Wir kommen zur Übersicht E: Einzelplan 06 _ Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 06, 20 11, 20 21, 20 23 und 20 27. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht E aufgeführten Einzelpläne Frau Abgeordneten Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD), Berichterstatterin:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Der Einzelplan 06 umfaßt in 1995 den Aufgabenbereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft. In der Regierungsvorlage schließt er ab mit Einnahmen von 54.692.000 DM. In der Zusammenstellung der Einzelpläne macht diese Höhe den zweitniedrigsten Betrag aus, gefolgt nur noch von dem Ministerium des Innern. Die Gesamtausgaben erreichen die Höhe von 1.298.290.500 DM; sie liegen damit weitab an der Spitze aller Ressorts. Der Anteil des Einzelplans 06 am Gesamthaushalt _ Bereich Ausgaben _ beträgt 20,95 Prozent.

Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr bestehen in der Neuressortierung. Neben den Kapiteln für das Ministerium und die allgemeinen Bewilligungen sind nun ausgewiesen zwölf Kapitel für die Schulen, fünf Kapitel für Universität, Universitätskliniken und außeruniversitäre Hochschulen sowie jeweils ein Kapitel für Kunst- und Kulturpflege, Konservatoramt, Weiterbildung und Qualifizierung, Büchereiamt, Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit und Kultus. Die allgemeine Förderung des Sports, bisher Kapitel 06 02 Titelgruppe 93, ist ab 1995 in Kapitel 03 02 veranschlagt.

Die Personalkosten im Einzelplan 06 belaufen sich auf 966.011.800 DM oder 39,65 Prozent der gesamten Personalkosten. Davon entfallen auf den Bildungsbereich rund 509 Millionen DM für fast 8.400 Kräfte. Diese sind eingesetzt an 273 Grundschulen, 66 Hauptschulen, fünf Schulen für Behinderte, 30 Realschulen, 40 Gymnasien _ davon fünf private _, im Landesinstitut für Pädagogik und Medien, an 15 Gesamtschulen, 28 Berufsschulen, drei beruflichen Vollzeitschulen und zwei Seminaren, zwei Fachschulen und 27 Sekundarschulen. Die Fehlbeträge im gesamten Schul- und Bildungsbereich addieren sich auf 714.257.700 DM.

Im Rahmen der Stelleneinsparungen in 1995 ist folgender Beitrag im Einzelplan 06 _ Bereich allgemeinbildende Schulen _ vorgesehen: Anzahl 1995 insgesamt 8.357 Stellen, das sind 69 weniger als 1994. Im Vorjahr verringerten sich die Stellen insgesamt um 204. Die Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst bleibt mit 426 unverändert.

Die fünf Kapitel der Hochschulen nahmen in unseren Beratungen die meiste Zeit in Anspruch. Die Fehlbeträge belaufen sich hier auf 24.382.000 DM bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft, 6.209.300 DM bei der Hochschule für Musik und Theater, 4.132.700 bei der Hochschule für Bildende Künste, 256.529.000 DM bei der Universität und 30.720.000 DM bei den Universitätskliniken. Bei diesem Landesbetrieb wurde ordnungsgemäß eine Kurzübersicht des Wirtschaftsplanes im Einzelplan 06 vorgelegt. Insgesamt also 321.969.000 DM für unsere Hochschulen.

In der Kunst- und Kulturpflege ist ein Fehlbetrag von 50,4 Millionen DM ausgewiesen. Das Konservatoramt kostet insgesamt 3,5 Millionen DM an Landesmitteln. Für die Weiterbildung und Qualifizierung ist ein Ansatz von 5,9 Millionen DM vorgesehen. Die Weiterentwicklung dient der Verwirklichung des Rechts auf Bildung und ist ein eigenständiger Teil des gesamten Bildungswesens, der die allgemeine, die politische und die berufliche Weiterbildung umfaßt.

Das Kapitel 06 26 für das Büchereiamt, also die Fachstelle für das Bibliothekswesen, die die Leiter und Träger von Bibliothe ken berät, endet mit einem Fehlbetrag von 894.700 DM. Bei der deutsch-französischen kulturellen Zusammenarbeit übersteigen die Ausgaben die sehr geringen Einnahmen um 359.800 DM. Die Mittel für den Kultus, also die Verwaltung der kirchlichen Angelegenheiten, kosten uns 1,3 Millionen DM.

Korrespondierend zum Einzelplan 06 sind im Einzelplan 20 die Baumaßnahmen enthalten, und zwar im Kapitel 20 06 die staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft mit 11.250.000 DM _ das sind 10.000 DM mehr als im Vorjahr _, im Kapitel 20 27 die Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen mit 3,4 Millionen DM, im Kapitel 20 11 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der außeruniversitären Hochschulen mit 6,5 Millionen DM _ das sind 2,6 Millionen DM oder 25,2 Prozent mehr als im letzten Jahr _, im Kapitel 20 21 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität mit 29,6 Millionen DM _ das sind 1,17 Millionen DM oder 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr _, im Kapitel 20 23 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universitätskliniken im Landeskrankenhaus Homburg mit 50.980.000 DM _ das sind 3,78 Millionen DM oder 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Zusammen betragen diese Investitionen 102.027.500 DM.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat mehrheitlich Änderungen beschlossen, die von der SPD ausgehen. Diese sind im Abänderungsantrag Drucksache 11/201 ausgewiesen. Ich verzichte hier bei dieser Gelegenheit auf die einzelne Vorstellung von Änderungen. Die von den Oppositionsparteien vorgelegten Abänderungsanträge, ausgewiesen in der Drucksache 11/213 von der CDU und in der Drucksache 11/222 von Bündnis 90/Die Grünen, sind vom Ausschuß mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich verzichte auch hier auf den Vortrag über einzelne Änderungen.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen empfiehlt Ihnen mehrheitlich, unter Berücksichtigung des Ihnen vorliegenden Abänderungsantrages dem Einzelplan 06 und dem Einzelplan 20 mit den Kapiteln 20 06, 20 11, 20 21, 20 23 und 20 27 zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zehn Jahren SPD-Bildungspolitik an der Saar ist die Stimmung bei Eltern, Schülern und Lehrern auf einem Tiefpunkt. Die frühere Schulministerin hat daran massiv gearbeitet, und ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt setzt diese Arbeit konsequent fort.

In den Schulen sinkt die Lust am Lehren und am Lernen. Perspektivlosigkeit und innere Distanz zum Beruf machen sich breit. Eltern, Schülern und Lehrern kann man das angesichts der schwierigen und miserablen Situation in den Schulen auch nicht verdenken. Hätten Sie die Schulsituation von 1985, gegen die Sie, Herr Minister, damals polemisiert haben und gegen die Sie zu Felde gezogen sind, heute auch nur annähernd vorzuweisen, könnten Sie sich von schreiben.

Eltern empfinden die Situation eben nicht so, wie der Ministerpräsident sie heute morgen schönzureden versucht hat. Eltern und Schüler sehen das ganz anders. Sie gehen am Samstag wieder auf die Straße und demonstrieren gegen den Bildungsabbau. Ich hoffe, daß sie dafür nicht wieder von einem Mitglied dieser Landesregierung als ignorant, borniert und instrumentalisiert abgekanzelt werden. Die Betroffenen spüren und empfinden die Glaubwürdigkeitslücke in der SPD-Bildungspolitik. Ihr Versprechen von damals: maximal 25 Schüler pro Klasse _ heute steigen die Klassengrößen von Jahr zu Jahr; Ihr Versprechen von damals: neue Lehrerinnen und Lehrer werden eingestellt _ bis heute wurden trotz steigender Schülerzahlen über 1.000 Lehrerstellen abgebaut; Ihr Versprechen von damals: kleine Füße, kurze Wege _ heute Schulschließungen bei den Grundschulen, noch vollere Klassen sind schon per Regierungserklärung angekündigt. Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat könnte beliebig fortgesetzt werden. Faktum ist, Sie regieren ohne Konzept, ohne Richtung, ohne klare Antworten auf die entscheidenden bildungspolitischen Fragen der Zukunft.

Bis zum Jahr 2000 steigen die Schülerzahlen nach Angaben Ihres eigenen Hauses um insgesamt 11.000. Zur Unterrichtsversorgung dieser Schüler werden nach Angaben Ihres Hauses über den Ersatz für ausscheidende Lehrkräfte hinaus 600 neue Stellen gebraucht. Sie lockern das Haushaltsgesetz jetzt zur Wiederbesetzung freiwerdender Stellen. Wir begrüßen das. Sie kommen damit endlich einer seit Jahren erhobenen Forderung nach, die Sie bisher kategorisch abgelehnt haben.

Aber der Umfang der Wiederbesetzung ist nicht ausreichend und in gewissem Sinne auch eine Selbsttäuschung. In Wirklichkeit werden nämlich nicht alle freiwerdenden Stellen neu besetzt, erstens, weil es keine Pflicht- sondern nur eine Kann-Bestimmung ist, und zweitens, weil nur diejenigen Stellen zur Wiederbesetzung zur Verfügung stehen, die bis zur Jahresmitte, also bis zu den Sommerferien freiwerden. Das heißt, Sie werden nach den Sommerferien im Gegensatz zu anderen Ländern bei Ersatzbedarf wieder nur schlechtere, weil befristete Verträge anbieten können. Genau das war doch der Grund für das peinliche Planungschaos und für die Lehrerflucht in andere Bundesländer am Beginn des letzten Schuljahres! Deshalb ist es dringend geboten, § 6 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes so zu fassen, wie wir es vorgeschlagen haben, nämlich als Muß-Bestimmung und über das gesamte Haushaltsjahr hinweg.

Auch Ihre bisherige Antwort, die Arbeitszeit der Lehrer zu verlängern, ist falsch. Arbeitszeitverlängerung schlägt die Tür zu für zusätzliche, neue Lehrereinstellungen. Arbeitszeitverkürzung schafft neue Arbeitsplätze für junge Lehrerinnen und Lehrer über die Ersatzeinstellung hinaus. Wenn Sie anstelle einer zusätzlichen Stunde Mehrarbeit die Deputate der Lehrer um eine Stunde bei entsprechendem Lohnverzicht reduzieren, könnten kostenneutral bei 8.000 Lehrerinnen und Lehrern im Saarland rund 400 neue Stellen zusätzlich geschaffen werden. Wenn der Ministerpräsident heute morgen gesagt hat, er habe dazu eine Initiative im Bundesrat gestartet, dann kann man wirklich nur lachen. Wenn ich recht sehe, haben die SPD-Länder im Bundesrat die Mehrheit. Warum, muß ich dann fragen, hat er seine eigene Initiative nicht durchsetzen können?

Meine Damen und Herren, die Landesregierung spart am falschen Platz. Sie spart an der Schule und steckt das Geld in die Bürokratie und in das Ministerium. Nach außen brüstet sich der Ministerpräsident mit der Reduzierung der Zahl der Ministerien und spricht von schlanker Verwaltung. Wenn man aber einmal genau hinsieht und nachrechnet, haben sich die Personalkosten allein im Bildungsministerium insgesamt erhöht, bei den Angestellten allein um eine halbe Million, trotz Zusammenlegung und trotz Weggang des Sportreferates. An der Bildung wird gespart, die Bürokraten werden teurer. Das, Herr Minister, ist der falsche Weg, das ist verkehrte Bildungspolitik.

Der Ministerpräsident hat auch ausgeführt, das Saarland dürfe für die Bildung nicht mehr ausgeben als andere Bundesländer. Das mag so sein. Aber er pickt sich aus der Statistik immer die Beispiele heraus, die ihm gerade in den Kram passen. Am Kern der Sache geht er vorbei, zum Beispiel daß das Saarland die höchste Zahl von Schülern ohne Hauptschulabschluß hat. Das zeigt, daß es in der Schule nicht stimmt. Tatsache ist auch, daß das Saarland als einziges Bundesland vier parallele Schulformen in den Klassen 5 bis 10 vorhält, die allesamt eine ähnliche Schülerschaft zu gleichen Abschlüssen führen. Es ist höchste Zeit, Herr Minister, daß hier eine Bereinigung erfolgt, aber keine Notlösung, sondern eine neue, zukunftsweisende europäische Struktur, bei der das beruflich-praktische Element gestärkt wird und die Gesamtschule keine Sonderrolle spielen darf.

Dieses Land darf und kann es sich nicht leisten, Herr Minister, in Form der Gesamtschule ein zweites Gymnasium aufzubauen mit teuren Studienräten, aber fast ohne Gymnasiasten. Teure Gymnasiallehrer bilden die bei weitem größte Lehrergruppe an der Gesamtschule und sie ernten auch die begehrten Beförderungsstellen. Mit Gewalt werden teure Oberstufen an Gesamtschulen eingerichtet, und das, obwohl befähigte Gesamtschüler ebenso in die vorhandenen Oberstufen an den Gymnasien gehen könnten, wie das die Realschüler auch tun. Es ist rausgeworfenes Geld, solche Oberstufen eigens für die Gesamtschulen zu schaffen. Es ist rausgeworfenes Geld, zwei identische Oberstufen nebeneinander vorzuhalten.

Eine verpaßte Chance ist es auch, die Möglichkeiten des Saarlandes als Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg nicht ausreichend zu nutzen. Warum ist es nur in Einzelfällen und unter größten Schwierigkeiten möglich, daß ein französischer Lehrer aus Saargemünd in Saarbrücken in seiner Muttersprache unterrichtet und eine deutsche Lehrerin aus Dillingen in Creutzwald? Echter Fremdsprachenunterricht ist muttersprachlicher Unterricht. Eine grenzüberschreitende konzeptionelle Bildungspolitik fehlt. Sie sind bisher nicht über Einzelregelungen hinausgekommen, weder nach Frankreich hin noch nach Luxemburg.

Der kleine Luxemburger Ort Schengen ist zum europäischen Symbol geworden. Eine Initiative, neben dem deutsch-französischen Gymnasium eine weitere internationale Schule in diesem symbolträchtigen Dreiländereck zu errichten, fehlt. Der Slogan ,,Vive la Chance!'' gilt bisher leider nur für das Spielcasino Schloß Berg und nicht für eine grenzüberschreitende Bildungspolitik in diesem Raum.

Meine Damen und Herren, die saarländischen Schulen leiden nicht nur unter immer schlechter werdenden Unterrichtsbedingungen als Folge einer langjährigen SPD-Bildungspolitik. Die saarländischen Schulen leiden auch unter der Gängelung durch die Ministerialbürokratie und die Schulträger. Es kann nicht sein, daß auf Schulen und Lehrer immer noch mehr Verwaltung zukommt, daß kaum ein Schritt gemacht werden kann, ohne daß der zuständige Schulrat oder der zuständige Referent im Ministerium angerufen werden muß. Es kann auch nicht sein, daß kein Buch in den Schulen gekauft werden kann, ohne daß die Verwaltungsbürokratie beim Schulträger eingeschaltet wird. Diese bürokratischen Daumenschrauben müssen weg. Die Schule muß wieder zu mehr Eigenverantwortung kommen, zu mehr Selbständigkeit. Deshalb fordern wir Sie auf, unsere Initiative ,,Eigenverantwortete Schule'', die wir in unseren Haushaltspositionen mit eingebracht haben, zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, von einem Wettbewerb der Ideen hat ein Kollege heute morgen gesprochen. Wir haben als Opposition konstruktive Vorschläge eingebracht, die uns nicht nur den Beifall der Betroffenen einbringen werden. Wir haben sie gemacht aus Verantwortung für eine gute und moderne Schule für die Schülerinnen und Schüler. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, anstatt mit alten und stumpfen Instrumenten weiterzumachen und damit den jungen Saarländerinnen und Saarländern die Chancen zu nehmen.

Gute Bildungspolitik, meine Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Bildungspolitik entscheidet über die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Der vorliegende Bildungshaushalt wird dieser Verantwortung aus unserer Sicht bei weitem nicht gerecht. Sie können ihn entscheidend verbessern, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Braun.

Abg. Braun (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zentralen Themen im Schulbereich in diesem Jahr und darüber hinaus in dieser Legislaturperiode heißen Einführung der Fünftagewoche, Optimierung der Schulstruktur der Sekundarstufe I, Sicherung von Bildung trotz schwieriger Haushaltslage, mehr Gestaltungsautonomie für die Schulen, Weiterentwicklung zukunftsträchtiger Aus- und Weiterbildungsangebote, weitere Maßnahmen zur Gleichstellung allgemeiner und beruflicher Bildung.

Schulschließungen, wie Sie sie für den Grundschulbereich angedeutet haben, gehören sicher nicht zu diesen Schwerpunkten. Schulschließungen im Grundschulbereich können bestenfalls Ultima ratio sein. Sie dürfen jetzt nicht schon Gerüchte streuen, wenn es darum geht, Mechanismen zu finden dafür, daß man möglicherweise zu einem Ausgleich kommt zwischen Klassen, die mit 29 Schülern vollgelaufen sind, und Klassen, die teilweise unter 13 Schülern liegen. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, daß die Zahl der Zusammenlegungen von Grundschulen eine vernachlässigbare Größe sein wird. Gerüchte zu streuen, ist eine Sache, sinnvolle Mechanismen zu finden, die auch den Kommunen entgegenkommen, ist eine andere Sache, und das ist unsere Sache.

Meine Damen und Herren: ,,Streit über Streichung von Lehrerstellen in Hessen'', ,,Schülerproteste in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und anderswo'', ,,Zwei Wochenstunden weniger Unterricht für Bayerns Grundschüler'', ,,Lehrer protestieren gegen Mehrarbeit in Brandenburg und anderswo'', so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der letzten Wochen, wenn es um Bildungspolitik geht. Diese Schlagzeilen machen eines deutlich: Der Schüleranstieg im Westen und die anhaltende Finanzmisere in allen Bundesländern bereiten allen Kultusministern die gleichen Probleme. Das Klagegeschrei der saarländischen Opposition, die diese Probleme auf das Saarland fokussiert, sie sozusagen als saarländisches Spezifikum darzustellen versucht, geht ebenso ins Leere, wie es politisch unverantwortlich ist.

(Beifall bei der SPD.)

In den wenigen Bundesländern, in denen die CDU noch Regierungsverantwortung trägt, greift sie zu den gleichen Mitteln, um den Schülerberg zu untertunneln, wie das Saarland auch. Die Grünen gar überbieten in Hessen gerade im Bildungsbereich die Sparvorschläge ihres Koalitionspartners so drastisch, daß die Wissenschaftsministerin bereits das Handtuch geworfen hat und der Schulminister seinen Rücktritt androhen mußte, um Schlimmeres zu verhindern. Ziemlich exakt die Zahl der Lehrerstellen, die der bildungspolitische Sprecher der hessischen Grünen gestrichen sehen will, wollen die Saar-Grünen unserem Haushalt zusätzlich mit Mehrkosten von weit über sechzehn Millionen DM pro Haushaltsjahr aufbürden. Karl Marx könnte sich eindrucksvoll bestätigt fühlen, wenn das Sein das Bewußtsein bestimmen würde. Aber offenbar ist es so, daß oppositionelles Sein bisweilen das Bewußtsein eher vernebelt.

(Beifall bei der SPD.)

Die SPD-Landtagsfraktion ist gerne bereit, das von der Kultusministerkonferenz formulierte Ziel zu unterstützen, den für die Neueinstellung von Lehrern notwendigen Spielraum zu sichern sowie ein Mindestmaß an Kontinuität an Neueinstellungen im Interesse des Erhalts von Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit unserer Schulen zu sichern. Deshalb schlagen wir vor, das Haushaltsfinanzierungsgesetz zu ändern und die Wiederbesetzung jeder freiwerdenden Stelle, immer streng orientiert am tatsächlichen Bedarf, zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Schmankerl, mit dem die Grünen den Einzelplan 06 garniert wissen möchten, will ich nicht unerwähnt lassen. Von 5.000 DM auf 105.000 DM soll der Etat für die Landesschülervertretung ausgeweitet werden. Das ist ja alles lieb und nett, vielleicht ist es auch gut gemeint, schließlich sind Sie alle herzensgute Menschen; aber der Nachweis von Politikfähigkeit ist so etwas noch lange nicht. Ich vermute einmal, daß selbst die Schülervertretungen über einen solchen Antrag schmunzeln werden, weil sie sicher im Ernst nicht daran glauben, daß über ihre Maximalforderung hinaus solchen Anträgen im saarländischen Landtag Rechnung getragen wird. Opportunismus und Anbiederei werden sich langfristig in der Politik nicht auszahlen. Wir haben die Mittel der Landesschülervertretung von 5.000 DM auf 10.000 DM erhöht, wobei wir im Gegensatz zu Ihnen 5.000 DM der Selbstverwaltung der Schüler überlassen.

Meine Damen und Herren, eine der zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode wird der zweite Anlauf sein, zu einer konsensfähigen Struktur der Sekundarstufe zu kommen. Das Ende der Hauptschule ist absehbar. Gerade einmal 7,3 Prozent besuchen im laufenden Schuljahr die 5. Klasse einer Hauptschule, während je 20 Prozent die Sekundarschule und die Realschule, 32 Prozent das Gymnasium und 18 Prozent die Gesamtschule besuchen. Das Ende der Hauptschule signalisiert dabei keineswegs das Ende des Hauptschülers. Vielmehr zeigt sich, daß alle Beteuerungen von der Bewährung des dreigliedrigen Schulsystems leeres Gerede sind. Am schwächsten Glied der Dreigliedrigkeit wird dies überdeutlich.

Da die Gespräche zur Neugestaltung der saarländischen Schullandschaft sich erst in einem Anfangsstadium befinden, macht es heute keinen Sinn, die jeweils eigenen Zielvorstellungen detailliert aufzulisten. Über folgende Eckpunkte der neuen Struktur sollte jedoch Einigkeit herrschen: Die Struktur muß sich am anerkannten mittleren Bildungsabschluß orientieren, sie muß die Durchlässigkeit der Bildungsgänge gewährleisten, sie muß am bereits erreichten Prinzip des wohnortnahen mittleren Bildungsabschlusses festhalten, sie hat sich nach dem KMK-Orientierungsrahmen zu richten, und sie muß finanzierbar sein.

Ein aktuelles Streitthema ist die Einführung der Fünftagewoche. Manche Einlassungen von Interessenvertretern und Oppositionspolitikern lassen vermuten, daß mit der Einführung der Fünftagewoche das Ende des Abendlandes eingeläutet wird. Allenthalben ist von Bildungsabbau die Rede, obwohl schon rein rechnerisch nachgewiesen werden kann, daß das Gegenteil der Fall ist. Daß seit Jahren ein Zwölftel des vorgesehenen Unterrichts wegen des rollierenden Samstages ausgefallen ist, hat niemand lautstark beklagt. Jetzt, da mit der Einführung der Fünftagewoche nicht nur mehr Unterricht stattfindet, sondern auch mehr Übersichtlichkeit und Verläßlichkeit erreicht werden soll, droht für viele, die bislang geschwiegen haben, plötzlich der Bildungsnotstand.

Ich frage die Landesschülervertretung der Gymnasien, warum sie nicht fordert, daß am jeweils letzten Tag vor den Ferien sechs statt nur drei Unterrichtsstunden stattfinden. Welcher Lehrling und welcher Arbeitnehmer hat am letzten Tag vor seinem Urlaub nur die halbe Arbeitszeit zu bewältigen? Ich frage die Lehrervertreter, die aus reiner Sorge um die ihnen anvertrauten Kinder die Einführung der Fünftagewoche beklagen: Könnte man nicht dem Drang nach einer Gemeinschaftsveranstaltung auch an einem Freitagnachmittag oder an einem schulfreien Samstag nachkommen? Muß dazu ein ganzer Unterrichtstag geopfert werden? Müssen Konferenzen, die von den Verbandsvertretern immer wieder als Zusatzbelastung verbucht werden, während der Unterrichtszeit abgehalten werden? Beantwortet man all diese Fragen positiv im Sinne von mehr Unterricht, dann kommt man für die Sekundarstufe I ganz locker auf weitere drei bis vier Jahreswochenstunden. Auf die Antworten bin ich gespannt.

(Beifall bei der SPD.)

Noch ein Wort zu den Abänderungsanträgen der Opposition. 100.000 DM für die Untersuchung ,,Mehr Eigenverantwortlichkeit von Schulen''. Warum nicht auf den vorhandenen Sachverstand von Schulen, von Ministerialbürokratie, von kommunalen Schulämtern und die Vielzahl bereits existierender Untersuchungen und Modellversuche zurückgreifen? Ich gehe davon aus, daß mit diesem Antrag die bildungspolitische Zielsetzung Autonomie der Schule verbunden ist, eine Zielvorstellung, die sich die Landesregierung in ihrer Regierungserklärung schon zu eigen gemacht hat, eine Zielvorstellung, die wir als SPD-Landtagsfraktion teilen. Lassen Sie mich dazu eines anmerken.

Wir sollten uns darauf verständigen, daß schulische Autonomie ein staatlich gegebener Freiraum ist, der von den Lehrkräften in schulischer Eigenverantwortung gestaltet werden soll. Diese Gestaltungsautonomie setzt eine angemessene Deregulierung mit dem Ziel, schulische Arbeit zu effektivieren, voraus. Gestaltungsautonomie darf allerdings nicht bedeuten, daß auf die Errungenschaft staatlicher Schulaufsicht verzichtet wird, die vor allem dazu in der Lage ist, für eine Chancengleichheit für alle zu sorgen. Der Verfassungsrang staatlicher Schulaufsicht darf keineswegs gefährdet werden. Der Staat wird weiterhin den Rahmen zu setzen haben, innerhalb dessen sich Schulen in größerer Eigenverantwortung bewegen können. Gestaltungsautonomie kann zudem Qualität von Schule nur dann verbessern, wenn sie nicht die Verlagerung einer Mangelsituation auf die Schule selbst zum Ziel hat.

Meine Damen und Herren, für betreuende Grundschulen 400.000 DM einzusetzen, ist so lange überflüssig, solange die kommunale Seite keine entsprechenden Anträge stellt. Die aktuelle Zielsetzung der Landesregierung sieht die Einrichtung von zwölf betreuenden Halbtagsschulen vor. Die vorliegende Zahl von Anträgen läßt erwarten, daß zumindest in diesem Haushaltsjahr die Zahl Zwölf unterschritten wird. Dies mag damit zusammenhängen, daß die betreuenden Grundschulen nach dem Kinderkrippen- und Hortgesetz zu finanzieren sind und derzeit insbesondere die Kreise, die einen Anteil von 35 Prozent zu erbringen haben, sich überfordert sehen.

Nun zu Ihrem Antrag bezüglich Saar-Lor-Lux-Sekundarschulen. Wir haben mittlerweile zwei solcher Schulen eingerichtet. Diese beiden Schulen, Großrosseln und Kleinblittersdorf, haben einen zusätzlichen Personalbedarf von vier Lehrerstellen. Das umfaßt einen Mehrbedarf von rund 320.000 DM. Ich frage mich dann, wohin Sie mit Ihren 150.000 DM kommen wollen, die nicht einmal zwei Lehrerstellen bedeuten würden. Wir sollten diesen Modellversuch, der erst nach schwierigen Verhandlungen mit den Inspektionen von Metz und Nancy eingeführt werden konnte, zuerst einmal zu Ende führen und dann weiter darüber entscheiden, wie wir in dieser Sache verfahren.

Meine Damen und Herren, von Jahr zu Jahr höher wird der Betrag, den wir im Bildungsetat dadurch zu verkraften haben, daß sich der Bund aus seiner Finanzierungsverantwortung zurückzieht. So sind allein 3,5 Millionen DM und damit 41 Lehrerstellen zur Finanzierung schulvorbereitender Maßnahmen für Aussiedlerkinder im Grund- und Hauptschulbereich vom Land aufzubringen. Für Gesamtschulen sind dieses Jahr für die gleiche Maßnahme erstmals 370.000 DM hinzugekommen. Um Integrationsmaßnahmen zu sichern, muß das Land mittlerweile 25 Prozent Kosten für die Zivildienstleistenden übernehmen. Meine Fraktion hat sechs weitere Zivistellen beantragt, um auch an weiterführenden Schulen Integration sicherstellen zu können.

Im Bereich der Hauptschulabschlußkurse hat die SPD-Fraktion seit 1993 besondere Akzente gesetzt, um die Quote der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß zu senken. Als der Bund hierfür seiner Finanzierungsverantwortung noch im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes nachkam _ dies war bis zum Jahre 1992 der Fall _, hatten wir für Hauptschulabschlußkurse im Landesetat 150.000 DM zu veranschlagen. Nachdem sich in diesem Jahr eine weitere Finanzierungslücke von 160.000 DM auftat, weil die EU die Finanzierung des sogenannten Horizonprogramms beendete, über das die Hauptschulabschlußkurse des Ausbildungszentrums Burbach kofinanziert wurden, hat die SPD-Fraktion auch diese Lücke geschlossen, so daß den 150.000 DM des Jahres 1992 heute 902.000 DM gegenüberstehen, die neben dem Ausbildungszentrum Burbach dem Diakonischen Werk an der Saar und der Gemeinnützigen Gesellschaft für berufliche Frauenförderung als Träger der Hauptschulabschlußkurse zugute kommen. Insbesondere aber kommen sie den Jugendlichen zugute, die angesichts gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sonst keine Perspektive gehabt hätten.

Was mich einigermaßen befremdet, ist die Tatsache, daß es Jahr für Jahr die SPD-Fraktion alleine ist, die sich der Verantwortung für die Schwächsten der Schwachen stellt, die ohne jede Lobby sind. Nicht einmal die Grünen zeigen die notwendige sozialpolitische Sensibilität, um dieser Gruppe von Jugendlichen unter die Arme zu greifen. Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile Ihre Rolle als liberale Ersatzpartei schon so verinnerlicht haben, daß Sie glauben, wir seien zuständig für die Fans in der Südkurve und Sie für das Tribünenpublikum. Jedenfalls ist das keine Arbeitsteilung, die wir so mitmachen würden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Ganz anders sieht es aus bei der Schulsozialarbeit. Schließlich gab es hier lautstarke Proteste, die auch die entsprechende publizistische Begleitung erfahren, nachdem freie und kommunale Träger ihren Rückzug aus bereits bestehenden Schulsozialarbeitsprojekten angekündigt hatten. In einer solchen Situation ist man natürlich als Opposition mit Abänderungsanträgen sehr schnell bei der Hand.

Meine Fraktion hat ihren Abänderungsantrag nach sehr intensiver, teilweise auch kontrovers geführter Diskussion formuliert. Wir haben dies im Bewußtsein gemacht, daß Schulsozialarbeit im Schnittbereich zwischen Jugendhilfe und Schule anzusiedeln ist. Wir haben dies auch im Bewußtsein gemacht, daß das Kinder- und Jugendhilfegesetz eigentlich die Jugendhilfeträger zu präventiven Leistungen der Jugendsozialarbeit verpflichtet. Wir haben das schließlich im Bewußtsein gemacht, daß es keine festgeschriebene Finanzierungsregelung zur Schulsozialarbeit gibt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz legt eigentlich nahe, daß die Finanzierung Sache der Jugendhilfeträger ist. Ich vermute aber einmal, daß keine der im Hause vertretenen Fraktionen sich derzeit dazu bereit finden würde, einen Finanzierungstatbestand per Gesetz zu schaffen; denn der Protest der kommunalen Seite wäre vorprogrammiert.

Dennoch _ so war unsere Überlegung _ können wir uns unserer Verantwortung insbesondere auch für die in ihrer Existenz bedrohten Schulsozialarbeitsprojekte nicht entziehen. Deshalb haben wir zunächst in Kapitel 06 10 den Mittelansatz des entsprechenden Titels von 180.000 DM auf 225.000 DM erhöht. Damit ist die Kostenerstattung von zwei Sozialarbeiterstellen an die Arbeiterwohlfahrt für Dienstleistungen an der Ganztagsgesamtschule Neunkirchen ebenso sichergestellt wie der Zuschuß an das Evangelische Jugendwerk für das Projekt Schulsozialarbeit an der Rastbachtalgesamtschule in Höhe von 75.000 DM. Zusätzliche 45.000 DM dienen zur anteiligen Finanzierung einer zweiten Sozialpädagogenstelle.

In Kapitel 06 02 haben wir den Mittelansatz des Titels ,,Zuschüsse an Träger von Projekten der Schulsozialarbeit'' von 0 auf 255.000 DM erhöht. Damit wollen wir eine Anreizfinanzierung für kommunale und/oder freie Träger schaffen.

Die Reaktion der kommunalen Seite war, wenn ich es einmal euphemistisch formuliere, nicht gerade von Begeisterung getragen. Gerade an die Einsichtsfähigkeit der kommunalen Seite will ich deshalb mit sechs guten Gründen für Schulsozialarbeit appellieren, zumal diese Gründe auch Ansatzpunkte für ein erhebliches Einsparpotential gerade für die Jugendhilfeträger beinhalten. Ich greife dabei gerne auf die Gründe zurück, mit denen die Gesamtschule Bellevue für den Erhalt ihres Schulsozialarbeitprojektes geworben hat.

Erstens. Nur in der Schule kann heute die Jugendhilfe noch alle Jugendlichen bürgernah erreichen. Zweitens. Gerade in der Schule treten die Probleme von Jugendlichen zutage. Schulsozialarbeit kann rechtzeitig helfen, bevor unter anderem teure Heimeinweisungen notwendig sind. Ich denke, das ist das entscheidende Argument auch für die Jugendhilfeträger. Als Pflichtaufgabe haben sie die Heimeinweisung. Eine Heimeinweisung kostet 80.000 DM im Jahr. Wenn Schulsozialarbeit in der Lage ist, auch nur eine einzige Heimeinweisung zu vermeiden, ist eine Schulsozialarbeiterstelle schon mehr als finanziert.

(Beifall bei der SPD.)

Drittens. Schulsozialarbeit verändert den Lebensraum Schule, um Jugendlichen einen Bildungsabschluß und damit ihre Zukunft zu sichern. Viertens. Schulsozialarbeit ist die billigste Form der Jugendhilfe. Die Schulen mit ihrer Ausstattung stehen kostenlos zur Verfügung. Fünftens. Angesichts des Auseinanderbrechens von Familien kann Schulsozialarbeit neue, positive Beziehungen zwischen Jugendlichen und Erwachsenen aufbauen. Sechstens und letztens. Schulsozialarbeit bemüht sich um Gewaltprävention und eine gewaltfreie Schule.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, auch unter den schwierigen Haushaltsbedingungen der nächsten Jahre _ dies gilt nicht nur für das Saarland, sondern für alle Bundesländer gleichermaßen _ muß nach Überzeugung meiner Fraktion der Anspruch unserer Kinder und Jugendlichen auf Bildung gesichert werden. Aber auch Investitionen im Bildungsbereich muß die Erkenntnis zugrunde liegen, daß sie nicht um den Preis einer Verschuldung gemacht werden dürfen, die nicht nur für unser Land, sondern auch für die heutigen Kinder und Jugendlichen unabsehbare Folgen hätte. Manch einer muß sich noch von der Vorstellung befreien, daß quantitative Zuwächse mit qualitativen Verbesserungen gleichzusetzen sind. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung, ergänzt um die Abänderungsanträge meiner Fraktion, beinhaltet das ernsthafte Bemühen, in einer Zeit, da es kein Plus mehr zu verteilen gibt, die Qualität von Bildung zu sichern. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Braun, Sie haben sicher recht: das ernsthafte Bemühen. Aber Mühe allein genügt in aller Regel nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildungspolitik ist Ländersache. Daß Bildungspolitik Ländersache ist, merkt man hier im Saarland ganz deutlich, vor allen Dingen in der Schulpolitik. Eigentlich geht es bei alledem darum, daß man Bildung und Kultur nach regionalen Traditionen gestaltet und erhält. Davon merken wir hier im Saarland recht wenig. Wenn der öffentliche Haushalt kaum mehr wächst, wenn der öffentliche Haushalt also konsolidiert werden muß, dann stellt sich immer die Frage von Einsparungen. Es stellt sich aber auch die Frage nach der Umschichtung des Haushaltes in die Richtung sinnvoller Zukunftsinvestitionen. Eine der sinnvollsten Zukunftsinvestitionen ist die Bildung. Ein gut ausgebildeter Nachwuchs ist eine der besten Ressourcen für den Standort Saarland.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne) und der Abgeordneten Beck (CDU).)

Dabei, meine Damen und Herren, sind qualitative und quantitative Parameter zu beachten. Die wichtigsten quantitativen Parameter sind die Zahl der Schülerinnen und Schüler, der Stellenbestand, die Klassengrößen, die Stundentafel, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, auch der Anteil nicht unterrichtswirksamer Stunden. Einer der wichtigsten qualitativen Parameter, den ich hier herausgreifen will, ist das Durchschnittsalter der Lehrkräfte an den Schulen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um alle diese Parameter ist es hier im Saarland schlecht bestellt. Nach zehn Jahren sozialdemokratischer Alleinregierung stehen wir in der saarländischen Schulpolitik vor einem Scherbenhaufen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

In einer Zeit, in der sich das Wissen der Menschheit im Drei- bis Fünfjahresrhythmus verdoppelt, in einer Zeit der neuen Computer- und Informationstechnologien, in einer Zeit des dramatischen Umbruchs in diesem Land, in einer Zeit künftiger großer und größter technischer Herausforderungen und auch in einer Zeit völlig veränderter soziographischer Familienstrukturen, in einer solchen Zeit der veränderten Rahmenbedingungen in einer hochtechnologisierten Gesellschaft wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die großen Zukunftsaufgaben in unseren Schulen mit einer in einem hohen Maße demotivierten Lehrerschaft bestreiten, die im Durchschnitt fünfzig Jahre alt ist. Sie glauben doch selber nicht, daß das funktioniert.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU.)

Meine Damen und Herren, es gibt nur einen Ausweg aus diesem Dilemma. Genauso wie in den anderen Bundesländern müssen auch im Saarland junge, engagierte, reformwillige und begeisterungsfähige Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Ja, ja. Und sagen Sie bitte nicht _ _

(Zurufe von der SPD.)

Ich werde auch einmal fünfzig, das ist völlig richtig, aber das nützt uns in diesem Punkt überhaupt nichts, Herr Henz, gar nichts.

(Weitere Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren von der SPD, sagen Sie bitte nicht, was Sie bei allen derartigen Forderungen immer sagen, das ginge nicht, damit würden wir die Eigenständigkeit des Saarlandes gefährden. Momentan gefährdet nämlich niemand mehr die Eigenständigkeit dieses Saarlandes als die Landesregierung selbst.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU.)

Sie, meine Damen und Herren, betätigen sich selbst als Totengräber dieses Landes, indem Sie unseren Kindern und Jugendlichen, die das Saarland eines Tages aus der Krise führen sollen, indem Sie diesen Kindern und Jugendlichen eine Bildungspolitik servieren, mit der es schlechterdings unmöglich sein wird, das Wissen zu vermitteln, das für die großen Zukunftsaufgaben wirklich vonnöten ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, schon vor über zehn Jahren hat Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen von einer Vorstellung Abschied genommen, der die meisten Kolleginnen und Kollegen in unserer SPD-Mehrheitsfraktion hier im Saarland offensichtlich heute immer noch anhängen. Er sagte bis dahin bei jeder sich bietenden Gelegenheit in bezug auf die Mikrochipfertigung und in bezug auf die neuen prozessorgesteuerten Technologien: Wir schreien nicht chip, chip, hurra, wir setzen auf Kohle und Stahl. Heute weiß er natürlich längst, meine Damen und Herren, daß er damit einen fatalen Fehler begangen hätte.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wer weiß, vielleicht hätte ein solch verhängnisvoller Fehler gar die Eigenständigkeit von Nordrhein-Westfalen bedroht. Auf jeden Fall hat Johannes Rau rechtzeitig umgesteuert. Das Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen ist vorbildlich und es kann sich sehen lassen sowohl im schulischen als auch im universitären Bereich. Auch die sanfte Umstrukturierung dieses Bundeslandes ist gerade deshalb ein gutes Stück weiter, als wir hier im Saarland sind. Das wissen wir auch alle. In Nordrhein-Westfalen ist rechtzeitig erkannt worden, welcher Stellenwert der Bildungspolitik zukommt, wenn große Herausforderungen anstehen. Hier im Saarland haben die Regierenden offensichtlich die schlechteren Berater, denn hier im Saarland ist bis heute offensichtlich überhaupt nichts begriffen worden.

Ich will damit nicht sagen, meine Damen und Herren, daß der zuständige Minister untätig ist, nein, das ist er wirklich nicht. Der zuständige Minister ist sogar sehr beschäftigt. Der zuständige Minister widmet sich nämlich zur Zeit mit ganzer Kraft einer revolutionären, einer bahnbrechenden Jahrhundertaufgabe. Jedenfalls wird uns das so verkauft. Der zuständige Minister führt im Moment Anhörungen durch und er will die Fünftagewoche an saarländischen Schulen einführen. Wie originell! Meine Damen und Herren, diese Fünftagewoche, die im Endeffekt nichts anderes ist als die bloße Abschaffung eines Rolltages, diese Fünftagewoche ist die Antwort dieser Landesregierung auf die großen bildungspolitischen Herausforderungen beim Übergang ins nächste Jahrtausend.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU.)

Dabei wissen wir alle, die wir hier sitzen, eines: es hätte genauso gut eine Viertagewoche sein können, es hätte auch eine Siebentagewoche sein können; wichtig sind immer nur zwei Bedingungen, daß es erstens nichts kostet, daß zweitens alle abgelenkt sind vom Hauptproblem und sich die Köpfe heiß diskutieren an einem Nebenkriegsschauplatz.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Alle sind abgelenkt, abgelenkt von der katastrophalen Situation an den saarländischen Schulen, abgelenkt von der Fortschreibung des Mangels, abgelenkt von einer ganzen Generation fehlender Lehrer, abgelenkt von der Tatsache, daß es ausgerechnet die SPD ist, meine Damen und Herren, die durch die Hintertür das längst überwundene Zweiklassensystem in der Schule wiedereinführt, das Zweiklassensystem in Form einer Zweiklassengesellschaft in der Schülerschaft. Da gibt es nämlich die einen, die den Nachmittag in der Schülerlernhilfe verbringen, und es gibt die anderen, deren Eltern das Geld nicht haben, private Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zu bezahlen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Diese privaten Nachmittags- und demnächst auch diese privaten Samstagseinrichtungen im Nachhilfe-, im Lernhilfe- und im Freizeitcharakter, diese Einrichtungen sind die Antwort des freien Marktes auf die verfehlte Bildungspolitik in diesem Lande. Fast 50 Millionen Mark haben Eltern neben dem Einzelnachhilfeunterricht, der noch einmal dieselbe Summe umfaßt, im Jahre 1994 bundesweit an private Lernhilfe- und Lernbetreuungseinrichtungen gezahlt. Bundesweit! Aber gerade auch im Saarland, Herr Braun, boomt dieser Markt ganz besonders und weist in den letzten Jahren vorher nie gekannte Steigerungsraten auf. Das ist so. Hier werden nämlich die staatlichen Defizite im Schulbereich auf privater Ebene kompensiert, Ihre Defizite, Herr Braun.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In diesen privaten Einrichtungen sind sie dann plötzlich zu finden: die jungen, die motivierten, die unverbrauchten Lehrerinnen und Lehrer voller Ideale, voller Schaffensdrang, frisch von der saarländischen Uni ausgebildet _ mit saarländischem Steuergeld. Sie sind dort deswegen zu finden, weil sie keine Chance haben, in den saarländischen Schuldienst übernommen zu werden, dorthin, wo sie eigentlich dringend gebraucht würden. Sie verfügen indes bereits über eine große Erfahrung deswegen, weil sie zuvor während ihres Referendariates dazu mißbraucht worden sind, strukturellen Unterrichtsbedarf im Saarland abzudecken, was im übrigen völlig logisch ist, fehlt es doch an allen Ecken und Enden an Lehrern.

Diese jungen Lehrerinnen und Lehrer, meine Damen und Herren, die frustriert sind, weil sie während des Referendariates erleben, wie nötig sie in dieser saarländischen Schullandschaft gebraucht würden, müssen dann erkennen, daß es im Saarland für viele junge Lehrerinnen und Lehrer oft nur eine einzige staatliche Beschäftigungsmöglichkeit gibt. Diese Beschäftigungsmöglichkeit, diese einzige Beschäftigungsmöglichkeit, die es gibt für junge Lehrerinnen und Lehrer hier im Saarland, meine Damen und Herren, ist die Lehrerfeuerwehr. Lehrerfeuerwehrleute sind nicht etwa dazu da, brennende Schulen zu löschen.

(Heiterkeit.)

Lehrerfeuerwehrleute sind vielmehr dazu da, vermittels befristeter Zeitverträge Unterrichtsvertretungen für erkrankte Kolleginnen und Kollegen abzuhalten.

(Zurufe von der SPD.)

Richtig, ja. Weil für die dreistellige Zahl von Lehrerfeuerwehrleuten im Saarland, um im sprachlichen Bild zu bleiben, das Hire-and-fire-Prinzip gilt,

(Heiterkeit)

ist es nicht verwunderlich, wenn diese Damen und Herren genau dann nach Rheinland-Pfalz abwandern und dem Saarland verlorengehen, wenn sie dort ein Übernahmeangebot ins Beamtenverhältnis erhalten. Bei uns im Saarland entsteht dann der Mangel. Schon heute sind Lehrerinnen und Lehrer für Mathematik und Physik nur noch sehr schwer zu bekommen. Bei den Sonderschullehrerinnen und -lehrern ist es naturgemäß noch schlimmer, weil wir die im Saarland gar nicht ausbilden. Schon jetzt arbeiten etwa ein Dutzend Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer, die erst in jüngster Zeit eingestellt worden sind, an Sonderschulen.

Meine Damen und Herren, unter all diesen Prämissen kann es nur als Kosmetik bezeichnet werden, wenn hier seitens der SPD- Mehrheitsfraktion unter dem Druck des Faktischen in der Haushaltsberatung dafür gesorgt worden ist, daß künftig nicht nur vier von fünf, sondern daß künftig fünf von fünf freiwerdenden Lehrerstellen wieder besetzt werden können. Wohlgemerkt: können, nicht müssen! Werden sie trotz alledem nicht besetzt, fallen sie dennoch weg. Solcherlei Beschlüsse sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dann stellen Sie sich doch besser hierhin, Herr Braun, und erklären Sie wahrheitsgemäß, daß Ihnen die schulische Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen eben doch nicht am Herzen liegt.

(Abg. Braun (SPD): Das wäre eine Lüge, Herr Pollak.)

Oder Sie stellen sich hierhin und erklären: Wir schaffen das nicht, wir kriegen das nicht auf die Reihe. Oder der Herr Breitenbach erzählt. Ich trete zurück. Warum auch nicht?

(Lachen und Heiterkeit bei B 90/Grüne und der CDU.)

Schließlich, meine Damen und Herren, steht nirgendwo geschrieben, daß wir Grüne erst im Jahre 1999 hier im Saarland Regierungsverantwortung übernehmen müssen. Wir springen ganz gern auch schon früher ein, wenn es sein muß.

(Lachen bei der CDU.)

Arbeit ist ja nun wahrlich genügend da. Ich denke an die Integration von behinderten Kindern, ich denke an den Deutschunterricht für ausländische Kinder und Jugendliche, ich denke an die Ganztagsschulen, an die betreuende Halbtags-Grundschule, an Betreuungsangebote aller Art im schulischen Bereich überhaupt.

(Abg. Braun (SPD): Wo sind Ihre Abänderungsanträge dazu? _ Hohles Geschwätz!)

Ich denke an die Lehrerbildung, ich denke an die sogenannte autonome Schule, an die Schülermitverwaltung, die Landesschülervertretungen. Die finden faktisch gar nicht statt, die werden von der SPD ausgehungert, die speisen Sie mit 5.000 DM Mehrbetrag ab.

Ich denke an die Schulsozialarbeit, Herr Braun, deren Bedeutung gerade in städtischen Ballungszentren und sozialen Brennpunkten gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, wie Sie das selber festgestellt haben. Aber diese Schulsozialarbeit wird seitens der Landesregierung sträflich vernachlässigt, indem sie völlig ungenügend ausgestattet wird. Das ist doch der Punkt. Lippenbekenntnisse nützen uns hier nichts, Herr Braun.

Ich denke auch an alle daraus resultierenden Folgekosten, die natürlich heute hier keine Rolle spielen. Warum auch? Sie denken in Legislaturperioden, in Haushaltsjahren. Wir müssen aber im Bildungsbereich in der Länge eines Menschenlebens denken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Fast überall ist dieses Saarland unrühmliches Schlußlicht im Konzert der Bundesländer. Muß das wirklich sein? Und da erzählen Sie, Herr Braun, bei jeder Podiumsdiskussion, daß das Saarland als armes Nehmerland im Länderfinanzausgleich doch keine Standards vorhalten dürfe, die über denen von Geberländern liegen. Deshalb sei alles so, wie es ist. Herr Braun, wo leben Sie eigentlich? Ich kann weit und breit dort, wo es darauf ankommt, nämlich im Unterrichtsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen, keinerlei Standard erkennen, der auch nur im entferntesten Gefahr liefe, über dem Bundesdurchschnitt zu liegen, ganz im Gegenteil.

Im übrigen galt diese Sichtweise nicht für Ihr Pressegesetz.

(Lachen bei der CDU.)

Da war der unmöglichste Standard gerade gut genug. Da war sogar noch Geld da für unsinnige Gutachten.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch lange reden über die Versäumnisse der saarländischen Landesregierung in der Schulpolitik.

(Abg. Braun (SPD): Hören Sie besser auf.)

Ich will es allerdings im Moment bei der Schulpolitik bewenden lassen. Unsere Position in der Schulpolitik ist hinlänglich bekannt, und ich bin sicher, daß uns dieses Thema hier noch viele Jahre beschäftigen wird.

Aber lassen Sie mich noch einige Ausführungen zur Kultur- und zur Hochschulpolitik machen. Zunächst ist es uns befremdlich, daß für die Unterhaltung des von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Hüttenensembles in Völklingen im Landeshaushalt anfänglich keine müde Mark eingestellt war. Oder ist die Landesregierung davon ausgegangen, daß der museale Charakter durch den fortschreitenden Verfall etwa noch erhöht wird? Doch wohl kaum. Ansonsten hätten wir uns auch gewünscht, daß die Gasgebläsehalle den Studentinnen und Studenten der Musikhochschule baldmöglichst zur Verfügung steht. Heute muß ich sagen: Hoffentlich steht sie den Studierenden überhaupt jemals zur Verfügung!

Denn in diesem Zusammenhang gilt, ähnlich wie im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft und ähnlich wie im Bereich der Universität des Saarlandes: So sehr wir es schätzen, daß die technischen Bereiche an den Hochschulen als innovative Zukunftsfachbereiche von Kürzungen aller Art weitgehend verschont bleiben und weitgehend verschont geblieben sind, so sehr legen wir allerdings auch Wert darauf, daß musische und philosophische Fachbereiche nicht über Gebühr ausgezehrt werden.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Hierauf werden wir auch künftig ein besonderes Augenmerk legen. Der nachdenkliche und mahnende Geisteswissenschaftler als Gralshüter des Erbes eines Erasmus von Rotterdam

(Heiterkeit des Hauses _ Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

_ Herr Braun, ich weiß, den kennen Sie nicht, klar _, der unsere Gesellschaft daran erinnert, daß nicht alles von Vorteil sein muß, was machbar ist, hat für uns alle hier mindestens den gleichen Wert wie der gentechnisch forschende Naturwissenschaftler, dem im Zuge seiner schnellebigen Forschungsarbeit die Ehrfurcht vor der Schöpfung abhanden gekommen ist.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bitte ich Sie herzlich, unseren Anträgen zum Einzelplan 06 zuzustimmen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck.

Abg. Beck (CDU):
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir in der Bildungspolitik der Landesregierung die Ära Granz aussparen _ und dies geschieht in Ihrem eigenen Interesse _, so ist lapidar festzustellen: Der alte Kulturminister ist der neue. Mit frischem Elan hat der Minister seine ehemalige Lieblingsbeschäftigung wieder aufgenommen, Bildungsabbau im Saarland zu betreiben. Nachdem Sie, Herr Minister, die Hauptschulen ausgehungert haben, planen Sie nun die Austrocknung der Realschulen. Und durch die beabsichtigte Schließung von Grundschulen wird in Zukunft der neue Slogan gelten: Kurze Beine, lange Wege. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Saar sieht dies genauso wie wir, die Opposition. Das war in der Presse nachzulesen. Und, Herr Kollege Braun, ich glaube nicht, daß Sie in diesem Zusammenhang dann von einem Gerücht sprechen können.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister, wenn Sie schon nicht den Ratschlägen der Opposition folgen, so hören Sie wenigstens auf die Ratschläge Ihrer eigenen Partei, zumal die Argumente fundiert und richtig sind. Der Ministerpräsident hat heute morgen zu Recht darauf hingewiesen, daß unsere Zukunft ausschließlich im europäischen Kontext zu sehen ist. In Sonntagsreden Saar-Lor-Lux zu beschwören, ist eine Sache; die Voraussetzungen zum Zusammenwachsen zu schaffen, ist eine andere. Wie soll sich das Saarland jemals in diese europäische Großregion integrieren, wenn wir noch nicht einmal die Sprache unserer Nachbarn verstehen? Machen Sie, Herr Minister, in der Vermittlung der Sprachkompetenz endlich Ihre Hausaufgaben! Die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer fordern seit Jahren, wie wir auch, systematische und flächendeckende Strukturen zu schaffen, die im Vorschulbereich, in der allgemeinen wie in der beruflichen Bildung unserer Jugend die Möglichkeit eröffnen, zweisprachig erzogen zu werden. Wenn unsere Nachkommen eine berufliche Perspektive in unserer europäischen Kernregion haben sollen, ist die Sprachkompetenz eine unabdingbare Voraussetzung dafür.

Natürlich gestehe ich Ihnen zu, daß Sie sich bemüht haben, da und dort einen grenzüberschreitenden Kindergarten, ein bißchen Französisch in der Grundschule usw. einzurichten.

(Abg. Braun (SPD): Wo gibt es mehr Französisch in der Grundschule?)

Das ist zuwenig und zu konzeptionslos. Für das wirtschaftliche und kulturelle Überleben des Saarlandes wird die Lösung dieser Problematik von entscheidender Bedeutung sein. In diesem Bereich vor allem liegt Ihre Verantwortung als Kultusminister.

Im Bereich der Hochschulen wird nach wie vor konzeptionslos nach der Rasenmähermethode gespart, und Versprechungen werden nicht eingehalten. Als Beispiel nenne ich den raschen Abbau von Stellen an der Universität ohne einen entsprechenden Ausbau der Fachhochschule, obwohl dies im Hochschulentwicklungsplänchen des Ministers schriftlich zugesagt war.

Im Kulturbereich, meine Damen und Herren, trägt der Minister den lyonergeschmückten Regierungsmantel und eifert mit absolutistischem Gehabe dem Ministerpräsidenten nach. Der Leiter des Künstlerhauses wird vom Minister öffentlich gemaßregelt, weil er es wagte, alle Fraktionen des Landtages in einem Schreiben um Unterstützung zu bitten. Welch eine Frechheit aber auch, wenn Künstler ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen!

Und welche Unbotmäßigkeit, Herr Minister, wenn der Landesdenkmalrat seine ihm gesetzlich aufgetragenen Pflichten zu erfüllen versucht, wenn er für den Denkmalschutz beim Landeskrankenhaus Merzig eintritt, obwohl doch die damalige Gesundheitsministerin und jetzige Finanzministerin ganz andere Interessen verfolgt! Nicht der Landesdenkmalrat hat seine Kompetenzen überschritten, der zuständige Minister ist seiner Amtspflicht nicht nachgekommen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, durch Ihren heutigen Antrag den Haushalt des Konservatoramtes erhöhen, habe ich den Eindruck, dies soll ein Schmerzensgeld sein, das Sie dem Landeskonservator für die erlittene Desavouierung zukommen lassen. Der Schaden, den das Saarland durch diesen Skandal um den Denkmalschutz gerade auch außerhalb unseres Landes genommen hat, ist damit nicht mehr gutzumachen.

Eine positive Ausnahme im Denkmalschutz möchte ich allerdings herausstellen: Die Aufnahme des Hüttenensembles in Völklingen durch die UNESCO als Weltkulturerbe hat bei vielen von uns gemeinsam Freude ausgelöst. Daß Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nun für die geplante Stiftung Geld in den Haushalt einstellen, begrüße ich ausdrücklich.

Als die CDU-Fraktion schon 1991 hier den Antrag ins Parlament einbrachte, eine Stiftung ,,Industriekultur'' zu gründen, haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Nach vier Jahren nun wird dieser Vorschlag von der Regierung aufgegriffen, und ich beglückwünsche den Minister zu dieser klugen Entscheidung.

Herr Minister, vielleicht könnten wir in Zukunft ja schneller ans Ziel kommen: Sie haben als Regierung die Macht und das Geld, wir als Opposition offensichtlich die richtigen Ideen und Konzepte.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie in Zukunft unsere Pläne nicht erst ablehnen, sondern akzeptieren und sofort umsetzen, könnten wir als Opposition mit einem solchen Prozedere bis 1999 gut zurechtkommen, und außerdem würde dann auch diese Zeitspanne bis zum Regierungswechsel unserem Land zum Nutzen gereichen.

Die Anträge der CDU-Fraktion zum Kulturhaushalt sind von großer Bescheidenheit und Sparsamkeit geprägt. Wir beantragen, einen wirklich bescheidenen Betrag dem Bergbaumuseum Bexbach zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe dabei auf die Unterstützung der Kollegen und Kolleginnen der SPD aus dem Saar-Pfalz-Kreis. Ich fordere eine institutionelle Förderung des Bergbaumuseums, wie sie von der Landesregierung auch der Bosener Mühle und dem Adolf-Bender-Zentrum eingeräumt wird. Es geht nicht an, daß durch Einflußnahme einzelner eine Bevorzugung bestimmter Regionen bei der Mittelzuweisung erfolgt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Fraktion hat in ihren Anträgen einen Schwerpunkt bei der Stabilisierung der Hochschule der Bildenden Künste gesetzt, da wir sehen, daß diese Hochschule mit ihren Kontakten zur Wirtschaft, dem Handwerk, den wissenschaftlichen und technologischen Institutionen und den Städten und Gemeinden im Saarland sich hervorragend entwickelt. Die Vermittlung und Entstehung von Kunst ist heute von der technologischen Entwicklung nicht mehr zu trennen, und beide befruchten sich gleichermaßen.

Die wirtschaftliche und die kulturelle Entwicklung unseres Landes sind abhängig voneinander, die eine ist ohne die andere nicht denkbar. Wir sollten nicht der dümmlichen Argumentation des Kollegen Lang folgen, der heute morgen gefordert hat, Kultur müßte gefördert werden und es müsse aufhören mit der Benachteiligung des ländlichen Raumes. Der Kollege Lang fordert in seiner Heimatstadt St. Wendel die Beendigung der finanziellen Zuweisung an das Mia-Münster-Haus. Ich zitiere: ,,Bei den Kulturangeboten für privilegierte Minderheiten müsse der Rotstift angesetzt werden. Die Veranstaltungen seien abgehoben und elitär.''

Ich glaube, die Menschen, die im ländlichen Raum leben, haben dieselben kulturellen Ansprüche wie die in der Stadt.

(Beifall bei der CDU. _ Oh-Rufe bei der SPD.)

Absurd ist es dazu noch, wenn der Kollege Lang die Zuweisung in der Größenordnung von 125.000 DM für dieses Museum im ländlichen Raum einstellen will, wobei wir gleichzeitig wissen, daß er 14,3 Millionen in Imsbach in den Sand gesetzt hat.

(Beifall bei der CDU. _ Lachen bei der SPD.)

Diese Einstellung, die in der SPD-Fraktion nicht nur der Kollege Lang vertritt, zeigt klar und deutlich die Kulturfeindlichkeit der SPD. Sie wollen Kultur nur, wenn Sie die Kunst und die Künstler zur Selbstdarstellung benutzen können.

(Abg. Müller (CDU): Genauso ist es. _ Abg. Lang (SPD): Es ist unerträglich.)

Meine Damen und Herren, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft bestehen wollen, müssen wir bei der Kultur _ aber nicht nur dort _ privilegierte Minderheiten und Eliten zulassen. In allen unseren gesellschaftlichen Gruppierungen müssen wir die überdurchschnittliche Begabung von Menschen fördern, ihre Leistung zulassen und anerkennen. Eliten, meine Damen und Herren, vermindern nicht die Chancen der anderen; Eliten leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, die Chancen aller auf ein menschenwürdiges Leben zu garantieren.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat der Abgeordnete Willi Portz.

Abg. Portz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Beck _ das ,,liebe'' lassen wir wirklich besser weg _, hören Sie doch endlich auf mit diesen unverschämten Beschimpfungen gegenüber Sozialdemokraten, was das Engagement im Bereich der Kulturpolitik angeht.

(Beifall bei der SPD.)

Versuchen Sie doch einmal, mit einem etwas pfleglicheren Ton hier umzugehen; das eben zeugte nicht gerade von sehr viel Kultur.

Ihre Unterstellung, daß im Kulturbereich die Sozialdemokraten schlechte Arbeit geleistet haben, kann man mit eindrucksvollen Beweisen widerlegen. Es gibt kaum einen anderen Bereich des Landeshaushaltes der letzten Jahre, der ähnliche Steigerungen erfahren hat. 1985 war der Gesamtanteil des Kulturbereiches noch bei 0,6 Prozent, jetzt _ 1995 _ liegt er über 1,2 Prozent, eine Verdoppelung des finanziellen Engagements des Landes im Bereich der Kulturpolitik. Diese Steigerungsrate müssen Sie bundesweit suchen. Mit dieser Steigerungsrate liegen wir bundesweit an zweiter Stelle. Ihr Geschwätz, so muß man wohl sagen, von kulturpolitischen Fehlentscheidungen der Landesregierung ist absolut fehl am Platz.

(Beifall bei der SPD.)

Einige Beispiele will ich nennen, mit denen wir aufzeigen können, daß wir hervorragende Kultureinrichtungen im Lande haben. Ich erwähne hier das Staatstheater.

(Abg. Schreier (CDU): Das gab es früher auch schon.)

Hier gab es, Herr Schreier, eine kontinuierliche Steigerung in den vergangenen Jahren; in diesem Jahr werden es über 40 Millionen DM sein. Diese Steigerungen gab es in der Vergangenheit nie unter Ihrer Verantwortung.

(Abg. Schreier (CDU): Bei Schließung anderer Theater.)

Wir haben in gewisser Weise etwas verändert. Wie sind wir beschimpft worden! Können wir heute nicht stolz sein auf unsere Theaterlandschaft, auf das, was das Staatstheater macht, auf die Sparten, die dort ausgeübt werden? _ Wir haben international einen hohen Ruf. Unser Staatstheater leistet hervorragende Arbeit.

(Abg. Beck (CDU): Das bezweifeln wir doch gar nicht.)

Wir alle können stolz auf unser Staatstheater sein; die verdienen Dank und Anerkennung für das, was dort geleistet worden ist.

(Beifall bei der SPD.)

Dies war nur möglich, weil wir eine Steigerungsrate in der vergangenen Zeit hatten.

Ähnlich sieht es aus mit der Kunsthochschule, vor fünf Jahren eingerichtet. Ausbildung der Künstler im Jahre 1985 noch bei 4,4 Millionen DM, in diesem Jahr über zehn Millionen, auch eine Verdoppelung seit 1985. Auch die Kunsthochschule, die sehr gut arbeitet, hat nach wenigen Jahren schon international einen hohen Stellenwert.

Wie haben Sie geschrien Ende der achtziger Jahre, als wir darangingen, die Museumslandschaft im Saarland zu verändern, auszulagern, neu zu organisieren. Ich kann mich noch gut an die Debatten hier erinnern. Heute sind wir alle stolz darauf, weil wir im Saarland Museen haben, die bundesweit keinen Vergleich zu scheuen brauchen.

(Beifall bei der SPD.)

Auch haben wir die Stiftung ,,Saarländischer Kulturbesitz'' in den letzten Jahren kräftig unterstützt, damit diese ihre wertvolle und dienliche Arbeit weiterführen kann. Das Saarland-Museum genießt einen hervorragenden Ruf, zu Recht, wie wir finden. Die Alte Sammlung, die vor wenigen Tagen dort eröffnet worden ist, ist ein Ergebnis der tatkräftigen Unterstützung unserer Landesregierung. Wir haben im Landeshaushalt die Mittel für das Historische Museum um 50.000 DM erhöht und speziell für Wechselausstellungen 100.000 DM eingestellt, damit dieses wunderbare Haus noch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann und noch besser seiner Verpflichtung, die neuzeitliche Geschichte, die Geschichte aus dem 20. Jahrhundert zu präsentieren und zu dokumentieren, weiterhin nachkommen kann.

Erwähnen möchte ich auch, daß wir im Landeshaushalt erstmals einen Titel haben ,,Stiftung Industriekultur''. Hier wollen wir nicht nur, aber vorwiegend das Ensemble der Völklinger Hütte unterstützen, worauf wir alle ein klein wenig stolz sind, da es ein Kulturerbe ist. Hier sind 100.000 DM an Barmitteln vorgesehen und drei Millionen DM an Verpflichtungsermächtigung, Gelder, die sicherlich auch unter den Fraktionen unbestritten sind, weil sie gut angelegt sind. Ihre Kritik, daß dies jetzt erst geschieht, muß man zurückweisen. Das hört sich ja schon fast so an, als sei dort in der Vergangenheit nichts geschehen. Insbesondere die von Ihnen immer wieder heftig kritisierte Arbeit und Kultur GmbH hat hier in der Vergangenheit auch mit sehr vielen AB-Maßnahmen viel geleistet. Dies sollten Sie sehen. Tun Sie doch bitte nicht so, als würde man jetzt erst anfangen, dort zu arbeiten.

Erwähnen will ich auch, daß es in kleinen, aber _ wie ich finde _ feinen Kulturbereichen im Saarland geringfügige Erhöhungen gibt. Die Kunstschulen erfahren eine Erhöhung von 150.000 auf 200.000 DM, eine Summe, die absolut gerechtfertigt ist, wenn man weiß, daß in den vergangenen Jahren Kunstschulen hinzugekommen sind. Es gibt mittlerweile sechs an der Zahl, und da ist es natürlich auch legitim zu sagen, es müsse ein wenig mehr Geld bereitgestellt werden, damit die an sich bescheidene Unterstützung weiterhin gewährleistet ist.

Die Bosener Mühle, die Sie auch angesprochen haben, hat Unterstützung in jeder Hinsicht verdient. Sie strahlt weit über das Saarland hinaus und ist eine Vorzeigeeinrichtung im nördlichen Saarland.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich möchte auf Ihre Vorschläge eingehen, die Sie hier gemacht haben. Dem Künstlerhaus wollen Sie 100.000 DM mehr geben. Ich hätte grundsätzlich sicherlich nichts dagegen, das ist eine Einrichtung, die ebenfalls während der sozialdemokratischen Regierungszeit entstanden ist, nachdem sie die Jahre zuvor immer nur versprochen worden ist.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Die Sozialdemokraten haben dort gehandelt, das waren nicht Sie. Es ist eine Einrichtung, die wunderbare Arbeit leistet.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Klar, mehr Geld wäre schön, aber irgendwo müssen wir auch sehen, wie wir mit dem insgesamt zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Bei der Akademie für musisch-kulturelle Bildung wollen Sie auch ein Mehr haben. Sie haben wohl vergessen, daß wir hier schon im vergangenen Jahr 200.000 DM mehr eingesetzt haben, auch eine Sache, die wir Sozialdemokraten eingebracht haben. Die sind froh darüber, daß sie 300.000 DM haben. All die Jahre zuvor hatten sie weitaus weniger Geld zur Verfügung. Natürlich würden die sich auch über mehr Geld freuen. Ähnlich verhält es sich mit dem Bergbaumuseum in Bexbach. Ich kenne noch eine Menge Einrichtungen, die es auch verdient hätten, unterstützt zu werden.

Allerdings finde ich es ganz schlimm, daß Sie ausgerechnet bei der Filmförderung streichen wollen, die, wenn man die Gesamtheit sieht, auch nur bescheidene Mittel zur Verfügung hat. Sie verdient Unterstützung, und sie leistet wertvolle Arbeit. Die Filmkunst ist die Kunst des 20. Jahrhunderts, die dieses Jahrhundert wesentlich mitgeprägt hat. Ich empfehle Ihnen von der CDU, sich dort einmal umzuschauen. Dort leisten die Menschen hervorragende Arbeit im kleinen, grenzüberschreitend, wie sie besser nicht sein kann. Das Geld ist dort gut aufgehoben. Geben Sie doch endlich Ihre feindliche Haltung gegenüber der Filmförderung auf.

Insgesamt können wir im Bereich der Kulturpolitik stolz sein auf das, was wir bisher auf den Weg gebracht haben. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß wir uns ausruhen können. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben wieder einen einzigen Haushalt, ein zusammengelegtes Ministerium betreffend, vorliegen. Ich will nur noch einmal sagen, daß diese Entscheidung der Zusammenlegung der Ministerien finanzpolitisch überfällig und sachlich richtig war. Wir sind froh, daß man nach fünf Jahren des Beklagens dieses Zustandes der CDU gefolgt ist. Wir haben nämlich fünf chaotische Jahre saarländischer Bildungspolitik hinter uns.

(Beifall bei der CDU.)

Das muß man einfach sagen. Keiner war zuständig, keiner hat etwas Richtiges gemacht, aber jeder war dabei.

(Abg. Volz (SPD): Du warst auch dabei.)

Meine Damen und Herren, bei dem Sparzwang, den wir heute auch im Bildungswesen haben, muß daran erinnert werden, daß da auch hausgemachte Fehler die Ursache sind. Die ersten fünf Jahre Bildungspolitik der SPD, Herr Minister, waren geprägt von der Auflösung des saarländischen Schulwesens. Da haben wir die teuerste Schulform, die es gibt, landesweit sehr breit eingerichtet. Das hat sehr viel Geld gekostet, und die Folgen tragen wir heute auch noch.

Ich will nur noch einmal folgendes sagen, Herr Kollege Braun, weil es nicht unwidersprochen bleiben darf. Der schulfreie Samstag ist in Ordnung, aber nicht um den Preis des Bildungsabbaus _ nur damit es noch einmal gesagt ist.

(Beifall bei der CDU.)

Was die Lehrerarbeitsmarktpolitik betrifft, so will ich noch einmal sagen, daß kein Mensch etwas gegen eine vernünftige Personalpolitik im öffentlichen Dienst einwendet. Aber wir haben etwas gegen Hexenjagd gegen einen besonderen Stand, ob das hier die Polizei ist oder dort die Lehrerschaft. Es kann nicht weiter so bleiben, daß Lehrersein perspektivlos ist oder Lehrer-werden-Wollen hoffnungslos bleibt.

Meine Damen und Herren, ich, der für die Hochschule für Technologiefragen spricht, möchte noch eine Bitte äußern zur anstehenden Schulreform. Hier ist es genau wie heute morgen bei der Kohledebatte. Es gibt bei Fragen, wo alle zustimmen müssen beim Kompromiß, nur die Möglichkeit, daß jeder nachgibt. Ich bleibe bei dem Bild von heute morgen: Man muß auch bereit sein, einmal eine Kröte zu schlucken. Wenn die CDU bereit ist, Kröten zu schlucken, die Haupt- und die Realschule betreffend, und die SPD nicht bereit ist, Kröten zu schlucken, ihr Lieblingskind betreffend, wo soll da noch ein Kompromiß herkommen?

Die Zukunft der Universität macht uns Sorge. Sie ist für den Arbeitsmarkt im Saarland zusammen mit der Fachhochschule die wichtigste Hochschule im Saarland. Ich meine, was die Eigenständigkeit des Saarlandes angeht, ist die Universität mit eines der wichtigsten Kriterien neben dem Saarländischen Rundfunk und einigen anderen Einrichtungen, die Identifikationscharakter haben. Den Kurs des Ausbaus der Fachhochschule und des Ausbaus und der Konsolidierung der Universität verstärken wir und fordern wir weiter ein. Bei der Fachhochschule wollten Sie im Grunde die Kapazität verdoppeln, Herr Minister; Sie geben heute selbst zu, daß das gar nicht möglich ist, selbst wenn man es wollte. Die Fachhochschule leidet an Numerus-clausus-Problemen, die Universität an Profilproblemen, sie befürchtet einen Profilverlust auf der ganzen Linie, vor allem in den einzelnen Fakultäten; das wurde schon angesprochen. Besonders ist die Philosophische Fakultät betroffen, wo die Sparpläne _ 170 Stellen in zehn Jahren _ besonders wirken. Wir müssen immer wieder auch besorgt fragen, wie es mit der Zukunft der Medizinischen Fakultät bestellt ist. Ständig geht dort die Sorge um, was die Zukunft bringt.

Meine Damen und Herren, in der Tat passiert ja nun auch das, was wir befürchteten: die stille, langsame Aushöhlung der Philosophischen Fakultät. Jetzt ist mir der Fakt bekannt geworden, daß ein Lehrstuhl neu zu besetzen ist; ein Lehrstuhlinhaber ist weggegangen, und es ist problematisch, den Lehrstuhl in der Anglistik zu besetzen. Professor Hönn sitzt dort drüben, der mir das bestätigen kann. Es ist die Problematik mit C-3/C-4-Professoren. Der gute C-4-Professor geht weg; wir haben nicht die Möglichkeit, die Stelle mit einem Professor nach C 4 zu besetzen, weil die nach C 3 besetzt werden soll oder muß. Und schon geht das Gejammere los. Wir finden keine qualifizierten Leute. Genau das beklagen wir seit Jahren, und es tritt in der Tat leider so ein.

Um es noch einmal zu sagen, die Sorge und die Angst der Philosophischen Fakultät, der Steinbruch für die Sparmaßnahmen zu sein, ist und bleibt berechtigt, und wir werden das mit Engagement verfolgen.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Dualismus Hochschulautonomie und Regierungsverantwortung auf. Die Hochschulautonomie wird von dem Minister sehr gerne in Anspruch genommen, wenn er der Regierungsverantwortung ausweichen will, und umgekehrt ist dann die Universität oder die andere Hochschule in ihrem Bewegungsspielraum eingeengt. Ich nenne ein Beispiel. Sie haben die Universität geradezu erpreßt, Sparvorschläge zu machen. Ich sage das jetzt mal mit allem Nachdruck.

(Beifall bei der CDU.)

Die Universität bietet das Dolmetscherinstitut an. Dann sagen Sie: nein. Wie soll man da weiterkommen? Das ist Vertrauensverlust auf der ganzen Linie. Zum ersten wird die Beweglichkeit der Führung in der Universität auf Null eingeschränkt und zum anderen ist die Regierungsverantwortung wieder auf der Strecke geblieben.

Wir haben einen zweiten Fall bei der FH. Es geht um den Ausbau der FH. Es geht darum, ob sie die Gebäude der ehemaligen FH für Bergbau beziehen soll. Ja, was ist nun? Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Sie sagen: Die Hochschule weiß nicht, was sie will. Die Hochschule sagt: Wir dürfen nicht, was wir wollen. Auf der Strecke bleibt die Entscheidung. Wir als Politiker können nur eins: an Sie, an Ihre Regierungsverantwortung appellieren. Sie sind dafür verantwortlich, daß es in den Hochschulen gut läuft.

(Abg. Braun (SPD): Was wollen Sie denn?)

Alles, was an interessanten Gründungen von Instituten passiert ist _ ich sage es wie heute morgen _, an hervorragenden Ansätzen, ist passiert mit dem Anspruch, daß wir Impulse geben für den Arbeitsmarkt, daß wir neue Arbeitsplätze bringen. Genau das ist aber nicht der Fall. Das muß und darf und soll gesagt werden. Wir sagen, solange das nicht sichtbar und zählbar wird und die Angst besteht und die Sorge, es geht nur auf Kosten der Universität selbst, der Hochschule selbst, muß das auch eine kritische Begleitung erfahren dürfen.

Wir sind nicht die Claqueure der Landesregierung. Wir sind die, die dazu gewählt sind, um das zu kritisieren. Wenn ich heute morgen von Technologietransfer-Tingeltour gesprochen habe, sage ich: Das ist gar nicht meine Erfindung. Ich gebe zu, das ist ironisch, polemisch; aber ich bin gespannt auf Ihre Antwort auf meine Frage. Das war eine groß angelegte Geschichte, die still im Sande verlaufen ist.

(Zuruf.)

Doch, das war so. Mich würde interessieren, wie die Ergebnisse waren.

Meine Damen und Herren, unsere Anträge sind bescheiden und untermauern unseren Kurs zur Stärkung der Universität und zum Ausbau der Fachhochschule. Wir wollen für die Fachhochschule 150.000 DM mehr für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkten. In diesem Zusammenhang beklagt sich die Fachhochschule, daß es so schwierig ist mit Abrechnungsmodalitäten und dergleichen. Unsere Bitte an Sie ist, zu überlegen, wie im Ausschuß schon einmal besprochen, ob es die Möglichkeit verstärkter Globalisierung einzelner Titelgruppen gibt.

Bei der Universität sind wir wiederum der Bitte gefolgt, die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen mit mehr Mitteln auszuweisen und das wissenschaftliche Schrifttum ebenfalls zu bedenken. Dies alles geschieht in der Hoffnung, daß unsere Hochschulen doch einer guten Zukunft entgegengehen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD):
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Das Haushaltsvolumen 1995 beträgt _ ich wiederhole es noch einmal gerne für alle, die es noch nicht mitbekommen haben _ 6.198.000.000. Von diesen Gesamtausgaben sind im Bereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft insgesamt 1.298.290.500 DM vorgesehen, das sind 20,95 Prozent. Nimmt man das Bauvolumen noch dazu, kommen wir auf über 22 Prozent der Gesamtausgaben dieses Haushalts für diesen Bereich. Damit, denke ich mir, sprechen diese Zahlen für sich. Sie sind auch im Ländervergleich überdurchschnittlich.

(Zuruf von der CDU: Aber Sie haben sich verrechnet.)

Dieser Haushalt ist ein Stück Zukunftssicherung für das Saarland. Wir setzen damit einen Aufgabenschwerpunkt in den weiteren Ausbau der Hochschullandschaft. Mit der überproportionalen Steigerung der Investitionen um 55 Millionen DM auf 616,8 Millionen DM leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, die Wirtschaftskraft im Lande erneut zu stärken. Von den Aufträgen der öffentlichen Hand profitieren nämlich die saarländischen Unternehmen erheblich. Wenn Sie einmal in den Finanzplan hineinschauen, können Sie feststellen, daß im Planungszeitraum bis 1998 die Steigerung der Investitionsausgaben weiterhin über dem Gesamtausgabenzuwachs liegen wird und daß damit die Haushaltsstruktur zugunsten der Investitionen weiter ausgedehnt wird.

Weil aber Theorie und Zahlenwerke oftmals nur schwer nachvollziehbar sind, möchte ich Ihnen an den jeweiligen Haushaltskapiteln der saarländischen Hochschulen unsere Ziele verdeutlichen.

Ich fange an bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft, und ich bitte die Kollegen und die Kolleginnen von der CDU, sich vielleicht dem Begriff zuzuwenden; wir haben im Ausschuß bei den Beratungen festgestellt, daß die Bezeichnung als Fachhochschule verkehrt war. Vielleicht kann man sich auf eine einheitliche Sprachform endlich einigen.

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft erfährt wiederum eine große finanzielle Anstrengung. Die sächlichen Ausgaben steigen im Entwurf um 8,7 Prozent. Meine Fraktion sieht in einem Abänderungsantrag eine weitere Förderung von Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkten in Höhe von 150.000 DM vor, gedacht für die Anlauffinanzierung von anwendungsbezogenen Forschungsprojekten und Entwicklungsvorhaben. Zum künftigen Studienangebot der HTW unterstützen wir die Dauereinrichtung der Fächer Physikalische Technik und Energie- und Verfahrenstechnik. Unser Ziel ist es, unter Einbindung aller Kapazitäten in HTW und Universität, einen anwendungsnahen Forschungs- und Dienstleistungsschwerpunkt für innovative Energien aufzubauen; übersetzt heißt das: Systeme für erneuerbare Energien und zur Energieeinsparung, wissenschaftlich begleitet und inhaltlich unterstützt vom saarländischen Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr.

Um die saarländische Wirtschaft und die saarländische Forschungslandschaft neu zu entwickeln und weiterzuentwickeln, sind solche Studiengänge Voraussetzung, um bei entsprechenden Ansiedlungsbemühungen auf ein im Land ausgebildetes Arbeitskräftepotential verweisen zu können. Die Studiengänge können im übrigen mit dem Wintersemester 1995/96 beginnen. Ihre laufenden Kosten werden durch Einsparungen bei der Universität nach § 6 Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 1994 erbracht. Ich erläutere es kurz: Verstärkung bei der HTW um vier Professuren, die Erstausstattungs- und Ergänzungskosten werden über das Hochschulbauförderungsgesetz finanziert.

Außerdem soll, wenn in Zukunft auch Fächer wie Europäisches Bauingenieurwesen und Europäische Architektur verstärkt angeboten werden, das Angebot an Fremdsprachen verstärkt werden. Unter Einbeziehung des Deutsch-Französischen Hochschulinstituts wird in den kommenden Jahren die Vorbereitung der Fremdsprachenkompetenz in den ersten Studienjahren gefördert.

Bei der Hochschule für Musik und Theater lagen die Haushaltsansätze 1985, als wir die Regierung übernommen haben, bei 4,48 Millionen DM. 1995 sind sie mit 6,22 Millionen DM ausgewiesen. Das ist eine Erhöhung auf 139 Prozent.

(Beifall bei der SPD.)

Die sächlichen Ausgaben steigen im Jahre 1995 um 7,72 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den Personalkosten wirken sich lediglich die Tariferhöhungen steigernd aus. Eine wesentliche Verbesserung ist dem Kapitel 20 11 Titelgruppe 71 zu entnehmen. Gewährleistet ist damit künftig nach dem Kauf einer Orgel für die Stiftskirche St. Arnual die Erweiterung der Unterrichtsmöglichkeiten der Musikhochschule. Die voraussichtlichen Kosten betragen 1,6 Millionen DM. Bei der Gasgebläsehalle bleiben weiterhin auch in 1995 Grundsanierungsmaßnahmen die vordringliche Aufgabe. Nachdem wir 1994 das neue Gesetz über die Hochschule des Saarlandes für Musik und Theater verabschiedet haben, müssen nun 1995 die von diesem Gesetz geforderten Anpassungen vollzogen werden. Schrittweise wird die Hochschule ihr Profil erhalten und gerade im Hinblick auf ihren Standort im Saar-Lor-Lux-Raum ausbauen.

Bei der Hochschule für Bildende Künste lagen bei ihrer Gründung 1989 die Kostenansätze bei 2,2 Millionen DM. Nun sind es 4,13 Millionen DM, eine Steigerung auf 188 Prozent. Bei nun 257 Studierenden sind 16 Professuren besetzt, international bekannte Künstler konnten berufen werden. Die Sachkosten sind um 7,49 Prozent höher als 1994; eine nennenswerte Steigerung ist bei Titelgruppe 81 _ Lehre _ mit 50.000 DM zu verzeichnen. Die Verlegung einer Angestelltenstelle wird von meiner Fraktion aufgehoben.

Hier ist die Aufbauphase weitgehend abgeschlossen. Nachdem der Umbau des Elisabethen-Schulhauses mit ca. 1,5 Millionen DM Ende 1994 abgeschlossen ist, kann jetzt das Raumnutzungskonzept erstellt werden. Im übrigen hat der Wissenschaftsrat die Aufnahme dieser Hochschule in das Hochschulverzeichnis zum Hochschulbauförderungsgesetz zum 1.1.1995 empfohlen. Deshalb kann 1995 konkret am Kunsthochschulentwicklungsplan begonnen werden. Konsolidierung wird aber für 1995 und 1996 die Hauptaufgabe sein.

Für die Universität betragen die 1995 ausgewiesenen Gesamtausgaben ohne Baumaßnahmen 270.339.500 DM, also 345.430 DM mehr als im Vorjahr. Das Bauvolumen kommt hinzu. Es beträgt 29.613.100 DM, ein Plus von 1.173.100 DM.

Das Kapitel Universität ist trotz dieser Erhöhungen geprägt von den Vorgaben: Sparauflagen und Umstrukturierung und Modernisierung. Unsere 1993 beschlossenen Sparauflagen bei der Universität von künftig insgesamt 170 Stellen innerhalb von zehn Jahren werden in diesem Jahr mit vierzehn Stellen zu Buche schlagen. Das ist machbar, denn auch in diesem Jahr ist wieder damit zu rechnen, daß zehn bis fünfzehn Prozent der vorhandenen Stellen für leitende Wissenschaftler neu zu besetzen sind. Zur Zeit laufen rund fünfunddreißig Berufungsverfahren. Dabei muß _ Sie wissen es vielleicht _ nach einer Vorgabe des Bundes bis 1999 jede dritte freiwerdende C-4-Stelle umgewandelt werden in C 3, das heißt für uns eine jährliche Herabstufung von drei bis vier Professuren. Die dauerhafte Einsparung von Professuren im Universitätsbereich wird zu einem Drittel zum Ausbau der übrigen Hochschulen verwendet.

(Abg. Beck (CDU): Das ist zugesagt, wird aber nicht gemacht.)

Ich habe auf die Veränderung bei der HTW hingewiesen. Vielleicht schauen Sie im Haushaltsplan nach und verfolgen die Ansätze.

Die Umstrukturierung bringt verstärkt Wirtschaftsnähe. Sie beschleunigt den wirtschaftlichen Wandel im Saarland. Schwerpunkt bleibt weiterhin der Ausbau von Innovationspotentialen und der Technologietransfer. 100.000 DM sind im Haushalt 1995 eingesetzt zur Erarbeitung konkreter Empfehlungen für Maßnahmen zur Beschleunigung der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und Produktionsverfahren, das heißt Hilfe für die sozialverträgliche Modernisierung der saarländischen Wirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, die Erhaltung und Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit und die Verwertung zusätzlicher Ideen und Erkenntnisse.

Die Koppelung aller Beteiligten muß in größeren Schritten vorangehen. Die Planung eines Wissenschaftsparks, unter dem Begriff Science-Park, unlängst im Ausschuß vorgestellt, hat die gleiche Zielrichtung. Mit der von uns initiierten Aufnahme in das sogenannte Ziel-II-Programm der EU erhalten wir ein neues Fördervolumen von ca. zwanzig Millionen DM. Die Errichtung einer solchen Anlage mit Gründerzentrum und Verbundforschung zwischen Hochschule und Unternehmen wird die wirtschaftliche Selbstständigkeit auch der Studierenden nachhaltig fördern. Sicher hängt unsere Leistungsfähigkeit nicht nur vom Geld ab, aber es bleibt für das bei uns vorhandene wissenschaftliche Potential ein ungeheurer Schub.

Leider haben wir bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes sowie bei den überregionalen Forschungseinrichtungen weiterhin einen erheblichen Nachholbedarf. Meine Herren und Damen von der CDU, versuchen Sie doch endlich konstruktiv, mit Hilfe Ihrer Parteileute in Bonn eine Verbesserung für unser Saarland zu erreichen. Fakt ist doch, die Anteile des Saarlandes an den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung, an der gemeinsamen Bund-Länder-Forschungsförderung, den Aufwendungen des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und den Modellversuchsfinanzierungen im Hochschulbereich liegen weit unter dem Anteil des Saarlandes an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Relation, die uns vorgegeben wird, wenn wir an Kosten beteiligt werden, und die wir auch erbringen. Darauf hat Sie auch der Ministerpräsident mehrfach, besonders eindringlich in seiner Kommentierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992, hingewiesen. Entweder ist Ihr Einfluß in Bonn nicht groß, Ihre Anstrengung nicht groß genug oder das Interesse in Bonn zu klein.

Unsere eigenen Anstrengungen können sich wahrlich sehen lassen. Für alle Hochschulen inklusive Baumaßnahmen wurden 1985, als die SPD von Ihnen die Verantwortung übernahm, insgesamt 271,9 Millionen DM ausgegeben, in 1995 sind es 407,9 Millionen DM. Beachten Sie auch, daß das Land mehr als die Hälfte dieser Kosten selbst finanziert.

Gern war meine Fraktion bereit, den Mittelansatz für wissenschaftliches Schrifttum um 100.000 DM zu erhöhen. Auch diese Erhöhung ist ein wichtiger Impuls als Investition in die Zukunft der Studierenden. Hören Sie wenigstens einmal zu, wir können es nicht oft genug sagen: Wir stehen trotz der anhaltenden Bemühungen um unsere Haushaltssanierung an vierter Stelle der Bundesländer, was die Pro-Kopf-Ausgaben für den Universitätsbereich angeht.

(Beifall bei der SPD.)

Die Universitätskliniken in Homburg sind ein Landesbetrieb gemäß § 26 LHO. Dem Wirtschaftsplan ist zu entnehmen, daß die Erträge um 3,74 Prozent und die Aufwendungen um 3,7 Prozent steigen werden; sein Volumen beträgt 459,1 Millionen DM. Die Unterdekkung ist mit 24,72 Millionen DM prognostiziert. Sie ist vom Land aufzufangen, desgleichen ein Zuschuß vom Land als Träger für Investitionen in Höhe von neun Millionen DM. Die gesamten Bauinvestitionen in Homburg betragen 50.980.000 DM. Diese Beträge, die in die Unikliniken fließen, können sich wahrlich sehen lassen. Dabei werden folgende Maßnahmen umgesetzt, ich erwähne nur die teuersten: Ersatz- und Neubeschaffung von Großgeräten, Ersatzbeschaffung von Röntgengeräten, Umbau für HNO und Urologie, Ausbau der Virologie, Ausbau des Rechenzentrums, und last, but not least endlich der Neubau der Frauen- und Kinderklinik; in 1995 erfolgt die Inbetriebnahme.

(Abg. Vogtel (CDU): Und die Hautklinik?)

Versuchen Sie, darauf hinzuwirken, daß die Gelder von Bonn für die Hochschulbauförderung erhöht werden, und wir werden dazu kommen, dieses Problem, das sehr, sehr wichtig ist, endlich schnellstens angehen zu können.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen, Sie wissen, es ist im Katalog aufgenommen. Wir brauchen nur die Zusage von Bonn, daß der Bund sich an den Kosten für die Hautklinik beteiligt. Vielleicht ist Ihnen das jetzt endlich bekannt. Die Hautklinik steht, wie gesagt, im Katalog.

Die Beschäftigten in Homburg, aber vor allem die Patientinnen und Patienten aus dem Saarland, den angrenzenden Regionen und darüber hinaus aus vielen fernen Ländern sind für diese Veränderungen außerordentlich dankbar; sie mehren das Ansehen unseres Landes auf eindringliche Weise. Wir können alle stolz sein auf diese Landeseinrichtung in Homburg.

Zur Neugestaltung von Struktur und Finanzierung der Hochschulmedizin in der Bundesrepublik _ Herr Kollege Schoenen, Sie waren, so glaube ich, im Ausschuß nicht dabei, als es vorge stellt wurde _ legte der Wissenschaftsrat in diesem Jahr ein Papier vor, zu dem Ausführungen im Sommer noch folgen werden. Stoßrichtung ist erstens die rechtliche Änderung im Gesundheitswesen und zweitens eine Verstärkung der Wirtschaftlichkeit. Hier sind wir allerdings in unserem Land bereits in praktischer Erfahrung. Wir sind einen Schritt voraus.

In den folgenden Diskussionen muß man sich zunächst Klarheit verschaffen über die wünschenswerte und notwendige organisatorische Umstrukturierung. Dann erst können Änderungen der Rechtsform _ etwa in Richtung der vom Wissenschaftsrat empfohlenen GmbH _ angedacht werden. Selbstverständlich für meine Fraktion und für die von uns getragene Regierung ist: Wir werden das mit allen Experten und allen Betroffenen diskutieren und prüfen, um zu einer für alle sinnvollen Lösung der anstehenden Probleme zu gelangen. Ein Beispiel für solches Handeln aus der jüngsten Vergangenheit ist der Einstieg in die Neuregelung des Reinigungsdienstes. Ich verweise auf das sogenannte Homburger Modell, das nach Ablauf von zwei Jahren ausgewertet werden soll.

Ich fasse zusammen. Im Bereich der Hochschulen ist der weitere Ausbau der Forschungslandschaft durch Verstärkung des Technologietransfers, durch Straffung und engere Verzahnung der Transfereinrichtungen und durch die Einrichtung des Science-Parks von besonderer Bedeutung. Dabei sollen die bereits eingeleiteten strukturellen Veränderungen stärker industriell und kommerziell genutzt werden. _ Ich danke für Ihre manchmal nicht große Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Abgeordneten Daniela Schlegel. Bitte schön.

Abg. Schlegel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt fast zwei Stunden über die Bildungspolitik gesprochen, und nur einmal, nämlich in der Rede meiner Kollegin Monika Beck, ist das Stichwort ,,berufliche Bildung'' überhaupt gefallen.

(Abg. Braun (SPD): In meiner auch. Sie haben nicht zugehört. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): In meiner auch.)

Das mag sein.

(Weiterer Zuruf.)

Das kann vielleicht an Ihrem Redestil liegen. _ Das heißt für mich, daß insgesamt 35.000 Jugendliche in dieser Diskussion _ wie fast immer _ zu kurz kommen. Ich muß Ihnen aber folgendes sagen. Wenn technologische Innovationen und modernes Management im Saarland eine Zukunftsperspektive bieten sollen, dann dürfen wir einen Schlüsselfaktor nicht vergessen: den Ausbildungsstand der Arbeitnehmer im Saarland, und zwar nicht nur den der Akademiker, sondern auch den derjenigen, die im Betrieb, vor Ort von jungen Beinen an arbeiten.

(Beifall bei der CDU.)

Gerade die Aufwertung der beruflichen Bildung ist in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam. Die saarländische Landesregierung hat bei vielerlei Anlässen wilde Entschlossenheit demonstriert, diese Herausforderung anzunehmen. Doch ein Blick in den Landeshaushalt genügt, um zu erkennen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Während der Bildungshaushalt insgesamt trotz Zusammenlegung der Ministerien leicht ansteigt, werden in der beruflichen Bildung zwei Prozent eingespart. Obwohl 70 Prozent der Jugendlichen im dualen System ausgebildet werden, ist der Etat hier noch nicht einmal halb so hoch wie bei den Hochschulen.

Die Lehrersituation ist katastrophal. Trotz steigender Schülerzahlen wird die Zahl der Lehrer nochmals reduziert. Deren Durchschnittsalter liegt im gewerblichen sowie im kaufmännischen Bereich bei weit über 50 Jahren. Direkt hinter Hamburg haben wir mit 30 Prozent die höchste Abbrecherquote in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir verschleudern systematisch unseren wichtigsten Zukunftsträger: junge, gut ausgebildete Arbeitnehmer. Es ist höchste Zeit, die berufliche Bildung nicht nur mit schönen Worten zu bedenken, sondern diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Eine der ersten Taten muß es sein, den allgemeinbildenden Unterbau wieder in Ordnung zu bringen. Wenn die Handwerkskammer fünf Prozent ihres Haushaltes aufwenden muß, um Lehrlingen Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, damit sie die beruflichen Anforderungen erfüllen, dann kann doch wohl irgend etwas nicht stimmen. Und wenn auch die Industrie- und Handelskammer uns sagt, daß Ausbildungsverhältnisse deshalb nicht zustande kommen, weil zunehmend das Leistungsspektrum der Bewerber nicht mit dem Anforderungsprofil der Ausbildungsberufe übereinstimmt, dann sollte auch dies eine Landesregierung, die den Rückgang der Ausbildungsstellen beklagt, wachrütteln.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Reagieren müssen wir auch auf den Hinweis der Arbeitskammer, daß Pflicht- und Akzeptanzwerte in der schulischen Ausbildung zunehmend verdrängt werden, obwohl die Wirtschaft in ihnen Schlüsselqualifikationen mit hohem Stellenwert sieht. Ich sage es noch einmal: All diejenigen, die den Rückgang der Ausbildungsstellen beklagen, müssen die vorgetragene Kritik ernst nehmen und etwas tun.

Eine unaufschiebbare Voraussetzung _ auch darüber sind sich beispielsweise alle Kammern, die sich mit der beruflichen Bildung beschäftigen, einig _ ist die Schaffung eines leistungsadäquaten Angebotes. Im Hinblick auf schwächere Bewerber in den beruflichen Schulen muß eine unnötige Theoretisierung des Unterrichts vermieden und die meist mehr handwerklich-praktische Begabung mehr gefördert werden. Wir brauchen auf der anderen Seite neue, anspruchsvollere Ausbildungsordnungen für leistungsstarke Ausbildungsbewerber, die bewußt mehr abfordern, und wir müssen ihnen eine aussichtsreiche Karrierechance auch ohne Hochschulstudium ermöglichen. Die 30 Prozent der Studenten, die die Hochschule ohne Abschluß verlassen, hätten wahrscheinlich eine Berufsausbildung gewählt, wenn sie denn attraktiver wäre.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Die berufliche Bildung, die von 70 Prozent der saarländischen Schüler wahrgenommen wird, bedarf dringend neuer Ideen. Und wissen Sie, was mir auch auffällt? Sosehr man an der Universität versucht, zu einem Profil zu kommen, sowenig ist es in der beruflichen Bildung der Fall. Das Profil, zu dem man an der Uni mit allerlei Reformen und Investitionen kommen will, wird in der beruflichen Bildung erst gar nicht angestrebt. Gerade eine SPD-Landesregierung sollte wieder einmal etwas für junge Arbeitnehmer tun.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage es noch einmal: 70 Prozent der jungen Leute befinden sich im dualen Ausbildungssystem. Die Betriebe fahren die Ausbildung zurück. Es ist die Aufgabe der Politik, dort, wo sie zuständig ist, bessere Bedingungen zu schaffen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Professor Dr. Diether Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen gab es einige gegenseitige Vorwürfe, man spreche zuwenig zum Haushalt. Es ist ja die Problematik jeder Haushaltsdebatte, daß man einmal die politischen Rahmenbedingungen und andererseits auch die Finanzfragen erörtern muß. Ich will beide Aspekte in der Weise verbinden, daß ich zunächst einige ganz wenige Haushaltseckwerte noch einmal vortrage, dann aber auf die politischen Gestaltungsaufgaben eingehe.

Die Ansätze des Einzelplans 06 und die Ansätze im Bauhaushalt, die mein Ressort betreffen, steigen zwar insgesamt nur sehr bescheiden _ um 0,51 Prozent _, gleichwohl _ das ist auch schon aus der Debatte deutlich geworden _ gibt es einige markante neue Entwicklungen. Es geht hier nicht um Fortschreibung des Vorjahreshaushaltes, sondern um deutliche, strukturierende Zeichensetzung. Dies geschieht einmal bei den Investitionen. Erneut steigen die Investitionen an, gegenüber 1994 um insgesamt 11,8 Millionen DM. Allein für die Universitätskliniken und für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen stehen im Haushaltsjahr 1995 93,85 Millionen DM zur Verfügung. Hinzu kommen 45 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung.

In früheren Legislaturperioden war im Schnitt nie ein Ansatz über 20 Millionen DM jährlich zu verzeichnen gewesen. Wir haben seit 1986 Jahr für Jahr jeweils mindestens Verdoppelungen, manchmal Verdreifachungen oder wie in diesem Fall Vervierfachungen der Ansätze, die es vor 1985 gab. Wir hatten hier einen riesigen Nachholbedarf und haben ihn auch in den kommenden Jahren noch. Ich muß das bei aller Sparpolitik sagen. Wir brauchen diese Investitionen, um unsere Universitätskliniken, unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen konkurrenzfähig zu erhalten.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Verschonen Sie mich bitte mit Einzelproblemen. Wir werden auf Ihre Allgemeinmedizin noch eingehen, Herr Dr. Pollak. Ich rede jetzt von dem Gesamtrahmen. Ich kann doch nicht auf alle Einzelthemchen eingehen.

Ein Problem bei den Investitionen ist die unzureichende Mitfinanzierung des Bundes. Ich treffe mich morgen im Präsidialausschuß des Wissenschaftsrates mit einigen Kollegen des Bundes und der Länder. Wir wollen versuchen, im Ausschuß neue Wege zu entwickeln, wie wir die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Hochschulbaufinanzierung auf eine neue Basis stellen können.

Es gibt Länder wie Bayern, die bereits erklärt haben, daß sie aus der Gemeinschaftsfinanzierung aussteigen wollen. Ich habe vehement dagegen gesprochen, weil das Saarland unter einer solchen Lösung leiden würde, es würde Schaden nehmen. Ich hoffe, daß wir morgen im Gespräch einiger weniger Kollegen aus den Ländern mit der Bundesregierung zu vernünftigen Lösungen kommen. Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung, daß ich morgen nicht an den Beratungen der anderen Haushaltspläne teilnehmen kann.

Neben den Investitionen in Bauten und Forschungsgeräte steigen 1995 erneut auch die Zuwendungen an die Universität in Höhe von 3,5 Millionen DM und an die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Höhe von 2 Millionen DM, so der Ansatz der Landesregierung, der sich jetzt noch durch Anträge der Fraktionen um 150.000 DM erhöht. Auch die Ansätze für die künstlerischen Hochschulen wachsen um 1,1 Millionen DM und die Ausgaben für die allgemeine Kunst- und Kulturpflege sogar um 1,9 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr.

Kein Bundesland hat seit 1985 _ ich nehme das bewußt als Basiszahl _ derart hohe Steigerungen im Bereich der kulturellen Ausgaben zu verzeichnen wie das Saarland. Wir haben insgesamt, wenn wir die künstlerischen Hochschulen und die Ausgaben für Kunst- und Kulturpflege zusammenzählen, eine Verdreifachung der Ausgaben im Jahr 1995 gegenüber dem Jahr 1985.

Ich brauche nicht auf die Begründung dafür einzugehen, weil die Begründung von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird und mehrfach differenziert dargestellt worden ist. Der Ministerpräsident ist heute morgen auch noch einmal darauf eingegangen.

Verringern werden sich 1995 die Soll-Ansätze für Personalausgaben um 4,6 Millionen DM und die Ausgaben für Zuschüsse und Zuwendungen in der Größenordnung von 1,7 Millionen DM. Ich habe diese Politik _ Sie wissen das _ 1986 mit einer ganzen Reihe von schulstrukturellen Maßnahmen eingeleitet, die seinerzeit zu erheblichen Einsparungen geführt haben, ohne die Qualität der Schulen zu verringern. Wir haben seinerzeit durch Zusammenlegung von Klassen Klasseneinheiten wiederherstellen können, in denen ein gutes Unterrichten möglich war. Wir hatten zugleich die Möglichkeit, auf differenzierte Interessen und Leistungen der Schüler entsprechend einzugehen. Wir stehen heute erneut vor einer ähnlichen Strukturaufgabe. Wenn ich sage ,,wir'', meine ich nicht nur die Landesregierung, ich meine auch alle Fraktionen hier im Hause und ich meine die Schulträger. Dazu einige wenige Daten.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Wir haben bei den Grundschulen zwar noch einen leichten Anstieg der Schülerzahlen bis 1997. Anschließend nehmen die Zahlen ab, bis zum Jahre 2015 _ das ist eine relativ zuverlässige Prognosedauer _ um 35 Prozent. Wir haben bereits jetzt bundesweit mit die kleinsten Grundschulklassen. Die Planungsaufgabe, die sich für uns stellt, ist, wie wir bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen ein wohnortnahes, leistungsfähiges Schulangebot für alle Schülerinnen und Schüler auch in der Grundschule erhalten können.

Bei den weiterführenden Schulen haben wir festzustellen, daß es weniger als acht Prozent der Eltern sind, die ihr Kind in die Klasse 5 einer Hauptschule schicken. Um es anders zu formulieren: Mehr als 92 Prozent der Eltern entscheiden sich für eine Schule, bei denen ihr Kind zumindest die Option des mittleren Bildungsabschlusses hat. Das heißt, es geht nicht nur um den Rückgang der Schülerzahlen, der natürlich auch die weiterführenden Schulen ab dem Jahre 2000 ergreifen wird, sondern es geht auch darum, daß wir die Änderungen des Wahlverhaltens, daß wir die Entscheidungen der Eltern mit im Auge behalten müssen.

Wir stehen jetzt vor der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuorientierung. Ich hoffe sehr, daß wir im Vorfeld einer Änderung der Schulstruktur durch Novellierung des Schulordnungsgesetzes durch informelle, aber um so offenere und intensivere Gespräche mit allen Fraktionen zu einer einvernehmlichen Neuordnung des Schulwesens kommen können. Ich bin jedenfalls zu diesen Gesprächen mit allen Fraktionen des Landtags bereit. Ich bin auch gerne zu undogmatischen Lösungen bereit, wenn sie den Interessen der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler gerecht werden.

Wir hatten vor nicht einmal einem Jahr Hochschulrechtsnovellen zur Beratung im Landtag. Trotz damals beginnender Wahlkämpfe ist es uns gelungen, einvernehmliche Lösungen zur Weiterentwicklung des Hochschulwesens im Landtag zu erreichen. Ich hoffe sehr, daß es uns bei der wichtigen Frage des Schulwesens ebenfalls gelingen kann, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Frau Schlegel hat die beruflichen Schulen angesprochen. Ich will ganz kurz darauf eingehen. Ich beobachte seit Beginn der achtziger Jahre, verschärft seit Beginn der neunziger Jahre, bundesweit einen Trend, den ich ordnungspolitisch so nicht akzeptieren kann, den Trend, daß bei stark zurückgehenden Ausbildungsangeboten im dualen System die Berufsschule als Parksituation für diejenigen herhält, die keinen Ausbildungsplatz im dualen System finden. Ich will das nur an wenigen Zahlen verdeutlichen.

Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Saarland im dualen System und damit die Zahl der Teilzeitberufsschüler ist von 35.500 im Jahre 1980 auf 20.600 im Schuljahr 1994/95 zurückgegangen, also um über 42 Prozent. Wir haben nicht die gleichen Rückgänge bei den Vollzeitschulen aus Gründen, die ich eben genannt habe. Das heißt, durch die Verminderung der Ausbildungsangebote im dualen System werden zu Lasten der jungen Leute, die eine handwerkliche, industrielle oder Handelsausbildung im dualen System haben wollen, und zu Lasten des Staates dann Lösungen an den beruflichen Schulen in Form des BGJ, BVJ, Handelsschulen etc. gefunden. Die Verweildauer der jungen Leute an den beruflichen Schulen ist überproportional gestiegen, nicht weil sie etwa aus Interesse von einer Schulform zur anderen springen, sondern weil sie keine Alternativen im dualen System haben. Dieses erzeugt nicht etwa höhere Lernleistung, ist also nicht eine, wie Herr Pollak sagen würde, Investition in die Zukunft, sondern es führt zu Schulverdrossenheit.

Dies ist ein Punkt, auf den der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit erst gestern in einer Pressekonferenz nachdrücklich hingewiesen hat. Er hat die Wirtschaft und das Handwerk aufgefordert, ihrer Ausbildungsaufgabe nachzukommen. Dies ist ein Thema, das ich ganz sicherlich mit den Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels im Saarland intensiv diskutieren werde. Wir wollen Berufsbildungszentren als Zentren einer wirtschaftlichen Entwicklung einer Region. Wir wollen sie entlasten von Aufgaben einer Parkausbildung, die nicht die originären Aufgaben eines Berufsbildungszentrums sein können. aber wir wollen ihre spezielle Funktion in der Region _ Sie haben von Profil gesprochen _ weiterentwickeln.

Ich bin dankbar, wenn alle Fraktionen des Hauses sich an dieser Weiterentwicklung der Berufsbildungszentren beteiligen. Wenn ich einmal das Wort von Herrn Müller zur Privatisierung staatlicher Leistungen aufgreifen darf, so möchte ich natürlich auch, daß in einer solchen neuen Profilierung der Berufsbildungszentren die staatlichen Kosten insgesamt dadurch sinken, daß sich die Wirtschaft wieder in stärkerem Maße an der beruflichen Ausbildung beteiligt.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist eine ganz einfache Rechnung: Ein beruflicher Vollzeitschüler kostet den Staat zweieinhalbmal soviel wie ein Schüler im dualen Ausbildungssystem. Und die Betriebsnähe der Ausbildung, auf die die Wirtschaft mit Recht stolz ist, geht bei einem Teil dieser Vollzeitschulen, die die Funktion von Parkschulen haben, verloren.

Wir wollen gemeinsam mit den Kammern der Wirtschaft, der Arbeitskammer und den Hochschulen darüber hinaus nach Lösungen suchen, wie wir die große Qualifizierung, die im Bereich der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung, aber auch im Bereich der betrieblichen Tätigkeiten gewonnen wird, als Basis für weiterführende Studiengänge nutzen können. Dazu haben alle Fraktionen dieses Hauses beschlossen, daß zukünftig auch Berufstätige ohne Abitur bei entsprechender Qualifikation zum Studium zugelassen werden. Ich habe eine gemeinsame Kommission der Kammern und Hochschulen unter Vorsitz von Herrn Dr. Denne gebildet, die sich derzeit mit den Modalitäten dieses Zugangs befaßt.

Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Gesprächen mit den Kammern aufgenommen mit dem Ziel, berufliche Ausbildung und Weiterbildungsgänge stärker mit anschließenden Studiengängen zu verzahnen. Ein Modell hierfür ist etwa der gemeinsame Studiengang der Industrie- und Handelskammer mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft im Bereich der Elektrotechnik, wo solche Elektrotechniker, die ihre berufliche Erstausbildung und Weiterbildung im Rahmen dieses Ausbildungsganges im Betrieb erhalten haben, am Ende der Ausbildung direkt in das dritte Semester der Hochschule für Technik und Wirtschaft aufgenommen werden können.

Hochschulrelevant sind ganz sicherlich die Strukturmaßnahmen, die wir im vergangenen Jahr im Rahmen der Hochschulrechtsnovellen hier beschlossen haben. Ich will nur einige wenige dieser Maßnahmen nennen. Ich begrüße bei dieser Gelegenheit auch den Präsidenten der Universität und die Vertreter des Allgemeinen Studentenausschusses.

(Beifall des Hauses.)

Es geht einmal um Maßnahmen der Studienreform mit dem Ziel, die Lehre zu verbessern und damit die Studienzeiten zu verkürzen. Beide Ziele sind einvernehmlich hier im Haus festgestellt worden. Wir sind dabei, Herr Pollak, einen anderen Weg gegangen als das von Ihnen vielgerühmte Nordrhein-Westfalen. Ich schließe mich gerne dem Lob an Nordrhein-Westfalen an, was diese Frage betrifft, empfehle Ihnen aber gleichwohl, mit dem Präsidenten der Universität und dem AStA doch einmal ein klärendes Gespräch zu führen, was die Eckwerte der Studienreform angeht. Es geht zum zweiten um die Einführung einer stärker leistungsorientierten Mittelverwendung. Auch dies hat natürlich ganz direkt etwas mit dem Haushalt zu tun. In dem Moment, wo uns dies gelungen ist, können wir dann auch an eine Flexibilisierung oder Globalisierung der Haushalte gehen. Auch dies ist ein gemeinsames Ziel. Schließlich wollen wir im Bereich der Hochschulstrukturreform einen Ausbau der Hochschule für Technik und Wirtschaft erreichen.

Die große Aufgabe dieser Legislaturperiode ist es, gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft den Technologietransfer voranzubringen. Hierfür hat die Landesregierung eine Sachverständigenkommission zur Beratung eingesetzt. Die Landesregierung wird neue Forschungsschwerpunkte wirtschaftsnah ausbauen. Ich erinnere hier nur an den Bereich der innovativen Produktion oder der Zukunftsenergiesysteme. Die Landesregierung wird sich ganz sicherlich auch weiterhin dafür einsetzen, daß der Technologietransfer zunimmt. Herr Abgeordneter Schoenen, ich werde auch weiterhin die Firmen besuchen mit dem Ziel, die innovativen Firmen stärker an diese Forschung heranzuführen. Eine Firma, die Sie heute morgen zitiert haben, hat nicht nur ihren Sitz im Bamberg, sondern sie hat in einer Pressekonferenz hier in Saarbrücken erklärt, daß sie einen Zweigbetrieb, einen eigenen, selbständigen Betrieb im Saarland errichten will mit einer Zielsetzung von 200 Arbeitsplätzen. Die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium laufen.

(Zurufe von SPD und CDU.)

Wir müssen die innovative Forschung und Technologieförderung auch in der saarländischen Wirtschaft weiter ausbauen. Der Forschungsbericht 1993 der Bundesregierung spricht eine klare Sprache. Er zeigt, daß die Forschungsförderung der saarländischen Landesregierung gegenüber den Wirtschaftsunternehmen Anschluß an das Bundesniveau gefunden hat, während die Forschungsförderung des Bundes für die saarländische Wirtschaft ein Defizit von jährlich 190 Millionen DM ausweist. Dies ist kein Verschulden der Bundesregierung, ich will das deutlich sagen, sondern Holschuld der saarländischen Wirtschaft. Ich meine, es ist unsere gemeinsame Aufgabe _ und darin beziehe ich auch die Abgeordneten des saarländischen Landtages mit ein _, in der Wirtschaft für eine solche Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu werben, damit wir Mittel aus Bonn und Brüssel zur Modernisierung unserer Wirtschaft hier einsetzen können. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Es sind in den Beiträgen meiner Vorredner eine Reihe von Fragen angeschnitten worden, auf die ich ausführlich im Haushaltsausschuß oder im Ausschuß Bildung, Kultur und Wissenschaft eingegangen bin. Ich habe nicht vor, das gleiche, was ich im Ausschuß unwidersprochen gesagt habe, hier zu wiederholen oder zu kommentieren. Eines will ich dann zum Schluß doch noch sagen. Ich bin schon aus einem Grunde froh, nun auch wieder für die Schulen zuständig zu sein, weil ich sonst möglicherweise die heutige Büttenrede von Herrn Pollak versäumt hätte, und das hätte ich doch sehr bedauert.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst will ich feststellen, daß der Minister, Herr Kollege Braun, bestätigt hat, daß die Absicht bei ihm besteht, Grundschulen zu schließen. Auch Sie können also heute davon ausgehen, daß das kein Gerücht mehr ist. Der Minister selbst hat vor einiger Zeit etwas wirklich Richtiges gesagt. Er hat gesagt, wir haben keine Hauptschulen mehr, aber wir haben noch Hauptschüler. Für diese Schüler haben wir keine Möglichkeit geschaffen, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße, einen ordentlichen Abschluß vorweisen zu können, der sie dann befähigt, im dualen System einen Beruf zu erlernen.

Herr Minister, Sie kommen so gut wie wir in die Unternehmen und führen dort Gespräche. Sie wissen doch auch, daß ein Grund, warum die Unternehmen ihre Ausbildungsplätze vermindert haben, darin liegt, daß sie sagen, daß die Qualifizierung oder das Potential, das wir in diese Lehrstellen einstellen könnten, von seinen schulischen Leistungen her nicht befähigt ist. Mit anderen Worten: Die Kinder können nicht schreiben, rechnen und lesen. Ein ehemaliger Kollege, der Präsident der Handwerkskammer, Winfried Frank, hat immer wieder darauf hingewiesen, und die Kollegin Schlegel hat das auch gesagt, daß die Kammern einfach diesen schulischen Bereich noch anbieten müssen. Hier ist etwas nicht in Ordnung.

Ich bedaure sehr, Herr Minister, daß Sie kein Wort zur Bilinguität gesagt haben. Die Erwerbung der Sprachkompetenz in unserer Grenzregion ist wirklich dringend geboten. Was ich nicht mehr hören kann, was keiner von uns mehr hören kann, ist, wenn Sie immer von den Ausgaben im Universitätsbereich reden und diese Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung bemessen. Das ist doch einfach lächerlich. Die Universitätskliniken in Homburg würden stehen und nicht viel mehr kosten. Die Universität, der Campus würde betrieben werden, auch wenn wir zwei Millionen Einwohner hätten, ohne daß die Kosten dort dramatisch ansteigen würden. Die Kleinheit des Landes bringt diese Zahl heraus, diesen Vergleich. Das ist kein Verdienst der Landesregierung. Hören Sie damit endlich auf.

Sie haben es heute wieder angesprochen und die Kollegin Schwenk natürlich auch: die Rückführung der Hochschulbaumittel. Ich empfehle Ihnen, mal Protokolle aus der Zeit nachzulesen, als die CDU hier noch in der Regierung war und die SPD-Regierung 1980 die Mittel gestrichen hat, als sie in Bonn an der Regierung war. Die SPD-Regierung in Bonn hatte nicht die deutsche Einheit zu bewältigen. 1980 hat die SPD in Bonn die Mittel gestrichen. Lesen Sie mal nach, wie der CDU-Kultusminister mit dieser Frage hier umgegangen ist. Er hat keine Schuldzuweisung nach Bonn betrieben, sondern er hat gesagt, wir planen neu. Das empfehle ich Ihnen auch. Kommen Sie nicht immer wieder mit demselben Argument.

Die Steigerungsraten liegen einfach auch in den Kostensteigerungen. Jeder von uns hat damals wesentlich weniger verdient als heute. So ist das mit der Steigerung der Haushalte auch. Es liegt natürlich auch an den erhöhten Zuwendungen aus Bonn, selbstverständlich; das wird nur nie erwähnt. Wir haben Mehrausgaben, weil wir sehr viele Institute geschaffen haben. Das ist wirklich ein Verdienst des Kultusministers. Wir sagen immer, die schwarzen Samen waren gelegt, und jetzt gibt es rote Pflänzchen. Aber eine Kompensation in diesem Forschungs- und Technologiebereich ist unmöglich für die wegfallenden Arbeitsplätze hier im Produktionsbereich. Schminken wir uns das ab, das geht einfach nicht.

Herr Minister, wir sind bereit zu Gesprächen. Aber ich sage in aller Deutlichkeit: keine Scheingespräche. Dazu sind wir uns zu schade.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/201 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/201 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/201 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 21 und 20 23 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/204 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/204 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/204 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/213 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/213 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/222 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/222 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/222 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht E, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht E unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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