Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Übersicht A: Einzelplan 01 _ Landtag _, Einzelplan 02 _ Ministerpräsident und Staatskanzlei _, Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 01 und 20 02 sowie Einzelplan 19 _ Rechnungshof des Saarlandes. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über diese Einzelpläne der Frau Abgeordneten Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 01 betrifft die Geschäftsbereiche Landtag im Kapitel 01 01 sowie den Datenschutz in Kapitel 01 02. Das Gesamtvolumen für den Landtag beläuft sich auf 24,8 Millionen; eine Steigerung von 1,8 Millionen gegenüber dem Vorjahr.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat eine Reihe von Änderungsanträgen beschlossen, die vom Präsidenten des Landtages gemäß § 29 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung vorgelegt wurden.

Der Ausschuß hat einstimmig der Reduzierung um 600.000 DM bei den Titeln 411 01, 02, 04 sowie 531 05 zugestimmt. Diese Reduzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, war notwendig, da mit Blick auf die 1995 vorgesehene Landtagswahl die Ansätze im Regierungsentwurf höher ausgestattet waren. Nachdem bekanntlich die Wahl 1994 stattgefunden hat, sind auch die erhöhten Ausgaben 1994 zu Buche geschlagen. Demgegenüber wurden Mittelansätze um insgesamt 380.000 DM erhöht. Die CDU-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen eine Erhöhung bei Titel 526 01 um 25.500 DM für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten.

Das Kapitel 01 02 (Datenschutz) schließt mit einem Fehlbetrag von 750.500 DM, 60.000 DM mehr als in 1994. Dem Wunsch des Präsidenten nach zwei zusätzlichen Stellen der Besoldungsgruppe A 13 und der Vergütungsgruppe BAT VI b, zugeordnet dem Datenschutz, wurde nicht entsprochen, obwohl dem Ausschuß vom Präsidenten versichert wurde, daß eine personelle Verbesserung bei der Datenverarbeitung dringend vonnöten sei.

Im Kapitel 20 01 (Hochbaumaßnahmen) lag ebenso ein Änderungsantrag vor: Bei Titel 723 02 soll der Mittelansatz um eine Million erhöht werden; es handelt sich um Umbaumaßnahmen im Bereich des Restaurants. Präsident Kasper betonte im Ausschuß, es sei seinerzeit das einstimmige Votum des Präsidiums gewesen, die Renovierung des Restaurants in 1995 in Angriff zu nehmen; sie würde Baukosten in Höhe von 800.000 DM und Einrichtungskosten in Höhe von 230.000 DM erforderlich machen; beide Anträge enthält der Regierungsentwurf nicht. Diesem Antrag wurde im Ausschuß mit Blick auf die allgemeine Sparnotwendigkeit im Landeshaushalt nicht entsprochen.

Der Einzelplan 02 umfaßt den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, die Vertretung des Saarlandes beim Bund, das Statistische Landesamt und das Landesarchiv. Es gibt eine wesentliche Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Mit Wirkung vom 23. November 1994 sind die Geschäftsbereiche der oberen Landesbehörden neu gefaßt worden. Der bisher durch den Minister für Wirtschaft wahrgenommene Bereich regionalwirtschaftliche Zusammenarbeit Saarland-Lothringen-Luxemburg sowie Angelegenheiten der EU und des Europarates wurden zur Staatskanzlei verlagert. Das begründet auch die Schaffung von neuen Titeln in Kapitel 02 01. Das Kapitel schließt mit einem Fehlbetrag von 10,8 Millionen DM, einem Mehrbetrag von 1,6 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr.

Bei dem Titel 529 01 _ Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen _ ist festzustellen, daß der in 1994 in drei Haushaltstiteln aufgesplittete und somit klarer und deutlicher dargestellte Betrag in Höhe von 670.000 DM in 1995 in einem Haushaltstitel zusammengefaßt wurde.

(Abg. Schmitt (SPD): Sie reden dummes Zeug!)

Herr Abgeordneter Schmitt, das können Sie alles im Protokoll nachlesen, Sie waren, glaube ich, ausnahmsweise einmal während der gesamten Sitzung anwesend.

(Unruhe.)

Der Leiter der Staatskanzlei antwortete im Ausschuß auf die kritische Anmerkung der CDU-Fraktion, die Titel seien gegenseitig deckungsfähig und somit hätte dies seine Richtigkeit. Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Amtsbezüge des Ministerpräsidenten zu kürzen, und zwar um die Hausbewirtschaftungskosten in Höhe von 200 DM monatlich gemäß § 8 Abs. 2 c Saarländisches Ministergesetz und um die Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 1.400 DM monatlich gemäß § 8 Abs. 2 d, und das Gesetz entsprechend zu ändern, ebenso den Mittelansatz bei Titel 529 01 _ Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen _ um 270.000 DM und bei Titel 533 01 _ Aufwendungen für Tagungen, Empfänge _ um 85.000 DM zu ermäßigen. Der CDU-Antrag fand im Ausschuß keine Mehrheit.

Dem Abänderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fünf neue Stellen in Kapitel 02 01 zu streichen, wurde ebenfalls nicht entsprochen.

Das Kapitel 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund) schließt mit einem Fehlbetrag von drei Millionen DM, ein Minus gegenüber 1994 von 88.000 DM.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat beschlossen, bei Titel 422 01 den Mittelansatz um 89.000 DM zu reduzieren, bedingt durch die Verlagerung einer Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nach Kapitel 06 01.

Kapitel 02 04 (Statistisches Landesamt) findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 12,2 Millionen DM, eine Erhöhung von 2,6 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr. Der Ausschuß hat eine Reduzierung von 72.000 DM bei den Dienstbezügen der planmäßigen Beamten beschlossen, bedingt durch die Umwandlung einer Stelle von A 13 in eine Angestelltenstelle sowie gleichzeitig eine Erhöhung des Mittelansatzes bei dem Titel Vergütung der Angestellten um 112.000 DM. Die Summe der Erhöhung des Fehlbetrages von 2,6 Millionen DM ergibt sich aus der Schaffung neuer Titel, zum Beispiel ein Betrag von 1,4 Millionen DM für Aufträge an Dritte im Rahmen der Datenverarbeitung, was bisher bei Kapitel 04 21 veranschlagt war.

Im Kapitel 02 05 (Landesarchiv) gibt es keine Veränderungen. Es findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 758.000 DM, ein Minus von 31.000 DM gegenüber 1994.

Der Einzelplan 19 umfaßt den Geschäftsbereich des Rechnungshofes. Es gibt keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Das Kapitel findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 4,5 Millionen DM, eine Erhöhung von 11.800 DM gegenüber dem Vorjahr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu den Einzelplänen der besprochenen Übersicht.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zuerst zu Einzelplan 01.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/195 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/195 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/207 vorliegt. Obwohl das Anliegen durch den vorherigen Antrag quasi erledigt ist _ es differiert lediglich um 200 DM _, muß ich darüber abstimmen lassen.

(Zuruf.)

Ich bin der Meinung, daß man hier einen Konsens hätte finden können. Aber ich muß zur Abstimmung aufrufen.

Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/207 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/207 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 01 und Kapitel 20 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 und des Kapitels 20 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 01 und Kapitel 20 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderunsantrages einstimmig angenommen sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Hierzu hat der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/196 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderunsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/196 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/208 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/208 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/208 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/218 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/218 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 02 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 02 im übrigen, nämlich Kapitel 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund), Kapitel 02 04 (Statistisches Landesamt), Kapitel 02 05 (Landesarchiv), sowie Einzelplan 20 Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei). Wer für die Annahme dieser Kapitel ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 02 und Kapitel 20 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19 _ Rechnungshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 19 einstimmig angenommen ist.

Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.39 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)


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