Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 11/188).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen hat sich mit der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/188 betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner Sitzung am 28. März dieses Jahres befaßt. In Fortsetzung der sogenannten Schubladenaffäre legte Herr Klaus Nilius aus Hamburg Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Kiel vom 18. Januar dieses Jahres ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Mit diesen Rechtsmitteln wehrte sich Klaus Nilius gegen den erwähnten Beschluß des Landgerichts Kiel vom 18. Januar 1995, wonach er zu einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuß im Kieler Landtag verpflichtet wurde. Im Falle einer weiteren Aussageverweigerung droht ihm danach eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Seine Aussageverweigerung begründet Herr Nilius mit der Furcht, sich selbst belasten zu müssen. Dem Antrag von Herrn Nilius auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile stattgegeben, die Entscheidung in der Hauptsache steht jedoch noch aus. Sie wird erst nach dem 30. April dieses Jahres erfolgen.

Der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen hat einstimmig beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, in diesem Rechtsstreit von einer Stellungnahme abzusehen. Ich bitte im Namen des Ausschusses, der Ihnen vorliegenden Drucksache 11/188 die Zustimmung zu erteilen.

(Beifall bei CDU und SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 11/188 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/188 einstimmig angenommen ist.


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