Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung fort.

Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, darf ich noch im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit die Tennisfreunde aus Büschfeld recht herzlich begrüßen.

(Beifall.)

Wir kommen zur Übersicht B: Einzelplan 03 _ Ministerium des Innern _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 03. Zur Berichterstattung über die Übersicht B erteile ich dem Abgeordneten Karl Rauber das Wort.

Abg. Rauber (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 und des Kapitels 20 03 aus dem Einzelplan 20 betrifft den Geschäftsbereich des Ministers des Innern. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die landrätliche Verwaltung, die Vollzugspolizei, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Fachhochschule für Verwaltung, die Förderung des Brandschutzes sowie die Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge.

Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen in Höhe von rund 32 Millionen DM vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 418 Millionen DM. Dies ist ein Anstieg von 0,4 Prozent, was deutlich unter der Steigerung des Gesamthaushaltes liegt. Die größte Steigerung von knapp 5 Millionen DM ergibt sich aus der Einrichtung für den Aufbau einer informationstechnischen Infrastruktur für die saarländische Polizei, DIPOL Saar, die in den Jahren 1992 und 1996 mit insgesamt 14,3 Millionen DM zu Buche schlägt. Die Ankündigung der Landesregierung, Personaleinsparungen durchzuführen, schlägt sich im Einzelplan 03 im besonderen im Bereich der Vollzugspolizei nieder.

Sind in den vergangenen Jahren bereits 264 Stellen weggefallen, so werden in diesem Jahr weitere 52 Stellen abgebaut. Bedauerlich ist, daß dem Ausschuß die vom Innenminister zugesagten Vorschläge einer Arbeitsgruppe zur Umwandlung von Stellen bei der Polizei während der Haushaltsberatungen nicht mehr vorgelegt worden sind. Der Ausschuß konnte sich somit kein Bild über die genauen Schritte zur Umwandlung von Stellen oder die Chancen von jungen Polizeibeamten bzw. Seiteneinsteigern bis zum Jahre 2000 machen. Beim Landesamt für Verfassungsschutz werden nach Jahren des personellen Abbaues die Planstellen von 50 wieder auf 54 aufgestockt. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind die Stellen der Angestellten und die Löhne der Arbeiter in Kapitel 03 02 wegen der Übernahme der Katastrophenschutzwerkstatt Theley vom Bund auf das Land teilweise entfallen bzw. beim Landesamt für Straßenwesen integriert worden.

Die CDU-Fraktion hat bei den Beratungen folgende Abänderungsanträge gestellt: Die Amtsbezüge des Ministers um die Hausbewirtschaftungskosten und die Dienstaufwandsentschädigung und die Verfügungsmittel um 3.700 auf 12.000 DM zu ermäßigen. Ebenfalls wurde von der CDU beantragt, 138 Stellen bei der Vollzugspolizei anzuheben und 100 neue Stellen auszuweisen. Des weiteren wurde im Bereich der Vollzugspolizei eine Erhöhung des Mittelansatzes für Sachkosten von insgesamt 400.000 DM beantragt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bereich der Vollzugspolizei beantragt, den Wegfall der 52 Planstellen zu streichen und die Einstufung bei der Vollzugspolizei von der A 7 in die A 8 anzuheben. Gleichzeitig hat sie beantragt, die vier zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz zu streichen.

Die Anträge von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen fanden bei den Beratungen des Ausschusses nicht die Unterstützung der Mehrheitsfraktion.

Das Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums des Innern) hat ein Volumen von 4,9 Millionen DM. Schwerpunkte sind die Herrichtung des Dienstgebäudes des ehemaligen Katasteramtes für Zwecke der Polizei in Lebach, bauliche Maßnahmen im Bereich der Polizeidirektion zur Fort- und Weiterbildung, die Vollendung des ehemaligen Schulhauses in Illingen-Hosterhof für die Polizei. Rund 400.000 DM werden für die Instandsetzung im Bereich der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber und Aussiedler bereitgestellt. Abänderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Kapitel fanden keine Mehrheit.

Meine Damen und Herren, der Innenminister ging im Ausschuß auch auf die Auswirkungen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes auf den kommunalen Finanzausgleich ein und bestätigte, daß den saarländischen Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 25 Millionen DM weniger zur Verfügung stünden. Das Haushaltsjahr 1995 würde für die Kommunen äußerst schwierig, so der Innenminister.

Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Ausgangslage zugunsten der Kommunen zu verbessern durch Beteiligungen an den Übergangsbundesergänzungszuweisungen und Fehlbedarfsergänzungszuweisungen und eine Beteiligung an der Teilentschuldung bzw. Anhebung des Verbundsatzes, fanden bei der Regierungsfraktion keine Mehrheit.

Meine Damen und Herren, dies war der Bericht zum Einzelplan 03. _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 1995 stellt, was den Hauptverantwortungsbereich des Innenministers betrifft, ein Dokument des Abbaus, ein Dokument der Konzeptionslosigkeit und auch ein Dokument der Perspektivlosigkeit dar, insbesondere aber auch ein Dokument der geringen Bedeutung und der geringen Einflußmöglichkeiten des saarländischen Innenministers in der Lafontaine-Regierung.

(Zuruf von der SPD: Da hast Du aber lange überlegt.)

Der Innenbereich ist ohne neue Ideen und Impulse für die Zukunft von einem lustlos, scheinbar amtsmüden, nicht mehr für die Sache kämpfenden Innenminister Läpple.

(Zurufe von der SPD.)

Vielleicht, Herr Innenminister, dokumentiert auch die Regierungsbank Ihr Alleinsein in dieser Regierung. Alle anderen Kollegen haben Sie wohl schon allein gelassen.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich diese Konzeptionslosigkeit an drei Beispielen deutlich machen. Erstens die ganze Diskussion um die Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Was uns hier stört, ist einfach der Umstand, daß immer dann, wenn die saarländische Regierung vom öffentlichen Dienst insgesamt spricht, dies ausdrücklich unter Haushalts- und Kürzungsgesichtspunkten geschieht. Es wird von einem weiteren Stellenabbau, von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, von der Begrenzung von Beförderungen und vielem anderen mehr gesprochen. Alles, was geäußert wird, sind immer nur Verschlechterungen im öffentlichen Dienst im Saarland, alles nur Demotivationsvorschläge für Bedienstete. Von einem Nachdenken, wie der öffentliche Dienst im Saarland perspektivisch entwickelt werden soll, kann keine Rede sein. Kreative Ansätze, geschweige denn ein Gesamtkonzept zur notwendigen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes im Saarland, liegen nicht vor, wie dies zum Beispiel _ es ist schon erwähnt worden _ in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz geschehen ist. Unsere Position in dieser Frage ist klar. Saarländische Beamte dürfen nicht schlechter gestellt werden als Beamte in anderen Bundesländern.

(Beifall bei der CDU.)

Der zweite Bereich, wo die Konzeptionslosigkeit und der Abbau deutlich wird, ist der Kommunalbereich. Der Innenminister ist ja auch noch der Gemeindeminister. Auch hier haben wir eine absolut negative Entwicklung. In den letzten Jahren hat sich der Kommunalanteil am Gesamthaushalt des Landes immer mehr verringert. Kostenverlagerungen von seiten des Landes auf die Kommunen haben zusätzlich stattgefunden. Neue Aufgaben sind auf die Gemeinden ohne die entsprechenden Mittelzuweisungen zugekommen. Notwendige, den Gemeinden zustehende Gelder, die im übrigen auch notwendig sind für eine positive Investitionstätigkeit und damit auch Wirtschaftsentwicklung im Lande, werden den Kommunen vorenthalten. Meine Damen und Herren, all dies geschieht ohne jede kritische Begleitung, ohne jedes Wort in der Öffentlichkeit durch unseren saarländischen Innenminister. Von einem Konzept, geschweige denn von neuen Ideen für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in unserem Land, kann keine Rede sein.

(Beifall bei der CDU.)

Zum dritten Bereich, dem Bereich der inneren Sicherheit, der Polizei im Saarland. Hier haben Sie wieder, Herr Innenminister, ich nenne das Wort wieder, als Polizeiabbauminister zugeschlagen und damit jede Glaubwürdigkeit verloren.

(Beifall bei der CDU.)

Der unverantwortliche Stellenabbau geht weiter. Nach dem Abbau von 264 Stellen in den vergangenen Jahren, werden mit Vollzug dieses Haushaltsplanes weitere 52 Polizeibeamtenstellen abgebaut. Jede Woche wird es im Saarland einen Polizeibeamten weniger geben.

Eins ist nach der Landtagswahl auch deutlich geworden, daß Sie beabsichtigen, in den nächsten Jahren weitere Stellen zu kürzen. Den Mut dazu, dies vor der Wahl zu sagen, haben Sie nicht gehabt. Jawohl, kann ich nur sagen, die Gewerkschaft der Polizei im Saarland hat recht, wenn sie in ihrer letzten Zeitung schreibt, und ich zitiere: ,,Einsparungen machen dort keinen Sinn mehr, wo eine Organisation bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt ist.'' 140.000 Überstunden sind unter anderem ein eindeutiger Beleg dafür, daß dies bei der saarländischen Polizei der Fall ist. Im Saarland wird im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine verkehrte, eigentlich nicht mehr nachvollziehbare Innenpolitik gemacht. Aber was interessieren einen Politiker schon Bekenntnisse von gestern. Hatte nicht Innenminister Friedel Läpple in der Vergangenheit wiederholt im Brustton der Überzeugung verlautbaren lassen, daß ein weiterer Personalabbau bei der Polizei der inneren Sicherheit abträglich und mit ihm nicht zu machen sei? Heute verkündet er, daß das Saarland auch nach dem Abbau weiterer _ man höre und staune _ 170 Stellen zu den sichersten Bundesländern gehören wird. Aber wir wissen in der Zwischenzeit alle: ,,Was zählen schon Politikerworte, vor allem die von gestern!'' So die GdP in der letzten Zeitung.

Ich kann nur sagen, jawohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat recht, wenn er in seiner Stellungnahme zu diesem Haushaltsplan schreibt: ,,Um die Einsatzfähigkeit der saarländischen Polizei in den nächsten Jahrzehnten zu sichern, brauchen wir wieder kontinuierliche Neueinstellungen, auch schon 1995.''

(Beifall bei der CDU.)

,,Personelle Defizite können zur Zeit nur durch ein über dem Durchschnitt liegendes Engagement und Ableistung von Mehrarbeit aufgefangen werden. Dieser Zustand kann auf Dauer nicht hingenommen werden.''

Jawohl, kann ich sagen, auch die Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund hat recht, wenn sie in ihrer Stellungnahme schreibt: ,,Die saarländische Polizei hat zwischenzeitlich die Grenze ihrer maximalen Leistungsfähigkeit erreicht. Zur Zeit herrscht eine von den politisch Verantwortlichen völlig verkannte _ Herr Läpple _ bzw. unterschätzte explosive Stimmung unter den Bediensteten, welche von einer großen Unruhe, Unzufriedenheit, ja von Frust und Demotivation geprägt ist.'' Ein, wie ich meine, vernichtendes Urteil der drei Berufsorganisationen hier im Land über ihre Politiker.

(Beifall bei der CDU.)

Und wie haben Sie hier bei der letzten Haushaltsberatung im vergangenen Jahr noch versucht, die ganze Situation zu beschönigen, indem Sie gesagt haben, das wäre ja alles nicht so und Sie würden 25 Verwaltungsangestellte zusätzlich einstellen! Wir waren damals schon skeptisch, und heute wissen wir, daß diese 25 Verwaltungsangestellten noch nicht eingestellt sind.

(Beifall bei der CDU.)

Es war die glatte Unwahrheit. Deshalb fordern wir in unserem Abänderungsantrag auch vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen, 100 zusätzliche Polizeibeamte im Saarland einzustellen.

(Beifall bei der CDU.)

Und dann haben Sie, Herr Innenminister, einen Trick gemacht. Sie haben dieses Jahr versucht, vom Personalabbau der Polizei abzulenken, und haben auf die schlechte Besoldungsstruktur der saarländischen Polizei, die im übrigen das Ergebnis Ihrer Politik ist, die Sie zu verantworten haben, hingewiesen. Sie haben deutlich gemacht, daß mit Vollzug dieses Haushaltsplans das Saarland _ und das muß man sich anhören _ an allerletzter Stelle aller Bundesländer einschließlich der neuen Bundesländer stehen wird, was die Besoldung bei der saarländischen Polizei betrifft. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das haben Sie dargestellt, und dann haben Sie uns im Haushalts- und Finanzausschuß gesagt _ das kann nachgelesen werden _, und zwar am 2. Februar, am Tag der Haushaltsberatung, Sie hätten jetzt eine Kommission eingesetzt, und diese Kommission würde Ergebnisse noch in den Haushaltsberatungen vorlegen. Die liegen zwar vor, aber sie sind dem Landtag nicht zugestellt worden. Wir haben sie natürlich bekommen, und im Kabinett ist das Papier auch noch nicht verabschiedet worden. Obwohl Sie auf den Personalversammlungen, die jetzt landauf, landab stattfinden, den Eindruck erwecken, hat dieses Personalkonzept, das dort vorgelegt wurde _ und darauf ist Wert zu legen _, bis heute noch keinen Eingang gefunden in diesem Haushaltsplan. Der Eindruck, den Sie erwecken, ist falsch.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, daß es sofort zu entscheidenden Verbesserungen im Bereich der Polizeibesoldungsstruktur kommen muß, und zwar schon in diesem Haushaltsplan.

(Beifall bei der CDU.)

Es muß ein deutlicher Schritt zur zweigeteilten Laufbahn vollzogen werden. Deshalb haben wir entsprechende Abänderungsanträge gestellt. Wir halten die Zielvorstellung der Kommission, wie sie formuliert ist, für richtig, nämlich 40 Prozent der saarländischen Polizeibeamten in den gehobenen Dienst zu bringen, sind aber in Abweichung zur Kommission der Meinung, daß, wie es der Innenministerbeschluß besagt, 100 Prozent der Kripobeamten statt wie vorgesehen 90 Prozent in den gehobenen Dienst gehören.

Deshalb haben wir beantragt, daß jetzt schon 65 Polizeibeamte vom mittleren in den gehobenen Dienst übergeführt und dort voll durchgeschlüsselt werden sollen, um das gemeinsame Ziel in sechs Schritten, beginnend mit diesem Haushaltsplan, zu erreichen. Wir befürchten nämlich, daß das Papier jetzt wieder vor den Haushaltsberatungen hochgezogen wird, Sie das draußen wieder groß darstellen, aber daß nachher zumindest einmal in Ihrem Haus und bei der Vorlage der Haushaltspläne nichts davon umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, wir von der CDU-Fraktion haben in diesem Haushalt zahlreiche Abänderungsanträge zur Verbesserung der Sachmittelausstattung im Bereich der Polizei eingebracht, weil insbesondere alle Gewerkschaftsvertreter die Notwendigkeit dieser Verbesserungen dringend angemahnt haben. Was hierbei bezeichnend ist, ist die Tatsache, daß von seiten der SPD-Mehrheitsfraktion, der gesamten großen SPD-Mehrheitsfraktion _ das hat es noch nie gegeben _, überhaupt kein Abänderungsantrag gestellt worden ist.

Meine Damen und Herren der Gewerkschaften im Saale, die hier anwesend sind, Sie können sich also zukünftig die Gespräche mit der SPD-Fraktion sparen. Sie verfährt nach dem Motto, wir müssen mit denen reden und denen das Gefühl geben, daß wir was tun, wir schwätzen mal mit denen da drüber. Auf fruchtbaren Boden jedenfalls sind Ihre Anregungen in keinem einzigen Punkt gefallen; denn die SPD-Fraktion hat in diesem Bereich scheinbar nichts zu sagen. Sie wird ferngesteuert von der Staatskanzlei.

Angelegt auf die Zeit und die Einteilung der Zeit, die hier vorgenommen wurde, kann ich zusammenfassen und festhalten: Der Haushalt für das Jahr 1995 der Regierung wird den Herausforderungen im Polizeibereich nicht gerecht. Dem Innenressort steht ein Innenminister vor, der für seinen Verantwortungsbereich auch in der eigenen Regierung nicht mehr kämpft, und das kann natürlich unsere Zustimmung nicht finden.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen insbesondere zu den kommunalen Finanzen. Die Diskussion um die kommunalen Finanzen und deren Zustand beherrscht seit zwanzig Jahren und fast noch länger mit unterschiedlicher Intensität Parlamente, Parteigremien und Medien. Wir wissen, daß die Finanzlage der saarländischen Kommunen schlechter ist als diejenige in anderen Bundesländern. Es gibt aber auch strukturelle Unterschiede unter den einzelnen saarländischen Gemeinden. Seit 1967 war es gelungen, den Gesamtfehlbedarf erheblich zurückzuführen unter großen Anstrengungen, wie das anerkanntermaßen eingestanden werden muß.

Es gibt keinen Zweifel, das Land braucht funktionsfähige Kommunen, aber auch ein funktionsfähiges und handlungsfähiges Land ist notwendig. Die Rahmenbedingungen hatten sich infolge der deutschen Einheit verändert, so daß sich auch die Kommunen an der neu hinzugekommenen Finanzlast zu beteiligen hatten. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich 1991 dafür entschieden, den Verbundsatz nicht zu ändern, statt dessen die Verlagerung von Aufgaben vorzunehmen, die bisher vom Land wahrgenommen worden sind, die Trägerschaft von Gymnasien auf die Landkreise und den Stadtverband und die Herabstufung von Landesstraßen zu Gemeindestraßen. Beide Maßnahmen sind immer wieder in den Mittelpunkt der Kritik gerückt, obwohl von seiten des Landes finanzielle Gegenleistungen gewährt wurden.

Unterschiedliche Belastungen der kommunalen Finanzen gab es seit 1990. Damals war das Steuerreformgesetz im Gange, Einnahmeverluste der Gemeinden über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer waren zu beklagen. In 1991 gab es ebenfalls Einnahmeverluste über das Steueränderungsgesetz, die die Gemeinden betroffen haben. Der Bundesanteil an der Städtebauförderung betrug in 1994 nur noch gerade einmal 80 Millionen gegenüber 660 Millionen DM in 1990. Am Fonds Deutsche Einheit werden die Kommunen beteiligt über die Erhöhung des Vervielfältigers der Gewerbesteuerumlage und mittelbar über den kommunalen Finanzausgleich. Seit 1993 entfallen Strukturhilfemittel, und 1994 werden die Kommunen durch das Standortsicherungsgesetz an den Einnahmeausfällen über eine Erhöhung des Vervielfältigers der Gewerbesteuerumlage um zehn Prozentpunkte beteiligt.

Die Verschlechterung der allgemeinen Rahmenbedingungen kommunalpolitischen Handelns hat die saarländischen Kommunen zu einem Zeitpunkt getroffen, in dem ihre Konsolidierungsbemühungen sichtbare Erfolge zeigten. Die Kommunen waren und sind bemüht, ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen. Neben der vertretbaren Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen müssen die Kommunen vor allem auch die Ausgaben begrenzen. Die Finanzierungsspielräume für kommunale Investitionen, die aus konjunkturellen Gründen eigentlich erhöht werden müßten, werden enger.

Der kommunale Finanzausgleich für 1995 macht mit 723 Millionen DM fast ein Achtel der Ausgaben dieses Haushaltes aus. Zum Ausgleich für seine überproportionalen Belastungen erhält das Saarland Übergangsbundesergänzungszuweisungen in Höhe von 80 Millionen DM, die sich ab dem Jahr 1996 linear um jährlich zehn Prozent des Ausgangsbetrages reduzieren. Diese Ausgleichsleistungen werden in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs einbezogen. Erstmals 1995 sind damit Städte und Gemeinden mit sechzehn Millionen DM beteiligt.

Die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen und die Lasten aus der Finanzierung der deutschen Einheit führten zusammen zu einem Rückgang der allgemeinen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs um etwa 25 Millionen DM. Nun muß man allerdings berücksichtigen, daß darin die vierzehn Millionen DM aus der Schlußabrechnung des Jahres 1993 enthalten sind. Und da die Einnahmen niedriger ausgefallen sind, als ursprünglich angenommen, ergibt sich dieser Betrag. Darauf ist in der Debatte heute morgen schon hingewiesen worden, und man muß dies einfach einmal zur Kenntnis nehmen und darf nicht immer wieder von einer Vernachlässigung der Kommunen seitens der Landesregierung reden.

(Beifall bei der SPD.)

Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sind die Leistungen höher als im Vorjahr. Auch dies muß man einmal deutlich herausstellen. Sie steigen auf etwa 347 Millionen DM an, insbesondere wegen höherer Ausgaben für Kindergärten und vor allem für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, für die Bereitstellung von Gewerbe- und Industriegebieten sowie beim Tourismus. Das ist auch eine Tatsache, die Anerkennung verdient und die viel zuwenig _ auch von seiten der Opposition _ Beachtung findet.

(Erneuter Beifall bei der SPD.)

Seit dem vergangenen Jahr haben wir _ und das ist eigentlich der entscheidende Punkt, auch heute in der Debatte _ eine neue Dimension in der Diskussion, die sich artikuliert in vielfältigen Stellungnahmen von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten und Parteigremien. Der Grund ist die außerordentliche, teilweise explosionsartige Steigerung der Sozialhilfekosten, die in den Kommunen und Kreisen dazu geführt hat und klar erkennbar weiterhin dazu führt, daß die Haushalte in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht mehr ausgeglichen werden können. Das ist eigentlich der Punkt, an dem wir mit der weiteren Diskussion ansetzen müssen. Das muß eigentlich zum zentralen Punkt der kommenden Debatten gemacht werden. Es ist heute morgen schon angesprochen worden: Dies wird uns in der Zukunft in erheblichem Maß beschäftigen müssen.

Angesichts dieser vom Ergebnis her riesigen Belastungen, die auf die Kommunen zugerollt sind und die noch immer steigen, wirkt es geradezu grotesk, wenn aus Kreisen der Opposition ständig der Versuch gemacht wird, die Landesregierung einer gemeindefeindlichen Politik zu beschuldigen.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD.)

Zwar wird nicht der Versuch gemacht, diese Belastung zu leugnen; das will ich einräumen. Aber angesichts des riesigen Lamentos, das veranstaltet wird wegen der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen, und des doch recht geräuschlosen Protestes gegen die enormen Belastungen, die vom Bund auf die Kommunen verlagert wurden und werden, muß man sich wirklich die Frage stellen, ob Sie von der Opposition die Blicke für Größenordnungen, wie sie hier zur Debatte stehen, wirklich haben. Oder wollen Sie bewußt manche Tatsachen vernebeln?

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Insbesondere durch die Verlagerung der Kosten der Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe entsteht ein äußerst drängendes Problem, das man unter keinen Umständen verkennen kann. Die Verantwortung dafür trägt der Bund. Wir werden uns mit diesen Diskussionen weiterhin beschäftigen müssen. Durch viele einzelne Änderungen in den letzten Jahren _ das begann eigentlich schon in den achtziger Jahren _ ist eine Verlagerung von Kosten zu Lasten der Kommunen geschehen. Dies bedarf einer Korrektur und auch einer weiteren Überprüfung. Es müssen Ansätze dafür geschaffen werden _ das wird natürlich parteiübergeifend geschehen müssen, darauf will ich fairerweise hinweisen _, daß auch Sozialhilfekosten auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden, nämlich Hilfe in Not.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Dies muß einer der Punkte in unserer kommenden Debatte sein. Natürlich, darüber müssen wir uns verständigen, aber in einer sorgfältigen und ausgewogenen Form.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt kommunaler Finanzen ist die Gewerbesteuer. Rückläufige Steuereinnahmen waren einmal konjunkturbedingt, aber auch wegen der Anhebung der Gewerbesteuerumlage zu verzeichnen. Diese Steuerausfälle waren um so schmerzlicher, als die Situation noch verschärft wurde durch eine teilweise Verschlechterung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer wird weiterhin diskutiert. Dabei wird häufig beteuert, daß das natürlich nur bei gleichwertigem Ersatz gehe. Eine Forderung nach einem gleichwertigen Ersatz ist zwar schnell erhoben; eine Verwirklichung, die gewährleistet, daß jede Kommune die ihr eigentlich zustehenden Einnahmen _ wenn man das einmal auf das ursprüngliche Gewerbesteuereinkommen abstellt _ erhält, ist dagegen weitaus komplizierter und wird sicherlich nicht immer zu dem gewünschten Erfolg führen. Keiner kann dafür die Gewähr geben, daß ein gleichwertiger Ausgleich eintreten würde.

Wenn weiterhin an solchen Stellschrauben gedreht werden soll, dann kann die Forderung nur lauten: völlige Überarbeitung sowohl des Gemeindesteuersystems als auch des Finanzausgleichssystems. Dabei ist zu berücksichtigen, daß dort, wo kostenwirksame Aufgaben beschlossen werden, die Finanzierungsmöglichkeiten ebenfalls mitgeliefert werden. Bei einer völligen Abschaffung der Gewerbesteuer bestünde weiterhin die Gefahr des völligen Desinteresses der Kommunen an der Erschließung neuer Gewerbegebiete. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der gemeindenahen Infrastruktur und auf die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen. Das muß man einfach so erkennen.

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1996 bringt den Kommunen erneut erhebliche Lasten. Nun haben die saarländischen Gemeinden in den letzten Jahren erhebliche Leistungen mit Unterstützung des Landes erbracht. Die mit der Kindergartenplatzgarantie freigesetzte Welle von Wunschvorstellungen und gesetzlichen Ansprüchen setzt die Kommunen natürlich erneut unter Druck. Zudem wird die Situation noch verschärft, wenn freie Träger möglicherweise auch in finanzielle Probleme geraten. Diese Zusammenhänge muß man einfach sehen.

Neu überdacht werden muß in vielen Bereichen auch die Höhe von Standards. Auch das ist heute morgen schon einmal angesprochen worden. Hier ist in Jahren guter Konjunktur und wirtschaftlicher Entwicklung mancher Maßstab gesetzt worden, der unter heutigen Bedingungen einer kritischen Prüfung unterzogen werden muß.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Einsparungen und damit eine Entlastung der kommunalen Haushalte wären die unmittelbare Folge.

Die saarländischen Kommunen sind landesweit im Wettbewerb modern und bürgernah engagiert. Neue Strukturen in der Ver waltung, Möglichkeiten der Privatisierung werden breit diskutiert und analysiert, in der Folge werden sich weitere Einsparungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten für die Kommunen ergeben. Allerdings sind die Ersparnisse im Vergleich zu den Belastungen, die über die Sozialhilfekosten auf die Kommunen zukommen, sehr bescheiden; das sind Beträge, die in keinem Verhältnis zu der vorhin angesprochenen Größenordnung stehen.

Im Bereich der Bürgerkriegsflüchtlinge ist das Land den Kommunen weit entgegengekommen. Auch hier müßte sich der Bund beteiligen. Das ist eine Frage der außenpolitischen Zuständigkeiten.

Ich will die Forderungen noch einmal zusammenfassen. Erstens keine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne Ausgleich. An der Gewerbesteuer muß in irgendeiner Form festgehalten werden, so daß das Hebesatzrecht der Gemeinden gewährleistet ist. Zweitens keine Verteilung neuer Lasten ohne Zuweisung finanzieller Mittel. Das gilt für das Land genauso wie für den Bund. Drittens keine Verlagerung der Probleme der Arbeitslosigkeit zu Lasten der Kommunen. Das ist eine der zentralen Forderungen, die den Schwerpunkt der nächsten Debatten bilden muß. Viertens eine Neuordnung des komplizierten Finanzausgleichssystems unter einer Neuordnung der kommunalen Finanzen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Bereich Inneres betrifft, und hier speziell den Bereich der Polizei, so sind wir Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung, daß auf dem Rücken derjenigen eine Sparpolitik betrieben wird, die täglich gesellschaftliche Probleme vor Ort lösen müssen. Auch wir Bündnis 90/Die Grünen halten die Einsparung von weiteren rund 50 Polizeistellen im Saarland für nicht hinnehmbar. Wer heute bei der saarländischen Polizei Stellen streicht, nimmt willentlich in Kauf, daß weitere Dienststellen geschlossen werden. Der Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt. Wir verlangen in diesem Zusammenhang eine Einzelberechnung. Es wird immer behauptet, wir stünden im Standard besser da. Diese Zahlen müssen belegt werden; eine bloße Behauptung reicht nicht aus.

1994 _ das hat Herr Ley bereits gesagt _ leistete die saarländische Polizei insgesamt 140.000 Überstunden. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir halten den Polizeiberuf für einen Beruf, der immer schwieriger und anspruchsvoller wird. Solange die gesellschaftlichen Probleme nicht gelöst werden, sondern unter anderem auf die Polizei abgeschoben werden, müssen wir auch eine akzeptable Ausstattung bei der Polizei _ das betrifft sowohl Personal als auch sächliche Leistungen _ einfordern.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Müller hat heute morgen in seiner Rede gesagt, vor dem Gesetz sind alle gleich. Ich möchte das zum Anlaß nehmen für die Feststellung, daß wir es für weiterhin notwendig halten, daß jeder die Polizei rufen kann, wenn er in Not ist, auch wenn er kein Geld hat. Niemand soll durch Gebühren abgeschreckt werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir halten nichts von einer Privatisierung im Bereich des Inneren.

Es wurden in den vergangenen Jahren insgesamt 264 Stellen bei der Polizei eingespart. Die saarländische Polizei ist damit an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt; das beweisen die Überstundenzahlen. Es ist nur dem Engagement und dem Improvisationstalent der Polizisten und Polizistinnen vor Ort zu verdanken, daß dies bisher nicht spürbar zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen in diesem Lande gegangen ist. Die Einsparungen sind auch der Regierung bekannt. Selbst die SPD garantierte noch im Dezember 93, daß die Polizei im nächsten Jahr 50 Stellen mehr erhalten sollte. Wir sehen nicht 50 Stellen mehr, wir sehen, daß rund 50 Stellen eingespart werden. Gelten diese Worte von vor einem Jahr heute nicht mehr? Haben Sie diese Äußerungen vom Dezember 93 vergessen?

Der Abbau weiterer Stellen im Bereich der Polizei ist heute nach unserer Einschätzung ein nicht zu verantwortendes Risiko. Wir fordern statt dessen eine wirkliche Polizeireform. Wir sind der Auffassung, daß die Polizei durch eine problemadäquate Ausbildung, durch eine geeignete Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen, durch sinnvolle Beförderungsstrategien und durch eine andere Kriminalpolitik in die Lage versetzt werden muß, eine qualitativ hochwertige Polizeiarbeit vor Ort weiterhin zu leisten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Anforderungen an die Beamten und Beamtinnen vor Ort wachsen ständig. Das Beispiel Sulzbach/Schnappach macht dies deutlich. Bei Umweltdelikten ist zunächst einmal die Ortspolizei gefordert. Sie muß Verdächtigungen aus der Bevölkerung nachgehen. Die zunehmende Komplexität der Wirtschafts- und Umweltkriminalität auch hier an der Saar, die steigenden sozialen Konflikte und vieles andere mehr brauche ich nicht im einzelnen darzulegen. Das alles ist für uns ein Grund zu sagen, daß die Polizei nicht weiterhin geschwächt werden darf.

Wir dürfen auch nicht durch Schlagworte wie Polizeidichte darüber hinwegtäuschen, daß ein weiterer Abbau betrieben wird. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf eine Entkriminalisierung in der Gesellschaft und auf eine Überarbeitung der Straftatbestände. Die internen Polizeistrukturen müssen den veränderten Bedürfnissen angepaßt werden. Es muß dabei auch klar sein, daß die materielle Ausstattung der Polizei einer Verbesserung bedarf. Es wurde heute schon gesagt, daß sie noch mit archaischen Methoden arbeitet; DIPOL ist zwar sehr teuer, funktioniert aber noch nicht. Die Polizei muß also auch mit sächlichen Mitteln ausgestattet werden, um ihrer Aufgabe, der Wahrnehmung des staatlichen Gewaltmonopols, gerecht werden zu können. Eine personelle und sachliche Unterausstattung in einem so schwierigen Berufsfeld wird schließlich dazu führen _ so fürchten wir _, daß ein innenpolitisches Vakuum entsteht und die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigt.

Wir begrüßen es, wenn die saarländische Polizei auch einen Schwerpunkt auf Präventivmaßnahmen legt. Diese Aufgaben halten wir für sehr wichtig. Eine intelligente Kriminalpolitik, wie Bündnis 90/Die Grünen sich dies wünschen, stellt die Zurücknahme der polizeilichen Aktivitäten nicht in den Zusammenhang mit knappen Haushaltsmitteln. Vielmehr müssen wir fragen, in welchen Bereichen diese Gesellschaft Kriminalität wirksam bekämpfen kann, um eventuell Polizei überflüssig zu machen. Das ist unser Ansatzpunkt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dabei ist der präventive Ansatz, den die Polizei fährt, schon richtig. Er ist nur schwer meßbar. Wir sollten aber trotzdem nicht verkennen, daß diese Arbeit wichtig ist, und wir legen Wert darauf, daß diese Arbeit auch weiterhin wahrgenommen wird.

Wir wollen in diesem Zusammenhang auch auf eine andere Drogenpolitik verweisen. Würden legale Drogen anders definiert _ ich spreche hier das Thema Cannabisprodukte an _, könnte unter Umständen polizeiliche Arbeit entfallen. Bei einer anderen Politik zu harten Drogen könnten auch viele kriminelle Taten vermieden werden.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Wenn solche Ansatzpunkte verfolgt werden, könnte es sein, daß irgendwann weniger Polizei erforderlich ist. Dann kann über die Einsparung von Personalstellen geredet werden. Wenn wir aber heute für die Bürgerinnen und Bürger im Saarland eine bürgernahe Polizei gewährleisten wollen, müssen wir die Personalaus stattung mindestens erhalten. Wir dürfen nicht abbauen. Den vielfältigen Aufgaben unserer Polizei müssen wir endlich Rechnung tragen. Deshalb fordern wir, ich sage es noch einmal, den Personalbestand zu halten. Das ist ja wohl das Mindeste. Mit dem Eingangsamt A 8 wollen auch wir, ebenso wie die CDU, ein Signal in Richtung zweigeteilte Laufbahn setzen. Die Erfordernisse an die Polizei und die Ausbildung müssen Eingang finden in eine neue Laufbahnstrukturierung. Wir halten die zweigeteilte Laufbahn für das richtige Ziel.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Personaleinsparungen. Wir wollen diese fünfzig Stellen weiter beibehalten. Heute morgen hat bereits mein Kollege Hubert Ulrich gesagt, wir könnten uns vorstellen, daß bei der Staatskanzlei, beim Verfassungsschutz oder bei dem Durchforsten der Verwaltung durchaus noch Umschichtungen im Personalhaushalt vornehmbar sind. Das ist aber Aufgabe der Regierung. Und dazu müssen die Konzepte zunächst auf den Tisch gelegt werden. Man kann nicht einfach bei der Polizei einsparen.

Ich möchte auch noch ein paar Sätze zu den Gemeindefinanzen sagen. Es ist sicherlich ein großer Mangel, daß die Gemeinden in Bonn keine Lobby haben.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Sie haben keine Lobby, sonst würde nicht folgendes geschehen, daß auf die Gemeinden immer mehr Arbeit verlagert wird, die entsprechende finanzielle Ausstattung aber nicht erfolgt. Ich kann mir das nur so erklären.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Um aber den Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit erhalten zu können, setzen wir uns für einen höheren Verbundsatz ein. Wir sind der Auffassung, daß die Gemeinden mehr Mittel erhalten müssen. Die Verlagerung der Aufgaben reicht nicht aus. Es muß auch anerkannt werden, was dort alles für Arbeit geleistet werden muß. Zum Bereich der Bürgerkriegsflüchtlinge möchte ich den Ausführungen der SPD zustimmen. Auch da fordern wir eine Beteiligung des Bundes ein, das ist längst überfällig.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Noch ein kurzer Satz zu den Artikelgesetzen, wie sie von der Landesregierung vorgeschlagen worden sind. Wir teilen da nicht die Auffassung der Mehrheitsfraktion, daß das Saarländische Beamtengesetz, das Richtergesetz oder das Gesetz über den Zusatzurlaub von minderschwerbehinderten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an den Ausschuß verwiesen werden soll. Es muß, wenn wir weiterhin Demokratie bewahren wollen, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren, wie die CDU-Fraktion das auch eingefordert hat, auf den Weg gebracht werden.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freunde der Polizei wissen, ihre Probleme sind beim Kollegen Hans Ley und der CDU-Fraktion gut aufgehoben.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb will ich dazu nichts mehr sagen. Ihr Beitrag, Herr Kollege Geisen, war kein Engagement für die Kommunen, das war eine Verteidigungsrede für die kommunalen Grausamkeiten dieser Landesregierung. Die Generaldebatte hat heute morgen deutlich gemacht: Die saarländischen Gemeinden befinden sich in einer Krise; noch schlimmer, die Finanzlage der Gemeinden ist bedrohlich. Ein gravierender Grund für die dramatischen Belastungen sind die enorm gestiegenen Kosten für Sozialleistungen. Das einzige aber, was Sie bisher als SPD zur Lösung des Problems beizutragen haben, ist die Forderung nach einer Übernahme dieser Kosten durch den Bund. Das ist kurzsichtig, denn es löst die Probleme nicht, Herr Kollege Tabillion, es verlagert sie von der einen zur andere Ebene und sonst nichts.

(Beifall bei der CDU.)

Peter Müller hat heute morgen ja darauf hingewiesen. Wir brauchen im Bereich der Sozialleistungen eine grundlegende Reform, um Fehlentwicklungen innerhalb der gesetzlichen Regelungen zu korrigieren. Aber die ersten Diskussionen von Ihnen aus der SPD sind heuchlerisch und verheißen nichts Gutes. Kaum werden Vorschläge wie in der letzten Woche bekannt, läuft das bekannte Ritual ab. Die SPD schreit in Bonn Sozialabbau, verdammt alles in Grund und Boden, fährt nach Hause in ihre Wahlkreise und erklärt dann ihren Kommunalpolitikern, wie schrecklich hoch doch die Soziallasten sind. Angesichts dieser Doppelstrategie kann man nur hoffen, daß Ihre SPD-Kommunalpolitiker, wie bei der Diskussion um die Neuregelung des Asylrechts, die Kraft haben, sich gegen Ihre ideologische Verbohrtheit wirklich durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen einen Umbau des Sozialstaates. Ich will darauf nicht näher eingehen, das wird sicherlich morgen im Rahmen der Sozialdebatte diskutiert werden. Deswegen ist die Diskussion über die Sozialhilfe nur die halbe Wahrheit, die der Ministerpräsident heute morgen angesprochen hat. Die andere Hälfte ist die kommunalfeindliche Politik dieser Landesregierung. Welchen Stellenwert die Kommunen heute in der Politik dieser Landesregierung haben, zeigt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Lafontaine vom November letzten Jahres. Darin findet sich kein ausdrückliches Wort zur finanziellen Situation der saarländischen Kommunen, kein Wort zur Schicksalsgemeinschaft von Land, Kreis und Gemeinden. Und dabei hieß es 1985 noch in der Regierungserklärung _ ich zitiere _: Ohne Handlungsfähigkeit der Gemeinden hat das Land keine Zukunft. Ohne kommunale Investitionstätigkeit kann der Arbeitsmarkt nicht gesunden. Eine Sanierung des Landeshaushaltes _ und jetzt hören Sie gut zu, Herr Kollege Klimmt _ zu Lasten der kommunalen Haushalte schließen wir aus. _ Soweit der Ministerpräsident. Und den hinreichend bekannten Ausfall von Ihnen, Herr Innenminister, als Anwalt der Kommunen braucht man erst gar nicht mehr zu beschreiben.

Diese Landesregierung nimmt sich nicht nur der Probleme der kommunalen Finanzen nicht an, sie trägt geradezu dazu bei, daß die Lage heute so besorgniserregend ist. Sie sind gegenüber den saarländischen Kommunen schon mehrfach wortbrüchig geworden, angefangen 1986 durch die Senkung des Verbundsatzes von ehemals 23,5 auf 20 Prozent bis heute, wo versucht wird, den Landeshaushalt in vielen Bereichen zu Lasten der kommunalen Haushalte zu entlasten.

Wenn man sich den großen Sprung der saarländischen Kreisumlage von 1993 bis heute ansieht, weiß man, daß nicht nur die Soziallasten und die bundesgesetzlichen Regelungen schuld sein können. Lagen die saarländischen Kommunen, Herr Innenminister, 1993 mit einem durchschnittlichen Kreisumlagesatz von 37,7 noch an fünfter Stelle der alten Bundesländer, so sind sie heute, also nur zwei Jahre später, mit einem Durchschnitt von fast 47 Prozent absoluter Spitzenreiter. Dies beweist, daß es landesspezifische Tatbestände geben muß, die zu einer Verschlechterung der Lage der saarländischen Kommunen geführt haben. So hat sich auch an den Worten des Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages 1991, SPD-Oberbürgermeister von Saarlouis, nichts geändert. Er sagte, der entscheidende Schlag gegen die Finanzen der saarländischen Kommunen droht nicht aus Bonn, sondern aus Saarbrücken.

(Beifall bei der CDU.)

Die jüngste Entwicklung bei den saarländischen Gemeinden in diesem Jahr ist, daß die Mehrzahl ihren Haushalt nicht ausgleichen kann. Dies hat neben den bereits geschilderten Faktoren folgende Ursachen: erstens die geringe Steuerkraft, zweitens die hohe Verschuldung und drittens die hohe Arbeitslosigkeit infolge der im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdurchschnittlichen Entwicklung. Trotz dieser schlechten Ausgangslage haben Sie es, Herr Kollege Läpple, als Innenminister zugelassen, daß mehrfach Lasten vom Landeshaushalt auf die Kommunen verschoben wurden. Kollege Geisen _ frei nach Goethe _: Alles Gescheite ist schon einmal gesagt worden; man muß nur versuchen, es immer wieder zu sagen, welche Lasten vom Land auf die Kommunen verschoben worden sind, beispielsweise die Schulträgerschaft für die Gymnasien ohne einen vergleichbaren Finanzausgleich, die Umwandlung von Landstraßen zweiter Ordnung zu Gemeindestraßen, die überproportionale Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung und die Dezentralisierung der Psychiatrie.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu befürchten, daß es die Gemeinden bei der Neuregelung des ÖPNV in Zukunft noch viel stärker treffen wird. Ja, der ländliche Raum wird davon am stärksten betroffen sein. Da klingt es, Herr Kollege Gillo, schon wie Hohn, wenn der Ministerpräsident in der Abendzeitung letzter Woche Hilfe für die Kommunen vom Bund einfordert. Er schreibt u.a.: Ursache für die Explosion der Sozialhilfekosten ist die hohe Arbeitslosigkeit. Da hat er ausnahmsweise einmal recht. Er muß es wissen; denn für die fast 52.000 Arbeitslosen und die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung im Saarland sind er und seine Politik verantwortlich.

(Beifall bei der CDU.)

Ich gebe dem Kollegen Lang recht, der heute morgen sagte: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel. Nur, diese Fakten müssen den Ministerpräsidenten eigentlich beschämen, trägt er doch die Hauptverantwortung für die Wirtschafts- und Strukturpolitik in diesem Land. Hier endlich die Hausaufgaben zu machen, bedeutet nicht nur Arbeitsplätze, sondern es bedeutet direkte Hilfe für die Kommunen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen eine Kurskorrektur erstens in finanzieller Hinsicht. Deshalb fordert die CDU-Fraktion eine Beteiligung der Kommunen an den Übergangsergänzungszuweisungen, und zwar eine Beteiligung von 38 Prozent, zusätzlich an den Fehlbedarfsbundesergänzungszuweisungen von 20 Prozent; das macht summa summarum 55 Millionen DM für die Kommunen. Leistungsschwache Länder, Herr Minister, erhalten diese Ergänzungszuweisung zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs. Bezugsgröße sind die nach der Durchführung des Länderfinanzausgleichs verbleibenden Fehlbeträge. Da die Kommunen Verfassungsbestandteil der Länder sind und die kommunalen Fehlbeträge in die Finanzbedarfsplanung eingerechnet werden, müssen folgerichtig die Kommunen auch einen entsprechenden Anteil davon erhalten.

(Beifall bei der CDU.)

Wir fordern gemeinsam mit dem SPD-Oberbürgermeister von Neunkirchen und mit dem SPD-Gemeindeverband Rehlingen-Siersburg, dessen Mitglied immerhin der Innenstaatssekretär Raber ist, und vielen anderen SPDlern mehr, daß die Landesregierung und die sie tragende SPD-Mehrheit im saarländischen Landtag konsequenterweise die saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände an der Teilentschuldung teilhaben läßt. Diese Teilhabe soll 20 Prozent der eingesparten Zinsbelastung betragen. Ich wiederhole, was Peter Müller heute morgen gesagt hat: Dem widerspricht auch nicht die Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Land. Dies hat der Staatssekretär im Finanzministerium im Haushaltsausschuß auch bestätigt. Sie, Herr Innenminister, haben in der letzten Haushaltsdebatte vor gut einem Jahr erklärt: ,,Wir'' _ sprich die Bürgermeister und der Innenminister _ ,,haben die Völklinger Erklärung gemeinsam verabschiedet und haben festgestellt, daß die Kommunen am Ergebnis der Teilentschuldung angemessen zu beteiligen sind.''

(Minister Läpple: Mit Investitionsmaßnahmen!)

Das Protokoll vermerkt hier Beifall bei der SPD. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieser Beifall von gestern ist die Zustimmung für heute.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen zweitens eine bundesweite Korrektur durch eine Gemeindefinanzreform. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform und wollen sie nutzen, die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft zu stärken. Deshalb, Herr Kollege Geisen, sind wir uns hier eigentlich nicht einig. Wir setzen uns ein für eine wachstumsorientierte Umsatzsteuer gegen eine krisenanfällige Gewerbesteuer. Im übrigen ist die Behauptung des Ministerpräsidenten, die Gewerbesteuer solle ohne jegliche Kompensation abgeschafft werden, schlichtweg falsch.

Wir brauchen drittens gesamtstaatliche Reformen. Wir brauchen den Abbau von Standards und Bürokratie. Wir müssen die begonnene Reform der Verwaltung fortführen. Wir brauchen eine Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen den Landkreisen bzw. dem Stadtverband und den Gemeinden. Herr Innenminister, machen Sie diese Kurskorrektur jetzt. Warten Sie nicht auf Lotto und Toto. Bei der Kurskorrektur haben Sie uns an Ihrer Seite. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich wenige Anmerkungen mache zu dem, was bislang vorgetragen wurde. Zunächst zu der Forderung von Frau Bozok, den Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich von 20 auf 21,5 Prozent anzuheben.

(Zuruf.)

Nur höher zu machen, es kommt nicht darauf an! Gut. _ Der Punkt ist ganz einfach der, Frau Bozok. Ich will Sie unterrichten, wie dies zu früheren Zeiten in diesem Hause war. Der Verbundsatz von 20 Prozent wurde erstmals eingeführt von dieser saarländischen Landesregierung, von dieser Mehrheit im saarländischen Landtag im Jahre 1986. Wir haben gesagt, dieser Verbundsatz von 20 Prozent wird, ganz gleich, wie die Verbundmasse aussieht, auf die nächsten Jahre festgeschrieben. In den Jahren zuvor von 1975 bis 1985 war dies anders. Die Verteilung der Verbundmasse an die Gemeinden wurde ständig geändert, indem der Verbundsatz immer dann geändert wurde, wenn es in den Kram paßte. Der Verbundsatz wurde immer dann geändert, wenn die zu verteilende Masse nach oben ging. Ging sie nach unten, wurde der Verbundsatz nicht höhergesetzt. Wir haben gesagt, echte Solidarität zwischen Land und Gemeinden kann nur sein, daß die Kommunen mehr Geld bekommen, wenn es dem Land gut geht, und daß die Gemeinden mit in das Boot müssen, wenn es dem Land schlechter geht. Ich glaube, diesen Grundsatz sollten wir weiterhin beherzigen. Deswegen bleibt es beim Verbundsatz von 20 Prozent.

(Beifall bei der SPD.)

Wie sich dieser Verbundsatz auswirken wird, will ich Ihnen ganz kurz darlegen, obwohl es aus der mittelfristigen Finanzplanung des Landes schon hervorgeht. Dieser Verbundsatz und weitere Maßnahmen des Landes werden dazu führen, daß bereits im Laufe des nächsten Jahres die saarländischen Gemeinden fast eine Milliarde Mark mehr _ _

(Abg. Vogtel (CDU): Ein bißchen weniger ist es schon!)

Sie werden 150 Millionen Mark mehr in ihre Finanzkassen bekommen. _ Man wird sich ja mal versprechen dürfen, Alfons.

Wenn Sie sich die mittelfristige Finanzplanung des Landes ansehen, stellen Sie fest, daß der kommunale Finanzausgleich _ im mer bei Zugrundelegung eines Verbundsatzes von 20 Prozent _ im Jahre 1994 748,2 Millionen Mark beträgt. Im Jahre 1995 ist er auf 723,3 gesunken. Darauf haben die Landesregierung und auch der Landtag überhaupt keine Einflußmöglichkeit, sondern es geht ganz einfach über die Steuereinnahmen, die das Land zur Verfügung hat. Diese Steuereinnahmen steigen nach der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend der Steuerberechnung des Bundes im Jahre 1996 erheblich, so daß der Anteil des kommunalen Finanzausgleichs auf 772,4 Millionen DM geht, im Jahre 1997 auf 849,5 und im Jahre 1998 auf 908 Millionen. Dies ist eine Steigerung um fast 200 Millionen lediglich im kommunalen Finanzausgleich.

Es gilt nach wie vor die Zusage, die die SPD-Landtagsfraktion an die Gemeinden gemacht hat: Es bleibt bei dem Verbundsatz von 20 Prozent. Damit haben wir die Möglichkeit, das Geld in den nächsten Jahren weiterzugeben. Es wird nicht, wie dies von 1975 bis 1985 der Regelfall war, permanent der Verbundsatz geändert: Wenn mehr Einnahmen kommen, behält man diese Einnahmen für das Land und gibt sie an die Kommunen nicht weiter. Das ist mit dieser sozialdemokratischen Mehrheit nicht zu machen.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt komme ich zu dem, was der Kollege Rauber gesagt hat. Die allgemeinen Platitüden will ich mal beiseite lassen und mich zunächst auf die Forderung des Kollegen Rauber beschränken, was die Soziallasten betrifft.

Wir wissen mittlerweile alle, insbesondere diejenigen, die in kommunalen Parlamenten noch Mandate haben _ ich sehe hier sehr viele auch von seiten der CDU, die noch in Gemeinderäten sitzen _: Die Sozialkosten sind explosionsartig in den letzten fünf Jahren gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil der zu finanzierenden Arbeitslosigkeit in den Soziallasten um etwa 50 Prozent an der Gesamtsumme der Soziallasten angewachsen. Dies heißt ganz einfach: Ist es richtig, daß die Kommunen über die Sozialhilfe zukünftig Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit finanzieren, oder ist es nicht vielleicht richtiger, daß derjenige, der für diese Politik zuständig ist, nämlich der Bund oder die Bundesanstalt für Arbeit, egal wie man es nimmt, diese 50 Prozent mit übernimmt?

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Es ist Ausfluß gewesen der Albrecht-Initiative, an die ich sie gerne wieder einmal erinnere. Die Albrecht-Initiative Mitte der achtziger Jahre ging davon aus, daß die steigenden Sozialkosten, weil immer mehr Arbeitslosigkeit in die Sozialkosten einging, teilweise anteilmäßig vom Bund übernommen werden. Was herauskam, wissen wir alle; es wurden daraus die Strukturhilfemittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, was Herr Albrecht vor zehn Jahren gefordert hat, kann bei der dramatischen Zuspitzung der Sozialhilfeleistungen, der Problematik im Sozialkostenbereich heute, zehn Jahre später, nicht falsch sein. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unterstützen Sie uns Sozialdemokraten in der Forderung nach Übernahme von 50 Prozent der Sozialhilfeleistungen durch den Bund. Nur so kann es gehen.

(Beifall bei der SPD.)

Nun sagt der Kollege Rauber, diese Landesregierung hätte sich wie keine vorher auf Kosten der Gemeinden saniert. Ich will das noch einmal widerlegen, weil es offensichtlich der ständigen Wiederholung bedarf. Zunächst die Frage der Gymnasien.

Sie haben alle hier gejubelt, als der Finanzminister und als der Ministerpräsident sehr im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen _ Sie wollten vier Milliarden, damit sollte es genug sein _ acht Milliarden bei der Teilentschuldung für dieses Land herausbekommen haben. Die übrigen Bundesländer, die uns das Geld geben, und auch der Bund haben _ und das wissen Sie _ in diesen Finanzverhandlungen regelmäßig darauf hingewiesen, daß sich das Saarland keine besseren und höheren Standards leisten kann als alle anderen vergleichbaren Bundesländer. Der Punkt ist ganz einfach der _ das wissen Sie auch, deswegen ist es einfach falsch und hinterhältig, wenn Sie immer wieder anderes hier vortragen _, daß das Saarland das einzige Bundesland war, bei dem die Gymnasien beim Lande angesiedelt waren. Deswegen war ein Ergebnis dieser Forderungen, die Situation, die vom ehemaligen Vorsitzenden Ihrer Partei, Scherer, für sich persönlich geschaffen wurde zur besseren Vermarktung seiner Person, zu ändern und die Gymnasien wieder dahin zu geben, wo sie hingehörten, nämlich zu den Landkreisen.

(Zuruf des Abgeordneten Meyer (CDU).)

Der Kollege Meyer ruft: Dann müßt Ihr das Geld dazu geben! Wir haben 1992 die Regelung geschaffen, daß wir für einen Zeitraum von fünf Jahren 5,4 Millionen DM drauflegen. Nur, in allen anderen Bundesländern _ das ist die Krux bei dieser ganzen Überlegung _ wird eine Anteilsfinanzierung des Bundes oder des jeweiligen Landes an die Kreise für die Gymnasien nicht gegeben. Deswegen können wir auch als Ergebnis der Teilentschuldungsverhandlungen des Saarlandes mit dem Bund diese Finanzleistung einfach nicht halten.

Der nächste Punkt ist, Sie haben schon wieder die Landstraßen angesprochen. Ich gehe einmal davon aus, Herr Rauber, daß Sie wissen, wie es war, deswegen ist es um so schlimmer, daß Sie es hier wiederum vortragen. Die Umverteilung der Landstraßen beruht auf einem Gesetz, das im Jahre 1974 gemacht wurde. Nun weiß ich ganz genau _ ich weiß nicht, ob Sie es noch so genau wissen _, von 1970 bis 1975 regierte in diesem Lande die CDU ganz alleine, wir waren in der Opposition. Damals wurde dieses Gesetz gemacht, und deswegen ist es falsch, und es ist nicht in Ordnung, wenn Sie uns vorwerfen, daß Gesetze, die Sie gemacht haben, endlich in die Praxis umgesetzt werden.

Nun komme ich zu der schier abenteuerlichen Version des Kollegen Rauber, daß die saarländischen Kommunen auf Kosten des Landes irgendwelche finanziellen Nachteile hätten. Ich bin gerne bereit, einmal darzulegen, wie sich der Bund in den letzten Jahren _ der Kollege Geisen hat es bereits getan, heute morgen ist es teilweise auch vom Kollegen Lang vorgetragen worden _, in den letzten fünf Jahren auf Kosten der Kommunen in der ganzen Bundesrepublik gütlich getan hat bzw. wie er den Kommunen das Geld weggenommen hat. Hierbei ist das Bedauerliche, daß in der ganzen Bundesrepublik alle CDU-Politiker und alle verantwortlichen Oberbürgermeister und Bürgermeister, die der CDU angehören, genau den Finger in diese Wunde legen. Nur im Saarland stellen wir fest, daß diese Problematik hier nicht so diskutiert wird. Ich hätte die herzliche Bitte an Sie: Rufen Sie doch nicht immer hurra, bevor der Kanzler hipp, hipp gerufen hat. Sorgen Sie doch auch einmal dafür, daß dies hier so diskutiert wird, und die Schuld denen zugewiesen wird, die die Schuld haben. Ich sage Ihnen jetzt, wo sie hingehört.

(Beifall bei der SPD.)

Es geht zunächst um das Steuerreformgesetz von 1990. Das Steuerreformgesetz des Jahres 1990 hat dazu beigetragen, daß den Gemeinden bundesweit 5,5 Milliarden DM aus den Gemeindekassen herausgezogen wurden. 5,5 Milliarden DM bundesweit! Nun kann man, wenn man der Grundrechenarten mächtig ist, dies pro Einwohner ausrechnen. Dann rechnet man nämlich 5.500 Millionen durch 80 Millionen; das ist die Gesamtzahl der Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland _ über den Daumen. Wenn dies dividiert wird, kommen wir auf ungefähr 70. Diese 70 multiplizieren wir mit einer Million; das ist die Gesamtzahl der Einwohner über den Daumen, die wir im Saarland haben. Dann heißt dies: Allein dieses Gesetz hat dem Saarland 70 Millionen DM aus der Tasche gezogen.

Der nächste Punkt ist der: Der Bundesanteil an der Städtebauförderung wurde von 660 Millionen DM in 1990 auf nur noch 80 Millionen DM in 1994 für die alten Bundesländer gekürzt, das heißt also ein Minus von rund 580 Millionen DM für die alten Bundesländer. Das Steueränderungsgesetz 1991: Einnahmeverluste von sage und schreibe 2,2 Milliarden DM für die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie dieselbe Dreisatzrechnung machen wie vorhin, dann kommen Sie zum Ergebnis, daß es ungefähr 30 Millionen DM sind, die den saarländischen Städten und Gemeinden aus der Tasche gezogen wurden.

Der Wegfall der Strukturhilfemittel _ das habe ich vorhin bereits angesprochen _ führt dazu, daß statt 112 Millionen in 1991 ab dem Jahre 1993 keine Mark mehr gezahlt wird. Dann kommt das Standortsicherungsgesetz. Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches wird allein die saarländischen Gemeinden im Jahre 1995 100 Millionen DM kosten, in 1996 87 Millionen DM und in 1997 75 Millionen DM.

Jetzt möchte ich noch kurz eingehen auf die Forderungen der CDU, des Kollegen Rauber, auf Beteiligung der Gemeinden an den Übergangsergänzungszuweisungen. Es gibt mittlerweile in den verschiedenen Gemeinden einen Musterantrag der CDU, um dort den Menschen vorzugaukeln, als könnte man hier noch teilweise Geld für die Kommunen herausbekommen. Ich will Ihnen das gerne im Sachzusammenhang noch einmal erklären. Erster Punkt. Die Forderung nach Teilhabe an diesen Bundesergänzungszuweisungen kommt der Aufforderung eines Rechtsbruches an den saarländischen Landtag gleich. Wer die Verwaltungsvereinbarung zur Sanierung der Haushalte der Hansestadt Bremen und des Saarlandes einmal liest, wird feststellen, daß für diese Forderung kein Raum bleibt. Ich will das erläutern. In § 1 wird ausdrücklich erwähnt: Die Sonderbundesergänzungszuweisungen sind unmittelbar zur Schuldentilgung einzusetzen.

(Zuruf von der CDU: Und § 2?)

Zum § 2 komme ich im Moment. Im § 2 heißt es _ _

(Zuruf von der CDU.)

Das sagt eben nichts anderes _ sagt zwar etwas anderes, allerdings nicht das, was Ihr fordert. Das will ich zu erklären versuchen. Die Begrenzung des Ausgabenzuwachses wird an den vergleichbaren Haushalten des Vorjahres gemessen. Bremen und das Saarland verpflichten sich, die durch die Sonderbundesergänzungszuweisungen innerhalb der Ausgabenbegrenzung entstehenden Finanzierungsspielräume _ und das ist die Zinsersparnis _ in den jeweiligen Haushaltsjahren entweder für Investitionen zu nutzen, die die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes nachhaltig stärken, oder zur weiteren Verminderung der Nettokreditaufnahme.

Wenn Sie dies jetzt fordern, muß ich Ihnen ganz klar vorwerfen, daß Sie den Haushalt, über den Sie heute beraten, offensichtlich nicht in seiner Gänze gelesen haben. Denn Tatsache ist, daß im Einzelplan 21 in der Übersicht, die Ihnen vorliegt im Kapitel 21 02, über die investive Verwendung der Zinsersparnis etwas ausgesagt wird. Dort werden nämlich ganz klar zugewiesen aus dieser Zinsersparnis _ und nur so geht es, es geht nicht über einen prozentualen Anteil in die Verteilung des kommunalen Finanzausgleiches _ _ Dem steht die Verwaltungsvereinbarung, der im übrigen alle zugestimmt haben, entgegen. Deswegen wundert mich heute, daß Sie einen derartigen Zirkus hier veranstalten.

Es werden aufgelistet die drei Positionen, in denen im Haushalt Geld für diese Maßnahmen zur Verfügung steht, nämlich für Investitionen, die die Wirtschaftskraft nachhaltig stärken sollen. Es geht einmal um die Zuweisungen an die Gemeinden zur Förderung von Maßnahmen der gewerblichen Erschließung in Höhe von zehn Millionen DM, zweitens um die Zuweisungen an Gemeinden zur Durchführung von öffentlichen Fremdenverkehrsmaßnahmen in Höhe von 400.000 DM und drittens um Zuweisungen aus dem ÖPNV-Landesergänzungsprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von vier Millionen DM.

Wer dies zusammenrechnen kann, sehr geehrte Damen und Herren, wird unschwer feststellen, daß 14,5 Millionen DM aus diesem Bereich für Investitionen, die direkt an die Gemeinde gehen bzw. die direkt durch die Gemeinde getätigt werden, machbar und durchführbar sind und hier am heutigen Tag beschlossen werden sollen. Nur, ein Punkt ist der, daß es einen riesigen Unterschied zwischen Propaganda gibt, die Sie betreiben, und vernünftiger und richtungweisender Politik im kommunalen Bereich. Die macht die SPD, die Propaganda und das Miesreden überlassen wir gerne Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schmitt, Sie können natürlich an folgender Tatsache nicht vorbeidiskutieren: daß die Situation der Gemeinden bedrohlich ist, daß wir eine katastrophale Haushaltslage haben und daß vor allem _ natürlich auch neben Verantwortlichkeiten des Bundes hier _ die gemeindefeindliche Politik der Landesregierung seit ihrem Amtsantritt 1985 mitschuldig und mitverantwortlich dafür ist.

(Abg. Schmitt (SPD): Gemeindefreundlich, nicht -feindlich!)

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: In der Regierungserklärung 1985 hieß es: ,,Eine Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der kommunalen Haushalte schließen wir allerdings aus.'' Festzustellen ist, daß bereits im nächsten Haushalt, im Haushalt 1986, die SPD-Landesregierung wortbrüchig gewesen ist. Tatsache ist, daß der Verbundsatz, damals von der CDU heraufgesetzt von 23 Prozent auf 23,5 Prozent _ übrigens hatte die SPD noch ein Jahr vorher verlangt, daß dieser Verbundsatz erhöht werden soll auf 24,5 Prozent _ _

(Zuruf von der SPD.)

Tatsache ist, daß damals die Gemeinden erstmals belastet wurden mit über 20 Millionen DM weniger, indem der Verbundsatz von 23,5 auf 20 Prozent herabgesetzt wurde.

Zum zweiten. Tatsache ist, daß die Kommunalquote in den letzten Jahren gesunken ist. Das ist der Anteil der Zuschüsse des Landes an die Gemeinden. Und das hat wesentlich mit dazu beigetragen, daß die Gemeinden in dieser katastrophalen Situation sind. Ich kann es Ihnen belegen: von 16,26 Prozent 1991 auf mittlerweile in diesem Jahr 15,12 Prozent. Das heißt, es sind 1,14 Prozent oder 8 Prozentpunkte weniger. Und Tatsache ist, daß der Landeshaushalt von 1993 auf 1995 gestiegen ist um 1,56 Milliarden DM, gleichzeitig der kommunale Finanzausgleich um 28 Millionen DM zurückgegangen ist. Dies nenne ich schlicht und einfach gemeindefeindliche Politik.

(Beifall bei der CDU.)

Zum dritten nur ein einziges Beispiel, Kollege Rauber hat die anderen schon genannt. Sie können reden, was Sie wollen, es geht nicht um die Grundsatzentscheidung Übertragung der Schulträgerschaft der Gymnasien auf die Kreise; das ist von uns mitgetragen worden. Aber wir haben damals prophezeit, und es ist so eingetreten, daß die Folgekosten nun von den Kreisen und über die Kreis- bzw. Stadtverbandsumlage von den Gemeinden zu zahlen sind. Ich will Ihnen die Zahlen hier nennen. Das bedeutet nämlich allein netto eine zusätzliche Belastung für den Stadtverband in den Jahren 1992 bis 1995 von 20,5 Millionen DM. Das nenne ich gemeindefeindliche Politik der Landesregierung.

Und ein letztes Beispiel, um das noch einmal zu belegen. Die Kreis- und Stadtverbandsumlage ist beispielsweise im Stadtverband Saarbrücken _ _

(Zuruf und Widerspruch von der SPD.)

Sie können sich ausrechnen, welche Folge das für die Gemeinden hat, die Folge nämlich, daß im Stadtverband Saarbrücken wahrscheinlich keine Gemeinde in der Lage sein wird, trotz aller Sparbemühungen den Haushalt auszugleichen. Wir hatten gestern im Stadtrat Püttlingen die Haushaltsverabschiedung. Nebenbei bemerkenswert: Sogar die DKP hat dem Haushalt zugestimmt, weil sie eingesehen hat, daß das nicht die Schuld der Gemeinde ist, sondern daß hier andere Gründe, die ich gerade im Moment erläutere, dafür zuständig sind.

Die Stadtverbandsumlage ist in den Jahren 1993 bis 1995 um fast 50 Prozent gestiegen, das heißt von 196 Millionen auf 280,6 Millionen DM. Was das bedeutet für die Gemeinden, haben Sie gerade eben gehört und Sie wissen es auch. Das schlägt sich dann natürlich in der Statistik für die Kreisumlage insgesamt nieder. Das heißt nämlich, daß wir noch vor zwei Jahren als Saarland bei der Kreisumlage an der vierten Stelle von allen alten Bundesländern gelegen haben mit 37,7 Prozent. Das ist gestiegen um 9,3 Prozent auf 46,99 Prozent. Damit liegt das Saarland von allen Bundesländern an letzter Stelle. Das heißt, die Gemeinden werden über die Kreisumlage von allen alten Bundesländern am meisten mitbelastet. Das ist Ergebnis auch und gerade der Politik der SPD-Landesregierung. Ich sage noch einmal: Das ist schlicht und einfach gemeindefeindliche Politik. Von dorther unsere klare Forderung noch einmal: An der Teilentschuldung _ das sind 8 Milliarden DM für das Saarland, pro Jahr 1,6 Milliarden DM _ müssen die Gemeinden beteiligt werden, zumal man ja in Karlsruhe argumentiert hat mit der Notsituation unserer Gemeinden. Daran führt kein Weg vorbei.

(Abg. Schmitt (SPD): Sie haben doch der Verwaltungsvereinbarung zugestimmt! _ Reine Propaganda, reiner Propagandismus.)

Ein zweiter Bereich ist heute morgen von unserem Fraktionsvorsitzenden schon angesprochen worden, ich kann es deshalb kurz machen; ich möchte es nur noch einmal zusammenfassen, um unsere Meinung deutlich zu machen: Einsparungen im öffentlichen Dienst. Die sind notwendig, aber ein Prozent Kürzungen in allen Bereichen, das ist in der Tat einfallslos. Es führt zu Ungerechtigkeiten und zu Fehlentwicklungen. Politik soll gestalten, und dies ist im Grunde genommen eine Bankrotterklärung der Politik. Was die Beamten und auch die Gewerkschaften, die ja nicht im Geruch stehen, CDU-freundlich zu sein, davon halten, haben Sie an der großen Demonstration vor ein paar Wochen miterleben können. Ich sage ganz klar: Mit uns kann man reden, aber über sinnvolle Einsparungen. Drei Bereiche sind tabu, ich darf es noch einmal wiederholen.

Erstens der sensible Bereich der inneren Sicherheit. Die Leute sind verunsichert. Sie können hier reden, was Sie wollen: Es ist festzustellen, daß ältere Mitmenschen zum Teil sogar verängstigt sind. Stellenabbau in der Größenordnung von 312 _ und das soll sich fortsetzen bis 1998 _ ist unverantwortlich. Andere Bundesländer, beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg, aber auch SPD-regierte Bundesländer, haben hier nicht nur keine Stellen eingespart, sondern haben zusätzlich in diesem wichtigen, sensiblen Bereich der inneren Sicherheit Stellen geschaffen. Ich warne davor, die Sparpolitik in diesem Bereich fortzusetzen, und ich warne auch davor, Polizeiinspektionen _ was man heute schon gerüchteweise hört _, die Sie eigentlich nicht wollten, die die Bürger durchgesetzt haben, im Köllertal, in Wadern und in Blieskastel, zu schließen. Sollten Sie dies vorhaben, werden Sie den erbitterten Widerstand der CDU, aber auch der Bevölkerung in dieser Region erleben.

Zum zweiten: Einsparungen bei den Lehrern. Ich nehme an, daß das morgen noch ein Thema sein wird. Ich darf nur sagen, die Folgen sind katastrophal. Immer mehr Stunden fallen aus, die Klassen werden immer größer. Ich darf daran erinnern, daß die frühere Kultusministerin als Oppositionspolitikerin einmal gesagt hat: Jede Klasse mit mehr als 25 Kindern ist ein Rückschritt ins pädagogische Mittelalter. Ich darf und muß heute feststellen, daß wir durch die Politik von Frau Granz mittlerweile in diesem pädagogischen Mittelalter sind.

(Abg. Beck (CDU): In der Steinzeit.)

Das Versprechen aus dem SPD-Wahlprogramm von 1985 haben Sie als SPD, als Landesregierung mittlerweile fast pervertiert. Sie haben damals die Wählerinnen und Wähler betrogen mit der klaren Aussage: Keine Klasse über 25! Tatsache ist, daß wir heute schon wieder über die Hälfte der Klassen mit mehr als 25 Kindern haben.

Es ist vor allem eine Überalterung festzustellen. Es ist einfach notwendig, allein aus pädagogischen Gründen, ein gemischtes Lehrerpersonal anzubieten. Ich halte es für unmöglich _ bei allem Respekt und bei aller Erfahrung, die ältere Pädagogen und Pädagoginnen in der Schule einbringen können _, daß unsere Grundschüler hauptsächlich von Omas und Opas unterrichtet werden. Dies ist pädagogisch nicht mehr zu rechtfertigen.

Noch ein Wort zum Verfahren, wie die Landesregierung hier die Beamten hat linken wollen, so muß ich es ausdrücken. Ich betrachte dieses Verfahren als unseriös und unfair. Es ist auch ein bisher einmaliges Verfahren. Solche weitreichenden, einschneidenden, drastischen Sparmaßnahmen und Verschlechterungen sind ohne die Beteiligung der Betroffenen, ohne Anhörung, geschweige denn Mitwirkung, ohne echte Chancen zur Mitsprache oder Mitbestimmung, erfolgt. Ich kann nur sagen: Wir fordern hier eindeutig, daß diese Beamten-Horrorgesetze, die Sie im Haushaltsgesetz versteckt haben, nicht an den Ausschuß überwiesen werden, sondern wir fordern, daß diese Gesetze verschwinden aus diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Portz.

Abg. Portz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen, das traditionsgemäß bei den Haushaltsdebatten im Bereich der Innenpolitik immer angesprochen worden ist, von meinen Vorrednern derzeit noch nicht. Wir haben bis jetzt vorwiegend die Kommunalpolitik bzw. die Polizei in der Aussprache berührt. Ich meine das Thema der hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es sind immerhin über 60.000, die hier im Saarland wohnen, ein Anteil von über sechs Prozent.

Ich will nur noch einen Satz zur Kollegin Bozok sagen, die angesprochen hat _ ich habe es mir notiert und bin fast ein bißchen erschrocken dabei _, daß die sozialen Konflikte zunehmen. Das war mit eine Begründung, warum Sie sagen, daß das Saarland mehr Polizei brauche. Das war schon eine tollkühne Aussage im Bereich _ _

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Kein Abbau.)

Lesen Sie mal nach! Das war schon eine tollkühne Aussage für den Bereich der Sozialpolitik. Vielleicht überdenken Sie einmal Ihre Position, ob die so ganz richtig ist und von Ihrer Wählerschaft insbesondere überhaupt verstanden wird, werte Kollegin.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ich erklär' sie Ihnen gleich.)

Zum Thema Ausländerinnen und Ausländer hier bei uns im Saarland. Ich will auch kurz auf die Politik für Aussiedler eingehen, die bei uns leben. Gottlob gibt es seit einigen Monaten, muß man sagen, keine Übergriffe, wie sie fast schon an der Tagesordnung waren gegenüber ausländischen Mitbürgern. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Entwarnung; trotzdem gibt es keine Aussage, die dahin führt: Es ist alles wunderbar; das Zusammenleben funktioniert problemlos. Wir müssen hier ständig auf der Hut sein; wir sind alle gefordert, in diesem Bereich weiter tätig zu sein.

Über 61.000 Mitbürger ausländischer Herkunft leben bei uns hier im Saarland, zum Teil seit über zwanzig Jahren. Sie gehören längst zu uns; sie sind ein Teil von uns. Ohne sie _ ich glaube, darüber sind wir uns einig _ wäre unsere Region sicherlich ärmer.

Das kommunale Wahlrecht wird uns noch in diesem Hause beschäftigen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Haushalt!)

Ja, ganz kurz kann man darauf eingehen. Es wird in diesem Jahr eingeführt. Wir werden es beschließen; ab 1996 wird es greifen. Die Ausländer, die EG-Herkunft sind, werden das kommunale Wahlrecht haben. Einen Wermutstropfen gibt es dabei: Die aus Nicht-EG-Ländern werden das kommunale Wahlrecht nicht bekommen. Schuld daran ist der Bundesgesetzgeber; schuld daran ist die Bundes-CDU oder die CDU schlechthin, die den Nicht-EG-Ausländern das Kommunalwahlrecht vorenthält und somit aus mir unerklärlichen Gründen dieser Personengruppe ein Grundrecht nach wie vor vorenthält.

(Beifall bei der SPD.)

Obwohl es das kommunale Wahlrecht geben wird, sind wir der Auffassung, daß die bestehenden Ausländerbeiräte beibehalten bleiben. Es gibt derzeit neun Ausländerbeiräte im Saarland; sie leisten eine vorzügliche Arbeit und verdienen Dank und Anerkennung für das, was sie bisher geleistet haben. Wir appellieren auch an die Kommunen, die so etwas noch nicht eingeführt haben, so etwas mal zu nutzen. Hier kann wertvolle Arbeit von den Ausländerbeiräten geleistet werden; sie verdienen unseren Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der Aussiedler ist zu verzeichnen _ das Thema spielt draußen fast keine Rolle mehr _, daß sie die größte Gruppe der Menschen darstellen, die zu uns ins Saarland kommen. Über 3.000 sind 1994 gekommen, und hier hat sich der Bund, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, fast vollständig aus der Verantwortung gezogen.

War es vor Jahren noch so gewesen, daß die Menschen, die hierher kamen, zwei Jahre, später ein Jahr, eine Betreuungsmaßnahme, eine schulische Ausbildung und Sprachunterricht bekamen und anschließend dann von der Bundesanstalt für Arbeit Arbeitslosengeld und danach Arbeitslosenhilfe bekamen, ist es heute so, daß diese Eingliederungsmaßnahmen nur noch ganze fünf Monate dauern; danach bekommen sie kein Arbeitslosengeld, sondern sind ganz auf Sozialhilfe angewiesen. Dies geht wieder voll zu Lasten der Kommunen. Auch hier hat sich der Bund still und heimlich total aus der Verantwortung gezogen. Es sind Millionen, die die Gemeindeverbände hier im Saarland bezahlen müssen. Ich erinnere daran, es ist nach wie vor die mit Abstand stärkste Gruppe, die zu uns ins Saarland kommt. Es sind 3.000 Menschen, die versuchen, hier Perspektiven aufzubauen, und der Bund ist hier, kann man fast schon sagen, mit null Komma null behilflich.

Im Bereich der Asylbewerber ist die Zahl zurückgegangen, drastisch zurückgegangen. Im vergangenen Jahr waren es noch 1.500 gewesen. Auch hier hat das Land gegenüber den Kommunen sehr Gutes geleistet, indem alle Einrichtungen des Landes, die das Land vorhält für die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, sozusagen vollgelaufen sind auf Kosten des Landes. Im Jahre 1994 wurden kaum Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge an die Kommunen übergeben. Insofern konnten die Kommunen hier finanziell erheblich entlastet werden. Diese großzügige Unterstützung gibt es in keinem anderen Bundesland Deutschlands. Hier hat das Saarland Großes auch in bezug auf die Unterstützung der Kommunen geleistet.

(Beifall bei der SPD.)

Lassen Sie mich noch ein oder zwei Anmerkungen machen zu dem Problem der Kurden, das uns derzeit beschäftigt. Wir haben uns ja schon mehrmals in diesem Hause damit auseinandergesetzt. Der Standpunkt zu den Kurden, denke ich, ist nach wie vor richtig. Auf der anderen Seite verurteilen wir _ ich denke, darüber sind wir uns auch einig _ vehement das, was derzeit von Kurden offenbar auch geschieht; genaue Beweise hat man nicht: Anschläge auf Einrichtungen türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese ekelhaften Anschläge müssen endlich aufhören. Ich bedauere es außerordentlich, daß sich die kurdischen Vereine, von denen es eine Vielzahl gibt, nicht ausdrücklich von diesen Anschlägen distanzieren und sie verurteilen.

(Beifall des Hauses.)

Zu den Bürgerkriegsflüchtlingen _ Herr Kollege Geisen ist schon darauf eingegangen. Auch hier hat sich der Bund vollkommen aus der Verantwortung gezogen. Bürgerkriegsflüchtlinge sind wie Asylbewerber in einer Anzahl von 1.500 hier ins Saarland gekommen. Ich hoffe, Sie sind mit mir der Auffassung, daß diese Menschen Hilfe und Unterstützung verdient haben. Es ist aber unbestritten auch eine Bundesaufgabe, diesen Menschen Hilfe zu gewährleisten.

Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß zum großen Teil die Lasten hier vom Land getragen werden, nicht von den Kommunen. Ich denke, auch das wäre von seiten der Opposition durchaus einen Dank und die Anerkennung an die hiesige Landesregierung wert _ und auch absolut berechtigt.

(Beifall bei der SPD.)

Die liberale Politik im Bereich der Ausländer- und der Asylpolitik, die wir im Saarland verfolgen können, muß beibehalten werden. Es ist aber nicht nur eine Aufgabe der Regierenden oder der Parteien; es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, wie wir das Zusammenleben mit den ausländischen Bürgerinnen und Bürgern organisieren. Es ist eine stetige Aufgabe für uns; da dürfen wir nicht ruhen; da dürfen wir es auch nicht bei Sonntagsreden belassen, sondern es muß gehandelt werden. Wir alle sind dazu aufgefordert, hier noch eine Menge mehr zu tun. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Läpple.

Minister Läpple:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Erreichen der Teilentschuldung ist die für mich und wohl für uns alle herausragendste, bedeutendste politische Leistung einer Landesregierung in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes. Wir haben damit die Chance, die Existenz unseres Landes auch finanziell zu sichern, wenn wir das Ziel der Teilentschuldung erreichen, im Jahre 1999 uns in den Finanzeckdaten an die Daten Schleswig-Holsteins anzuschließen.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht, das mit seiner Entscheidung die Grundlage für diese Teilentschuldung geschaffen hat, auch deutliche Hinweise gegeben an die Adresse des Landes, eigene Sparmaßnahmen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen; Maßnahmen, die auch der Überprüfung durch den Bund und die anderen Bundesländer unterliegen.

Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn man dem Rechnung trägt, was die CDU-Fraktion hier mit den Haushaltsberatungen für den Haushalt 1995 an Mehrausgaben beantragt hat. Wenn ich alle diese Mehrausgaben der CDU-Fraktion einmal bilanziere, dann sind es Mehrausgaben von 93 Millionen DM; für den Landeshaushalt eine zusätzliche Steigerung um 93 Millionen DM, gleich 1,5 Prozent. Eine solche Forderung sollte noch nicht einmal eine Opposition dieses Landes überhaupt andenken, weil damit die Existenz unseres Landes nicht gesichert werden kann.

(Beifall bei der SPD.)

Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutige Hinweise gegeben, daß das Saarland über einen zu hohen Personalkostenanteil verfügt, und dabei ausdrücklich auch auf den Bereich der Polizei verwiesen. Es ist richtig, daß wir mit dem Haushalt des Jahres 1995, mit dem Entwurf, den wir vorliegen haben, wenn er vollzogen wird, 316 Stellen insgesamt bei der Polizei abbauen. Das Ziel ist nun nicht, weitere 170 Stellen _ wie immer behauptet wird _ abzubauen, sondern bis zum Jahre 1998 sollen insgesamt 443 Stellen abgebaut werden, das heißt in den Jahren 1996, 1997 und 1998 zusammen 127 Stellen, die abgebaut werden müssen.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

An diesem Stellenabbau führt im Saarland kein Weg vorbei. Dagegen kann man protestieren, wie man will. Ich habe mich damals dagegen gewehrt, als die Zahl von fast 600 genannt wurde, ich habe dies als unverantwortlich zurückgewiesen. Auch die Kommission, die hier Vorschläge zur Neuorganisation der Polizei gemacht hat, hat deutlich darauf hingewiesen, daß die Neuorganisation zu einer höheren Effizienz der Polizeiarbeit geführt hat. Genau das, was Herr Müller heute morgen angemahnt hat, haben wir gemacht. Wir haben nicht einfach prozentual abgebaut, sondern wir haben Strukturen verändert. Diese Veränderung der Strukturen ermöglicht auch nach Auffassung der Kommission einen Abbau von rund 400 Stellen bei der Polizei.

Wir werden den weiteren Stellenabbau bei der Polizei dadurch ausgleichen, daß in Zukunft nicht mehr junge Beamtinnen und Beamte vom mittleren Dienst ihre Qualifikation über die Fachhochschule in dem Ausmaß finden können, wie es bisher der Fall war; es waren zwölf bis fünfzehn pro Jahr. Mit Blick auf den notwendigen Personalabbau hatte ich diese Zahl in den letzten Jahren auf 80, 80 und 50 deutlich erhöht, um in der Zeit, in der noch mehr Personal vorhanden ist, mehr jungen Leuten die Chance des qualifizierten Aufstiegs in den gehobenen Dienst zu geben. Fast parallel mit dem weiteren Stellenabbau werden diese Zahlen zurückgeführt, so daß damit für die Effizienz der polizeilichen Arbeit kein Nachteil entsteht.

Frau Abgeordnete Bozok hat darauf hingewiesen, daß Gefahr bestünde, daß Dienststellen abgebaut werden. Das ist vorhin auch noch einmal von seiten der CDU gesagt worden. Ich sage deutlich und betone: Ich war es maßgeblich, der über den Vorschlag der Kommission zur Neuorganisation der Polizei die vier zusätzlichen Polizeidienststellen in der Fläche vertreten und durchgesetzt hat. Wenn wir das Personal _ wie von mir angedeutet _ weiter abbauen bis zum Jahre 1998, werden diese Polizeidienststellen auch nicht gefährdet. Ich habe sie eingerichtet und werde sie nicht auflösen, wenn wir bis zum Jahre 1998 bei diesem Personalabbau bleiben, wovon ich ausgehe. Dann werden wir ab dem Jahre 1999 wieder alle ausgeschiedenen Polizeibeamtinnen und -beamten ersetzen können.

Nun hat der Abgeordnete Müller heute morgen ausgeführt, die zehn Jahre Lafontaine seien zehn Jahre Stillstand in der saarländischen Politik gewesen.

(Abg. Hans (CDU): Rückschritt.)

Ich möchte einmal für meinen Verantwortungsbereich folgendes deutlich machen, und niemand wird dem sachgerecht widersprechen können. In den zehn Jahren, in denen ich Verantwortung auch für die saarländische Polizei trage, ist mehr geschehen als in jedem denkbaren Zehnjahreszeitraum vorher in der Geschichte des Saarlandes. So viel an positiven Veränderungen und Verbesserungen für die saarländische Polizei hat es nie zuvor gegeben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Das waren keine zehn Jahre Stillstand, das waren zehn Jahre Arbeit an einer effektiven Polizei.

Ich sage es einmal stichwortartig. Wir haben beim Saarländischen Polizeigesetz die richtige Mitte gewählt zwischen dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers und den Notwendigkeiten der Polizei. Wir haben eine fortschrittliche Polizeiorganisation geschaffen mit der Neuorganisation, die wir überprüft haben, die von keiner beteiligten Gewerkschaft, von keinem Personalrat in Frage gestellt wird. Alle verantwortlichen Polizeibeamten, auch in den Gewerkschaften und den Personalräten, sind übereinstimmend der Überzeugung, daß sich diese neue Organisation bewährt hat. Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich habe von allen Beteiligten der Gewerkschaft gesprochen, der Beamtenbund war nicht beteiligt. Das sind die einzigen, die Kritik üben. Hören Sie mir sorgfältig zu.

Ich war es, der es ermöglicht hat, daß erstmals Frauen in die saarländische Polizei eingestellt wurden. Als ich das anfangs meinen Polizeiführungsleuten gesagt habe, dachten diese, ich mache einen Aprilscherz. Frauen bei der saarländischen Polizei waren zu Zeiten der CDU-Regierung nicht denkbar. Wir haben jetzt endlich auch einen Ausländer bei der saarländischen Polizei eingestellt; undenkbar zu Zeiten einer CDU-Regierung.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich habe einen Verkehrssicherheitsbeauftragten eingesetzt zur Koordinierung aller öffentlichen und privaten Träger. Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft für Verkehrssicherheit mit rund 30 Institutionen und Organisationen, die heute zusammenarbeiten, nicht nebeneinander her, die zielgerichtet an einer Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Lande arbeiten. Ich habe umfangreiche Entlastungsmaßnahmen bei der Polizei umgesetzt. Der Bearbeitungsaufwand bei fast jeder fünften Strafanzeige wurde reduziert durch die Einführung des vereinfachten Verfahrens zur Bearbeitung von Kleinkriminalität. Die Vorgangsbearbeitung bei sogenannten Bagatellunfällen im Straßenverkehr habe ich abgeschafft. Es sind 8.200 Unfälle, die weniger aufgenommen wurden, und zusätzlich 9.900 Unfälle, wo Schreib- und Verwaltungsarbeiten weggefallen sind.

Ich habe die Sicherungsaufgaben am Flughafen Saarbrücken-Ensheim an den Bundesgrenzschutz abgegeben. Ich habe ein EDV-System zur automatisierten Identifizierung von Fingerabdrücken angeschafft und eingeführt. Ich habe Verwaltungskräfte eingestellt, um Polizeibeamte ihrer Vollzugsarbeit zuführen zu können. Und ich habe _ was immer noch gefordert und nicht zur Kenntnis genommen wird _ polizeifremde Aufgaben in einem sehr umfangreichen Ausmaß in den letzten Monaten zurückgeführt. Wir sind dabei, das DIPOL-System einzuführen, ein Unterfangen, das anspruchsvoll ist, das aber, wenn es gelingt und umgesetzt wird, beispielhaft sein wird für andere Regionen. Noch nie ist in einem solch großen Ausmaß der Versuch unternommen worden, ein solches Projekt umzusetzen. Ich habe den Wechselschichtdienst der Polizei humanisiert durch die fünfte Dienstschicht. Ich habe ein neues, bürgerfreundliches Ausbildungskonzept bei der Polizei eingeführt, ich habe Verhaltens- und Streßtraining zur Konfliktbewältigung eingeführt. Ich habe die Aus- und Fortbildung in Französisch eingeführt, eine Sprachlehrerin eingestellt. Wir haben den Berufsaustausch mit Frankreich und Luxemburg realisiert.

Es gab auch eine deutliche Verbesserung bei der Einkommenssituation. Das Eingangsamt des mittleren Dienstes ist auf die A 7 angehoben worden. Frau Abgeordnete Bozok, wenn Sie beantragen, das Eingangsamt bei der Polizei auf die A 8 festzulegen, so muß ich Ihnen sagen, daß die Innenministerkonferenz dies beschlossen hat; aber dies geht nicht isoliert im Saarland. Das sind bundeseinheitliche Regelungen. Der Kollege Ley, der sich seit Jahren um die Polizei kümmert, sagt hier, in keinem Bundesland werde die Polizei so schlecht bezahlt wie im Saarland. Wir haben doch die gleiche Besoldung in allen Bundesländern, wir haben die gleichen Zulagen in allen Bundesländern. Ich habe lediglich gesagt, wir liegen ganz hinten beim Anteil des gehobenen Dienstes. Aber wie Kollege Ley, ein Mann, der sich seit Jahren angeblich um die Polizei kümmert, sagen kann, die Polizei werde im Saarland schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern, ist mir unverständlich.

(Abg. Ley (CDU): Das ist so.)

Die A 7 bei uns ist die A 7 mit den Zulagen wie in Hessen und in Nordrhein-Westfalen. Und auch die A 9 ist das gleiche mit Zulage wie in Nordrhein-Westfalen und in Hessen. Das war natürlich ein ausgezeichnetes Zeugnis, das Sie sich selbst ausgestellt haben, Kollege Ley.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe eine deutliche Verbesserung der Unterbringung bei der Polizei in den letzten Jahren erreicht, allein für Großbauten rund 120 Millionen DM ausgegeben. Die Sachausstattung ist wesent lich verbessert worden, auch die persönliche Ausstattung. Hier also zu sagen, es sei in zehn Jahren nichts geschehen, und dann noch der Zwischenruf von jemandem, der sich wohl gar nicht auskennt, es habe einen Rückschritt gegeben, ist unmöglich. Ich habe nur einmal beispielhaft deutlich gemacht, welche entscheidenden Verbesserungen in den letzten zehn Jahren unter der Regierung Lafontaine erreicht worden sind, so viel, wie niemals zuvor in einem Zehnjahreszeitraum.

(Beifall bei der SPD.)

Ich muß feststellen, daß auch die Sicherheitslage bei uns im Saarland besser ist als in anderen Bundesländern; ich will nicht näher darauf eingehen. Als wir jedoch einen Anstieg der Kriminalität in 1993 hatten, gab es sofort einen Aufschrei. Fast monatlich haben wir Diskussionen geführt, wir haben allein fünf Mal in einem Jahr im Landtag debattiert über den Anstieg der Kriminalität. Die Experten der Opposition waren sich einig: Schuld daran ist die Neuorganisation der saarländischen Polizei. Jetzt haben wir einen Rückgang der Kriminalität _ im Jahre 1994 _ mit 6,8 Prozent bei uns im Saarland, auf Bundesebene waren es 3,2. Das ist ein deutlicherer Rückgang bei uns im Saarland als beim Bund. Da wurde in einem Interview, in der Abendsendung des Saarländischen Rundfunks, der Abgeordnete Müller der CDU gefragt: Müßten Sie nicht eigentlich jetzt dem Innenminister Abbitte tun? Da hat er gesagt: Nee, nee, so ist das nicht. Daß bei uns die Kriminalität zurückgegangen ist, das ist ein Beweis für das Versagen der Polizeireform. Als die Zahlen hochgingen, war es ein Beweis für das Versagen der Polizeireform. Jetzt gehen sie runter, da ist es ein Beweis für das Versagen der Polizeireform. Ich kann tun und lassen, was ich will; alles, was negativ ist und was negativ dargestellt wird: Die Polizeireform ist in Ihren Köpfen schlecht, also ist sie an allem schuld. Die Schizophrenie einer solchen Aussage muß man sich einmal vorstellen. Und dies wird noch mit dem Ausdruck der Glaubwürdigkeit nach draußen getragen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage auch, wir haben einen Anstieg der Aufklärungsquote um vier Prozent. Das ist der höchste Anstieg der Aufklärungsquote aller Bundesländer, der deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Vier Prozent mehr Aufklärungsquote, das ist ein hervorragendes Zeugnis nicht nur für die Neuorganisation, sondern für Motivation und Leistungsfähigkeit unserer saarländischen Polizei, der ich dafür ausdrücklich ein Wort des Dankes sage.

(Beifall bei der SPD und Zurufe: Bravo.)

Wenn ich das sage, dann entbindet mich das nicht von meiner tiefen Sorge; denn obwohl wir eine hohe Mobilität bei der Polizei haben, haben wir ein Stimmungstief, und das macht mir Sorgen. Dieses Stimmungstief hat sicher seine Ursachen. Eine Ursache liegt mit darin, daß noch nie in zehn Jahren soviel verändert wurde, Unruhe ständig bei der Polizei war durch die Fortschritte, die erzielt wurden bei der Polizei. Die Ursache liegt darin, daß wir Stellen abbauen müssen. Das ist gar keine Frage. Wären wir in einer anderen finanziellen Situation im Saarland _ ich könnte jede Polizeistelle mehr und jeden Polizeibeamten mehr gut einsetzen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, wir stehen vor der Notwendigkeit _ nicht zuletzt auf Grund des Hinweises des Bundesverfassungsgerichts _, daß wir in diesem Bereich Stellen abbauen müssen.

Was ebenfalls eine Ursache ist, ist das Gefühl, daß der eigene Beruf in der Öffentlichkeit tatsächlich ungerecht beurteilt ist und daß einzelne Beförderungszeitspannen einfach zu lang sind. Und das ist richtig. Wir wissen, das ist öffentlich anerkannt, nicht nur durch Gutachten, sondern durch alle Fachleute, daß die Arbeit der Polizei in den gehobenen Dienst und in den höheren Dienst gehört, daß wir deswegen wegkommen müssen von der Einstellung im mittleren Dienst und daß wir die, die wir im mittleren Dienst haben, in den gehobenen Dienst überführen müssen, daß wir insbesondere in zwei Bereichen _ das ist von der A 8 zur A 9 und von der A 10 in die A 11, wobei A 8 bis A 9 noch wesentlich schlimmer ist _ viel zu lange Zeiten haben, in denen man auf eine Beförderung wartet.

Deswegen habe ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu unterbreiten, wie wir den Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei verbessern können. Ursprünglich hatten wir im Jahre 1992 angefangen, das Ziel _ immer für das Jahr 2000 _ mit 25 Prozent anzusetzen. Dann haben wir das Ziel auf 30 Prozent angehoben, und zwar Anfang 1994. Jetzt habe ich in Auftrag gegeben, zu überprüfen, wie wir einen Anteil von 40 Prozent bei der Schutzpolizei und 90 Prozent bei der Kriminalpolizei im Jahre 2000 erreichen können.

Ich sage zur Kritik, daß ich die Arbeitsergebnisse im Ausschuß nicht vorgetragen habe, dafür bitte ich um Nachsicht. Ursprünglich wollte ich diese Ergebnisse auch öffentlich machen. Aber ich führe zur Zeit Gespräche in Personalversammlungen, mit sehr vielen Polizeibeamten. Es gebietet sich bei denen, die daran jetzt Kritik üben, die Anregungen geben, daß man, aufbauend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, nach den Gesprächen, die ich mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten führe, überlegt, wie die Arbeitsgruppenergebnisse korrigiert, verändert und dann auch umgesetzt werden können. Das war der Sachverhalt. Aber ich gestehe zu, ich hatte es damals angedeutet und gesagt, daß Sie es erhalten würden, sobald die Ergebnisse vorliegen. Ich bitte um Nachsicht, ich war der Auffassung, daß wir zuerst miteinander reden sollten.

Diese Kommission schlägt also vor, daß bis zum Jahre 2000 _ ich bleibe bei S, bei der Schutzpolizei _ der Anteil des gehobenen Dienstes von derzeit 17,6 Prozent _ mit dem jetzigen Haushalt liegen wir bei 19 Prozent _ auf 40 Prozent angehoben wird, und zwar wie folgt: daß wir ab dem Jahre 1996 nur noch in den gehobenen Dienst einstellen _ wie das auch in dem Kienbaum-Gutachten empfohlen wird _, wie es an sich auch logisch ist, wenn die Aufgaben dem gehobenen Dienst zuzuordnen sind, daß wir mindestens 24 Einstellungen haben und daß weiterhin 25 junge Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes die Chance haben, sich jährlich über die Fachhochschule für den gehobenen Dienst zu qualifizieren. Dann bleiben noch bei Schutzpolizei und Kriminalpolizei zusammen 390 Überleitungen, die vorgenommen werden müßten.

Um möglichst vielen jungen Menschen die Chance zu geben, daß sie aufsteigen können, haben wir vorgeschlagen, die Altersgrenze auf das 44. Lebensjahr für den Aufstieg in den gehobenen Dienst hinauszuschieben und gleichzeitig ab dem 40. Lebensjahr Überleitungen ausbildungs- und prüfungsfrei vorzunehmen. Da wären 390 solche Übernahmen notwendig, die in fünf Jahresraten ab dem Jahre 1996 vorgesehen sind. Ab dem Jahre 1996 soll auch im mittleren Dienst durchgeschlüsselt werden, was eine wesentliche und von Jahr zu Jahr zunehmende Verbesserung der Beförderungssituation von der A 8 zur A 9 bringt.

Ich will es zunächst damit bewenden lassen, weil ich auch noch kurz einige Sätze zur Situation der Kommunen sagen möchte. Der Kollege Meyer hat mich angesprochen, aber auch der Kollege Ley, der gesagt hat, daß der Innenminister kein Konzept und keine Zukunftsperspektiven habe, amtsmüde sei. Als ich ein halbes Jahr Innenminister war, wurde schon gesagt, dieses Jahr würde ich nicht überstehen. Die Haltbarkeitsgrenze von zehn Jahren ist für Innenminister erstaunlich hoch. Ich kann mich dieser Ihrer Kritik durchaus stellen und weiterhin Innenminister bleiben.

Aber nun, was Perspektiven anbelangt. Ich bin dabei, ein Projekt durchzuführen, das einmalig auf Bundesebene ist, weil es auch viele Finanzmittel von außerhalb ins Land transferiert, ,,modern und bürgernah'', zur Modernisierung der Kommunalverwaltung.

Ich hatte eine Kommission eingesetzt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Wir werden noch in diesem Jahr _ ich rechne damit im Herbst _ einen Gesetzentwurf einbringen mit wesentlichen Verbesserungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Ich habe einen Auftrag und werde bis Ende Juni einen Vorschlag unterbreiten _ für das Kabinett zunächst einmal _ zur Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung. Ich werde einen Vorschlag unterbreiten zur Änderung des Kommunalwahlrechts, auch zum Teil Ausfluß aus den Beratungser gebnissen der Kommission. Ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt zur Überprüfung kommunaler Standards, um in der jetzigen schwierigen Situation der kommunalen Finanzen sie von Standards zeitweise oder insgesamt zu entbinden. Ich glaube, das ist durchaus einiges Positives, Perspektiven für die Zukunft, die sich positiv für die saarländischen Kommunen auswirken wird.

Nun haben wir die Denkschrift der CDU, die Forderungen an die Landesregierung stellt, an das Land, beziffert mit 125,4 Millionen DM _ nicht gerechnet das, was ab 1996 verlangt wird: bei den Gymnasien weiter zu zahlen, was nicht beziffert ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine sehr schwierige kommunale Finanzsituation. Es ist falsch, wenn behauptet wird, das Land hätte den kommunalen Finanzausgleich gesenkt. Tatsache ist, daß die saarländischen Gemeinden über die geringste eigene Steuerkraft verfügen, etwa 25 Prozent geringere Finanzsteuerkraft als die durchschnittlichen Gemeinden auf Bundesebene. Es gibt kein Bundesland, das in der Relation zum Landeshaushalt seinen Gemeinden so viel gibt wie das Saarland; und dennoch reicht es nicht aus, um die saarländischen Kommunen auf eine durchschnittliche Finanzkraft zu bringen. Um so schwieriger sind natürlich Einbrüche, die wir im konjunkturellen Bereich haben, für unsere saarländischen Kommunen, wenn Steuern nicht in dem Maße ansteigen, wie es in der konjunkturellen Hochphase der Fall ist.

Falsch ist die Behauptung, wir hätten den kommunalen Finanzausgleich gesenkt. Es ist heute schon gesagt worden _ ich wiederhole es nur _, wir geben die 20 Prozent wie bisher weiter und beteiligen die saarländischen Kommunen auch noch mit 20 Prozent an den Übergangsbundesergänzungszuweisungen. Das sind 16 Millionen mehr. Daß es dennoch im Schnitt, im Ergebnis 25 Millionen DM weniger sind, liegt eindeutig daran, daß das Saarland aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erheblich weniger Mittel erhält, als das früher der Fall war. Das sind durchaus Perspektiven, die positiv sind für die Zukunft, wenn nichts Besonderes passiert, wenn beispielsweise für die Freistellung des Existenzminimums ein Ausgleich kommt. Wenn das nicht geschieht, wird es wieder negativ für die Gemeinden sein.

Ich glaube, das Saarland und die Landesregierung können sich nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei den saarländischen Kommunen sehen lassen mit dem Engagement, das sie für diese Kommunen haben. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den Zwischenruf von Herrn Gillo eingehen und auf das, was Herr Portz gesagt hat. Herr Gillo, Sie hören nicht kontinuierlich zu, sonst hätten Sie sicherlich bemerkt, daß ich in meinen Ausführungen zur Polizei gesagt habe, daß wir alle eine zunehmende Komplexität bei der Wirtschafts- und Umweltkriminalität feststellen _ Stichworte Schnappach, illegale Transporte nach Frankreich _ und daß wir steigende soziale Konflikte haben; das alles ist bekannt. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal mit Polizistinnen und Polizisten vor Ort gesprochen haben, z.B. in Malstatt. Ich möchte nicht, daß künftig, weil bei der saarländischen Polizei Stellen abgebaut werden, wenn Konflikte in Stadtteilen entstehen, die Polizei nicht mehr gerufen werden kann. Ich kann nicht einfach sagen, es gibt keine sozialen Konflikte, also kann ich Polizei abbauen. Da machen Sie es sich zu einfach.

Aber Sie haben natürlich recht, wenn Sie der Auffassung sind und sagen wollten, die Polizei kann die Ursache dieser Konflikte nicht lösen. Dieser Auffassung sind wir auch. Wir wollen keine reine Polizeipolitik betreiben. Aber das sind halt die anderen Haushaltsbereiche, über die wir schon geredet haben und noch reden werden.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Morgen werden Sie von mir Beiträge hören, Herr Schmitt, zur Jugendpolitik _ da vermisse ich bei der SPD auch sehr viel _, zur Arbeitsmarktpolitik. Zu dem Thema Schulsozialarbeit wird der Kollege sprechen. Auch da sind wir der Meinung, daß noch sehr viel nachzuholen ist, um die Ursachen anzugehen, die in dieser Gesellschaft Konfliktstoff liefern. Wir stimmen auch mit der SPD-Fraktion überein, wenn Sie Einrichtungen wie Nele und Kinderschutzzentrum institutionalisieren, wenn Sie das sichern,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

um in der Gesellschaft präventiv Sozialarbeit zu leisten. Aber gleichzeitig kann ich nicht sagen, wir brauchen die Polizei vor Ort nicht. Erst wenn wir diese Lösungen angegangen sind, können wir darüber reden _ das habe ich in meinem Redebeitrag gebracht _, daß auch bei der Polizei durchaus ein Stellenabbau für uns Bündnis 90/Grüne vorstellbar sein könnte. Heute ist das nicht so.

Noch eine kurze Bemerkung zu Gemeindefinanzen. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, daß die Belastung der Kommunen vor allem durch die hohen Sozialhilfeausgaben entsteht. Das ist sicherlich zurückzuführen auf die hohe Arbeitslosigkeit. Das ist Konsens hier. Aber das, was die Bundesregierung da als Lösung anbietet, sehen wir auch nicht als den Weg an, der der richtige ist, indem nämlich die Bundesregierung ein Programm auf den Weg bringt, daß künftig mehr in den Bereich Arbeitslose investiert wird, damit die wieder auf den Arbeitsmarkt kommen und integriert werden können; gleichzeitig wird bei der Bundesanstalt Geld gekürzt, so daß die Bundesanstalt ihrerseits weniger Gelder für solche Maßnahmen zur Verfügung hat. Das wird mit Sicherheit zu keiner Entlastung bei der Sozialhilfe bei den Kommunen führen. Das ist also etwas, wo wir wiederum im Konsens mit der SPD-Fraktion uns äußern können. _ Danke.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ley.

Abg. Ley (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir bleiben leider für die Fraktion nur noch drei Minuten. _ Es ist wohl einmalig in Deutschland und ein absoluter Hammer, das hat es wohl auch in der Geschichte der 35jährigen Diskussion in allen Länderparlamenten nicht gegeben, daß die Mehrheitsfraktion bei der Beratung über den Polizeihaushalt nicht ein einziges Wort zur Polizei gesagt hat _ kein einziges Wort _, daß die Mehrheitsfraktion sprachlos ist.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Minister, auch dort werden Sie wegen Ihrer schlechten Politik, wegen Nichteinhaltens von Zusagen, von Verpflichtungen aus diesem Parlament nicht mehr unterstützt. Es werden auch keine Anträge mehr zu Ihrer Politik, wie Sie sie hier gestalten, von seiten der Mehrheitsfraktion gestellt. Sie sind abgeschrieben von der Mehrheitsfraktion.

(Sprechen und Unruhe.)

Wenn ich hier sage, die saarländische Polizei ist am schlechtesten gestellt, wissen Sie ganz genau, was ich meine. Die saarländische Polizei hat nach Vollzug dieses Haushalts die schlechteste Besoldungsstruktur aller Bundesländer. Wenn Sie mir nicht glauben und auch nicht den Aufstellungen, die Ihnen bekannt sind _ die Zahlen nach Kienbaum _, dann zitiere ich Ihnen Hermann Lutz, den Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, der mit allen Länderpolizeien hierhergekommen ist, weil wir in der Zwischenzeit am Ende aller Länder liegen. Der hat gesagt: Vergleichen wir einmal die Haushalte aller Länder auf der Basis 1994. Dann stellt er fest _ das sagt er auf der Demonstration _, die Stellenrelation sieht so aus: 75 Prozent im Saarland mittlerer Dienst, gehobener Dienst 23 Prozent und höherer Dienst 1,2 Prozent. Herr Lafontaine _ wortwörtlich _, da habt Ihr in der Landesregierung noch einiges zu tun, um den Schnitt der ande ren Bundesländer zu erreichen. Im mittleren und gehobenen Dienst _ das sind mehr als 98 Prozent aller Beamten _ hat nur noch Mecklenburg-Vorpommern eine schlechtere Quote. In der Zwischenzeit hat Mecklenburg seinen Haushalt verabschiedet und eine bessere.

Das heißt, um es klar und deutlich nochmals zu sagen, im Saarland liegt die schlechteste Besoldungsstruktur aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland vor. Im Saarland haben auch nach Vollzug und Verabschiedung dieses Haushaltes die saarländischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die schlechteste Perspektive aller Bundesländer. _ Meine Zeit ist leider zu Ende.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, die vereinbarten Redezeiten sind ausgeschöpft.

(Zuruf.)

Tut mir leid, Kollege Ley; ist nach Ablauf der Redezeit, das heißt, eine Minute vorher.

(Sprechen und Unruhe.)

Das müßten Sie wissen, Herr Kollege Ley.

Ich schließe die Aussprache, Kolleginnen und Kollegen.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/197 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/197 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/197 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/209 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/209 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/209 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/219 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/219 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/219 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Kapitel 20 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/225 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/225 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/225 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht B, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht B unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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