Wir kommen dann zur Übersicht D: Einzelplan 05 _ Ministerium der Justiz _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 05. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht D aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Übersicht D des Ministers der Justiz ergibt derart marginale Veränderungen im Gegensatz zu dem vorhergehenden Haushalt, daß ich glaube, wie in der Sitzung des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen darauf verzichten zu können, sie im einzelnen vorzutragen.

Im Stellenplan des Ministeriums selbst taucht eine Stelle nach B 4 auf. Diese Stelle ist genau und hinreichend erklärt. Es ist nicht etwa eine Neuschaffung, sondern es geht um eine Verlagerung aus der Staatskanzlei in das Ministerium der Justiz.

In den Ausschußberatungen wurden von allen Fraktionen Abänderungsanträge vorgelegt. Der Ausschuß für Haushalts- und Fi nanzfragen schlägt Ihnen vor, in Kapitel 05 03 Titel 684 81 und 685 81 jeweils eine Erhöhung der Möglichkeiten für ambulante Sanktionsalternativen durchzuführen. Gleichzeitig schlägt der Ausschuß Ihnen vor, in Titel 422 01 des Kapitels 05 08 sechs Stellen von Besoldungsgruppe A 7 nach Besoldungsgruppe A 8 anzuheben.

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag zu Titel 422 01 vorgelegt. Den nochmals zu begründen, halte ich auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit für überflüssig, da er durchgängig in allen Kapiteln zu 05 aufgeführt wird. In Kapitel 05 03 wird in diesem Antrag eine Stellenanhebung um zehn von Besoldungsgruppe A 8 nach A 9 vorgeschlagen, bei den Justizvollzugsanstalten eine Anhebung von acht Stellen der Besoldungsgruppe A 7 nach A 8. Diesem Antrag konnte die Mehrheit im Ausschuß nicht folgen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu Einzelplan 05 bei Kapitel 05 08 Titel 422 01 dreißig weitere Planstellen vorgesehen. Sie will auch die Stellenplanobergrenze gemäß § 26 Bundesbesoldungsgesetz ausschöpfen. Auch dieser Antrag konnte keine Mehrheit im Ausschuß finden.

Ich bitte Sie namens des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen, dem Abänderungsantrag des Ausschusses zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwer hat einmal gesagt: Wahre Größe liegt in der Selbstbescheidung. Da wir schon zu fortgeschrittener Stunde sind, möchte ich mich selbst bescheiden, was die Redezeit betrifft. Ich werde die opulente Redezeit nicht, wie es mir eigentlich zusteht, voll ausschöpfen, sondern nur zwei Aspekte im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung des Justizressorts ansprechen.

Da ist zunächst der Bereich des Justizvollzuges. Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich glaube, wer sich mit dem Justizvollzug befaßt, wird feststellen, daß es mehr als angebracht war, daß meine Fraktion bei den Haushaltsberatungen beantragt hat, sowohl im Bereich der Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst als auch im Bereich der Stellen insgesamt eine Verbesserung der Situation vorzunehmen. Es ist ganz klar erkennbar, wir haben einen Beförderungsstau im Bereich der Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes des Justizvollzuges, und wir haben eine eindeutige Überlastung des dort vorhandenen Personals. Ich glaube, es ist auch kein Kunststück, festzuhalten, daß dann, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich davon ausgehen müssen, schon mit vierzig Jahren die Endstufe erreicht zu haben oder kaum noch eine Beförderungsperspektive zu haben, die Motivation, von der so viel im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst die Rede ist, darunter mehr als leidet und eher Frustration einkehrt.

Ähnlich _ und das ist ja gerade heute noch einmal in der Presse, in der Saarbrücker Zeitung vermerkt worden _ sieht die Situation der Rechtspfleger aus. Es ist dort mittlerweile so, daß wir offenkundig ganz lange Wartezeiten haben bei den Nachlaß- und Betreuungsverfahren. Das heißt, dort ist der Bürger, der als unmittelbar Betroffener sozusagen Kunde der Justiz sein soll, der Benachteiligte. Dort haben wir eine Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ _

(Zuruf von der SPD.)

Beispielsweise im Bereich des Grundbuchamtes Saarbrücken leisten diese Mitarbeiter bereits 158 Prozent ihres normalen Solls. Das Ergebnis ist auch hier eine erhebliche zeitliche Verzögerung zum Beispiel bei Grundbucheintragungen mit ganz konkreten Folgen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen meinen wir von der CDU-Fraktion, ein Rechtsstaat wie unserer verlangt auch rechtzeitige, zügige Erledigung staatlicher Hoheitsakte. Das ist der Grund dafür, warum wir versucht haben, in den Beratungen des Haushaltes sicherzustellen, daß sowohl bei den Stellen im Bereich der Justizverwaltung als auch im Bereich des Justizvollzuges eine ausreichende Zahl an Beförderungschancen, aber auch eine ausreichende Zahl an Stellen insgesamt zur Verfügung gestellt wird. Wir bedauern es, daß diesen unseren Anträgen in vielen Fällen die Mehrheit nicht gefolgt ist, wenn es auch einige wenige Verbesserungen _ das will ich durchaus anerkennen _ durch Vorschläge der SPD gegeben hat. Das ist der Grund dafür, warum wir dem Einzelplan des Justizressorts heute unsere Zustimmung nicht geben können. _ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Heiko Maas.

Abg. Maas (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich schon etwas spät geworden, Sie sehen alle schon etwas müde aus. Aber bedenken Sie, nirgendwo sonst wird in nur einem einzigen Einzelplan eine ganze Staatsfunktion, nämlich die dritte Gewalt, abgehandelt, nirgendwo sonst sollte deshalb eine so große Aufmerksamkeit geboten sein wie hier beim Justizhaushalt, gerade auch im Zeitalter der Haushaltsnotlagen, weil es wichtig ist, in diesem Bereich mit allen Sparzwängen und Konsolidierungsbemühungen vorsichtig umzugehen. Niemand wird bestreiten, wie notwendig wir ein funktionierendes, ein angemessen ausgestattetes Rechtswesen brauchen _ von der Gerichtsbarkeit bis zu den Justizvollzugsanstalten.

Da Rechtsgewährung nun einmal die Voraussetzung unserer Rechtsstaatlichkeit ist, zunächst einmal ein vielleicht notwendiges Wort zu unserer Gerichtsbarkeit, die, glaubt man der veröffentlichten Meinung, eine äußerst lahme Ente zu sein scheint. Gerade unsere Gerichte machen heute harte Zeiten durch, die Belastung ist enorm. Es hat sich herumgesprochen. Auf der einen Seite werden rechtssoziale Fortschritte wie das neue Betreuungsrecht vom letzten Jahr mit Mehrarbeit und erhöhtem Personalbedarf bezahlt, der kaum noch zu decken ist, auf der anderen Seite können Justizentlastungsgesetze wie das von 1993 kaum noch Entlastung schaffen, eher eine Verlagerung der Spitzenwerte.

Dennoch, meine Damen und Herren, trotz aller Be- und Überlastung haben die saarländischen Gerichte ihre Arbeit in den letzten Jahren erheblich effizienter gestalten können. Zwar konnte und kann auch weiterhin nicht alles das, was wünschenswert ist, von der Sachausstattung bis zur Personalsituation, realisiert werden, doch schon ein etwas intensiverer Blick auf die wirkliche Verfahrensdauer vor saarländischen Gerichten gibt Aufschluß über deren Leistungsfähigkeit. Hier kommt man dann doch zu einem positiven Bild.

So blieb in den letzten zehn Jahren die durchschnittliche Verfahrensdauer in Zivilsachen vor saarländischen Amtsgerichten in erster Instanz mit 5,7 Monaten relativ konstant, obwohl die Zahl der eingegangenen Verfahren um fast zehn Prozent anstieg. Betrug die Verfahrensdauer in Zivilsachen vor dem Landgericht in Berufungssachen 1986 noch 12,5 Monate, so waren es 1994 lediglich noch 6,8 Monate, nur noch etwas mehr als die Hälfte, obwohl die Eingangszahlen gerade mal um ein Fünftel zurückgingen. Schließlich brauchte man vor dem Oberlandesgericht 1986 bei 1.200 Verfahren immerhin noch 17,8 Monate, während es im letzten Jahr bei 1.100 Verfahren noch ganze 9,3 Monate dauerte, bis man ein Urteil bekam.

Meine Damen und Herren, diese teilweise erhebliche Beschleunigung der Verfahren in den letzten Jahren zeigt zweierlei. Zum einen: Die saarländische Gerichtsbarkeit ist gut organisiert und auch angemessen ausgestattet. Das war so, das wird so sein und das ist auch nach diesem Haushalt so. Zum anderen: Das Gejammere von der unerträglichen Langsamkeit unserer Gerichte, das nur bedingt aussagekräftig ist, ist, so meine ich, die wirkliche Ente.

Meine Damen und Herren, neben dieser vielleicht notwendigen Glaubhaftmachung der Leistungsfähigkeit unserer Gerichte sollten noch zwei Problembereiche nicht unerwähnt bleiben, mit denen sich gerade die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen besonders intensiv befaßt hat. Zum ersten _ das ist auch schon angesprochen worden _ die Situation im Justizvollzugsdienst und dort insbesondere im mittleren Dienst. Wir haben auf Grund der hier vorhandenen ungünstigen Altersstruktur tatsächlich Einzelfälle, in denen Justizvollzugsbeamte nach zwanzig Dienstjahren im Eingangsamt A 7 in den Ruhestand treten. Das ist nicht nur für die Betroffenen unbefriedigend, sondern auch für den Dienstherrn, der seiner Fürsorgepflicht gerecht werden will. Der Justizminister, der gerade für den Vollzugsdienst in der Vergangenheit mehr als ein offenes Ohr bewiesen hat, ist längst auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten. Ich denke, dabei hat er die Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien.

(Beifall bei der SPD.)

Dennoch, auch dieses Thema eignet sich nicht zur Panikmache. Auch im Justizvollzugsdienst sind früher schon viele Leute in A 7 in Rente gegangen, von 1990 bis 1993 etwa, als die Besoldungsstruktur im Vollzugsdienst noch von A 5 bis zur A 9 reichte. Mittlerweile haben wir immerhin das Eingangsamt im mittleren Dienst auf die Besoldungsgruppe A 7 angehoben. Beim geltenden Stellenpegel führt dies aber auch zur Beschränkung von Beförderungsmöglichkeiten. Gerade ältere Vollzugsbedienstete sehen sich einem Beförderungsstau gegenüber, weil jüngere, die nach dem Leistungsprinzip einfach besser beurteilt werden, bei Beförderungen vorgezogen werden. Das, meine Damen und Herren, ist denn auch der eigentliche Knackpunkt. Die gesetzlich verankerte Beförderung nach dem Leistungsprinzip und die mittlerweile erhebliche Kontrolldichte durch entsprechende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte machen Beurteilung bzw. Beförderung nach auch nur im Ansatz leistungsfremden Kriterien einfach nicht möglich.

Doch wegen weniger, zugegebenermaßen unerfreulicher Einzelfälle das System der Regelbeurteilung zugunsten der Anlaßbeurteilung aufzugeben, ist auch nicht der Stein der Weisen. Dies würde zu einer erheblichen Belastung der Verwaltung bei jedem Beförderungstermin führen _ nicht gerade zeitgemäß, wo alles davon spricht, die Verwaltung zu entlasten, von Verwaltungsreformen redet und vom schlanken öffentlichen Dienst. Um aber dieses Problem überhaupt einmal anzugehen, haben wir uns entschlossen _ so ist auch im Haushaltsausschuß entschieden worden _, sechs weitere Stellenhebungen im Justizvollzugsdienst von A 7 in A 8 in diesem Haushalt vorzusehen. Das löst nicht das Problem, aber es nimmt zumindest etwas Dampf aus dem Kessel und ist ein positives Zeichen an die Betroffenen im Vollzugsdienst.

(Beifall bei der SPD.)

Das Thema an sich wird uns mit Sicherheit im zuständigen Ausschuß noch beschäftigen.

Zum zweiten noch ein Wort zu den Zuschüssen zur Durchführung ambulanter Sanktionsalternativen. Auch hier haben wir den Titelansatz noch einmal um 60.000 DM erhöht. Dies war notwendig, damit Vereine und Projekte, die sich um die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen bemühen, ihre Arbeit den gestiegenen Anforderungen entsprechend fortsetzen können. Wie sinnvoll und wie wichtig diese Arbeit ist, will ich nur einmal an einem Beispiel deutlich machen. Der Verein zur Förderung der Bewährung und Jugendgerichtshilfe im Saarland betreibt ein aus diesem Titel gefördertes Projekt ,,Schwitzen statt sitzen''. Geldstrafenschuldnern, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können, wird hier die Möglichkeit eingeräumt, anstatt eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, gemeinnützige Arbeitsleistung zu erbringen. Dabei werden sie von dem Verein sozialpädagogisch betreut.

Der Erfolg drückt sich einfach in Zahlen aus. Während im Bundesdurchschnitt 14,2 Prozent der nichtzahlenden Geldstrafenschuldner eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, liegt diese Zahl aufgrund der arbeitstherapeutischen und sozialpädagogischen Leistungen in diesem Bereich im Saarland lediglich bei 8,8 Prozent. Aber auch die Finanzpolitiker dürfte dies freuen. Gäbe es nämlich das ganze nicht und würden alle zahlenden Geldstrafenschuldner mit Ersatzfreiheitsstrafen belegt, würde uns das teuer kommen. Bei jährlich mittlerweile über 500 Menschen, die im Rahmen dieses Projektes über 130.000 Arbeitsstunden ableisten, käme man bei den heutigen Haftsätzen schnell auf eine siebenstellige Summe, die uns diese Ersatzfreiheitsstrafen kosten würden. Demgegenüber fällt die Förderung eines derartigen Projektes mit gerade einmal 190.000 DM wohl eher gering aus. Das ist ein augenfälliges Beispiel für das, was heute schon angesprochen wurde: für kreatives Sparen nämlich.

Meine Damen und Herren, der Justizhaushalt in der vorliegenden Form berücksichtigt inklusive der Anträge des Haushaltsausschusses unter den gegebenen Umständen alle Notwendigkeiten innerhalb der dritten Gewalt, und er verdient deshalb unsere Zustimmung. _ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gaby Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Ausführungen machen zu unseren Forderungen, die Justizvollzugsanstalten mit mehr Personal auszustatten, anstatt, wie der Regierungsentwurf es vorgesehen hat, mit weniger. Resozialisierung muß das Ziel des Strafvollzugs bleiben. Das war das Ziel, das bei der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes vorgegeben war, und alle waren sich einig darüber, daß Resozialisierung nur mit einer entsprechenden personellen Ausstattung verwirklicht werden kann. Allein in der Justizvollzugsanstalt in Saarbrücken sind zu Beginn dieses Jahres 18.000 Überstunden angelaufen. Das entspricht etwa zehn neuen Stellen. Zusätzlich fehlen aus der Vergangenheit elf Stellen. Stellenweise betreut ein einzelner Beamter zwischen 60 und 80 Häftlinge. Unter diesen Bedingungen ist Resozialisierung nur schwer noch möglich. Um die unbesetzten Stellen und den Mehraufwand aufzufangen, werden heute Sozialarbeiter, Sozialarbeiterinnen in der Justizvollzugsanstalt berufsfremd für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt. Das sehen wir als falschen Weg an.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dem wollen wir gegensteuern. Das ist der Grund, weshalb wir dreißig neue Planstellen für diesen Bereich des Vollzugs fordern. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht, wie gesagt, die Streichung von fünf weiteren Stellen vor. Damit wird das wesentliche Defizit des Strafvollzugs, nämlich die fehlende Wiedereingliederung der Straffälligen in die Gesellschaft, verschärft. Dieser Ansatz zeigt die Kurzfristigkeit der Berechnungen. Die Kurzfristigkeit der ganzen politischen Ansätze wurde heute schon einmal bemängelt, an diesem Punkt muß das noch mal vorgetragen werden.

Die Kosten des Strafvollzugs steigen auch in Zukunft stetig an, wenn es uns nicht gelingt, die Kriminalität zurückzudrängen. Unser Ansatz von Bündnis 90/Grüne geht von einer präventiven intelligenten Kriminalpolitik aus. Außerdem gehen wir von einer Entkriminalisierung in bestimmten Bereichen aus _ ich komme noch mal auf den Drogenkonsum zurück _, wir gehen auch von einer Neubewertung verschiedener Alltagsdelikte aus. All dies kann dazu führen, daß sowohl bei der Polizei als auch in den Gefängnissen irgendwann weniger Arbeitsplätze vonnöten sein werden. Heute ist das noch nicht so, leider.

Parallel dazu sind wir der Auffassung, daß die gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität bekämpft werden müssen. Nur so lassen sich die Zahlen der Ersttäter vermindern, nur so werden wir weniger Inhaftierte haben, und erst dann können wir dort Personal abbauen.

Aber auch der Strafvollzug selbst muß dazu dienen, die steigende Kriminalität zurückzudrängen. Mehr als zwei Drittel der Inhaftierten sind vorbestraft. Über die Hälfte saß schon einmal in Haft. 80 Prozent der jugendlichen Straftäter werden rückfällig. Diese hohen Raten zeigen deutlich, wie wichtig die Wiedereingliederung der Inhaftierten in die Gesellschaft ist. Ich wiederhole: Es ist sehr wichtig die Wiedereingliederung der Inhaftierten in die Gesellschaft!

(Lachen und Beifall bei der CDU.)

Aus dem Grund fordern wir den humanen Strafvollzug. Dem Gefangenen ist es nach unserer Auffassung zu ermöglichen, soziale Bindungen aufrechtzuerhalten und eine berufliche Perspektive für die Zukunft nach der Haft vorzubereiten. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten einer Ausbildung zu verstärken.

(Lachen und fortdauerndes Sprechen.)

Ich rede über das Jetzt und Heute in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Wenn wir da gemeinsamer Ansicht sind, dann ist es kein Problem, die Planstellen, die wir fordern, gemeinsam zu tragen. Dann können Sie unserem Abänderungsantrag ja zustimmen.

Voraussetzung für die Ausbildung der Inhaftierten ist das entsprechende Angebot. Dieses entsprechende Angebot bedingt Personal. Gerade Stellenstreichungen sind da kontraproduktiv. Ansätze zur Verbesserung des Strafvollzugs mit dem Ziel, die Gefängnisse irgendwann weitmöglichst unnötig zu machen, gibt es genug. Zu nennen wären hier nur eine weitere Stärkung des offenen Vollzugs, die Erleichterung der Besuchs- und Briefkontakte, eine Intensivierung der Gefangenenmitverantwortung und der Anstaltsbeiräte; auch das Beispiel des Vereins, das Herr Maas gebracht hat, ist sicherlich der richtige Ansatz. Nach Bündnis-Grünen-Auffassung müssen auch noch neue Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Wir sind der Auffassung, daß der Täter-Opfer-Ausgleich zu verbessern ist.

Parallel dazu fordern auch wir, daß das Arbeitsentgelt der Gefangenen deutlich erhöht wird. Nur so können die Gefangenen Familien unterstützen und den Schaden wenigstens finanziell reduzieren.

Auch wir sind der Auffassung, daß die Landesregierung unbedingt dafür Sorge tragen muß, daß vor Eintritt in den Ruhestand noch eine Beförderung nach A 8 geschieht.

(Abg. Schmitt (SPD): Aber nicht für die Häftlinge. _ Heiterkeit.)

Sie wissen, Häftlinge sind nicht beamtet, auch wenn sie lange, lange einsitzen. In diesem Zusammenhang halten wir den Vorschlag, Versorgungsabschläge bei vorzeitigem Ruhestand einzuführen, für kontraproduktiv. Nehmen Sie das Beispiel dieser Beamten, die mit A 7 in Ruhestand gehen. Mit 60 werden die niemals genügend Ruhegehalt haben, um sich und ihre Familie bei Kindern in Ausbildung zu ernähren.

(Abg. Hans (CDU): Mein Vater ist mit A 7 im Ruhestand, und der gibt mir noch etwas. _ Heiterkeit.)

Aber Sie sind ja nicht mehr in Ausbildung, oder?

(Lachen, Beifall und große Heiterkeit.)

Kurz und bündig zum Schluß: Wir fordern die Landesregierung auf, an sinnvolleren Punkten einzusparen. Der Vollzug ist noch nicht reif für Personaleinsparungen. Aus dem Grunde unser Abänderungsantrag.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Dr. Walter.

Minister Dr. Walter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will mich auch kurz fassen und nur auf die paar Punkte eingehen, die Sie hier heute angesprochen haben _ obwohl ich gerne ein Thema, die Modernisierung der Justiz, die Tatsache, daß wir mittlerweile 600 Bildschirmarbeitsplätze gegenüber vorher null haben, mit Ihnen etwas näher diskutiert hätte. Aber da Sie selbst alle noch vor den Bildschirm wollen, um dort zu überprüfen, ob der Ball auch wirklich rund ist, will ich heute darauf verzichten.

Ich habe für viele dieser Anträge, die hier gestellt sind, große Sympathie. Auch für den Antrag, den der Kollege Bauer angekündigt hat, zehn Stellen in der Justizverwaltung von A 8 nach A 9 zu heben, um einen Beförderungsstau dort abzubauen. Der Stau ist tatsächlich vorhanden. Es bestehen erhebliche Wartezeiten, die fünfzehn Jahre und mehr umfassen. Deshalb hätte ich schon erhebliche Sympathie, wenn solches verwirklicht werden könnte. Nur geht es nicht, Herr Dr. Bauer. Es geht deshalb nicht, weil wir, wie in allen Bereichen, auch hier einen Stellenkegel haben, dessen Obergrenzen jetzt schon überschritten sind, und zwar um 2,32 Stellen, so daß uns die Hände gebunden sind _ selbst wenn wir wollten _, so zu tun, wie Sie wünschen. Dies gilt auch für einige andere Bereiche.

Ich will aber zunächst einmal kurz auf die Erhöhung der Zuweisung bei den Sanktionsalternativen eingehen. Der Kollege Maas hat schon darauf hingewiesen, daß das Projekt ,,Schwitzen statt sitzen'' einen erheblichen Stellenwert hat. Dieser Stellenwert kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist so, daß wir im Jahre 1993 insgesamt 3.843 Haftplätze alleine durch dieses Projekt haben einsparen können. Da ein Hafttag bei uns über 187 Mark kostet, können Sie sich ausrechnen, daß wir sehr schnell zu einem Betrag in Millionenhöhe kommen; hier liegen wir noch knapp darunter.

Nicht viel anders ist es auch mit den Sanktionsalternativen zum Jugendarrest und zur Jugendstrafe. Dies ist ein Projekt, das wir erst 1986 eingeführt haben und das zunächst nur sehr schleppend angelaufen ist mit relativ wenigen Fällen, weil die Gerichte und Staatsanwaltschaften erst davon überzeugt werden mußten, daß dies eine Alternative ist, mit der Straftaten geahndet werden können. Heute sind das im Jahr rund 400 Fälle, die hier mit ambulanten Maßnahmen für die Jugendlichen geahndet werden. Im Jahr 1993 waren es 348, und das bedeutet, daß 348 Jugendliche nicht in Ottweiler und nicht in Lebach haben einsitzen müssen. Es ist dies auch eine Erklärung dafür, daß wir einen deutlichen Rückgang im Jugendstrafvollzug zu verzeichnen haben.

Von daher begrüße ich eine Aufstockung der Mittel für derartige Maßnahmen in hohem Maße, auch vor dem Hintergrund, daß die Zuschüsse des Justizministers für die Durchführung dieser Maßnahmen nur eines der drei Beine sind, die die Vereine haben, die diese Maßnahmen ausführen und wahrnehmen: einmal nämlich durch Unterstützungszahlungen der Träger der Jugendhilfe, zum zweiten durch Bußgelder, die ihnen zugewiesen werden, und drittens eben durch die Unterstützung des Justizministeriums. Die Bußgelder sind leider eine Variable, so daß man sich da schon ein wenig auf feste Beträge verlassen muß.

Frau Kollegin Bozok hat den Strafvollzug angesprochen, Herr Dr. Bauer ebenfalls. Sicherlich ist der Strafvollzug eine wichtige Aufgabe der Justiz, er ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft, zumal uns ja Fälle totaler Resozialisierung von Strafgefangenen bekannt sind. Sie haben verlangt, daß weitere dreißig Planstellen ausgewiesen werden, Frau Bozok. Ich halte dies durchaus für wünschenswert, aber die Haushaltslage läßt dies leider nicht zu. Wir haben 1991 eine Bedarfsanalyse vorgenommen vor dem Hintergrund des Rückgangs im Jugendstrafvollzug, von dem ich vorhin gesprochen habe. Der Jugendstrafvollzug ist, was den Besatz in den Jugendstrafanstalten angeht, um rund zwei Drittel zurückgegangen, von etwa 350 bis auf rund 100 bis 110, wie es sich im Augenblick darstellt. Die Bedarfsanalyse hat 1991 ein Einsparungspotential von 21 Stellen ergeben. Dieses Einsparpotential haben wir nicht voll umgesetzt, sondern wir haben in den vergangenen drei Jahren lediglich 17 Stellen eingespart, weil wir die anderen Stellen gebraucht haben und auch noch zusätzliche bekommen haben, um die Abschiebegefangenen, die ich leider im Wege der Amtshilfe für das Innenressort verwalten muß, auch ordnungsgemäß zu bedienen.

Wir haben im Strafvollzug 459 Stellen, die nach der Analyse auch dem notwendigen Bedarf entsprechen. Mehr wäre nützlich, aber nicht unbedingt notwendig. Dennoch ist es richtig, Frau Bozok, daß eine Mangelsituation vorhanden ist. Nur ist diese Mangelsituation hausgemacht und rührt daher, daß wir einen hohen Krankenstand besonders im allgemeinen Vollzugsdienst haben. Dieser Krankenstand produziert einen Berg von Überstunden, die zu Vertretungen und dergleichen führen. In 1994 _ jetzt will ich Ihnen eine erschreckende Zahl nennen _ hatten wir in manchen Monaten einen Krankenstand von bis zu 20 Prozent,

(Abg. Vogtel (CDU): Warum?)

im Durchschnitt des Jahres von 13,11 Prozent. Normal wären sechs Prozent, und dies ist auch bei der Bedarfsanalyse zugrunde gelegt worden.

(Abg. Steitz (CDU): Was sind denn die Ursachen dafür?)

Es ist notwendig, daß dieser Krankenstand analysiert und abgebaut wird. Ich lasse mir ständig darüber berichten, wie er sich entwickelt. Im Augenblick ist die Entwicklung wieder etwas günstiger, da wir schon unter die zehn Prozent gekommen sind. Wenn die Absenkung weiter erfolgt _ wovon ich ausgehe und was ich hoffe _, wird es so sein, daß die Mangelsituation, die effektiv vorhanden ist durch den Krankenstand, beseitigt sein wird.

Was die Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen anbelangt, so ist _ das ist schon angeklungen _ hier von Bedeutung, daß der mittlere Vollzugsdienst in den letzten fünf Jahren erhebliche Besoldungsverbesserungen erfahren hat. 1990 hatten wir den mittleren Vollzugsdienst noch in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 9; das ist sukzessive von A 6 bis A 9 und jetzt von A 7 bis A 9 geändert worden, nicht zuletzt auch durch meine Intervention. Zwei Besoldungsgruppen des Eingangsbereiches sind sozusagen weggefallen. Dies hat natürlich auch eine Veränderung im Stellenkegel zur Folge, der dann entsprechend angepaßt werden mußte. Das Land kann diese Veränderung des Stellenkegels nur gestreckt vollziehen, das heißt über mehrere Jahre verteilen. Wir haben dies schon getan in den vergangenen zwei bis drei Jahren, und wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf von seiten des Landes auch 18 Stellenhebungen vorgesehen.

Folgt man jetzt dem Haushalts- und Finanzausschuß mit sechs weiteren Stellen, dann liegen hier 24 Umsetzungen von Stellenhebungen vor; alle weiteren Hebungsmöglichkeiten, die noch da sind und die theoretisch möglich wären, ergeben insgesamt 18 Hebungen, die im nächsten Jahr vollzogen werden können. Ich glaube, daß diese Hebungen von A 7 nach A 8, wie sie jetzt unter Einschluß des Antrages des Haushalts- und Finanzausschusses mit weiteren sechs Stellen vorgesehen sind, den Druck und den Stau, den es in der Justizvollzugsanstalt bei den Bediensteten gegeben hat, in einem erheblichen Maße abbauen werden. Natürlich wird er sich nicht ganz vermindern und vermeiden lassen. Aber das liegt in der ungünstigen Altersstruktur begründet, die wir hier haben. Allein in den nächsten fünf Jahren erwarten wir, daß mehr als 100 Bedienstete die Altersgrenze erreichen, woran man schon erkennt, wie viele Personen sich in dem Bereich zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr befinden. Wenn auch der Stellenkegel voll ausgeschöpft ist mit 50 Prozent für A 7, 30 Prozent für A 8 und nur 20 Prozent für A 9, kann sich jeder ausrechnen, daß immer wieder Bedienstete übrigbleiben, die im heutigen Eingangsamt A 7 in Pension gehen müssen. Das läßt sich rein rechnerisch gar nicht vermeiden.

Frau Bozok hatte noch das weitere Petitum, daß für den mittleren Verwaltungsdienst das Eingangsamt nach A 7 angehoben wird, genau wie das im mittleren Vollzugsdienst der Fall ist. Auch hierfür habe ich Sympathie. Immerhin ist 1994 eine Anhebung von A 5 nach A 6 erfolgt. Dann ist der Wunsch gekommen, auch beim Eingangsamt mit dem allgemeinen Vollzugsdienst gleichbehandelt zu werden. Die Anhebung nach A 7 war allerdings dort damit begründet worden, daß Wechseldienst auch zur Nachtzeit geleistet werden muß. Dies wird bei dem allgemeinen Verwaltungsdienst nicht so leicht nachzuweisen sein, so daß eine Intervention _ im übrigen ist der Bundesinnenminister für Besoldungsfragen zuständig _ in dieser Frage trotz meiner Sympathie einigermaßen schwierig wäre. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/200 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/200 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/200 einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/212 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/212 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/212 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/221 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/221 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/221 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht D, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht D unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung bis morgen, 9.00 Uhr, und wünsche noch einen schönen Abend.

(Die Sitzung wird von 18.54 Uhr (5.4.95) bis 9.03 Uhr (6.4.95) unterbrochen.)


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht