich bislang nicht von Schlagbäumen stoppen und fand immer Auswege, um die Grenzen möglichst risikolos zu überwinden.

Insofern wird sich auch nach dem 26. März 1995 hier kaum etwas ändern. Aber durch das System der Ausgleichsmaßnahmen wird insgesamt ein neuer Sicherheitsstandard geschaffen. Denn im Ausgleich zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen werden die Kontrollen an den Außengrenzen der Schengener Mitgliedstaaten verstärkt werden. Außerdem werden die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Möglichkeiten der Strafverfolgung verbessert durch das Prinzip der gegenseitigen Hilfeleistung, die Eröffnung des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs, die grenzüberschreitende Observation, die Nacheile sowie die polizeiliche Informationsübermittlung in andere Schengen- Staaten.

Natürlich bedeutet das, was jetzt mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen und auch mit dem Maastrichter Vertrag entstanden ist, noch kein vereintes Europa auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Wer aber weiß, wie sehr die einzelnen Staaten auf ihre Souveränität, auf ihre eigenen Hoheitsrechte auf ihrem Staatsgebiet achten, dem leuchtet ein, daß mit dem Wirksamwerden ein großer Schritt in die richtige Richtung getan worden ist. So ist mit der Regelung der grenzüberschreitenden Observation und der grenzüberschreitenden Nacheile Polizeivollzugsbeamten erstmals die Möglichkeit eröffnet _ wenn auch unter sehr restriktiven Bedingungen, die schon dargestellt wurden _, ohne vorherige Abstimmung die Grenzen zum Nachbarstaat zu überschreiten und auf fremdem Hoheitsgebiet exekutiv tätig zu werden. Das ist ein Fortschritt, der im Verhältnis souveräner Staaten zueinander wohl weltweit seinesgleichen sucht.

Wir haben im Saarland ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht, um trotz Gewährleistung umfassender Freizügigkeit in unserer Saar-Lor-Lux-Region weiterhin innere Sicherheit gewährleisten zu können. Zu diesen Maßnahmen zählt einmal die Umsetzung der Schengener Regelungen in der saarländischen Polizei. Mit den hier veranlaßten Maßnahmen ist gewährleistet, daß die gesamte saarländische Vollzugspolizei rechtzeitig zum Wirksamwerden der Schengen-Regelungen unter den Bedingungen des Schengener Durchführungsübereinkommens arbeiten kann.

Das Schengener Durchführungsübereinkommen bedarf _ ich habe eben schon darauf hingewiesen _ der Nachbesserung, damit einige der festgelegten Ausgleichsmaßnahmen praktikabler werden. Die Möglichkeit zur Nachbesserung und Erweiterung ist im übrigen auch im Vertragswerk selbst rechtlich vorgesehen. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen Ressortkollegen in den A-Ländern nachdrücklich für Verbesserungen des Schengener Durchführungsübereinkommens insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für grenzüberschreitende Observationen und Nacheile ein. Ich fordere eine generelle Vereinfachung der Verfahren und die Einräumung des Festhalterechts für nacheilende Polizeikräfte in allen Schengener Vertragsstaaten.

Weil die multilateral getroffenen sicherheitsrelevanten Regelungen allein nicht ausreichen, um auf Dauer eine effiziente grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu garantieren, hält die Landesregierung zur Gewährleistung der inneren Sicherheit im Saar-Lor-Lux-Raum eine möglichst enge und vertrauensvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden für erforderlich. Diese Zusammenarbeit muß den spezifischen Bedingungen und Bedürfnissen unserer Region Rechnung tragen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens führen der Bund sowie die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland seit 1989 Gespräche mit Frankreich zur Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in der gemeinsamen Grenzregion.

Ähnliche Gespräche führen der Bund, Rheinland-Pfalz und das Saarland seit 1990 auch mit Luxemburg. Mit Luxemburg sind wir dabei inzwischen übereingekommen, eine völkerrechtlich verbindliche Zusammenarbeitsvereinbarung auf der Grundlage des Artikels 39 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu schließen, um auch die grenzüberschreitende Observation und Nacheile im gemeinsamen Grenzgebiet zu regeln. In einem nächsten Schritt bemühen wir uns gegenwärtig, zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Frankreich eine ähnliche Übereinkunft, die über die im Oktober 1992 für unsere gemeinsame Grenzregion getroffene sogenannte 28-Punkte-Absprache noch wesentlich hinausgeht, zu vereinbaren.

Für die Zukunft arbeitet die Landesregierung für den Saar-Lor- Lux-Raum daran, grenzüberschreitend einen so bemessenen gemeinsamen Sicherheitsstandard zu erzielen, daß die grenzüberschreitende Polizeiarbeit den spezifischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Saar-Lor-Lux-Raum gerecht werden kann. Auch der von Ministerpräsident Oskar Lafontaine beabsichtigte Saar- Lor-Lux-Gipfel soll in dieser Richtung ein Zeichen setzen. Die Landesregierung ist überzeugt, daß mit den in Angriff genommenen und teilweise schon umgesetzten Maßnahmen das Erforderliche zur Ermöglichung einer umfassenden Freizügigkeit der Mitbürgerinnen und Mitbürger geleistet ist. Dabei ist zugleich im Saarland und in unserer Saar-Lor-Lux-Region den Sicherheitsbelangen, die eben dieser lange angestrebten Freizügigkeit im Weg gestanden haben, in besonderer Weise Rechnung getragen worden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/145. Wer für die Annahme der Drucksache 11/145 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/145 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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