Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (Drucksache 11/169).

Zur Begründung erteile ich das Wort Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute das Artikelgesetz vor, weil die Länder gehalten sind, Ausführungsbestimmungen zum BSHG gesetzlich zu regeln. Das Anliegen des vorliegenden Zweiten Änderungsgesetzes ist deshalb die Bestimmung zuständiger Landesbehörden, die Anpassung an in der Vergangenheit geänderte BSHG-Vorschriften, in denen Ermächtigungen an die Länder zum Erlaß weiterer Vorschriften enthalten sind, sowie die Erweiterung des Landesbeirates für Sozialhilfe.

Es gibt zwei sozialpolitisch bedeutende Bestimmungen. Die Gewährung von Sozialhilfe in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen umfaßt auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung der Hilfeempfänger und -empfängerinnen. Für Volljährige hat der Gesetzgeber in § 21 BSHG die Höhe dieses Verfügungsbetrages auf mindestens 30 v.H. des Eckregelsatzes festgelegt. Sie wissen, im Saarland sind das 165 DM. Bei Minderjährigen überläßt er die Festlegung der Höhe den zuständigen Landesbehörden oder den von diesen bestimmten Stellen. Bislang war die Höhe für Minderjährige in Einrichtungen vom Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit den Trägern der Sozialhilfe und der Pflege satzkommission festgelegt worden, wobei die Barbeträge mit denen für Minderjährige im Bereich der Jugendhilfe identisch waren.

Ich erinnere daran, daß seit 1.10.1993 das Landesjugendamt zuständige Behörde für die Festsetzung der Barbeträge für junge Menschen im Rahmen der Jugendhilfe ist. Außerdem wurde zum 1.7.1994 das Entgeltsystem und das Vereinbarungsverfahren für die Gewährung von Sozialhilfe in Einrichtungen wesentlich verändert. Das betrifft die Paragraphen 93 und 94 BSHG.

Durch die Festlegung des Ministeriums als zuständige Landesbehörde im Sinne des § 21 Absatz 3 Satz 3 BSHG kann trotz dieser rechtlichen Änderung sichergestellt werden, daß auch weiterhin die gebotene einheitliche Ableitung der Barbeträge für Minderjährige im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorgenommen wird.

Zur zweiten wichtigen Änderung, sie betrifft die Vertretung im Landesbeirat für Sozialhilfe. Seine Funktion, die Beteiligung sozial erfahrener Personen beim Erlaß der Regelsatzverordnung sicherzustellen, ist bekannt. Außerdem muß er vor dem Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gehört werden. In ihm _ auch daran erinnere ich jetzt nur _ sind örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe, ein Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie sozial erfahrene Personen aus dem Kreis der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Kriegsopferverbände und des Aktionskreises Kindergeld und Sozialhilfe Saar vertreten. Anstelle der Vertretung einer kreisfreien Stadt sollen künftig zwei Vertreter oder Vertreterinnen der saarländischen Städte und Gemeinden dem Landesbeirat für Sozialhilfe angehören. Die beiden Vertreter oder Vertreterinnen sollen auf Vorschlag des die Interessen aller saarländischen Städte und Gemeinden vertretenden Saarländischen Städte- und Gemeindetages berufen werden. Ich sehe darin eine Stärkung der kommunalen Präsenz im Landesbeirat für Sozialhilfe und halte diese Verstärkung für sinnvoll, weil die Hilfe zum Lebensunterhalt von den örtlichen Sozialhilfeträgern zu gewähren und zu finanzieren ist. Ich denke, daß die Gemeinden als beauftragte Stellen der Hilfegewährung, die dieses durchführen, damit ebenfalls eine Einflußmöglichkeit haben.

Ich bitte, dieses Gesetz anzunehmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/169 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht