Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Mündlicher Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben gemäß § 25 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Drucksache 11/49 _ Statistik _).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Erika Ternes.

Abg. Ternes (SPD), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, sieht die Geschäftsordnung des saarländischen Landtages vor, daß der Ausschuß für Eingaben jährlich einen mündlichen Bericht an den Landtag erstattet. Das abgelaufene Jahr 1994, auf das sich der vorliegende Bericht erstreckt, hat als ,,Superwahljahr'' auch die Neuwahl des saarländischen Landtages erlebt. Für den Ausschuß für Eingaben hatte dies zur Folge, daß einige frühere und zum Teil ausgeschiedene Mitglieder dieses Hauses dem Ausschuß nicht wieder angehören und daß dafür andere, zumeist neu in den Landtag gewählte Abgeordnete ihre Mitarbeit im Ausschuß aufgenommen haben. Ich spreche sicher im Namen des ganzen Hauses, wenn ich den im Vorjahr ausgeschiedenen Mitgliedern des Eingabenausschusses für ihre oft langjährigen verdienstvollen Bemühungen um die Belange der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein herzliches Dankeschön sage.

(Beifall des Hauses.)

Genauso gern nehme ich die Gelegenheit wahr, den neuen Kolleginnen und Kollegen dafür zu danken, daß sie sich zur Mitwirkung an der Arbeit im Eingabenausschuß bereit erklärt haben. Dem Ausschuß insgesamt wünsche ich für die neue Wahlperiode eine weiterhin gedeihliche und menschlich angenehme Sacharbeit, so wie es in der Vergangenheit auch immer der Fall war.

(Beifall des Hauses.)

Ich selbst fühle mich in der Pflicht, das mir durch die weitere Betrauung mit dem Vorsitz entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen. Zur Pflicht der Vorsitzenden gehört beispielsweise, darauf zu achten, daß die Ausschußsitzungen gemäß der Geschäftsordnung vonstatten gehen. Bereits im Vorjahr habe ich diesbezüglich einen Aspekt angesprochen, der auch in diesem Jahr Erwähnung finden muß. Gemeint ist das Problem der hin und wieder unzureichenden Präsenz von Ausschußmitgliedern in den Sitzungen und insbesondere bei den Ortsterminen. Entsprechend der Bestimmung, wonach mehr als die Hälfte der Ausschußmitglieder anwesend sein muß, um Beschlußfähigkeit herzustellen, werde ich in Zukunft stärker darauf achten müssen, daß die notwendige Mindestzahl an Abgeordneten bis zum Schluß der Sitzungen erreicht wird. Die Menschen, die sich hilfesuchend und vertrauensvoll an uns als ihre Volksvertretung wenden, haben Anspruch darauf, daß ihre Anliegen durch den Eingabenausschuß als dem zu ständigen Organ in sachlich und formal korrekter Weise bearbeitet werden. Ich appelliere deshalb von hier aus an meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß, sich dieses Anspruchs stets bewußt zu sein und trotz des ständigen Termindrucks, dem wir leider alle ausgesetzt sind, möglichst dementsprechend zu verfahren.

In diesem Zusammenhang noch ein ergänzendes Wort zum Thema ,,Ortstermine''. In Fällen, in denen der Augenschein der Umstände eines Begehrens für die Urteilsbildung angezeigt erscheint, besucht der Ausschuß hin und wieder die betreffende Örtlichkeit, um durch konkrete Kenntnisnahme der Gegebenheiten im Gespräch mit Klageführern und Behörden ein genaues Bild des Sachverhaltes zu gewinnen. Es sind gerade diese ,,Ausschußsitzungen vor Ort'', bei denen Bürgerinnen und Bürger einmal Parlamentsarbeit ,,zum Anfassen'' erleben und bei denen sie erkennen können, welchen Stellenwert wir Abgeordnete ihrem konkreten Anliegen beimessen. Wenn dann, wie letztes Jahr leider einmal geschehen, die meisten Ausschußmitglieder durch Abwesenheit glänzen und die anwesende Minderheit fast nur aus Mitgliedern einer Fraktion besteht, dann ist es außerordentlich schwierig, den klageführenden Bürgerinnen und Bürgern ein angemessenes Bild vom Engagement des Ausschusses in ihren Angelegenheiten zu vermitteln. Das Stichwort von der Politikverdrossenheit stellt sich in solcher Lage dann von selber ein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach diesem offenen Wort in eigener Sache nun einige nicht minder offene Worte an die Adresse der Landesregierung. Die Regierung bildet die parlamentarisch zu kontrollierende Gewalt und ist gleichzeitig unentbehrlicher Kooperationspartner des Ausschusses für Eingaben. Was in dieser Hinsicht anzumerken ist, fällt gewissermaßen unter die Rubrik des ,,Alle Jahre wieder''. Diesmal möchte ich das Thema jedoch ein wenig prinzipieller angehen und im Hinblick auf die aufgetretenen Schwierigkeiten auf Möglichkeiten eines besseren Zusammenwirkens beider Seiten hinweisen.

Das Problem ist altbekannt und hat sich letztes Jahr bedauerlicherweise weiter verschärft: Um seine Aufgabe, nämlich die Prüfung von Beschwerden über einzelne Verwaltungsvorgänge, erfüllen zu können, bedarf der Eingabenausschuß der Unterstützung der Ministerien als Spitzen der Behördenorganisation des Landes. Da der Ausschuß als Organ des Parlaments weder befugt noch imstande ist, beanstandete Verwaltungsangelegenheiten aus dem Bereich der Exekutive selbst unmittelbar zu kontrollieren, ist er auf die Hilfe der Regierung notwendigerweise angewiesen _ und selbstverständlich zur Inanspruchnahme dieser Hilfe auch berechtigt. Nur die Ministerien verfügen über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen, um die den Eingaben zugrunde liegenden Sachzusammenhänge angemessen zu ermitteln und im Hinblick auf den kritischen Gehalt der Petitionen sachgerecht zu würdigen. Daraus folgt, daß im Normalfall eine Petition erst dann das Stadium parlamentarischer Bearbeitung erreichen kann, wenn dem Ausschuß eine ministerielle Stellungnahme vorliegt, in der der Sachverhalt der Eingabe im Lichte der behördlichen Erkenntnis verdeutlicht und beurteilt wird.

Die Ausschußpraxis zeigt nun leider immer wieder, ja in einzelnen Bereichen immer öfter, daß die ministeriellen Stellungnahmen vielfach länger auf sich warten lassen, als nach Maßgabe des petitionsrechtlichen Anspruchs der Beschwerdeführenden dem Landtag gegenüber gerechtfertigt erscheint.

Die Zahl der Petitionen, die nicht innerhalb des vorgegebenen Beantwortungszeitraums von durchschnittlich fünf Wochen zu einer Stellungnahme führen, hat bedenklich zugenommen. Nicht weniger bedenklich ist die Anzahl solcher Eingaben gestiegen, bei denen ein halbes Jahr vergeht, bis eine Stellungnahme vorliegt. In einem Fall hat es sogar fast zehn Monate gedauert, bis die angeforderte und immer wieder angemahnte Stellungnahme eines Ministeriums beim Ausschuß einging. Zwar sind die letztgenannten Fälle Ausnahmen, zum Teil extreme, aber sie sind letztes Jahr in einer relativen Häufung aufgetreten, die, verglichen mit den Vorjahren, besonders auffällt und Erwähnung finden muß.

Nun erhalte ich als Ausschußvorsitzende in Fällen dieser Art immer wieder Hinweise der Landtagsverwaltung über fernmündliche Begründungen der Ministerien für solche Verzögerungen. Da heißt es häufig, daß ein Vorgang, der zur Bearbeitung zunächst an eine nachgeordnete Behörde übersandt wurde, noch nicht wieder ins Ministerium zurückgekommen sei, etwa weil die betreffende Behörde im Augenblick oder prinzipiell über zuwenig Personal verfüge oder weil die Angelegenheit zu schwierigen und damit zeitraubenden Ermittlungen führe oder weil die Bearbeitung durch irgendein Versehen schlicht und einfach versäumt worden sei. Die dann zugesagten Bemühungen um rasche Erledigung fruchten auch nicht immer. So ist sogar schon mitgeteilt worden, daß die beschleunigte Erledigung einer Angelegenheit an der begrenzten Aufsichtsbeziehung eines Ressorts zu einer kommunalen Fachbehörde scheitere.

Ich möchte die Stichhaltigkeit von Begründungen dieser Art hier nicht pauschal in Zweifel ziehen. Mir kommt es darauf an, auf diese Dinge einmal aufmerksam zu machen. Ich möchte das hohe Haus davon in Kenntnis setzen, daß im Bereich der Bearbeitung von Petitionen durch Teile der zuständigen Landesbehörden eine Problemlage entstanden ist, die im Interesse eines ordnungsgemäß funktionierenden Petitionswesens nicht länger hingenommen werden kann.In dieser Sache muß für eine deutliche Entschärfung gesorgt werden.

(Beifall des Hauses.)

Was die Möglichkeiten zu einer solchen Entschärfung betrifft, so sehe ich in der Hauptsache drei Ansatzpunkte. Zunächst sei an den verfassungsrechtlich herausgehobenen Rang des Petitionsrechts erinnert. Das Petitionsrecht bedeutet eine verpflichtende Ermächtigung des Parlamentes, in Ausübung der Regierungskontrolle einzelne Verwaltungsvorgänge einer Prüfung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung sicherzustellen, daß ihre behördlichen Kapazitäten so bemessen sind, daß die vom Parlament benötigten Sachauskünfte zur Entscheidung von Eingaben in angemessener Weise und innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes erteilt werden können. Nach meinem Einblick bestehen in einzelnen Bereichen durchaus noch Optimierungsreserven, die von der Regierung organisatorisch auch ausgeschöpft werden können, ohne daß der finanzielle Handlungsspielraum des Landes dadurch weiter beeinträchtigt werden muß.

Einen weiteren Ansatzpunkt für eine mögliche Verbesserung sehe ich in einer gewissen Verstärkung meiner Bemühungen als Ausschußvorsitzende. Ich habe mich in die Verwaltungsabläufe hinsichtlich der Erlangung ausstehender Stellungnahmen zu Eingaben inzwischen bereits eingeschaltet, indem in zögerlichen Fällen schriftliche Erinnerungen meinerseits mit definitiver Fristvorgabe erfolgen. Sollte auch dieser Schritt zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, wird der Ausschuß auf meine Empfehlung hin sicher nicht zögern, in den Sitzungen Rechenschaft von der Regierung über das Ausbleiben von Stellungnahmen zu verlangen.

(Beifall des Hauses.)

Mir ist bekannt, daß dieses Mittel in der Vergangenheit schon verschiedentlich zur Anwendung kam und dann auch einen gewissen allgemeinen Beschleunigungseffekt zur Folge hatte. Möglicherweise tut ein erneuter Anstoß in dieser Richtung heute not.

Der dritte Ansatzpunkt für eine Problementschärfung hat die Form einer Anregung an die Regierung und betrifft deren Verfahren bei der Bearbeitung von Petitionen. In Fällen, in denen aus zwingenden Gründen innerhalb einer gesetzten und vielleicht auch schon verlängerten Frist eine abschließende Stellungnahme zu einer Eingabe nicht erfolgen kann, wäre anzuraten, dem Ausschuß einen Zwischenbescheid zukommen zu lassen, der die Umstände der verzögerten Bearbeitung erkennen läßt. Der Ausschuß weiß dann Bescheid und kann seinerseits den Petenten gegebenenfalls über den Stand und die Entwicklung seiner Angelegenheit benachrichtigen, damit sich Unmut über monatelange ,,Funkstille'' bei dem Petenten gar nicht erst breitmacht. Einzelne Ministerien verfahren bisweilen in dieser Weise. Es wäre aber zu wünschen, daß dies in den in Frage kommenden Fällen generell geschehen würde.

Ein letztes Wort zu diesem Komplex, das dann schon überleitet zu meinen Ausführungen über die statistischen Gegebenheiten des Petitionswesens im vergangenen Jahr. Die Berichterstattung über Mängel bei der Petitionsbearbeitung durch die Regierung bleibt unvollständig, solange unerwähnt bleibt, daß im letzten Jahr rund ein Drittel mehr Eingaben zur Erledigung anstand als im Jahr 1993. Entsprechend größer war selbstverständlich dann auch die Inanspruchnahme der Regierungsressorts durch den Eingabenausschuß und die damit verbundene Arbeitsbelastung für die Bediensteten der zuständigen Verwaltungsstellen. Mit diesem Hinweis werden meine vorherigen Bemerkungen nicht gegenstandslos. Aber zur Vervollständigung des gezeichneten Bildes gehört natürlich auch die Kenntlichmachung der Rahmenbedingungen, unter denen die kritisierten Verwaltungsabläufe vonstatten gehen.

Unter diesen Umständen richte ich ein aufrichtig gemeintes Dankeschön an alle Regierungs- und Verwaltungsbediensteten des Landes, die sich vergangenes Jahr im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Erledigung der ihnen durch das Petitionsrecht gestellten Aufgaben bemüht haben.

(Beifall des Hauses.)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie bereits angedeutet, komme ich nun zur Berichterstattung über Größenordnungen und Entwicklungstendenzen im Petitionswesen für das Jahr 1994. Die dabei zu treffenden Feststellungen werden anschließend, wie üblich, mit einigen Beispielfällen angereichert, um die Dinge etwas anschaulicher vor Augen zu führen.

Der Jahresbericht des Eingabenausschusses stützt sich auch dieses Jahr wieder auf eine statistische Auswertung, die die Landtagsverwaltung freundlicherweise erarbeitet hat. Die Ihnen als Drucksache 11/49 vorliegende Statistik enthält in bekannter Weise Angaben über den Umfang der Petitionen und über deren Aufgliederung nach ministeriellen Zuständigkeitsbereichen einerseits sowie über die Art der Erledigung andererseits, und zwar jedesmal im Vergleich zu den Werten der beiden Vorjahre.

Der Ausschuß für Eingaben hat im Berichtsjahr 1994 21mal getagt und dabei insgesamt 375 Eingaben beraten. Die Zahl 375, die die Statistik ausweist, könnte sogar 505 lauten, wenn sämtliche Einzelpetitionen, die eingegangen sind, auch wirklich getrennt erfaßt würden. Denn ein Petent hat es geschafft, den Ausschuß in einem einzigen Quartal mit sage und schreibe 130 Petitionen zu befassen. Diese Eingabenflut kreiste immer wieder um verwandte Aspekte eines für den Petenten ungünstigen Lebenssachverhalts und konnte thematisch entsprechend zu zwanzig handhabbaren Vorgängen zusammengefaßt werden. Den Fall dieses Petenten habe ich übrigens bereits letztes Jahr angesprochen, und zwar im Hinblick auf Indizien für eine mißbräuchliche Inanspruchnahme des Petitionsrechts.

Die Zahl von 375 Eingaben für das letzte Jahr bedeutet, wie ich bereits sagte, im Vergleich zum Vorjahr einen außerordentlichen Anstieg. 1993 standen noch 280 Eingaben zur Beratung an, so daß im Berichtsjahr 1994 ein Zuwachs von 75 Eingaben festzustellen ist, also ein Plus von rund einem Drittel der Vorjahreszahl. In meinem vorjährigen Bericht hatte ich noch einen fortschreitenden Rückgang der Fallzahlen in den Jahren 1992 und 1993 zu vermelden, nämlich von einem Spitzenwert von 380 Eingaben im Jahr 1991 auf einen Wert von nur noch 280 Eingaben im Jahr 1993. Diese Tendenz hat sich also im Jahr 1994 nicht nur nicht fortgesetzt, sondern sie hat sich drastisch umgekehrt. Die im langjährigen Vergleich leicht unterdurchschnittliche Jahreszahl von 280 Eingaben für 1993 ist im Berichtszeitraum _ und damit binnen eines Jahres _ wieder fast auf den Spitzenwert von 380 Eingaben des Jahres 1991 hochgeschnellt, nämlich auf die genannte Zahl 375.

Fragt man, wie dieser Anstieg zu erklären ist, so rückt ein Umstand unmittelbar ins Blickfeld. Der Eingabenausschuß nahm im letzten Jahr Gelegenheit zu einer publikumswirksamen Selbstdarstellung und stieß dabei auf eine unerwartet große Resonanz. Bei einer Telefonaktion in Zusammenarbeit mit der Saarbrücker Zeitung am 24. Februar letzten Jahres nahmen Abgeordnete aller damaligen Fraktionen _ Herr Seilner von der CDU, Herr Jochem von der FDP und ich _ Anrufe am Lesertelefon entgegen. Wie die Zeitung einen Tag später verlautbarte, glühten bei dieser Aktion die Telefondrähte heiß. Meine Kollegen und ich waren zwei Stunden lang Anlaufstelle und Blitzableiter für über fünfzig Personen, die zum Telefon griffen und es schafften, zu uns durchzudringen. Die Saarbrücker Zeitung schrieb treffend: ,,Die Anrufer ließen ihren Gefühlen freien Lauf und machten keinen Hehl aus ihren negativen Erfahrungen beim Umgang von Angestellten und Sachbearbeitern der verschiedensten Behörden und Institutionen mit den Antragstellern.''

Etliche Anrufer nahmen den ihnen erteilten Rat an und sandten schriftliche Eingaben ein, damit reguläre Petitionsverfahren durchgeführt und gegebenenfalls Möglichkeiten einer Abhilfe geprüft werden konnten. Es ist davon auszugehen, daß zahlreiche weitere Bürgerinnen und Bürger durch diese Aktion zur Geltendmachung ihres Petitionsrechts veranlaßt worden sind, solche, die am Telefon kein Glück hatten, und solche, die durch die Presseberichterstattung entsprechend beeindruckt wurden.

Untersucht man die Frage, wie sich der Zuwachs an Petitionen im letzten Jahr auf die einzelnen Zuständigkeitsbereiche verteilt, so zeigen sich unterschiedliche Tendenzen mit einem auffälligen Charakteristikum. Während bei Ressorts wie Finanzen, Bildung, Wissenschaft oder Wirtschaft, in denen üblicherweise eher geringere Fallzahlen zu verzeichnen sind, auch die Zuwächse entsprechend unterdurchschnittlich ausfallen, zum Teil sogar Gegentendenzen nach unten vorliegen, stellt sich die Sache im Hinblick auf die sozusagen klassischen Beschwerderessorts insgesamt anders dar. Die Zahl der Eingaben, die zu Sachverhalten aus dem Bereich des Innen-, des Justiz-, des Sozial- und des Umweltministeriums eingegangen sind, also aus Ressorts mit den traditionell höchsten Fallzahlen, hat auch im Berichtsjahr 1994 am meisten zugenommen. Es liegt somit die Überlegung nahe, daß von dem durch die genannte Aktion in Erinnerung gerufenen Petitionsrecht insbesondere solche Personen Gebrauch gemacht haben, die Schwierigkeiten mit Kommunal- und Kreisbehörden, Sozial- und Jugendämtern, Bau- und Umweltbehörden sowie mit anderen Dienststellen hatten, die den klassischen Ordnungs- und Leistungsressorts der Landesregierung zugeordnet sind.

Wenn die Lesart zutrifft, daß der deutliche Zuwachs an Eingaben im vergangenen Jahr direkt oder indirekt vor allem auf die medienwirksame Telefonaktion zurückzuführen ist, so heißt dies freilich nicht, daß andere Einflußfaktoren ausscheiden. Es heißt nur, daß mit Blick auf die bemerkenswerte Größenordnung des Zuwachses die Vorjahresdaten diese Lesart nahelegen. Es heißt nicht zuletzt, daß vielen Bürgern durch die Aktion die Möglichkeit, das Petitionsrecht für sich in Anspruch nehmen zu können, erst bekannt wurde. Die Daten schließen aber nicht aus, daß auch sonstwie bestimmte Problemlagen im Bereich der öffentlichen Verwaltung in dem einen oder anderen Fall ihren Niederschlag finden. Allerdings läßt die thematische Streuung der Beschwerden es kaum zu, relative Häufungen bestimmter Beschwerdethemen mit konkreten Ereignissen oder Fehlentwicklungen in den jeweiligen Verwaltungsbereichen unmittelbar in Verbindung zu bringen. Damit ist es nicht gut möglich, sonstige Ursachen für die Zunahme der Vorjahreseingaben zuverlässig zu identifizieren.

Immerhin hat die vorgetragene Lesart auch etwas Beunruhigendes. Wenn eine öffentlichkeitswirksame Telefonaktion von Ausschußmitgliedern mit Bürgerinnen und Bürgern einen derart massiven Einfluß auf das Eingabenaufkommen hat, wie dies letztes Jahr geschehen ist, dann kann es im Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgerschaft nicht überall zum besten stehen. Jedenfalls zogen meine Kollegen und ich aus der gemeinsam gemachten Erfahrung dieser Telefonaktion ein entsprechendes Fazit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich vor dem Hintergrund der bisherigen Betrachtungen einige Beispiele aus der Ausschußpraxis kurz zur Sprache bringen. Anhand einiger Einzelvorgänge kann näher verdeutlicht werden, womit der Ausschuß im vorigen Jahr befaßt war und welche Erfahrungen dabei gemacht wurden, die berichtenswert erscheinen.

Zunächst einmal zwei erfreuliche Ereignisse. Zum einen hat eine Klage über verzögerte Benachrichtigungen seitens der Justizverwaltung über einzuhaltende Äußerungsfristen vor Gericht dazu geführt, daß der Justizminister einer Ausschußempfehlung gefolgt ist und die Behörden seines Geschäftsbereiches um Sicherstellung einer terminlich korrekten Mitteilungspraxis gebeten hat. Zum anderen hat eine Petentengruppe, die gleich zweimal den Ausschuß bemühen mußte, um ihrem Anliegen bei einer Behörde Geltung zu verschaffen, nach erfolgreichem Abschluß der Angelegenheit dem Ausschuß ein Dankesschreiben zugesandt, in dem es unter anderem heißt: ,,Mit Ihrem Interesse und Ihrem Engagement haben Sie all jene Pessimisten angenehm überzeugt, die zu wissen glaubten, daß Volksvertreter dem 'gewöhnlichen Bürger' ohnehin nicht ihr Ohr leihen würden.''

(Beifall bei SPD und CDU.)

Ich erwähne diese beiden Vorgänge, weil sie exemplarisch zeigen, daß die Tätigkeit des Eingabenausschusses sich in etlichen Fällen durchaus auszahlt und manchmal sogar zu einer kleinen Anerkennungsgeste führt.

Ein anderer Fall führt in das Dickicht von Nachbarschaftsstreitigkeiten, eine Situation, vor der der Ausschuß in letzter Zeit öfters stand und die nicht immer angenehm ist. So können die in einer kontroversen Sachlage angelegten Schwierigkeiten dazu führen, daß behördliche Beurteilungen selbst inkonsistent werden und so die parlamentarische Behandlung zusätzlich erschweren. Im vorliegenden Fall ging es um eine Beschwerde über Mißstände und Belästigungen durch Viehhaltung auf einem Nachbargrundstück. Eine gewerbeaufsichtliche Überprüfung im Winter kam zu dem Ergebnis, daß die Gegebenheiten am Ort die genannten Benachteiligungen bei warmer Witterung durchaus erwarten ließen, und führte umgehend zu einer Untersagung der Tierhaltung. Demgegenüber stellte die eingeschaltete Ordnungsbehörde das Vorliegen öffentlich-rechtlicher Beschwerdegründe in Abrede und verwies auf den Zivilrechtsweg. Im weiteren Verlauf wandte sich auch der viehhaltende Nachbar mit der Bitte um Unterstützung an den Ausschuß.

Die erneute Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt ergab diesmal keinen Anhaltspunkt für ein Einschreiten; die unter verbesserten Umständen erfolgte Tierhaltung erschien jetzt vielmehr als statthaft. Das Hin und Her endete mit einem _ hoffentlich tragfähigen _ Kompromiß, wonach der viehhaltende Nachbar sich an strenge Auflagen halten muß, um nicht Gefahr zu laufen, daß seine Viehhaltung erneut untersagt wird. Der Ausschuß hatte in dieser Angelegenheit keinen leichten Stand. Er hatte es mit widersprüchlichen Einschätzungen der Sachlage zu tun und sah sich erst nach mehrmaliger intensiver Beratung imstande, die Sache in einer Weise abzuschließen, die keinen Verdacht auf einseitige Parteilichkeit aufkommen ließ.

Nun ein paar Bemerkungen zu einem Gesichtspunkt, der bei gleich mehreren Eingaben eine Rolle spielte und deshalb einer kritischen Würdigung bedarf. Wiederholt sind Entscheidungen unterer Verwaltungsbehörden beklagt worden, die sich durch die ministerielle Überprüfung im Auftrag des Ausschusses in der Tat als fehlerhaft erwiesen haben. In einem Fall machte sich sogar eine Widerspruchsstelle durch die Art der Bestätigung einer falschen Verwaltungsentscheidung einer gravierenden Unkorrektheit schuldig, die erst durch das Eingabeverfahren aufgedeckt wurde. Leider ließen es die Rechtskraft der beanstandeten Entscheidungen oder zwischenzeitliche Änderungen der Rechtslage meistens nicht mehr zu, die für die Beschwerdeführenden entstandenen Nachteile rückgängig zu machen oder auszugleichen.

Lediglich in einem Fall, in dem es um einen bestandskräftigen Ausweisungsbescheid einer Ausländerbehörde ging, führte die ministerielle Intervention unmittelbar dazu, daß die Behörde den Bescheid zurücknahm und so dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprach.

In einem anderen Fall hatte eine Bauaufsichtsbehörde unter Mißachtung geltender Vorschriften _ und damit zum Nachteil einer Petentin _ eine Nutzungsänderung für eine Wohnung genehmigt. Wegen Schwierigkeiten durch mögliche Schadensersatzansprüche des durch die Nutzungsänderung Begünstigten und mangels einer zwingenden Verpflichtung gegenüber der benachteiligten Petentin sah das Bauministerium davon ab, dem Wunsche des Ausschusses entsprechend auf eine Rücknahme der Genehmigung hinzuwirken, und empfahl statt dessen nachträgliche Auflagen für die geänderte Wohnraumnutzung. Die Sache ist zur Zeit noch nicht ausgestanden.

Gestützt auf diese Vorgänge und Behördenfehler möchte ich der Erwartung Ausdruck geben, daß die obersten Landesbehörden im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten vielleicht ein verstärktes Auge darauf haben, daß die ihnen nachgeordneten Dienststellen ihre Aufgaben in ordnungsgemäßer Weise versehen. Alle Behörden haben gesetzlich festgelegte Aufträge zu erfüllen. Und das Parlament hat als Gesetzgeber wie als Kontrollorgan der Regierung Anspruch darauf, daß die Anwendung der Gesetze durch die Träger der exekutiven Gewalt dem parlamentarisch festgelegten Willen auch entspricht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, unterschiedliche Ebenen besonders langer Bearbeitungszeiten sind bei den abschließend kurz illustrierten Einzelvorgängen berührt. Zum einen gingen zwei die Ausgleichsverwaltung betreffende Beschwerden ein, in denen im Zusammenhang mit der Feststellung von Kriegssachschäden Verwaltungsverfahren von jedesmal mehreren Jahrzehnten moniert wurden. Selbst unter Würdigung besonders schwieriger Ermittlungsumstände in solchen Fällen kann es nach Auffassung des Ausschusses nicht hingenommen werden, daß Verfahren so unangemessen lange dauern, zumal in einem Fall die parlamentarische Behandlung plötzlich zu einem positiven Abschluß geführt hat und im anderen Fall der mögliche Nutzeffekt für den Petenten in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem zeitlichen Bearbeitungsaufwand durch die Behörden steht.

Zwei weitere Petitionen führten zu besonders langen Bearbeitungszeiten nach ihrem Eingang im Parlament. Das in einer Angelegenheit der Jugendverwaltung um Stellungnahme gebetene Ministerium mußte mehrmals ermahnt werden, bis telefonisch geklärt war, daß die seinerseits zu hörende kommunale Jugendbehörde den Vorgang übersehen und so die Verzögerung verursacht hatte. Es spricht wohl nicht unbedingt für den gebotenen Respekt vor dem verfassungsmäßigen Petitionsrecht und dem diesbezüglich ermächtigten Parlament, wenn interne Kommunikationsabläufe im ministeriellen Verantwortungsbereich nicht sachgerecht vonstatten gehen und zusätzlicher parlamentarischer Intervention bedürfen.

Ein letzter Fall, der in seiner Qualität wohl einmalig sein dürfte: Eine Eingabe enthielt zwei unterschiedliche Beschwerdepunkte, die verschiedenen Regierungsressorts zuzuordnen waren. Während eine Stellungnahme fristgerecht einging, ließ die andere wieder einmal auf sich warten. Nach Monaten ließ das säumige Ministerium verlauten, daß es in der Angelegenheit nicht zuständig sei. Wie sich herausstellte, hatte das Ressort den ihm zugeordneten Beschwerdesachverhalt überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, so daß vom Landtag aus wieder einmal nachgeholfen werden mußte. Erst über ein halbes Jahr nach Eingang der Eingabe im Ausschuß lag die Stellungnahme des Ministeriums vor. Ich denke, ein solcher Vorgang spricht für sich. Ich erspare mir deshalb, deutlicher zu werden, und möchte nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Mitteilung auf die Regierung den gebührenden Eindruck macht.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluß des diesjährigen Jahresberichtes nehme ich noch einmal Bezug auf die Ihnen vorliegende Statistik. Wie üblich, sind dort auch Angaben darüber zu finden, wie der Ausschuß die an ihn gerichteten Eingaben im Berichtszeitraum und im Vergleich zu den Vorjahren erledigt hat. Hierbei ist festzustellen, daß der Anteil der positiv gerichteten Beschlußfassungen, der im Jahr zuvor bereits merklich angestiegen war, auch im Jahr 1994 wieder zugenommen hat, nämlich von 18,9 Prozent auf 19,5 Prozent aller behandelten Eingaben. Der durchschnittliche Erfolgswert der Ausschußarbeit, wonach etwa jede fünfte Eingabe in günstiger Weise abgeschlossen werden konnte, wurde also praktisch wieder erreicht. Die positiven Ausschußvoten bedeuteten dabei ganz überwiegend Erledigungen im Sinne der eingereichten Sachanliegen und zu einem geringeren Teil Empfehlungen zugunsten von Beschwerdeführern, denen die Regierung mit wenigen Ausnahmen dankenswerterweise entsprochen hat.

(Beifall.)

Die Anzahl der Eingaben, bei denen der Ausschuß die erhaltene Stellungnahme der Landesregierung aus sachlich zwingenden Gründen bestätigte, war auch im letzten Jahr wieder am größten und bewegte sich im Rahmen des üblichen. Letzteres gilt auch für die übrigen in der Statistik angegebenen Erledigungsformen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beschließe meine Berichterstattung mit einem herzlichen Dankeschön an alle, die im vergangenen Jahr an der verantwortungsvollen Tätigkeit des Eingabenausschusses im Landtag mitgewirkt haben. _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall des Hauses.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke der Frau Vorsitzenden Erika Ternes für die Berichterstattung und ihr und allen Mitgliedern des Ausschusses für die im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen zu diesem Bericht sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche guten Appetit, einen schönen Tag und schließe die Sitzung.


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