Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Privatunterhaltungen einzustellen und Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich zunächst einen Geburtstagsglückwunsch aussprechen. Herr Abgeordneter Jo Leinen wird heute 47 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall. _ Zuruf von der CDU: Auch er wird älter!)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute der Leistungskurs Politik des Warndtgymnasi ums Völklingen unter Leitung von Herrn Klaus-Kurt Willms an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht C: Einzelplan 04 _ Ministerium für Wirtschaft und Finanzen _, Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 04 und Einzelplan 21 _ Allgemeine Finanzverwaltung. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht C aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Wirtschafts- und Finanzministeriums umfaßt die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, hier insbesondere die Wirtschaftspolitik des Landes, die Landesfinanzverwaltung, die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, die Zentralen Dienste der elektronischen Datenverarbeitung in der Landesverwaltung, die Hochbauverwaltung und die öffentliche Wohnungsbauförderung.

Dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen sind nachgeordnet im Bereich der Finanzverwaltung als Mittelbehörde die Oberfinanzdirektion, als örtliche Behörden die Finanzämter, das Finanzbauamt, das Eichamt, die Landeshauptkasse, die Zentrale Datenverarbeitung und das Staatliche Hochbauamt.

Insbesondere im Bereich der Förderung der Wirtschaft sind Aufwendungen zur Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und des Landesprogramms zu deren Ergänzung sowie Aufwendungen zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen von EU-Sonderprogrammen für das Saarland veranschlagt, soweit sie in die Bereiche des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen fallen. Weitere Ausgaben des Kapitels beziehen sich auf allgemeine wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Bereich der Industrie, des Handels, des Handwerks und des Fremdenverkehrs, auf die Förderung der wirtschaftsnah angewandten Forschung, der technischen Entwicklung, der Innovation und werbenden Maßnahmen der Regionalstrukturpolitik.

Im Bereich des ehemaligen Finanzministeriums waren angesiedelt und sind heute noch im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums die gesamten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues.

Von besonderer Bedeutung, und darauf will ich hinweisen, ist, daß beim Vergleich der Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums 94/95 im Haushaltsjahr 1995 bei den Einnahmen ein Gesamtvolumen vorgesehen ist von 184.118.000 DM. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 23 Millionen DM. Die Ausgaben sind gestiegen auf 470 Millionen DM. Dies ist eine Steigerung von 10 Millionen DM. Im Personalhaushalt haben wir eine Veränderung von 2.405 auf 2.500 Stellen. Das ist ein Anstieg um 95 Stellen. Dies sind im wesentlichen organisationsbedingte Zuwächse.

Von besonderer Bedeutung sind die Aufwendungen im Bereich der Förderung der Wirtschaft. Hier stieg das Volumen von 144 Millionen auf jetzt rund 162 Millionen DM. Dies ist ganz beachtlich. Das sind die Steigerungen im Bereich der Zuschüsse aus der EU, darüber hinaus die Mittelsteigerung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe. Wenn ich die VE und die baren Haushaltsmittel addiere, ist das ein Anstieg auf 120 Millionen DM. Im Bereich der Mittelstandsförderung steigt das Volumen um 600.000 DM, die Fremdenverkehrsförderung um 4,1 Millionen, die Aufwendungen im Bereich der beruflichen Bildung sinken um 1,6 Millionen. Dies ist aber im wesentlichen auf jahresbezogene Zuweisungen von seiten der EG zurückzuführen. Die Innovations- und Technologieförderung steigt von 4,5 auf 8,5 Millionen. Die Abänderungsanträge sind in der Übersicht C dargestellt. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Haushaltsplan des Superministeriums von Frau Krajewski. Frau Krajewski, Sie haben zwei zentrale Ressorts übernommen mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, und es ist sicherlich erlaubt und angebracht, wenn man nach fast 200 Tagen Amtszeit versucht, einmal ein Zwischenergebnis Ihrer Tätigkeit zu ziehen. Ich glaube, man kann dann ohne große Probleme feststellen, daß eine irgendwie geartete Wende zum Besseren in der Tätigkeit dieses Superministeriums nicht zustande gekommen ist. Im Gegenteil, in Wirklichkeit wird weiter heiße Luft produziert. So wie das vorher in den beiden einzeln geführten Ressorts der Fall war, wird das jetzt in der Verdoppelung in einem Ressort gemacht. Das heißt, es ist mehr heiße Luft geworden, aber es ist nichts besser geworden in der Politik des Ressorts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Was den Wirtschaftssektor betrifft, so wird mein Kollege Albrecht Feibel sich damit auseinandersetzen. Ich möchte mich auf das Finanzressort konzentrieren und auf die Haushaltslage unseres Landes.

Ich sagte schon, Ansätze zu einer Wende zum Besseren sind nicht erkennbar, meine Damen und Herren. Wenn man sich vor Augen führt, daß wir eigentlich die Aufgabe hätten, dafür zu sorgen, daß über die Teilentschuldungszeit hinaus eine dauerhafte Konsolidierung des Landeshaushalts in die Wege geleitet wird, so muß man heute festhalten, daß davon bei weitem keine Rede sein kann. Würde man nämlich die Mittel für die Teilentschuldung abziehen, dann käme man zu dem Ergebnis, daß auch der Haushalt des Jahres 1995 eine fast so hohe Neuverschuldung aufweisen würde, wie das beim Haushalt des Jahres 1994 der Fall war. Es gibt eigentlich keine erkennbare Trendwende zu einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung, abgesehen von den Mitteln, die durch die Teilentschuldung in das Land fließen. Das heißt mit anderen Worten, würde diese Teilentschuldung nicht stattfinden oder wenn sie ausläuft, ist damit zu rechnen _ es ist gestern bereits von Peter Müller angesprochen worden _, daß wir wieder in die gleiche Finanzmisere hineingeraten werden. Sie haben gestern schon erkennen lassen und in den Haushaltsdebatten davor auch, daß es dafür wieder eine bewährte Ausrede gibt. Daran ist dann Bonn schuld, und da muß eben eine zweite Teilentschuldung her. Ich kann Ihnen versichern, Sie werden nicht erleben, daß der Bund und die Gemeinschaft der Länder noch einmal in diesem Umfang bereit sind, für dieses Land eine solche Teilentschuldungsaktion in die Wege zu leiten. Da müssen wir schon unsere eigenen Hausaufgaben machen.

Aber lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt ansprechen. Jahr für Jahr, auch in diesem Jahr wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Finanzministerin oder hat der Finanzminister einen Haushaltsplan vorgelegt mit Steigerungsraten, die die Öffentlichkeit beeindrucken sollten, in diesem Jahr sogar mit nur einer Steigerungsrate von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Betrachtet man das genauer und schaut sich dann die Jahresergebnisse der Haushaltsrechnungen an, kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, daß von dieser soliden und nach unten orientierten Steigerungsrate am Ende nie etwas übriggeblieben ist. Ganz im Gegenteil, die Steigerungsraten waren Jahr für Jahr deutlich höher im Endergebnis, als sie vorher angekündigt worden waren, und es steht auch diesmal wieder zu befürchten, daß dieses eine Prozent Steigerungsrate nur Kosmetik ist in der Hoffnung, daß, wenn irgendwann einmal das Jahresergebnis für diesen Haushalt 1995 vorliegt, sich niemand mehr danach erkundigen wird, wie hoch die Steigerungsraten wirklich waren. Das ist auch ein Beispiel dafür, wie statt tatsächlicher Politik mit Kosmetik versucht wird, den Haushalt des Landes zu schönen.

Meine Damen und Herren, ein Thema möchte ich heute besonders ansprechen in der kurzen Zeit, das ist die Frage des Steuer vollzugs und damit auch der Steuergerechtigkeit. Wie hier umgegangen wird mit diesem Problemkreis Steuervollzug, wie hier vor allen Dingen auch umgegangen wird in diesem Zusammenhang mit der Frage der Bürgernähe beim Steuervollzug, das ist ja wohl durch die Tatsache sehr deutlich beleuchtet, was sich abspielt um die Schließung von Finanzämtern. Ich möchte hier einen Punkt besonders hervorheben, weil er gerade ganz aktuell ist, das ist die Diskussion um die Schließung des Finanzamtes in Blieskastel.

Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von Blieskastel haben in einer Protestversammlung deutlich gemacht, was sie davon halten, daß jetzt auch noch in diesem Bereich Bürgernähe abgebaut wird. Ich möchte an diesem Punkt anknüpfend erinnern an die Diskussion, die gestern stattgefunden hat, in der der Ministerpräsident dieses Landes in einer, wie ich finde, geradezu bodenlosen Art und Weise versucht hat, die CDU Saar und ihre Repräsentanten im Deutschen Bundestag dafür verantwortlich zu machen, daß das, was erreicht worden ist, nicht genug war bei der Kokskohlenbeihilfe. Da möchte ich ganz klipp und klar sagen, wenn ich diese Argumentationslinie aufgreife, dann muß ich an die drei Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion aus dem Saar-Pfalz-Kreis appellieren: Lehnen Sie mit der CDU den Haushalt des Wirtschafts- und Finanzministeriums ab und machen Sie damit deutlich, daß Sie das Finanzamt in Blieskastel erhalten wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Es kann nicht sein, daß der Ministerpräsident das Recht hat, einzufordern, saarländische Bundestagsabgeordnete müßten unter Hintanstellung aller übrigen Überlegungen einfach gegen ihre eigene Fraktion und Regierung stimmen, und hier sitzen drei Kolleginnen und Kollegen und tun so, als ginge sie das Finanzamt in Blieskastel nichts an.

(Beifall bei der CDU. _ Sprechen und Unruhe.)

Dann erwarte ich von Ihnen die gleiche Reaktion, meine Damen und Herren, Sie leisten damit einen ganz konkreten Beitrag. Frau Kollegin Schwenk, Sie werden nachher wahrscheinlich sowieso das Wort haben, Sie können sich dann dazu erklären. Lassen Sie mich das deutlich machen, es geht hier nicht darum, meine Damen und Herren, daß man in irgendeiner Gewaltaktion versuchen sollte, die eigene Regierung zu stürzen. Es geht bei dieser Frage ganz schlicht und ergreifend darum, daß die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, daß ihre Verwaltung bürgernah ist. Und deshalb sage ich, die Verlagerung des Finanzamtes von Blieskastel nach Homburg ist keine Staatsaktion, sie ist schlicht und einfach ein schlagender Beweis dafür, mit welcher bürgerfeindlichen Einstellung die Finanz- und Wirtschaftsministerin an die Arbeit geht.

Genau dasselbe erleben wir beim Thema Steuergerechtigkeit Tag für Tag, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn ich mir vorstelle, daß wir Steuerrückstände von 400 Millionen DM beklagen müssen, und das in einer Situation, da wir ständig beim Bund die Hand aufhalten, daß dann bei dieser Diskussion auch noch die Argumentationslinie vertreten wird, es sei ja kein Problem, denn das, was wir an Steuerrückständen hätten, würde durch den Finanzausgleich zwischen den Ländern wieder ausgeglichen, kann ich nur sagen, Sie werden, Frau Finanzministerin, wenn die anderen Länder mitbekommen, wie hier argumentiert wird, und wir dann noch einmal die Solidargemeinschaft in Bonn einfordern, Ihr blaues Wunder erleben.

Die CDU-Fraktion sieht sich außerstande, dem Haushalt des Wirtschafts- und Finanzministeriums zuzustimmen. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Marlis Schwenk.

(Zurufe von der CDU: Aus dem Saar-Pfalz-Kreis!)

Abg. Schwenk (SPD):
Ich bin sehr froh, daß ich aus dem Saar-Pfalz-Kreis komme. Ich bin auch sehr froh, daß ich tiefe Einblicke in die Finanzverwaltung im eigenen Beruf erfahren habe. Ich werde deshalb etwas zu dem sagen, was in dieser Finanzverwaltung umgeht. Der Bereich Wirtschaft wird von meinem Kollegen nachher übernommen werden.

Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wir haben die Teilentschuldung des Saarlandes, Herr Dr. Bauer, nicht mit heißer Luft und Polemik erreicht, sondern mit viel Sachverstand und Geschick.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben die Teilentschuldung aber nicht dafür, daß wir das Geld jetzt aus dem Fenster werfen.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Ich möchte das Saarland nicht in ähnlichen Schlagzeilen sehen wie ein anderes Bundesland, das ebenfalls eine Teilentschuldung erhalten hat. Die Fortführung der von uns eingeleiteten strikten Haushaltskonsolidierung bleibt für die SPD nach wie vor oberste Priorität. Jeder noch so berechtigte Ausgabenwunsch kann verantwortlich nur erörtert werden, wenn ihm ein ebenso ernsthafter Einsparvorschlag an anderer Stelle zur Seite gestellt wird. Leider steht eine unveränderte Anspruchshaltung von einzelnen und deren nach Gruppeninteressen organisierten Verbänden oftmals den engen Handlungsspielräumen gegenüber.

Die strenge Ausgabendisziplin betraf und betrifft natürlich in erster Linie die Personalausgaben mit Stellenstreichungen, Einstellungs- und Beförderungsrestriktionen sowie der Änderung landesrechtlicher Regelungen im Rahmen des verfassungs- und tarifrechtlich Zulässigen.

Wußten Sie überhaupt, daß in der Finanzverwaltung 1995 insgesamt 2.500 Personen beschäftigt sind? Davon entfallen 152 auf den höheren Dienst _ das sind sechs Prozent _, 1.011 auf den gehobenen _ das sind 40,4 Prozent _, 1.169 auf den mittleren _ das sind 46,76 Prozent _ und 168 auf den einfachen Dienst _ das sind 6,7 Prozent. Die 95 Zugänge im Stellenplan 1995 resultieren aus der Neuressortierung. Einen Vergleich mit den alten Flächenländern halten wir dabei aus. Beim mittleren Dienst in den Finanzämtern bleibt die Lage weiterhin schwierig. Sie wissen, aus Altersgründen wurden in den vergangenen und werden in den nächsten Jahren kaum Planstellen frei. Um Abhilfe zu schaffen, hat der Landtag trotz der extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes bisher zahlreiche Stellen angehoben, so zum Beispiel im Haushalt 1990 90 Hebungen, 1991 waren es 12 Hebungen, 1992 jeweils sechs nach A 8 und A 9 mittlerer Dienst, 1993 insgesamt 36 Hebungen, in 1994 29 Hebungen, und für 1995 sind vorgesehen acht Hebungen nach A 7, sechs nach A 8 und drei nach A 9 mittlerer Dienst. Dabei orientieren wir uns natürlich auch an der Vollziehbarkeit von Hebungen insgesamt. Und außerdem, die Finanzverwaltung wird nach Möglichkeit verschont von strukturellen Änderungen.

Ich wünsche mir _ aus eigener Berufserfahrung eng vertraut mit den Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung _ den schnellen Ausbau von Beförderungsmöglichkeiten in allen Laufbahnen, um die Motivation für die Ausübung eines schwierigen Berufes zu fördern, der von vielen, besonders den steuerpflichtigen, als Übel betrachtet wird.

Ich wünsche mir aber auch zum baldigen Abbau des Frustes in der Steuerverwaltung, daß vom Bund endlich eine Steuergesetzgebung verabschiedet wird, die die langjährigen Forderungen sowohl nach Steuervereinfachung als auch nach Steuergerechtigkeit erfüllt. Das Jahressteuergesetz 1996 hält diesen Ansprüchen auf gar keinen Fall stand.

(Beifall bei der SPD.)

In keiner anderen Berufsgruppe wie bei den Finanzbeamten existiert seit Jahren eine ähnliche Rasanz von neuen Bearbeitungsfeldern bei immer diffizilerer Rechtsproblematik. Allen Beschäftigten, die im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen ihre Arbeit verrichten mit ihrer oftmals nicht geschätzten Wirkung bei den beteiligten Steuerpflichtigen, sage ich für meine Fraktion herzlichen Dank und hohe Anerkennung.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Herren, meine Damen, lassen Sie mich kurze Bemerkungen machen zu den Aus- und Fortbildungskosten im Bereich von Oberfinanzdirektion und Finanzämtern. Sie betrugen 1994 insgesamt 205.662 DM und sind für 1995 vorgesehen mit 265.000 DM, das sind 28,85 Prozent mehr. Dazu kommt der Anteil an den Kosten der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben mit 342.000 DM, nicht gerechnet die Gehälter und Trennungsgelder der Anwärterinnen und Anwärter. Ohne durch Ihre Parteibrille zu gucken, müßten Sie zugeben, daß das eine große Anstrengung ist, die den Vergleich aushält mit den anderen alten Flächenländern, die allerdings, wie Sie wissen, nicht wie wir dieselbe Haushaltsnotlage haben.

Im übrigen, mit unserem Antrag, die Kosten für die Aus- und Fortbildung der Bediensteten mit denen der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen in Brandenburg als gegenseitig deckungsfähig zu erklären, sind wir gern einer Anregung aus den Finanzämtern gefolgt, bedeutet es doch eine feste Bindung aller im Haushalt veranschlagten Fortbildungskosten.

Wenn ich schon am Auflisten von Zahlen bin: Die echten Rückstände an Besitz- und Verkehrssteuern _ jeweils zum 31.132. _ sind von 1993 bis 1994 zurückgegangen von 422,8 Millionen DM um 10,6 Millionen DM auf 412,2 Millionen DM.

Am 24.11.1992 hat der damalige Finanzminister im Haushaltsausschuß die Verstärkung der Außendienste ab dem 1. Quartal 1993 in Aussicht gestellt. Die Außendienste in der Finanzverwaltung _ das heißt die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung _ sind 1993 und 1994 um sechs Personen _ das sind 54,5 Prozent _ bzw. acht Personen _ das sind 7,5 Prozent _ ergänzt worden. Das ist eine deutliche Verstärkung. Unsere Zusage wurde eingehalten, und sie wird auch fortgeführt. Aber Sie müssen folgendes zur Kenntnis nehmen. In allen Bundesländern werden diese Außendienste als Wirtschaftsförderungselement genutzt, und wir müssen leider feststellen, daß durch den ab 1995 neu geregelten Finanzausgleich die Unterschiede zwischen Geber- und Nehmerländern noch verstärkt worden sind und sich weiter verstärken werden.

Konsolidierung darf nicht einhergehen mit der Zunahme sozialer Ungerechtigkeiten. Deshalb haben wir die Urlaubsverordnung für Beamte verändert. Unsere Beamten im höheren Dienst haben ab der Besoldungsgruppe A 15 mehr Urlaubstage als die in allen anderen Laufbahnen und auch die in allen anderen Bundesländern, nämlich einen Tag mehr bei den 30 bis 40 Jahre alten Beamten und zwei Tage mehr bei den älteren Beamten. Hier erfolgt die sofortige Anpassung, und dabei ist uns die Zustimmung zumindest der Beschäftigten in den nicht betroffenen Laufbahnen sicher.

Der Sparstift wird aber nicht nur im Personalbereich angesetzt. Auch die laufenden Sachausgaben sollen im Sanierungszeitraum bis 1998 begrenzt bleiben und sicherlich immer an dem unteren Ende der Zuwachsraten der anderen alten Bundesländer liegen. Damit erfüllen wir auch Forderungen des Rechnungshofes. Die Sparansätze müssen dabei immer mehr eine möglichst ausgewogene Lastenverteilung sicherstellen. Lassen Sie mich das am Beispiel der Post- und Fernmeldegebühren und ihrer Entwicklung aufzeigen. Vergleicht man die Zahlen im Haushaltsentwurf 1995 mit denen des Vorjahres _ ich gebe zu, daß dieser Vergleich für manche Abgeordneten schwierig und mühselig ist, vor allem dann, wenn jemand wegen der Neuressortierung des Ministeriums oder wegen eigener Kenntnislükken im Haushaltsrecht sich keinen Überblick verschaffen kann _, dann stellt man fest, daß der Gesamtansatz 1995 im Bereich des Ministeriums statt mit 897.000 nun mit 824.000 DM neu veranschlagt ist. Das ergibt nach der Neuressortierung eine Einsparung von 73.000 DM oder 8,1 Prozent. Bei den Finanzämtern werden die Post- und Fernmeldekosten mit insgesamt 2,4 Millionen DM _ eine stattliche Summe _ einkalkuliert. Das sind zwar 239.000 DM oder 9,1 Prozent weniger als im Vorjahr, aber 4,7 Prozent mehr als das Ist-Ergebnis 1993.

(Zuruf.)

Mit unserer Prioritätensetzung verpflichtet sich der Haushaltsentwurf 1995 zudem weiterhin verstärkt der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Wir hatten vor Jahren eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Staatskanzlei, des Finanzministeriums, des Innenministeriums und des Rechnungshofes, gebildet, die Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz allen Verwaltungshandelns ausarbeitet. Die Ergebnisse dieser Gruppe werden kontinuierlich umgesetzt. In den Beratungen des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnungen wurde bereits festgestellt, daß das Saarland auf dem Gebiet der Kostenrechnung in der Verwaltung bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen hat. Ich möchte dies an zwei Beispielen veranschaulichen.

Erstens. Die rasante Entwicklung bei den Informationstechnologien hat zu einer grundlegenden Veränderung der Einsatzbedingungen der Datenverarbeitung geführt. Die Folge ist ein tiefgreifender Strukturwandel sowohl in der technischen Ausstattung als auch in den Anwendungsbereichen. Die ZDV Saar war geprägt vom Großrechnereinsatz. Hier wurde der Wandel vom Rechenzentrumsbetreiber zu einem kompetenten Anbieter zeitgemäßer Informationstechnikleistungen für Arbeitsplatz- und Bereichsrechner und deren Vernetzung notwendig _ gerade vor dem Hintergrund unserer forcierten Anstrengungen beim Technikeinsatz am Arbeitsplatz. Das strategische Konzept sieht vor, die Servicebereiche nach den Grundsätzen einer betrieblichen Wirtschaftsführung zu organisieren. In diesem Jahr ist die ZDV gemäß § 26 der Landeshaushaltsordnung in einen Landesbetrieb umgewandelt worden, durch den die Kooperation mit anderen Stellen der öffentlichen Verwaltung verstärkt und die Aufgaben zweckmäßiger und wirtschaftlicher erledigt werden. Die Leistungen des Landesbetriebes sind vom jeweiligen Nutzer zu bezahlen; das heißt, sie müssen dort auch veranschlagt werden.

Zweitens. Im Zuge der Überlegungen, wie die öffentlichen Dienstleistungen im ganzen Land möglichst rationell, effektiv und sparsam angeboten werden sollen, wurden seit Jahrzehnten Mindestbetriebsgrößen auch für die Steuerverwaltung entwickelt. Hinter diesen Anforderungen bleibt ganz deutlich das Finanzamt Blieskastel zurück. Es ist zuständig für das Stadtgebiet Blieskastel und für die Gemeinde Gersheim.

(Zuruf des Abgeordneten Hartz (SPD).)

Es ist mit seinen rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch von seinem Steueraufkommen her das kleinste, wenn auch vielleicht eines der schönsten im Saarland.

(Zurufe der Abgeordneten Müller (CDU) und Schreier (CDU).)

Bereits in den sechziger Jahren brachte die Generalfinanzkontrolle, die Vorgängerin des saarländischen Rechnungshofes, die Schließung der Dienststelle in die Diskussion. Die seither nie abgeschlossenen Bestrebungen einer Zusammenlegung scheiterten letztendlich immer an der Raumfrage.

(Abg. Feibel (CDU): Das stimmt doch überhaupt nicht.)

Nachdem seit 1994 die Forstverwaltung für den Saar-Pfalz-Kreis in Blieskastel zusammengelegt wurde und Ende 1994 die Katasterverwaltung von Homburg verlegt und für den Saar-Pfalz-Kreis in St. Ingbert konzentriert wurde, stehen im Homburger Finanzamtsgebäude in zwei Etagen geeignete Räume zur Verfügung, die eine Vereinigung der Finanzämter Homburg und Blieskastel noch in diesem Jahr ermöglichen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Verbessert werden dann die Abläufe in der Verwaltung. Schwierige organisatorische Probleme wie zum Beispiel sinnvolle Vertretungsregelungen im Fall von Krankheit und Urlaub können vermieden werden. Die Einsparmöglichkeiten bei den Betriebskosten sind beträchtlich. Das Ist-Ergebnis wird Sie sicher überraschen. Das Gebäude in Blieskastel kann zudem durch die Stadt Blieskastel weitergenutzt werden.

(Erneuter Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Damit verbunden wird gleichzeitig eine verbesserte Unterbringung der Polizeidienststellen in Blieskastel. Detailfragen des Umzuges werden mit den Bediensteten der Finanzämter geklärt.

(Abg. Feibel (CDU): Wann denn?)

Herr Feibel, es wäre vielleicht sinnvoll, wenn Sie sich über Detailfragen in Kenntnis setzen würden, bevor Sie groß tönen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Abg. Schmitt (SPD): Das geht bei Herrn Feibel alles links hinein und rechts heraus.)

Wahrscheinlich geht es rechts hinein.

Ich wünsche den Beschäftigten der bisherigen Finanzämter Blieskastel und Homburg eine kollegiale Zusammenarbeit am Standort Homburg. Ich bitte die Steuerpflichtigen von Blieskastel und Gersheim um Verständnis. Der Weg zu ihrem neuen Finanzamt ist zwar etwas länger _ vielleicht fünfzehn Kilometer _, aber eine gute Organisation und ein vorzüglicher Service in der nun größeren Behörde werden für alle Betroffenen optimale Bedingungen ermöglichen.

(Anhaltendes Sprechen bei CDU und B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Kollege Dr. Pollak, ich habe mit Steuerberatern aus Blieskastel gesprochen. Die sagen, bei der künftigen stärkeren Vernetzung der Finanzämter wird es für alle Steuerberater und auch für viele Steuerpflichtige eine weitere Vereinfachung geben, und es werden wesentlich weniger Fahrten zu den Finanzämtern stattfinden. Vielleicht überlegen Sie sich das auch einmal.

Meine Herren und Damen, ich möchte _ wie immer in den Haushaltsberatungen _ auch auf den höchsten Haushaltsanteil im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Bereich Finanzen, hinweisen; das ist die Förderung des Wohnungsbaues.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wie Sie wissen, stellen Bund und Länder jeweils hälftig den Verpflichtungsrahmen im sozialen Wohnungsbau. Nun ist der Bund aber leider auf dem Rückzug. Wir haben bei unseren Haushaltsansätzen folgende Entwicklung festzustellen. 1992 waren es noch 67,5 Millionen DM, 1993 66,8 Millionen DM. 1994 waren es mit unserem Sonderprogramm 52,58 Millionen DM. Für 1995 stehen leider nur 60,8 Millionen DM zur Verfügung. Vor dem Hintergrund von mehr als zwei Millionen fehlender bezahlbarer Wohnungen ist der Bundesetat 1995 im Bereich des Bauministeriums _ zuständiger Chef ist übrigens der saarländische CDU-Vorsitzende _ um 846 Millionen DM oder 8,2 Prozent gekürzt worden.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Geplant ist der schrittweise Abbau der Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues. Damit wiederholen die in Bonn regierenden Parteien CDU, CSU und FDP ihre eigenen Fehler aus der Mitte der achtziger Jahre, die Ursachen dafür sind, daß wir einen immer geringeren Bestand an Sozialwohnungen haben _ bei gleichzeitig höherer Nachfrage, wenn wir einmal an die fürchterlichen Einschnitte im Sozialbereich und ihre Folgen denken. Ich verstehe sehr gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU jetzt einmal schnaufen. Nur den Anstrengungen der Länder ist es zu verdanken, daß es überhaupt noch einen preiswerten Wohnungsbau gibt.

(Abg. Feibel (CDU): Das hat auch noch ganz andere Gründe. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Die Verpflichtung des Bundes muß ständig angemahnt werden. Angesichts der Engpässe in der Wohnungsversorgung ist es notwendig, die Finanzhilfen des Bundes für die Förderung des Wohnungsbaues 1995 nicht zu kürzen und insbesondere das Sonderprogramm für die Regionen mit überhöhter Wohnungsnachfrage in seiner ursprünglichen Intensität fortzusetzen. Ich will in diesem Zusammenhang nur kurz erwähnen, daß die im Bundesetat eingesparten Beträge offensichtlich den Bundesverteidigungshaushalt aufstocken werden, nämlich um 670 Millionen DM.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Daß Sie automatisch eine Erhöhung des Verteidigungsetats im Zusammenhang mit Schließungen von Kasernen sehen, verstehe ich nicht. Man könnte sich im Verteidigungsetat sicherlich andere Möglichkeiten vorstellen. Wir meinen, daß der Jäger 90 nicht gebaut werden sollte. Statt eines Jäger 90 könnten mindestens tausend Sozialwohnungen entstehen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Herren und Damen, ich möchte enden mit einem Zitat aus der Protokollerklärung des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1995. Ich zitiere: Die im Entwurf des Bundeshaushalts 1995 geplante Lastenverlagerung bei der Kokskohlenbeihilfe auf das Saarland ist unvereinbar mit der Sanierung des saarländischen Haushalts, wie sie vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27. Mai 1992 gefordert und mit dem föderalen Konsolidierungsprogramm vom Frühjahr 1993 vereinbart worden ist. Das Saarland weist schon jetzt darauf hin, daß die Lastenverlagerung bei der Kokskohlenbeihilfe unausweichlich zu einer Verlängerung und gegebenenfalls einer Aufstockung der dem Saarland gewährten Sanierungshilfen führen wird. _ Soweit das Zitat.

Die ursprünglich von der Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP vorgesehene Mehrbelastung von jährlich fast 180 Millionen DM für unser Land konnte auf zirka 18 Millionen DM pro Jahr reduziert werden. Der Bund wollte aber einen spürbaren Beitrag des Saarlandes erreichen, das heißt, endlich den Einstieg unseres Landes in die Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe erreichen. Ich danke allen, vor allem der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen als Verhandlungsführerin und unserer Landesregierung für das Engagement bei dieser erheblichen Reduzierung dieser neuen Belastung für unser Land. Leider müssen wir damit rechnen, daß dieser Versuch des Bundes, weitere Kosten auf das Saarland zu verteilen, nicht der letzte sein wird. Wir können auch künftig nicht damit rechnen, daß der saarländische CDU-Landesvorsitzende am Kabinettstisch in Bonn die Belange unseres Landes positiv beeinflussen will.

Leider bedeuten die Beschlüsse der Bundesregierung _ getragen ebenfalls von der Stimme des Vorsitzenden der CDU Saar _ auch den permanenten Abbau von Bundesarbeitsplätzen. Seit 1992 sind es bereits 1.200 Arbeitsplätze, die der Bund hier im Saarland abgebaut hat. Die Diskussion um geplante Schließungen von Bundeswehreinrichtungen in unserem Land muß unsere Befürchtungen noch verstärken. Die notwendige Sanierung des saarländischen Haushaltes wird dadurch immer schwieriger zu gestalten sein. _ Ein herzliches Glück auf!

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der diesjährige Haushalt des Saarlandes steht unter dem Stern ,,zu wenig, zu spät und zu unübersichtlich''. Zu wenig, was besonders brisante Bereiche in diesem Lande betrifft, nämlich in der Bildungspolitik, wo, wie ich bereits gestern ausgeführt habe, an einer völlig falschen Stelle gespart wird und vor allen Dingen an einer Stelle gespart wird, die uns in Zukunft in punkto Ansied lungspolitik zu einigen Nachteilen gereichen wird. Zu spät insbesondere, was die Umstrukturierung anbelangt. Zu unübersichtlich, was beispielsweise die Förderung des Mittelstandes angeht. Bei der Förderung des Mittelstandes haben Sie in diesem Haushalt zwar die Fördermaßnahmen fast verdoppelt. Mir fällt hier ein Begriff ein, der vor Jahren durch die Feuilletonteile der Zeitungen ging, der Begriff der neuen Unübersichtlichkeit. Genau so kommen mir Ihre Fördermaßnahmen vor. Gehen Sie doch einmal in das Land hinaus und reden Sie mit Unternehmern, reden Sie mit Mittelständlern, was die mit Ihren Fördermaßnahmen anfangen können. So gut sie auch gemeint sind _ ich will Ihnen da gar nichts Schlechtes unterstellen, außer vielleicht eine gewisse Konzeptionslosigkeit _, aber fragen Sie einmal diese Leute, was die mit Ihren Maßnahmen anfangen können _ nämlich nicht viel. Da schaut man rein, die meisten blicken nicht durch, legen das weg und sagen, damit kann man nicht viel anfangen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Ich würde Sie doch bitten, sich einmal mit Fachleuten zusammenzusetzen. Lassen Sie sich da beraten, vielleicht kommt dann ein bißchen mehr bei diesen Konzepten heraus.

Eine weitere Sache, die natürlich sehr nachteilig für das Land ist, ist die fehlende Umstrukturierung. Herr Lafontaine _ er ist jetzt leider wieder nicht da _ hat gestern wieder einmal davon gesprochen, daß das Saarland aus dem Ärgsten heraus ist durch die Kokskohlenbeihilfe, die jetzt doch in einem wesentlichen Umfang gewährt wird. Was aber nach wie vor fehlt und was ich hier wieder nachhaltig anmahne, das ist ein wirklicher Druck der Landesregierung auf den Saarberg-Konzern, damit dort endlich Schritte unternommen werden, wirklich umzustrukturieren. Wenn ich mich an die Worte von Herrn Biehl vor einem Jahr erinnere, als er gesagt hat: Wir schaffen im Bereich der Umwelttechnik und der Energietechnik 3.000 neue Arbeitsplätze, dann denke ich mit Schauern an seine Worte vor drei Monaten im Ausschuß zurück, als er dort zugeben mußte, daß von diesen 3.000 neuen Arbeitsplätzen bei Saarberg die wenigsten hier im Saarland entstehen werden. Da frage ich mich, was das soll. Das bedeutet doch, daß zwar mit den Geldern, die aus Bonn kommen, bei Saarberg in gewisser Weise umstrukturiert wird, aber zu Lasten des Saarlandes und vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Saarberg. Auch hier fordern wir ein energischeres Vorgehen insbesondere der Wirtschafts- und Finanzministerin, die vor einigen Tagen im Ausschuß auch keine konkrete Antwort auf die Frage geben konnte, was denn diese Landesregierung tut in Richtung Saarberg bei der Umstrukturierung. Da kam nichts und noch mal nichts, und das ist eine ziemlich dramatische Sache.

Was wir fordern, ist eine Entflechtung des Saarberg-Konzernes in vier bis fünf funktionierende Teilbereiche. Natürlich hat Lafontaine recht, wenn er gestern hier sagte: Wer kauft schon den Teilbereich Kohle. Um den geht es aber gar nicht. Es geht zunächst um die Teilbereiche bei Saarberg, die man wirklich privatisieren kann und die ohne Subvention leben können. Über den Teilbereich Kohle muß man dann eben gesondert diskutieren. Das ist uns auch vollkommen klar.

Ein weiteres Feld, auf dem die Landesregierung seit Jahren paßt, ist die Ansiedlungspolitik. Wir fordern seit Jahr und Tag ein, daß hier an der Saar endlich einmal eine zentrale Ansiedlungspolitik betrieben wird, bei der nicht jeder Bürgermeister in seiner Ecke vor sich hinplant und planiert, wie es leider der Fall ist. Wir benötigen eine zentrale Ansiedlungspolitik, die eingebunden ist in dem Rahmen eines ökologischen Gesamtkonzeptes, damit auch die saarländische Bevölkerung weiß, in diese Ecke des Landes kommt eine Industrieansiedlung, in jener Ecke haben wir dafür Naturschutzgebiete und Erholungsgebiete. Es darf nicht so sein wie bei der Ansiedlung der Aluminiumgießerei; die will ich in der Sache gar nicht kritisieren, aber jedenfalls in der Frage des Standortes. Es darf nicht so sein, daß eine Ansiedlung ins Saarland kommt, sogar eine größere Ansiedlung, und daß dann der zuständige Wirtschaftsminister _ damals noch Kopp _ auf die Schnelle eine Fläche requirieren muß. Das hatte zur Folge, daß die gesamte betroffene Stadt, in diesem Falle Dillingen, auf die Straße ging, weil das ein völlig falscher Standort war. Das darf nicht passieren. Hinsichtlich der Saarauen hat man damals parallel eine Debatte geführt bezüglich Hochwasser, bezüglich Retentionsflächen usw. Aber genau dort setzt man dann eine solche Fabrik hinein. Wir sagen dazu, so kann man das nicht machen.

Ein weiterer Punkt, der auch bereits gestern angesprochen wurde, sind die Steuerrückstände im Saarland. Auch hier mahnen wir heute noch einmal an: Stellen Sie endlich in diesem Lande mehr Betriebsprüfer ein und mehr Steuerfahnder, um die enormen ausstehenden Steuerrückstände einzutreiben, die mehr als eine halbe Milliarde DM ausmachen.

(Abg. Ley (CDU): Wir machen Finanzämter zu!)

Richtig, die saarländische Landesregierung macht lieber Finanzämter zu oder legt sie zusammen.

Ein letzter Punkt, zu dem ich noch kommen will, ist die Finanzlage in den saarländischen Kommunen, die man wirklich als dramatisch bezeichnen muß. Hier hätte die Landesregierung die Möglichkeit, zumindest einen Teil der Teilentschuldung an die Kommunen weiterzugeben. Sie haben durch die Teilentschuldung eine freie Spitze von rund 54 Millionen DM im Jahr gewonnen. Diese Gelder müssen zwar für investive Maßnahmen ausgegeben werden, das ist uns auch klar. Aber diese investiven Maßnahmen können zumindest anteilmäßig in den Kommunen in den Wirtschaftskreislauf hineingebracht werden. Ich denke, wenn das auf die Kommunen verteilt wird, dann hat das nicht einen so parteipolitischen Geruch, als wenn es die Landesregierung macht: daß man eben bestimmte Regionen bevorzugt, die einem politisch genehm sind, und andere Regionen versauern läßt, in denen die Mehrheiten nicht so sind, wie man das gern hätte.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dabei will ich es zunächst einmal belassen und den Rest meiner Redezeit noch ein wenig schonen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat bei ihrer Einbringungsrede zwei Dinge gesagt, die mir noch lebhaft in Erinnerung sind. Ich habe das einmal nachgeprüft.

Erstens. Die Investitionsquote im Haushalt sei von 1994 auf 1995 von 9,1 auf 10 Prozent angestiegen. Liebe, verehrte Kollegin, Sie haben dabei verschwiegen, daß wir 1990 schon einmal bei 14 Prozent Investitionsquote waren und dann über 12,8, 12,2, 11,8 auf 9,1 Prozent abgefallen sind. Vor diesem Hintergrund 10 Prozent als Erfolg zu preisen, halte ich doch für ein bißchen fatal.

Zweite Sache. Sie waren erfreut darüber, daß die Arbeitslosenzahl nicht in Richtung 60.000 geht, sondern in Richtung 50.000. Sie haben neben den 52.000 Arbeitslosen die AB-Maßnahmen vergessen. Sonst ginge die Zahl nämlich stärker in Richtung 60.000 als in Richtung 50.000. Andererseits muß ich sagen, wie bescheiden Sie doch schon geworden sind, daß 50.000 ein erstrebenswertes Ziel ist, was die Arbeitslosen angeht.

Meine Damen und Herren, wir stehen in einer sehr schwierigen Wettbewerbssituation; das bei rückläufiger Entwicklung des Bruttosozialproduktes. Unser direkter Wettbewerber hier vor der Tür, nämlich Lothringen oder das Departement Moselle, hat uns gegenüber eine Vielfalt von Vorteilen, wenn es um die Ansiedlung von Firmen geht. Deshalb arbeiten heute schon über 12.000 Franzosen bei deutschen Firmen in Lothringen. Der Lohnvergleich zeigt, Firmen müssen hier für die Arbeitskosten 42,67 Mark und in Frankreich 28,50 Mark zahlen. Die Stromkosten in Lothringen betragen 9,4 Pfennig, in Deutschland 14,77 Pfennig. Es gibt kurze Genehmigungswege, schnelle Erschließung von Gewerbeflächen und effiziente Ansiedlungsakquisition.

Dann komme ich zu meinem Hauptthema dieses Vormittags, der Frage, wie die saarländische Ansiedlungsakquisition funktioniert. 4,3 Millionen Mark sieht unser Haushalt jährlich vor, um die GW Saar zu finanzieren. Wir haben Ihren Staatssekretär, verehrte Frau Ministerin, im Ausschuß über die Erfolge dieser GW Saar in den letzten Jahren gefragt. Das Parlament soll ja bekanntlich prüfen, was die Regierung leistet. Ich muß sagen: was sich die Regierung leistet.

Der Staatssekretär schreibt uns: Von 1992 bis Ende 1994 wurden von der GW Saar 284 konkrete Ansiedlungsfälle bearbeitet. Aus diesen 284 von der GW Saar bearbeiteten Fällen gingen 48 für das Saarland hervor. Damit wurde die Schaffung von 1.200 _ 1.200! _ Arbeitsplätzen erreicht. Die Zahl ist schon sehr bescheiden; aber ich werde sie jetzt gleich genauer untersuchen. Noch etwas Anmaßendes in diesem Brief: Mit dieser Gesamtzahl hat die GW Saar im Bundesvergleich ein weit überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt. _ Da muß ich sagen: Wenn diese Zahl wenigstens stimmen würde! Denn wir haben bei den 48 Firmen, die angeblich über die GW Saar hier angesiedelt wurden, angerufen und haben sie gefragt, wie sie denn an die Saar gekommen sind.

Aus dieser Liste kann ich folgende Fehler melden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Liste waren zwei Betriebe von den 48 überhaupt noch nicht angesiedelt. Nach eigenen Angaben vor 1992 angesiedelt waren fünf Firmen. Bei sieben Firmen hat der Ansagedienst der Post gesagt: Kein Anschluß unter dieser Nummer. Bei einer weiteren Firma war der Anschluß vorübergehend nicht erreichbar.

(Abg. Gehring (CDU): Das muß man sich überlegen! Die Ansiedlungslüge der Landesregierung!)

Bei zwei Firmen war nur der Anrufbeantworter zu hören. Sechs Firmen gaben keine Auskunft, das ist ihr gutes Recht. Bislang konnten wir drei Firmen noch nicht erreichen.

Es bleiben somit 25 Firmen, die im Saarland existieren. Bei ihnen sind nach unseren Recherchen 540 Arbeitsplätze geschaffen worden. Aber die müssen wir noch ein bißchen genauer untersuchen; denn die Firma Johnson Controls in Schwalbach, die mit 200 Arbeitsplätzen in dieser Bilanz steht, ist im Grunde eine Nullsummenrechnung, weil die Arbeitsplätze von Ford zu Johnson Controls verlagert wurden.

(Zuruf des Abgeordneten Hartz (SPD).)

Es kommen hinzu über 100 Arbeitsplätze der Alugießerei, die von diesem Rednerpult aus immer von unserem verehrten Kollegen Kopp als sein Verdienst herausgestellt wurde und nicht eine Sache der GW Saar war.

Von den 25 befragten Unternehmen gaben ganze zwei Unternehmen an _ Herr Kollege Hartz, hören Sie zu! _, auf Initiative der GW Saar ins Saarland gekommen zu sein. Beim Rest der Unternehmen stand der Entschluß zur Ansiedlung im Saarland entweder bereits vor der Kontaktaufnahme mit der GW Saar fest oder es waren die Kontakte zur GW Saar nicht bekannt _ überhaupt nicht bekannt. Und solche Dinge, Frau Ministerin, nimmt Ihr Staatssekretär zum Anlaß, uns einen Brief zu schreiben, in dem es vor Lügen strotzt.

(Beifall des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Was ist das für eine Ansiedlungspolitik! Was ist das für eine miserable Arbeit! Was sind das für Ergebnisse! Wir brauchen uns doch nicht zu fragen, woher die Wirtschaftsschwäche in diesem Land kommt, eine Wirtschaftsschwäche, die auch eine Finanzschwäche bewirkt. Darüber brauchen wir doch hier nicht zu diskutieren, wenn das Primitivste, nämlich die Ansiedlungsakquisition, für die wir in dieser Zeit 12,9 Millionen DM aufgewandt haben, überhaupt nicht funktioniert. Wenn Sie da nicht ansetzen und diese Dinge nicht ins Lot bringen, Frau Ministerin, brauchen wir über anderes gar nicht erst zu reden.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Schließung der GW Saar in dieser Form und die Einrichtung einer Zukunftsstiftung Saarland. Wir haben in unserem Antrag erläutert, welche Aufgaben diese Zukunftsstiftung wahrnehmen soll. Vor allem muß sie professioneller arbeiten. Vor allem muß auch der Geschäftsführer einer solchen Einrichtung seine Vierzigstundenwoche am Arbeitsplatz sein. Und es müssen Leute beschäftigt werden, die auf Grund ihrer besonderen Qualifikation beschäftigt werden und nicht wegen ihres Parteibuches.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich wollte nur dieses wirklich wichtige Anliegen ansprechen. Weil es hier nicht funktioniert, wird die CDU diesen Teilplan des Haushaltes, diesen Einzelplan ablehnen. Sie ist verpflichtet, diesen Plan abzulehnen. Da nützt Ihr Lächeln nichts, Frau Ministerin. Die Lage ist wirklich ernst. Denken Sie an die über 50.000 Arbeitslosen. Denken Sie daran, daß die Arbeitskammer gesagt hat, 100.000 Arbeitsplätze fehlten in diesem Land. Deshalb müssen junge, qualifizierte Menschen auspendeln in andere Bundesländer.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Auflösung des Finanzamtes in Blieskastel feststellen; ich will das nur mit zwei Sätzen ansprechen. Ich fordere die Kollegen der SPD Schwenk, Hartz und Wirtz auf: Beweisen Sie Solidarität mit den Beschäftigten in Blieskastel! Beweisen Sie Solidarität mit den Bürgern im Bliesgau und stimmen Sie gegen diesen Teilplan, damit das Finanzamt in Blieskastel auch in Zukunft einen guten Service für die Bürger liefert und die Menschen dort wohnen können, wo sie arbeiten. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Gehring (CDU): Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir die Erbsenzählerei in bezug auf Standort Finanzamt oder Arbeitsstunden des Geschäftsführers der GW Saar fortsetzen _ _

(Zurufe von der CDU.)

Entschuldigen Sie, wenn Sie die Frage der Wirtschaftspolitik des Saarlandes und Erfolg oder Nichterfolg an der Frage festmachen wollen, ob wir das Finanzamt Blieskastel haben, dann setzen Sie Gewichte, die gehen mit Ihnen heim.

(Zurufe von der CDU.)

Sie setzen Prioritäten, die sprechen Bände. Sie fangen beim Finanzamt an _ _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Sie fangen beim Finanzamt an, gehen über die Arbeitsstunden des Geschäftsführers von GW Saar. Haben Sie vielleicht die Stechuhr? Es fehlt noch die Anfrage zur Stechuhr bei der GW Saar. Das sind Ihre Prioritäten.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Meine Damen und Herren, seien Sie doch bereit, über die Sachfragen der Wirtschaftspolitik in diesem Lande zu diskutieren und hören Sie auf mit Erbsenzählerei.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben einen Haushaltsplan vorliegen _ _

(Abg. Schreier (CDU): Wir reden über Arbeitsplätze!)

Ich werde über Arbeitsplätze reden _ Sie nicht. Was Ihr Fraktionsvorsitzender gestern zu den Arbeitsplätzen im Saarland ge macht hat, das war ein blamables Beispiel für die Konzeptionslosigkeit Ihrer Politik.

(Beifall bei der SPD. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Die Ministerin hat den Haushalt hier eingebracht und hat bereits bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht, wo die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik in diesem Lande liegen.

(Abg. Ley (CDU): Wir lassen uns nicht von dieser Landesregierung belügen.)

Sie nannte die Wirtschaftsförderung und den Ausbau der Forschungs- und Hochschullandschaft als Aufgabenschwerpunkte. Mit dem vorliegenden Haushalt wird unserer Auffassung nach die bewährte Politik der Landesregierung zur Umstrukturierung fortgesetzt.

(Beifall bei der SPD.)

Tragende Säule dieser Politik ist, daß der überlebensfähige Kern des Montanbereichs der Saarwirtschaft gesichert und erhalten werden muß. Zu diesem Problem wird mein Kollege Kurt Hartz gleich Stellung nehmen, weil wir meinen, daß die Bedeutung des Montankerns so groß ist, daß wir ihm einen eigenen Beitrag widmen sollten.

Ich will an dieser Stelle nur betonen, daß es nicht nur für den Montanbereich, sondern auch für alle anderen Bereiche von größter Bedeutung ist, daß der Kokskohlekompromiß zustande gekommen ist. Ich denke auch, daß wir damit einen Handlungsspielraum bekommen haben, der für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes von eminenter Bedeutung ist; denn die Teilentschuldung kann damit zur Erhöhung der investiven Ausgaben verwendet und zur Förderung innovativer Investitionen genutzt werden.

Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang folgende Eckwerte. Erstens. Die Mittel für Innovations- und Technologieförderung werden von 4,5 auf 9 Millionen DM aufgestockt. Sie wissen _ _

(Abg. Gehring (CDU): So wenig!)

So wenig? Wenn wir unsere Wünsche erfüllen könnten, Herr Gehring, hätten wir 18 Millionen DM eingesetzt, nur, wir haben leider bei den Haushaltsberatungen immer zu berücksichtigen, daß es eine Einnahmeseite gibt. Die Einnahmeseite _ das ist nun einmal so _ setzt den Rahmen.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Daß wir als sozialdemokratische Fraktion den Ansatz der Landesregierung _ und insofern haben wir in der Zielrichtung gar keine unterschiedliche Auffassung _ erhöht haben _ der lag bei acht Millionen, den haben wir auf neun Millionen DM aufgestockt in Übereinstimmung mit der Landesregierung _, hat folgenden Hintergrund.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Das hat den Hintergrund, daß die Technologie _ _

(Abg. Gehring (CDU): Hören Sie doch auf!)

Hören Sie, bei dem Problem, das Sie haben, hilft nur eines: Valium.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stritter, nicht Sie, Herr Gehring.

Abg. Stritter (SPD):
Die Technologiepolitik darf sich heute weniger als je zuvor darauf beschränken, nur Technologietransfer zu betreiben. Wir denken, daß gerade kleine und mittlere Unternehmen oftmals über großes innovatives Potential verfügen, daß sie aber dieses Potential nicht nutzen können, weil die Eigenkapitalbasis unzureichend oder zu schmal ist. Die hier angesetzten Mittel der Technologieförderung zielen darauf ab, solche innovativen Unternehmen finanziell zu unterstützen _ und dies insbesondere in der Gründungsphase. Das ist unser Ansatz, warum wir die Mittel erhöht haben. Wir hätten natürlich gerne die Mittel nicht nur um hundert Prozent, sondern um zweihundert Prozent aufgestockt, aber Sie kennen alle die Problematik, daß auch das, was wir im Rahmen der Teilentschuldung bekommen, nun einmal begrenzt ist und wir einen Topf haben, der nicht unermeßlich ist.

Zweitens. Bei diesem Punkt ist wesentlich, daß die Mittel zur Förderung des Mittelstandes von 4,8 auf 5,3 Millionen DM erhöht wurden. Das ist ein Zuwachs von 11,5 Prozent. Drittens. Die Mittel zur Förderung des Fremdenverkehrs wurden von 2,8 auf 6,9 Millionen DM aufgestockt. Viertens. Die Investitionen insgesamt wurden um 55 Millionen auf 616 Millionen DM erhöht. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben beträgt damit nicht mehr 9,1, sondern 10 Prozent. Wenn Sie, Herr Ulrich, sagen, die Unternehmer könnten mit diesen Fördermitteln nichts anfangen, dann möchte ich dafür plädieren, daß wir vielleicht gemeinsam das Gespräch mit den Unternehmern suchen.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Wenn Sie sich sachkundig machen, Herr Schreier, wissen Sie, daß genau Herr Fixemer _ nicht in der Saarbrücker Zeitung, sondern wenn Sie mit ihm reden _ im Gespräch ist, wie seine Wünsche hier im Saarland erfüllt werden können. Das ist Politik, praktische Politik dieser Landesregierung: Nicht Presseerklärungen abgeben, sondern handeln, nicht jammern, sondern zupacken.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Wirtschaftspolitik _ da wollte ich auf Herrn Ulrich eingehen. Entschuldigen Sie, daß Herr Schreier mir kaum die Möglichkeit gibt, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen, aber ich werde es dennoch versuchen.

(Zuruf von der CDU.)

Man kann sehr wohl bei der Wirtschaftsförderung über die Frage streiten, wie man die Mittel optimal einsetzt, das gestehe ich gerne zu. Wir haben auch zur Zeit eine intensive Diskussion über die Frage, ob die direkte Wirtschaftsförderung, wie sie klassisch betrieben wird, die Effekte bringen kann, die sie haben soll. Das ist eine berechtigte Frage, daß man da im Detail _ _

(Zuruf von der CDU.)

Es gibt gerade in unserem Lande ein hohes Maß an Wirtschaftsförderung aus dritten Töpfen, zum Beispiel aus EU-Töpfen und Bundestöpfen, die existentiell notwendig sind für unser Land. Ich erinnere an die Gemeinschaftsaufgabe. Die Gemeinschaftsaufgabe zum Beispiel, die keine Sache der Landesregierung alleine ist, sondern eine bundesweite Finanzierungsform, ist gerade auch in der Federführung des Saarlandes mitreformiert worden. Sie bringt anstatt früher 18 Prozent jetzt 28 Prozent Zuschüsse für einzelne Investitionen. Bis zu 400.000 DM im Einzelfall können da Investitionen gefördert werden. Das ist in der Tat für Unternehmen ein Batzen, etwa ein Drittel der Investitionssumme, die gerade in der Gründungsphase von elementarer Bedeutung ist. Das sollte man nicht einfach abstreiten, das ist so. Es gibt auch keinen Unternehmer in diesem Land, der dies ernsthaft bestreitet.

Im übrigen will ich darauf hinweisen, daß auch die verschiedenen Mittel, die wir aus EU-Töpfen nehmen, ganz zielgerichtet eingesetzt, arbeitsplatzschaffende Wirkung haben. Das ist nicht bei allen gleichermaßen so, das gebe ich gerne zu; deshalb wäre ich bereit, im Detail darüber zu diskutieren. Nur, meine Damen und Herren, zu sagen, wir ersetzen die GW Saar einfach dadurch, daß wir eine Zukunftsstiftung Saar gründen _ was die machen soll, ist nicht genau definierbar; Sie sagen einfach: Für die GW Saar keine Mittel mehr und dafür eine Zukunftsstiftung. Sie haben folgendes gemacht, haben dabei aber eines vergessen.

(Zurufe von der CDU.)

Ich habe Ihren Antrag gelesen. Sie haben in Anlehnung an das, was in Baden-Württemberg gemacht wird, eine Stiftungskonstruktion geschaffen und haben dabei vergessen, daß eine Stiftung dieser Größenordnung wie in Baden-Württemberg voraussetzt, daß man Tafelsilber oder Besteck hat, das man versilbern kann. Wir haben in Baden-Württemberg die Situation gehabt, daß die die Württembergische Versicherung verkauft haben, wodurch sie Erträge in Höhe von Hunderten von Millionen gehabt haben _ dreistellige Summen. Sie haben dadurch eine Stiftungskonstruktion geschaffen, mit der sie vorwiegend Investitionen gefördert haben im Bereich der Datenautobahnen, um dort ganz gezielt Förderungspolitik zu betreiben. Dies war die Konstruktion. Wenn Sie im Saarland eine ähnliche Konstruktion schaffen wollen, dann müssen Sie sagen, wie Sie finanzieren, wie Sie dies langfristig tragen, und müssen dies mit einem Konzept versehen. Ich kann nicht von heute auf morgen bewährte Instrumente einstampfen

(Abg. Feibel (CDU): Bewährte? _ Weitere Zurufe von der CDU: Bewährte Instrumente?)

und durch ein unausgegorenes Palaver ersetzen.

(Beifall von der SPD.)

Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion will ich auf einen weiteren Schwerpunkt hinweisen in der Arbeitsmarktpolitik, weil wir sehr wohl der Auffassung sind, Herr Feibel, daß 50.000 Arbeitslose immer noch 50.000 zuviel sind _ und zwar in Übereinstimmung mit der Landesregierung! Wir sind sehr wohl der Auffassung, daß alle unsere Bemühungen, die Konjunktur in Schwung zu bringen, immer nur _ ob auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern oder bei uns _ beschränkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben; das ist leider so, das muß man so konstatieren. Deshalb ist es notwendig, arbeitsmarktpolitische Begleitmaßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund haben wir insbesondere, um ein Programm für Langzeitarbeitslose zu finanzieren, die Mittel in diesem Bereich noch einmal um eine Million DM aufgestockt, weil wir meinen, daß Wirtschaftspolitik, Strukturpolitik und Konjunkturpolitik insgesamt auch ergänzt werden müssen, nach wie vor und auf lange Sicht, durch eine ganz gezielte Arbeitsmarktpolitik. Auch hierzu hätten wir von Ihnen Vorschläge erwartet.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich meine, aus dem, was wir hier an Bilanz vorliegen haben, an Maßnahmen und Schwerpunkten zum Haushalt, geht hervor, daß wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben und auf dem richtigen Weg sind. Wir haben Weichenstellungen getroffen, die eindeutig investiver Art sind. Wir haben den konsumtiven Bereich prozentual zurückgefahren. Wir denken, daß damit die bescheidenen und naturgemäß immer beschränkten Möglichkeiten eines kleinen Bundeslandes so weit ausgenutzt worden sind, daß wir nicht nur unsere Hausaufgaben erfüllt haben, sondern daß wir darüber hinaus auch dem Vertrag zur Teilentschuldung gerecht geworden sind, daß wir damit auf Dauer die Existenz dieses Landes gesichert und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bevölkerung dieses Landes die richtigen Wege eingeschlagen und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben. _ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak. Ihm folgt Herr Presser.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt heute, aus aktuellem Anlaß bei den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt die vielfältigen Probleme anzusprechen, denen sich das Gemeinwesen und die Bürgerinnen und Bürger in den eher ländlich strukturierten Gegenden unseres Bundeslandes gegenübersehen. Es wurde hier gestern und heute hinlänglich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die die Kommunen hinsichtlich ihrer beengten Finanzspielräume haben. Ein Hauptproblem für die Kommunen liegt in dem Dickicht des undurchsichtigen und oft unsäglichen Zuschußwesens. Wir entscheiden vor Ort oft nicht mehr nach Dringlichkeitskriterien oder originärem politischen Wollen, sondern immer mehr einzig und allein nach der Leitmaxime, wofür es welche und wofür es wie viele Zuschüsse gibt.

Dieses Zuschußwesen wird dabei nicht nur vom Land und vom Bund bestimmt, sondern in einem immer größeren Maße auch von Brüssel aus. Durch den damit verbundenen immer höheren bürokratischen Aufwand auf allen Ebenen findet sich in den entsprechenden Töpfen von Jahr zu Jahr immer weniger Geld. Diese Methoden, Gelder zu verteilen, führen nicht nur dazu, daß das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auf den Kopf gestellt wird, sondern sie tragen im Endeffekt auch bei zu einer allgemeinen Politikverdrossenheit, gerade vor Ort in den Gemeinden, wo viele direkt betroffen sind und viele Menschen nicht verstehen können, warum es für manche Dinge Geld gibt und für andere nicht.

Eines der wichtigsten Ziele angesichts der allerorten vorherrschenden Finanznot muß es für uns als Landespolitiker daher sein, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, einen Großteil ihrer originären Aufgaben selbst in die Hand zu nehmen. Wir müssen also alles daransetzen, diesen schleichenden Prozeß der Entmündigung der Kommunen umzukehren.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das Prinzip der Dezentralität und die Entscheidungsfähigkeit vor Ort müssen wieder oberstes Gebot sein; der Kollege Lang von der SPD hat es gestern in der Generaldebatte gesagt. Es bleibt dann nur zu hoffen, daß das keine Lippenbekenntnisse sind. Denn gerade die Kommunen im ländlichen Raum sollten deswegen einen größeren Handlungsspielraum bekommen, weil sich in diesen Kommunen im ländlichen Raum auf vielerlei Ebenen mittlerweile eine Art Kulturrevolution abspielt. Der Umbruch, den der ländliche Raum in den letzten Jahren erlebt hat, ist in der Tat dramatisch, meine Damen und Herren. Ein Großteil der Arbeitsplätze vor Ort ist unwiederbringlich verlorengegangen. Institutionen wie die Banken, immer mehr auch die Post, private Einkaufsstätten und die Filialen großer Einkaufskonzerne ziehen sich aus der Fläche zurück. Die Dörfer verkommen zu reinen Schlafstätten. Selbst Kindergartenkinder müssen mittlerweile oft morgens und mittags eine Dreiviertelstunde mit dem Bus fahren.

(Abg. Ries (SPD): Na, na. Im Saarland ist man in einer Dreiviertelstunde ja schon rein und wieder raus.)

Also, da müssen Sie sich wirklich einmal Gemeinden wie Gersheim und andere anschauen, dann werden Sie staunen, wie lange das zum Teil dauert mit den An- und Abfahrtszeiten, bis die irgendwo hinkommen. Sie kennen sich dort überhaupt nicht aus, Frau Ries.

Die einzigen ,,Wirtschaftszweige'', die dort wachsen, sofern sie überhaupt vorhanden sind, sind die Außenstellen des Arbeitsamtes und, trotz Gebietsreformen, die kommunalen Verwaltungen. Die Dorfgemeinschaften im ländlichen Raum zerfallen, meine Damen und Herren, und die regionale Identität geht verloren.

(Abg. Volz (SPD): Wo wohnen Sie denn?)

Wer in manchen Gegenden kein Kraftfahrzeug besitzt, läuft Gefahr, daß er verhungert.

(Heiterkeit.)

Ja, so ist es, weil ein vernünftiges Einkaufen nicht mehr möglich ist. Immer mehr gelten diese Probleme auch bei Behördengängen und bei Ämtern. Dort, wo Dezentralität und Bürgernähe angesagt sind und nötig wären, da erfolgt immer mehr eine ungesunde Konzentration, ein Ausbluten der Fläche _ leider auch mittlerweile dort, wo das Saarland eine originäre Zuständigkeit hat. Und dies mit allen daraus folgenden Konsequenzen: mehr Autoverkehr, mehr Ressourcenvergeudung, mehr Belastung der Anwohner von den Durchgangsstraßen in den anrainenden Gemeinden. Im Polizeibereich ist das Land hier ja bereits vorgeprescht.

Jetzt komme ich auf das zu sprechen, was der Kollege Bauer heute morgen bereits gesagt hat: Offensichtlich ist jetzt auch die Finanzverwaltung dran, ja? In meinem Wahlkreis erregt zur Zeit _ das wurde schon mehrfach angesprochen _ die beabsichtigte Schließung des Finanzamtes Blieskastel die Gemüter. Frau Schwenk, was Sie hier gesagt haben zum Finanzamt Blieskastel, ist beschämend.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Sie lassen die Leute, die Sie hierhergewählt haben und deren Interessen Sie in diesem Hause vertreten müssen, durch Herrn Stritter als Erbsenzähler beschimpfen, und dem schauen Sie zu.

(Abg. Stritter (SPD): Ich habe Herrn Feibel als Erbsenzähler beschimpft! _ Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

Frau Schwenk, das wird auf Sie zurückfallen. Das geht nicht. Hier wird ein kurzfristiger, ein wahrscheinlich nur rechnerisch richtiger Einspareffekt zum Anlaß genommen, daß die betroffene Region noch weiter geschwächt wird, als das bisher schon der Fall ist. Die regionalen Abgeordneten der SPD, die Kolleginnen und Kollegen Schwenk, Hartz und Wirtz, beteuern bei jeder Gelegenheit _ übrigens zuletzt gestern nachmittag im Zuge einer Demonstration der betroffenen Mitarbeiter und der Bevölkerung vor Ort _, daß sie natürlich gegen die beabsichtigten Schließungspläne sind, daß sie aber keine Möglichkeit hätten, dagegen zu intervenieren.

Meine Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, Sie haben natürlich die Möglichkeit, dagegen zu intervenieren, und das ganz einfach: Verweigern Sie Ihrer Fraktion hier und heute die Zustimmung zum entsprechenden Teilplan! Das ist doch kein Problem.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU. _ Zuruf: Schämt Euch!)

Machen Sie Ihre Zustimmung hier und heute davon abhängig, daß der Finanzamtsstandort Blieskastel erhalten bleibt. Setzen Sie in der heutigen Abstimmung ein Zeichen für Ihre Verbundenheit zur ländlichen Region in Ihrem Wahlkreis, Frau Schwenk, Herr Hartz! Darum bitte ich Sie heute herzlich, auch im Namen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. _ Vielen Dank.

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die saarländische Landesregierung könnte ein Buch über ihre wirtschafts- und mittelstandspolitischen Erfolge herausgeben. Es würde so aussehen: ein glänzender Einband, ein dicker Einband und viele leere Seiten. Sie haben ja Übung darin; Sie hatten kürzlich erst eine Dienstleistungsbroschüre herausgegeben. Sie sieht ähnlich aus; der Zweck ist nicht klar bestimmt, aber sie kostet den Steuerzahler 107.000 DM. Die hätten Sie besser in die Mittelstandsförderung eingesetzt; dort wären sie besser aufgehoben gewesen.

(Beifall bei der CDU.)

Der Abgeordnete Lang hat gestern dargestellt, und zwar korrekt dargestellt, daß wir im Saarland ein strukturelles Defizit an kleineren und mittleren Unternehmen haben; das ist richtig. Wir wissen alle, Sie wie wir, daß wir die Probleme des Landes, die Arbeitsmarktprobleme und auch die Probleme der Finanzkraft des Landes, nur lösen können, wenn wir das ruhende Potential an Unternehmensgründern in diesem Lande endlich wachmachen; wenn wir mehr Unternehmensgründungen aus dem Lande heraus bekommen und zusätzlich mit neuen Ansiedlungen dieses Land stark machen. Das geht nur so.

Aber was machen Sie? _ Auch hier: Hülle und nichts dahinter. Sie haben gestern _ Herr Lafontaine hat es gemacht, Herr Lang hat es gemacht; Herr Stritter eben auch noch _ als Erfolg der Landesregierung die blühende Forschungslandschaft an der Saar mit den verbundenen Unternehmensgründungen dargestellt. Das ist auch gut. Das ist ein Pflänzchen, ein gutes Pflänzchen, das wir hüten, begießen und pflegen müssen, weil es für die Zukunft der Struktur des Landes wichtig ist.

Nur tausend Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren. Was wollt Ihr denn? In den nächsten zehn Jahren noch einmal tausend. Was machen wir denn mit den anderen 48.000 Arbeitslosen? Da müssen wir endlich was tun. Deshalb brauchen wir auch die Gründungsoffensive, von der Herr Lang gestern geredet hat. Aber nehmen Sie einmal die Tatsachen! Ich nehme einmal die Gründungsoffensive im Haushalt. Das hier ist der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen _ so dick. Das hier ist das Kapitel ,,Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes''. Das ist Ihre Offensive: fünf Millionen. Diese Offensive wird ebenso im Graben stecken bleiben wie Ihre Ansiedlungsoffensiven der GW Saar. Damit kommen wir nicht weiter.

(Beifall bei der CDU.)

In diesem Land _ das ist das Problem; Albrecht Feibel hat darauf hingewiesen _ stimmt die Logistik für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht. Die Kostenstruktur verhindert, daß kleine und mittlere Unternehmen einen Anreiz haben, sich hier niederzulassen, sich zu gründen, sich zu erweitern und zu blühen. Ich denke an die Entsorgungsgebühren, an die Feiertagsregelungen, Urlaub, Energiekosten und auch an die Gewerbesteuer. Das Land hat doch die Gemeinden mit dazu genötigt, die Hebesätze so hochzuschrauben, daß wir damit wirklich an der Spitze in der Bundesrepublik stehen. Und das ist ein Ansiedlungs- und Gründungshindernis in diesem Lande.

Dann stellt sich Herr Lafontaine gestern hin und sagt, er wird im Bundesrat die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindern. Er soll einmal Herrn Prüm fragen, was der davon hält. Herr Lafontaine will dadurch ein Standorthindernis an der Saar zementieren. Das ist die Tatsache.

(Beifall bei der CDU.)

Ich wünsche mir, daß Herr Lafontaine dieses Standorthindernis mit uns beseitigt, und ich würde mir natürlich auch wünschen _ diese Kritik geht auch von meiner Seite aus an die Bundesregierung _, daß die Gegenfinanzierung der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht zu Lasten des Mittelstandes geht. Wenn Herr Lafontaine dabei hilft, sage ich ihm auch ein recht herzliches Dankeschön von dieser Seite aus. Er soll es aber bitte einmal beweisen.

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren über die Steuerpolitik auch für den Standort Saarland für den Mittelstand einiges getan. Ich erinnere an die Steuerreform 1990, gestern von Ihnen noch beklagt. Ich erinnere an das Standortsicherungsgesetz, gestern noch von Ihnen beklagt. Wir haben Unternehmenssteuern herabgesetzt, die Körperschaftssteuer herabgesetzt. Wir haben die Freibeträge für die Vermögenssteuer für Betriebe erhöht. Und wir haben die Ansparabschreibung eingeführt. Alles Dinge, die Sie hier beklagen als Folge des Standortsicherungsgesetzes. Sie sollten es positiv mittragen.

Die CDU Saar hat Vorschläge gemacht. Wir haben ein Standortsicherungsprogramm aufgelegt. Die Fraktion der CDU Saar trägt es. Tragen Sie es mit uns mit! Wir wollen ja diese Gemeinsamkeit; wir wollen gemeinsam mit Ihnen den Standort Saar hochbringen. Dann gehen Sie auf unsere Ideen, bitte, ein, auch auf die der Zukunftsstiftung! Denn diese Zukunftsstiftung kann und wird die Mittel bereitstellen, eine Gründungsoffensive herzustellen. Die Gelder sind da, Herr Stritter. Wir haben die Saarland Versicherungen verkauft; wir haben die Anteile Landesbank dafür bekommen. Veräußern wir das und andere Dinge, die wir hier im Lande noch haben, dann können wir das in die Zukunftsstiftung mit einbringen und können das finanzieren!

Meine Damen und Herren, die Landesregierung macht eine Politik der Sprechblasen. Wir brauchen hier aber keine Sprechblasen, wir brauchen Stärke und Tatkraft für dieses Land. Beweisen Sie das endlich! _ Vielen Dank.

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hartz.

Abg. Hartz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Beitrag 08 Wirtschaftspolitik komme, möchte ich noch ein paar Bemerkungen machen zu den Ausführungen von Dr. Bauer, Albrecht Feibel und auch dem Kollegen Pollak.

Wir stimmen heute nicht _ und das ist wichtig für die Öffentlichkeit _ über das Finanzamt in Blieskastel ab. Wir stimmen heute über den Haushalt für das Jahr 1995 hier im Land ab. Und dabei bleibt es.

(Beifall bei der SPD.)

Es wird heute auch keine Regierung gestürzt, Herr Dr. Bauer, und es findet auch kein Vertrauensentzug für die saarländische Landesregierung bei dieser Debatte statt.

Was aber stattfindet, meine Damen und Herren, das ist die Tatsache, daß wir heute nochmals appellieren _ und das tue ich; das haben auch schon der Kreistag des Saar-Pfalz-Kreises wie die Gemeinderäte Gersheim und der Stadtrat von Blieskastel gemacht _, die Angelegenheit Schließung Finanzamt Blieskastel noch einmal zu überprüfen und eventuell die Absicht zurückzunehmen.

(Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, das ist ein demokratischer Vorgang. Der Kollege Feibel hat gestern nachmittag schon den Vorschlag, den Dr. Bauer heute morgen zu Beginn unserer heutigen Debatte hier vorgebracht hat, in der Bliesgau-Festhalle dargestellt.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Wir werden die Regierung beauftragen _ _ Es besteht noch gar kein Kabinettsbeschluß, und ich muß mal sagen, daß der Landtag über diese Sache überhaupt nicht abstimmt. In Ihrer Zeit, als die CDU in diesem Lande die Regierung hatte, haben Sie jedes Jahr über die Schließung des Finanzamtes Blieskastel diskutiert. Das muß man sagen.

(Abg. Müller (CDU): Das haben wir aber nie gemacht.)

Ich sage Ihnen auf der anderen Seite aber auch, daß wir heute hier diese Diskussion über den Abbau von Leistungen in einem Mittelzentrum führen, die es nicht erst seit gestern gibt oder die in der Zeit entstanden ist, wo wir hier von der Regierung Haushaltspläne bekommen haben, sondern diese Diskussion liegt 21 Jahre zurück. Damals war es die CDU in diesem Lande, die blühende Städte und Gemeinden zerschlagen hat und die die Gebietsreform zu verantworten hat. Das ist die geschichtliche Sache, die die CDU zu verantworten hat. Und darunter haben die Bürger heute noch zu leiden.

(Beifall bei der SPD.)

Frau Minister, überprüfen Sie nochmals! Mir ist gestern auch aufgefallen, daß der Kollege von der Steuergewerkschaft gesagt hat _ jetzt hören Sie bitte einmal genau zu _, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Finanzamt Blieskastel wären besser als die in Saarbrücken und besser als die in Saarlouis; dort kommt nämlich der Mann her. Das hat mich allerdings etwas nachdenklich gestimmt, meine Damen und Herren. Deshalb sollte man diese Argumente noch einmal überprüfen. Das ist das eine.

Das andere ist das Argument, daß man gesagt hat, bei einer Schließung spare man 800.000 DM. Das konnte bisher von der Regierung nicht belegt werden. Das muß gemacht werden, das gehört zur Demokratie. Ohne Polemik muß dieses Problem gelöst werden, meine Damen und Herren. Da können wir mehr tun, als nur in dieser Sache zu polemisieren. Ich erwarte in dieser Frage, daß das Parlament und natürlich auch die Beschäftigten und alle, die davon betroffen sind _ _

(Zurufe.)

Es ist nun mal eine Region, die schwach besiedelt ist und wo die Menschen natürlich Schwierigkeiten haben, 30 Kilometer bis zum nächsten Finanzamt zu fahren. Dies ist ein Argument.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich betreibe hier nicht das Geschäft der Opposition, ich tue das nur für die Menschen, die dort leben,

(Abg. Beck (CDU): Wir auch)

und weil ich auch Respekt habe vor den 12.000 Unterschriften, die gestern hier abgeliefert worden sind.

(Zurufe von der CDU: Jawohl! _ Abg. Ley (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte schön, weil Sie es sind.

Abg. Ley (CDU):
Haben Sie sich einmal mit Ihrer Kollegin Schwenk über diese Frage unterhalten, die vorhin genau das Gegenteil dessen gesagt hat, was Sie jetzt sagen?

Abg. Hartz (SPD):
Ich habe großen Respekt vor der Kollegin Schwenk. Sie kennt das, sie war nämlich selbst Finanzbeamtin, und sie hat hier den Standort Homburg zu vertreten, das muß man sehen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie, Frau Beck, auch einmal ein gutes Wort für die Homburger eingelegt hätten, aber das haben Sie bisher immer versäumt. Das muß man Ihnen auch einmal sagen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Wirtschaftskrise in der bundesdeutschen Geschichte nach 1945, die wir 1993 und zu Beginn des Jahres 1994 durchlebt haben, ist überwunden. Die wirtschaftlichen Erholungstendenzen sind eindeutig, und die großen Konzerne sowie viele Betriebe bereiten ihre Geschäftsberichte für ihre Hauptversammlungen mit guten Ergebnissen und Erlösen vor. In diesem Zeitraum diskutieren wir hier heute im Saarland die Wirtschaftspolitik. Herr Kollege Feibel, ich bin der Auffassung, daß Sie den Brief, den wir im Februar bekommen haben _ ich war etwas enttäuscht heute über Sie _, nicht hätten zum Anlaß nehmen sollen, um in dieser Debatte darüber zu diskutieren.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Diesen Brief werden wir in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach den Osterferien diskutieren, wobei es nicht nur um 1.200 neue Arbeitsplätze geht, sondern wobei auch noch Probleme angesprochen sind, die natürlich in Zusammenhang stehen mit multinationalen Konzernen. Wir wissen alle, daß die multinationalen Konzerne heute großen Druck auf die Zulieferer ausüben. Das sind entscheidende Probleme. Deshalb ist es mir zu billig und zu schwach, wenn man hier einen Brief in dieser Form diskutiert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß mein Kollege Stritter mit seiner Bemerkung über die Erbsenzähler nicht die Beschäftigten, sondern Sie, Herr Kollege Feibel, gemeint hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Mit Mahnfeuern und Demonstrationen haben viele Menschen in den letzten Wochen bei uns an der Saar für ihre Interessen demonstriert. Die Demonstrationen sollten wir heute hier nicht vergessen, denn wir alle sollten das Ziel vor Augen haben, alles zu tun, um die 50.000 Arbeitslosen, die wir hier im Lande haben, wegzubekommen. Jeder Arbeitslose ist einer zuviel.

Meine Damen und Herren, zur Stahlpolitik möchte ich auch noch einiges sagen, aber vorher _ nachdem Kollege Hans Albert Lauer mir seine Redezeit zur Verfügung gestellt hat _ darauf hinweisen, daß wir die Saarbergwerke und insbesondere den Vorstand der Saarbergwerke ermutigen, in ihren Umstrukturierungsbemühungen sich weiter anzustrengen; denn wir wissen, daß es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, öffentliche Gelder _ sei es aus Bonn oder auch aus dem Haushalt des Saarlandes _ zu bekommen. Deshalb ist es natürlich auch Aufgabe des Vorstandes der Saarbergwerke, sich hier etwas mehr einfallen zu lassen, um somit eine erfolgreiche, sozial abgesicherte Umstrukturierungspolitik in diesem Lande vornehmen zu können.

(Beifall bei der SPD und bei Teilen der CDU.)

Wir hatten vor 25 Jahren im Saarland über 40.000 Arbeitsplätze im Stahlbereich, heute sind es _ leider Gottes _ nur noch 11.000. Gemessen an der Größe und den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Saarlandes ist diese Umstrukturierung bedeutend härter und einschneidender gewesen als die Anpassungen an der Ruhr.

Dennoch ist diese Umstrukturierung sozialverträglich verlaufen, aber sie hat ungeheuere Anstrengungen gekostet, und viele Opfer mußten erbracht werden. Ohne die Hilfe unserer Landesregierung und ohne die Bereitschaft der IG Metall und ohne die Phantasie aller Beteiligten, neue Wege zu gehen, wäre dies alles nicht möglich gewesen. Auch dieses Parlament und die Interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft für Kohle und Stahl haben einen hervorragenden Anteil daran; denn in dieser Arbeitsgemeinschaft war die Zusammenarbeit oft besser, als sie hier nach außen im Parlament hat dargestellt werden können, darauf möchte ich auch einmal hinweisen. Es geht hier nämlich um die Lebensaufgabe unserer Bürgerinnen und Bürger, und die sollen einmal sehen, daß wir uns ernsthaft bemühen. Die Leute sollen nicht nur immer den Eindruck haben, wir würden hier im Plenum nur herumdisputieren, sondern sie sollen sehen, daß auch konkrete und konstruktive Politik für die Menschen und für die Arbeitnehmer in diesem Lande gemacht wird.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ich erinnere an den Grundlagenvertrag mit der IG Metall, ich erinnere an die Stahlstiftung, die durch Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeitsbeschaffungsprogramme, das Stellvertreterprinzip und die sozialen Absicherungsmaßnahmen dazu beigetragen hat, daß die Menschen nicht in soziale Not gestürzt wurden. Mit Rogesa und ZKS einen Roheisenverbund zwischen der Dillinger Hütte und Saarstahl herzustellen, war richtig und hat zu betriebswirtschaftlichen Synergien beigetragen, die sich bis heute, auch in der Konkursphase von Saarstahl, bewährt haben. Ohne diesen Roheisenverbund wären die operativen Verluste der Dillinger Hütte im Jahre 1993 deutlich höher ausgefallen. Ob Saarstahl hätte fortgeführt werden können, wäre sehr fraglich gewesen.

Wenn ich sage, das Ziel der saarländischen Stahlpolitik muß sein, ein Maximum an Arbeitsplätzen zu erhalten, dann meine ich wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wegen des Subventionskodex der Europäischen Union und der Haushaltslage des Landes wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, mit öffentlichen Mitteln der Stahlindustrie unter die Arme zu greifen. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bedeuten aber auch, daß die Löhne und Gehälter bezahlt werden müssen, die die Wettbewerber in Deutschland auch zahlen. Es kann nicht sein, daß die Stahlindustrie an der Saar durch die Arbeitnehmer subventioniert wird, indem sie länger als in den übrigen Branchen arbeiten und dabei weniger verdienen.

(Beifall bei der SPD.)

Es hat einige Monate gedauert, meine Damen und Herren, bis die Konkursverwaltung von Saarstahl dies begriffen hat, das bedauern wir sehr. Ich sage an dieser Stelle klipp und klar: Wenn Saarstahl versuchen sollte, bei den kommenden Tarifrunden im Sommer wieder auszubüchsen, dann wird die Konkursverwaltung wieder die gleiche geschlossene Belegschaft vorfinden, wie das vor wenigen Tagen der Fall war.

Deshalb rate ich der Konkursverwaltung von dieser Stelle aus, wieder in den Arbeitgeberverband, in den Saarhütten-Verband zurückzukehren; denn wir werden nicht zulassen, daß es an der Saar zwei Klassen von Stahlarbeitern gibt, eine gutbezahlte in Dillingen und eine schlechtbezahlte in Völklingen. Das ist nicht möglich. Seit dem 18. Mai 1993 haben wir in der saarländischen Stahlindustrie eine ungeklärte Situation; das kam gestern in der Anfangsdebatte _ den ,,General'' lassen wir einmal weg _

(Heiterkeit)

zum Ausdruck. Durch den Konkurs von Saarstahl, der nicht vom Land herbeigeführt wurde, wurde die gesamte Stahlindustrie an der Saar bedroht. Wenn die Landesregierung damals nicht so rasch gehandelt hätte, dann wäre das Fortführungskonzept bei Saarstahl nicht zustande gekommen, dann wäre die DHS unmittelbar in Konkurs gegangen mit all den Unsicherheiten für die Dillinger Hütte, und dann wäre die Dillinger Hütte selbst ins Straucheln geraten; denn ohne Roheisenabnahme durch Saarstahl hätte sich die Kostenstruktur für Dillingen deutlich verschlechtert; und das alles in einem der schwierigsten Krisenjahre der Stahlindustrie in Deutschland.

Die Dillinger Hütte war stärker gefährdet, als so mancher dies wahrhaben will. Jetzt geht es darum, die Stahlindustrie an der Saar neu zu ordnen, sie auf ein zukunftsweisendes Programm einzustellen und auf eine zukunftsträchtige Grundlage zu stellen. Dabei geht es nicht darum, die Dillinger Interessen gegen die Saarstahlinteressen auszuspielen. Es geht einzig und alleine darum, den Bestand beider Hütten zu sichern und ihnen die Möglichkeit zu geben, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen, daß Usinor/Sacilor Anteilseigner in Dillingen bleibt und auch die industrielle Führung ausübt. Das Land will und kann nicht Unternehmer spielen. Aber wir wollen verhindern, daß durch Entscheidungen, die an der Seine fallen, Arbeitsplätze in Dillingen und darüber hinaus vernichtet werden.

Wer könnte es denn verhindern, wenn ein siebzigprozentiger Anteilseigner entschiede, die Roheisenphase stillzulegen und Dillingen zum Grobblechwalzwerk umzufunktionieren? Wer könnte es denn verhindern, wenn dadurch die Existenz von Saarstahl insgesamt in Frage gestellt werden würde? Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig zu sagen, wir wollen, daß Usinor/Sacilor an der Saar bleibt, aber wir wollen gleichzeitig eine Anteilseignerstruktur, die sicherstellt, daß existentielle Entscheidungen für die saarländische Stahlindustrie in der Zukunft nicht ohne die Berücksichtigung der Interessen an der Saar gefällt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, deshalb ist es auch wichtig, den saarländischen Stahlverbund zu stärken, Anteilseigner- und Entscheidungsstrukturen zu schaffen, die auf Kooperation und Zusammenarbeit beider Werke und beider Anteilseig ner, Usinor/Sacilor und Saarland, in der Zukunft angelegt werden. Usinor/Sacilor ist der größte Stahlkonzern in Europa. Er hat eine Phase der Restrukturierung erfolgreich bewältigt und steht nun zu neuer Privatisierung an. Wir sind froh _ und dies nicht nur aus historischen Gründen _, daß sich Usinor/Sacilor auch weiterhin an der Saar engagieren will. Wer sich für diesen Bereich interessiert, weiß, daß die Dillinger Hütte über 300 Jahre alt ist.

Auf der anderen Seite hat die Landesregierung für dieses Land und für die Arbeitsplätze an der Saar eine hohe Verantwortung. Das Land hat in der Vergangenheit bis in die letzten Tage hinein, bis zur Debatte über diesen Haushalt Engagement aufgewendet, um gesunde Stahlarbeitsplätze an der Saar zu erhalten. Die Landesregierung und die Mitbestimmung werden jetzt darauf zu achten haben, daß mit den Diskussionen um bestehende Strukturen die Arbeitsplätze an der Saar dauerhaft gesichert werden.

Bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Presser, muß ich Ihnen sagen, daß nicht fünf Millionen zur Industrieansiedlung und zur Industrieförderung im Haushalt stehen, sondern es stehen genau 300 Millionen für mittlere und kleine Betriebe drin. Das muß man hier in diesem Hause einmal ganz klar festhalten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Da müssen Sie sich mal genau die einzelnen Positionen ansehen, dann werden Sie das feststellen _ und nicht nur immer das negative Zeug aus einem Haushalt herauslesen.

Meine Damen und Herren, wir werden weiterarbeiten, und wir werden hier versuchen, mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigungsverhältnisse in diesem Lande zu erbringen. Weil wir kurz vor dem 1. Mai stehen, sage ich Ihnen: Gemeinsam können wir es schaffen, wenn wir nur wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren, zu dem Thema Wirtschaft und Finanzen möchte ich besonders auf den Arbeitsmarkt eingehen; denn schließlich sind Wirtschaft und Finanzen dafür da, daß hier im Lande alle ihre Arbeitsstellen haben und ihr Geld für das tägliche Leben verdienen können. Deshalb haben wir _ Bündnis 90/Die Grünen _ einen Extraschwerpunkt auf das Thema Arbeitsmarkt in diesem Bereich gelegt. Wir alle wissen, daß bundesweit immer mehr Menschen arbeitslos sind. Leider ist bisher noch kein Rückgang vorgekommen. Es wird immer nur darauf gehofft. Hinzu kommt noch die verdeckte Arbeitslosigkeit, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in Fortbildungsmaßnahmen ihren Niederschlag findet. Viele Menschen haben bereits resigniert und melden sich überhaupt nicht mehr arbeitslos. Ich denke da an Frauen, die gern erwerbstätig wären, die aber die schlechten Chancen durchaus sehen. Ich denke an Langzeitarbeitslose, die schon nicht mehr den Mut haben, sich arbeitslos zu melden. Es ist eindeutig, das System der Erwerbsarbeit befindet sich in einer Krise. Wir dürfen uns nicht an diese Massenarbeitslosigkeit gewöhnen.

(Beifall bei B 90/Grüne und der SPD.)

Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen liegt hier ein Versäumnis vor. Das wirtschaftspolitische Ziel Vollbeschäftigung muß weiter verfolgt werden.

(Zuruf.)

Dieser Staat hat sich mal dieses Ziel gesetzt. Vier wirtschaftspolitische Ziele hatten wir, ein Ziel war die Vollbeschäftigung. Dieses Ziel wird von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik seit Jahren verraten. Das wollen wir von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr hinnehmen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, daß sowohl die SPD als auch die CDU-Fraktion der von der Landesregierung beabsichtigten Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt haben. Auch die Vorstellung gestern von Herrn Lafontaine konnte uns nicht davon überzeugen, daß er nicht eine Arbeitszeitverlängerung haben wollte. Wenn er eine Rentengerechtigkeit haben will, dann ist das ein anderer Punkt, dann müssen wir darüber an einem anderen Punkt debattieren.

(Abg. Feibel (CDU): Das war nur eine Ausrede.)

Ja, so habe ich es auch verstanden, Herr Feibel, als Ausrede. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen, daß alle Männer und Frauen durch existenzsichernde Einkommen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können. Auch Jugendlichen muß eine Perspektive geboten werden. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute stehen, sonst können wir die Politik abschreiben.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Dabei stehen wir für eine Umverteilung von Arbeit, für Arbeitszeitverkürzungen in großen Schritten, auch mit finanziellen Einbußen für Besserverdienende und für den Aufbau eines ökologischen Arbeitsmarktes. Wir hoffen, daß mit der SPD-Fraktion _ zumindest in diesem Punkt _ Zusammenarbeit möglich sein wird. Die Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Otmar Schreiner in Richtung Arbeitszeitverkürzung lassen dies hoffen. Es wäre für uns auch befriedigend, wenn wir mit der CDU in diese Richtung gehen könnten, weil wir natürlich nur alle gemeinsam dieses Ziel erreichen können. Die Verantwortung tragen wir gemeinsam, und auch diese Lösung müssen wir gemeinsam angehen.

Die politischen Vorstellungen, die wir nun im Saarland einbringen wollen, sind, daß nach unserer Auffassung in der Arbeitsmarktpolitik viel mehr Kreativität gefordert ist. Wir fordern Mut zu neuen Modellen, wir fordern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit _ das Swatch-Auto zeigt das, wir können nicht mehr rein im Raum Saarland denken, wir müssen auch Arbeitsmarktpolitik grenzüberschreitend betreiben _, wir wollen aber nicht, daß diese Grenzregion durch Sozialdumping oder Ökodumping gekennzeichnet sein wird. Das wollen wir nicht.

Das führt mich zu dem Beispiel Cocopark oder wie immer der Investor am Bostalsee seinen Ferienpark nennen will. Dieses Großprojekt Cocopark am Bostalsee als Tourismusansiedlungserfolg zu propagieren, halten wir für genau den falschen Weg.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Hier soll mit einer Riesensumme von Steuergeldern eine Unternehmung gefördert werden, die keine sozialverträglichen Arbeitsplätze schaffen wird. Das Handwerk vor Ort wird für die Massenware Ferienhaus, wie es dort geplant ist, nicht die Aufträge erhalten, und die Fertigverpflegung kommt wahrscheinlich von weit her. Das halten wir nicht für eine Förderung des Mittelstandes oder des Handwerks.

(Abg. Feibel (CDU): Wenn es so wäre, wären wir alle dagegen.)

Deshalb können wir nicht die Unterstützung der CDU-Fraktion in diesem Punkte verstehen, wenn ich die Reden, die ich in den zwei Tagen nun gehört habe, rekapituliere. Bündnis 90/Die Grünen wollen mit diesen Steuergeldern lieber dezentral mittelständische Tourismusprojekte, Handwerks- und Gastronomiebetriebe fördern. Das strukturelle Defizit würden wir auf diesem Wege aufholen, zumal die dezentrale Struktur, wie wir sie fordern, auch noch ökologischer ist. Das ist natürlich ein sehr wichtiger Aspekt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, daß Arbeitsmarktpolitik nicht isoliert betrachtet wird. Zu schnell verkommt sie so zu reiner Reparaturmaßnahme, zu einem Pflaster für die schon Ausgegrenzten und Benachteiligten, zu einem simplen Appell an das soziale Gewissen. Arbeitsmarktpolitik ist für uns eng verzahnt mit Wirt schafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik. Diese Politikfelder müssen im Zusammenhang betrachtet werden, und dies horizontal und vertikal, auf kommunaler, regionaler und Landesebene und inzwischen auch auf EU-Ebene. Der Bereich Arbeit sollte nach unserer Auffassung zum Wirtschaftsministerium gehören. Wir hätten die Ministerien anders umgesiedelt, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik gehören eng zusammen.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig! _ Beifall.)

Herr Stritter, wir stimmen mit Ihnen überein, wenn Sie die mangelnde Transparenz im Dschungel der Fördermöglichkeiten und -programme sehen. Das hat auch Hubert Ulrich gesagt. Wir bekommen viele EU-Gelder. Das ist absolut richtig. Aber es ist ja noch nicht einmal möglich, daß die Landesregierung diese Gelder ordentlich darstellt in ihrer Buchführung, wofür von wo für welche Programme ins Saarland EU-Mittel geflossen sind. Frau Beck, Herr Leinen _ er ist gerade nicht da _ und ich, wir hatten zusammen einen diesbezüglichen Antrag gestellt und haben keine ordentliche Abrechnung bekommen, woher Gelder kommen und wie die hier im Saarland verausgabt werden. Dabei lebt das Land von EU-Geldern. Mal gingen Gelder in das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, mal ins Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Wir brauchen da eine Übersichtlichkeit, damit alle die gleichen Zugänge haben. Das bekräftigt mich noch einmal darin, zu fordern, daß Arbeitsmarktpolitik zu Wirtschaftspolitik gehören soll.

(Abg. Ley (CDU): Die Kollegen wissen das, die wollen Ihnen das nur nicht sagen!)

Auch im diesjährigen Haushalt ist nach unserer Auffassung der Dschungel der Fördermöglichkeiten nicht durchbrochen. Es wird undifferenziert, unüberschaubar und wenig aussagekräftig dargestellt, welche Mittel ins Saarland fließen können. Die Landesregierung muß _ das fordern wir _ die Voraussetzungen für Haushaltsklarheit und -wahrheit und für ordentliche Endabrechnungen schaffen.

Da begrüßen wir den Antrag der SPD-Fraktion, die in Kapitel 07 04 (Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes) eine klare Benennung der EU-Programme einfordert. Ebenso unterstützen wir heute die Einrichtung eines Titels durch die SPD-Fraktion, nämlich Zuwendungen zur Förderung für Beschäftigungsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen mit 500.000 DM. Das ist sicherlich der richtige Weg. Aber nach unserer Auffassung reicht das nicht aus, um eine Umkehr auf dem saarländischen Arbeitsmarkt in Richtung Mehrbeschäftigung zu erreichen. _ Danke.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlegel.

Abg. Schlegel (CDU):
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Den einen oder anderen mag es verwundern, daß die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion sich zum Thema Wirtschaftspolitik zu Wort meldet. Doch ich möchte hier die Möglichkeit ergreifen, etwas zu den Leuten zu sagen, die von der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes besonders stark betroffen sind, nämlich die jungen Menschen.

Die Jugendarbeitslosigkeit im Saarland liegt bei 10,8 Prozent und damit zwei Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Viele junge Menschen mit guter Ausbildung verlassen das Saarland, weil sie hier keine Chancen erhalten. Dies gilt seit langem für Akademiker, und es gilt in immer stärkerem Maße für Facharbeiter.

Es ist sicher eine große Herausforderung _ darüber haben wir gestern schon gesprochen _, dafür zu sorgen, daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. Aber die größere Herausforderung ist es, dafür zu sorgen, daß es Betriebe gibt, die diese Auszubildenden auch übernehmen. Sicher haben wir tolle Institute an der Universität angesiedelt, und alle hoffen auf einen Innovationsschub und auf immer mehr Spin-off-Effekte. Aber das kann doch nicht alles sein, was einer Landesregierung einfällt.

Überall im Bundesgebiet laufen Pilotprojekte im Multimediabereich. Hunderttausende von Arbeitsplätze, so schätzt man, werden in den nächsten Jahren in diesem Bereich entstehen. Ich frage mich: Wieso läuft eigentlich bei uns nichts in diesem Themenfeld? Neue Formen der Datenübertragung und Telekommunikation beseitigen traditionelle Standortnachteile und schaffen neue Standortvorteile. Neue Informationstechnologien böten die Möglichkeit für eine Dezentralisierungsoffensive, die den Ballungsraum entlastet und die ländlichen Gebiete stärkt.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage mich: Warum machen wir uns hier nicht zum Vorreiter? Gerade wir als kleines Flächenland hätten die besten Voraussetzungen, ein Musterländle zu werden. Wer aber im Landeshaushalt Hinweise auf eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich sucht, der wird bitter enttäuscht. Wir setzen uns wieder nicht an die Spitze einer Bewegung, sondern wir hinken lamentierend hinterher.

Längst müßten die saarländischen Gemeinden miteinander vernetzt sein, in öffentlichen Verwaltungen, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten moderne Informations- und Kommunikationstechniken eingesetzt werden. Doch weit gefehlt. Nicht einmal das Wirtschafts- und Finanzministerium verfügt über ein einheitliches EDV-System, in dem Daten übertragen werden können.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Von der öffentlichen Verwaltung ganz zu schweigen. Moderne Technologien in der Verwaltung selbst werden äußerst stiefmütterlich behandelt. Das zeigt zum Beispiel die Tatsache, daß bei der Zentrale für Datenverarbeitung ganze zwei Personen, die sich zu allem Überfluß noch ein Auto teilen müssen, für die gesamte saarländische EDV zuständig sind.

(Zurufe von der CDU.)

4.000 Endgeräte einschließlich Peripherie und Software sollen so gewartet werden. Dies ist ein unmögliches Unterfangen, und niemand darf sich wundern, wenn Verwaltungen wochenlang lahmgelegt werden.

(Zuruf.)

Und eines kann ich Ihnen auch versichern: Sie können noch so viele Hochglanzbroschüren vom Technologieland Saarland drucken und noch so sehr vom Technologietransfer schwärmen; wenn Sie als Landesregierung nicht darangehen, dem Land ein neues Gesicht zu geben und selbst nicht auch die Vorreiterrolle übernehmen, dann werden Sie unglaubwürdig. Sie benehmen sich wie ein alter Unternehmer, der seinen Kunden und Mitarbeitern tolle, schicke Autos verkaufen will und selbst eine uralte Karre fährt, deren Vorzüge er zudem ständig preist.

(Beifall bei der CDU.)

Statt sich auf das Reagieren zu beschränken, sollten Sie dieses Land endlich regieren. Das Land wird gemanagt wie ein Krämerladen. Sie haben _ der Haushalt zeigt dies deutlich _ keine strategische Vision. Aber vielleicht kennen Sie den Begriff Strategie auch gar nicht, und dann ist es auch nicht verwunderlich.

Die jungen Menschen auf jeden Fall _ ich höre das in vielen Diskussionen _ erwarten von Ihnen einen Schritt weg vom rückwärtsgewandten Durchwursteln hin zum sichtbaren Gestalten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vernebeln, schönfärben, gesundbeten, das ist das, was die Landesregierung und was ihre Redner aus der SPD-Fraktion seit gestern hier machen, wenn es um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht.

(Beifall bei der CDU.)

Die SPD-Fraktion, ein Verschiebebahnhof mit einem Bahnhofsvorsteher namens Oskar Lafontaine, der dann, wenn er mit seinem Latein am Ende ist, alles nach Bonn oder nach Brüssel oder sonstwo zu den Seychellen verschiebt.

(Beifall bei der CDU.)

Zehn Jahre SPD, das ist ein trauriges Jubiläum.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD). _ Heiterkeit.)

Zehn Jahre SPD, das steht für Ansiedlungslüge, das steht für Arbeitsplatzlüge, und das steht für ,,außer Spesen nichts gewesen''.

Jeder zehnte Saarländer ist arbeitslos. Eine SPD, die sonst immer so tut, auch am 1. Mai, als hätte sie einen Dauerparkplatz bei den Armen, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß ihr wirtschaftspolitisches Gewurstel in diesem Land zu einem wesentlichen Teil zu der Not von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Arbeitslosigkeit und den Folgen, der sozialen Not in ihren Familien, beigetragen hat.

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Wir liegen im Saarland fast fünfzig Prozent über der Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet. Wir tragen die rote Laterne in der wirtschaftlichen Entwicklung. In bezug auf die Zukunftschancen der saarländischen Stahlindustrie verschanzt sich Herr Lafontaine mit seiner Landesregierung _ gestern wieder geschehen _ hinter Geheimniskrämerei. Rund 10.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gingen seit 1985 _ damals wollte er alles noch mit zwei Tornados regeln _ verloren. Der Abwärtstrend geht weiter. Im Bergbau ist mit einem Mehr und Zubau an Arbeitsplätzen nicht zu rechnen. Im Gegenteil, es werden weniger Arbeitsplätze. Selbst im Nichtmontanbereich ging seit 1990 fast jeder zehnte Arbeitsplatz verloren.

Doch das läßt Sie alles kalt. Kaltschnäuzig ist Ihre Politik. Kaltschnäuzig ist Ihre Politik in einem Land, in dem das Recht auf Arbeit in der Landesverfassung steht. Falsche Prioritäten und Ideenlosigkeit, das sind die Kennzeichen Ihrer Ansätze für die Zukunftsperspektiven, die Sie mit diesem Haushaltsplan demonstrieren.

Ich möchte zitieren aus dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe, aus dem Antrag Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung, Absender Oskar Lafontaine. Die Arbeitslosenquote des Saarlandes lag immer weit über dem Bundesdurchschnitt. In 1994 hat der Abstand zur Bundesrepublik wieder zugenommen, fünfzig Prozent über dem Bundesdurchschnitt der alten Länder. Der Chef dieser Negativanalyse, Oskar Lafontaine, hat einmal versprochen, daß er im Saarland eine Trendwende erreichen will und daß diese Trendwende erst dann erreicht ist, wenn wir stärker nach oben ziehen als der Bund. Und er hat versprochen, daß es erst dann eine gute Politik in diesem Lande ist, wenn die Menschen, die hier Arbeit suchen, nicht mehr abwandern müssen, sondern daß sie hier auch Arbeit finden.

Zehn Jahre Lafontaine, die Bilanz ist keine Trendwende. Aus Oskar, der Chance für die Saar, ist in der Bilanz eine verpaßte Chance geworden. Für die Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik trifft hier die Wertung zu, er hat mit seiner SPD Berge versprochen und Maulwurfshaufen gemacht. Das ist das Ergebnis.

(Beifall bei der CDU.)

Das Schlimme an der Sache ist, daß damit die Zukunftsperspektiven junger Menschen geschmälert werden. Allein der Wanderungssaldo mit den übrigen Bundesländern liegt für die letzten zehn Jahre bei rund 20.000 Personen. Das sind zu achtzig Prozent junge Menschen bis 35 Jahre, gut ausgebildet, zukunftsorientiert und leistungsbereit, die im SPD-regierten Saarland keine Arbeitsstelle und keine berufliche Zukunft fanden.

(Zurufe der Abgeordneten Klimmt (SPD) und Ries (SPD).)

Am 7. Februar dieses Jahres schreibt noch die Saarbrücker Zeitung: Saarland konnte nicht mithalten, Wirtschaftswachstum fiel kleiner aus als im Bundesschnitt. _ Also die Bilanz: Arbeitsplatzlüge, Ansiedlungslüge, außer Spesen nichts gewesen, Oskar und die SPD, die verpaßte Chance für die Saar, Berge versprochen, aber Maulwurfshaufen gemacht.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wir werden rot regiert. ,,Rot gleich Minus'' ist die Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Verantwortlich ist die SPD. Was wir im Saarland endlich brauchen _ ich will das, was Herr Lafontaine einmal gesagt hat, umdrehen _, ist keine rote Regierung mit roten Zahlen, sondern eine schwarze Regierung mit schwarzen Zahlen.

(Beifall bei der CDU.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lösungen _ und die läßt der Landeshaushalt vermissen _ wären richtige Prioritätensetzungen. Existenzgründungsoffensive _ im Landeshaushalt nichts zu spüren, Fehlanzeige, die SPD verschläft die Zukunft. Technologieoffensive _ im Landeshaushalt nichts zu spüren, Fehlanzeige, die SPD verschläft die Zukunft.

(Zurufe der Abgeordneten Lang (SPD) und Ries (SPD).)

Dienstleistungsoffensive _ im Landeshaushalt nichts zu spüren, Fehlanzeige, die SPD verschläft die Zukunft. Exportoffensive _ im Landeshaushalt nichts zu spüren, Fehlanzeige, die SPD verschläft die Zukunft.

(Zurufe von der SPD.)

Ich fasse zusammen. Wir werden von einer satten und verbrauchten SPD regiert. Das ist schlecht für unser Land. Wir brauchen eine Wende für die Zukunftschancen der jungen Menschen in diesem Land. Wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen Zukunftschancen für unsere Familien. Die SPD hat in den letzten zehn Jahren gezeigt, daß sie dies nicht schaffen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Der jetzige Haushalt ist ein weiteres Zeichen dafür, daß sie auch zur Änderung ihrer Politik zu Lasten der Menschen in diesem Land nicht bereit ist. Sie verstoßen Tag für Tag gegen die Verfassung dieses Landes, in der das Recht auf Arbeit garantiert ist. Sie marschieren am 1. Mai, aber Sie heucheln den Menschen etwas vor. In Wirklichkeit steht für Sie, für Ihre Politik: Arbeitsplatzlüge, Ansiedlungslüge und die verpaßte Chance für die Saar.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Das ist das Niveau der Opposition. Diese Rede sollte man verteilen. _ Abg. Stritter (SPD): Aber mit Ton.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser theatralischen Ansammlung von Platitüden fällt es ein bißchen schwer, wieder ernsthaft in die Debatte einzusteigen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will dies gleichwohl tun.

Die Landesregierung hat sich mit dem Haushalt 1995 zwei herausragende Ziele gesteckt, die ich auch bei der Einbringungsrede im Januar hervorgehoben habe. Das erste Ziel ist die Fortsetzung der Haushaltssanierung, das zweite die Stärkung der Wirtschaftskraft in unserem Land. Es ist unbestritten, daß diese beiden Ziele untrennbar miteinander verbunden sind. Denn nur wenn wir den Landeshaushalt sparsam bewirtschaften, wenn wir die konsumtiven Ausgaben außerordentlich sparsam bewirtschaften und wenn wir gleichzeitig die Investitionen steigern, so wie wir es in diesem Haushalt mit einem Plus von zehn Prozent getan haben, kann auch die Haushaltssanierung bis zum Ende des Sanierungszeitraumes 1998/99 gelingen. Wenn eben darüber diskutiert wurde, wem eigentlich die 617 Millionen DM Investitionssumme zugute kommen, und wenn in diesem Zusammenhang der Abgeordnete Ulrich darauf hingewiesen hat, daß man in den Kommunen investieren müsse, dann möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß ein großer Teil dieser Investitionen in den Kommunen stattfindet

(Zurufe von der SPD: Wo denn sonst?)

und diesen auch unmittelbar zugute kommt.

(Beifall bei der SPD.)

Und selbstverständlich profitieren vom Investitionsvolumen und von der Investitionssteigerung in ganz hohem Maß auch die saarländischen Unternehmen. Damit trägt der Anstieg der Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft in unserem Land erheblich bei.

(Erneuter Beifall bei der SPD. _ Zuruf.)

Wirtschafts- und Finanzpolitik ziehen an einem Strang. Es geht darum, die strukturelle Unterdeckung im Landeshaushalt zu beseitigen; es geht darum, daß wir uns als Land so verhalten können wie ein normaler Privathaushalt, der darauf ausgerichtet ist, laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen zu bestreiten und Kredite dann aufzunehmen, wenn es um besondere Investitionen geht. Nur die Beseitigung der strukturellen Unterdeckung verschafft uns in der Wirtschaftspolitik die notwendigen Handlungsspielräume.

Es ist in den Rednerbeiträgen wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Strukturwandel im Saarland gut vorankommt _ auch wenn es immer wieder Ansätze gibt wie eben den von Herrn Abgeordneten Gehring, die Dinge schlechtzureden und so zu tun, als sei in den letzten zehn Jahren nichts passiert. Herr Gehring, dann haben Sie zehn Jahre geschlafen. Das mag für Ihre Gesundheit gut gewesen sein. Aber Sie haben dann zehn Jahre positive, konstruktive Entwicklung in diesem Land schlichtweg verpennt.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist selbstverständlich, daß die Stärkung der Wirtschaftskraft im Lande und die konsequente Umsetzung des Strukturwandels nicht einfach Selbstzweck sind, sondern dazu dienen, den Menschen in unserem Land Arbeitsplätze zu verschaffen. Natürlich, Frau Bozok _ darin stimmen wir ausdrücklich überein _, geht es darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen, geht es darum, die Arbeitslosigkeit in unserem Land konsequent abzubauen.

(Abg. Vogtel (CDU): Ihr Ansatz ist richtig, Ihre Praxis ist falsch.)

Deshalb brauchen wir keine neue Ministeriumsgliederung _ etwa Wirtschaft und Arbeit zusammen _; das ist überhaupt nicht der Punkt. Es ist für uns selbstverständlich _ das habe ich als ehemalige Arbeits- und Sozialministerin gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Kopp praktiziert _: Arbeitsmarktpolitik, Strukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Beschäftigungspolitik wirken zusammen; es ist ein integrierter Prozeß, der dazu beiträgt, daß die Menschen in unserem Land Arbeit haben.

(Beifall bei der SPD. _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir nicht gebrauchen können, sind neue Störmanöver und neue Lasten, die uns von unserem Kurs abbringen. Gestern in der Generaldebatte ist ausdrücklich die Kokskohlefinanzierung angesprochen worden. Ich muß sagen, ich war wirklich etwas deprimiert, von der CDU-Fraktion zu hören, daß man sich in Bonn gerne mit 36 Millionen DM jährliche Belastung für den Landeshaushalt zufriedengegeben hätte, das heißt, mit der Anteilseignerlösung. Dann hat sich der Fraktionsvorsitzende Müller hier hingestellt und gesagt, ich habe erwartet, daß den Rest _ also den Schritt von 36 Millionen DM zur Nullbelastung für den Landeshaushalt _ unser Ministerpräsident macht. Da hat Herr Müller natürlich die Hoffnungen in den Ministerpräsidenten richtig gesetzt; nur hat Herr Müller wenig dazu beigetragen, daß dieses Ziel mit Hilfe seiner Parteifreunde in Bonn erreicht wurde.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Es ist nicht so, daß uns die 18 Millionen DM, die uns in den Landeshaushalten 1996 bis 1998 netto mehr belasten, neue Handlungsspielräume eröffnen. Es ist vielmehr so, daß der Landeshaushalt um diesen Betrag zusätzlich belastet wird. Das ist natürlich eine Störung von außen, die zu verkraften außerordentlich schwierig ist. Natürlich sind neue Störmanöver auch für die saarländischen Gemeinden schwer zu verkraften. Sie wissen überhaupt nicht, wie das gehen soll, wenn die Zahlung von Arbeitslosenhilfe im Herbst dieses Jahres auf zwei Jahre begrenzt wird und anschließend die Lasten durch die Sozialhilfe übernommen werden sollen. Es gibt bisher keine Lösung für dieses Problem. Im Bundeshaushalt 1996 sind keine Mittel zur auskömmlichen Finanzierung der Arbeitslosenhilfe eingestellt. Auch ein solches Störmanöver von außen können wir hier im Saarland überhaupt nicht gebrauchen.

Ich will noch ein drittes Störmanöver nennen, das Gott sei Dank mangels Mehrheit nicht von Erfolg gekrönt sein kann, das sind die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum saarländischen Haushalt. Mein Kollege Läpple hat gestern schon darauf hingewiesen: Sie brauchen nur Ihre eigenen Anträge aufzuaddieren, dann kommen Sie auf ein Plus von 93 Millionen DM auf der Ausgabenseite, das sind 1,5 Prozentpunkte am Landeshaushalt. Damit steigern Sie mit Ihren Änderungsanträgen zunächst einmal das Volumen des Landeshaushalts von einem Prozent plus auf plus 2,5 Prozent auf der Ausgabenseite. Ein großer Teil dieser Änderungsanträge würde sich auch in den Folgejahren auswirken und würde dauerhaft die Finanzplanung und damit die Möglichkeiten der Haushaltssanierung belasten. Daß Sie eine Gegenfinanzierung anbieten, daß Sie sagen, wir wollen Mehreinnahmen durch Veräußerung von Landesvermögen, das wirkt allerdings nur einmal, während die Ausgabenerhöhungen strukturell erhalten bleiben. Also auch dieses Störmanöver hilft uns überhaupt nicht. Aber Gott sei Dank ist es mangels Masse und mangels Mehrheit ohne nachhaltigen Einfluß auf den Landeshaushalt.

(Beifall bei der SPD.)

Nun ist auch von seiten der Opposition ein Zusammenhang hergestellt worden zwischen dem Landeshaushalt und den Steuerrückständen. Also das ist wirklich witzig, wie das in der öffentlichen Debatte miteinander vermischt wird.

(Abg. Beck (CDU): Das ist ein sehr witziges Thema!)

Frau Abgeordnete Beck, wenn Sie etwas Ahnung davon hätten, dann wüßten Sie, daß Steuern zunächst einmal veranlagt werden. Die Steuerrückstände sind bereits veranlagte Steuern, die bisher noch nicht eingenommen werden konnten. Die Rückstandsquote ist Ausdruck dafür, daß es neben den schwachen Steuerzahlern im Saarland, die wir natürlich haben _ wir haben Betriebe, die schwach sind und denen es schwerfällt, ihre Steuern zu bezahlen _, vergleichsweise wenig besonders potente Steuerzahler gibt, wie es sie in anderen Bundesländern teilweise gibt, so daß die Rückstandsquote prozentual höher ist. Wären die Ist-Einnahmen und die Gesamtrückstände des Saarlandes genauso hoch wie im Bundesdurchschnitt der alten Länder, so ergäbe sich bei unveränderten echten Steuerrückständen eine deutlich geringere Rückstandsquote.

Das hat mit dem Haushalt überhaupt nichts zu tun. Es ist Ausdruck des noch nicht vollständig bewältigten Strukturwandels in unserem Lande, es ist Ausdruck einer gewissen Steuerschwäche der Unternehmerschaft in unserem Lande, hat aber nichts zu tun mit dem Landeshaushalt und hat auch nichts zu tun mit der Personalausstattung in der Steuerverwaltung. Unsere Personalausstattung in der Steuerverwaltung ist mengenmäßig durchschnittlich im Verhältnis zu anderen Bundesländern. Wir haben in den letzten Jahren Zuwächse erreicht speziell bei der Betriebsprüfung, bei der Steuerfahndung und auch im Bereich der Vollstreckung. Es geht aber jetzt nicht darum, mehr Finanzbeamte einzusetzen, es geht darum, systematisch auch die qualitativen Bedingungen weiter zu verbessern.

(Abg. Vogtel (CDU): Es geht darum, Finanzbeamte nicht mehr zu behindern!)

Natürlich _ in diesem Punkt gebe ich der Frau Abgeordneten Schlegel recht _ ist es richtig, wenn auch im Bereich der Finanzverwaltung stärker als bisher EDV eingesetzt wird, wenn wir unser Instrumentarium im Bereich der Finanzverwaltung modernisieren. Da ist nicht alles schon erledigt, da gibt es auch noch etwas zu tun. Es geht also um qualitative Verbesserungen im Bereich der Organisation, im Bereich der EDV und auch im Bereich der Aus- und Fortbildung. Frau Abgeordnete Schwenk hat dankenswerterweise darauf hingewiesen.

Ich will auch noch einige wenige Worte sagen zu dem Stichwort Finanzamt Blieskastel. Zunächst einmal habe ich mich sehr darüber gefreut, wie beliebt ein Finanzamt in der Bevölkerung ist. Es ist genauso beliebt wie eine Schule oder ein Krankenhaus oder ein Schwimmbad. Das zeigt, daß es eine gute und vertrauensvolle Beziehung zwischen den Mitarbeitern der Finanzverwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gibt, und das ist zunächst einmal positiv zu bewerten.

(Beifall bei der SPD.)

Eine andere Frage ist es, ob dieses Finanzamt in seiner Größe modernen Anforderungen an optimale Organisationseinheiten genügt. Wir sind der Auffassung, daß hier noch Verbesserungen möglich sind. Deshalb prüfen wir die Frage, wie die Zukunft des Finanzamtes aussieht, ob es zusammengelegt wird mit dem Finanzamt in Homburg. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen.

Noch einmal zurück zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerverwaltung, die sich schon manchmal durch die Debatten hier im Landtag gequält fühlen müssen, wenn ihnen unterstellt wird, sie würden ihr Ermessen nicht richtig auslegen. Ich will darauf hinweisen, daß die saarländische Steuerverwaltung ihr Ermessen nach Recht und Gesetz auslegt, aber es ist keine Arbeitsplatzvernichtungsverwaltung, darauf will ich auch hinweisen. Steuerpolitik darf nicht zur Arbeitsplatzvernichtung führen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verschiedene Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen und ich knüpfe hier noch einmal an, der Strukturwandel in der saarländischen Wirtschaft kommt gut voran. In den letzten zehn Jahren wurden mehr als 27.000 neue Arbeitsplätze außerhalb der traditionellen Branchen geschaffen. Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Kunststoffverarbeitung, aber auch Feinmechanik und die Nahrungsmittelindustrie bis hin zum Tourismus entwickeln sich gut. Die Selbständigenquote steigt, die Zahl der innovativen Betriebe steigt, der Anteil überregional angebotener hochwertiger Dienstleistungen steigt ebenfalls. Hierzu zählen Handel, Versicherungen, die Informationstechnologien; aber auch die Logistikbranche zählt zu den Wachstumsträgern. Frau Abgeordnete Schlegel hat sich selbst eben einige Fragen gestellt. Sie hat immer wieder gesagt: Ich frage mich, wo ist denn dies, wo ist denn das. Ich würde Sie doch bitten, einmal ein bißchen zu lesen. Es würde schon ausreichen, wenn Sie täglich die Zeitung lesen. Wenn Sie täglich den Wirtschaftsteil der von uns hochgeschätzten Saarbrücker Zeitung lesen würden, dann wüßten Sie, wie gut der Strukturwandel in der Wirtschaft vorankommt.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn in den letzten Wochen von den Anstrengungen saarländischer Unternehmen bei der CeBIT in Hannover berichtet worden ist, wenn diese Woche berichtet wird über die Situation der saarländischen Unternehmen, die sich bei der Hannover-Messe präsentieren, dann wird deutlich, wie eng Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zusammenwirken und wie aus diesem Zusammenwirken immer neue innovative Arbeitsplätze in unserem Land entstehen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung setzt auf die technologische Innovation. Sie weiter zu verbessern, dazu trägt auch die Verdichtung der Forschungsinfrastruktur bei. Mein Kollege Breitenbach ist darauf bereits eingegangen. Die Instrumente des Technologietransfers wollen wir noch intensiver dafür einsetzen, daß das Wissen und die Erfahrungen aus den Hörsälen und Labors reibungslos in die betriebliche Praxis einfließen können. Wir geben auch verstärkt Anreize für Existenzgründungen. Wir werden in diesem Jahr die saarländischen Existenzgründertage durchführen, die wir als einen Werbe- und Informationspool für die beteiligten Unternehmen betrachten. Wir bereiten den Science-Park vor. Das ist heute kein Schwerpunkt in dieser Debatte, aber das wird ein wichtiger Schwerpunkt im Bereich des Technologietransfers in den nächsten Jahren sein. Wir bauen die Technologietransferstellen aus, aber wir beschränken uns in der Technologiepolitik nicht nur auf den Transfer. Vielmehr wollen wir gerade kleine und mittelständische Unternehmen in ihren Innovationsanstrengungen unterstützen, sowohl durch die Beteiligung an den Forschungskosten und den Kosten für Durchführbarkeitsstudien als auch an den Kosten für spezifische Produkteinführungsmaßnahmen. Schließlich werden wir technologieorientierte Unternehmensgründungen, unter anderem durch die intensive Förderung von Technologie- und Gründerzentren, besonders nachhaltig unterstützen. Wir geben diesem Bereich wirklich eine zentrale Bedeutung.

Es ist darauf hingewiesen worden, daß bereits die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf die Technologieförderung von 4,5 Millionen DM auf über acht Millionen DM ausgebaut hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der SPD- Landtagsfraktion, daß sie noch einmal eins draufgesetzt haben und 500.000 Mark in bar und 500.000 Mark als Verpflichtungsermächtigung in diesem Haushalt zusätzlich bereitstellen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Nun haben verschiedene Redner _ ich spreche insbesondere den Herrn Abgeordneten Presser an _ den Bereich der Mittelstandsförderung beleuchtet. Wir sind davon überzeugt, daß die Mittelstandspolitik in unserem Land, daß die kleinen und mittelständischen Unternehmen als Motor des Strukturwandels in unserem Land fungieren.

Aber, Herr Abgeordneter Presser, Sie dürfen nicht nur die Haushaltsansätze im Kapitel Mittelstandsförderung im Haushalt sehen, sondern _ das liefere ich Ihnen gerne persönlich nach, damit Sie darin noch ausführlicher nachlesen können _ Sie müssen wirklich zusammenführen, was in der Mittelstandsförderung im Landeshaushalt insgesamt enthalten ist. Es ist ein Betrag von 190 Millionen Mark, der kleinen und mittelständischen Unternehmen in verschiedener Form zugute kommt. Das ist weit überdurchschnittlich, wenn wir uns vergleichen mit anderen Bundesländern. Diese 190 Millionen Mark, bezogen auf die Größe unseres Landes, sind weit überdurchschnittlich. Und der Mittelstand weiß, daß wir ihm helfen; bei Existenzgründungen, bei Finanzierungen, bei Know-how-Vermittlung, bei Absatzförderung bis hin zur beruflichen Qualifizierung unterstützt die Landesregierung den Mittelstand, weil sie weiß, daß dies der Motor für den Strukturwandel ist.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Abgeordneter Ulrich hat darauf hingewiesen, das sei noch nicht übersichtlich genug. Wir haben eine Mittelstandsfibel herausgegeben, die zur Zeit überarbeitet und neu aufgelegt wird. Die Mittelstandsfibel enthält im wesentlichen die notwendigen Informationen. Aber ich räume ein, Herr Abgeordneter Ulrich, daß wir an diesem Punkt, was die Vermittlung des Angebots der Landesregierung betrifft, vielleicht noch deutlicher werden und das sozusagen noch besser an den Unternehmer, an die Unternehmerin heranbringen müssen. In diesem Sinne, denke ich, können wir unsere Mittelstandsförderung auch noch verbessern, und ich greife Ihre Anregung gerne auf.

(Beifall bei der SPD.)

Insgesamt haben die Anstrengungen der letzten Jahre dazu beigetragen, daß wir eine wesentlich ausgeglichenere Betriebsgrößenstruktur hier im Land haben, eine geringere Krisenanfälligkeit der saarländischen Wirtschaft, eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte ist insbesondere von Herrn Abgeordneten Feibel die Frage der Ansiedlungspolitik berührt worden. Herr Abgeordneter Feibel, wenn Sie einen Mitarbeiter Ihrer Fraktion telefonieren lassen _ wobei er vielleicht schon die eine oder andere Schwierigkeit beim Telefonieren hatte _,

(Oje! bei der CDU _ Sprechen und Zurufe)

dann kommt er an die einzelnen Unternehmen heran und spricht im Unternehmen X mit dem Angestellten Müller und fragt den: Wie ist das, hat bei der Ansiedlung eures Unternehmens die GW Saar geholfen? Dann sagt der: GW Saar? Weiß ich nicht.

(Abg. Schreier (CDU): Das ist aber schlecht.)

Nein, Herr Abgeordneter Schreier, dann verkennen Sie die Praxis der Ansiedlungspolitik.

(Abg. Schreier (CDU): Die GW Saar muß jeder kennen.)

Die GW Saar fängt mit ihrer Arbeit an, wenn die Ansiedlung noch lange nicht da ist. Sie nimmt Kontakt auf, sie führt Gespräche mit Stammsitzen, die unter Umständen außerhalb des Landes liegen. Sie spricht mit der Vorstandsetage. Unter Umständen weiß der Mitarbeiter aus dem Unternehmen, der angerufen wurde, schon gar nicht mehr, weil er als Person nicht identisch ist mit den Personen, mit denen die GW Saar gesprochen hat, ob im Vorfeld der Ansiedlung die GW Saar beteiligt war. Deshalb ist der Brief, den Herr Staatssekretär Störmer Ihnen geschickt hat, in vollem Umfang wahrheitsgemäß und richtig.

(Zurufe von der CDU.)

Es hat in den letzten zwei Jahren 284 Gespräche bezüglich konkreter Ansiedlungsfälle gegeben. Es sind 48 Neuansiedlungen realisiert und damit 1.200 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist eine Bilanz, die sich überregional sehen lassen kann.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will noch einmal daran erinnern, daß in dem wirklich für die gesamtdeutsche Wirtschaft krisenhaften Jahr 1993, als es _ das wurde von verschiedenen Fachzeitschriften so konstatiert _ bundesweit lediglich neun als bedeutsam eingeschätzte Investitionen internationaler Unternehmungen gab, drei von diesen neun als bedeutsam eingeschätzten Investitionen im Saarland stattfanden mit der Ansiedlung der Eisenwerke Brühl _ heute VAW Alucast _, mit der Ansiedlung von Johnson Controls in Schwalbach und mit der Ansiedlung von Winnebago Industries in Kirkel. Wenn wir mit drei von neun dabei sind, dann ist das ein gutes Ergebnis. Alle drei Unternehmen sind in ihrer Entwicklung expansiv und ausbaufähig. Wir brauchen neben der Mittelstandsförderung, neben der Technologieförderung auch neue externe Ansiedlungen. Deshalb stehen diese drei symbolisch für alle anderen.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist in den letzten Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder einmal darauf hingewiesen worden, unsere Flächenpolitik sei noch verbesserungsbedürftig, wir hätten keine hinreichenden Gewerbeflächen in unserem Land und das würde alles noch nicht so gut funktionieren. Ich glaube, daß wir in den letzten Jahren erheblich aufgeholt haben, daß insbesondere Reinhold Kopp hier eine ganz vorbildliche Politik gemacht hat

(Zurufe von der CDU: Deshalb ist er nicht mehr da!)

mit der Gründung der Saarländischen Bau und Boden GmbH (SBB), die systematisch die Gewerbeflächenerschließung vorantreibt, die zunächst einmal die Gewerbeflächen gemeinsam mit den Kommunen ausfindig gemacht hat und zur Zeit damit beschäftigt ist, sieben größere, besonders verkehrsgünstig gelegene Flächen in Saarwellingen, in Kirkel, in Bexbach, in Dillingen, in Überherrn, in Nohfelden und in Völklingen zu entwickeln. Wir haben inzwischen ein wirklich gut entwickeltes Gewerbeflächenpotential in unserem Lande. Das hilft uns bei der Ansiedlungspolitik. Die SBB spielt hierbei eine sehr positive Rolle.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ein paar Worte zum Bereich der beruflichen Bildung, zum Bereich der beruflichen Qualifizierung sagen. Hier sind ganz enge Verflechtungen mit der Arbeitsmarktpolitik vorhanden. Wenn eben der Wunsch geäußert wurde, man sollte das im Haushalt übersichtlich darstellen, will ich einfach die Grundleitlinie noch einmal deutlich machen. Grundsätzlich ist die Bewirtschaftung der europäischen Regionalfonds Sache des Wirtschaftsministeriums, die Bewirtschaftung der europäischen Sozialfonds Sache des Arbeitsministeriums. Beide wirken im Zusammenspiel von Regionalfonds und Sozialfonds ganz eng zusammen.

Wir haben das Lernziel Produktivität neu aufgelegt als ein Instrument präventiver Arbeitsmarktpolitik. Es bietet die Möglichkeit, daß die Unternehmen, die im Strukturwandel begriffen sind und die ihre Arbeitskräfte im Betrieb, also nicht im Zustand der Arbeitslosigkeit, sondern in Beschäftigung weiterqualifizieren wollen, dies auch mit Hilfe des Programms ,,Lernziel Produktivität'' tun können. Das ist eine ganz hervorragende, arbeitnehmerorientierte Qualifizierungspolitik, die durch die neuen EU-Programme möglich geworden ist. Sie wird in wenigen Wochen anlaufen. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, die Unternehmen wissen Bescheid, die Anträge sind gestellt. In wenigen Wochen geht es los, nachdem jetzt auch die Notifizierung durch die EU endlich da ist.

Ich will aber auch den Bereich der Erstausbildung ansprechen. Es wird an die Politik appelliert, darauf zu achten, daß wir genügend Lehrstellen haben. Natürlich nehmen wir das sehr ernst. Es gibt kein Unternehmergespräch und keinen Firmenbesuch, keine Unternehmensbesichtigung, bei der ich nicht die Frage der Erstausbildung mit anspreche. Aber ich möchte auch von dieser Stelle aus an die Wirtschaft appellieren, ihrer Verantwortung in diesem Bereich wirklich gerecht zu werden. Wir haben ein duales Berufsausbildungssystem; das funktioniert gut. Aber es darf nicht sein, daß einerseits die Vollzeitberufsschulen vollaufen, andererseits die berufliche Erstausbildung in den Unternehmen zurückgenommen wird. Deshalb auch vom saarländischen Landtag aus ein Appell an die saarländischen Unternehmen, ihrer Verpflichtung im Bereich der Erstausbildung gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem der Herr Abgeordnete Hartz in hervorragender Weise auf die Situation von Kohle und Stahl hier eingegangen ist und nachdem dieses Thema auch gestern in der Generaldebatte eine erhebliche Bedeutung hatte, möchte ich von meiner Seite aus wegen der kurzen Zeit hierauf nicht mehr ausführlich eingehen. Ich will nur noch einmal auch als Wirtschafts- und Finanzministerin betonen, es geht uns um den Erhalt eines wettbewerbsfähigen Stahlverbundes an der Saar, und es geht uns gleichermaßen um den Er halt eines überlebensfähigen Saarbergbaues. In beiden Bereichen ist die Landesregierung voll engagiert. Der Strukturwandel bedeutet, daß hier Arbeitsplätze sozialverträglich abgebaut werden und andererseits in anderen Wirtschaftsbereichen Arbeitsplätze neu aufgebaut werden. Die Landesregierung verhält sich unverändert solidarisch mit den Bereichen Kohle und Stahl und betrachtet ihr Engagement auch als wichtige regionalpolitische Aufgabe.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über die Instrumente der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung sprechen, wenn wir über die Effizienz von GW Saar, von SBB, von ZPT, von SIKB, vom Zusammenwirken der Landesregierung mit Banken, mit Kammern und Verbänden sprechen, dann, glaube ich, ist es wichtig herauszustellen, daß dies wirklich eine große Gemeinschaft vieler Beteiligter ist, die sich um die Stärkung der Wirtschaftskraft in unserem Lande bemühen. Dann ist es ein bißchen kleinlich, so zu differenzieren: meine Ansiedlungen, deine Ansiedlungen, unsere Ansiedlungen. Das ist auch gar nicht der Punkt. Ich wäre hochzufrieden, wenn es einmal etwas gäbe, bei dem die Landesregierung überhaupt nicht beteiligt ist und bei dem trotzdem für unser Land eine große Zahl von Arbeitsplätzen zustande kommt, weil sich andere engagiert haben.

(Abg. Feibel (CDU): Gott sei Dank gibt es das _ in großer Zahl!)

Es kommt mir deshalb auch nicht darauf an, alles auf die Karte der Landesregierung zu buchen,

(Abg. Feibel (CDU): Sonst wären wir arm dran!)

sondern es kommt mir ausdrücklich darauf an, daß wir hier zusammenwirken mit den Kammern und Verbänden, zusammenwirken mit den Institutionen der Wirtschaftsförderung, die ich eben genannt habe.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind im Hinblick auf dieses Zusammenwirken viel weiter, als das die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion vielleicht wahrhaben wollen. Während Sie noch sich Worte ausdenken, ob man eine Stiftung Zukunftsstiftung nennt, ob man ein Standortprogramm Standortaufwertungsprogramm nennt oder wie auch immer, und dann an Ihren Sprechblasen und Ihren Worthülsen kleben, sind wir im Zusammenwirken mit den Kammern und den Verbänden schon viel weiter gekommen in der Standortdiskussion hier im Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, wenn etwa die IHK hier im Saarland ausdrücklich den Haushaltskurs der Regierung unterstützt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wenn uns IHK, VSU, Handwerkskammer und andere unterstützen beim Ausbau unserer Standortstärken und wenn wir mit ihnen auch offen diskutieren um die Bearbeitung noch vorhandener Standortschwächen.

Es geht auch nicht darum, zu verbergen, daß es den einen oder anderen Kostennachteil auch im Saarland gibt. Aber, Herr Feibel, wenn Sie anfangen, Lothringen und Saarland gegeneinander abzuwägen nach dem Motto: dort ist der Strom billiger, dort sind die Lohnkosten niedriger, da ist das noch besser, ach, wie ist das alles hier so schlecht, dann hilft das überhaupt nichts. Wir begreifen unsere Partnerschaft mit Lothringen und mit Luxemburg nicht als eine Feindschaft, sondern wir begreifen sie als eine konstruktive Standortpartnerschaft Saar-Lor-Lux. Wir wissen genau, wenn es dem einen besser geht, wenn in Lothringen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dann ist das gut für unseren gemeinsamen Standort, dann ist das gut für den Arbeitsmarkt in der gemeinsamen Region.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Gerade in Lothringen hat es in weit gravierenderem Ausmaß als bei uns in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt einen Strukturwandel gegeben, bei dem Arbeitsplätze in großem Ausmaß vernichtet wurden. Es kommt nicht von ungefähr, daß Lothringen einen erheblichen Auspendlerüberschuß hat, nicht nur ins Saarland, sondern in großem Umfang auch nach Luxemburg. Es kommt nicht von ungefähr, daß das Saarland seit vielen Jahren einen Einpendlerüberschuß hat. Wir haben alle Argumente etwa im Zusammenhang mit der Swatch-Ansiedlung in Hambach _ _

(Zuruf von der CDU.)

Wir haben sie uns sehr sorgfältig betrachtet. Wir haben das analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß der Standort Hambach für das Saarland nicht nur Chancen für saarländische Unternehmen im Bereich der Zulieferer bietet,

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

sondern daß er gleichermaßen auch Chancen bietet für die Kaufkraft in der gemeinsamen Region und Chancen bietet, daß wir uns als gemeinsamer Standort auch in Zukunft international präsentieren können.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich für die konstruktive Debatte während der Haushaltsberatungen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der SPD-Landtagsfraktion für die solidarische Unterstützung, auch was den Einzelplan 08 betrifft. Ich hoffe, daß wir in den nächsten Jahren _ _

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): 04!)

04, das ist richtig, Herr Abgeordneter Ulrich, ich bedanke mich; 04 und 08 sind unter 04 zusammengeführt worden. _ Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung während der Beratungen. Ich bin sicher, daß es uns gemeinsam gelingen wird, die Wirtschaftskraft des Landes weiter zu stärken und die Haushaltssanierung, so wie wir es uns vorgenommen haben, fortzusetzen. _ Danke schön.

(Langanhaltender Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich gedacht, die Ministerin würde hier _ von Platitüden abweichend _ die großen Erfolge präsentieren; leider sind wir da enttäuscht worden. Sie halten es eher mit dem russischen Fürsten Potemkin, Sie haben nämlich tapfer hier Potemkinsche Dörfer aufgebaut. Potemkin steht für Verdecken falscher oder fauler Zustände. Meine Damen und Herren, wenn wir hier Kritik üben, dann ist das nicht eine Frage des Schlechtreden-Wollens guter Zustände,

(Abg. Klimmt (SPD): Doch, doch!)

sondern wir schildern die Realität. Das ist unsere Aufgabe, daß wir die Realitäten schildern.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Frau Ministerin, eines will ich ja doch in aller Form zurückweisen. Ihre Arroganz, wie Sie hier über Mitarbeiter unserer Fraktion eine Schelte veranstalten wollen, will ich doch in aller Form zurückweisen.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn die Ansiedlungen der Regierung ohne Wirkung sind und wir als Parlamentarier dies überprüfen, ist das unser Recht. Das müssen Sie ertragen, ob Sie wollen oder nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Dann reden Sie einmal mit den Unternehmern draußen. Ich kann Ihnen nur sagen, unser Mitarbeiter, der diese Aufgabe verantwortungsvoll ausgeführt hat, eine Rundfrage bei den angeblich durch die GW Saar Angesiedelten zu machen, hat viel Kritik gehört über die Landesregierung, über das Wirtschaftsministerium, über die GW Saar. Wir werden nach dieser Haushaltsdebatte diese Betriebe besuchen und werden mit den Unternehmern darüber diskutieren und werden entgegennehmen, in welcher Art und Weise sie von dieser Regierung und der nachgeordneten Behörde GW Saar behandelt wurden. Meine Damen und Herren, das werden wir tun.

(Abg. Gillo (SPD): Miesmachen.)

Auch Wiederholungen, Frau Ministerin, in Sachen GW Saar machen den Wahrheitsgehalt der falschen Darstellungen nicht richtiger. Sie können das so oft hier sagen wie Sie wollen: Die Dinge, wie wir sie in unserer Kritik vorgetragen haben, sind leider Gottes so. Wenn die Unternehmensansiedlungen hier im Lande nur zustande kämen mit der Unterstützung der Landesregierung, dann müßte ich sagen, gute Nacht, armes Saarland! Gott sei Dank gibt es viele, die auch heute noch den Mut haben, trotz dieser Regierung sich selbständig zu machen. Diese Leute müssen wir beglückwünschen, daß sie diesen Mut haben, als Unternehmer hier eine Zukunft zu gestalten.

(Abg. Stritter (SPD): Unerhört. Das ist unerhört!)

Wir werden über diese Dinge in der Zukunft zu reden haben, wenn 4,3 Millionen DM jährlich an die GW Saar gegeben werden, ohne daß etwas Effizientes dabei herauskommt.

Ein weiterer Punkt. Ich hätte doch erwartet, Frau Ministerin, daß Sie hier nicht nur Platitüden in Sachen Saarberg und saarländische Stahlindustrie vortragen. Ich hätte erwartet, daß Sie auch einmal etwas sagen über die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie, insbesondere über die unternehmerische Zukunft von Saarstahl. Das hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden. Aber ich befürchte, daß Sie keine Lösung haben und auch keine Konzepte, wie Sie diese Dinge in den Griff bekommen wollen. Sie haben gezeigt, daß Sie in diesen Dingen offensichtlich überfordert sind. Und das trifft natürlich auch auf das zu, was das Finanzamt Blieskastel angeht, das will ich zum Schluß doch noch einmal erwähnen.

(Lachen bei der SPD.)

Herr Wittling stellt sich vorgestern abend vor die Kamera des Aktuellen Berichts und sagt: Im Sommer wird das Finanzamt Blieskastel zugemacht! Und Sie behaupten hier, es ist noch keine Entscheidung getroffen. Ja, wer hat denn hier das Sagen?

(Abg. Stritter (SPD): Sie nicht, Herr Feibel. _ Weitere Zurufe und Unruhe bei der SPD.)

Das müssen Sie mal klarstellen. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/198 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/198 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/198 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/210 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/210 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/210 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/220 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/220 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/220 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/199 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/199 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/199 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/211 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/211 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/211 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht C, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht C unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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