Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetzesinitiative zur Berufszulassung und Registrierung von Versicherungsvermittlern (Drucksache 11/151).

Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Hans-Georg Stritter das Wort.

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Antrag zur Versicherungswirtschaft im Saarland weicht etwas ab von den traditionellen Themen, die wir hier üblicherweise diskutieren. Es ist gut, wenn es Anlaß gibt, auch einmal in anderen Bereichen Themen positiv zu diskutieren, insbesondere dann, wenn nachgewiesen werden kann, daß der Umstrukturierungsprozeß an der Saar auch Branchen erfaßt, die beachtliche Wachstumszahlen aufweisen.

Ich sage das nicht, um in dieser Branche alles schönzureden. Ich will einfach darauf hinweisen, daß wir von 1985 bis 1993 einen Zuwachs an Versicherungsangestellten von über 33 Prozent hatten. Dies betrifft einen Bereich, in dem es qualifizierte Arbeitsplätze gibt. Dies sollten wir nicht nur registrieren, wir sollten der Versicherungswirtschaft für ihr Engagement auch danken.

(Beifall bei der SPD.)

Diesen Dank verbinde ich allerdings mit kritischen Worten gegenüber denjenigen _ _

(Abg. Gehring (CDU): Gegenüber der Landesregierung! Die hätte wesentlich mehr machen können!)

Ich hatte eigentlich gedacht, daß wir wenigstens dann, wenn es darum geht, der relativ parteiunabhängigen Versicherungsbranche einen Dank abzustatten, das gemeinsam hinkriegen würden, ohne Zwischenrufe und ohne uns zu streiten.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Zur Kritik will ich auch noch etwas sagen. Wir wollen ja die Dinge keineswegs unkritisch sehen. Wenn man das Jahr 1994 betrachtet, aber auch die Entwicklungen in 1995, so zeigt sich, daß die Versicherungsbranche im Bereich der Großkonzerne dabei ist, in der Fläche einen Teil der Sachbearbeiterstellen zu reduzieren. Das ist die Kehrseite der Medaille. Darüber haben wir übrigens schon in der letzten Sitzung diskutiert, als wir über die mangelnde Bundespräsenz geredet haben. Wenn es in diesem Zusammenhang Kritik zu üben gilt im Hinblick auf den Abzug von qualifizierten Arbeitsplätzen, dann können wir das auch bei einigen großen Versicherungskonzernen tun und bei den Instituten, die dem Bund ganz oder zum Teil gehören. Aber dieses Thema haben wir beim letzten Mal schon abgehandelt.

Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht. Das sollte man auch einmal positiv registrieren.

(Zuruf von der CDU.)

Das hört sich ja fast so an, als würden Sie das bedauern.

(Weiterer Zuruf.)

Na also, dann stehen Sie doch dazu und erwecken Sie nicht den Eindruck, als seien wir in dieser Frage in der Zielrichtung unterschiedlicher Auffassung.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Auch wenn wir einen gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zustande bekommen haben, sollten wir uns daran erinnern, daß die Sache eine Vorgeschichte hat. Diese Vorgeschichte rankt sich um den berühmten Termin 1.7.94, als die Deregulierung im Versicherungsgewerbe praktisch wirksam geworden ist. Mit der Deregulierung am 1.7.1994 hat sich sowohl für die Branche als auch für die Verbraucher einiges geändert.

Es hat sich im Rahmen dieses Deregulierungsprozesses gezeigt, daß das deutsche System der Versicherungsaufsicht, wie wir es bisher praktiziert hatten, auf europäischer Ebene nicht haltbar war. Es hat sich im Prinzip das englische System durchgesetzt. Wir hatten in der Bundesrepublik ein reguliertes Produkt in einem deregulierten Vertrieb. Das heißt, wenn ein Verbraucher ein Versicherungsprodukt gekauft hat, dann wußte er genau, was in diesem Versicherungsprodukt drin war. Er mußte nicht tausendfach das Kleingedruckte lesen, die Versicherungsaufsicht hat für eine gewisse Transparenz, für eine gewisse Nachvollziehbarkeit gesorgt.

Diese Regulierung des Produktes ist mit dem 1.7.94 weggefallen. Statt dessen hat die EU-Kommission empfohlen, daß der Vertrieb ein Mindestmaß an Regulierung erfahren soll, indem sichergestellt wird, daß der Versicherungsvermittler in der Lage ist, das Produkt zu erklären. Deshalb hat die EU-Kommission bereits im Jahre 1991 eine Empfehlung an die nationalen Regierungen abgegeben mit dem Ziel, diesen regulierten Vertrieb zu gestalten. Diese Empfehlung vom 18. Dezember 1991 an die Mitgliedstaaten lautet: ,,1. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß für die auf ihrem Gebiet niedergelassenen Versicherungsvermittler berufliche Anforderungen und eine Eintragungspflicht gemäß den Bestimmungen des Anhangs gelten. 2. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission binnen 36 Monaten nach Notifizierung dieser Empfehlung den Wortlaut der wichtigsten von ihnen erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der von berufsständischen Organisationen bzw. Versicherungsunternehmen getroffenen Maßnahmen in Zusammenhang mit dieser Empfehlung mitteilen und sie über alle künftigen Entwicklungen auf diesem Gebiet unterrichten.''

Der Bundesrat hat sich damit beschäftigt und hat der Regierung empfohlen zu prüfen, ob diese Empfehlung umgesetzt werden sollte. Der zuständige Ausschuß des Bundesrates hat am 25. Februar 94 unter Bezugnahme auf diese Empfehlung die Regierung noch einmal gebeten, die Empfehlung auch umzusetzen und in nationales Recht zu kleiden. Er hat dies vor allen Dingen deshalb getan, weil er der Auffassung ist, daß wir nicht nur die Be rufszulassung brauchen, die eine gewisse Voraussetzung für eine qualifizierte Beratung ist. Wir brauchen auch eine Registrierung der Versicherungsvermittler, damit nicht jeder an die Tür klopfen, Versicherungen verkaufen und hinterher unter Umständen verschwinden kann. Wenn man ihn für irgendeine Falschberatung haftbar machen will, weiß man noch nicht einmal, wo er aufzutreiben ist. Dies ist für den Verbraucher _ sei es ein Privatmann oder ein Unternehmen _ eine schier unmögliche Situation. Deshalb muß das geregelt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Die Bundesregierung hat sich bis heute geweigert, diese Empfehlung vom 18.12.1991 umzusetzen, an der Spitze der Deregulierungsfanatiker Rexrodt im Wirtschaftsministerium, der selbst ein Mindestmaß an Schutz für die Verbraucher, aber auch für die deutschen Versicherungsunternehmen nicht herstellen will. Wenn man auf diesem Gebiet etwas regelt, bedeutet das Schutz für den Verbraucher durch eine bessere Qualifikation der Vertreter, aber auch Schutz für die Versicherungsunternehmen, damit sie nicht auf Dauer einem rufschädigenden Geschäftsgebaren ausgesetzt sind.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn man das nicht regelt, hat die Branche auch einen Konkurrenznachteil. Der Versicherungsvertreter aus Frankreich kann hier mit einem Berufszulassungszertifikat auftreten und sagen, bei mir hat das der Staat geregelt, ich habe die bessere Ausgangsposition. Das bedeutet für den Franzosen einen Wettbewerbsvorteil. Umgekehrt können unsere Vermittler nicht mit dem gleichen Zertifikat in Frankreich tätig werden, weil die Bundesregierung es unterlassen hat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Dies ist ein Nachteil für Verbraucher und Unternehmen. Deshalb gab es bereits eine Initiative, dies alles auf freiwilliger Ebene zwischen den Verbänden und den Vertretern der Arbeitnehmer zu regeln. Diese Regelung hat den Nachteil, daß sie nur national gilt und nur für diejenigen, die der Tarifgebundenheit unterliegen. Gerade im Vermittlerbereich unterliegen aber viele nicht der Tarifgebundenheit, Ausländer sowieso nicht. Das ist der Grund, warum diese freiwillige Tarifregelung zwischen den Sozialpartnern ins Leere geht und dringend eine gesetzliche Regelung notwendig ist.

Im übrigen, meine Damen und Herren, sei darauf hingewiesen, daß es im Bundesgebiet eine breite, große Koalition aller Versicherungsfachverbände und des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft, der zuständigen Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Maklerverbände und des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen gibt, die eine solche Regelung fordern. Deshalb, meine ich, ist es höchste Zeit, daß wir der Bundesregierung auf die Sprünge helfen, diesem Bereich zumindest ein Mindestmaß an Regelungen zu teil werden zu lassen. Dies wäre im Sinne der Verbraucher und auch im Sinne der Unternehmen. Ich denke, damit tun wir auch etwas Gutes für den Versicherungsstandort Saar und für die Verbraucher im ganzen Bundesgebiet, und deshalb sollte die Regierung in dieser Richtung tätig werden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Jürgen Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand des vorliegenden gemeinsamen Antrages ist auch die Aussage, daß es im Zusammenhang mit dem Versicherungsstandort Saarland notwendig ist, alle Bemühungen, den Dienstleistungsstandort Saarland zu stärken, zu unterstützen. Dies ist richtig. Vor dem Hintergrund eines fortschreitenden Strukturwandels haben wir im Dienstleistungsbereich im allgemeinen noch Luft, um Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen. Wir werden es einfach nicht schaffen, im produzierenden Gewerbe 50.000 Arbeitsplätze und mehr in den nächsten Jahren herzustellen. In Deutschland ist die Quote an Dienstleistungen, besonders im Saarland, deutlich niedriger als in den Nachbarländern. Hier sind also wirklich Chancen gegeben und Bemühungen angesagt, im Saarland weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Es gibt hier bereits eine Entwicklung, die von der Öffentlichkeit und auch von der Politik noch gar nicht so richtig beachtet wird. In der Debatte um die Bundespräsenz hat der Kollege Stritter bereits erwähnt, daß es einen Rückzug von Dienstleistungen aus dem Saarland gebe. Wenn wir uns die Arbeitsmarktzahlen des letzten Jahres anschauen, sehen wir eine andere Tendenz. Wir hätten den gegenwärtigen Level von 50.000 Arbeitslosen nicht gehalten, sondern wir wären noch weiter abgerutscht, wenn nicht im letzten Jahr im Saarland zirka 5.000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich geschaffen worden wären. Das sind ungefähr so viel, wie im verarbeitenden Gewerbe abgebaut wurden. Das ist eine Entwicklung in kleinen und mittelständischen Betrieben, und sie ist nachhaltig zu fördern.

Vor diesem Hintergrund ist es positiv, daß das Saarland weiterhin ein Versicherungsstandort von regionaler Bedeutung ist und bleibt. Daß es so ist, hat auch historische Gründe. Nach dem Krieg hat sich in dem damaligen Gebilde eine eigenständige Versicherungswirtschaft etabliert, die nach der wirtschaftlichen Rückgliederung eine gewisse Abspeckung erfahren hat. Wir haben aber noch heute eine ganze Anzahl leistungsfähiger, selbständiger Versicherungsunternehmen mit Sitz im Saarland. Hier ist auch den Anteilseignern zu danken, daß sie bisher diesen Standort beibehalten haben und Arbeitsplätze gesichert haben. Der letzte Ansiedlungserfolg im Bereich Versicherungen liegt allerdings zirka fünfzehn Jahre zurück. Damals, unter der Regierung Zeyer, wurde die große Krankenversicherung der Öffentlich- Rechtlichen, VKV, hier an der Saar gegründet und ein Mitglied, ein ehemaliger Kollege dieses Landtages, Herr Montnacher, hat damals erheblichen Anteil daran gehabt.

Es gab allerdings auch Rückschritte in den letzten zehn Jahren. Eine erhebliche Zahl von Landesdirektionen ist von der Saar mit versicherungspflichtig Beschäftigten abgezogen worden. Das hat zuerst natürlich den Grund, daß auch die Versicherungswirtschaft rationalisieren muß. Wenn aber viele Gesellschaften die Saar mittlerweile aus Trier, Koblenz, Karlsruhe oder Mannheim betreuen lassen, dann heißt das auch, daß sie das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Saar nicht mehr voll haben. Das heißt, daß an der Saar nicht genügend Wirtschaftskraft vorhanden ist, um hier eine Landesdirektion aufrechtzuerhalten. Es ist deshalb erste Pflicht und die beste Lösung, um den Versicherungsstandort Saarland aufrechtzuerhalten, wenn wir endlich dazu kommen, die Wirtschaftskraft dieses Landes zu stärken. Und hier ist in den letzten zehn Jahren zuwenig erfolgt.

Nun komme ich zu unserem Thema. In den letzten zehn Jahren _ auch das ist zutreffend _ hat sich die Zahl der Beschäftigten im Versicherungsgewerbe an der Saar um über dreißig Prozent erhöht. Nur, auch da muß ich Sie sachlich etwas verbessern, das sind nicht alles sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Zirka zwei Drittel dieser Beschäftigten sind selbständige Vermittler, Makler und deren Angestellte oder freie Mitarbeiter. Das ist auch sinnvoll und ist richtig, die leisten wertvolle Arbeit, das sind kleine Betriebe. Ich warne deshalb davor, weil die hier eine wesentliche und wichtige Arbeit leisten, die Versicherungsvermittler generell zu verteufeln. Das hat hier auch niemand getan, aber in der Öffentlichkeit wird häufig dieser Eindruck _ das hat man am Sonntag wieder in einer großen Sonntagszeitung gesehen _ erweckt. Der überwiegende Anteil dieser Mitarbeiter arbeitet kompetent und seriös.

(Beifall bei der CDU.)

Es hat sich nun _ da hat der Kollege Stritter die Situation richtig geschildert _ die Lage auf dem deutschen Versicherungsmarkt geändert. Das brauche ich nicht zu wiederholen, das ist zutreffend. Ergänzend dazu ist noch zu sagen, daß sich in den letzten Jahren auch die Lage auf dem Vermittlermarkt geändert hat. Der traditionelle Vertrieb über Generalagenturen und Mak ler ist ergänzt worden durch Strukturvertriebe und Banken. Deshalb wäre es auch unter der alten rechtlichen Hülle notwendig gewesen, eine Berufszulassung zu erarbeiten und festzulegen. Wenn wir nun aufgrund der geänderten Lage in Europa im Vermittlerbereich Probleme kriegen, dann unterstütze ich _ auch die CDU-Fraktion unterstützt das nachhaltig _ die Forderung des Bundesverbandes der Versicherungskaufleute, der Versicherungswirtschaft und auch der Politik, eine Berufszulassungsordnung in Deutschland einzuführen. In anderen Ländern gibt es dies bereits. Die EG-Empfehlung ist allerdings im wesentlichen bisher nicht umgesetzt worden. Es gibt ein einziges Land in Europa, das die EG-Empfehlung von 1991 umgesetzt hat, das ist Portugal. Alle anderen haben entweder unzurei chende Umsetzungsvorschläge gemacht oder haben überhaupt nicht reagiert und weigern sich. Trotzdem, Herr Rexrodt muß sich bewegen im Interesse der Verbraucher und auch im Interesse der Versicherungswirtschaft und der Vermittler der Versicherungswirtschaft, die das nachhaltig fordern. Insofern wird die CDU-Fraktion in Bonn das Ihrige tun, diese Entwicklung zu fördern.

Es muß aber auch etwas weiteres gesagt werden, Herr Stritter. Insofern möchte ich hier einen anderen Akzent setzen als Sie eben. Wir müssen nicht die Versicherungswirtschaft vor unseriösen Vermittlern schützen. Es sind die Vorstände der Versicherungen, die mit diesen Vermittlern zusammenarbeiten, die dieses Geschäft annehmen können oder es auch ablehnen können. Sie können ihre Verträge mit diesen Vermittlern beenden. Hier können wir als Politiker nicht die Vorstände der Versicherungsunternehmen von ihrer Verantwortung entbinden. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen und müssen dem Verbraucher entsprechend seriöse, gut qualifizierte Mitarbeiter bieten. Insofern ist auch der Appell an die Versicherungsunternehmen in diesem Antrag richtig, dort, wo es noch nicht oder nicht mehr erfolgt, die freiwillige Vereinbarung der Einführung des Versicherungsfachmanns bzw. der -fachfrau wirklich vor einer gesetzlichen Regelung hundertprozentig durchzuhalten und den selbständigen Vermittlern durch entsprechende Vertragsgestaltung die wirtschaftliche Freiheit zu geben, daß sie qualifizierte Arbeitnehmer einstellen und beschäftigen können und nicht unter Zwang und Druck die Qualität der Beratung vernachlässigen müssen. Dieser Appell an die Versicherungswirtschaft ist notwendig. Wenn dies alles geschieht, wird auch der Versicherungsmarkt in Deutschland und an der Saar eine gute Chance und eine Zukunft haben. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Im großen und ganzen schließe ich mich dem an, was meine beiden Vorredner Stritter und Presser hier gesagt haben. Ich erkläre für meine Partei _ Bündnis 90/Die Grünen _, daß wir den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU mittragen, weil auch wir der Ansicht sind, daß im Versicherungsaufsichtsgesetz eine Rahmenregelung zur Berufszulassung und zur Registrierung von Versicherungsvermittlern und Vermögensberatern dringend erforderlich ist. Wir sind auch der Ansicht, daß die EU-Richtlinie aus dem Jahre 1991 in voller Gänze in der Bundesrepublik zur Umsetzung kommen soll. Diesen Punkt hat der Kollege Presser bereits ausführlich dargelegt.

Ich möchte ganz kurz noch folgendes sagen: daß trotz aller freiwilligen Bemühungen der Versicherungswirtschaft, die wir hier einfordern, künftig die Qualifikation des geprüften Versicherungsfachmannes bzw. der geprüften Versicherungsfachfrau unabdingbar ist für den Verkauf von Versicherungen.

Unserer Meinung nach ist es nach wie vor auch so, daß die Verbraucherzentralen _ und auch die Verbraucherzentralen hier im Saarland _ in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag haben leisten können zur Aufklärung der Kunden. Hier haben wir berechtigte Sorgen, daß auf Grund der Vorgaben des Haushaltes die Verbraucherzentralen im Saarland künftig unter Umständen nicht mehr in der Lage sind, in diesem Bereich die wertvolle Beratungstätigkeit in Zukunft fortsetzen zu können. Deswegen werden wir auf diesen Punkt im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal zurückkommen.

Für heute auf jeden Fall gilt: Wir tragen diesen gemeinsamen Antrag mit und harren der Dinge, die da kommen werden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/151. Wer für die Annahme der Drucksache 11/151 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/151 einstimmig angenommen ist.


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