Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1995 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995) (Drucksache 11/60).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zweite Lesung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das dem Verfahren bei der Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes 1994 entspricht. Die Berichterstattung des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen zum Haushaltsentwurf 1995 wird wie im Vorjahr in Gruppen aufgegliedert. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsentwurfes 1995 vereinbarte Verfahren hat Ihnen der Präsident übermittelt. Ich nehme an, daß das Haus mit dem oben genannten Verfahren und dieser im Erweiterten Präsidium getroffenen Vereinbarung einverstanden ist.

Die Fraktionen haben in Absprache über die zeitliche Gestaltung der Haushaltsberatung 1995 ein Verfahren vereinbart, das Sie schriftlich auf Ihren Plätzen vorfinden. Da diese Vereinbarung eine Abweichung von der Geschäftsordnung, nämlich von § 44 Absatz 1 Satz 1 _ Redezeit dreißig Minuten _ ist, muß nach § 83 Absatz 1 des Landtagsgesetzes über die Vereinbarung abgestimmt werden. Nach dieser Bestimmung kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten Abweichungen von den Vorschriften seiner Geschäftsordnung im Einzelfall beschließen.

Ich lasse nun darüber abstimmen, ob das vereinbarte Verfahren akzeptiert wird. Wer ist dafür? _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Vereinbarung zugestimmt worden ist.

Bevor wir mit den Beratungen über die einzelnen Gruppen beginnen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen, Herrn Abgeordneten Rischar, das Wort zur Erstattung des Generalberichtes des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen zum Gesamthaushalt 1995. Bitte schön, Herr Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat am 20. Dezember 1994 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 1995 beschlossen. Nach Drucklegung des rund 1.400 Seiten starken Zahlenwerkes haben wir hier im Plenum am 24. und 25. Januar 1995 die Erste Lesung durchgeführt. Der Haushalts- und Finanzausschuß hat sich sodann in dreizehn Sitzungen mit Bergen von Papier befaßt und die Regierungsvorlage beraten. Grundlage der Beratungen waren die Vorträge der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den Einzelplänen, die auf Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Minister sowie der Chef der Staatskanzlei haben im Haushalts- und Finanzausschuß zu ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Rede und Antwort gestanden.

Am vergangenen Mittwoch fand dann die Schlußabstimmung statt. Mit den Stimmen der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuß dem Plenum, unter Berücksichtigung der von ihm angenommenen Abänderungsanträge den Haushalt 1995 in Zweiter und letzter Lesung zu beschließen. Die von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Anträge fanden keine Mehrheit. Am Montag dieser Woche befaßte sich der Haushalts- und Finanzausschuß noch mit der Frage der Kokskohlenbeihilfe und deren Finanzierung. Das Verhandlungsergebnis wurde von allen Fraktionen als wichtige Entscheidung gewürdigt.

Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 6,2 Milliarden DM; dies sind sechzig Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr und somit eine Steigerungsrate von nur einem Prozent. Fast neunzig Prozent der Ausgaben verteilen sich auf fünf Blöcke: die Personalausgaben mit fast vierzig Prozent, die Zinsausgaben mit siebzehn Prozent, den kommunalen Finanzausgleich mit zwölf Prozent, die Ausgaben für gesetzliche Leistungen mit zehn Prozent und die Ausgaben für Investitionen mit ebenfalls zehn Prozent.

Setzt man diese Zahlen nur ins Verhältnis zu den Einnahmen, so wird deutlich, wie wenig befriedigend die Struktur des Landeshaushaltes nach wie vor ist. Dies ist aber auch der erste Haushalt, der Wirkung zeigt, was die Teilentschuldung anbelangt. 460 Millionen DM Schulden konnten zurückgezahlt werden. Die Kreditfinanzierungsquote konnte zurückgefahren werden, liegt jedoch nach wie vor deutlich höher als die der anderen westdeutschen Flächenländer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben uns natürlich auch mit der mittelfristigen Finanzplanung befaßt. Die Leitlinie der Landesregierung für den Sanierungszeitraum ist es u.a., die konsumtiven Ausgaben strikt zu begrenzen und auf der anderen Seite die Wirtschaftskraft zu stärken und Investitionen hochzufahren. Wenn dieser Kurs durchgehalten werden kann, so wird sich die finanzwirtschaftliche Situation des Saarlandes schrittweise verbessern. Die Sanierung des Landeshaushalts kann jedoch nicht in wenigen Jahren erfolgen. Gespart werden muß auch noch über den Zeitraum hinaus, für den die mittelfristige Finanzplanung Geltung hat.

Die Fraktionen dieses Hauses haben zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan 1995 eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Für den Generalbericht möchte ich mich auf die Schwerpunkte konzentrieren. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter werden heute und morgen wohl mehr zu den einzelnen Anträgen sagen. Beim Haushaltsgesetz spielte die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte sowie die Frage des Zusatzurlaubs für Leichtbehinderte eine wichtige Rolle. Auf Vorschlag der Mehrheitsfraktion empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuß, Teile der Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes, die Novellierung des Saarländischen Richtergesetzes und den Wegfall des Gesetzes betreffend die Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen.

Strittig diskutiert wurde auch über die Frage, in welchem Umfang freiwerdende Lehrerstellen neu besetzt werden können. Während die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür plädierten, daß freiwerdende Lehrstellen wieder neu besetzt werden müssen bzw. sollen, war die Mehrheitsfraktion der Meinung, daß eine Kann-Bestimmung ausreiche, um flexibel reagieren zu können.

Die SPD-Landtagsfraktion setzte bei ihren Anträgen im wesentlichen folgende Schwerpunkte: für die Fortsetzung des Strukturwandels der Saarwirtschaft zusätzlich eine Million DM, zusätzliche Mittel _ eine Million DM _ für die Forschungspolitik für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit; die weiteren Schwerpunkte liegen in der Sozial- und Jugendpolitik sowie der Kulturpolitik.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte folgende Schwerpunkte in die Debatte ein: zunächst einmal Schaffung einer Zukunftsstiftung Saarland mit einer Finanzausstattung von 35 Millionen DM _ diese Maßnahme soll finanziert werden aus der Privatisierung von Landesbeteiligungen _, zum zweiten Stärkung der kommunalen Finanzen um rund 55 Millionen DM, zum dritten Verbesserung der Stellensituation bei der Polizei durch die Schaffung von einhundert neuen Stellen sowie zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten. Die weiteren Schwerpunkte der CDU-Fraktion liegen bei der Hochschulpolitik, der Kulturpolitik und der Familienpolitik.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Schwerpunkte vor allem auf zwei Bereiche gesetzt: zum einen in der Bildungspolitik die Schaffung von 222 neuen Lehrerstellen, zum zweiten Stärkung der kommunalen Finanzen. Darüber hinaus gibt es noch die Forderung nach zusätzlichen Planstellen bei der Finanzverwaltung und bei der Justiz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden in den Sitzungsunterlagen die Übersicht H, die die Bezeichnung Stellenplan trägt. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich die Berichterstattung heute mit vornehme, dann kann ich mir dies morgen ersparen. Hierbei handelt es sich nicht um den Stellenplan im ganzen, sondern um die Stellenneuschaffungen und Stellenumsetzungen, die nach Erstellung des Regierungsentwurfes des Haushalts 1995 noch vorgenommen wurden. Der Haushalts- und Finanzausschuß empfiehlt bei vier Stimmenthaltungen, diese Vorlage in den Haushalt 1995 aufzunehmen und einzuarbeiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich mich bei all denen bedanke, die an diesem Haushalt 95 mitgewirkt haben. Mein Dank geht an Frau Ministerin Krajewski und Herrn Staatssekretär Wittling, die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums und die Haushaltsreferenten der Ministerien und der Dienststellen. Zu danken ist hier im Landtag der Verwaltung für die Unterstützung der Ausschußarbeit, dem Stenographischen Dienst und der Druckerei. Danken möchte ich aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen des Haushalts- und Finanzausschusses, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die geleistete Arbeit und das, was sie heute und morgen hier noch leisten müssen. Gefreut hat es uns, daß auch viele Nichtmitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bei Beratungen von sie besonders interessierenden Themen anwesend waren und sich an der Diskussion beteiligt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen und Haushaltsschwerpunkte werden stets strittig sein. Keinen Zweifel darf es jedoch geben an der Stellung des Landes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und an der Selbständigkeit des Saarlandes. Möge die Arbeit der beiden nächsten Tage einen Beitrag leisten für eine gute Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall des Hauses.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Generalaussprache zum Gesamthaushalt 1995. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Landeshaushalts für das Jahr 1995 spiegelt einmal mehr die existentiellen Probleme unseres Landes wider. Der Haushalt ist ein Dokument der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrisen, unter denen dieses Land leidet und die dazu führen, daß die Existenz des Landes alles andere als gesichert ist. Es sind nicht die profilierungsorientierten Neugliederungsdebatten, die von außen an unser Land herangetragen werden, sondern es sind die finanzpolitischen und die wirtschaftspolitischen Entwicklungen, die die eigentliche Existenzfrage des Landes sind. Es ist natürlich ärgerlich, wenn es eilfertige Männer gibt, die keine Gelegenheit auslassen, um die Notwendigkeit einer Länderneugliederung am Beispiel des Saarlandes darzulegen. Das weisen wir in aller Deutlichkeit zurück, und wir sagen in diesem Fall ganz klar: Wenn man schon über das Thema Neugliederung diskutiert, dann sollte der Betreffende bitte über einen Nordstaat diskutieren. Dort ist er verankert, dort hat er Verantwortung. Wir lassen uns hier nicht reinreden, und wir entscheiden die Selbständigkeit des Landes hier selbst.

(Beifall bei der CDU.)

Derartiges Kauderwelsch ist wirklich zu unterlassen, um das deutlich zu sagen.

(Abg. Klimmt (CDU): Ohne Wenn und Aber!)

Aber, meine Damen und Herren, derartige Debatten sind auch nicht die wirkliche Bedrohung der Existenz des Landes, Herr Kollege Klimmt. Die Bedrohung der Eigenständigkeit des Landes resultiert aus der Tatsache, daß das Saarland sich in seiner wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter von der bundesweiten Entwicklung abkoppelt, daß wir immer stärker hinter die anderen Bundesländer zurückfallen, daß die wirtschaftliche Entwicklung bei uns schlechter ist als in allen anderen Bundesländern, daß der Rückstand der Wirtschaftskraft immer größer wird und daß in den letzten zehn Jahren die Schulden des Landes sich mehr als verdoppelt haben. Wir befinden uns im Jahr zehn der Regierung Lafontaine. In diesen Tagen jährt sich dies. Zehn Jahre Lafontaine haben dieses Land nicht vorangebracht. Es waren zehn Jahre Stillstand; es waren zehn Jahre Rückschritt. Die Probleme sind nicht gelöst, die Probleme sind verschärft.

(Beifall bei der CDU.)

Es waren zehn magere Jahre, und weitere zehn magere Jahre wird dieses Land nicht überstehen. Das ist die wahre Existenzbedrohung des Landes.

(Beifall bei der CDU.)

Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes hat sicher recht, wenn er sagt: Es hat sich jetzt endgültig auslyonert in diesem Lande, und es genügt nicht, immer nur die Selbständigkeit des Landes zu beschwören. Wir müssen die Selbständigkeit des Landes auch erarbeiten.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Ministerpräsident, wenn Sie dazwischenrufen, das ist völlig inakzeptabel, dann frage ich Sie: Wann beginnen Sie endlich damit?

(Abg. Klimmt (SPD): Die Lyoner wird sich keiner nehmen lassen in diesem Lande.)

Wann beginnen Sie damit, zu arbeiten? Herr Ministerpräsident, ich habe in der vergangenen Woche die Gelegenheit gehabt, Ihren Beitrag im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zu hören. Das war eine engagierte Rede; das muß ich wirklich sagen. Ich habe mich dann gefragt, wann Sie denn das letzte Mal in diesem Hause und an dieser Stelle eine engagierte Rede gehalten haben. Es ist mir nicht eingefallen. Ich meine, dieses Land braucht einen Ministerpräsidenten, der sich hier engagiert, der hier engagierte Reden hält und nicht nur in Bonn.

(Beifall bei der CDU.)

Der vorliegende Haushaltsentwurf jedenfalls ist kein Beitrag zur Zukunftssicherung des Landes. Er ist ein Dokument der Ratlosigkeit, ein Dokument der Fantasielosigkeit und ein Dokument der Konzeptionslosigkeit.

Es wäre sehr einfach, sich jetzt hier hinzustellen und sich im Sinne traditioneller Haushaltsdebatten darauf zu beschränken, den Haushalt auseinanderzunehmen, die Schwächen aufzuzeigen und das Versagen der Landesregierung zu beklagen. Ich möchte dies nicht tun. Ich möchte mich darauf nicht beschränken, sondern ich möchte zusätzlich vortragen, welche Alternativen wir Ihnen anbieten, um wirklich die Zukunft dieses Landes zu sichern. Da die Regierung ihre Aufgaben nicht macht, sind wir als Opposition bereit, diese Aufgaben mitzumachen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben zwei große Herausforderungen. Die erste Herausforderung ist die Konsolidierung der Finanzen des Landes. Die zweite Herausforderung ist die Stärkung der Wirtschaftskraft.

Ich beginne bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Ausgangslage ist bekannt. Wir sind im Jahr zwei der Teilentschuldung. Ziel muß es sein, die Teilentschuldung zu nutzen, um die strukturellen Defizite des Haushalts zu beseitigen. Dieses Ziel nennt auch die Landesregierung, und dieses Ziel ist zutreffend.

Wie sieht es aber tatsächlich aus? Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird sich der Schuldenstand des Landes im Zuge der Teilentschuldung, die zusätzliche Einnahmen für das Land in einer Größenordnung von acht Milliarden bringt, von 14,5 Milliarden DM auf 11,5 Milliarden DM reduzieren. Der Finanzierungssaldo des Jahres 1998 nach der mittelfristigen Finanzplanung weist aus, daß trotz einer auch in diesem Jahr wieder gezahlten Rate aus der Teilentschuldung von 1,6 Milliarden DM die Haushaltsfinanzierung und die Schulden des Landeshaushalts lediglich um 899 Millionen DM zurückgeführt werden.

Dies hieße, daß es _ Konstanz in den Haushaltsdaten vorausgesetzt _ bereits im Jahre 1999, wenn es eine erneute Zuweisung von 1,6 Milliarden DM nicht geben wird, notwendig sein würde, eine Neuverschuldung von mehr als 700 Millionen DM in den Haushalt einzustellen.

Wenn das so kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird die Teilentschuldung verpuffen, und dann werden wir unmittelbar nach der Teilentschuldung die gleichen verfassungsmäßigen Probleme mit dem Haushalt haben, die in der Vergangenheit gegeben waren. Dann wäre die Teilentschuldung vertan, und das darf nicht passieren.

(Beifall bei der CDU.)

Was sagt die Landesregierung in dieser Situation? Die Landesregierung redet über eine zweite Teilentschuldung bereits jetzt im Jahr zwei der ersten Teilentschuldung. Ich meine, dies ist der Offenbarungseid der Landespolitik. Wir sind jetzt gefordert, die Teilentschuldung auszunutzen und auf dieser Basis alle Spielräume auszuschöpfen, um tatsächlich den Haushaltsplan zu sanieren und bis zum Ende der Teilentschuldung das strukturelle Defizit weitestgehend zu beseitigen. Das heißt, wir müssen Ausgaben begrenzen, wo immer das möglich und vertretbar ist, und wir müssen Einnahmen erhöhen, wo immer dieses möglich und vertretbar ist. Dem wird der Landeshaushalt nicht gerecht, und ich will dazu einige Anmerkungen machen.

Ich beginne bei der Frage der Begrenzung der Ausgaben. Wer über die Begrenzung der Ausgaben redet, muß über Personalkosten reden bei einem Haushalt mit einem Personalkostenanteil von fast 40 Prozent. Ich sage hier ganz deutlich, es gibt keine Alternative dazu, das Personal auf Landesebene zu reduzieren. Über dieses Ziel gibt es keinen Streit. Was falsch ist, ist der Weg, den Sie gehen, um dieses Ziel zu erreichen.

Der richtige Weg wäre der Weg einer gezielten Aufgabenkritik. Wir müssen fragen: Welche Aufgaben hat das Land noch zu übernehmen, welche Aufgaben sind durch den Staat zu erfüllen, welche Aufgaben können auf Private übertragen werden, und welche Aufgaben können möglicherweise ersatzlos entfallen? Gezielte Aufgabenkritik ist der richtige Weg zu einer schlanken Verwaltung.

Was Sie machen, ist sparen nach der Rasenmähermethode: Ein Prozent Personalreduzierung querbeet, egal wo. Dies ist kontraproduktiv und nicht zielführend. Das führt sogar dazu, daß in einzelnen Bereichen abgebaut werden muß, wo ein Abbau nicht mehr vertretbar ist. Und diesen Weg lehnen wir ab.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will nur drei Beispiele nennen. Im Polizeibereich ist Personalabbau nicht vertretbar, weil er dazu führt, daß innere Sicherheit abgebaut wird, und weil er, wenn wir eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung anstellen, sogar teurer ist als das, was dabei eingespart wird. Wir haben jetzt im Lande schon eine Oldiepolizei. Die Polizei ist überaltert. Das kann so nicht weitergehen.

Das gleiche gilt für den Bereich der Bildungspolitik. Lehrerkollegien, in denen kein Lehrer mehr jünger ist als fünfzig Jahre, sind ungesund. Deshalb kann auch in diesen Bereichen nicht weiter eingespart werden. Deshalb muß in diesen Bereichen neues Personal eingestellt werden, damit auch die altersmäßige Durchmischung einigermaßen in Ordnung gebracht wird.

Lassen Sie mich nur eine Bemerkung zu der Diskussion um die Stundentafeln und die Fünftagewoche machen. Ich bin kein Bildungsexperte. Ich sage dazu nur eines. Am Ende all dieser Diskussionen muß stehen, daß die Kinder, die im Saarland in die Schule gehen, nicht schlechter ausgebildet und nicht schlechter beschult werden als die Kinder in jedem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland auch. Wenn Sie Ihre Pläne umsetzen, ist das nicht mehr der Fall, und deshalb müssen diese Pläne abgelehnt und bekämpft werden.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gilt das gleiche auch für den Bereich der Steuerverwaltung. Im Bereich der Steuerverwaltung fehlen im Vergleich zu anderen Ländern 400 Stellen. Dabei wissen wir, jeder Betriebsprüfer mehr bringt mehr als das, was er kostet. Er verbessert die Haushaltslage, er verschlechtert sie nicht.

Eine zweite Frage in diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Besoldung und der Versorgung derjenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Auch hier sage ich klar, es gibt Reformbedarf und die jetzige Systematik kann nicht ohne weiteres fortgeschrieben werden. Nur, was der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz und dem Landeshaushalt eingefallen ist, das ist die Beschränkung auf einen Horrorkatalog, der zu einer umfassenden Demotivierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst führen muß. Die Debatte, die da zur Zeit geführt wird, ist nicht frei von Schizophrenie.

Gestatten Sie mir, daß ich das zunächst einmal mit drei Zitaten belege. Erstes Zitat: Wochenpost, 1. Juli 1993. Überschrift: Sollen Beamte länger arbeiten? Kontra. Der Vorschlag, die Arbeitszeit für Beamte zu verlängern, ist kontraproduktiv zur Aufgabe, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu beschaffen. In der Konsequenz erhöht er die Arbeitslosigkeit. Ich plädiere deshalb nachdrücklich für kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.

(Zuruf: Wer war das? _ Sprechen und Unruhe.)

Autor: Oskar Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes.

Saarbrücker Zeitung, Dienstag, 22. Juni 1993, Überschrift: Saar-Beamte bleiben verschont. Lafontaine lehnt Arbeitszeitverlängerungen strikt ab. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages, 30. März 1995, vergangene Woche: Bei einer solchen Entwicklung ist mehr Menschen ein Zugang zum Arbeitsleben nur zu ermöglichen, wenn man die Arbeitszeit verkürzt. Sie _ gemeint ist der Bundeskanzler _ haben diese Politik, diese richtige Politik, jahrelang bekämpft mit der Formel: dumm, töricht, absurd. Sie also sind mitverantwortlich für die Fehlentwicklungen, die sich in den letzten Jahren eingeschlichen haben. _ Redner: Oskar Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes.

Und dann bringt dieser Ministerpräsident hier einen Landeshaushalt ein, der sagt: Die Arbeitszeit für Beamte muß verlängert werden, regelmäßige Lebensarbeitszeit von 62 hoch auf 65, auf freiwilliger Basis auf 68 Jahre, Verschlechterung der Möglichkeit zum Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand, Streichung von Urlaub. Arbeitszeitverlängerung durchgehend von demjenigen, der überall die Arbeitszeitverkürzung predigt. Herr Ministerpräsident, selten hat es eine größere Lücke zwischen Worten und Taten gegeben wie in diesem Fall. Mit solchen Diskussionen verspielt man seine Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe des Abgeordneten Hans (CDU) und von Ministerpräsident Lafontaine.)

Wenn Sie dann dazwischenrufen, wir machen doch Arbeitszeitverkürzung, und auf die Teilzeit abstellen, kann ich Ihnen nur folgendes sagen. Natürlich ist Teilzeitarbeit etwas, das mit Arbeitszeitverkürzung zu tun hat. Aber Sie können doch nicht hierherkommen und sagen, Teilzeit ist das eine und da ist Arbeitszeitverkürzung richtig, aber im übrigen sollen alle Beamten drei Jahre länger arbeiten gehen. Das ist Arbeitszeitverlängerung. Also entweder ist richtig, daß die Arbeitszeit verlängert werden muß, oder es ist richtig, daß die Arbeitszeit verkürzt werden muß. Und das gilt dann für alle Bereiche, Herr Ministerpräsident. So wie Sie argumentieren, machen Sie sich lächerlich.

(Beifall und Zurufe bei der CDU. _ Weiterer Zuruf von Ministerpräsident Lafontaine.)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, im übrigen sieht das Haushaltsfinanzierungsgesetz weitere Einschränkungen für Beamte vor: bei der Beihilfe, beim Sonderurlaub für Minderschwerbeschädigte. Dieses Gesetz ist ein reiner Negativkatalog. Die Beamten werden wieder einmal zu Prügelknaben gemacht. Das ist üblich in unserer Gesellschaft. Wer Beifall an Stammtischen haben will, muß über Beamte schimpfen. Der Versuchung haben Sie nicht widerstehen können. Das ist Ausdruck Ihrer beamtenfeindlichen Einstellung. Sie haben die Beamten einmal pauschal als Sesselfurzer diffamiert. Da ist Ihre Einstellung zutage getreten. Ich fordere Sie heute wieder auf: Treten Sie an dieses Pult und entschuldigen Sie sich bei der saarländischen Beamtenschaft für diesen Ausdruck. Nehmen Sie ihn endlich zurück.

(Beifall bei der CDU.)

Es gibt Reformbedarf im öffentlichen Dienst. Das ist völlig richtig.

(Abg. Stritter (SPD): Wo denn?)

Es gibt eine Menge von Vorschlägen. Ich habe gehört, Herr Lafontaine, Sie haben die bayerische Initiative in diesem Zusammenhang begrüßt. Dann sollten wir uns diese Initiative einmal anschauen. Da steht natürlich einiges über die Verlängerung der Arbeitszeit. Da sind aber auch ganz andere Elemente enthalten: Leistungszulagen, Führungspositionen auf Zeit, Umgestaltung der Grundgehaltstabelle, stärkere Leistungsorientierung bei der Beurteilung, mehr Laufbahndurchlässigkeit, mehr Teilzeit. Es ist also eine Vielzahl von positiven Elementen; es gibt nicht nur Negatives, sondern auch Positives. Und das ist der einzig vernünftige Ansatz. Reform des öffentlichen Dienstes kann nicht heißen, wir machen Beamte zu Prügelknaben, sondern kann nur heißen, wir verknüpfen das eine mit dem anderen, wir verknüpfen notwendige Maßnahmen mit motivierenden Maßnahmen. Das ist eine vernünftige Reform des öffentlichen Dienstes. Sie hätten sich an Bayern ein Beispiel nehmen sollen.

(Beifall bei der CDU.)

Was hier im übrigen stattfindet, ist ein in hohem Maß unsauberes Verfahren. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist nicht das Gesetz, in dem beamtenrechtliche Regelungen zu ändern sind. Trotzdem haben Sie dies gemacht. Warum? Wenn Sie den korrekten Weg über eine Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes gegangen wären, dann wären vor Einbringung der Gesetzesnovelle die Spitzenorganisationen und Berufsverbände zu hören gewesen. Diese Anhörung wollten Sie umgehen; deshalb haben Sie die Neuregelungen zu Unrecht über das Haushaltsfinanzierungsgesetz eingebracht. Es ist eigentlich beschämend, daß sich ausgerechnet Sozialdemokraten nicht zu schade sind, durch plumpe Verfahrenstricks Anhörungs- und Mitwirkungsrechte zu untergraben.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU). _ Abg. Gehring (CDU): Demokratur ist das.)

Deshalb fordern wir Sie auf, den CDU-Änderungsanträgen zum Haushalt an diesem Punkt zuzustimmen, damit die Vorschläge, so wie sie jetzt sind, endgültig weg sind. Es kann auch nicht sein, daß nur in die Ausschüsse überwiesen wird, so wie das von der Mehrheitsfraktion vorgetragen wird. Weg mit diesem Spuk und ein sauberes, ordentliches Gesetzgebungsverfahren! Das sind wir der saarländischen Bevölkerung schuldig. Nur dann werden wir unserer Aufgabe gerecht.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, nur einige wenige Stichworte zu den Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung nennen, die über die angesprochenen Themen hinausgehen. Wir brauchen eine Privatisierungsoffensive in diesem Land in dreifacher Hinsicht. Wir brauchen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Wir brauchen die Privatfinanzierung von Investitionen. Wir haben in diesem Haushalt Investitionsausgaben von 616 Millionen DM. Wenn es uns gelänge, nur zwanzig Prozent dieser Investitionen privatfinanziert auszugestalten, ergäbe sich ein Spielraum von 120 Millionen. Warum sind keine Modelle auf dem Tisch, dies künftig zu tun? Hier besteht eine große Möglichkeit, zu Ausgabenreduzierungen zu kommen. Und wir brauchen eine Privatisierung der Landesbeteiligungen. Es muß der Grundsatz gelten: Gestalten und nicht besitzen. Das Land ist nicht dazu da, Unternehmensbeteiligungen zu halten; das Land sollte diese Beteiligungen veräußern und die Erlöse, die dabei erzielt werden _ das muß allerdings deutlich gesagt werden _, nicht zu konsumtiven, sondern zu investiven Zwecken einsetzen.

Deshalb unser Vorschlag mit der Zukunftsstiftung. Lassen Sie die Erlöse mit einfließen in eine Zukunftsstiftung, die die Aufgabe hat, Risikokapital zur Verfügung zu stellen, die die Aufgabe hat, junge, aufstrebende Unternehmen bei dem Versuch zu unterstützen, entwickelte Produkte marktfähig zu machen. Wir sind ganz gut bei der Entwicklung von Prototypen, aber was uns fehlt, ist die Umsetzung in marktfähige Produkte. Da brauchen wir Instrumente; da ist die Zukunftsstiftung das richtige Instrument; da wäre die Gründung einer solchen Stiftung ein Stück konkrete Zukunft für dieses Land. Stimmen Sie unserem Vorschlag zu, dann kommen wir weiter im Land.

(Beifall bei der CDU.)

Ich nenne das Stichwort ,,kooperativer Föderalismus''. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß die Selbständigkeit des Saarlandes in Frage gestellt wird. Aber wir müssen alle Möglichkeiten der Einsparung nutzen, auch wenn es durch länderübergreifende Zusammenarbeit geschieht. Was im Bereich des Saarländischen Rundfunks richtig ist, daß wir sagen, Kooperation vor Fusion _ das ist ja unisono unsere Meinung _, das muß doch auch für die staatlichen Organisationen richtig sein: Mehr länderübergreifende Zusammenarbeit und dadurch Einsparungen in erheblichem Umfang.

Wir brauchen eine Deregulierungsoffensive hier im Land. Wir haben einen Wust von Vorschriften und Bestimmungen, die ausgabensteigernd und entwicklungshemmend sind. Wir müssen Standards in Frage stellen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen _ um es an einem plumpen Beispiel zu exerzieren _, ich habe es nie verstanden, wieso Kinder zu Hause auf die Toiletten der Eltern gehen, aber in den Kindergärten extra Toiletten gebaut werden müssen, die besonders klein und besonders teuer sind. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir werden Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen, der zum Inhalt hat, daß künftig nicht der Standard, sondern das Ziel im Vordergrund stehen muß, das durch diese Standards erreicht wird. Und wenn es billigere Lösungen gibt, um diese Standards zu erreichen, dann muß die Möglichkeit dazu geschaffen werden. Auch dadurch kann erheblich Geld eingespart werden.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen natürlich den Abbau der Steuerrückstände. Die OFD Saarbrücken ist die Oberfinanzdirektion in Deutschland mit der höchsten Steuerrückstandsquote. Ein Land, das wie kein anderes vom Länderfinanzausgleich profitiert, das wie kein anderes die Hand aufhält, muß auch ein Land sein, das am konsequentesten seine Einnahmemöglichkeiten ausschöpft und deshalb überproportionale Steuerrückstände nicht hinnimmt. Solche Rückstände sind inakzeptabel mit Blick auf die Haushaltsnotlage des Landes. Sie sind im übrigen auch inakzeptabel mit Blick auf die Gleichheit vor dem Gesetz. Vor dem Gesetz muß jedermann gleich sein; deshalb müssen bei uns die Steuern genauso eingetrieben werden wie in anderen Ländern und in anderen Regionen auch. Der Abbau der Steuerrückstände ist notwendig, wenn wir Glaubwürdigkeit erhalten wollen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein gesundes Land wird es nur geben, wenn wir auch gesunde Gemeinden haben. Tatsächlich ist es so, daß die Gemeinden zunehmend Probleme in ihren Haushalten bekommen, daß wir zunehmend nicht ausgeglichene Gemeindehaushalte haben. Die Ursachen dafür sind durchaus unterschiedlich. Es gibt Ursachen, die liegen im Bund, und es gibt Ursachen, die liegen im Land. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß die Sozialhilfekosten die Gemeinden in besonderer Weise belasten. Im Saarland sind sie von 1980 bis 1993 von 230 Millionen DM auf 800 Millionen DM gestiegen, gleichzeitig hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 40.000 Beziehern auf 80.000 Bezieher nur verdoppelt.

In diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage zu stellen, wie diese Entwicklung politisch zu begleiten ist. Ich sage Ihnen eines: Es ist eine wenig sinnvolle politische Begleitung zu sagen, wir machen einen großen Verschiebebahnhof, wir fordern die Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten. Die Kassen des Bundes sind leer, die Kassen des Landes sind leer, und die Kassen der Kommunen sind leer. Wer in einer solchen Situation nur sagt, wie die SPD es tut und wie Sie es tun, Herr Lafontaine, wir müssen die Lasten von den Kommunen auf den Bund verschieben, der bringt uns der Problemlösung keinen Zentimeter näher, der wird auch keine politischen Mehrheiten finden, völlig unabhängig davon, welche Parteifarbe in Bonn gerade die Mehrheit hat.

Was wir brauchen, ist nicht ein Verschiebebahnhof, was wir brauchen, ist eine Reform der Sozialhilfe und die Beseitigung der Ursachen dafür, daß Menschen in die Sozialhilfe abgleiten. Wir brauchen eine effektivere und wirtschaftlichere Gestaltung, wir brauchen eine Verbesserung der Treffsicherheit der sozialen Sicherungssysteme. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wenn die Kosten der Sozialhilfe doppelt so schnell steigen wie die Zahl der Empfänger, dann ist das ein Beleg dafür, daß dieses System ineffizient ist und daß es erhebliche Einsparungsmöglichkeiten gibt, ohne die Hilfe an die wirklich Bedürftigen zu vermindern.

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und deshalb muß über den Umbau des Sozialstaates, deshalb muß über die Reform der Sozialhilfe tabufrei diskutiert werden. Wer diese Diskussion verweigert, handelt unverantwortlich. Die Sozialdemokraten sind leider auf diesem Weg.

(Beifall bei der CDU.)

Ich weiß, daß dies eine heikle Diskussion ist. Ich weiß aber auch, daß die Gemeinden es sich nicht auf Dauer werden leisten können _ ich will es an diesem Beispiel deutlich machen _, keine Kindergärten zu bauen, das Recht auf Kindergartenplätze nicht zu gewähren unter Hinweis auf die drängenden Sozialhilfekosten, die immer weiter explodieren. Da liegt viel sozialer Sprengstoff, da entsteht, wenn wir dies nicht ändern, sozialer Neid, da öffnet sich ein neues Einfallstor für Rechtsradikale in unseren Parlamenten. Wenn wir dies nicht wollen, müssen wir diese Diskussion angehen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hören Sie auf, diese Diskussion zu verweigern, bringen Sie sich konstruktiv in diese Diskussion ein.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen ist natürlich die Diskussion um die Kommunalfinanzen in diesem Lande, so wie sie von Ihnen, Herr Lafontaine, und von der Mehrheitsfraktion geführt wird, unseriös, einäugig und heuchlerisch. Wer im Glashaus sitzt, Herr Kollege Lang, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn ich wüßte, daß der Bund die Kommunen in vielen Bereichen auch entlastet hat, daß der Umsatzsteueranteil der Länder erhöht worden ist, auch um dies an die Kommunen weiterzugeben, daß das föderale Konsolidierungsprogramm entsprechende Elemente enthalten hat, daß die Pflegeversicherung langfristig dazu führen wird, daß die Kommunen entlastet werden; wenn ich wüßte, daß ich mit meiner eigenen Politik erhebliche zusätzliche Belastungen der Kommunen zu verantworten habe; wenn ich wüßte, daß ich den Kommunen Straßen ohne Ausgleich übertragen habe, daß ich den Kommunen Gymnasien ohne Ausgleich übertragen habe,

(Abg. Lang (SPD): Mit Ausgleich!)

daß ich den Kommunen zusätzliche Kosten im Bereich der Psychiatrie, im Bereich der Schülerbeförderung auferlegt habe; wenn ich wüßte, daß ich dafür verantwortlich bin, daß die Kommunalquote im Haushalt Jahr für Jahr zurückgeführt wurde, mittlerweile auf 15 Prozent; wenn ich wüßte, daß ich in dem jetzt vorgelegten Landeshaushalt den kommunalen Finanzausgleich schon wieder um 25 Millionen DM gekürzt hätte, dann wäre ich der allerletzte, der die Ursache für die Misere der Kommunen ausschließlich beim Bund suchen würde, wie der Ministerpräsident dies tut.

(Beifall bei der CDU.)

Der Vorwurf der gemeindefeindlichen Politik fällt voll auf diese Landesregierung zurück. Herr Ministerpräsident, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, folgen Sie unserem Vorschlag, den wir mit einem Änderungsantrag gemacht haben, die Kommunen endlich an der Teilentschuldung zu beteiligen. Sie haben einen Anspruch darauf.

(Beifall bei der CDU.)

Es geht nicht um die 1,6 Milliarden DM, es geht um die Erträge und die Verwendung dieser Erträge. Da ist eine Beteiligung der Kommunen möglich, dem steht die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund nicht entgegen. Das wird sogar durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Teilentschuldung ausdrücklich gefordert. Das Land hat dort seinen Anspruch auf Teilentschuldung durchgesetzt unter Hinweis auf die Notlage der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dies zu eigen gemacht und hat gesagt, mit der Teilentschuldung soll auch den Kommunen geholfen werden. Deshalb sind die Kommunen an der Teilentschuldung zu beteiligen. Wir fordern Sie auf, dies endlich zu machen und unseren Anträgen zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Konsolidierung des Landeshaushaltes ist es notwendig, daß das Land wirtschaftlich endlich auf die Beine kommt. Erlauben Sie mir auch dazu mit Blick auf die Uhr einige sehr kurz gehaltene Bemerkungen. Wir werden weitere strukturelle Anpassungsprobleme im Montanbereich haben, das ist völlig klar. Im Kohlebereich ist es so, daß wir durch die Entscheidungen in Bonn eine Atempause bekommen haben. Das Artikelgesetz ist bestätigt bis zum Jahr 2000, die Kokskohle ist geklärt für den Zeitraum der kommenden drei Jahre, wenngleich der Kompromiß zur Kokskohle für das Land nicht unproblematisch ist und dem Land zusätzliche Kosten von 18 Millionen DM aufgebürdet hat.

Die Landesregierung hat sich hinsichtlich dieses Kompromisses zufrieden geäußert, die Ministerin hat von einem Verhandlungserfolg bei der Kokskohle gesprochen. Wir sind nicht zufrieden mit diesem Ergebnis, unser Ziel war, das Land von den Kosten der Kokskohle voll freizustellen.

(Lachen bei der SPD.)

Das haben wir, Herr Kollege Lauer, nicht erreicht. In dem Zusammenhang hat dann die Frau Ministerin sich wie folgt geäußert, ich zitiere: ,,Die nun festgelegte Beteiligung des Landes an den Kokskohlenbeihilfen liege weit unter dem, was von der CDU Saar als Verhandlungslinie anvisiert worden war.'' Die CDU Saar hat immer gefordert, daß das Land von den Kosten der Kokskohle vollständig freigestellt wird.

(Zurufe von der SPD.)

Absicht des Bundes war es, das Land mit 180 Millionen _ _

(Weitere Zurufe von der SPD. _ Gegenrufe von der CDU.)

Kolleginnen und Kollegen, daß der Ministerpräsident permanent dazwischenruft, das müßt Ihr verstehen; getroffene Hunde bellen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Die ursprüngliche Absicht war, das Land zusätzlich mit 180 Millionen DM zu belasten. Wir haben als CDU Saar vor diesem Hintergrund in Bonn eine Vielzahl von Gesprächen geführt _ Klaus Töpfer, Peter Jacoby, viele andere _, am Kabinettstisch, mit dem Bundeskanzler, mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Am Ende stand, Herr Kollege Maas, ein Vorschlag des Bundes, bei dem von den 180 Millionen DM 36 Millionen DM übrigblieben. Die CDU Saar hat es mit ihren Bemühungen geschafft, daß 144 Millionen DM nicht mehr weiter eingefordert worden sind. Wir hätten es dieser Landesregierung, wir hätten es dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses wirklich zugetraut, daß er die restlichen 36 Millionen DM im zweiten Schritt auch noch wegkriegt, aber dazu war er nicht in der Lage.

(Beifall bei der CDU. _ Lachen bei der SPD.)

Man hat es nur auf 18 Millionen gebracht. Das war regierungsamtlich ein Verhandlungserfolg. Wir hätten uns etwas mehr versprochen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir werden nicht an der Diskussion der langfristigen Perspektive für den saarländischen Bergbau vorbeikommen. Wir werden deshalb _ ich spreche dies nur kurz an _ über die Frage, wann und wie die Degression beginnt, zu reden haben. Wir werden weiter über die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Saarbergkonzerns zu reden haben. Wir werden zusätzliche Standbeine brauchen. Aus dem Kohlekonzern muß ein Technologie- und Energiekonzern werden. Wir werden darüber reden müssen, wie wir die Eigentümerstrukturen dort verändern. Ich sage noch einmal, es läge im Interesse des Unternehmens und der dort Beschäftigten, wenn uns schnellstmöglich eine Vollprivatisierung der Saarbergwerke AG gelänge. Das Umfeld wird schwieriger. Wir müssen uns auf dieses schwierige Umfeld einstellen. Unser Ziel ,,Wandel ohne Bruch'' besteht unverändert. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dürfen wir nicht abwarten, dann müssen wir jetzt schon handeln.

Gleiches, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt für den Stahlbereich. Auch da haben wir eine Atempause, weil wir beim Stahl einen Boom haben und weil tatsächlich in der Stahlindustrie gutes Geld verdient wird. Es würde mich nicht wundern, Herr Kollege Klimmt, wenn der Ministerpräsident dieses Landes sich heute hier ans Mikrophon stellen und etwas sagen würde, was er hier vor drei Jahren schon einmal gesagt hat: Die Stahlindustrie ist saniert, sie verdient gutes Geld, was soll ich noch große Worte machen. Zur Zeit wird wieder gutes Geld verdient. Ich sage Ihnen nur, wenn wir es wieder so machen wie vor drei Jahren, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen und wenn wir jetzt nicht die Phase der Hochkonjunktur nutzen, um die Strukturen krisensicher zu machen, dann steht uns der nächste Zusammenbruch bevor.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb muß die Landesregierung endlich einmal sagen, wie denn ihre Konzeption im Bereich der Stahlindustrie aussieht. Wie sieht es aus mit der Holding? Wie sieht es aus mit dem französischen Anteilseigner und seiner Mehrheitsbeteiligung? Wie sieht es aus mit der Frage der Privatisierung? Wie sieht es aus mit Verbundsystemen? Was will die saarländische Landesregierung? Sie müssen da endlich einmal hinterm Busch hervorkommen und dürfen sich nicht auf Dauer vom Konkursverwalter am Nasenring durch die Arena ziehen lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denke ich, daß wir in der wirtschaftspolitischen Diskussion dieses Landes die sehr starke mentale Fixierung auf den Montanbereich überwinden müssen. Bereits heute bietet das saarländische Handwerk mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze wie die Montanindustrie. Wenn ich mir allerdings anschaue, welchen Stellenwert die Montanindustrie in der politischen Diskussion einnimmt und welchen Stellenwert das Handwerk in der politischen Diskussion einnimmt, dann sage ich nicht, daß wir zuviel über die Montanindustrie reden, aber ich sage, wir reden viel zuwenig über die anderen Wirtschaftsbereiche, und wir müssen uns um diese Bereiche viel, viel mehr kümmern.

(Beifall bei der CDU.)

Die Entwicklung in diesen Bereichen ist unbefriedigend. Wir waren in allen Jahren der Vergangenheit beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes seit 1985 hinter dem Bund. Auch im vergangenen Jahr haben wir die vorletzte Stelle eingenommen. Auch im vergangenen Jahr hatten wir im Saarland nur einen Zuwachs von 1,8 Prozent; bundesweit waren es 2,8 Prozent und in den alten Bundesländern 2,3 Prozent. Die Tatsache, die festzustellen ist, heißt: Was die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft, hinkt das Saarland nicht nur hinterher, es fällt immer weiter zurück. Wenn es uns nicht gelingt, das zu korrigieren, dann müssen wir in diesem Land auf Dauer mit 50.000 Arbeitslosen leben, dann müssen wir in diesem Land auf Dauer mit einem erheblichen Beschäftigungsdefizit leben, und dann wird dieses Land keine Zukunft haben.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dieses Land muß als Wirtschaftsstandort attraktiv werden. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß es interessant wird, in diesem Land zu investieren. Zur Zeit, Herr Kollege Klimmt, sind wir nicht konkurrenzfähig. Es ist kein Zufall, wenn bei der Bewertung der Qualität der europäischen Standortregionen festgestellt worden ist, daß das Saarland unter 150 Regionen auf dem Platz 130 liegt. Wenn ich das feststellen muß, dann darf ich das nicht beschönigen, dann darf ich das nicht verkleistern, sondern wir müssen darüber reden, was wir tun können, damit wir von Platz 130 weiter nach vorne kommen, am besten auf Platz 1. Das ist die Herausforderung.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb brauchen wir ein Standortaufwertungsprogramm für dieses Land. Ich will hierzu wirklich nur wenige Stichworte sagen. Wir müssen im Bereich der Entsorgungskosten konkurrenzfähig werden. Wir sind hier bundesweit Spitze. Gott sei Dank wird das mittlerweile von der Landesregierung nicht mehr bestritten _ im Unterschied zu der Diskussion in der letzten Legislaturperiode. Es kann in einer solchen Situation nicht sein, daß der KABV die Entsorgung des Gewerbemülls weiter verteuert. Es kann nicht sein, daß immer noch keine Konzepte vorliegen, Herr Minister Leonhardt. Die hundert Tage sind vorbei. Wann endlich legen Sie Ihr Konzept für die Entsorgungswirtschaft im Saarland auf den Tisch? Unser Konzept liegt vor: Weg vom Anschluß- und Benutzungszwang bei der SES; weg mit der Zwangsmitgliedschaft im AVS; private Betreibermodelle; Rekommunalisierung im Bereich der Abfallentsorgung. Wir haben ein Kreislaufwirtschaftsgesetz eingebracht, wir haben unsere Aufgaben gemacht. Wann endlich macht die Landesregierung ihre Aufgaben in diesem Bereich?

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben Ihnen in dieser Woche wieder einen Vorschlag gemacht, wie wir im Bereich der Abwasserentsorgung 84 Millionen DM einsparen können. Es wäre höchste Zeit, daß Sie darauf eingehen und damit in diesem Bereich kurzfristig für Gebührensenkung und mittelfristig für Gebührenstabilität sorgen.

Ich nenne als weiteres Beispiel die Frage der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer und insbesondere die Gewerbekapitalsteuer ist ein Standortnachteil im internationalen Vergleich. Das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden. Es ist eine ertragsunabhängige Steuer, und deshalb ist die Diskussion nicht richtig geführt, wenn man sie ausschließlich auf die Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen begrenzt. Da muß für Kompensation gesorgt werden, das ist klar. Aber ansonsten müssen wir in diesem Bereich Veränderungen herbeiführen.

Ich nenne die Frage der Mittelstandsförderung. Wir müssen die Programme konzentrieren, wir müssen sie mit anderen Bundesländern vergleichbar machen. Ich nenne die Frage der Gewerbeflächen. Es ist doch geradezu ein Offenbarungseid, wenn ein saarländischer Unternehmer vor wenigen Wochen erklärt hat: Seit Mitte letzten Jahres haben wir Kontakt mit der GW Saar; bis jetzt konnte sie uns noch kein Standortangebot unterbreiten. Da wird mehr als ein Jahr gebraucht, um einen Standort anzubieten. Da sind die Dinge nicht in Ordnung.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wir müssen im Bereich der Gewerbeansiedlung die Strukturen verändern. Die GW Saar, lieber Herr Kollege Lang, ist in einem hohen Maße ineffizient. Sie veröffentlicht zwar Ansiedlungserfolge, aber wir haben die Liste einmal nachgefragt. Da sind Unternehmen dabei, die in ihrem Leben noch nie mit der GW Saar zu tun hatten, aber die GW Saar behauptet von sich, daß sie diese Unternehmen angesiedelt hat. Wir werden Ihnen das im einzelnen darlegen. In diesen Bereichen klappt es nicht, in diesen Bereichen müssen die Dinge verändert werden.

Wir müssen auch bei den Energiekosten wettbewerbsfähig werden. Wir müssen ein vernünftiges Verkehrskonzept vorlegen. Wo ist denn der Verkehrsentwicklungsplan des Landes? Er ist nicht da. Wir müssen darüber nachdenken, ob es denn wirklich sein kann _ auch dies will ich hier noch sagen, bevor ich zum Ende komme _, daß das größte Infrastrukturprojekt in diesem Land, die Saarlandbahn, vom Bund und vom Land mit einem Kostenaufwand von insgesamt einer halben Milliarde DM umgesetzt werden soll, aber daß dann die Aufträge nicht an die saarländische Wirtschaft vergeben werden, nicht an Unternehmen, die Arbeitsplätze im Saarland haben, sondern daß die Aufträge nach Österreich gehen. Ich hätte ja Verständnis dafür, wenn das Angebot aus Österreich billiger wäre. Ich hätte Verständnis dafür, wenn das Angebot technisch besser wäre. Aber es ist nicht billiger und ist technisch sogar schlechter. Der entscheidende Gesichtspunkt war, daß das Design besser gewesen sei. Das Design bestimmt das Bewußtsein! Freunde, so können wir in diesem Lande nicht handeln, so machen wir dieses Land kaputt.

(Beifall bei der CDU.)

Wir müssen unsere europäische Kompetenz ausbauen. Wie ist es mit dem Projekt einer Eurozone? Wie ist es mit grenzüberschreitenden Gewerbeflächen usw.? All dies sind zentrale Voraussetzungen für die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Saar einigermaßen konkurrenzfähig zu machen. Ich sage noch einmal: Über all diese Punkte müssen wir reden. Ich füge hinzu: Wenn wir über all diese Punkte reden, dann werden wir als CDU auch mit uns reden lassen über die Frage des Sonderurlaubs für Minderschwerbehinderte.

Nur, wenn das Standortaufwertungsprogramm der saarländischen Sozialdemokratie sich darauf beschränkt, den besonders Schwachen, den Minderschwerbehinderten einen sozialen Besitzstand zu nehmen, dann ist das ein Weg, den wir nicht mitgehen können, und dann sagen wir dazu nein.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Landeshaushalt ist insgesamt ein Dokument der Ratlosigkeit und des fehlenden Gestaltungswillens. Er kann von einem Ministerpräsidenten nur verantwortet werden, wenn dieser sich bereits geistig aus dem Land verabschiedet hat. Wem dieses Land am Herzen liegt, der muß bereit sein, in einer Gemeinschaftsinitiative die Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Ich habe Ihnen eine Vielzahl von Möglichkeiten angeboten, bei denen Sie mit uns rechnen können. Lassen Sie uns diese Gemeinschaftsinitiative starten, damit dieses Land eine eigenständige Zukunft hat.

Andere werden dieses Land nicht auflösen, das ist ganz sicher. Die einzigen, die die Auflösung dieses Landes herbeiführen können, sind wir selber. Ich habe den Eindruck, bei dieser Landesregierung liegt in dieser Frage ein übertriebenes Maß an Gottvertrauen vor. Da handelt man nach dem Gesichtspunkt: Es wird schon nichts passieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Volksmund sagt zu Recht: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Wir dürfen die Selbsthilfe nicht vergessen, damit müssen wir anfangen. Dann lassen wir den lieben Gott auch noch mitmachen, und dann hat unser Land eine gute Zukunft.

(Anhaltender starker Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Müller hat konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Wir nehmen die natürlich sehr gerne an, weil wir in der Tat sehr viel Gemeinschaft in diesem Land brauchen, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Nur, Kollege Müller, dann sollten wir uns aber auch darauf konzentrieren, daß wir wirklich mehr Wahrhaftigkeit in der Politik und weniger Heuchelei haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Das wäre dann schon der erste Einstieg zu mehr Gemeinschaft. Die gute Opposition, die Sie versprochen haben, ist sicher wichtig für dieses Parlament. Aber Sie können sicher sein, die Aufgaben, die in diesem Land zu erledigen sind, werden wir als Mehrheitsfraktion und als Landesregierung sicher noch selbst erledigen.

,,Solche Debatten sind, wie sie sind'', hat kürzlich der Bundeskanzler zur Generalaussprache im Bundestag gesagt. Vielleicht sollten wir uns bemühen, die Klischees zu überwinden. Die einen sagen, es sei alles gut; die anderen sagen, es sei alles schlecht. Auf die Weise erreichen wir höchstens, daß die Bevölkerung sich von uns abwendet. Wir sollten in der Tat in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen, um so wirklich die besseren Lösungen, die besten Lösungen für die Probleme unseres Landes herauszufinden.

(Zuruf von der CDU: Man muß die Ideen auch annehmen.)

Ich will auf diese Weise nicht dem parlamentarischen Streit ausweichen. Wir müssen uns natürlich gegenseitig sagen, was gut und richtig und was falsch ist. Aber die konstruktiven Vorschläge für die zentralen Fragen unseres Landes müssen, denke ich, im Vordergrund unserer Auseinandersetzung stehen. Deshalb aus unserer Sicht die zentrale Botschaft zu diesem Haushalt vorweg: Die eigentliche Bedrohung dieses Haushaltes und sicher vieler danach, ja geradezu die existentielle Bedrohung unseres Landes wäre in der Tat die Abwälzung der Kokskohlelasten auf unseren Haushalt gewesen.

Zumindest vorübergehend, wenn auch nur teilweise, ist dieses Problem gelöst. Aber ich betone ,,vorübergehend''. Zirka 180 Millionen allein für die Stützung der Kokskohle aufzuwenden, wäre für uns eine schlichte Überforderung gewesen. Die Teilentschuldung _ und das ist der entscheidende Punkt _ wäre damit ad absurdum geführt worden. Insbesondere die Spielräume, die wir uns von der Zinsentlastung versprechen, um unsere Wirtschaft zu stärken, um auch aus eigener Kraft uns zukünftig in diesem Land voranbewegen zu können, wären weg gewesen. Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Ich sage für die SPD-Fraktion ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die dabei mitgewirkt haben, insbesondere an unseren Ministerpräsidenten und an unsere Wirtschafts- und Finanzministerin.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat die Bundesregierung dieses Ergebnis auch zugelassen. Nur, Kollege Müller, ein rühmliches Zeichen saarländischer Interessenvertretung kann ich bei den Verantwortlichen der CDU nicht sehen.

(Sehr richtig! bei der SPD und Beifall.)

Der Abgeordnete Jacoby hat im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Streichung der Kokskohlebeihilfe gestimmt. Und der CDU-Landesvorsitzende und Minister im Bundeskabinett, Töpfer, hat im Bundeskabinett gegen die Wiederaufnahme und für die Streichung der Kokskohlebeihilfe gestimmt. Was aber entscheidend ist: Die Chance zur Wiedergutmachung, daß er bei den entscheidenden Verhandlungen dabeigewesen wäre, um seine Stimme im Interesse unseres Landes zu erheben, hat er nicht genutzt. Er ließ sich durch ein kleines Bürgermeisterlein vertreten und hat auf die Weise deutlich gemacht, daß er dieses Land in seinen wesentlichen Fragen alleinläßt, daß er sich nicht für dieses Land engagiert.

(Beifall bei der SPD.)

Abg. Müller (CDU):
Herr Kollege Lang, wir befinden uns in der zweiten Runde der Energiekonsensgespräche. Sie haben kritisiert, daß in dieser Runde der Landesvorsitzende der CDU Saar, Klaus Töpfer, nicht vertreten ist. Würden Sie in gleicher Weise kritisieren, daß in der ersten Runde der Energiekonsensgespräche in der Verhandlungsdelegation der Landesvorsitzende der SPD Saar, Oskar Lafontaine, auch nicht vertreten war, sondern sich ebenso wie Klaus Töpfer jetzt hat vertreten lassen?

Abg. Lang (SPD):
Kollege Müller, der entscheidende Punkt ist, daß man dann, wenn es für dieses Land die Interessen zu vertreten gilt, anwesend ist. Und dies war der Ministerpräsident.

(Zurufe von der CDU.)

Ich sage auch klar und deutlich, die Mißachtung der saarländischen Interessen, die hier zum Ausdruck kam, hat meines Erachtens lange Nachwirkungen. Vielleicht ist dies auch der Grund, weswegen Sie jetzt den Landesvorsitzenden ablösen wollen. Vielleicht sind Sie selbst mit dieser Arbeit nicht zufrieden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir können, denke ich, im Augenblick, was die Kohlelasten angeht, aufatmen oder durchatmen. Aber wir können uns keineswegs zufrieden zurücklehnen. Der Zangengriff auf die Kohle ist weiter vorhanden. Meines Erachtens ist es weiterhin notwendig, daß all diejenigen, die wirklich saarländische Interessen vertreten wollen, hier massiv gemeinsam gegensteuern. Saarberg ist eine wichtige Säule unserer Wirtschaft heute und auch in der Zukunft. Vor diesem Hintergrund müssen wir als Anteilseigner auch immer beachten, welche Auswirkungen alle Entscheidungen auf unseren Haushalt haben. Deshalb meine eindringliche Bitte an all diejenigen, die am Erhalt eines leistungsfähigen Montankerns und damit an einem ganz entscheidenden Standbein der Saarwirtschaft wirklich ein Interesse haben: Helfen Sie alle mit _ und dies ist der entscheidende Punkt _, die Kohle aus der energiepolitischen Defensive herauszuholen. Der Kohlebergbau ist keine Auslaufwirtschaft, sondern nach wie vor eine Zukunftschance für unser Land.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn wir Fördertechnik und Energietechnologie und auch deren weltweite Vermarktung sehen und wenn wir auch die Veredelung noch einmal neu voranbringen, dann ist dies in der Tat eine Chance für unser Land. Deshalb die Bitte nicht nur an die politisch Verantwortlichen, sondern auch an die Medien, an die Wissenschaft, an die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen: Wir müssen versuchen, aus dieser Krise eine Chance für unser Land zu machen.

Meine Damen und Herren, damit habe ich vielleicht auch eine Überschrift gefunden für die Lage der saarländischen Stahlindustrie. Viele Landeshaushalte und auch Haushaltsdebatten der letzten Jahre waren von der Krise der Stahlindustrie und den haushaltsmäßigen Belastungen gekennzeichnet. Der Konkurs von Saarstahl und der damit verbundene Personalabbau sind nach wie vor schwere Lasten für unser Land, insbesondere aber für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien. Die gute Stahlnachfrage, die verbesserte Kostenstruktur und ein umsichtiges politisches und unternehmerisches Management geben Anlaß zum _ ich sage vorsichtigen _ Optimismus. Das Unternehmen investiert an den Standorten und sichert damit seine Zukunft. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung bereits darauf hingewiesen, daß der richtige Zeitpunkt gefunden werden muß, um eine neue Gesellschaftsstruktur zu konzipieren. Ich sage für die SPD-Fraktion: Die Landesregierung ist eine gute Sachwalterin der Interessen der Stahlarbeiter im Saarland.

(Abg. Feibel (CDU): Ja, ja.)

Auch für die Zukunft ist es wichtig, daß wir unsere Interessen in einer entsprechenden Gesellschaft im Interesse des Landes vertreten können.

(Abg. Feibel (CDU): Der Sachwalterin Konkurs.)

Ohne die Mithilfe aus dem Landeshaushalt gäbe es Saarstahl nicht mehr, und der Personalabbau wäre auch nicht so sozialverträglich möglich gewesen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, nur die besondere Bedeutung der Stahlindustrie für unser Land rechtfertigt diesen Millionenaufwand. Dies ist aber aus unserer Sicht kein nachahmenswertes Beispiel für andere Branchen, denn dies würde die Finanzkraft unseres Landes erheblich überfordern. Deshalb unser Ziel seit 1985: Weg von der einseitigen Abhängigkeit von der Montanindustrie hin zu einer vielfältigen und breiten Wirtschaftsstruktur, die zukunftssicher ist und durch ihre Wirtschafts- und Steuerkraft hilft, auch die kulturellen, sozialen und ökologischen Aufgaben in unserem Lande sachgerecht zu erledigen. Damit sichern wir die Existenzfähigkeit und die Eigenständigkeit unseres Landes und eröffnen ihm neue Zukunftschancen in einer europäischen Kernregion.

Meine Damen und Herren, doch vor diesen Erfolg haben die Edlen den Schweiß gesetzt, und es war schon ein hartes Stück Arbeit in den letzten Jahren bei äußerst geringen Haushaltsspielräumen

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

und ständig neuen Belastungen, die Umstrukturierung der Saarwirtschaft einzuleiten und ein gutes Stück voranzubringen und gleichzeitig auch im kulturellen, sozialen und ökologischen Bereich Akzente zu setzen, Nachholbedarf zu befriedigen oder Zukunftsvorsorge zu treffen. Ministerin Krajewski hat als Leitmotiv zum Haushalt 1995 den Begriff ,,Kreatives Sparen'' geprägt,

(Lachen bei der CDU.)

das heißt: deutliche Zurückhaltung bei laufenden Ausgaben, insbesondere im sogenannten konsumtiven Bereich, um so zusätzliche Anstrengungen bei Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Wir folgen diesem Leitmotiv, und deshalb sind mehr Investitionen, ein geringeres Defizit und weniger Zinslasten die Hauptmerkmale des Landeshaushaltes 1995, dem wir als SPD-Fraktion morgen gerne zustimmen werden. Unser vorrangiges finanzpolitisches Ziel für die nächsten Jahre ist und bleibt, im Zuge der Teilentschuldung bis 1999 die strukturelle Unterdeckung komplett zu beseitigen, um auch dadurch die Selbständigkeit unseres Landes zu sichern. Deshalb sind unsere Ausgabenschwerpunkte die zukunftorientierten Bereiche Wirtschaftsförderung, Ausbau der Hochschullandschaft, ökologische Erneuerung und Vorsorge. Wir fügen als SPD-Fraktion hinzu: Technologieförderung, Hilfe für Langzeitarbeitslose, Förderung der Jugend und der Kultur.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Die SPD-Fraktion bekennt sich auch zu den einschneidenden Sparmaßnahmen. Meine Damen und Herren, solange wir Geld aus anderen Bundesländern bekommen, um unseren eigenen Haushalt zu finanzieren, können wir in wesentlichen Bereichen der Landesverwaltung in den Standards nicht über dem Durchschnitt anderer Bundesländer liegen. Dies ist leider so und damit haben wir uns immer wieder neu auseinanderzusetzen. Wenn mehr als 40 Prozent der Landesausgaben Personalausgaben sind, dann müssen auch in diesem Bereich weiterhin Einsparungen vorgenommen werden. Deshalb bekennen wir uns zur äußerst sparsamen Personalwirtschaft und auch zum Personalabbau, wo immer dies vertretbar ist.

Kollege Müller, Sie haben hier ein Plädoyer gebracht zum Einstieg in eine Veränderung der Finanzierung der Versorgungslasten. Ich denke, wir müssen das konkreter machen. Wenn in den letzten zwölf Jahren diese Versorgungslasten um mehr als hundert Prozent gestiegen sind und damit doppelt so stark als die Personalausgaben, und wenn in den nächsten zehn Jahren erneut eine Verdoppelung ins Haus steht, dann, so meine ich, ist hier dringender Handlungsbedarf.

Dabei bin ich der festen Überzeugung, dies ist kein saarländisches Sonderproblem, dies ist ein Problem aller Bundesländer, auch des Bundes, und deshalb sind hier bundesweit abgestimmte Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören auch mehr Teilzeitarbeit, mehr Flexibilisierung der Arbeit im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das ist für uns unstrittig. Ich meine, die schlanke, aber weiterhin effektive Verwaltung muß unser Ziel sein. Dabei ist der Personalabbau vielleicht noch die einfachste Methode. Viel besser und nachhaltiger wäre _ da gebe ich dem Kollegen Müller recht _ eine kritische Aufgaben-, aber auch Organisations- und Qualitätsüberprüfung,

(Abgeordnete Beck (CDU): Warum macht Ihr es nicht?)

eine effektivere Ablauforganisation, mehr Leistungs- und Motivationsanreize durch dezentrale Arbeitsorganisation und Verantwortungsdelegation, aber auch durch leistungsbezogene Vergütungssysteme für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich denke, dies ist die eigentliche Herausforderung des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren. Ich sage, die SPD-Mehrheitsfraktion wird sich dieser Aufgabe stellen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Deshalb meine Bitte an die Landesregierung: Ergänzen Sie die sparsame Personalwirtschaft durch ein modernes Verwaltungsmanagement. Das Saarland mit seinen überschaubaren Verwaltungsstrukturen könnte ein Musterbeispiel modernster Verwaltungsorganisation werden. Wir sollten den Ehrgeiz haben, hier Vorreiter auf Bundesebene zu werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir bestimmte beamtenrechtliche Neuregelungen _ beispielsweise die Neufestsetzung der Ruhestandsgrenzen für Beamte auf das 65. Lebensjahr _ oder die Pläne zur Änderung beim Zusatzurlaub für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer nicht im Rahmen des Haushaltsgesetzes abschließend regeln und heute in die zuständigen Ausschüsse zur Weiterberatung verweisen wollen, dann zeugt dies einerseits von erheblichem zusätzlichen Informations- und Diskussionsbedarf und drückt andererseits unseren Respekt den Menschen und Institutionen gegenüber aus, die uns ihre Positionen und Argumente in den zuständigen Ausschüssen noch vortragen wollen. Unsere Entscheidungsbasis wird damit abgesichert, aber wir haben die feste Absicht, noch in diesem Jahr die diesbezüglichen Regelungen abschließend zu treffen.

So sehr ein sparsamer Umgang mit unseren geringen finanziellen Mitteln gegeben ist und notwendig ist, damit allein erreichen wir unsere Ziele nicht. Die zentrale Chance für unser Land ist der Zins- und damit Finanzspielraum, den wir durch die Teilentschuldung erreichen. Es bleibt dabei, der größte politische Erfolg nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik vor vierzig Jahren war die Teilentschuldung unseres Landes.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, weil wir halten, was wir versprechen und insbesondere auch noch vertraglich vereinbaren, wollen wir alle Auflagen der Teilentschuldungsvereinbarung penibel einhalten. Dazu gehört, eingesparte Zinsen zur weiteren Schuldentilgung zu nutzen _ dies tun wir _, ebenso, die restlichen finanziellen Spielräume für Wirtschaftskraft stärkende und damit langfristig unsere Selbsthilfekräfte stärkende und fördernde Investitionen zu nutzen _ auch dies tun wir _, drittens, unser Haushaltswachstum unter dem Bundesdurchschnitt zu halten _ drei Prozent Obergrenze; in diesem Jahr bleiben wir bei einem Prozent _, und zwar durch strenge Ausgabendisziplin; auch dies tun wir.

Zusätzlich müssen wir vielfältige Begehrlichkeiten und mannigfache Bedrohungen, die durch zusätzliche Ausgabenwünsche oder Belastungsübertragungen entstehen, immer wieder neu abwehren. Die Kokoskohlebeihilfe war da nur ein Beispiel.

Mittlerweile ist meines Erachtens fast völlig vergessen: Während wir fünf Jahre lang 1,6 Milliarden DM pro Jahr bekommen, müssen wir im gleichen Zeitraum mindestens 1,6 Milliarden zusätzliche Belastung aus der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs als Mindereinnahme verkraften; das heißt, rund 300 Millionen DM pro Jahr! Dabei überlegt der Bund unablässig, wie er uns neue Belastungen aufdrücken kann. Ich will nur ein Beispiel sagen. Wir sagen zur vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes und zur Neuordnung des Familienlastenausgleiches ja. Wir sagen aber nein zur Absicht des Bundes, durch die sogenannte Finanzamtslösung Kindergeldleistungen in Milliardenhöhe vom Bund auf Länder und Gemeinden nach dem Einkommensteuerverteilungsschlüssel abzuwälzen. Dies brächte erhebliche Haushaltsvorteile für den Bund zu Lasten der Länder und der Gemeinden. Dagegen müssen wir uns wehren, weil wir ansonsten um den Erfolg der Teilentschuldung betrogen werden. Die SPD-Fraktion wird dies tun.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir halten uns an Vereinbarungen. Deshalb fordern wir auch den Bund auf, dies ebenso zu tun. Ich meine damit insbesondere die Auflagen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Haushaltsnotlage unseres Landes. Dort ist festgestellt, daß der Bund zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Wirtschaftsstruktur auch über die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in unserem Land helfen soll. Die Bundesregierung praktiziert zur Zeit genau das Gegenteil: Abbau von Arbeitsplätzen, Verlagerung in andere Regionen, kein Bemühen, unser historisch bedingtes Defizit an bundesbezogenen Arbeitsplätzen abzubauen. Im Gegenteil, wir werden noch mehr geschröpft als andere. Dies ist ein wichtiger Punkt.

Ein aktuelles Beispiel. Im sogenannten Ressortkonzept des Bundesverteidigungsministers

(Abg. Feibel (CDU): Ah, jetzt kommt's, Euer Lieblingsthema Bundeswehr!)

ist festgehalten, das Saarland soll 18,36 Prozent der Beschäftigten bei der Bundeswehr verlieren; Baden-Württemberg, mit einer wesentlich besseren Wirtschaftsstruktur, nur 6,4 Prozent; Bayern, mit einer ebenfalls besseren Wirtschaftsstruktur, nur 3,7 Prozent _ um nur diese Beispiele zu nennen. Dabei sind bei der saarländischen Quote noch in keiner Weise eingerechnet die mehr als tausend Arbeitsplätze, die bereits in den letzten vier Jahren in der rüstungstechnischen Industrie im wesentlichen im Kreis St. Wendel verlorengegangen sind. Da ist nicht eingerechnet die Schließung der Kreiswehrersatzämter Saarbrücken und St. Wendel sowie die Schließung der Wehrbereichsverwaltung in Saarbrücken. Und es ist noch nicht eingerechnet die Gefahr der Schließung der Standortverwaltung in St. Wendel für den Fall, daß der Standort Bexbach verschwindet. Deshalb muß unsere gemeinsame Aufforderung an die Bundesregierung sein: Wir wollen den Standort Bexbach erhalten, und wir sind gegen die Auflösung der Standortverwaltung in St. Wendel.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Abg. Hans (CDU):
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die SPD-Bundestagsfraktion mit den Stimmen der saarländischen Abgeordneten beschlossen hat, den Verteidigungshaushalt um weitere 670 Millionen DM zu kürzen, und daß das bedeutet, daß weitere hundert Standorte in Deutschland geschlossen werden müßten? Damit können wir uns ausrechnen, daß über Bexbach hinaus mit diesem Beschluß der SPD weitere saarländische Standorte zur Disposition stünden.

Abg. Lang (SPD):
Lieber Kollege Hans, wenn Sie wirklich saarländische Interessen vertreten würden, dann hätten Sie mir jetzt richtig zugehört. Es geht überhaupt nicht um die Frage Abbau im rüstungstechnischen Bereich und Reduzierung in der Bundeswehr, sondern es geht ausschließlich um die Frage, wie groß unser Anteil ist!

(Widerspruch von der CDU.)

Daß wir mehr geschröpft werden als andere, das ist es, was ich anklage. Ich meine, das sollte man zurücknehmen.

Meine Damen und Herren, in gleicher Weise muß ich auf die gigantische Lastenverschiebung des Bundes auf Kreise und Gemeinden hinweisen. Kollege Müller, Sie haben hier ein enormes Szenario abgespielt, was die Situation der kommunalen Finanzen angeht. Aber wir müssen es auf den Kern bringen. Die zunehmende finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kreise und Gemeinden ist keineswegs nur eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und damit ein Verstoß gegen einen wesentlichen Verfassungsbestandteil. Diese Einschränkung hat auch erhebliche negative Folgen für das soziale und kulturelle Leben in unseren Gemeinden. Sie ist aber auch eine massive Behinderung unserer wirtschaftlichen Umstrukturierung und eine nicht zu unterschätzende Konjunkturbremse. Deshalb sage ich, wir brauchen dringend eine vernünftige, eine wirklich sachgerechte Analyse der kommunalen Finanzsituation.

Das, was Sie uns hier vorgeführt haben, ist Teil einer gigantischen Ablenkungsstrategie. Der Landrat des Saar-Pfalz-Kreises hat sich dieser Tage an die Öffentlichkeit gewandt, und ich gebe zu, da kann man Sie beneiden, wie Sie das geschafft haben: Über die drei Millionen zusätzliche Belastungen durch die Über tragung der Gymnasien wird öffentlich wesentlich mehr diskutiert als über die 40 Millionen, auf den Saar-Pfalz-Kreis bezogen, an zusätzlicher Belastung durch die Sozialhilfe. Nur ist dies der eigentliche Maßstab, und deshalb müssen wir über das eigentliche Problem diskutieren.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Wenn Sie in solche Debatten hineingehen, dann sollten Sie sich auch möglichst gut informieren. Es stimmt einfach nicht, daß das Land ohne Ausgleich übertragen hat. Vielleicht haben Sie mitbekommen, daß wir über vier Jahre hinweg für Investitionen im gymnasialen Bereich Ausgleich zahlen und daß wir auch Ausgleich im Betriebskostenbereich über eine gewisse Strecke hinweg zahlen. Wenn das auch der Bund tun würde, wären die saarländischen Gemeinden schon erheblich entlastet.

(Beifall bei der SPD.)

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Sozialhilfe seit 1982 jährlich um zehn Prozent gestiegen ist und daß wir nach dem Sozialbericht der Bundesregierung davon ausgehen müssen, daß in den nächsten drei Jahren _ so von der Bundesregierung prognostiziert _ eine weitere Steigerung der Sozialhilfe um 20 Milliarden DM ansteht. Dies ist die eigentliche Bedrohung der kommunalen Finanzen. Und deshalb unsere Aufforderung an den Bund: Schluß mit der gemeindefeindlichen Politik! Dazu gehört auch, daß wir nein sagen zu dieser Art von Gewerbesteuerreform, wie sie jetzt diskutiert wird, weil diese Art von Gewerbesteuerreform ausschließlich eine Begünstigung der Großbetriebe ist und eine zusätzliche Gefährdung des Kleingewerbes und des Mittelstandes.

(Beifall bei der SPD.)

Solange es keinen adäquaten, auch wirtschaftsfreundlichen und wirtschaftsförderlichen Ersatz gibt, können wir dazu in keiner Weise ja sagen. Wir sagen auch _ es wäre gut, wenn wir das gemeinsam vertreten könnten _ im gesamtstaatlichen Interesse ja zu seiner großen kommunalen Finanzreform.

Vielleicht könnte die Sozialhilfereform dazu einen Einstieg geben. Wenn die Rentner endlich komplett ihre Leistungen erhielten von der Rentenversicherung, wenn die Arbeitslosen komplett ihre Leistungen erhielten von der Arbeitslosenversicherung, wenn die Mieter ihre Leistungen komplett erhielten über das Wohngeld, wenn die Kranken komplett finanziert würden über die Krankenversicherung und wenn die Pflegebedürftigen wirklich komplett versorgt würden über die Pflegeversicherung, dann wären die kommunalen Belastungen durch die Sozialhilfe noch halb so groß. Dies wäre dann bereits eine gigantische kommunale Finanzreform.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb wäre es gut, wenn wir beim Verfassen von Denkschriften den Kopf einschalten und da insbesondere auch der Wahrheit eine Chance geben würden.

Für die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Landesregierung sage ich, mit diesem Haushalt ergreifen wir wieder Partei für unsere Gemeinden. Wir sind solidarisch mit den saarländischen Kreisen und Gemeinden: Erstens. Keine Änderung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und damit keine Verschlechterung der Rechtsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Anteil an den im Landeshaushalt zu berücksichtigenden Einnahmen bleibt unverändert.

Zweitens. Erstmals profitieren die Städte und Gemeinden im Saarland an der Bundesergänzungszuweisung: eine Steigerung um sechzehn Millionen. Drittens _ Herr Müller, das würde der Wahrhaftigkeit und Wahrheit dienen _: Die rückläufige Finanzausgleichsmasse ist Folge der Neuordnung des bundesdeutschen Finanzausgleichs und eine Folge der Überzahlungen aus dem Jahr 1993, ein übliches Verfahren, wie es seit Einführung des kommunalen Finanzausgleichs praktiziert wird.

(Abg. Lafontaine (SPD): Sehr richtig!)

Dies nun gegen uns zu verwenden, ist im Grund Heuchelei. Dies ist der Wahrheit Schaden zugefügt.

(Beifall bei der SPD.)

Vielleicht sollten wir uns die Zahlen noch einmal vergegenwärtigen. Die Kreise und Gemeinden im Saarland erhalten in diesem Jahr 723 Millionen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs und 347 Millionen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Um nur einmal für den letzteren Betrag drei Beispiele zu nehmen: mehr als drei Millionen mehr für den Bau von Kindergärten; mehr als 25 Millionen mehr für Wirtschaftsförderung; mehr als 70 Millionen mehr für die infrastrukturellen Maßnahmen. Darin wird deutlich, die SPD in diesem Landtag hat keinen Nachholbedarf in Solidarität unseren Gemeinden und Kreisen gegenüber. Wir vertreten ihre Interessen, und wir fordern Sie deshalb auf, dort, wo Sie Einfluß haben, dies ebenso zu tun.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schoenen (CDU): Die Roten sind die Guten, und die anderen sind die Bösen.)

Es sind schwarze Bürgermeister _ für den Fall, daß Sie das noch nicht wahrgenommen haben.

Ich muß aber sagen, diesen schrecklichen Interessengegensatz, der immer wieder konstruiert wird, von Land zu Gemeinden muß man auch einmal in ein richtiges Verhältnis bringen. Landespolitik ist immer auch Politik für unsere Gemeinden.

(Abg. Feibel (CDU): Sollte es sein.)

Sie kann sich nur in und mit den Gemeinden vollziehen. Ob das Land selbst investiert, ob es Investitionen in Gemeinden fördert, ob es Einrichtungen selbst schafft, verändert oder in den Gemeinden auf den Weg bringt _ dies geschieht immer in und mit Gemeinden. Das Land hat kein eigenes Territorium und auch keine eigene Bevölkerung. Unsere Politik ist immer mit der kommunalen Ebene verzahnt und abgestimmt.

Meine Damen und Herren, hervorragend belegbar ist diese Feststellung, die ich eben getroffen habe, im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raumes. Es wäre sicherlich sinnvoll, daß wir hierüber einmal etwas ausführlicher diskutieren.

(Zurufe und Lachen bei der CDU.)

Ich sage aber, die Weichenstellungsentscheidungen, die in den letzten zehn Jahren in bestimmten Regionen unseres Landes gefallen sind, haben ganz wesentlich auch zur regionalen Entwicklung im ländlichen Raum beigetragen. Dazu nenne ich einmal beispielsweise den Kreis Merzig, wo wir durch Schloß Berg, durch Schloß Dagstuhl eine massive Regionalentwicklung in Gang gebracht haben, die in ganz besonderer Weise mit dazu beiträgt, daß der ländliche Raum nicht abgehängt wird von der Gesamtentwicklung.

(Beifall bei der SPD.)

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Abgeordneter Lang, Sie sprechen hier von der Stärkung des ländlichen Raumes, und Sie sprechen auch davon, daß dezentrale Verwaltungen gestärkt werden müssen. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur beabsichtigten Schließung des Finanzamtes Blieskastel und zu der Tatsache, daß heute nachmittag um 16.00 Uhr die dortigen Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren, während Sie hier Sonntagsreden halten?

(Beifall B 90/Grüne und CDU. _ Abg. Feibel (CDU): Sehr gut.)

Abg. Lang (SPD):
Herr Kollege Pollak, der entscheidende Punkt ist, wenn ich mich ausspreche für eine schlanke Verwaltung, für eine wirklich kritische Ablauf- und Organisationsüberprüfung, dann kann es durchaus sein, daß ich in einem solchen Fall ja zu einer solchen Veränderung sagen muß. Ich unterstelle, daß auch die verantwortliche Landesregierung dies getan hat.

(Zurufe und Sprechen.)

Ich wollte in bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raumes, die mir sehr wichtig ist _ _

(Unruhe.)

Die beabsichtigte und auf den Weg gebrachte große Investition, der Ferienpark am Bostalsee, könnte eine weitere wichtige Weichenstellungsentscheidung für unser Land sein. Ich meine, hier sind wir gut beraten, wenn wir nicht in Hektik verfallen.

(Abg. Feibel (CDU): Aber zwei Jahre sind vergangen.)

Ach, Herr Kollege Feibel, der Bostalsee war eine Investition in einer Größenordnung von 40 Millionen DM; darüber haben wir fünf Jahre diskutiert. Hier geht es um eine Investition von 250 Millionen DM. Da ist es richtig, daß wir gründlich diskutieren. Es wäre nichts schlimmer für unser Land als eine Investitionsruine; die können und wollen wir uns nicht erlauben.

(Beifall bei der SPD. _ Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb, meine Damen und Herren, sagt die SPD-Fraktion, wir wollen hier eine gründliche Prüfung, und wir wollen hier auch eine ordentliche Feststellung, wer die Trägerschaft und insbesondere das Management übernehmen soll, damit daraus eine wirkliche Weichenstellung, eine Zukunftsentscheidung für den ländlichen Raum und damit für den Tourismus im Saarland wird.

Ich will abschließend noch einmal auf die Akzente hinweisen, die wir mit diesem Haushalt neu setzen. Eine Million DM wollen wir mehr zur Verfügung stellen zur Förderung und Entwicklung technologisch neuer Produkte. In Verbindung mit der bereits vorgesehenen Steigerung dieser Titelgruppe ist dies eine Verdoppelung auf rund neun Millionen DM. Das ist ein gutes Beispiel für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung: neue Technologie in Verbindung mit innovativen Unternehmensgründungen. Das ist genau das, was unser Land braucht, was den Strukturwandel beschleunigt und was ganz hervorragend das ergänzt, was in unseren Regionen geschieht.

Das Saarland wird in wenigen Jahren das Land mit dem höchsten Besatz an Innovations- und Gründerzentren aller Bundesländer sein. Dies ist sicherlich ein wesentlicher Standortvorteil für uns gemeinsam.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, mit dem Landesprogramm für innovative Existenzgründer, mit der Eigenkapitalförderung, mit den zusätzlichen Markteinführungsprogrammen, mit den Beratungsprogrammen, mit den Investitionshilfen für Bauten und Maschinen bei innovativen Existenzgründern, mit den Qualifikationsprogrammen für die Unternehmen, mit den wieder neu eingeführten Innovationsassistentenprogrammen für mittelständische Unternehmen sind die Voraussetzungen ganz hervorragend, im Saarland eine Gründeroffensive zusätzlich zu stimulieren, wie sie seit Jahren stattfindet. Wir haben, historisch bedingt, immer noch ein Defizit an selbständigen Existenzen, und es sollte unser Ziel sein, dieses Defizit im nächsten Jahrzehnt abzubauen.

Die CDU-Initiative ,,Zukunftsstiftung'', meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir längst vorweggenommen. Wenn Sie in den Landeshaushalt gucken, dann haben wir diese Zukunftsinitiative längst gestartet.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Kollege Müller, Sie bräuchten jetzt eigentlich nur auf die Hannover-Messe zu fahren und sich den Stand ,,Technologiepartner Saarland'' anschauen, oder Sie müßten einmal die Medien durchsehen; Überschrift: Saarbrücker Forscher gelang Durchbruch zur universell nutzbaren Industriekeramik; eine Revolution in der Welt der Werkstoffe. Der gute Ruf eilt ihm weltweit voraus.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Erweiterung des Forschungszentrums für Informatik; Schloß Dagstuhl, allererste Adresse für die Creme der Forscher; DFKI findet erneut Anerkennung. Wenn ich diese Liste durchgehe, werden Sie sehen:

(Abg. Müller (CDU): 1.500 Arbeitsplätze.)

Wir sind im Saarland, was die Zukunftsentwicklung des Industriestandortes angeht, auf einem hervorragenden Weg, und dies wird bundesweit anerkannt.

(Beifall bei der SPD.)

Hier hat auch ganz entscheidend der Anstoß eine Rolle gespielt in die Universität, in die Fachhochschule hinein, um von dort aus Veränderungen herbeizuführen und das, was dort an Produktions-, an Dienstleistungs- und an Materialideen entsteht, im Saarland in die Produktion zu bringen. Technologietransferstellen helfen, und deshalb haben wir in diesem Haushalt 90 Millionen DM für Investitionen im Hochschulbereich zur Verfügung gestellt. Zusätzlich bringt die SPD-Fraktion eine Initiative zur Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkten an der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Ich denke, dies sind gute Initiativen, um den Wirtschaftsstandort Saarland weiterzuentwickeln.

Kollege Müller, Sie haben vorhin ein Horrorbild gemalt. Vor diesem Hintergrund müßte ich Ihnen wirklich wünschen, daß Sie im Saarland nie an die Regierung kommen, was ich ohnehin wünsche, weil Sie nämlich dann innerhalb weniger Stunden dieses Bild verändern müßten. Denn ein Land, das in derart schlimmen Farben geschildert wird, ist in der Tat kein Land, in dem es sich lohnt zu investieren. Deshalb sage ich Ihnen, Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Saarland mit solchen falschen Behauptungen, die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun haben.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr seit 1987, wir haben mehr Einpendler als Auspendler. Abgesehen von der politisch bedingten Arbeitslosigkeit im Kohle-, Stahl- und dem rüstungstechnischen Bereich liegt die Entwicklung der Saarwirtschaft in vielen Branchen im Bundesdurchschnitt oder sogar weit darüber. 1994/95 hatten wir sogar einen höheren Zuwachs an freien Stellen als Baden-Württemberg und Bayern. Dies ist ein voller Erfolg saarländischer Wirtschaftspolitik.

Dennoch sehen wir zur Zeit bundesweit, daß auch die anspringende Konjunktur und die strukturellen Veränderungen nur einen geringen Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirken. Jeder Arbeitslose ist für uns ein Arbeitsloser zuviel. Deshalb setzen wir nicht auf langfristige Vertröstungen, sondern auch auf kurzfristige Hilfen. Eine Million DM wollen wir neu in den Haushalt einbringen zur Förderung von Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit, dies mit einer intelligenten Mittelkombination. Mit Bundesanstalts-, EG- und Kommunalmitteln hoffen wir auf diese Weise, ein echtes, neues Landesprogramm für diese Problemgruppe des Arbeitsmarktes in Gang zu bringen. Damit setzen wir eine Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren bereits eingeleitet haben. Ich erinnere daran, daß wir 1985 im Haushalt sechs Millionen DM bei 56.000 Arbeitslosen hatten, 1995 über 40 Millionen DM für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei rund 50.000 Arbeitslosen. Dies zeigt eindeutig, daß wir uns in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht übertreffen lassen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, die zwanzig Jahre Massenarbeitslosigkeit haben ihre Spuren hinterlassen. Deshalb setzen wir neue Schwerpunkte auch in der präventiven Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Wir lassen die Verbraucherberatung am Bonner Rotstift nicht scheitern, und ebenso stützen wir die Gesundheitsförderung und stellen weitere Hilfen für Aidskranke und Drogenabhängige ein. Erstmals fördern wir auch institutionell die Naturlandstiftung Saar.

Auch in der Bildungspolitik setzen wir deutliche Ziele. Bei allem Sparwillen wollen wir auch in diesem Bereich einen klaren Akzent setzen. Die SPD-Fraktion sagt eindeutig: Unterrichtsausfall wegen fehlender Lehrerinnen und Lehrer darf es nicht geben. Falls erforderlich, können 1995 alle im Laufe des Jahres freiwerdenden Lehrerstellen wieder neu besetzt werden. Dies ist die Initiative der SPD-Fraktion. Wir dürfen nicht am Unterricht unserer Kinder sparen,

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne)

sondern wir müssen endlich eine Schulorganisation zustande bringen, die einen effektiven Mitteleinsatz im Interesse unserer Kinder ermöglicht. Da fordere ich insbesondere all die auf, die jetzt hämisch gegrinst haben, sich doch endlich zu bewegen, damit wir eine echte Schulreform im Interesse unserer Kinder im Saarland zustande bringen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, in der Bildungspolitik müssen wir auch bald den Kopf frei bekommen für inhaltliche Reformen. Bundesweit steigt die Zahl der Berufsscheiterer und vor allem der Ausbildungsplatzabbrecher bedenklich. Wir müssen in diesem Feld neue Wege gehen. Die zukünftige Arbeitswelt fordert neue und in besonderer Weise qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich erinnere mich noch daran, als wir das Team-Kleingruppen-Modell an den Gesamtschulen eingeführt haben, haben manche Konservative darin schon die Vorstufe zum Kommunismus gesehen. Zwischenzeitlich fordern moderne Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gruppen- und Teamarbeit gelernt haben, die auf diese Weise Produktivkraft darstellen.

(Zurufe von der CDU.)

Soziales Lernen darf deshalb künftig kein Privileg einer Schulform mehr sein, sondern muß integraler Bestandteil aller Erziehungs- und Bildungsarbeit sein.

(Beifall bei der SPD.)

Auch die kulturelle Entwicklung unseres Landes erhält mit diesem Haushalt einen Anstoß. Wir haben im letzten Jahr einen großen Erfolg erzielt mit der Aufnahme der Völklinger Hütte in die Liste der UNESCO, des Weltkulturerbes. Nun liegt es an uns und jetzt schaffen wir im Haushalt auch eine zusätzliche Voraussetzung, diese Entwicklung positiv zu begleiten und voranzutreiben. Wir müssen diese Denkmäler der saarländischen Industriekultur der Nachwelt erhalten, aber auch jetzt schon öffnen, damit die Menschen in diesem Land und darüber hinaus sich darin umsehen und neu lernen können.

In den letzten Jahren haben wir die großen kulturellen Fortschritte immer wieder hier erwähnt, die Hochschule der Bildenden Künste,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

die Neuprofilierung der Hochschule für Musik und Theater und das Saarländische Staatstheater. Ich will abschließend Ihren Blick gerade in diesem Jahr auf einige öffentlich wenig diskutierte, aber durchaus bedeutende, identitätsstiftende und werteentwickelnde kulturelle Initiativen ,,von unten'' lenken. Ich nenne den Siebenpfeiffer-Preis des Saar-Pfalz-Kreises, der auf unsere Demokratieentwicklung und auf die immerwährende Gefährdung derselben hinweist. Ich nenne aber auch die Mahnmale zur Erinnerung an die Nazi-Schreckensherrschaft auf dem Schloßplatz in Saarbrücken, vor dem Landeskrankenhaus in Merzig oder in Illingen oder in Homburg, auch dies nur beispielhaft. Vielleicht sind die stetigen und ständigen Beiträge zur Aufarbeitung unserer Geschichte,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

insbesondere der Geschichte unserer Nachbarn und Vorfahren für die Identitätsfindung und die Weiterentwicklung der Werteentwicklung gerade junger Menschen besonders wichtig. Die Geschichtswerkstätte, die regionalen Initiativen, die wir mit diesem Haushalt fördern, werden auf diese Weise auch künftig wesentliche Beiträge liefern. Wenn sich diese Initiativen auch noch den vergessenen und verdrängten Teilen unserer Geschichte zuwenden, sind dies vielleicht wertvollere Beiträge zur zukunftsorientierten Aufarbeitung unserer Vergangenheit als einmalige Großveranstaltungen, wie wir sie in den nächsten Wochen sicherlich vielfältig erleben.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

In diesem Zusammenhang danke ich der Landesregierung für die Absicht, eine Dokumentation der jüdischen Friedhöfe im Saarland zu veranlassen. Auch dies ist eine zeitlose Mahnung an das, was Menschen Menschen antun können, und eine Aufforderung an uns alle, bei allem politischen Streit um den richtigen Weg und die richtigen Ziele im politischen Alltag den demokratischen Grundkonsens nicht aufzukündigen. _ Herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich.

(Zuruf von der CDU: Jetzt bitte zur Sache! _ Abg. Müller (CDU): Wie wäre es, wenn wir jetzt über den Haushalt reden?)

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesjährigen Haushaltsberatungen führen der saarländischen Öffentlichkeit erneut drastisch vor Augen, daß die finanzielle Situation hier im Saarland katastrophal ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dafür aber _ das räumen wir ein _ ist nicht alleine die derzeitige Regierung verantwortlich, die Verantwortung dafür tragen viele. Nun ist es aber ein alter Brauch, daß diejenigen, die eigentlich nach Lösungen suchen sollten, zunächst einmal die Schuld für die Misere bei den jeweils anderen suchen. Die Sozialdemokraten blicken daher nach Bonn, und ginge es nach den Christdemokraten hier im Hause, dann müßte die derzeitige saarländische Finanzministerin auf direktem Wege in den Schuldenturm einfahren. Danach allerdings geht man sang- und klanglos zur Tagesordnung über.

Man hat oft den Eindruck, daß es hier im saarländischen Landtag immer nur um Schuld, um Schulden und manchmal auch noch ein wenig um Schulen geht. Niemand hier in diesem Hohen Hause, am allerwenigsten offenbar auf der Regierungsbank, scheint sich wirklich ernsthaft Gedanken über die Zukunft dieses Landes zu machen,

(Beifall bei B 90/Grüne)

mit Ausnahme natürlich des Fraktionsvorsitzenden der SPD- Fraktion, der hinter allem und jedem immer gleich eine Bedrohung der Eigenständigkeit des Landes vermutet. Herr Klimmt, gucken Sie mich nicht so an.

(Heiterkeit.)

Wenn Ihr Pressesprecher Knauber Sie nachts anruft und sagt: Herr Klimmt, es ist eine Mülltonne umgefallen, was soll ich machen, dann kriegt er doch von Ihnen zur Antwort: Knauber, mach eine Presseerklärung fertig: Die Eigenständigkeit des Landes ist bedroht. So sieht es doch aus.

(Zuruf von der SPD.)

Wenn wir uns Ihren Haushaltsentwurf wirklich mal genau angucken, und wenn wir ihn mal durchforsten nach wirklich zu kunftsorientierten Aspekten, dann kommen wir leider zu dem Fazit, daß sich Ihre allgegenwärtige Befürchtung, Herr Klimmt, sehr schnell zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wandeln könnte.

Das bedeutet aber nicht, daß wir Ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht sehen würden. Wir sind auch nicht so blauäugig, ungeniert für weiteres Schuldenmachen einzutreten. Aber in einem Land, in dem die Finanzminister seit Jahren nicht in der Lage sind, die ausstehenden Steuerrückstände einzutreiben, da wirkt eine Radikalkur in Sachen Sparen doch etwas befremdlich.

(Zuruf: Sehr richtig!)

Allein in diesem Bereich ließe sich mit relativ geringem Aufwand zumindest ein Teil von dem Geld in die leeren Kassen des Landes einspielen, das Sie im öffentlichen Dienst und vor allen Dingen im Bereich der Bildung einsparen wollen.

(Zuruf von der CDU: Sehr richtig.)

Was Ihrem Entwurf fehlt, Herr Lafontaine, ist jedoch nicht alleine das Geld. Was Ihrem Entwurf und damit Ihrer Politik fehlt, ist etwas ganz anderes. Es ist die schlichte Antwort auf die Frage, wie es in diesem Lande weitergehen soll. Diese Frage stellt sich immer mehr Saarländerinnen und Saarländern, die sich nicht nur allein mit der Verwaltung des Mangels und dem Management der Krise zufriedengeben wollen. Insbesondere die jüngere Generation verlangt von Ihnen mehr Kreativität, mehr Fantasie, vor allen Dingen eine Antwort auf die Frage, wie die nächsten Jahre hier gestaltet werden.

Zu den Bedingungen der nächsten Jahre gehören neben den ökonomischen und den ökologischen auch die sozialen und kulturellen Standards, nicht zuletzt _ und darauf ist besonders abzuheben _ die bildungspolitischen Standards. Kommen wir deshalb zunächst einmal zur Bildungspolitik, die insbesondere Ihnen, Herr Lafontaine, zu einem Kernstück Ihrer Finanzpolitik geraten ist. Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen die Reaktionen der Verbände, der Eltern und nicht zuletzt der Schülerinnen und Schüler mitbekommen. Sie haben darauf kaum reagiert. Sie haben sich sozusagen totgestellt. Sie haben _ mit Ausnahme von ein paar Showeinlagen durch Herrn Braun _ auf Regierungsstarre gemacht, Sie sind in die sogenannte Regierungsstarre verfallen. Erst als die Grünen dann dieses Thema aufgegriffen haben und damit in die Öffentlichkeit gegangen sind, gab es deftige Reaktionen. Nur, was der sehr verehrte Herr Kollege Braun dabei übersehen hat, ist, daß unsere Kritik, die er als populistisch bezeichnet hat, die Sie als populistisch bezeichnet haben, Herr Braun _ ich habe Sie eben gar nicht gesehen _, daß diese Kritik sich exakt mit der Meinung der überwiegenden Mehrheit der Betroffenen deckt.

Nun könnte man natürlich diesen Faden weiter spannen und im Umkehrschluß zu dem Ergebnis kommen, daß die schlechte Politik der SPD im Bildungsbereich ihre Kritiker automatisch in den Populismus treibt. Aber das, sehr verehrter Herr Braun, wäre dann doch eine etwas gewagte Behauptung von Ihnen. Selbst wenn sie stimmen würde, läge das nicht an der Kritik oder läge an den Kritikern, es läge an Ihrer schlechten Politik.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich sage das nur, um das hier einmal zurechtzurücken. Im Eifer des Gefechtes haben Sie aber auch übersehen, daß der Vorwurf der fehlenden Sachkompetenz nicht nur die Grünen trifft, sondern daß er sämtliche Verbandsvertreter trifft: den Deutschen Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sämtliche Eltern- und Schülerverbände und eine ganze Reihe weiterer saarländischer Gruppierungen und Gruppen. Die alle haben also nach Ihrer Logik, nach Lesart der SPD, keine Ahnung. Dann waren also auch alle Demonstrationen, die hier gegen die Regierung Lafontaine gelaufen sind, Demonstrationen der Ahnungslosigkeit. In Anbetracht der Breite des Bündnisses aber, das hier gegen die Regierung auf die Straße gegangen ist, können wir Ihnen, Herr Lafontaine, nur sagen: Die Ahnungslosen, das sind nicht die Schüler, die Eltern und die Gewerkschaftler, die Ahnungslosen, das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU. _ Zuruf: Bravo!)

Offenbar nimmt Ihre Politik schon gar nicht mehr so recht wahr, was in diesem Lande geschieht. Gerade am Beispiel des so wichtigen Bildungsbereiches wird der saarländischen Bevölkerung einmal mehr klar, wie konzeptionslos diese Landesregierung vorgeht. Vom großen Entwurf für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist da nämlich nicht viel zu erkennen. Auch die zögerlichen Nachbesserungen der SPD-Fraktion am Entwurf der Minsterin können nicht von der Tatsache ablenken, daß die Regierung hier Reisevorbereitungen trifft für eine Reise in eine äußerst ungewisse Zukunft. Diese Zukunft heißt, insbesondere was den Bildungsbereich betrifft _ den gerade Sie, Herr Lafontaine, immer wieder geradezu beschwören _, eine völlig überalterte Lehrerschaft, die bereits jetzt, wie das eben schon gesagt wurde, im Durchschnitt 50 Jahre alt ist. Bereits heute fehlt eine ganze Lehrergeneration in diesem Lande. Diese Zukunft heißt dann zwangsläufig natürlich auch größere Klassen. Und diese Zukunft heißt, daß sich die Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft in noch stärkerem Maße mit sozialen Problemstellungen befassen müssen, mit Problemstellungen also, die mit ihren eigentlichen Aufgabenfeldern nichts zu tun haben.

Leider ist es keineswegs übertrieben, wenn ich hier behaupte, daß es nicht gerade zum Vorteil gereicht, wenn man heute noch unter saarländischen Bedingungen oder genauer gesagt unter sozialdemokratischen saarländischen Bedingungen einen Bildungsabschluß machen muß; denn diese Bedingungen sind heute bereits _ im Vergleich zu den anderen Bundesländern _ denkbar schlecht, und wenn Ihre Planungen Wirklichkeit werden, werden sie sich noch einmal verschlechtern. Deshalb fordern wir Grünen auch nicht Kürzungen, sondern angemessene und längst überfällige Verstärkungen im Personalbereich der Schulen. Insbesondere die von Ihnen geplanten Kürzungen oder Umsetzungen von Lehrerstellen in Grund- und Hauptschulen, Sonderschulen, Sekundar- und Realschulen sowie bei den Gymnasien lehnen wir ab. Ebenfalls darf der Gesamtschulbereich und der Bereich der beruflichen Bildung nicht von den Kürzungen betroffen werden. Immerhin handelt es sich gerade bei den letztgenannten um ehemalige Kernpunkte sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir fordern also nicht weniger, sondern mehr Lehrerinnen und Lehrer für saarländische Schulen und setzen damit einen glasklaren Kontrapunkt zur Bildungspolitik der Landesregierung.

Aber es gibt auch erste Einsichten bei dieser Regierung, daß die Standortdebatte und die Bildungsdebatte doch etwas miteinander zu tun haben. Wir haben mit Freude festgestellt, daß der Etat bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft in diesem Jahr um 150.000 DM erhöht wurde. Es hätte unserer Meinung nach ruhig noch etwas mehr sein dürfen, denn gerade von diesem Bereich, der eine Nahtstelle zwischen Forschung, Entwicklung und der Bereitstellung von anwendungsfähigem Know-how darstellt, könnten saarländische Unternehmen direkt profitieren _ oder mehr profitieren, als sie das heute tun.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Beispiele sind da die Umwelt und die Datentechnik. Es bleibt aber noch zu bemerken, daß sich die Sparwut der Regierung nicht alleine auf die Personalsituation bezieht. Auch die Rahmenbedingungen, beispielsweise für die Schulsozialarbeit, für die Lehrerfort- und -weiterbildung oder aber für die Arbeit der Schüler- und Elternvertretungen, sind dringend nachbesserungsbedürftig.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Insbesondere die Streichungen im Bildungsbereich treffen auf die entschiedene Ablehnung der Grünen. Wir verstehen die entsprechenden Ausgaben nicht so sehr als Kosten. Wir verstehen sie als Investitionen in die Zukunft. Im übrigen _ ich denke, das sollte doch einige Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion nachdenklich stimmen _ ist das von Ihnen angestimmte Streichkonzert auch ein Weg, um langfristig die Eigenständigkeit des Landes zu gefährden; denn hier wird eindeutig an dem Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Deshalb sagen wir Ihnen: Machen Sie sich nicht nur Sorge um die Zukunft der Kohle, sondern sorgen Sie endlich auch einmal für Kohle für die Zukunft.

Besonders dramatisch stellt sich die Finanzlage bei den saarländischen Kommunen dar. Es hat seine Ursachen auch in den zu niedrigen Schlüsselzuweisungen durch das Land selbst. Diese sinken laut Haushaltsentwurf in diesem Jahr um weitere 25 Millionen DM ab. Ich brauche nicht weiter darauf hinzuweisen, daß die Belastungen der saarländischen Kommunen eine Grenze erreicht haben. Vielerorts regiert die saarländische Finanzministerin bereits in die Gemeinden mit hinein, indem sie sie beispielsweise zwingt, an ihre Rücklagen heranzugehen. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung, weil das dem Grundgedanken der kommunalen Selbstverwaltung strikt zuwiderläuft. Wir fordern daher eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse zugunsten der Gemeinden mit dem Ziel, den Gebietskörperschaften rund 40 Millionen DM mehr an Geld zur Verfügung zu stellen. Damit könnte zumindest anteilmäßig die Teilentschuldung an die Gemeinden weitergegeben werden.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation fordern wir die Landesregierung auf, endlich einmal an ein Problem heranzugehen, das bereits seit Jahren bekannt ist und auch bereits seit Jahren diskutiert wird. Ende 1993 beliefen sich die Steuerrückstände in diesem Land auf rund 565 Millionen DM, also mehr als eine halbe Milliarde DM. Das ist ein Rekord, bezogen auf alle Altbundesländer. Ich will Sie hier nicht mit Zahlen langweilen. Aber ich halte es doch für bemerkenswert, wenn wir feststellen, daß auch hier Ihre Kombination aus Personaleinsparungen und Finanznot absurde Züge bekommt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Denn im Saarland beispielsweise kommt auf 70.000 Einwohner ein Steuerfahnder. Der Bundesdurchschnitt hingegen liegt bei 48.000 Einwohnern pro Steuerfahnder. Zusätzlich haben Sie die Zahl der Betriebsprüfer von 107 im Jahre 1985, also dem Jahre Ihres Regierungsantritts, auf heute 80 reduziert. Im gleichen Zeitraum stieg aber die Zahl der Betriebe in diesem Land um 3.000 an.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Wir können also mit gutem Recht davon ausgehen, daß sich die Aufstockung des Personalbestandes gerade in diesem Bereich für das Land sehr vorteilhaft rechnen würde. Legen wir lediglich 500.000 DM zugrunde, die ein einzelner Betriebsprüfer pro Jahr mehr einbringt, und legen wir dann noch die 30 von uns beantragten zusätzlichen Betriebsprüfer zugrunde, dann macht das pro Jahr 15 Millionen DM aus, wovon ein guter Teil direkt in die Kassen des Landes fließen würde. Das ist in etwa die Summe, die notwendig wäre, um die von uns beantragten 200 Lehrerstellen zu finanzieren.

Vom finanzpolitischen Effekt einmal abgesehen würde dies auch den verheerenden Eindruck, insbesondere bei den finanziell stark belasteten Bevölkerungsgruppen, in diesem Lande in Sachen Steuergerechtigkeit etwas zurechtrücken. Und es würde auch Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, etwas von dem Ruch befreien, daß Sie dieses gewisse Laisser faire als einen versteckten standort- und ansiedlungspolitischen Aspekt begreifen würden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Eine der großen Zukunftsaufgaben des Landes, die mittlerweile sogar von konservativer Seite aus anerkannt ist, liegt in der Bewahrung und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Viele saarländische Politikerinnen und Politiker, Bürgermeister und Oberbürgermeister, die über Nacht zu Weltbürgermeistern geworden sind, haben den Klimagipfel in Berlin besucht, diese Show-Veranstaltung in Sachen Ökologie mit dem Prädikat ,,garantiert ergebnislos''. Aber auch die Niederungen des saarländischen Klimaschutzes erfordern unserer Meinung nach etwas mehr als die reine Ankündigung von Konzepten, wie Herr Leonhardt das getan hat in trauter Verbundenheit mit Frau Merkel.

Wie sinnig es auch in den Medien rüberkommen mag, Herr Leonhardt, Lärmschutzwände mit Sonnenkollektoren auszurüsten und Erdgasbusse durch Saarbrücken zu schicken, wobei gerade diese Sache ökologisch noch durchaus umstritten ist, ist substantiell gesehen nichts im Vergleich zu den Fehlplanungen dieser Landesregierung, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik, der Energiepolitik und der Umweltpolitik.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Richtig. _ Gegen die Projektierung des Großkraftwerkes Bexbach, auch mit dem von uns angestoßenen Gas- und Dampfprozeß, gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Velsen, gegen die weitere massive Förderung des Straßenbaues, Herr Leonhardt, in diesem Lande und gegen die Subventionierung des Flughafens Saarbrücken-Ensheim, gegen alle diese Dinge wirken Ihre Aktivitäten doch wie eine Art Ökobarock _ viel Schnörkel, viel Umtriebigkeit, aber meilenweit entfernt von einem wirklich energischen Umlenken gerade im ökologisch so wichtigen Verkehrs- und Energiebereich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Sehr verehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund der saarländischen Umweltproblematik wirken Sie auf mich wie jemand, der sich nicht entscheiden kann zwischen Don Quichotte und Daniel Düsentrieb.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Klimmt, das war ein anderer, aber wir können uns gerne einmal darüber unterhalten, wo da die Unterschiede liegen. Das ist kein Problem.

Auch die Euphorie über die sogenannte Stadtbahn versucht beispielsweise zu verdecken, daß dem Busverkehr in der Fläche alle Gelder in diesem Jahr entzogen werden, das heißt also, alle Landkreise mit Ausnahme des Stadtverbandes Saarbrücken gehen in diesem Jahre leer aus. Demgegenüber stellen Sie aber, Herr Leonhardt, für den Straßenbau in diesem Jahr mehr als 30 Millionen DM zur Verfügung. Da gehört noch nicht einmal die hier in Saarbrücken projektierte Ostspange dazu, die das Land und die Stadt Saarbrücken rund 100 Millionen DM in den nächsten Jahren kosten wird. Alles Gelder, die dem ÖPNV fehlen werden.

Nehmen wir einen anderen kritischen Bereich. Sie denken nicht daran, die Subventionen für den Flughafen Ensheim zumindest auf ein vernünftiges Maß zurechtzukürzen. Dort wird nämlich nach wie vor mit dem Geld der saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kräftig gebaut und subventioniert gestartet.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Anstatt energisch auf die Einrichtung von Schienenschnellverbindungen zu den wichtigsten Verkehrsknoten hinzuwirken, setzt die Regierung hier in Ensheim lieber noch ein paar Millionen DM in den Sand. Auch hier muß gekürzt, auch hier muß umgesteuert werden.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Herr Gillo, diese Frage hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Sie setzen sich doch normalerweise ein für das Radfahren in diesem Land, für Fahrradwege. Daß Sie neuerdings der flughafenpolitische und verkehrspolitische Sprecher der SPD sind, ist mir neu. Aber, Herr Gillo, ich nehme das zur Kenntnis, daß gerade Sie die Subventionierung des Flughafens Ensheim hier befürworten.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Gillo.

Gehen wir doch einmal ein Stück weiter: Ganz zu schweigen von der Tatsache, Herr Leonhardt, daß Sie bereit sind, auch für die völlig unsinnigen Taxiways am Verkehrslandeplatz Düren weitere Hunderttausende von DM bereitzustellen, eine Sache, die wirklich, einmal abgesehen von ein paar Hobbyfliegern in Düren, kein Mensch in diesem Lande braucht. Im Gegenzug waren Sie aber nicht bereit, die dringend notwendigen Gelder für die Verbraucherberatung in Ihren Haushalt einzustellen. Da bedurfte es Anträge der Grünen.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe von der SPD.)

Ja, die SPD hat dann nachgezogen _ das ist richtig _, um diese Gelder in den Haushalt überhaupt wieder hineinzukriegen.

Im Gegenschritt dazu muß auch einmal beleuchtet werden, was das Saarland für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes übrig hat, wenn Ihre Haushaltsplanungen in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Sage und schreibe 1,9 Millionen DM hat die Regierung eingestellt für einen Bereich, der gerade bei Ihnen einst so viele Hoffnungen geweckt hat. Allein, die Realität sieht heute anders aus. Von naturnaher Waldwirtschaft keine Spur. Ein sogenannter Ökosee, der eigentlich nur ein Naherholungssee ist, dümpelt in Dillingen vor sich hin. Der Steinbruch in Oberlinxweiler harrt trotz Zusage weiter seiner Bestimmung als Naturschutzgebiet _ um hier nur einige Beispiele zu nennen. Man kann den Menschen in den saarländischen Naturschutzverbänden eigentlich nur noch Dank sagen dafür, daß sie sich von einer derartigen Politik nicht entmutigen lassen und trotzdem weitermachen mit ihrer mehr als wichtigen Arbeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Und das, obwohl Ihnen die Landesregierung nach wie vor die dringend notwendige institutionelle Förderung versagt, die wir erneut in diesem Haushalt, auch mit Anträgen untermauert, eingefordert haben oder einfordern.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Im Bereich der Frauenpolitik treten wir auch für eine Verbesserung der institutionellen Förderung ein. Diese soll insbesondere der Absicherung von Initiativen zugute kommen, die in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Frauen und Arbeitsmarkt und im wichtigen Bereich der Mädchenarbeit aktiv sind.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Im arbeitsmarktpolitischen Bereich begrüßen wir die Förderung von Langzeitarbeitslosenprogrammen und die Hilfen zur Wiedereingliederung in Beschäftigungsverhältnisse. Deutlich mehr Mittel sollten von der Landesregierung dagegen für den Jugendbereich aufgebracht werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Zum Thema Wirtschaftspolitik ist in der Vergangenheit auch von unserer Seite vieles gesagt worden. Konsequenzen aber aus der sich daraus ergebenden Standort- und Ansiedlungsdebatte waren Ihrerseits leider nicht zu befürchten, schon gar nicht bei der sogenannten ökologischen Modernisierung, wie es in Ihrem Öko- Neudeutsch jetzt so schön heißt. Ihre Lippenbekenntnisse zur Umstrukturierung der Saarwirtschaft sind landauf, landab bekannt, nur haben sie leider auch in diesem Jahr keinen Niederschlag in Ihrem Haushaltsentwurf gefunden, der außer einem recht schwer zu überschauenden Sammelsurium mehr oder weniger effizienter Fördermaßnahmen für den Mittelstand eigentlich nichts zu bieten hat als eine große Orientierungslosigkeit, und das sogar in diesem Bereich, wo Sie jetzt wirklich einmal bereit waren, ein bißchen mehr zu tun. Langfristig bezahlt wird aber diese Konzeptions- und Ansatzlosigkeit von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die darüber hinaus auch noch eine von Ihnen angezettelte unsägliche Debatte über den Grad ihrer Motivation über sich ergehen lassen müssen, so als wäre es Fakt, daß ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes schon per se schlechter motiviert sei als ein Vergleichbarer in der Privatwirtschaft.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es entsteht der Eindruck, als sei hier gezielt von Ihnen ein altes Vorurteil verfeinert worden zur Vorbereitung der tiefen Einschnitte, die Sie gerade in diesem Bereich seit langem planen. Daß Sie auch vor der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für behinderte Mitarbeiter nicht zurückschrecken, wirft ein schiefes Licht auf Sie.

Apropos Motivation. Was, denke ich, auch nicht sehr dienlich ist zur Steigerung der Motivation, ist der seit Jahren anhaltende und von Ihnen noch einmal verschärfte Beförderungsstau gerade in diesem Bereich. Und was auch nicht dienlich ist, ist die zum Teil archaische Ausstattung der Polizei im Bereich des Polizeiinnendienstes. Sie wissen, Herr Läpple, daß es in diesem Land eine ganze Reihe von Polizeibeamten gibt, die private Dinge mit in die Büros bringen müssen, um überhaupt ihre Arbeit verrichten zu können. Das ist ein Skandal für sich genommen.

(Widerspruch von Minister Läpple.)

Herr Läpple, Sie brauchen das nicht abzustreiten; Sie wissen genau, daß das im Saarland Tatsache ist. Und was ebenfalls nicht zur Steigerung der Motivation beiträgt, ist die völlige Überlastung der Polizei mit polizeifremden Aufgaben. Wir wenden uns auch strikt gegen die Stellenkürzungen in diesem Bereich. Ebenso wie im Justizvollzug haben wir es bei der Polizei mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun, die außergewöhnlichen finanziellen Belastungen unterworfen sind. Für sie wollen Sie jetzt die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern. Dies trifft auch auf unsere entschiedene Ablehnung.

(Abg. Maas (SPD): Nennen Sie doch einmal ein paar Alternativen.)

Heiko Maas, wir brauchen keine Alternativen zu bringen, wir sind die Alternativen.

(Oh-Rufe.)

Ganz anders handelt die Landesregierung offenbar, wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Denn die Ausstattung der Staatskanzlei, Herr Lafontaine, ist im Vergleich zur Größe des Landes als geradezu prächtig anzusehen.

(Zuruf von Ministerpräsident Lafontaine.)

Jawohl, Sie bestätigen das offenbar noch. _ Seit Ihrem Regierungsantritt im Jahr 1985 _ _

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

In Bonn regieren Sie doch auch in der Baracke. Was soll das?

(Zurufe von der CDU: Aber wie!)

Aber wie! Ja. Mit eigens bestelltem Koch aus dem Saarland. _ Seit Ihrem Regierungsantritt, Herr Lafontaine, hat sich der Personalbestand der Staatskanzlei geradezu verdoppelt. Dasselbe gilt für den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz in diesem Land soll offenbar wegen der großen Bedrohung durch innere Feinde des Saarlandes in diesem Jahr noch einmal aufgestockt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Kürzungen bei der Polizei ist das eine sehr überflüssige, eine geradezu unsinnige Sache.

(Beifall bei B 90/Grüne, bei der CDU und bei dem Abgeordneten Gillo (SPD).)

Danke, Herr Gillo. _ Auch hier läge ein wirkliches Sparpotential, diesmal aber nicht zu Lasten des sogenannten kleinen Mannes, sondern zu Lasten der Regierung.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter Ulrich, Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Ja. _ Um es noch einmal anzumerken: Wie ein roter Faden zieht sich durch die Personalpolitik des Saarlandes das Motto: Nur die Indianer sterben, die Häuptlinge leben weiter.

Ich möchte abschließend noch zu einem Zitat kommen, das sich auf Ihre Sparpolitik im Bildungsbereich bezieht. Vor rund einer Woche hat jemand gesagt: ,,Ich fordere die Regierung auf, die Ausgaben im Bildungsbereich endlich als langfristige Investitionen zu betrachten und nicht einfach nur als kurzfristige Kosten.'' Der das gesagt hat, ist kein sehr bekannter Mann. Die einen oder die anderen in diesem Hause werden ihn aber kennen. Der Mann heißt Rudolf Scharping. Wir jedenfalls schließen uns diesem Zitat an. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gerne auf die Argumente eingehen, die zur Situation der Landesfinanzen, zur Landespolitik und zu den Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, hier vorgebracht wurden. Zunächst möchte ich etwas sagen zur Haushaltspolitik, zur Sparpolitik und zu den Beiträgen der Oppositionsparteien.

Es ist üblich, daß bei solchen Beratungen die Oppositionsparteien kritisieren, daß sie feststellen, daß die Schulden zu hoch sind, und dann zu Sparsamkeit mahnen. Aber sobald es konkret wird, schweigt dann meistens des Sängers Höflichkeit. Häufig werden die Sparappelle noch von Anträgen auf Mehrausgaben begleitet. Nun muß man in diesem Haus sicherlich akzeptieren, daß sparen nicht bedeutet, Anträge auf Mehrausgaben zu stellen. Wer also hier an dieses Pult tritt und behauptet, er wolle mit dazu beitragen, daß der Haushalt einigermaßen ins Lot kommt, wer sagt, daß der Sparkurs der Landesregierung richtig sei und nur an der falschen Stelle ansetze, der soll auch bitte schön sagen, wo wir besser ansetzen würden. Dann wäre er glaubwürdig. Nicht auf die billige Art und Weise, wie das hier geschieht.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Der Sprecher der CDU-Fraktion hat die Sparpolitik zunächst im Grundsatz befürwortet und hat uns durch die Aussage überrascht, es müsse auch beim Personal gespart werden. Ich war wirklich überrascht und dachte, Donnerwetter, sollte er irgend etwas gelernt haben, sollte er mittlerweile zu der Einsicht gekommen sein, daß man nicht im selben Satz sagen kann, die Schulden sind zu hoch, um dann wieder Mehrausgaben zu fordern?

(Zurufe von der CDU.)

Dann war ich noch gespannter, als er hier an das Pult trat und sagte, eigentlich müßten wir einmal eine Aufgabenkritik leisten, wir müßten die Aufgaben des Landes einer Kritik unterziehen, und dann müßten wir sagen, was wir machen sollen, welche Aufgaben wir weiterhin erfüllen sollen und welche wir in Zukunft nicht mehr erfüllen sollen.

(Zuruf.)

Und atemlos folgten wir den Ausführungen, die danach kamen. Wir wurden leicht enttäuscht. Denn bei der Aufgabenkritik, die der Sprecher angemahnt hat, mußten wir feststellen, daß er diese Aufgabe selbst noch nicht geleistet hatte und daß er nicht in der Lage war, einen einzigen Bereich anzusprechen, in dem nach seiner Meinung eingespart werden müßte.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Wir sind doch nicht in der Regierung! _ Zurufe der Abgeordneten Hans (CDU) und Beck (CDU).)

Ich will gern auf den Zwischenruf eingehen, Sie seien nicht in der Regierung. Selbst wenn Ihnen das bisher nicht so ganz geläufig ist: Die Aufgabe, den Haushalt festzustellen, also über Einnahmen und Ausgaben verbindlich zu beschließen, ist nicht Aufgabe der Regierung, sondern Aufgabe des Parlamentes. Es ist also Ihre originäre Aufgabe, der Sie sich ständig zu entziehen versuchen.

(Beifall bei der SPD.)

Sehr wohl haben wir dann von allen Oppositionsparteien wieder gehört, was wir an Mehrausgaben leisten müssen. Nun ist es nicht sonderlich originell, zu sagen, wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Lehrer, wir brauchen mehr Steuerbeamte. Überall haben Sie also nach Mehrausgaben gerufen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, so werden Sie natürlich im Lande nicht glaubwürdig. Sie werden nicht glaubwürdig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir müssen sparen, wir müssen Personal reduzieren, aber dann hingehen und an drei Stellen Mehrausgaben fordern, und zwar bei den wichtigsten Ausgabeblöcken des Landes, bei der Polizei, bei den Lehrern und bei der Steuerverwaltung.

(Anhaltende Zurufe von der CDU.)

Wo wollen Sie denn ernsthaft irgendwie vorschlagen, daß Personal eingespart werden kann? Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß es Ihre Aufgabe ist, eine einigermaßen glaubwürdige Haushaltspolitik zu machen und sich nicht im selben Satz so zu widersprechen, daß jede Zuhörerin und jeder Zuhörer draußen weiß, daß von Ihnen in dieser Angelegenheit überhaupt keine ernsthafte Diskussion gewollt ist.

(Beifall bei der SPD.)

Dann haben Sie die Teilentschuldung und im Zusammenhang damit die Kokskohlebeihilfe und die Kohlefinanzierung angesprochen. Beides gehört natürlich zusammen. Wenn ich dann hier immer wieder höre, welche hervorragenden Leistungen die CDU in Bonn bei der Lösung dieser Frage erbracht hat, dann appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren: Verbiegen Sie doch nicht so die Wahrheit!

Als es um die Teilentschuldung ging, haben Sie zunächst einmal Widerstand geleistet, als wir das Urteil beim Verfassungsgericht erstritten haben. Man muß das immer wieder sagen. Als die Verhandlungen in Bonn losgegangen sind und 800 Millionen DM angeboten wurden, kam von Ihrem Vorsitzenden der Rat, daß wir auf dieses Angebot doch eingehen sollten. Als dann das Angebot auf 4 Milliarden DM aufgestockt worden ist, war der Rat überlaut, wir sollten das endlich annehmen. Wir haben uns diesen faulen, falschen Kompromissen widersetzt und haben praktisch gegen den Widerstand der CDU Saar die Teilentschuldung im Betrag verdoppelt. Wir haben eine Grundlage dafür geschaffen, daß wir den Haushalt an der Saar längerfristig überhaupt sanieren können.

(Beifall bei der SPD.)

Was soll in diesem Zusammenhang immer wieder die Bemerkung, in den letzten zehn Jahren hätten sich die Schulden verdoppelt? Meine Damen und Herren, man müßte nur die Zinsrechnung beherrschen, dann wüßte man, wie sich so etwas vollzieht.

(Zuruf von der CDU.)

Wenn ein Haushalt überschuldet ist _ und das war er vor zehn Jahren bereits, wie Sie in allen Rechnungshofberichten nachlesen können _, müssen Sie nur eine Zinsrate von sieben Prozent anlegen; dann wissen Sie, warum sich die Schulden ohne eine einzige Mehrausgabe innerhalb von zehn Jahren verdoppeln. Das scheint aber einigen zu hoch zu sein. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, es ist nun einmal so: Wenn der Haushalt eine gewisse Verschuldungsrate erreicht hat, dann ist es ungemein schwer, diese Verschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Deshalb ist es völlig unfruchtbar, die Zinsrechnung der Regierung vorzuwerfen.

(Beifall bei der SPD.)

Das tollste Stück aber haben Sie sich bei der Kohlefinanzierung geleistet. Als ich hier vor einigen Monaten darauf hingewiesen habe, was das Kohleverstromungsgesetz für Saarberg bedeutet, als ich gesagt habe, es ist ein Verlust von über 100 Millionen, da gab es ein großes Protestgeschrei aus Ihren Reihen, als sei das eine unfaire Panikmache meinerseits. Das war kurz vor der Kommunalwahl, und es gab mehrfach Vorwürfe an meine Adresse, es sei unverantwortlich, solche Zahlen überhaupt zu nennen.

Sie sind dann durch die Lande gereist und haben darauf hingewiesen, daß einer der Autoren dieses Artikelgesetzes Ihr Landesvorsitzender sei, und es sei eine große Leistung dieses Landesvorsitzenden, daß dieses Artikelgesetz überhaupt zustande kam. Meine Damen und Herren, wenn Saarberg immer wieder mit solch genialen Leistungen konfrontiert wird, daß 120 Millionen DM in der Jahresrechnung fehlen, dann bedanken sich die Bergleute. Hören Sie doch endlich auf, einen falschen Kurs noch als Erfolg auszugeben.

(Beifall bei der SPD.)

Wahr ist, daß mit Hilfe Ihres Landesvorsitzenden die Vereinbarungen der Kohlerunde 1991 in Frage gestellt worden sind. Wahr ist, daß es an erster Stelle Ihr Landesvorsitzender war, der darauf gedrängt hat, die Verstromungshilfen zu plafonieren und damit von den alten Mengenvereinbarungen abzuweichen. Dies hatten wir noch nicht verwunden, da kam von Ihnen und von Ihrem Landesvorsitzenden der Vorschlag, dasselbe bei der Kokskohle zu bewerkstelligen.

Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, die CDU Saar hat hervorragend gekämpft, nachdem Ihr Vorsitzender im Bundeskabinett und im Bundestag diesen ganzen Schlägen gegen das Saarland zugestimmt hat, das ist schon eine Frechheit und Verlogenheit sondergleichen!

(Beifall bei der SPD.)

Wenn die Gruben an der Saar in Bayern lägen, dann hätte es das nicht gegeben, weil es in der bayerischen CSU noch Politiker gibt, die in der Lage sind, die Interessen ihres Landes auf Bundesebene durchzusetzen, auch in der gegenwärtigen Konstellation. Es ist wirklich ein Trauerspiel, was man dort erlebt. Dann gehen Sie noch hin und verbiegen die Tatsachen, indem Sie sagen, wir von der CDU haben es erreicht, daß die Anteilseignerlösung kam. Das ist ja fast nicht mehr zu fassen, wenn man so etwas hört! Jeder im Bundeskabinett hat schon lange vorher gesagt, wir wissen, daß wir der Saar nicht die gesamten Lasten aufbürden können; das steht in eklatantem Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, und es steht in eklatantem Widerspruch zu dem Vertrag, den wir selbst mit dem Bund geschlossen haben. Der Bund hat uns in Zusammenhang mit der Teilentschuldung gesagt, ein Zuwachs über drei Prozent sei nicht zulässig. Insofern war es auch im Finanzministerium jedem klar, daß sie uns den vollen Betrag gar nicht aufbürden konnten.

Nun haben Sie sinnigerweise den Vermittlungsausschuß angesprochen. Da merkt man, daß Sie die Zusammenhänge überhaupt nicht kennen. Der Vorsitz im Vermittlungsausschuß hat damit überhaupt nichts zu tun. Im übrigen wird der zunächst einmal von dem Abgeordneten Blens wahrgenommen. Sie können ja einmal mit ihm reden, vielleicht lernen Sie ihn dann kennen. Danach wird er von mir wahrgenommen. Nur hat der Vorsitzende im Vermittlungsausschuß auf die Gestaltung des Bundeshaushaltes überhaupt keinen Einfluß. Sie müßten zumindest soviel Kenntnis besitzen, daß Sie wissen, daß der Bundeshaushalt ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Der Bundesrat kann an dieser Stelle zwar Einspruch einlegen, aber die Mehrheit des Bundestages weist diesen Einspruch zurück. Wenn die vier Leute, die die Wählerinnen und Wähler an der Saar für die CDU in den Bundestag entsandt haben, innerhalb der Fraktion Durchsetzungsvermögen hätten, hätten wir die Schwierigkeiten, die wir immer wieder im Hinblick auf den Bundeshaushalt haben, nicht.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren _ das weiß auch jeder in Bonn, darüber brauchen wir uns nicht weiter unterhalten _, daß Ihre Durchsetzungsfähigkeit gleich null ist. Das ist bedauerlich für das Land. Ich würde gerne hier stehen und dem Vorsitzenden der Saar-CDU Dank sagen für seinen Einsatz für die Saar. Das würde ich wirklich gerne tun. Ich wäre auch der erste, der dies in aller Fairneß auf jeder Versammlung tun würde.

(Zurufe von der CDU.)

Aber ein Mann, der bei jeder Minderung der Zuschüsse für die Kohle an erster Stelle mit dabei ist _ sei es bei der Verstromung, sei es bei der Kokskohle _, dem muß man wirklich die Frage stellen, wie er die Interessenvertretung des Saarlandes im Rahmen der Bundesregierung und im Rahmen des Bundesrates sieht.

(Beifall bei der SPD.)

Nun zeichnen sich große Veränderungen bei Ihnen ab. Ich will den Entscheidungen nicht vorgreifen, aber wir sind auf diese Veränderungen äußerst gespannt. Ich möchte nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß es irgendwann wieder klar ist, daß auch ein ganz bescheidener Einfluß in Bonn dafür genutzt werden sollte, die Interessen des Saarlandes wahrzunehmen, daß man dort nicht in den Verhandlungen erzählt, nun müsse das Saarland aber auch einen Beitrag leisten. Das ist nämlich die Wirklichkeit. Setzen Sie sich mit dieser Frage einmal auseinander!

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen wäre das Verstromungsgesetz in der vollen Leistung, die angekündigt worden ist, nicht mehr zu halten gewesen, wenn es nicht die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat gäbe. Das war eine merkwürdige Konstellation. Da saßen die Vertreter der Regierungsparteien und verhandelten mit uns um immer geringere Beiträge des Bundes bei der Verstromung und bei der Kokskohlefinanzierung. Da saßen auf der anderen Seite CDU-Vertreter der Kohleländer, und unter den Mitarbeitern saß ein Mitglied der Saar-CDU. Das war schon eine merkwürdige Konstellation, als sei es Aufgabe saarländischer Politiker oder von Politikern aus Kohlerevieren, darauf hinzuwirken, daß die Kohleländer möglichst viel zahlen. Das war die Konstellation, die ich in Bonn mit großer Überraschung zur Kenntnis nehmen mußte. Setzen Sie sich in Ihren Reihen damit auseinander, aber gehen Sie nicht hin und erzählen der Saarbevölkerung, welche hervorragenden Schlachten Sie für die Kohle geliefert hätten. Es ist leider so: Ohne die Front der SPD-Länder im Bundesrat wäre das Verstromungsgesetz wieder in Frage gestellt worden. Herr Teufel stellt es in Frage, Herr Biedenkopf stellt es in Frage, Herr Stoiber stellt es in Frage, die gesamte Koalition hat es in Frage gestellt.

(Abg. Vogtel (CDU): Herr Schröder stellt es in Frage.)

Auch wenn Sie immer nachlesen, was Ihre Parteifunktionäre da oder dort schreiben, muß ich Ihnen sagen, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat zwei Grundbedingungen an den Beginn der Energiekonsensgespräche gestellt: erstens, daß an der Verstromungshilfe nicht gerüttelt wird, zweitens, daß das Saarland von zusätzlichen Belastungen freigestellt wird. Er ist also in der Wahrnehmung saarländischer Interessen besser als Ihr Landesvorsitzender. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Was die zusätzlichen Belastungen des Landeshaushalts von etwa 18 Millionen DM im Jahr angeht _ das hängt noch von anderen Faktoren ab _, so wird natürlich bei den kommenden Auseinandersetzungen, in denen der Bundesrat tatsächlich gefragt ist, noch darüber geredet werden müssen. Wie sich das dann entwickelt, werden wir sehen. Die Koalition in Bonn weiß, daß sie die Zustimmung des Bundesrates braucht. Nur weiß sie nicht, mit wem sie reden muß und mit wem sie überhaupt nicht reden muß. Deshalb wollte ich das hier einmal klargestellt haben.

Im übrigen gilt das auch für die Diskussion um unsere Gemeinden. Das ist auch ein Bereich, wo ich darum bitten muß, die Fakten nicht zu verbiegen, die Tatsachen nicht völlig zu verdrehen. Es ist einfach nicht wahr, daß die Gemeinden an der Saar und in anderen Bundesländern in erster Linie wegen der Fehlentscheidungen der Länderregierungen Schwierigkeiten haben. Die Wahrheit ist, daß die Sozialhilfekosten, die Jugendhilfekosten in einem Ausmaß gestiegen sind, daß die Gemeinden das nicht mehr verkraften. Das ist der Sachverhalt, und darüber sollte man reden und nicht auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen, die die Tatsachen völlig verzerren.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Wenn man über die Gymnasien spricht, dann wäre es nur fair, darauf hinzuweisen, daß in allen Flächenstaaten genauso gehandelt wird. Das als einen Schlag der saarländischen Regierung gegen die Gemeinden darzustellen, ist also völlig unsachlich und geht an den Tatsachen vorbei. Wenn man schon die Leistungen des Landes für die Gemeinden nimmt, dann wäre es ganz schön, auch von den über 200 Millionen DM überörtlicher Sozialhilfe zu reden, die allein hier an der Saar von der Landesregierung in voller Höhe übernommen werden, die in anderen Ländern teilweise oder ganz von Gebietskörperschaften, von Gemeindeverbänden übernommen werden. Dann käme es zu einer sachgemäßen Diskussion über die Frage, wie das Land die Gemeinden behandelt.

Es wäre schön, wenn Sie zumindest einmal die Zahlen zur Kenntnis nehmen würden, daß die Gemeinden an der Saar noch unter 2.400 DM pro Kopf verschuldet sind und das Land mit 14.000 DM pro Kopf wegen der Entwicklung der letzten Jahre, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, daß das Land im Rahmen seiner reduzierten Möglichkeiten, im Rahmen seiner sehr schwierigen Haushaltslage sehr wohl den Gemeinden gegeben hat, was ihnen zusteht. Zumindest ist es doch ein Erfolg der Politik, daß die Gemeinden an der Saar nicht höher verschuldet sind als im Durchschnitt die Gemeinden im übrigen Bundesgebiet.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung hat auf jeden Fall bei allen Steuergesetzen _ das galt für das Steueränderungsgesetz vor zwei Jahren, das galt für den Solidarpakt; das gilt auch für die jetzige Runde _ die Interessen der saarländischen Gemeinden wahrgenommen. Als wir beispielsweise bei der Gewerbesteuer die Ertragsstaffel verändert haben, als wir für unsere Kleinbetriebe den Freibetrag erhöht haben, habe ich persönlich bei den Verhandlungen Wert darauf gelegt, daß der Ausgleich für die Gemeinden hergestellt wird. Dasselbe galt auch für die Unternehmenssteuern und für die letzte Steuerrunde. Das haben im Solidarpakt alle Ministerpräsidenten gemacht.

Jetzt haben wir, wenn Sie so wollen, wieder zwei wichtige Fragen für die Gemeinden. Das ist einmal die Abschaffung der Gewerbesteuer, und das ist zum anderen das Auslaufen der Arbeitslosenhilfe. Das sind zwei Probleme, die die Gemeinden nun wirklich tangieren würden. Nur weil es im Bundesrat die jetzige Mehrheit gibt und weil sich an dieser Stelle eine kleine Partei der Koalition nicht durchsetzen kann, wird es nicht zu einer Lösung kommen, daß die Gewerbesteuer abgeschafft wird und keine Gegenfinanzierung vorhanden ist; es wird nicht zu einer Lösung kommen, daß die Arbeitslosen nach zwei Jahren Arbeitslosenhilfebezug ebenfalls vor den Sozialämtern stehen. Wir bleiben bei der Feststellung: Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit ist nicht originär Aufgabe unserer Gemeinden. Das muß auf Bundesebene korrigiert werden.

(Beifall bei der SPD.)

Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Arbeitszeit. Ich habe schon dazwischengerufen, daß ich Sie gerne hier über die Zusammenhänge informiere. Es ist wirklich eine beachtliche Sache, über Arbeitszeiten zu reden, ohne über einen untrennbar damit verbundenen Sachverhalt zu reden, nämlich die Gehälter, die Löhne und die Pensionen. Wenn Sie sich mit mir auseinandersetzen wollen und die zweite Komponente der Diskussion ignorieren, dann ist das einfach keine sachgemäße Diskussion, die ernstgenommen werden kann. Ich habe in den achtziger Jahren in der gesamten Bundesrepublik eine Debatte geführt, teilweise auch gegen die Gewerkschaften, mit dem Argument, es werde in der Zukunft unvermeidbar sein, Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich einzuführen, um mehr Menschen den Zugang zum Erwerbsleben zu ermöglichen. Wer also die Lohnausgleichskomponente vergißt, dem kann man nicht helfen, weil er die Debatte wirklich nicht sachgemäß führt.

Das hat etwas mit den Entscheidungen zu tun, die wir hier an der Saar zu treffen haben. Erstens. Wir können hier an der Saar keine größeren Leistungen da oder dort anbieten als andere Bundesländer. Unterwerfen Sie sich doch einmal dieser Maxime, dann wären alle Ihre Anträge nichtig, sowohl für die Polizei als auch für die Lehrer und für andere Bereiche. Unterwerfen Sie sich einmal dieser Maxime! Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht: Wir können pro Kopf nicht mehr ausgeben als die übrigen Bundesländer. Das Finanzministerium hat jetzt zum Beispiel errechnet hat _ weil Sie gerade dazwischenrufen ,,bei der Polizei'' _, daß wir pro Kopf bei der Polizei 20 Mark mehr ausgeben als der Durchschnitt der Flächenstaaten. Das sind dann eben 20 Millionen DM, und Sie müssen sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Es hat gar keinen Sinn, daß Sie wie Kleinkinder die Fakten einfach leugnen und immer das Gegenteil von dem erzählen, was eigentlich von der Sache her erforderlich wäre.

(Beifall bei der SPD.)

Das gilt natürlich auch für die Arbeitszeiten, die hier im Saarland nicht großzügiger bemessen sein können, das heißt also, geringer sein können als im Bundesdurchschnitt. Das gilt auch für die Lehrerarbeitszeit. Wenn Sie das als einen Widerspruch zu den Maximen ansprechen, die ich hier vorgetragen habe, dann ist das ein unfaires Argument. Es sind hier zwei Fehlentscheidungen getroffen worden, was die Lehrerarbeitszeit angeht. Die eine fällt in die Zeit vor unserer Regierung _, damals war Herr Knies verantwortlich _ und die andere fällt in das Jahr 1990. Es kam dann dazu, daß die saarländischen Lehrerinnen und Lehrer zwei Stunden weniger arbeiten als die Lehrer im Bundesdurchschnitt. Dies, meine Damen und Herren, vor den Lehrerverbänden oder der GEW zu sagen _ das wäre ein bißchen Mut _, das ist die Verpflichtung, wenn man hier ernsthaft über Haushaltskonsolidierung redet. Es wird in Zukunft nicht möglich sein, daß die saarländischen Lehrerinnen und Lehrer eine geringere Arbeitszeit haben als die Kolleginnen und Kollegen im Bundesdurchschnitt. Daran wird die Landesregierung festhalten, unabhängig von unsachlichen und polemischen Diskussionen.

(Beifall bei der SPD.)

An dieser Stelle hat auch die von mir geführte Regierung im Jahre 1990 einen Fehler gemacht. So erklären sich dann die lauthals geführten Diskussionen über das wirkliche Stundenangebot und über die Stundentafeln. Und so erklärt sich auch die zwingende Logik, wenn wir die Lehrerarbeitszeiten dem Bundesdurchschnitt anpassen, daß wir dann mehr Stunden anbieten können. Da greife ich das auf, was der eine oder andere hier gesagt hat: Wir müssen natürlich unseren Ehrgeiz daran setzen, daß hier an der Saar ein gleichwertiges Angebot besteht wie in anderen Bundesländern. Und da sind wir dann auch immer alle gehalten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Das ist zum Beispiel bei der Lehrerarbeitszeit unpopulär. Es ist einfach, wenn man sich vor GEW-Versammlungen stellt und sagt, wir kommen euch sehr entgegen, ihr braucht zwei Stunden weniger zu arbeiten; dann wird man großen Beifall ernten. Das kann aber eine verantwortliche Regierung nicht tun.

Wir sind alle gefordert bei der Organisation. Wenn wir nach den Statistiken pro Schüler an der Saar, was die Gesamtausgaben angeht, eher über dem Bundesdurchschnitt liegen, dann kann der Rückschluß nur noch der sein, daß die Organisation an der Saar zu wünschen übrig läßt. Darüber muß man dann reden. Für die Organisation ist natürlich in erster Linie die Regierung, in zweiter Linie aber auch das Parlament verantwortlich. Ich sage hier noch einmal: Wenn es wirklich zu einer Vereinbarung kommen sollte, die die Organisation der saarländischen Schulen längerfristig auf eine bessere Basis stellt, sind Sie auch aufgerufen mitzuwirken aufgrund der verfassungsmäßigen Restriktionen, die nach wie vor gegeben sind. Auf jeden Fall hat die Diskussion, daß die saarländischen Lehrerinnen und Lehrer dieselbe Arbeitszeit leisten müssen wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesgebiet, nichts zu tun mit der Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung.

Die saarländische Landesregierung hat zwei Initiativen im Bundesrat eingebracht, die leider keine Mehrheit gefunden haben. Einmal sollte, als die Lehrerarbeitslosigkeit hier noch höher war, mit geringerer Eingangsbesoldung bei geringeren Lehrerarbeitszeiten diesem Tatbestand abgeholfen werden. Dies war ein klassischer Antrag auf Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Besoldungsausgleich. Dieser Antrag hat leider bei den Bundesländern keine Mehrheit gefunden _ das liegt schon einige Jahre zurück _, weil die Beweglichkeit der Länderregierungen, was beamtenrechtliche Regelungen angeht, äußerst gering ist. Der zweite Antrag, den wir vorgelegt haben, war, auch bei Beamten Teilzeitarbeitsplätze anzubieten, nicht nur auf der Basis der Freiwilligkeit. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit bei den Bundesländern.

Ich habe den Kollegen von Baden-Württemberg und Bayern gesagt _ ich wiederhole das hier noch einmal _, wenn Sie beispielsweise bei den Beamtenpensionen nach Regelungen suchen, dann kann sich kein Bundesland dem verschließen. Auch hier gilt, um das Problem zu formulieren und Ihnen deutlich zu machen, daß Sie wirklich mit Ihren Ausführungen neben der Sache liegen: Lebensarbeitszeitverkürzung bei vollem Pensionsausgleich ist nicht machbar. Das ist die Debatte, die wir hier führen.

Wenn Sie dies im Widerspruch zu meinen Thesen sehen, dann muß ich sagen, ich habe mich schlecht verständlich gemacht; ich bitte um Entschuldigung. Das ist kein Widerspruch zu meinen Thesen. Wenn das Alter der Lehrerinnen und Lehrer, die in den Ruhestand gehen, immer niedriger wird, wenn es also auf die 55 zugeht, dann ist das auf Dauer nicht zu bezahlen. Das weiß jeder im ganzen Bundesgebiet. Deshalb werden wir hier an der Formel festhalten: Keine Lebensarbeitszeitverkürzung bei vollem Pensionsausgleich. Und so erklärt sich auch die Diskussion bei uns _ um das hier anzusprechen. Ich habe wirklich mit großer Betroffenheit die rührenden Geschichten über die Aufstände in meiner Partei gelesen und was da alles so an schönen Geschichten geschrieben wird.

Wir haben unmittelbar, nachdem der Vorschlag kam, die Antragslebensarbeitszeit auf 65 Lebensjahre zu erhöhen, Gespräche mit den Gewerkschaften geführt.Ich habe den Gewerkschaften sehr früh signalisiert, daß das nicht das eigentliche Problem sei, sondern die Zusatzfrage, wie die Pension aussieht. Dies ist auch die Meinung im ganzen Bundesrat. Wir haben dann gesagt, wir einigen uns auf einen Kompromiß, die Antragsarbeitszeit auf 63 Jahre zu erhöhen, um den Übergang für die Betroffenen nicht so abrupt zu machen. Aber ich habe gleichzeitig gesagt _ ich wiederhole das hier vor dem Parlament _, an dem Bemühen der Landesregierung, den Tatbestand zu korrigieren, daß man schon mit 57 Jahren im Schnitt in den Ruhestand gehen und dann die volle Pension erreicht haben kann, werden wir festhalten, weil anders die öffentlichen Haushalte nicht mehr ins Lot zu bringen sind.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Gehring (CDU): Was haben die Gewerkschaften dazu gesagt? _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Insofern, meine Damen und Herren, müssen wir heute auch die Arbeitsstatistiken anders bewerten als in früheren Jahren. Wenn Sie meinen Argumenten nicht folgen wollen, sehen Sie sich an, was der Kollege Biedenkopf in Sachsen zu dieser Frage immer wieder gesagt hat. Wenn man über Arbeitslosenquoten spricht, dann muß man sie natürlich in Relation setzen zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen oder nicht sozialversicherungspflichtigen. Die totale Statistik sagt im Grunde genommen gar nichts mehr aus. Man muß sie ins Verhältnis setzen zur Frauenerwerbsquote vor zehn oder zwanzig Jahren und heute. Man muß sie ins Verhältnis setzen etwa zur Bevölkerungszahl insgesamt, die in den letzten Jahren hier an der Saar wieder nach oben gegangen ist.

Man muß sie natürlich auch ins Verhältnis setzen zum Pendlersaldo. Nun gehöre ich nicht zu denen, die sagen, wir reden uns mit den Einpendlern aus Lothringen völlig heraus. Aber wenn immer gesagt wird, in Lothringen seien sehr viel bessere Standortbedingungen, Arbeitsbedingungen als bei uns, dann wird man doch noch sagen dürfen, daß die Saarwirtschaft immerhin so leistungsfähig ist, daß sie im Saldo 15.000 Einpendlern aus unserer Nachbarregion Arbeit bietet. Und das ist eine Leistung der Saarwirtschaft. Das wird man doch wohl sagen dürfen.

(Beifall bei der SPD.)

Damit bin ich bei einer Frage, bei der ich Sie einfach nur leise bitte, noch einmal zu überlegen: Ihre Privatisierungsthesen, die ich wirklich mit Unverständnis zur Kenntnis genommen habe. Ich rede jetzt nicht von der allgemeinen Forderung nach Privatisierung. Die ist im Grundsatz bei vielen Bereichen berechtigt und muß im Hinblick auf die Anwendbarkeit überprüft werden. Aber was hat Sie eigentlich geritten zu sagen, wir sollten die Saarbergwerke privatisieren? Ich habe das wirklich nicht verstanden. Welcher Unternehmer, glauben Sie denn, drängt sich bei der gegenwärtigen Wettbewerbssituation der Kohle danach, die Saarbergwerke als privater Unternehmer zu übernehmen? Wie haben Sie sich das denn eigentlich vorgestellt? Ich muß Ihnen sagen, die gesamte Belegschaft der Saarbergwerke hat überhaupt kein Verständnis für solche Forderungen. Wir können an dieser Stelle vor allen Dingen den Bund nicht aus seiner Verpflichtung entlassen. Begreifen Sie das und korrigieren Sie eine solch unsinnige Forderung!

(Beifall bei der SPD.)

Meinen Sie, ein privater Unternehmer hätte 75 Prozent von der Kokskohlenbeihilfe übernommen? Wie haben Sie sich das vorgestellt? Ich würde Sie wirklich bitten, weil es ja darum geht, in den Grundlinien der Landespolitik Übereinstimmung zu suchen, diese Überlegungen zu revidieren. Wenn Sie über Teilbereiche reden, die nicht direkt den Kernbereich betreffen, ist das eine andere Sache. Aber darüber haben wir schon lange diskutiert.

Der zweite Punkt ist, daß ich immer wieder höre, wir sollten unsere Anteile bei der Stahlindustrie privatisieren. Auch da bitte ich Sie, Ihre Auffassung mit einem Sachverhalt zu konfrontieren. Ich habe immer wieder gesagt, daß man dann, wenn man über die Anteilseignerstruktur der saarländischen Stahlindustrie spricht, sehen muß, welche Anteilseigner vorhanden sind. Ich habe schon in früheren Jahren darauf hingewiesen, daß zum Beispiel die luxemburgische Arbed für mich kein privater Unternehmer ist. Ich habe Ihnen damals gesagt, dies als Privatisierung zu verkaufen, ist irreführend und führt letztendlich zu dem Ergebnis, da Staatsunternehmen immer regionalpolitische Interessen wahrzunehmen haben, daß wir eher ins Hintertreffen geraten, als daß unsere Interessen wahrgenommen werden.

Spätestens seit dem Zeitpunkt, da die Usinor/Sacilor ohne Konsultation mit dem Gesellschafter Saarland auch aus regionalpolitischen Erwägungen in Frankreich den Konkurs bei Saarstahl mit herbeigeführt hat, müßten Sie doch die Einsicht haben, daß Staatsunternehmen immer auch regionalpolitische Interessen wahrnehmen müssen, ob es die luxemburgische Arbed ist oder ob es Usinor/Sacilor ist. Das ist gar kein Vorwurf. Das ist eine schlichte Feststellung.

Nur aus diesem Grunde sagen wir Sozialdemokraten jetzt schon seit den siebziger Jahren zusammen mit den Beschäftigten, daß wir eine Sperrminorität halten müssen, um, wie auch immer die Dinge laufen, regionalpolitische Interessen unseres Landes wirksam mit der Mitbestimmung durchsetzen zu können. Daran werden wir festhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen ist das völlig richtig, was Sie hier gesagt haben, Herr Abgeordneter Müller: Die Stahlindustrie ist nicht sicher. Sie wird auch in den nächsten Jahrzehnten niemals sicher sein. Ich habe nie etwas anderes gesagt, es sei denn, man verkürzt immer wieder Zitate und frisiert sie sich so zurecht, wie man sie braucht. Die Stahlindustrie ist im internationalen Wettbewerb, und wie der internationale Wettbewerb sich entwickelt, vermag niemand hier im Hause zu sagen. Ob die deutsche Stahlindustrie sich auf Dauer im internationalen Wettbewerb bewährt, kann niemand voraussagen.

Es ist auch richtig, daß wir jetzt eine günstige Situation haben. Wir haben eine sehr gute Liquiditätslage bei Saarstahl, und wir haben eine gute Liquiditätslage bei Dillingen. Da geht es auch um hervorragende Anstrengungen der Beschäftigten in diesem Zusammenhang, die durch großzügige Arbeitszeitregelungen auch im Inneren diese große Liquidität ermöglicht haben. Und dafür möchte ich hier als Ministerpräsident Dank sagen und meine Anerkennung aussprechen.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist völlig richtig, daß damit die Lösung für die Zukunft nicht gegeben ist. Sie fordern, wir sollten jetzt sagen, wohin denn die Reise gehen soll. Wir haben schon ein klares Konzept, zunächst einmal was die Anlagenkonfiguration angeht. Denn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie definiert sich eben über die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Anlagen. Dillingen ist als Grobblechhersteller hinsichtlich seiner Anlagenkonfiguration auf dem europäischen Markt relativ einmalig und hat daher eine günstige Wettbewerbsposition. Wir haben bei Saarstahl ein modernes Stahlwerk; wir haben bei Saarstahl Straßen, die modernisiert werden müssen. Das ist unser Konzept. Und daher war das erste, was wir sichergestellt haben nach der Modernisierung der Anlage in Neunkirchen die Modernisierung der Anlage in Burbach, weil ohne eine Modernisierung der Anlage, die vierzig Prozent der gesamten Produktion abfährt, natürlich auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu garantieren gewesen wäre. Das war ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die Investitionstätigkeit trotz der Ordnungsverfahrensbedingungen wieder in Gang zu bringen. Das ist unser Konzept, wenn Sie so wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn nämlich die Anlagen wettbewerbsfähig sind und wenn sie von der technologischen Qualität sogar noch hinsichtlich der Produkte konkurrierenden Anlagen überlegen sind, dann ist die entscheidende Weichenstellung da. Es ist gar nicht so wichtig, wie die Anteilseignerbank aussieht. Wichtiger ist, welche Interessen sie verfolgt und welche Managementqualitäten sie hat. Und da sind wir natürlich in Gesprächen. Aber das ist eben in der gegenwärtigen Stahllandschaft nicht so einfach. Mehr will ich dazu nicht sagen, weil ich es vor meiner Regierungszeit, vor dem Jahre 1985, immer als äußerst unglücklich angesehen habe, daß Personalentscheidungen, Investitionsentscheidungen und sonstige für das Unternehmen relevante Entscheidungen schon auf dem offenen Markt ausgetragen worden sind, bevor überhaupt der Aufsichtsrat, der Vorstand befaßt waren. Ich habe diese Vorgehensweise für falsch gehalten und gedenke nicht, zu dieser Vorgehensweise zurückzukehren.

(Beifall bei der SPD.)

Dann ist die Frage natürlich außerhalb des Montanbereichs, der uns noch über Jahre, unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung, beschäftigen wird, welche Möglichkeiten wir haben, in die Zukunft zu investieren. Da gibt es drei Bereiche, die ich ansprechen möchte. Ich finde es richtig, daß der Kollege Lang hier auch etwas zu kulturellen und sozialen Fragen gesagt hat. Ich bin der Auffassung, daß kulturelle und soziale Fragen, eben das nicht direkt dem ökonomischen Prozeß Zuzuordnende, sehr wohl mit der Standortqualität eines Landes etwas zu tun haben. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren im Zusammenwirken mit anderen bemüht, was das kulturelle Angebot im Lande angeht, die Dinge zu verbessern und zu einer deutlichen Qualitätssteigerung beizutragen. Das ist völlig unstreitig, es sei denn, man verschließt die Augen vor den Fakten.

Auch die sensiblen Fragen der heutigen Zeit, die der Kollege Lang angesprochen hat, müssen angesprochen werden. Wir haben kürzlich _ einige von Ihnen waren dabei _ hier die Alte Sammlung, die neu geordnet ist, erneut der Öffentlichkeit übergeben. Das ist für mich wichtig im Zusammenhang mit der Landespolitik, weil die Alte Sammlung ein Beleg dafür ist, daß Länderneugliederungen, meine Damen und Herren, soweit sie sich nur in den nationalstaatlichen Grenzen, die im vorigen Jahrhundert entstanden sind, orientieren, völlig anachronistisch und ahistorisch sind, wenn sie auf dieser Basis durchgeführt werden.

Es ist für uns hier an der Saar, auch wenn wir über kooperativen Föderalismus sprechen, doch von Wichtigkeit, daß wir beispielsweise ein ganzes Jahrtausend lang mit der Stadt Metz und der Region Lothringen enger verbunden waren als mit anderen Regionen, die in unserer Nachbarschaft sind. Das kann man doch nicht ausklammern, das kann man selbst im Freiheitsbrief der Stadt Saarbrücken _ _

(Zuruf von der CDU.)

Den Stephansleuten _ das sind diejenigen, die zum Bistum Metz gehörten _ wird eine besondere Stellung angeboten. Das war im Jahre 1321 und viele Jahrhunderte genauso. Erkennen wir doch hier an der Saar, daß nationalstaatliche Grenzen ein Reflex einer historischen Entwicklung waren und daß wir uns hier an der Saar, wenn wir über Neugliederungen nachdenken, in keinem Fall orientieren dürfen an den nationalstaatlichen Grenzen, die es zu überwinden gilt.

(Beifall bei der SPD.)

Dies sage ich nun nicht kritisch an Ihre Adresse, weil ja auch Zwischenrufe kommen. Es gab ja auch Beifall im ganzen Haus, auch von der SPD-Fraktion, bei Ihren Feststellungen zur Selbständigkeit des Landes. Ich sage das an die Adresse derjenigen, die immer wieder neue Vorschläge machen, weil sie gerade mal sehen, in Berlin-Brandenburg haben wir das und das. Das ist eine ganz andere Diskussion, die hat etwas zu tun mit Raumordnung, mit Stadtplanung oder was weiß ich. Die Diskussion ist in einem solchen monozentrischen Raum, wie er hier an der Saar vorhanden ist, anders zu führen als etwa in Brandenburg und Berlin.

Auf jeden Fall halte ich auch an der Idee fest, daß der Föderalismus nicht nur eine finanztechnische Angelegenheit, eine verwaltungstechnische Angelegenheit ist, sondern ein Reflex auch auf kulturelle, auf historische und auf soziale Entwicklungen. Anders ist er für mich überhaupt nicht definierbar.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn sich die großen Vereinigten Staaten einen Bundesstaat leisten können, der einwohnermäßig kleiner ist als das Saarland, und wenn sich in unserer Nachbarschaft immer noch ein Nationalstaat Luxemburg nennt, der ebenfalls in der Einwohnerschaft kleiner ist als das Saarland, und wenn die, was den Föderalismus angeht, vorbildliche Schweiz Kantone hat, die ungleich kleiner sind als das Saarland, dann sind dies doch Argumente, die heranzuziehen sind, wenn man über die Struktur des Föderalismus in Deutschland diskutiert. Wir halten also fest: Wir bekennen uns zu unserer regionalen, zu unserer kulturellen Identität, und wir wollen sie im Zusammenwirken mit unseren Nachbarn, aber ohne die Grenze der ehemaligen Nationalstaaten, weiterentwickeln, also auch mit Lothringen und mit Luxemburg.

(Beifall bei der SPD.)

Was die Zukunftsinvestitionen angeht, sind die Argumente bei dem Schulwesen gerechtfertigt. Deshalb habe ich hier einmal Unpopuläres zur Lehrerarbeitszeit gesagt. Vielleicht wird es wieder unpopuläre Diskussionen geben; nur stört mich das dann nicht, weil die Grundlinie, daß hier genauso lang gearbeitet werden muß wie andernorts, einfach nicht in Frage zu stellen ist. Aber dann, bitte, wäre es auch schön, wenn Sie würdigen würden, was hier geleistet wird im Bereich der Berufsschulen. Ich habe immer darauf hingewiesen, daß hier auch die Vorgängerregierung nach meinem Urteil eine gute Arbeit geleistet hat; ich wiederhole das. Aber es wäre aber auch gut, wenn darauf hingewiesen würde, daß wir in den letzten Jahren tatsächlich bei der Universität enorme Anstrengungen unternommen haben, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Die paar Zitate, die Kollege Lang hier vorgetragen hat, beweisen, unsere Forschungslandschaft an der Saar ist ein Erfolg, und sie ist auf jeden Fall ein Pfund, mit dem wir in der Zukunft wuchern können.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich, Herr Kollege Ulrich, muß man auch über die Energiepolitik, über die Umweltpolitik an der Saar reden. Natürlich ist es auch richtig, daß da viele Mißstände zu beklagen sind und daß da vieles nachzuholen und aufzuarbeiten ist. Natürlich stimmt generell die Kritik immer, daß wir schneller voranschreiten müssen.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ja, ja, Moment, wir regieren seit zehn Jahren, das gilt nicht nur für die Saar, daß immer noch etwas nachzuarbeiten ist. Ich kenne kein Land, wo diese allgemeine Vorstellung nicht zutreffend ist, nicht nur in der Bundesrepublik. Ich will sagen, es ist dann auch berechtigt, diese Punkte heranzuziehen; nur man muß dann in der Argumentation konsequent bleiben. Es ist immer so schön, wenn gesagt wird, bei uns hier sind die Gebühren zu hoch. Ich habe aber _ das ist dann von der Wirtschaft akzeptiert worden _ gesagt, bei dem Umweltschutz können wir nun nicht das Kostenmanagement in der Form machen, daß wir sagen, zum Nulltarif können jetzt wieder die Schadstoffe in die Umwelt abgegeben werden.

(Zuruf von der CDU.)

Ich will das nur reflektieren, daß man dann an der Stelle etwas konsequent bleiben muß. Was bestimmte Anlagenentscheidungen angeht, so wissen Sie so gut wie ich, wenn die Bestellungen gegeben sind, wenn die Entscheidungen getroffen sind, ist es sehr schwer, das alles wieder rückgängig zu machen.

Und natürlich, meine Damen und Herren, weil Sie das Kraftwerk Bexbach angesprochen haben, es ist nun einmal so, daß die Kohle, wenn sie als fossiler Brennstoff zur Energieversorgung herangezogen wird, CO2 und andere Schadstoffe emittiert, und das ist eine Umweltbelastung. Nur, jetzt sage ich das einmal an die Adresse der Grünen, aber auch an die Adresse anderer: Es ist einfach genauso eine Frage, die gestellt werden muß, wenn man eine Energielandschaft vertritt ohne Kernenergie, die man beantworten muß, welcher Brennstoff an die Stelle der jetzigen Kernenergieversorgung treten soll. Da kann man es sich nicht so einfach machen, die Frage auszuklammern. Ich sage Ihnen, die ganze CO2-Diskussion, so wie sie in unserem Lande geführt wird, ist unökologisch, weil es ökologisch überhaupt nicht vertretbar ist, einen einzigen Schadstoff herauszugreifen und ihn zu dem Problem der Umweltpolitik überhaupt zu machen.

Zum zweiten. Es ist fast eine Erfindung der Kernenergielobby, so zu tun, als sei CO2 eine ungeheuer große Gefahr, während die Alphastrahler und die Betastrahler, das hochgiftige Plutonium völlig harmlos seien und wir könnten es ad infinitum in die Umwelt abgeben.

(Beifall bei der SPD.)

Bitte schön.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Lafontaine, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Alternative zur Kernenergie vor allen Dingen auch eine dezentrale Energiepolitik ist? Wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, was hat dann Bexbach mit einer dezentralen Energiepolitik zu tun?

Ministerpräsident Lafontaine:
Sehen Sie, daß es wünschenswert wäre, die Energieversorgung auch an der Saar weitaus dezentraler zu haben, ist unstreitig, nur bauen wir natürlich auf gewachsenen Strukturen auf.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ja, Moment, ich will das gerne dann aufgreifen, ich habe etwas gesagt zur Kernenergie _ _

Präsident Kasper:
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie kurz unterbrechen. Auch unter Ausschöpfung der Redezeit der SPD-Fraktion mache ich darauf aufmerksam, daß die vereinbarte Redezeit für die Landesregierung im Rahmen der Generaldebatte bereits ausgeschöpft ist.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident, ich unterwerfe mich natürlich der Vereinbarung der Fraktionen, ich komme zum Schluß. Es ist völlig richtig, daß eine dezentrale Energieversorgung unter ökologischen Gesichtspunkten immer besser ist. Aber wenn wir beispielsweise über die Energieversorgung an der Saar sprechen, dann sollten wir die Erfolge, die erreicht worden sind, auch nicht kleinreden. Da geht es nicht nur um Busse, da geht es nicht nur um das eine oder andere Haus, auf dem Photovoltaik ist. Ich bin auf jeden Fall stolz darauf, daß wir hier die höchste Anschlußdichte haben, was die Fernwärmeversorgung angeht. Das ist doch eine Leistung der saarländischen Energiepolitik.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin auch stolz darauf, daß das Kohleland Saar die höchste Installationsdichte an Solaranlagen hat. Das würde einem niemand draußen in der Bundesrepublik glauben, aber wir haben das angestoßen durch unser Markteinführungsprogramm. Deshalb schließe ich mit dem Bemerken _ das ist nicht nur eine Frage des Landes _, wir müssen die Diskussion über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes führen. Dabei müssen wir Bildung und Wissenschaft ein besonderes Augenmerk widmen. Wir dürfen uns aber auch nicht in eine Diskussion drängen lassen, die da heißt, wer gegen Kernenergie ist, ist technikfeindlich, und wer für Kernenergie ist, ist ein großer Freund der technologischen Entwicklung und des Fortschrittes. Eine technikkritische Diskussion, wie sie zu Beginn der achtziger Jahre Gott sei Dank begonnen wurde, ist nach wie vor zu führen.

Ich sage nach wie vor für die Landesregierung: Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß die Energiepolitik unter der Überschrift steht: Aufbruch ins Solarzeitalter. Wenn es uns einmal gelingen würde, mit der Photovoltaik einen technologischen Durchbruch zu bringen, wäre es ein Durchbruch für die ganze Welt. Und daran wollen auch wir hier im Lande mitarbeiten.

(Lebhafter und langanhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kurz eine Information zur Geschäftslage. Lediglich die CDU-Fraktion hat nach der vereinbarten Regelung noch eine Redezeit von dreizehneinhalb bis vierzehn Minuten. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rasche Replik. Zunächst einmal frage ich mich nach den dreiviertel Stunden Ministerpräsident: Was hat er denn jetzt zum Haushalt gesagt, nachdem er angemahnt hat, wir sollten zum Haushalt reden?

(Beifall bei der CDU.)

Er hat auch angemahnt und hinterfragt: Die einen sagen so, die anderen so, Regierung so, Opposition so. Dann sage ich nur: Herr Ministerpräsident, wer im ständigen Spagat sitzt, in Bonn so zu sagen _ dort Opposition zu machen _ und hier so und Regierung zu machen, der kriegt den Hintern natürlich überhaupt nicht mehr hoch. Bei diesen ständigen Spagatschritten bleibt man auf dem Boden kleben.

Meine Damen und Herren, wo hat die CDU nur mehr Forderungen? Wer auf der Regierungsbank hat unsere Anträge gelesen? Wer das getan hat, der hat festgestellt, daß alles gegenfinanziert ist.

(Beifall bei der CDU.)

Zum Stichwort Teilentschuldung, meine Damen und Herren. In der Tat, der hier spricht, Herr Ministerpräsident, gibt zu, er hätte acht Milliarden nicht erwartet. Das sage ich ganz offen. Aber wer hätte sie denn erwartet? Sie haben sie herausgeschlagen als Gegner der Wiedervereinigung bei dem Geschenk der Wiedervereinigung.

(Beifall bei der CDU.)

Das gehört doch einmal gesagt. Und es gehört gesagt, daß trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das keinerlei Zahlen genannt hat, das aber unsere Notlage anerkannt hat, die Teilentschuldung mit eine Gabe des Bundes und der Solidargemeinschaft der Länder ist. Da hat man nicht zu krakeelen, da hat man danke schön zu sagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben beim Bundesverfassungsgericht gestritten mit dem Argument: auch finanzielle Notlage der Gemeinden, und haben damit das Urteil erreicht. Und jetzt lassen Sie die Gemeinden trotz aller Beteuerungen im Regen stehen, meine Damen und Herren. Ich möchte eines sagen in dieser Minute: Sie haben, Herr Ministerpräsident, nach der Teilentschuldung indessen gesagt, wir lösen jetzt unsere Probleme selbst. Wo sind wir denn? Das Lamentieren geht schon weiter. Die Teilentschuldung war ja so schön! Probieren wir es doch noch einmal! Und dann wundert man sich, meine Damen und Herren, wenn Bürgermeister klagen. Wir haben doch Klagen als Politikersatz inzwischen. Dann lassen wir doch die Gerichte unsere Politik machen, wenn wir selber nicht mehr dazu in der Lage sind. Das kann doch nicht sein.

Ich will sagen, die Teilentschuldung, meine Damen und Herren, ist natürlich nicht viel mehr als eine Atempause. Aber die Chance ist da. Wo wir vorher pro Jahr eine Milliarde Mark Schulden mehr auf den Buckel bekamen und praktisch machtlos zuschauen mußten, haben wir heute im zweiten Jahr der Teilentschuldung eine halbe Milliarde weniger. Wenn das nicht eine Trendwende ist, eine Chance, auf den richtigen Weg zu kommen, dann frage ich mich: Wie sollen wir die Chance jemals noch bekommen? Bitte begreifen wir die Teilentschuldung als diese Chance, und bitte, Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich beim Wort nehmen, wenn Sie sagen, wir lösen jetzt unsere Probleme selbst!

(Beifall bei der CDU.)

Bitte, ran an die Sache. Meine Damen und Herren, in Sachen Kohle und in Sachen Stahl sage ich nur eines, und zwar auch aus regionaler Betroffenheit: Es geht nicht um technologiefeindlich und -freundlich. Es geht in Sachen Kohle auch darum: Wie kriege ich als sehr kleines Land Freunde? Die Freunde der Kohle nehmen doch ab. Peter Müller und ich kommen von der Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden in Düsseldorf gestern, wir kriegen das doch mit. Und wir sind doch mit einer Million Menschen nicht der Nabel der Welt. Das darf man sich doch nicht einbilden. Das ist vielleicht die Sichtweise des Herrn Lafontaine und dieser Regierung. Wir müssen doch immer wieder Freunde haben. Wir müssen doch wissen, daß die kleineren Unternehmen still sterben, aber die Faust im Sack machen. Wir müssen doch sehen, daß die Braunkohle auch relativ still gestorben ist und dort drüben die Faust im Sack gemacht wird. Da können wir doch nicht sagen, es geht um Technologiefeindlichkeit oder -freundlichkeit, da geht es auch um den Kompromiß. Und Kompromiß machen heißt, auch mal eine Kröte schlucken. Wenn Sie den Energiekonsens verhindern und nicht bereit sind, eine Kröte zu schlucken, gefährden Sie die Kohle auf kurze und längere Sicht.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage das insbesondere auch, weil die Grube Ensdorf in meinem Kreis liegt.

Zum Stahl. Dillingen hat Angst davor, in den Strudel des Konkurses zu geraten. Konkurs ist immer noch kein Verdienst. Saarstahl im Konkurs _ wenn das gefeiert wird, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Dann ist Konkurs ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Wie weit sind wir denn gekommen? In Dillingen geht durchaus die Sorge um: Wir geraten in den Strudel des Konkurses. Seit wann? Seit die Regierung, seit insbesondere Sie, Herr Lafontaine, da mitmischen. Die Dinge Neuber, Christa Müller, Blessing, die sind nicht vergessen. Sie haben die Unternehmerphilosophie der Franzosen völlig falsch eingeschätzt. Sie mischen mit, statt etwas zu unternehmen. Das bringt die Dinge doch in Gefahr.

Wir sagen auch hier: Die Preise stimmen, die Auftragslage stimmt. Insgesamt ist auf dem Stahlmarkt Beruhigung eingekehrt. Statt jetzt hier über Riesenkonzepte zu philosophieren, geht es darum anzupacken. Usinor-Sacilor muß die Mehrheit behalten, es hat keinen Sinn, die Franzosen zu vergraulen. Das führt in den Abgrund. Und ich sage es noch einmal: Der Konkurs muß von Dillingen abgewendet werden!

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, zur Standortqualität. Es gibt massive Standortnachteile für das Saarland, die kennen wir alle. Es gibt nicht mehr viele Vorteile. Sind die kurzen Wege überhaupt noch ein Vorteil? Wenn sie es wären, wo sind denn dann die Erfolge, meine Damen und Herren? Ich sage einmal so: Nach zehn Jahren wird es Zeit, schneller zu handeln. Das ist der Punkt. Im Zeitalter der Technologie, der Kommunikationstechnologie sind die kurzen Wege so entscheidend gar nicht mehr. Da sind die, die weiter weg wohnen, viel schneller. Und da, meine ich, ist es an der Zeit, rascher zu handeln. Der Kultusminister war unterwegs, weil der Technologietransfer nicht funktioniert hat. Sie sind durch die Gemeinden getingelt, hat mir einer etwas salopp gesagt. Das war so eine Technologietransfer-Tingeltour durch die Gemeinden, und die ist still und schweigend abgebrochen worden. Was ist daraus geworden? Wo sind die zählbaren Erfolge? Sie von seiten der Regierung nennen uns High-Tech-Land. Das ist doch ein Etikettenschwindel. Wir haben prima Ansätze, das ist unbestritten. Die Institute, die gegründet worden sind, sind prima Sachen. Aber wo sind die Erfolge? Wir freuen uns, daß wir nur 50.000 Arbeitslose haben.

Sie sagen, Herr Ministerpräsident, eine Produktion von tollem, kratzfestem Brillenglas sei in Bamberg entstanden, eine Entwicklung des Instituts für Neue Materialien. Das ist toll. Nur, Bamberg ist kein Vorort von Saarbrücken.

(Beifall bei der CDU.)

Hier bräuchten wir die Produkte. Hier brauchen wir die Arbeitsplätze, und die schöne Forschungslandschaft hat uns nicht vorangebracht. Es führt kein Weg daran vorbei, meine Damen und Herren, daß wir heute nach zehn Jahren sagen müssen: Pleiten, Pech, Pannen und Skandale. Und wer das nicht so sagen und beim Namen nennen darf, Herr Kollege Lang, wird daran gehindert, die Wahrheit zu sagen. Das ist das Problem.

(Zuruf von der SPD.)

Wir reden doch das Saarland nicht kaputt, was soll denn dieser Unsinn! Was wird denn über die CDU an negativen Schlagzeilen verbreitet? Lesen Sie nach, was über Sie verbreitet wird, meine Damen und Herren: Gestartet als Chance für die Saar, gelandet als Bettvorleger. Das ist doch jetzt die Geschichte, die wir erleben. Totale Fehleinschätzung der Chance der Wiedervereinigung, totale Fehleinschätzung der Chance der europäischen Einigung. Wir hängen ganz am Ende vergleichbarer europäischer Regionen, wie es bereits gesagt wurde. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Ich bin entsetzt, muß ich wirklich sagen, daß der Kollege Lang die Geschichte mit der Bundeswehr noch einmal ins Gespräch gebracht hat. An diesem Beispiel kann man nun wirklich nachweisen wie sonstwo kaum, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Ihnen war doch jeder Bundeswehrsoldat in dieser Republik zuviel gewesen vor vielen Jahren. Kollege Portz hat doch an Sitzblockaden teilgenommen. Bei öffentlichen Gelöbnissen sind wir beschimpft worden, wenn wir hingegangen sind. Und jetzt schreien Sie Lamento, wenn Arbeitsplätze bei der Bundeswehr fallen.

(Beifall von der CDU.)

Ich finde es sehr gut, daß Sie sich für den Erhalt von Bexbach einsetzen. Nur die Krokodilstränen finde ich blanke Heuchelei. Und das gehört gesagt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fragen uns: Wofür ist der Ministerpräsident selbst noch zuständig nach der Einrichtung des Superministeriums? Wir haben da zwar ein nicht ganz neues Gesicht, aber doch eine Frau in neuer Position. Zu Beginn ihrer Tätigkeit sind ihre Diensträume schön renoviert worden _ man gönnt sich ja sonst nichts _, neue Farbe übertüncht dort auch die Knöpp', die in diesem Zimmer gedreht worden sind. Das alles muß ja offenbar sein.

(Beifall bei der CDU. _ Widerspruch und Protestrufe von der SPD.)

Ich bin gespannt, ob die neue Ministerin das fertigbringt, was wir von einem Strukturbeauftragten erwartet hätten, nachdem Ansiedlungsfragen nie Chefsache waren und Arbeitsmarktpolitik, nach Aussage des Ministerpräsidenten soeben, Bundessache ist.

Ich frage mich, weshalb Sie uns überhaupt noch brauchen. Die Länderneugliederung wird auch im Saarland hinterfragt werden, wenn die Saarländer sich fragen, warum wir unsere Selbständigkeit noch brauchen. Da hat der Kollege Schreier recht: Wir bleiben so lange in unserer Selbständigkeit nicht wirklich bedroht, solange die Saarländer es wollen. Nur, wenn Bonn für alles verantwortlich ist, dann sagen sie: Warum brauchen wir noch eine eigene Regierung? Warum brauchen wir die noch?

Ich sage, wenn Arbeitsmarktpolitik nicht mehr originäre Landessache ist, dann brauchen wir keine Wirtschaftsministerin und keine Finanzministerin mehr; dann brauchen wir im Grunde überhaupt keine Regierung mehr.

(Beifall bei der CDU.)

Ich hoffe und wünsche Ihnen, Frau Superministerin Krajewski, daß ein paar mehr Ansiedlungserfolge kommen und ein paar mehr Arbeitsplätze. Die Sache mit Swatch: Es ist schön, daß sie in Hambach ist. Aber der zweite Sieger ist nun auch einmal ein Verlierer.

(Abg. Lang (SPD): Kohl konnte es nicht verhindern.)

Wir dürfen nicht vergessen, die Heidelberger Druckmaschinenfabrik stand vor der Tür; Timken stand vor der Tür; Steinwinter stand vor der Tür; Mazda stand vor der Tür. Was stand da alles vor der Tür und kam nicht? Das Saarland draußen vor der Tür. Soweit ist es. Da muß sich etwas ändern!

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind froh, daß es trotz dieser Landesregierung ein paar wichtige Impulse gab: der Durchbruch bei der A 8 mit Privatfinanzierung. Andere fragen, was wir mit Privatfinanzierung wollen. Ja, ohne die wären wir offenbar überhaupt nicht vorangekommen. Dieser äußerst wichtige Lückenschluß trotz Störmanöver von seiten der Landesregierung.

(Lachen des Abgeordneten Lang (SPD).)

Trotz Störmanövern. Hören Sie doch auf zu lachen; Sie lachen über sich selber, wenn Sie jetzt lachen.

Ich kann mich erinnern, als die Saar zur Großschiffahrtsstraße ausgebaut wurde, wie Kollegen von Ihnen sich lustig gemacht haben darüber, wie sie gespottet haben bei Besuchergruppen. Der bedeutende Bundestagsabgeordnete Wagner war einer der Wortführer: Jetzt gehen wir den Hafen besuchen und klatschen Beifall, wie schön das da ist! Daß dann doch Schiffe kommen, wo es früher geheißen hat, alle Jahre kommt mal ein Schiffchen vorbei: Alles, was Verkehrswege erschließt und verbessert, ist für dieses Saarland ein Riesengewinn.

Deshalb auch meine Bitte: Der TGV ist nicht mein unmittelbares Thema; aber wenn er am Saarland vorbeidonnert, dann donnert die Zukunft an uns vorbei. Ich appelliere an alle, alles dazu zu tun, daß wir diese Chance bekommen. Unser größter Standortnachteil ist doch der, daß wir unten links in der Ecke liegen und alle wichtigen Verkehrsverbindungen an uns vorbeigehen. Deswegen wäre unverzichtbar wichtig der TGV.

Ich komme zum Schluß. Kreatives Sparen _ kann man machen. Ich bin nicht kleinkariert, wenn ich das mit dem Dienstzimmer sage. Ich bin auch nicht kleinkariert, wenn ich sage: Verzichten Sie auf den Saarland-Tag, Herr Ministerpräsident! Die Gemeinden klinken sich doch nach und nach aus. Das wird doch eine Alleinveranstaltung des Alleinunterhalters Lafontaine. Es wird doch eine Geschichte der eigenen Selbstdarstellung. Die Akzeptanz ist doch weg. Da kann man sparen und ein richtiges Signal setzen. Das regen wir an. Wir brauchen einfach gute Nachrichten.

(Beifall bei der CDU.)

Bei allem, wo Sie sich fragen, wie sehen wir das: Wir hatten zehn magere Jahre, Herr Kollege Müller. Ich sage aber einmal, es waren schon zehn fette Jahre für viele Genossen. Das wollen wir einmal nicht vergessen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Das ist kein Unsinn! Was die Genossenversorgung angeht, hat das Saarland Schlagzeilen gemacht, die sind schon wirklich reif _ _

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD: Hör auf! Nicht zu fassen.)

Ich höre nicht auf. Es ging z.B. darum, ein paar mehr Arbeitsplätze im Saarland zu schaffen, statt einen für Koebnick in Mainz abzusichern; da haben Sie ihn entsorgt nach Mainz mit Riesenpfründen.

(Abg. Stritter (SPD): Unerhört!)

Da steigt doch die kalte Wut in einem hoch. Vergessen Sie doch diese Dinge nicht! Sollen wir dazu eventuell auch noch Beifall klatschen?

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen positive Schlagzeilen. Die gelbe Karte, die der Wähler der SPD gezeigt hat, ist richtig. Wenn das so weiter geht, dann werden wir daran arbeiten, daß die rote Karte bald folgt.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)


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