Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 11/228).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Landtagspräsidenten Hans Kasper.

Präsident Kasper:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine hohe Ehre, im Namen aller drei im Landtag vertretenen Fraktionen den gemeinsamen Gesetzentwurf zum 10. Änderungsgesetz des saarländischen Abgeordnetengesetzes vorstellen zu dürfen.

Der Anlaß für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ist die Einarbeitung der Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes in das saarländische Abgeordnetengesetz; um nicht mehr und nicht weniger handelt es sich bei diesem Gesetzentwurf.

In dem zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Pflegeversicherungsgesetz ist die Versicherungspflicht gegen das Pflegefallrisiko auch für die Abgeordneten und die Bezieher von Versorgungsleistungen nach dem saarländischen Abgeordnetengesetz vorgesehen.

Die Beitragszuschüsse für Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und deren Hinterbliebene sind nach bundesrechtlicher Vorgabe in das Abgeordnetengesetz einzuarbeiten. Deshalb sind auch im saarländischen Abgeordnetengesetz ergänzende Regelungen zu erlassen, die mit den vom Bundesgesetzgeber für die Mitglieder des Deutschen Bundestages beschlossenen Änderungen identisch sind. Fast alle Bundesländer sind zwischenzeitlich dem Beispiel des Deutschen Bundestages gefolgt.

Ich will kurz erläutern, worum es überhaupt geht. Es sind im Grunde drei Regelungen zu treffen. Erstens wird durch eine Ergänzung des § 20 unseres Abgeordnetengesetzes klargestellt, daß die Beihilfe auch für die Pflegeleistungen gilt und daß statt der Beihilfe auch ein Zuschuß zu den Pflegeversicherungsbeiträgen gewährt werden kann. Damit wird gewährleistet, daß es zu keiner Ungleichbehandlung der Abgeordneten kommt. Der Zuschuß ist begrenzt auf die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung.

Zweitens wird als Kompensation für die zusätzlichen Leistungen für die Kosten in Pflegefällen _ Beihilfe oder Zuschuß zu den Pflegeversicherungsbeiträgen _ der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel (1/365), also um monatlich 20,89 DM, beim Landtagspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden um monatlich 41,78 DM und bei den Vizepräsidenten um monatlich 31,34 DM, gekürzt.

Dies geschieht deshalb, da Abgeordnete in keinem Dienst- und Arbeitsverhältnis stehen und somit die Streichung eines Feiertages als Ausgleich für den Arbeitgeberanteil für sie nicht in Betracht kommt. Als Kompensation wird deshalb im Gesetzentwurf _ wie auch im Deutschen Bundestag geregelt _ rückwirkend ab 1. Januar 1995 die von mir vorgetragene Kürzung der Entschädigung der Abgeordneten bestimmt. Die im Landtag vertretenen Fraktionen schließen sich im Interesse der Einheitlichkeit der Regelungen im Bund und in den Ländern dieser Kompensationsregelung des Deutschen Bundestages an.

Die drittens im Gesetzentwurf vorgesehenen weiteren Änderungen sind rein redaktioneller Natur. Sie enthalten Anpassungen des saarländischen Abgeordnetenrechts an zwischenzeitlich geändertes Bundesrecht. Ferner werden bei dieser Gelegenheit auch redaktionelle Unklarheiten, die aus vorausgegangenen Änderungen des Abgeordnetengesetzes herrühren, bereinigt.

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf in Erster Lesung anzunehmen und zur Behandlung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

(Beifall des Hauses.)

Vizepräsident Meyer:
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/228 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen ist.


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