Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht G: Einzelplan 09 _ Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 09, 20 31 und 20 32. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht G aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 umfaßt in diesem Jahr den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr. Die Gesamteinnahmen betragen 141,5 Millionen DM, während die Gesamtausgaben 419,3 Millionen DM betragen. Die Ausgaben des Einzelplans 09 betragen 6,77 Prozent der Gesamtausgaben des Landes.

Der Einzelplan 09 zeigt einen Fehlbetrag von 277,8 Millionen DM auf. Die Personalausgaben betragen mit 159,6 Millionen DM 38 Prozent der Gesamtausgaben dieses Einzelplanes.

Wesentliche Veränderungen haben sich durch den Neuzuschnitt des Ministeriums ergeben. Folgende Kapitel wurden bisher im ehemaligen Einzelplan 08 ausgewiesen: 09 04 (Förderung des Verkehrs), 09 05 (Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft), 09 07 (Berghoheitsverwaltung), 09 13 (Forstverwaltung), 09 15 (Amt für Landesentwicklung) und 09 17 (Landwirtschaftsschule und Wirtschaftsberatungsstelle).

Die Mittelansätze des Kapitels 09 11 (Vermessungs-, Karten und Katasterwesen) wurden bisher im Einzelplan 04 ausgewiesen.

Im Einzelplan 06 sind die Kapitel 09 04 (Förderung des Verkehrs) mit 107,2 Millionen DM sowie 09 22 (Landesamt für Straßenwesen) mit 68,2 Millionen DM am ausgabewirksamsten. Der Stellenplan des Einzelplans umfaßt insgesamt 2.387 Planstellen. Dies ist ein Zuwachs von 70 Stellen. Es werden 44 Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst ausgewiesen, dies ist ein Rückgang um eine Stelle. Mit 86 ist die ausgewiesene Anzahl von Stellen für Auszubildende gleichgeblieben.

Ein besonderer Anstieg des Mittelansatzes ist bei Titel 892 83 _ Zuweisungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden an private Unternehmen _ festzustellen. Der Mittelansatz ist hier um 7,2 Millionen DM gestiegen.

Korrespondierend dem Einzelplan 09 sind die Kapitel 20 09, 20 31 und 20 32 des Einzelplanes 20 _ Baumaßnahmen. Gesamteinnahmen in diesen drei Kapiteln in Höhe von 31,1 Millionen DM stehen Ausgaben in Höhe von 48,5 Millionen DM entgegen.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat sich mehrheitlich für die Annahme der Abänderungsanträge, die Ihnen als Drucksachen 11/203 bzw. 11/205 vorliegen, ausgesprochen. Die Abänderungsanträge der CDU-Fraktion, Drucksachen 11/215 und 11/216, sowie die Abänderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 11/224 und 11/226, wurden vom Ausschuß mehrheitlich abgelehnt. _ Vielen Dank.

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umweltdebatte heute ist in der Tat eine besondere Debatte; sie ist die erste Haushaltsdebatte ohne Minister Leinen. Erstmals seit nunmehr fünf Jahren fehlt mir mein gewohnter Widerpart. Und Sie wissen ja, als Konservativer tut man sich mit Neuerungen noch ein bißchen schwer.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bekenne es gerne, irgend etwas fehlt mir. Er war immer ein dankbarer und angenehmer politischer Gegner.

Ich hatte hier jetzt eigentlich vorgesehen, noch eine Reihe von Bemerkungen zu seiner umweltpolitischen Bilanz zu machen. Ich habe aber eben gehört, daß der Kollege Leinen heute Geburtstag hat, und deshalb schenke ich mir das, was ich zu diesem Punkt eigentlich sagen will _ ein kleines Geschenk an ihn. Und vielleicht, um ihn ein bißchen zu erheitern, eine Passage aus dem Spiegel vom 15. August 1994. Da gab es ein Interview, und da hat der Spiegel gefragt _ ich zitiere _: Auch der ehemalige Chef des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, Jo Leinen, hat vor seinem Amtsantritt als Umweltminister starke Sprüche gemacht. Danach ist er in der Versenkung verschwunden. Fürchten Sie das gleiche Schicksal? _ Antwort Frau Griefahn: Ich heiße Monika Griefahn und nicht Jo Leinen.

Vielleicht könnte Jo Leinen heute sagen: Ich heiße Jo Leinen und nicht Monika Griefahn.

(Abg. Gillo (SPD): Tata, tata, tata!)

Ich habe das nicht geschrieben, Herr Kollege. _ Die Tatsache, daß Herr Leinen jetzt hier nicht mehr auf seinem angestammten Platz sitzt, hat natürlich auch damit zu tun, daß die Lafontainesche Politik des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft am Beispiel des Saarlandes gescheitert ist. Der Umbau steht nach zehn Jahren Bauzeit immer noch im Keller. Und daran, das sage ich auch, ist nicht nur der Polier schuld, sondern auch der Architekt und Bauleiter.

Meine Damen und Herren, neue Szene _ Visionär _, die zweite. Andere Hauptdarsteller, ähnliches Drehbuch, in der Hauptrolle Superminister Willi, die neue ökologische Wunderwaffe der SPD Saar.

(Abg. Klimmt (SPD): Wir würden das bescheidener formulieren. Aber wenn Sie das sagen, ist das okay. Wir sind da bescheidener.)

Das Drehbuch sieht vor: freundliche Begrüßung durch die Medien; ebenso freundliche Begrüßung durch die Opposition. Danach folgt die Ankündigung von umweltpolitischen Großtaten.

Bei der ersten Pressekonferenz haben die Journalisten offensichtlich eine wasserführende Ader getroffen. Angekündigt wird: Die Entsorgungskosten kommen auf den Prüfstand. Angekündigt wird die Neustrukturierung der saarländischen Entsorgungslandschaft. Angekündigt wird die Kohle als Energiebrücke ins Jahr 2300. Hierzu mache ich gerade mal eine Anmerkung: Ich hoffe, daß solche Ankündigungen, solche Visionen nicht zu Illusionen führen, die nachher den Blick auf den notwendigen Strukturwandel hier und heute versperren.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Angekündigt wird das Kraftwerk Bexbach als Schaufensterprojekt für den Energie- und Technologiestandort Saarland. Angekündigt wird das Saarland als Schaufenster der regenerativen Energien. Also, ein bißchen viel Schau ist da auch dabei. Angekündigt wird die schnelle Wiederaufnahme der Linienverbindung nach Frankfurt. Angekündigt wird, Schmutzfinken soll es endlich an den Kragen gehen; in Schnappach hat das offensichtlich einer mißverstanden. Angekündigt wird die Abrechnung mit dem dualen System; es wird gedroht, die Freistellung aufzuheben. Angekündigt wird die Müllvermeidung als Zukunftsaufgabe, und es wird hinzugefügt: Müllverbrennung ist kontraproduktiv im Vergleich zur Müllvermeidung. Das alles kommt einem irgendwie bekannt vor. Das steht in dem Teil drin, den ich heute aus Anlaß des Geburtstages von Herrn Leinen ausgelassen habe.

Angekündigt wird die Verbrennung von Biomasse zur Erzeugung von Strom und Wärme. Ein Pilotprojekt im Bliesgau steht an: Ein Hektar Schilfgras wird dort angepflanzt. Angekündigt wird die Verwertung von Restholz in dezentralen und kommunalen Heizkraftwerken. Und angekündigt wird die Forcierung der Kohleverflüssigungstechnologie.

Soweit die Liste aus den ersten Zeitungsausschnitten. Die hundert Tage, Herr Minister, sind längst vorbei. Konkretisierungen sind noch nicht so ganz sichtbar.

Ein weniger wohlwollender Kritiker als der umweltpolitische Sprecher der CDU könnte hier zu dem Schluß kommen, daß Sie etwas unsystematisch von einem Projekt zum anderen springen; er könnte vielleicht schon in der Tat beginnen, Ihnen das Etikett eines Ankündigungsministers anzukleben.

(Abg. Klimmt (SPD): Jetzt aber nicht das Lob wieder zurücknehmen!)

Wir wollten das allerdings nicht tun. Wir werden nach der Sommerpause Ihre Vorstellungen, Ihre Ansätze auf den Prüfstand stellen.

Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Antwort auf die Rede von Peter Müller Alternativen vermißt. Dazu kann ich nur sagen, heute vermisse ich zunächst einmal den Ministerpräsidenten.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wir diskutieren hier das Schicksalsbuch der Nation; er hatte heute morgen seinen Kurzauftritt von einer Viertelstunde, bis er im Fernsehen war und die Unterschrift für die Anwesenheitsliste geleistet hatte, und dann ist er verschwunden.

(Abg. Vogtel (CDU): Der Ministerpräsident ist auch keine Alternative. _ Abgeordneter Klimmt (SPD) verläßt den Plenarsaal.)

Der Kollege Klimmt hat offensichtlich auch keine Lust mehr. Dem Kollegen Dr. Tabillion läuft die Zeit davon.

(Abg. Gillo (SPD): Wo ist der Herr Müller?)

Der Justizstaatssekretär verläßt das sinkende Schiff in Richtung Oberlandesgericht. Der Kardinalstaatssekretär seilt sich zum Toto ab. Der Innenminister schielt in die gleiche Richtung, und der Exwirtschaftsminister hofft auf einen lukrativen Job als Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, der einzige, der hier bei der SPD noch voll und ganz zur Sache geht, ist der Kollege Lang.

(Zuruf: Und der Arno Walter.)

Meine Damen und Herren, im Umweltbereich sind dem Ministerpräsidenten offensichtlich die Alternativen der CDU entgangen, weil er in den vergangenen fünf Jahren _ nur soweit kann ich es überblicken _ im Grunde genommen an keiner einzigen Umweltdebatte _ Klammer auf: Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft als Markenzeichen, Klammer zu _ teilgenommen, noch nicht einmal zugehört, geschweige denn in eine solche Debatte einmal eingegriffen hat.

Wir haben in dieser Zeit sozusagen ein Komplettprogramm, eine komplette Alternative vorgelegt: den Entwurf eines Naturschutzgesetzes; Vorstellungen zur Altlastenregelung; eine Neukonzeption der Abwasserentsorgung; ein Gesamtkonzept für die Abfallwirtschaft und die Kreislaufwirtschaft in diesem Land; und am 12. Mai werden wir im Landtag eine Gebührensenkungsinitiative einbringen.

Die Vorstellungen der SPD zur Neuordnung der saarländischen Entsorgungslandschaft sind noch relativ diffus. Kollege Dr. Tabillion hat als Minenhund zunächst einmal das Gelände sondiert; erste Reaktionen sind da. Der Minister stellt mittlerweile fest _ er ist da in einem gewissen Abstand gefolgt _, daß der Teufel sehr wohl im Detail steckt.

Es ist bekannt, welche Regelungen wir vorsehen, wie wir die Probleme der saarländischen Entsorgungslandschaft lösen wollen. Wir haben beim AVS eine Öffnungsklausel vorgesehen: freiwilliger Beitritt der Kommunen. Für den KABV _ darüber haben wir vor kurzem diskutiert _ sehen wir dezentrale Lösungen vor; ein System der gestuften Zuständigkeiten, das flexibel und bürgernah die Herausforderungen der Zukunft lösen soll.

Wir haben Bedenken, was die ersten Verlautbarungen der SPD- Fraktion und auch des Ministers betrifft. Die Frage, eine Art Superverband zu schaffen, ob der jetzt Umwelt AG _ der Name ist nicht schlecht _ oder sonstwie heißt: Wir sind der Meinung, wenn man zwei Lahme zu einem Paar zusammenbringt, dann wird das noch kein Hundertmetersprinter. Deshalb, glaube ich, ist es nicht sinnvoll, diese Verbände in einer Art Gigantomanie weiter zusammenzuführen, sondern wir sehen darin keine Stärkung der kommunalen Ebene. Es wäre in der Tat schlimm, wenn der Hauptzweck dieser Verbände darin bestehen sollte, Versorgungsmöglichkeiten _ ich will nicht von Entsorgungsmöglichkeiten sprechen _ für verdiente Genossen vorzusehen.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch darauf verweisen, welche Vorschläge wir hier zur Gebührensenkung eingebracht haben. Wir haben Vorstellungen auf den Tisch des Hauses gelegt, die bedeuten, daß der einheitliche Beitrag im Saarland für die Abwasserabgabe von 3,72 DM auf rund 2,20 DM sinken würde. Das ist eine Ersparnis für die saarländischen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler bzw. auch für die Unternehmen in diesem Land von insgesamt 84 Millionen DM. Wir wollen den Abschreibungsmodus ändern. Wir wollen, daß nicht mehr auf die Wiederbeschaffungszeitwerte abgeschrieben wird, sondern _ wie das in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und de facto auch in Hessen der Fall ist _ auf die Anschaffungswerte.

Damit ist _ das sehe ich sehr wohl _ eine Verschiebung auf eine künftige Generation verbunden. Aber wir sehen diese Verschiebung als gerechtfertigt an, weil die gegenwärtige Generation der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler in dem Zeitraum _ ich sage einmal _ zwischen 1980 und 1995 nicht nur alle jetzt zu bauenden Anlagen finanziert hat, sondern durch die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte gleichzeitig auch die künftigen Ersatzanlagen für diese Kläranlagen finanzieren müßte und weil als drittes auch noch die wichtige und große Aufgabe hinzukommt, die innerörtlichen Kanäle ebenfalls zu sanieren. Wir sind der Meinung, das Ganze kann man einer Generation nicht aufbürden, deshalb der Verzicht auf die Abschreibung nach den Wiederbeschaffungszeitwerten.

Wir legen auch nahe, auf die Verzinsung des Anlagekapitals zu verzichten. Dieses Anlagekapital ist im wesentlichen durch die Gebühren gebildet worden. Es wäre auch hier eine doppelte Bestrafung, wenn wir dieses Anlagekapital noch verzinsen wollten. Es ist klar, daß Fremdkapital zu verzinsen ist, aber dieses Anlagekapital nicht.

Wir sind ebenfalls dafür, daß die Zuschußrichtlinie des Ministers für die Abwasserfinanzierung geändert wird, daß eben halt nicht die Kredite auf dreieinhalb Prozent heruntersubventioniert werden. Wir glauben, hier entsteht ein riesiger Verwaltungsaufwand, der insbesondere bei den Banken anfällt. Wie wir die Banken kennen, werden sie sich diesen Aufwand in besonderer Weise bezahlen lassen. Auch da sind wir der Auffassung, daß eine andere Regelung her muß, und zwar eine direkte Bezuschussung der Projektkosten.

Wir glauben, damit insgesamt 1,50 DM pro Kubikmeter einsparen zu können. Das ist deshalb wichtig, weil wir immer mehr feststellen _ darauf hat auch Kollege Tabillion in der Vergangenheit hingewiesen _, daß hier eine sozialpolitische Schieflage eintritt. Wenn wir einmal soweit kommen, daß Sozialhilfe Kosten für Umweltschutz mit übernehmen muß, ist das sicherlich eine Entwicklung, die in die falsche Richtung geht. Es wäre insbesondere auch für uns Umweltpolitiker schädlich, wenn als nächstes die Diskussion aufkäme _ sie ist eigentlich in Ansätzen schon vorhanden _, wir müßten die Umweltstandards senken. Wir müssen nicht als erstes die Umweltstandards senken. Das ist für mich eine Frage, die ganz weit hinten steht, ob es sich dann lohnt, von 96 auf 98 Prozent zu gehen mit exponentiell steigenden Kosten. Das ist aber die Frage, die sich mir erst zuletzt stellt. Zuerst stellt sich die Frage nach den Ausbaustandards. An die Ausbaustandards müssen wir zuerst heran, und die können wir in vielen Bereichen ändern, ohne daß sich an den Umweltstandards, im Abwasserbereich an den Ablaufwerten, etwas ändert.

Meine Damen und Herren, wir haben hier mehrere Alternativvorschläge auch zum Haushalt vorgelegt. Wir haben z.B. vorgesehen, die Mittel für das Zentrum Imsbach zu streichen

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Ersatzlos?)

_ die Betriebsmittel _, weil wir einfach nicht einsehen, daß Geld verschleudert wird. Ich könnte einen schönen Brief vorlesen, wie dort gearbeitet wird, leider ist mir die Zeit davongelaufen. Als derjenige, der in meiner Fraktion dafür verantwortlich ist, will ich mich in besonderer Weise an die Zeitvorgabe halten.

Wir haben auch vorgesehen, die Mittel für die Klimaschutzstelle, die dortige Stabsstelle zu streichen. Das ist rausgeworfenes Geld, dort wird heiße Luft produziert. Einen Schwerpunkt haben wir gesetzt im Naturschutzbereich, weil viele hundert Menschen in diesem Land trotz widriger Rahmenbedingungen hier tätig sind, die wollen wir unterstützen. Wir haben auch die institutionelle Förderung der Verbände vorgesehen.

Meine Damen und Herren, das sind die Alternativen der CDU- Fraktion. Sie beschränken sich nicht nur auf ein Detail, sondern sie decken den gesamten Rahmen der Umweltpolitik ab. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Reiner Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist dies der erste Haushalt, der nunmehr ein zusammengefaßtes Ministerium betrifft. Die SPD-Fraktion begrüßt an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich, daß dies mit der Neuordnung der Regierung so gekommen ist,

(Abg. Feibel (CDU): Ein anderes Urteil können Sie sich gar nicht erlauben, als das zu begrüßen)

weil hier deutlich wird, daß wir nicht nur vernetzt denken, sondern auch vernetzt handeln wollen, Herr Kollege Feibel. Ich freue mich besonders, daß der Kollege Hans dem neuen Umweltminister so viel Lob und so viele Vorschußlorbeeren mit auf den Weg gegeben hat. Das ist eine ganz gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit.

(Lachen und Zurufe bei der CDU.)

Als ich gestern abend nach Hause gefahren bin und die erblühende und ergrünende saarländische Landschaft gesehen habe, da habe ich gedacht,

(Abg. Vogtel (CDU): Da hast Du gedacht, mit der Natur geht es aufwärts)

das wäre ja eigentlich einmal ein Thema, mit dem der Kollege Hans etwas anfangen könnte. Das hat er natürlich nicht über sich gebracht. Aber ich meine, jetzt ganz ernsthaft:

(Zurufe von der CDU.)

Wäre es nicht auch einmal ein Anliegen zu sagen, hier in diesem alten Industrieland haben wir doch eigentlich einen ganz interessanten Naturraum und eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft. Das ist doch auch ein Standortfaktor, auf den man einmal hinweisen darf. Wenn ich den Kollegen Feibel höre, habe ich manchmal den Eindruck, er projiziert seinen Ärger, daß seine Partei hier nicht die Mehrheit hat, in jeden Baum und in jeden Strauch in diesem Land und bringt es deshalb nicht über sich, einmal das schöne Saarland zu loben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Unsere Bilanz und die Bilanz des Umweltministers Leinen aus zehn Jahren ist viel besser, als Sie dies hier vorgetragen haben.

(Abg. Hans (CDU): Wir haben sie doch gar nicht vorgetragen.)

Wir haben in verschiedenen Bereichen wirklich einen Quantensprung, was die Umweltqualität betrifft. Wenn Sie noch mal darüber nachdenken, wie Sie früher Ihren Müll entsorgt haben, dann müssen Sie doch zugeben, daß heute Entsorgungssicherheit existiert, Kollege Vogtel.

(Zurufe der Abgeordneten Vogtel (CDU) und Ulrich (B 90/Grüne).)

Heute ist Entsorgungssicherheit. Das ist etwas anderes, als in jedem Loch in diesem Lande Müll abzulagern und zu verbrennen, wie Sie dies früher getan haben.

(Beifall bei der SPD. _ Unruhe und Sprechen bei der CDU.)

Herr Kollege Ulrich, Sie haben gestern hier auch schon den ökologischen Super-GAU beschworen. Ich würde mir gerade von Ihnen wünschen, daß Sie in Zukunft ein wenig differenzierter an die Sache herangehen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Ich gebe zu, es gibt in diesem Land Konflikte. Wer etwas von dem Thema versteht _ Kollege Vogtel, Sie vielleicht nicht so sehr _, wird deutlich einsehen, daß in einem alten Industrieland wie dem Saarland Konflikte gar nicht zu vermeiden sind. Die wird es auch in Zukunft geben, da werden auch Ökologen einmal zurückstecken müssen, das ist in der Tat so. Wenn ich daran denke, daß wir unseren Anschluß an das internationale Verkehrsnetz machen wollen, dann stößt sich dies an der einen oder anderen Stelle sicherlich mal mit den ökologischen Erfordernissen. Aber ich glaube, wir alle gemeinsam wissen, daß dies dennoch eine Notwendigkeit ist. Wir sollten jedoch in diesem Bereich auch nichts hinnehmen, was nicht unbedingt hingenommen werden muß. Kollege Feibel spricht sich immer für das Fliegen aus. Kurzstreckenflüge _ so will er uns beibringen _ wären das beste.

(Heiterkeit. _ Abg. Lang (SPD): Das beste wäre, wenn er fliegen würde.)

Das ist ein Konflikt, den wir, so glaube ich, vermeiden könnten, indem wir _ wie jetzt geschehen _ Mittel bereitstellen, um einen Pendolinozug zu kaufen und mit Rheinland-Pfalz zusammen über die Schiene nach Frankfurt zu fahren. So löst man ökologische Konflikte durch sinnvolle Investitionen.

(Beifall bei der SPD.)

Es gibt andere Konflikte, die für mich nur Konflikte auf den ersten Blick sind. Kollege Ulrich hat gestern hier vorgetragen, daß es ihn erheblich stören würde, wenn wir in Bexbach ein neues, großes Kraftwerk bauen. Ich glaube, auf den zweiten Blick ist es _ für mich jedenfalls _ eine Chance, was dort passiert. Das sage ich bewußt auch ökologisch. Wenn wir im Saarland ein neues Kraftwerk bauen, ein ganz modernes, dann legen wir auf der anderen Seite genausoviel alte Kraftwerkskapazität still.

(Abg. Beck (CDU): Das gilt auch für die Atomkraft.)

Wir bauen hier modernste Technologie, Kollegin Beck, die wir in die Welt exportieren können. Ich glaube, da liegt als Industrieland unsere Aufgabe im Zusammenhang mit einer sinnvollen Klimastrategie, hier moderne Anlagen zu schaffen,

(Abg. Beck (CDU): Das gilt für Atomkraftwerke auch.)

um sie an anderer Stelle in der Welt verkaufen zu können. _ Kollege Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Viel Zeit habe ich nicht, ich mache es kurz. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen die gleiche Zwischenfrage stelle wie gestern Herr Lafontaine. Was hat das Kohlegroßkraftwerk Bexbach mit einer zukunftsorientierten dezentralen Energieversorgung zu tun?

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Ich gebe Ihnen ungefähr dieselbe Antwort.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Er hat mir gar keine gegeben!)

Wir haben in Deutschland _ wir fangen nicht beim Nullpunkt an _ eine Energieversorgungsstruktur, die zentral aufgebaut ist. Da müssen wir für einen bestimmten Zeitraum noch Großkraftwerke bauen. Das Dezentralisierungspotential _ und da komme ich zum nächsten Thema _ liegt nach meiner Auffassung im Ausstieg aus der Atomtechnologie. Den Anteil, den wir zur Zeit im Atombereich haben, den müssen wir einsparen, den müssen wir dezentralisieren, und das ist, wenn Sie die Anteile der Atomtechnologie kennen, eine schon sehr große Aufgabe. Wir können ganz einfach nicht parallel auch noch die Kapazität aus dem Kohlebereich dezentralisieren. Deshalb sind wir gemeinsam mit Ihnen für den Ausstieg aus der Atomtechnologie. Leider Gottes, und das muß ich hier wieder beklagen, ist die CDU dieser Auffassung nicht.

Ich will das jetzt gar nicht werten im Zusammenhang mit der Frage Konkurrenz zur Kohle, sondern rein ökologisch. Sie waren da mal auf einem relativ guten Weg. Es gab kritische Stimmen in Ihrer Fraktion _ nicht zuletzt die des Kollegen Budell _, das ist eingeschlafen. Im Gegenteil, Sie puschen scheinbar wieder die Kernenergie auch hier im Saarland, obwohl das wirklich keinen Sinn macht.

(Abg. Vogtel (CDU): Das Ausstiegsrisiko war bei der SPD auch schon mal.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe heute in der Zeitung einen Artikel gelesen, der war überschrieben: Cattenom ist sicher. Das ist natürlich enorm, das ist eine ganz neue Erkenntnis. Wir hatten bisher andere Informationen. Da hat doch tatsächlich eine Expertenkommission der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien dieses Kraftwerk besucht und hat festgestellt, da arbeitet eine motivierte Mannschaft. Die Mannschaft ist gut drauf, die weiß auch, um was es geht, und deshalb ist das Kernkraftwerk sicher. Also, wo sind wir denn?

(Zurufe von der CDU.)

Wo sind wir denn? Wir wissen gemeinsam, daß die Mängel, die wir festgestellt haben hier in der Anhörung zu Cattenom, bis heute nicht abgestellt sind. Deshalb ist eines klar: Cattenom würde, wenn es in Deutschland läge, abgeschaltet. Daran möchte ich in dieser Diskussion wieder erinnern, damit das nicht verlorengeht, daß dieses Risikopotential an unserer Grenze steht, und ich möchte vielleicht appellieren an die neue Atomministerin, Angelika Merkel, daß sie sich dieses Problems denn auch einmal annimmt. Wir werden an sie die Frage richten, wie sie denn die Bedeutung von Cattenom und dessen Unsicherheit und die Tatsache, daß abgebrannte Brennstäbe außerhalb des Kraftwerks quasi in einer Wellblechbude lagern, beurteilt. Ich appelliere an alle, daß wir uns dieses Thema hier noch einmal vornehmen. Ansonsten bin ich wirklich auch der Überzeugung, daß die Energieversorgung der Zukunft dezentral geschehen wird. Das ist ein Zukunftsprojekt, an dem wir hier im Saarland arbeiten.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Es geht um den Export. Das wissen wir doch.)

Kollege Ulrich, ich sage das noch einmal ganz deutlich. Es gibt doch in keinem anderen Kraftwerk _ _

(Zuruf.)

Ich rede jetzt nicht von Bexbach, ich rede von unseren Bemühungen um regenerative Energien über einen langen Zeitraum. Wegen dieser Bemühungen gibt es im Saarland so viele Solarenergieanlagen wie nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland. Daß im Saarland die Solarenergieanlagen 40 Prozent billiger sind als in der Bundesrepublik ansonsten, das liegt daran, daß wir die Solarenergie hier intensiv gefördert haben.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Wieviel Prozent an Solarenergie?)

Deshalb sage ich hier: Ein ganz wichtiger reformpolitischer Höhepunkt dieses Haushalts ist das Programm erneuerbare Energien und Energieeinsparung, in dem wir pro Jahr zehn Millionen DM bereitstellen, darauf hoffend, daß 100 Millionen DM an Gesamtinvestitionen in Gang gebracht werden. Ich glaube, da kommen wir sicherlich nicht in einem Jahr mit dem großen Wurf. Aber wir kommen Schritt für Schritt weiter in unserer Vorbildfunktion bei den regenerativen Energien, Kollege Ulrich.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will in diesem Zusammenhang auch einmal an die großen Energieversorger appellieren. Da fällt jetzt der Energiepfennig ersatzlos auf der Stromrechnung weg. Der Strom wird also billiger. Ich meine aber, bei den Energieversorgungsunternehmen fällt noch mehr weg: ein gewisser Eigenbehalt, den sie bisher hatten. Ich sage hier ganz deutlich: Es geht nicht an, daß man die Gewinne bei den Energieversorgern nur dazu benutzt, um mittelständische Abfallentsorger aufzukaufen, sondern man muß dieses Geld auch in alternative Energien investieren.

(Beifall bei der SPD.)

Ich schließe saarländische Unternehmen da durchaus mit ein, soweit sie sich angesprochen fühlen. Die Bundesregierung _ das ist natürlich ein Zungenschlag, der Ihnen nicht so gefallen wird _ hat in der Klimapolitik seit Rio wirklich nichts getan, hat Berlin schlecht vorbereitet.

(Zuruf von der CDU: Das Sekretariat in Bonn!)

Ja, das Sekretariat geht nach Bonn. Wenn Herr Töpfer aktiver gewesen wäre, wäre es vielleicht in Saarbrücken, einer Stadt, die es eher verdient hätte als Bonn.

(Beifall bei der SPD. _ Lachen bei der CDU.)

In Ottweiler würde dann der Direktor wohnen. Jetzt stellt sich der Bundeskanzler bei der Klimakonferenz hin und macht große Ankündigungen, erhöht noch die Latte, über die er ohnehin schon nicht die Absicht hatte, zu springen:

(Zurufe von der CDU)

bis 2005 25 Prozent Einsparung _ ein löbliches Ziel. Ich hoffe nur, er hat seine Gewichtsabnahmeabsichten in der Fastenkur nicht verwechselt mit seinem CO2-Einsparungsziel.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wenn er es ernst meint, Kollege Vogtel, mit diesem Ziel, dann hat er unsere volle Unterstützung. Das sage ich hier ganz deutlich, denn wir möchten mit ihm gemeinsam dieses Ziel erreichen. Wir leisten unseren saarländischen Beitrag dazu, 25 Prozent CO2 einzusparen bis zum Jahr 2005. Nur sage ich ganz klar: Dazu muß er auch etwas tun.

Das Instrument, das wir brauchen, um den Energieeinsatz zu reduzieren und damit die Schadstoffe, ist eine Energiesteuer. Genau dies ist verpaßt worden in den Verhandlungen über die Finanzierung der Kohle und darüber hinaus anderer Maßnahmen. Dies ist jetzt verpaßt worden, zu unserem Bedauern. Ich will das nicht alleine oder zum großen Teil der CDU in die Schuhe schieben, sondern der FDP. Da haben Sie recht. Aber das sollten wir uns doch gemeinsam vornehmen. Ich habe gesehen, Hessen macht eine Bundesratsinitiative, jetzt dieses Instrument hier einzuführen, mit dem man wirklich das erreichen kann, was der Kanzler angekündigt hat. Ich sage, er hat da unsere Unterstützung.

(Beifall bei der SPD und der CDU.)

Ich habe nicht mehr viel Zeit, deshalb nur noch ein paar Anmerkungen zur Entsorgung _ mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen, die auch noch reden wollen. Aber das Thema Entsorgung wird uns ja bleiben. Wir wollen sie neu ordnen. Darin ist ein gemeinsames Anliegen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Darüber reden wir später. Ich sage jetzt: Unser gemeinsames Anliegen ist, die Entsorgung in diesem Lande neu zu ordnen. Wir haben da _ ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen _ bestimmte Kriterien, an denen wir uns ausrichten. Das ist zum einen: Die Kosten müssen runter. Ich glaube, das ist eine neue Dimension im Umweltschutz. Früher hat man nur über Parameter geredet, obwohl ich auch der Auffassung bin, Parameter sind einzuhalten. Die sind hier nicht zu hoch. Aber die Kosten sind inzwischen zu einem Thema im Umweltschutz geworden, das man nicht mehr verdrängen kann, und deshalb zählt _ _

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Ja hören Sie doch einmal zu. Mein Gott, ich bin hier doch jetzt wirklich sachlich, Kollege Vogtel. Die Wirtschaftlichkeit im Umweltschutz ist ein wichtiges Thema geworden, und wir müssen uns dem Problem stellen, daß Leistungen im Umweltbereich bezahlt werden müssen und daß wir auch in diesem Bereich nicht verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler umgehen können. Deshalb gehen wir gemeinsam daran, zu überlegen, ob die Strukturen, mit denen wir hier Entsorgung betreiben, so in Ordnung sind, wie sie sind, und ob sie wirtschaftlich sind. Die Kollegin Bozok verwundert mich immer wieder in Diskussionen über die Verbände, weil ich immer gedacht habe, die Grünen sind für dezentral. Das ist ja ein ökologisches Prinzip, aber die Kollegin Bozok ist immer für zentral.

(Zuruf: Das stimmt doch nicht.)

Sie will die Verbände erhalten, so wie sie sind.

(Zuruf.)

Ich habe hier den Kollegen Hans als Zeugen. Der kann das bestätigen. Sie sind immer sehr für die Verbände, während Ihr Vorsitzender andere Strategien verfolgt. Vielleicht hören wir heute mal, was denn die Überlegung der Grünen in dieser Frage ist.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Auf jeden Fall, ich weiß auch, was die CDU jetzt angekündigt hat, daß nämlich bei den kalkulatorischen Kosten ein Spielraum drin ist. Das ist okay, und ich sage Ihnen, das ist nicht neu. Das ist auch schon von uns veröffentlicht und ist in unserem Konzept drin. Das gibt mir eigentlich den Mut zu der Aussage, wenn wir uns in diesen Fragen noch relativ nahe sind, dann sollten wir doch versuchen, in diesem Parlament in den nächsten Monaten bei der Entsorgung zu einer gemeinsamen Auffassung im Ausschuß zu kommen. Da biete ich unsere Zusammenarbeit ausdrücklich an.

Wir haben fünf Jahre vor uns, in denen wichtige ökologische Weichenstellungen liegen, in der Entsorgung eben angesprochen. Wir wollen einen ökologischen Verkehrsverbund schaffen. Wir wollen hier das ökologische Bauen fördern, und wir wollen eine aktive Klimapolitik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeigt Ihnen, daß die SPD-Fraktion und die SPD- Regierung in diesem Lande weiterhin ihrer ökologisch sozialen Reformverantwortung gerecht werden. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen des Einzelplanes 09 über einen Bereich reden, der mir und meiner Partei sehr am Herzen liegt. Es ist der Bereich Natur- und Landschaftsschutz. In diesem Bereich sieht die Landesregierung Ausgaben in Höhe von 1,9 Millionen DM vor. Zum Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein Kilometer einer neugebauten Landstraße kostet ähnlich viel, wie die Landesregierung Ausgaben für den Natur- und Landschaftsschutz vorsieht. Dies nur vorweg, damit wir _ _

(Zuruf.)

Es kommt darauf an, wie breit sie ist. Das ist richtig. Trotzdem, das Ganze einmal vorweg, damit wir wissen, über welche Größenverhältnisse wir denn hier sprechen.

Lobenswert, das muß man ganz klar sagen, war in der Vergangenheit das Bemühen der Landesregierung, mehr Naturschutzgebiete auszuweisen. Das war lobenswert, aber das ist leider auch schon alles.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wir befinden uns nämlich im bundesweiten Vergleich, Herr Lang, im hinteren Drittel, gemessen an der Gesamtfläche des Saarlandes.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Zum Bereich der Extensivierung komme ich noch. _ Allein die Tatsache, daß die Regierung den Nachholbedarf erkannt hat, Naturschutzgebiete auszuweisen, und im gewissen Maße die richtigen Konsequenzen gezogen hat, löst das Gesamtproblem des Arten- und des Biotopschutzes natürlich noch lange nicht.

Es gibt nämlich in fast allen saarländischen Naturschutzgebieten eine sogenannte negativ wirkende Nutzung, wie das die Landschaftsschützer nennen. Das hängt damit zusammen, daß die größte Zahl der Naturschutzgebiete unter einer starken Beeinträchtigung durch den Erholungsbetrieb leidet. Auch sind die durch traditionelle Bewirtschaftung entstandenen blumenreichen sogenannten Magerrasen oft nicht ausreichend gepflegt und befinden sich hier im Saarland in einem sehr schlechten Zustand. Es kann also, meine Damen und Herren, von intakten Naturoasen und gesicherten Pflanzen- und Tierarten in vielen Fällen gar keine Rede sein. Um es einmal allgemeinverständlich auszudrücken: Das bloße Aufstellen von Schildern, auf denen ,,Naturschutzgebiet'' steht, reicht in aller Regel nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vielmehr ist allen Betroffenen _ dazu zähle ich heute nicht mehr nur die Naturschutzverbände und die Landwirtschaft, sondern jeden interessierten Naturfreund _ mittlerweile längst klar, daß ohne eine Integration der Naturschutzgebiete in ein umfassendes und flächendeckendes Naturschutzhandeln und in eine vollständige Sicherung aller Naturabläufe zwangsläufig jedes Instrument des Naturschutzes eine stumpfe Waffe bleiben muß, die höchstens das Gewissen der Politiker beruhigen kann. Aber das ist nicht genug.

Traditionell haben wir Grüne natürlich sehr guten Kontakt zu den Naturschutzverbänden. Wir haben in letzter Zeit sehr viele Gespräche mit Naturschützern, Naturschutzbeauftragten und Landwirten vor Ort geführt.

(Zuruf.)

Ja, es gibt manche, die sind auch in der FDP. Das ist richtig. Aber es gibt auch manche, die sind in der SPD. Es gibt immer welche, die sich verirren. Das ist einfach so.

Auf jeden Fall ist uns bei diesen Gesprächen deutlich geworden, daß eine große Unzufriedenheit herrscht, ja man kann direkt sagen, es macht sich dort auch Frust breit. Viele Erwartungen und Hoffnungen, die die Landesregierung zum Beispiel in den Bereichen Naturschutz oder in der Einführung der naturnahen Waldbewirtschaftung geweckt hat, haben sich bisher leider nicht erfüllt. Ich nenne Ihnen in diesem Bereich einfach einmal zwei Beispiele; und zwar nenne ich Ihnen den Steinbruch in Oberlinxweiler, und ich nenne Ihnen den Ökosee in Dillingen.

Der Steinbruch in Oberlinxweiler steht für eine Politik der Ignoranz. Hier wurde öffentlich zugesagt, daß er unter Schutz gestellt wird, aber es ist bis zum heutigen Tage immer noch nichts passiert.

(Sprechen und Unruhe.)

Uns wurde unverschämterweise im Rahmen einer Anfrage mitgeteilt, daß sich in diesem Steinbruch lediglich 31 Pflanzen-, Vogel- und Heuschreckenarten finden.

(Zuruf.)

Herr Lang, 31 Pflanzen- und Tierarten finden sie auf zwei Quadratmetern Landtagsrasen. Das ist natürlich ein Witz. Eine Universitätsstudie hat ganz deutlich ergeben, daß in diesem Steinbruch wenigstens 183 Pflanzenarten und über 200 Tierarten heimisch sind; darunter befinden sich auch mehrere Arten der roten Liste. Also entweder irrt sich da ein Großteil aller Experten, angefangen bei Professor Paul Müller über Heinrich Schwingel bis zu den zuständigen Naturschutzbeauftragten, oder Herr Minister Leonhardt hat die falschen Leute in seinem Ministerium. Wahrscheinlich ist das letztere der Fall.

Das zweite Beispiel ist der Ökosee in Dillingen für sage und schreibe 6,9 Millionen DM. Vom Bund finanziert und als sogenannte Ausgleichsmaßnahme für den Saarausbau gedacht, steht er als Beispiel für völlig falsch verstandenen Naturschutz. Auf der einen Seite ist er von der Saar begrenzt, und auf der anderen Seite ist er 20 Meter von der nächsten Wohnanlage entfernt. Hier ist der Nutzungskonflikt zwischen Naturschutz und Naherholung auf die Spitze getrieben worden. Das ist nicht der Naturschutz, der hier im Saarland notwendig ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle einfach auch einmal bei all denjenigen bedanken, die sich tagtäglich ehrenamtlich und in ihrer Freizeit für den Naturschutz im Saarland einsetzen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Um die Arbeit dieser Menschen zu unterstützen, fordern Bündnis 90/Die Grünen ähnlich wie die CDU eine institutionelle Förderung wenigstens der beiden großen Umwelt- und Naturschutzverbände NABU und BUND.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Der NABU hat auf jeden Fall mehr als die SPD.

(Abg. Schmitt (SPD): Quatsch, dummes Zeug!)

Das brauchen wir hier überhaupt nicht zu klären. Es geht nicht um die Mitgliederzahl, es geht auch nicht um irgendwelche Parteien. Es geht um die Menschen vor Ort, die dort etwas schaffen. Es geht also um die Leute, die da etwas machen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, der Staat kann natürlich beileibe nicht alles leisten. Das ist uns allen klar. Aber er kann und sollte wenigstens die Menschen unterstützen, die sich mit viel Engagement für die Natur einsetzen.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch ein paar Worte zur Landwirtschaft und zur Ernährungswirtschaft verlieren. Im Bereich der Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft sagen wir als Grüne, daß wir uns den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion anschließen können, weil sie in die richtige Richtung gehen. Ich will es kurz begründen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir haben an der Saar folgende Situation. Wir haben in den letzten Jahren durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Extensivierungsprogramm, durch die Förderung des ökologischen Landbaus und durch das zuletzt angelaufene Kulturlandschaftsprogramm, deutlich dazu beigetragen, daß die ohnehin niedrigen regionalen Durchschnittserträge noch weiter zurückgegangen sind. Im Saarland werden zum Beispiel nur sechs Prozent des heimischen Bedarfs an Schweinefleisch und nur sechzehn Prozent des heimischen Bedarfs an Rindfleisch selbst erzeugt. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, verdeutlichen die Notwendigkeit, den noch vorhandenen Betrieben den Rücken zu stärken. Das ist sehr wichtig.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Wir müssen denjenigen Betrieben, die Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger besitzen, auf der einen Seite Investitionshilfen zukommen lassen, und auf der anderen Seite müssen wir die Bemühungen um den Aufbau von Vermarktungsstrukturen tatkräftig unterstützen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Deshalb stellen wir uns in diesem Bereich, wie gesagt, hinter die Anträge der CDU, die genau in diese Richtung gehen. Wenn wir uns _ das muß ich allerdings dazusagen _ bei der Abstimmung der Stimme enthalten, dann hat das damit zu tun, daß wir uns im ideologischen Streit zwischen den beiden großen Parteien in bezug auf die Förderung des Hofgutes Imsbach eher zur Position der Kolleginnen und Kollegen von der SPD hingezogen fühlen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD. _ Abg. Steitz (CDU): Darüber können wir noch reden. _ Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Lang (SPD).)

Können wir bei Gelegenheit gern tun. Gut.

Dann noch ein paar Worte zum saarländischen Wald. Die saarländische Landesregierung hat sich seit 1986 dem naturnahen Waldbau verschrieben. Dies _ und das möchte ich hier ausdrücklich betonen _ ist der richtige Weg. Es ist der richtige Weg, naturnahen Waldbau zu betreiben. Aber ein grundsätzliches Problem unserer Landesregierung ist, ihn umzusetzen. Sie, Herr Leonhardt, sind der dritte Minister, der sich daranmachen muß, die in alten Denkstrukturen verhaftete Forstverwaltung aufzubrechen und ihr auf die Sprünge zu helfen. Das ist wichtig. Ich nenne einmal zwei Beispiele.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Passen Sie auf, Herr Leonhardt, daß Sie nicht noch Klimaschutzbeauftragter werden. Das geht relativ schnell.)

Das geht relativ schnell. Das ist richtig. Aber dann wäre er ja irgendwann bei uns im Vorstand.

(Heiterkeit. _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Also was ich sagen wollte, ist folgendes. Im Haushaltsentwurf sind 2,5 Millionen DM für Maßnahmen zur Wiederaufforstung forstlicher Flächen vorgesehen _ seltsamerweise mit dem Zusatz: ,,im Sinne naturnaher Waldwirtschaft''. Im Sinne naturnaher Waldwirtschaft gibt es aber per definitionem nur die sogenannte Naturverjüngung, und da ist eine echte Aufforstung nur in Ausnahmefällen notwendig. Dann frage ich mich: Wofür ist dieses Geld? Wofür sind diese 2,5 Millionen?

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

2,5 Millionen für Ausnahmefälle? Herr Dr. Tabillion, ich bitte Sie. Das kann ja wohl wirklich nicht sein. Ich möchte nachher eine klare Antwort von der Landesregierung haben, wohin diese 2,5 Millionen gehen, wo doch eine naturnahe Waldwirtschaft vorgesehen ist. Hier soll den Abgeordneten offensichtlich ein X für ein U vorgemacht werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ein weiteres Beispiel sind die vorgesehenen Kalkungsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, es ist in der Wissenschaft unbestritten, daß Kalkungen immer nur das letzte Mittel sein dürfen, um das Ökosystem Wald vor dem drohenden Ende zu retten. Mit einer Kalkung kurieren Sie auch nur oberflächlich an Symptomen, indem Sie _ einfach ausgedrückt _ für eine gewisse Wirkzeit den pH-Wert im Wald erhöhen. Ganz einfach.

(Zuruf des Abgeordneten Volz (SPD).)

Und deswegen frage ich Sie und auch Herrn Leonhardt: Ist der Wald im Saarland so weit am Ende, daß wir jetzt kalken müssen? Ist der Wald kaputt? Und wenn dies so ist, wieso erfährt die Öffentlichkeit nichts davon? Es macht doch keinen Sinn, höchstens kurzfristig an die Symptome heranzugehen, vor allen Dingen, weil die Ursachen bekannt sind. Sie sind Ihnen bekannt, sie sind uns bekannt. Es ist unbestritten, daß der Individualverkehr, daß das Auto der Hauptverursacher des Waldsterbens ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Und nun schauen Sie sich einmal Ihren Haushalt an, sehen Sie sich an, wieviel Geld Sie für Straßenbaumaßnahmen verausgaben. Darum geht es doch. Schauen Sie sich an, wie hoch die erneute Subventionierung des Flughafens Ensheim ist. Meine Damen und Herren, das sind alles Schritte in die falsche Richtung.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wir können im Saarland kein Geld drucken. Das wissen wir alle. Wir können jede Mark nur einmal ausgeben. Das heißt ganz klar _ und das ist die Botschaft für die Zukunft _, daß wir zur Stärkung des ÖPNV künftig ganz verstärkt und radikal Straßenbaumittel in die ÖPNV-Förderung umlenken müssen. Es kann so nicht mehr weitergehen. Das ist ganz wichtig.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Auch die Mittel für den Flughafenausbau und für die Betreibung unrentabler und unsinniger innerdeutscher Flugverbindungen müssen quasi auf die Schiene verlagert werden. Ich erinnere da an die Pendolino-Diskussion, die wir vor einigen Wochen in diesem Hause geführt haben. Einer der größten Standortnachteile unseres Saarlandes _ nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen, die hier leben _ ist nach wie vor die schlechte Bahnanbindung. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Viele Saarländer sind nur deshalb tagtäglich gezwungen, mit dem Auto beruflich außerhalb des Saarlandes zu fahren, weil sie keine Möglichkeit mehr haben, am selben Abend mit dem Zug zurückzukommen. Hier sind wir gefordert. Wenn die Leute mit dem Zug in die Ballungsgebiete an Rhein und Ruhr fahren, dann kommen sie am Abend nicht mehr zurück, weil abends einfach kein Zug mehr fährt. Das sind Dinge, um die wir uns hier kümmern müssen.

Jetzt sage ich noch ein paar Worte zum innersaarländischen Verkehr, und dann mache ich Schluß.

Eine der wichtigsten und bedarfsgerechtesten Einführungen in der letzten Zeit war im innersaarländischen Verkehr meiner Meinung nach das Semesterticket für die Studierenden an der Universität. Das ist sehr wichtig.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Allerdings soll das gesamte Projekt momentan in Gefahr sein, weil die Saartallinien schon ab dem nächsten Semester wenigstens 25 DM pro Studentin und Student mehr haben wollen, nachdem sich der bisher einjährige Modellversuch in diesem Bereich offenbar bewährt hat. _ Ich gestatte im Moment keine Zwischenfrage, weil ich vor halb fertig sein will, damit die Damen und Herren von der CDU noch einen Redebeitrag anfangen können.

(Zurufe.)

Es war auf jeden Fall zugesagt, daß ein erhöhter Bedarf seitens der Landesregierung abgedeckt werde. Wenn dem so wäre, dann würde jetzt schon eine ganze Million Mark für dieses Semesterticket im Haushalt fehlen. Uns ist dabei nur wichtig, daß das Semesterticket nach der Probezeit als völlig richtiger, zukunftsorientierter verkehrspolitischer Ansatz nicht scheitern darf.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Anhaltende Zurufe.)

Hier sollten wir _ das ist sehr wichtig _ gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um derartige Aktivitäten zu sichern und in Zukunft auch in anderen passenden Bereichen eher noch auszubauen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Tabillion, Sie wissen doch ganz genau, daß wir für die Zukunft eine tragfähige Lösung für unsere Steinkohle nur sichern, wenn wir zu einem nationalen Energiekonsens kommen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

In unseren Augen ist die Verständigung über den Energiemix unter Einbeziehung von Steinkohle, Braunkohle, Energiesparen und Kernenergie dringend notwendig; denn ein solcher Energiemix führt zu einem Preisniveau, bei dem in anderen Bereichen der Wirtschaft die Erträge erwirtschaftet werden können, um die notwendigen Arbeitsplätze im saarländischen Bergbau zu sichern.

(Beifall bei der CDU. _ Anhaltendes Sprechen bei der SPD.)

Kollege Stritter, wenn Sie heute morgen von einer konzeptionslosen Politik gesprochen haben, will ich Ihnen einmal deutlich machen, was konzeptionslos ist, und zwar an Ihren politischen Visionen, Herr Minister. Wenn das Motto in diesem Hause schon lautet: Wer kein Geld hat, soll wenigstens Ideen haben, dann, Herr Minister, sollten die Ideen doch neu und originell sein.

In der Landtagsdebatte vom 22. Februar dieses Jahres haben Sie Visionen eines High-Tech-Kohlelandes Saarland dargelegt. In der Verflüssigung sehen Sie eine ungeahnte Zukunftschance für die Kohle und für unser Land. Der Berichterstatter in der Saarbrücker Zeitung meinte in seinem Bericht über die Debatte, die Parlamentarier seien von dieser Vision baff gewesen.

Im Hinblick auf das Trauerspiel, das gerade der SPD- Landesvorsitzende Lafontaine in den achtziger Jahren in bezug auf dieses Thema geliefert hat, ist diese Reaktion mehr als verständlich. In einem Interview der Saarbrücker Zeitung vom 5. Oktober 1979 sagte Lafontaine zu einer Initiative der Regierung Zeyer: Priorität muß jetzt die Hydrierung haben, weil sie am weitesten fortgeschritten ist. 1981 kündigt derselbe Lafontaine die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der SPD Saar an, die alle im Zusammenhang mit dem Bau einer Hydrieranlage auftretenden Fragen untersuchen sollte. Wer weiß, welche Funktionen derartige Arbeitsgruppen bei der SPD haben, kann sich nicht wundern, daß Lafontaine im Oktober 1982 das Festhalten der Landesregierung an unrealistischen Großprojekten wie einer Kohlehydrieranlage kritisierte.

Schon einen Monat später nannte er die Forderung der Saarregierung nach der Kohleverflüssigung unrealistisch. 1983 bezeichnete er die Kohleverflüssigung als völlig verfehlte Politik, bekräftigte dieses Nein im darauffolgenden Jahr, um sich schließlich wenige Wochen vor der Landtagswahl zu der Aussage zu versteigen, mit diesem Phantomprojekt würden die Bergleute an der Nase herumgeführt. _ Originalton Oskar Lafontaine.

All diese Zitate belegen, daß Sie, Herr Umweltminister, ein Visionär sind, aber nicht bemerkt haben, wie sich die eigenen Genossen schon vor mehr als zehn Jahren von diesen Visionen verabschiedet haben. Diese heute wieder aufwärmen zu wollen, entspricht daher wohl eher einer Kurzschlußhandlung als einer planvollen Politik zur Zukunftsicherung der Kohle im Saarland. Das ist konzeptionslos, Herr Kollege Stritter. Herr Minister, wir meinen, daß wir uns wirklich dringender als bisher mit der Frage befassen müssen, was denn mehr mit der Kohle gemacht werden kann, als sie zu verfeuern.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ja genau, wir brauchen die Entwicklung sauberer Kohletechnologien, wir brauchen die Entwicklung von Kraftwerkstechnologien mit einem Wirkungsgrad, der an fünfzig Prozent und mehr herankommt. Um dieser Entwicklung Raum zu lassen und sie zu unterstützen, sind wir im Artikelgesetz zu einer Plafonierung der Fördersumme gekommen. Denn nur über den Plafond mit freier Verfügbarkeit für Saarberg zur Umstrukturierung können wir erreichen, daß der Konzern Saarberg ein aktives Unternehmen bei der Umstrukturierung unseres Landes ist. Aktive Unternehmen brauchen wir gerade angesichts der am heutigen Tage sichtbar gewordenen verfehlten Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Deshalb treten wir auch als CDU Saar weiter dafür ein, daß die Kokskohlebeihilfen in dieser Weise plafoniert werden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu der gegenwärtigen Debatte über die Finanzierung der Kohle sagen, Herr Kollege Tabillion. Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie durch die Diskussion um die Kohlefinanzierung aus dem Bundeshaushalt der Druck auf die Kohle quer durch alle Parteien immer mehr zunehmen wird. Ich sehe die Gefahr, daß in den kommenden Jahren bei jeder Etatberatung im Bundestag diese Diskussion noch einmal aufkommen wird.

(Abg. Lauer (SPD): Genau das ist das Ergebnis der Plafonierung!)

Ich komme Ihnen doch sogar entgegen. Wir als CDU Saar stehen aus diesem Grund und weil wir es für eine umweltbezogene Strukturveränderung des Steuerrechts insgesamt für erforderlich halten, nach wie vor zu unserer Forderung nach Einführung einer bürger- und belastungsneutralen Energiesteuer. Und deshalb, Herr Kollege Tabillion, lassen Sie uns das gemeinsam in Bonn durchsetzen, lassen Sie uns gemeinsam zu einer Energiesteuer kommen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gönnen uns jetzt eine Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 14.00 Uhr fort. Ich wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.36 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir befinden uns in der Debatte über die Übersicht G, den Einzelplanbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr und die entsprechenden Baumaßnahmen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Roswita Hollinger.

Abg. Hollinger (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nun nach der Mittagspause die undankbare Aufgabe, mit einem sehr wichtigen Bereich beginnen zu dürfen. Vor der Mittagspause sind drei Bereiche des Einzelplans 09 angesprochen worden, auf die ich eingehen möchte. Dies waren die Bereiche Landwirtschaft, Naturschutz und Forstwirtschaft. Wir haben mit einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Landwirtschaft zu kämpfen. Das wissen wir, und deshalb tun wir auch etwas dagegen. Wir versuchen, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes mit EU-, Bundes- und Landesmitteln diesen enormen Wandel in der Landwirtschaft zu begleiten.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ab einem Hektar ist im Saarland innerhalb der letzten zwanzig Jahre von rund 16.000 auf unter 2.700 zurückgegangen. Aus agrarstrukturellen Vorplanungen ist bei Beibehaltung der jetzigen agrarpolitischen Strategie der EU die Tendenz abzulesen, daß sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den nächsten zehn Jahren nochmals um bis zu 40 Prozent verringern wird. Die Hauptursache für diesen sich abzeichnenden radikalen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist die fehlende Einkommensperspektive für viele landwirtschaftliche Betriebe gerade nach der im Mai 1992 beschlossenen Reform der europäischen Agrarpolitik. Die weniger begünstigten Agrarstandorte wie das Saarland werden in der Umsetzung der Agrarreform in Deutschland gegenüber den besseren Agrarstandorten benachteiligt.

Meine Damen und Herren, eine produktionsunabhängige, flächenbezogene Beihilfe, wie wir sie immer schon gefordert haben und auch weiterhin fordern, kann eine standortgerechte Produktion auf der gesamten Fläche sicherstellen und zugleich die Leistungen der Landwirte zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft honorieren, zumal der Einkommensanteil der Landwirtschaft aus der Argarproduktion direkt, gerade in den benachteiligten Gebieten, angesichts sinkender Agrarpreise weiterhin rückläufig ist. Das Durchschnittseinkommen des saarländischen Landwirtes liegt im Moment bei 29.200 DM im Jahr und damit weit unter Bundesdurchschnitt. Die landwirtschaftlichen Betriebe können aber nur dann überleben _ und darin sind wir einig, das ist ja auch vorhin angesprochen worden _, wenn sie finanziell gesund sind. Sie brauchen deshalb neben ihrem Einkommen aus der Agrarerzeugung mindestens eine weitere zuverlässige Einkommensquelle.

Das im vergangenen Jahr eingeführte saarländische Kulturlandschaftsprogramm baut auf den Prinzipien Leistung und Gegenleistung sowie Pflege durch Nutzung auf. _ Es ist schön, daß wenigstens ein Vertreter der Grünen anwesend ist.

(Abg. Feibel (CDU): Wo sind denn Ihre Kollegen?)

Ohne die im Kulturlandschaftsprogramm vorgesehenen Maßnahmen hätte die Landwirtschaft im Saarland mit ihren benachteiligten Gebieten kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten. _ Ich gehe, falls Sie das noch nicht bemerkt haben, Kollege Feibel, auf den Beitrag des Kollegen Pollak ein, den er vor der Mittagspause gehalten hat.

Zur Finanzierung des Kulturlandschaftsprogrammes werden deshalb die Mittel innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe von einer Million DM auf 4,5 Millionen DM umgeschichtet. Der 60prozentige Bundes- und der 40prozentige Landesanteil werden von der EU jeweils zur Hälfte nachträglich erstattet. Zusätzlich stehen noch 800.000 DM eigene Landesmittel zur Verfügung. Meine Damen und Herren, mittlerweile liegen über 600 Anträge vor. Nach Vorausschätzungen dürften etwa 15.000 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche in das Kulturlandschaftsprogramm einbezogen werden. Gefördert werden extensive, das heißt umweltverträgliche Wirtschaftsweisen, die landesweit mit dazu beitragen, den natürlichen Lebensraum und die Landwirtschaft zu erhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, eine weitere Einkommenschance für die saarländischen Landwirte liegt im Vermarktungsbereich. Der Anteil der Produktionsleistung der Landwirtschaft am Gesamtwert der Lebensmittel nimmt weiterhin ab. Von jeder D-Mark, die der Verbraucher für Nahrungsmittel ausgibt, entfallen auf die von der Landwirtschaft eingebrachten Erzeugnisse knapp 30 Pfennig, bei Brot nur sechs Pfennig für Brotgetreide. Die Nachfrage nach Produkten mit hoher Qualität und Herkunftsnachweis nimmt zu. Hier haben die saarländischen Landwirte über die Direktvermarktung die Möglichkeit, sich verstärkt in den Markt einzubringen. Die Bereitschaft des Verbrauchers, Qualitätssicherung zu bezahlen, ermöglicht Preise im Direktverkauf, die im Durchschnitt über den Verkaufspreisen des Nahrungsmittelhandels liegen.

Unsere saarländische Landwirtschaft bietet generell günstige Voraussetzungen für eine Direktvermarktung. Sie kennt keine Massentierhaltung, praktiziert eine bodengebundene und artgerechte Tierhaltung und arbeitet umweltverträglich durch _ das wissen wir _ weitgehenden Verzicht auf den Einsatz synthetischer Dünge- und chemischer Pflanzenschutzmittel. Verstärkt gilt dies für die 95 Betriebe, die auf 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ökologischen Landbau betreiben.

Meine Damen und Herren, wir unterstützen den Zusammenschluß von Erzeugergemeinschaften im Rahmen des Ziel-5b-Programmes. Die angeschlossenen Betriebe müßten in Besitz des Herkunftszertifikats sein. Ziel dieses Programmes ist es, hochwertige und gesundheitlich einwandfreie saarländische Produkte zu möglichst optimalen Bedingungen zu vermarkten. Die Kosten dieser Vermarktungsstelle, die Produktion und Vermarktung zu organisieren hat, sind im Ziel-5b-Programm ausgewiesen. In Brüssel liegt seit fast einem Jahr der Sektorplan Vieh und Fleisch vor, der Investitionen in Höhe von 38 Millionen DM vorsieht. Mit der Genehmigung dieses Planes ist in einigen Wochen zu rechnen. Die Einrichtung eines privaten Schlachtbetriebes mit einer Schlachtkapazität von 4.000 Tonnen pro Jahr, die Modernisierung der Fleischverarbeitung und Qualitätssicherung und eine Kooperation zwischen fleischerzeugenden Landwirten und fleischverarbeitenden Betrieben im Saarland können dann, wenn dieser Plan genehmigt ist, gefördert werden.

Die Vermarktung ökologischer Produkte _ das wissen wir _ muß allerdings noch verbessert werden. Sinnvoll wäre es, meine Damen und Herren, die verschiedenen Initiativen zu koordinieren, zu bündeln und daraus ein Vermarktungskonzept für die landwirtschaftlichen Produkte im Saarland zu entwickeln. Die Zuschüsse zur Qualitäts- und Absatzförderung und Verbesserung der Marktinformation sind im Regierungsentwurf von 170.000 DM auf 365.000 DM erhöht worden. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Mittel noch einmal um 65.000 DM auf 430.000 DM erhöht. Damit ist die Ernährungsberatung bei der Verbraucherzentrale mit einer 25prozentigen Landesbeteiligung _ 15.000 DM werden aus dem Einzelplan 08 des Wirtschaftsministers gefördert _ für das Jahr 1995 zumindest abgesichert, nachdem der Bund sich teilweise aus der Finanzierung zurückgezogen hat.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, seit 1991 werden im Bereich des Naturschutzes ökologisch besonders wertvolle landwirtschaftliche Sonderstandorte zur Sicherung der Artenvielfalt gepflegt. Hierfür stehen 300.000 DM zur Verfügung und zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung ebenfalls in Höhe von 300.000 DM. Dies ist notwendig, da nach der Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 50 Prozent aller Wirbeltiere und mehr als 30 Prozent aller Blühpflanzen- und Farnarten bedroht oder bereits ausgestorben sind. Mit 450 bis 500 Hektar wird die Pflegefläche innerhalb von vier Jahren fast verdoppelt.

Fast verdreifacht hat sich in den letzten zehn Jahren die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Neu hinzugekommen sind zum Beispiel das Labachtal, die Blieswiesen und der Hammelsberg. Die 74 Naturschutzgebiete entsprechen einem Prozent der Landesfläche. Angestrebt werden mittelfristig über 80 Naturschutzgebiete. Meine Damen und Herren, die Mittel für die Pflege bestehender und noch auszuweisender Naturschutzgebiete werden deshalb im Haushalt von 220.000 DM auf 425.000 DM erhöht.

(Beifall bei der SPD.)

Zu den ausgewiesenen zwölf Auenschutzgebieten an Blies, Prims und Bist mit 500 Hektar werden weitere hinzukommen. 21 Gewässer-Renaturierungsprojekte sind abgeschlossen oder werden planmäßig fortgeführt, wie an Oster und Ill. Die SPD-Fraktion erhöht die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen um 100.000 DM auf 400.000 DM. Mit diesen zusätzlichen 100.000 DM wird die Naturlandstiftung Saar institutionell gefördert.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, die Stiftung hat auf Grund ihrer vielfältigen Arbeiten wesentlichen Anteil an der Gestaltung des Naturschutzes im Saarland. Ihr gehören unter anderem zahlreiche _ _

(Andauernd Zurufe.)

Nein, Herr Kollege, dieser Stiftung gehören unter anderem zahlreiche Verbände des Natur- und Umweltschutzes an,

(Weiterhin Zurufe)

Städte und Gemeinden, Herr Kollege Ulrich, aber auch Betriebe und Unternehmen.

Jetzt komme ich, Herr Kollege Ulrich _ ich bedauere, daß Ihr Kollege, Herr Pollak, nicht anwesend ist, weil ich einiges richtigstellen und hinterfragen muß _, zum Bereich der Forstwirtschaft. Seit 1987 wird im Saarland flächendeckend nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaues gearbeitet. Das bedeutet ökologisch stabile und artenreiche Mischbestände, kahlschlagfreie Waldwirtschaft, gezielte Bestandspflege, eng begrenzten Einsatz chemischer Hilfsmittel, bestands- und bodenschonende Techniken bei der Holzernte und ökologisch verträgliche Wilddichten. Das Ziel der naturnahen Waldwirtschaft wird von uns konsequent weiterverfolgt. Ich habe sehr begrüßt, daß Herr Pollak dies vorhin in seinem Redebeitrag auch getan hat.

Die extreme Belastung des Landeshaushaltes zwingt dazu, erneut Überlegungen anzustellen, wie das Defizit von 19,4 Millionen DM abgebaut werden kann. Nur, meine Damen und Herren, die Abänderungsanträge der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion dazu sind wenig hilfreich, ja vollkommen unverständlich und fern jeder Realität. Herr Kollege Pollak _ ich spreche ihn an, obwohl er nicht da ist _, ich habe vermißt, daß Sie im Rahmen Ihrer Abänderungsanträge und der Begründung den wesentlichsten, gewichtigsten Änderungsantrag angesprochen haben. Sie beantragen, den Holzeinschlag von 130.000 Festmetern um 58.000 Festmeter, ein Drittel mehr, auf 188.000 Festmeter zu erhöhen und wollen dementsprechend Mehreinnahmen in Höhe von 4,45 Millionen DM erzielen. Ich frage Sie als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz ernsthaft: Wollen Sie zu den Kahlschlägen der vergangenen Jahrzehnte zurückkehren? Wollen Sie Raubbau betreiben dort, wo wir gerade dabei sind, Vorräte aufzubauen? Die Sturmkatastrophen der vergangenen Jahre sind noch nicht verkraftet, und Sie planen die nächste Katastrophe.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Ihre Anträge, Kolleginnen und Kollegen, sind ökologisch unverantwortbar und ökonomisch unrealistisch. Holzmarktpreise sind Weltmarktpreise, auf die weder Sie noch wir Einfluß haben. Sie wollen den Holzeinschlag in Regie drastisch erhöhen, aber gleichzeitig streichen Sie Löhne für Waldarbeiter. Erklären Sie mir bitte, was Sie mit den Leuten, die Sie so freisetzen, wie das so schön heißt, machen wollen.

Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur darum, nach außen lautstark ökologische Ziele zu vertreten. Es geht darum, in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz und Forstwirtschaft real naturnah zu wirtschaften. Und dies, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, werden wir konsequent weiter so tun. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Albrecht Feibel.

(Zuruf.)

Herr Feibel verzichtet im Moment zugunsten von Frau Kollegin Steitz. _ Bitte schön.

Abg. Steitz (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Reihenfolge geändert, weil mein Beitrag hier besser paßt, nachdem Frau Hollinger gesprochen hat.

Herr Tabillion, zu Ihnen ein Satz. Sie haben heute morgen hier ausgeführt, Sie hätten, als Sie gefahren sind, die wunderschöne Landschaft, die blühende Landschaft bewundert. Sie wollen uns doch wohl nicht ernsthaft vermitteln, die SPD sei daran schuld, daß eine schöne, gepflegte Landschaft hier vorhanden ist. _ Es geht sicher um die Rahmenbedingungen. Aber dazu komme ich noch.

Die schönen, blühenden Landschaften werden geschaffen durch die Landwirtschaft, durch die Gartenbauverbände, durch die Obstbauverbände, durch die Naturschutzverbände und viele, viele andere, die sich in diesen Bereichen sehr ernsthaft engagieren. Meine Kollegin Frau Hollinger hat sehr vieles über die Landwirtschaft gesagt. Es erübrigt sich, hier weiteres vorzutragen, ich will nur auf einige wenige Dinge eingehen.

Es ist richtig, daß sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Lande weiterhin verringert. Wir haben jetzt noch 700 Vollerwerbsbetriebe über 50 Hektar, bei denen man davon ausgehen kann, daß in etwa zehn Jahren _ _

(Zuruf.)

Es sind 700 Vollerwerbsbetriebe _ ohne Nebenerwerbsbetriebe. In 20 Prozent dieser 700 Vollerwerbsbetriebe fehlt der Hofnachfolger, so daß man davon ausgehen kann, daß sich die Zahl weiterhin verringern wird. Nun steht natürlich die Frage im Raum, wer in Zukunft die 70.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche pflegt. Diese Frage steht auch aus Umweltschutzgründen im Raum. Diese Frage wird immer angeschnitten, und es wird immer der Wunsch geäußert, auch von Ihnen, Herr Minister, und von der Landesregierung, nach der flächendeckenden Landwirtschaft, das wäre richtig. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob das in Zukunft noch realisierbar ist. Da muß man natürlich Vorsorge treffen.

Herr Minister, ich muß Ihnen jetzt meine Einschätzung Ihres ersten Besuches in der Delegiertenversammlung des Bauernverbandes vor einigen Tagen darlegen. Sie sind eingeladen worden, und die Delegierten _ es waren zirka 150 Leute _ kamen natürlich mit sehr großen Erwartungen in diese Delegiertenversammlung. Das Thema war ,,Landwirtschaft 2000'', ein sehr anspruchsvolles Thema. Ich bin auch mit sehr viel Erwartungen in diese Versammlung hineingegangen und hätte eigentlich erwartet, daß Sie einmal für die Jahre 2000 Vorschläge machen, Perspektiven eröffnen, die zumindest den fast meist jungen Landwirten das Gefühl gegeben hätten, daß die Landesregierung hinter ihnen steht, daß sie den Wert der Landwirtschaft erkennt, und daß Sie _ außer Ihren Visionen, wie wir sie schon öfter gehört haben _ auch einmal greifbare Initiativen darlegen. Sie haben sicher gespürt, daß die Landwirte mit Ihnen nicht zufrieden waren. Das zeigte sich in der Unruhe während Ihres Vortrages. Ich habe mich gewundert, daß auf diese Ihre Rede so wenig Diskussionsbeiträge kamen. Ich hatte das Gefühl, daß die Landwirte, die von Ihnen etwas erwartet haben, sprachlos waren ob Ihrer Ausführungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Hollinger hat ausgeführt, die finanziellen Zuwendungen des Bundes _ fünfzehn Millionen DM _ fließen in das Land für die Landwirtschaft, für die Gemeinschaftsaufgabe. Wir müssen uns fragen: Reicht das zukünftig aus, um die Betriebe zu erhalten, um wirklich die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten? Da ist es natürlich sinnvoll, auch Visionen einzubringen, aber ich denke, Visionen, meine Damen und Herren, Direktvermarktung und all diese Dinge _ das müssen wir sehen _ sind Nischen. Diese Nischen decken im Grunde die Minderung der Einkünfte ab, die die Landwirte jetzt erleiden. Es ist Tatsache, wenn der Milchpreis um zwei Pfennig heruntergeht, müssen die Landwirte sehen, wie sie es kompensieren können. Das wollte ich hier nur am Rande sagen.

Ich wollte mich jetzt zu der Landwirtschaft nicht weiter äußern, es ist alles gesagt worden, und da stimme ich auch Frau Hollinger im weitesten Sinne zu. Ich bin aber überrascht, Frau Hollinger, daß Sie sagen: regionale Vermarktung, Schlachthof; ich hoffe, daß die Finanzierung dieser Vorhaben dann auch gesichert ist. Das ist ja die Grundlage dieses Vorhabens des Bauernverbandes.

Ich komme ganz kurz noch zur Forstwirtschaft, ich habe sehr wenig Zeit. Herr Minister, auch hier muß ich Sie ansprechen. Die voreiligen Privatisierungspläne haben sowohl bei den Forstleuten als auch in der ganzen Bevölkerung Unruhe ausgelöst, die hätte vermieden werden können.

(Beifall bei der CDU.)

Wissen Sie, ich frage mich, warum wurde dieser Vorstoß gemacht? Er wurde eigentlich nicht von Ihnen gemacht, den hat Ihre Ministerkollegin Frau Krajewski hier in die Diskussion gebracht. Uns wurde im Ausschuß dargelegt _ auf meine Frage hin _, es würde jetzt eine Projektgruppe gebildet, die sich mit diesem Thema erst einmal befassen soll. Da ist es für mich unverständlich, warum Sie die Diskussion eingebracht haben und warum Sie nicht die Ergebnisse dieser Projektgruppe erst abwarten.

In der Forstverwaltung ist endlich Ruhe eingekehrt _ nach Jahren der Unsicherheiten, der Führungskrise in der Forstverwaltung. Nach dieser Strukturreform beginnen Sie nun diese erneute Diskussion. Ich fordere Sie auf, Herr Minister, im Interesse der Bevölkerung und der Bediensteten der Forstverwaltung, daß Sie Ihre Pläne einmal auf den Tisch legen, daß Sie einmal sagen, wie die Privatisierung oder die Art der Privatisierung hier vonstatten gehen soll. Das ist die Frage, die wir an Sie richten und die auch die Bevölkerung draußen beantwortet haben möchte.

Diese Reform, dieses Reformwerk ist doch verkauft worden als das Jahrhundertwerk der Forstverwaltung. Es ist bundesweit dargestellt worden als die Lösung einer wirtschaftlichen Forstwirtschaft.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Ich fordere Sie auf: Legen Sie die Pläne auf den Tisch. Ich bitte ganz herzlich darum, daß Sie in Ihren Beratungen nicht nur Ökologen, Biologen, Ideologen in diese Gruppe einschließen; sondern schließen Sie auch die Ökonomen mit ein, die mit ihrem gesunden Menschen- und Sachverstand diese Reform begleiten. Das wäre unsere Forderung an Sie, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ich möchte einen kurzen Satz sagen zu den Ausführungen des Herrn Dr. Tabillion von heute morgen. Nehmen Sie zuerst einmal die Bohnen aus den Ohren, die anscheinend dadrin sind. Sie haben sich bezogen auf die Aussagen bei AVS _ _

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Wenn Sie ökologisch angebaut sind, ist es was, aber Zuhören schadet nichts. Sie haben aus einer Podiumsdiskussion zitiert, an der Herr Hans, Sie und ich bei AVS/KABV teilgenommen haben. Sie haben mich zitiert, ich sei für eine zentrale Entsorgungswirtschaft. Das ist natürlich absoluter Quatsch. Wir Bündnis 90/Grüne sind dafür, daß Entsorgung und Versorgung weiterhin staatliche Aufgabe bleiben. Es ist eine urstaatliche Aufgabe, daß die Bevölkerung mit Wasser und Strom versorgt wird und die Entsorgung auch von Staats wegen vorgenommen wird.

Wir sind auch der Auffassung, daß es öffentlich-rechtlich zu verantworten ist. Dabei kann natürlich der Betrieb einer Deponie _ das Abholen von Müll, das Bauen von Kanälen _ privat organisiert werden. Zwischen zentral und öffentlich-rechtlich ist ein großer Unterschied. Wir haben uns dafür ausgesprochen, daß Entsorgung staatliche Aufgabe ist.

Vizepräsident Meyer:
Ich darf das Wort erteilen an Herrn Kollegen Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Bozok, Sie können sicher sein, die Abfallentsorgung und die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft eine öffentlich- rechtliche Aufgabe bleiben. Die Frage ist halt nur, ob es nicht andere Wege gibt als die, die wir bisher eingeschlagen haben, das Ganze in privater Rechtsform _ öffentlich-rechtlich sehr wohl verantwortet, aber in privater Rechtsform, nicht als Ganzes, aber das eine oder andere sehr wohl _

(Demonstrativer Beifall bei der CDU)

zum Beispiel im Deponiebetrieb vielleicht doch etwas effektiver als bisher in Zukunft betreiben zu können. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt in diesen Tagen, in denen in Berlin die Klimagipfel-Nachfolgekonferenz stattfindet, noch darüber sprechen, wie das ehrgeizige Ziel, in Deutschland bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren, erreicht werden kann. Wir müssen enorme Anstrengungen unternehmen, wenn wir das noch schaffen wollen, wenn wir dieses Ziel wirklich noch erreichen wollen. Ganz klar ist _ gestern und heute morgen haben wir über Energiepolitik bereits diskutiert _, daß es nicht möglich sein wird, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, wenn wir nicht entscheidende, dramatische Veränderungen vornehmen, vor allem im Verkehrsbereich,

(Beifall bei der SPD)

wo 20 Prozent aller CO2-Emissionen, 70 Prozent aller Stickoxide und 60 Prozent aller Kohlenmonoxide freigesetzt werden. Das sind enorme Potentiale; deshalb sind wir der Auffassung, daß wir hier entscheidende, drastische Veränderungen vornehmen müssen. _ Bitte schön.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Gillo, wie sehen Sie denn dieses ganze Klimaschutzprogramm, das Sie gerade vorgetragen haben, in Zusammenhang mit den Subventionen der SPD für den Flughafen Ensheim, also gerade für den Kurzstreckenflugbereich?

Abg. Gillo (SPD):
Herr Ulrich, gestatten Sie mir, daß ich später auf diese Frage noch einmal zurückkomme. Ich garantiere Ihnen, daß ich darauf zurückkommen werde.

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe muß sein, die bisher für gültig gehaltenen Verkehrsprognosen Lügen zu strafen. Diese Prognosen heißen: Steigerung des Pkw-Verkehrs, des Individualverkehrs bis um fünfzig Prozent, Steigerung des Lkw-Verkehrs bis zum Jahr 2010 um neunzig Prozent. Unsere Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, daß diese Prognosen eben nicht eintreffen; im Gegenteil, wir müssen eigentlich den genau umgekehrten Weg gehen: Alles dafür unternehmen, damit wir zu größeren Verkehrsverlagerungen vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr kommen, auf die Bahn, auf den Bus, auf den Fahrradverkehr, auf den Fußgängerbereich. Diese Zurückverlagerung muß also unsere gemeinsame Aufgabe sein.

(Beifall bei der SPD.)

In diesem Bereich sind wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein gutes Stück weitergekommen mit der, wie ich meine, richtungsentscheidenden Beschlußfassung über die Einführung der Saarbahn. Die Saarbahn verbessert das Nahverkehrsangebot nicht nur in Saarbrücken, wie uns dann von interessierter Seite viele immer wieder weiszumachen versuchen. Denn in Saarbrücken selbst bringt die Saarbahn eigentlich vergleichsweise wenig, nur entlang der Tal-Längsachse, also entlang der Saar.

Wichtig aber ist, daß diese Nahverkehrsverbesserungen laufend stattfinden auf der ganzen Strecke _ wenn wir nur den ersten Bauabschnitt betrachten _ von Saargemünd über Kleinblittersdorf, Saarbrücken, Heusweiler; Riegelsberg ist angeschlossen, Lebach wird angeschlossen. Also diese gesamte Achse, die bisher noch nicht gut angeschlossen ist an den öffentlichen Personennahverkehr, wird eine wesentliche Verbesserung bringen können. Hier werden wir wesentlich mehr Personen als vorher auf den öffentlichen Personennahverkehr bringen können; ich bin überzeugt davon, daß wir das schaffen.

(Beifall bei der SPD.)

Im zweiten Schritt _ wenn es nicht nur bei dieser Strecke bleibt _, wenn wir danach die sogenannte Schaukel von Merzig über Saarbrücken bis über Neunkirchen, Ottweiler, St. Wendel bis Türkismühle mit der Saarbahn bedienen können, dann sind wir auch in diesem Bereich einen Schritt weitergekommen. Deshalb sage ich: Es muß doch klar sein, daß die Einführung der Saarbahn eine wichtige Infrastrukturverbesserung für das gesamte Land und nicht nur für den Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken ist.

(Beifall bei der SPD.)

Das haben bisher alle _ bei manchen muß ich einschränkend dazu sagen, nur verbal _ so gesehen, so gesagt: der Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken, die Räte der an der Strecke angeschlossenen Gemeinden, sogar die Industrie- und Handelskammer, sogar der ADAC und sogar die Opposition hier im saarländischen Landtag. Nur, was mir dabei nicht schmeckt, ist, daß immer wieder der Eindruck erweckt wird, das sei eine rein Saarbrücker Angelegenheit. Ich habe Ihnen schon erklärt: Noch nicht einmal im ersten Bauabschnitt ist das so, und später, in den Bauabschnitten zwei und drei, wird das erst recht nicht so sein, weil wir dann die Chance haben, das ganze Saarland anzuschließen.

Sodann wird ebenfalls ganz besonders von der CDU-Fraktion der Eindruck erweckt, als würden die Finanzmittel, die wir haben für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, jetzt nur für die Saarbahn gebunden und als bliebe für den Bereich außerhalb der Saarbahn dann nichts mehr übrig. Ich kann die Bedenken, die Sorgen, Überlegungen und Wünsche der politischen Vertreter aus dem ländlichen Raum selbstverständlich verstehen und nachvollziehen. Diese Frage zu stellen, ist zunächst einmal ja auch berechtigt.

Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen sich die Mühe machen, wenigstens einmal in der Zeitschrift der Industrie- und Handelskammer _ die Sie ja sonst so gerne hier immer wieder zitieren _ nachzuschauen. Dann können Sie sehen, daß wir in den Jahren 1995 bis 1999 für Projekte außerhalb der Stadtbahn 40 Millionen DM zusammen zur Verfügung haben, das sind 8,6 Millionen DM pro Jahr. Das ist mehr als dreimal soviel, wie wir ausgeben haben in der Zeit von 1985 bis 1992 für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Ich will Ihnen mal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie das 1985 und 1986 ausgesehen hat mit der Förderung des ÖPNV hier im Land. Wir hatten 1985 400.000 und 1986 600.000 DM für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. In den nächsten Jahren werden wir außerhalb der Stadtbahn pro Jahr 8,6 Millionen DM zur Verfügung haben. Das ist fast das Zehnfache von dem, was wir feststellen konnten unter Ihrer Regierungszeit.

(Beifall bei der SPD.)

Die Entscheidung, die Saarbahn auf die Schiene zu setzen, ist auch vor einem ganz anderen Hintergrund eine sehr bedeutende strategische Entscheidung, weil wir nämlich zum ersten Mal die Chance haben, Strecken, die bisher von dem jetzt noch bestehenden Monopolbetrieb Bahn AG allein betrieben werden mit Kosten von zirka 25 DM pro Zugkilometer, mit einem anderen System zu bedienen, das nachweislich wesentlich konkurrenzfähiger ist und etwa bei der Hälfte der Kosten ankommen wird,

(Abg. Schreier (CDU): Abwarten!)

die die Bahn AG auf Grund ihrer schweren Fahrzeuge, der schweren, starken Lokomotiven derzeit noch verlangen muß. Wir haben also die Chance, in Zukunft unter Umständen nicht nur mehr Haltepunkte anzudienen, die Takte zu verdichten, sondern wir werden auch die Chance haben, mit dem gleichen Geld, das wir heute allein in die Dienstleistungen der Bahn AG hineinstecken, in Zukunft vielleicht sogar zusätzliche Strecken, die inzwischen stillgelegt sind, wieder zu reaktivieren. Ich sage das mit aller angebrachten Vorsicht, weil es nichts bringt, das einfach so zu sagen; man muß es natürlich durchrechnen, ob sich das lohnt oder ob es eventuell besser ist, das Geld in andere Bereiche zu stecken, um auf diesem Wege dann mehr Leute auf den ÖPNV zu bringen.

Natürlich, die Saarbahn bindet erhebliche finanzielle Mittel, aber ich sage mal, entweder ist das eine Infrastrukturverbesserung, die solche Investitionen rechtfertigt, oder sie ist es nicht. Und entweder wollen auch Sie die Saarbahn oder Sie wollen sie nicht. Aber das, was Sie die ganze Zeit seit Wochen betreiben _ zu sagen, Saarbahn ja, aber bitte ohne diese finanziellen Mittel _, das ist unredlich. Das ist nur dazu geeignet, Neid zu schüren, und es ist letztendlich auch schäbig. Deshalb bitte ich Sie darum, die Saarbahn in Zukunft einstimmig zu unterstützen.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ich rede gar nicht von den Grünen, ich rede von der CDU-Opposition in diesem Land.

Und dann kommen Sie daher und kritisieren die Vergabepraxis. Meine Damen und Herren, da wird gesagt, das Angebot von ABB und Siemens sei technisch viel besser und günstiger als das Angebot von Bombardier, wohin der Auftrag jetzt gegangen ist. Die CDU hat das gesagt, und ich sage dazu: Bombardier hat Erfahrung mit einer solchen Technik,

(Abg. Feibel (CDU): Wo denn?)

mit der Zwei-System-Bahn-Technik in Österreich. ABB und Siemens haben Erfahrungen mit einer solchen Technik in Karlsruhe. Nachdem sich die dafür zuständigen Gremien intensiv mit diesen Fragestellungen befaßt haben, haben sie gesagt: Beide Systeme sind gleichwertig, wir entscheiden uns für das preisgünstigere. Sie kommen dann daher und sagen: Falsche Technik, falsche Entscheidung. Ja wo leben wir denn eigentlich? Sie sollten sich wenigstens einmal bei Ihren Kollegen von der CDU in Saarbrücken erkundigen, die hier mitgestimmt haben. Hier also dann diese Kritik zu äußern, ist einfach unglaubwürdig, das ist widersprüchlich, und das kauft Ihnen deshalb auch kein Mensch ab.

(Beifall bei der SPD.)

Daran, daß es sowieso kaum etwas in der Politik gibt, was die CDU-Opposition, insbesondere Herr Feibel, nicht besser weiß, habe ich mich sowieso schon längst gewöhnt. Ich habe mich auch daran gewöhnt, daß das Monopolblatt hier in der Lage ist, offenbar jeden Unsinn abzudrucken. Aber ich werde mich an eins nie gewöhnen: an die Widersprüchlichkeiten, nämlich daran, daß Sie auf der einen Seite sagen, die Saarbahn ist viel zu teuer, und auf der anderen Seite einen Auftrag an eine Firma vergeben wollen, deren Angebote viel höher lagen,

(Abg. Feibel (CDU): Wieviel?)

was dann im Endeffekt ganz sicherlich die Saarbahn noch teurer machen würde. Bitte hören Sie auf mit dieser Doppelzüngigkeit. Bleiben Sie doch bitte bei einer Linie.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt komme ich mal auf den Flugverkehr zu sprechen. Ich habe mit Interesse wahrgenommen, daß die CDU beantragt hat, die Zuschüsse an die Fluggesellschaften zu den Betriebskosten der verschiedenen Fluglinien um zirka zwei Millionen zu streichen. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn da bitte streichen? Wollen Sie etwa die erfolgreichen Direktverbindungen nach Hamburg, Berlin, Dresden, München, Düsseldorf, Leipzig, Paris alle aufheben? Oder darf ich das anders interpretieren, Herr Feibel? Wollen Sie, wenn Sie diese Zuschüsse streichen wollen, in Zukunft dann vielleicht doch nicht mehr _ und das hielte ich für vernünftig _ die Direktverbindung Saarbrücken-Frankfurt/Flughafen? Sie wissen ganz genau, daß Sie dafür nicht zwei Millionen und nicht drei Millionen, sondern daß Sie sechs Millionen an Landeszuschüssen bräuchten, um eine solche ökologisch nicht vertretbare Flugverbindung wieder in Gang zu setzen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Grünen möchte ich einmal fragen _ auch Sie müssen sich dafür entscheiden _: Wollen Sie den Flughafen? Stehen Sie zum Flughafen, wie Sie es immerhin noch getan haben, als Sie vor einem halben Jahr etwa Ihr wirtschaftspolitisches Programm verabschiedet haben, als Sie gesagt haben, aus wirtschafts- und ansiedlungspolitischer Sicht ist die Existenz des Flughafens Saarbrücken bedeutend? Wollen Sie den Flughafen, oder wollen Sie ihn nicht?

(Zuruf von der SPD: Hört, hört! _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Wo steht das denn?)

Wenn Sie ihn wollen, dann müssen Sie eben weitergehen in der Logik und dafür sorgen, daß die Fluggesellschaften entsprechende Zuschüsse erhalten; denn sonst fliegt dort oben nichts, und wir haben einen Flughafen, den können Sie vernageln. Bleiben Sie entweder bei der einen oder bleiben Sie bei der anderen Position!

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß, wenn wir weiterkommen wollen in der Verkehrspolitik, wir es auch verstärkt wieder schaffen müssen, Güterverkehrsanteile auf die Bahn zurückzuverlagern und dem Lkw-Verkehr wieder einige Anteile abzujagen. Wir müssen Rahmenbedingungen verändern. Ich sage dazu, wir müssen verstärkt an dieser Schnittstelle zwischen Bahn- und Lkw-Verkehr bessere Einrichtungen schaffen.

Ich hoffe, daß ein neues Angebot der Bahn-AG, nämlich der sogenannte Interkombi-Expreß, der derzeit schon 13 Wirtschaftszentren miteinander verbindet und demnächst 23 miteinander verbinden wird, vielleicht mit dem folgenden Schritt auch Saarbrücken anbinden wird an dieses hochinteressante Güterverkehrsnetz der Bahn. Ich hoffe, wir kommen da ein Stück weiter. Und daran sollten wir auch gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg arbeiten, daß Saarbrücken ein Stützpunkt, ein Anlaufpunkt für den wichtigen Interkombi-Expreß wird.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen zu einem anderen Bereich, den nicht nur ich persönlich als wichtig empfinde, nämlich den Bereich Radverkehrsinfrastruktur. Sie wissen, daß wir im Saarland bei einem relativ geringen Anteil von zwei bis drei Prozent Radverkehrsanteil sind. Ich bin überzeugt davon, daß, wenn man es nur will, man diesen Anteil ohne weiteres mit entsprechenden Maßnahmen steigern kann auf zehn Prozent, auf fünfzehn Prozent. Ich glaube nicht, daß wir auf vierzig Prozent wie in Münster oder in Bielefeld kommen; aber zehn bis fünfzehn Prozent im Nahbereich halte ich sehr wohl für angemessen und machbar.

Das ist auch der Grund dafür, warum wir erneut als SPD-Landtagsfraktion Zuschüsse in den Landeshaushalt eingestellt haben für die Gemeinden, damit sie praxisorientierte Radverkehrskonzepte entwickeln können, damit wir in Zukunft doch etwas mehr Verkehr aufs Fahrrad bringen. Wenn wir es schaffen, diese drei Punkte und andere mehr durchzusetzen, dann bin ich guter Dinge, daß es uns gelingt, mehr Verkehr vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr, auf den Umweltverbund insgesamt zu übertragen. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung, und ich bitte Sie auch um die Mitverabschiedung der SPD-Anträge zum Landeshaushalt.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gillo, wir haben deshalb eine Streichung der Mittel beim Flughafen beantragt, weil Sie verkündet haben, daß nach der willkürlichen Streichung der Tagesrandverbindungen nach Frankfurt Gelder eingespart würden: Bis heute vermissen wir, daß diese Einsparungen haushaltswirksam geworden wären.

(Beifall bei der CDU.)

Zweite Sache: Die Saarbahn ist eine sehr gute Einrichtung. Sie kostet sehr viel im investiven Bereich; sie kostet noch mehr im Betrieb; aber keiner weiß genau, wieviel. Das zeigt das eigentliche Problem: Wir haben kein Verkehrskonzept, in das die verschiedenen Verkehrsträger eingebunden würden, und es werden willkürlich Aufträge vergeben, ohne das Ganze in ein abgeschlossenes Konzept einzubinden.

Das ist eigentlich auch der Vorwurf, den wir dem neuen Verkehrsminister machen. Herr Verkehrsminister, wo bleibt ein Verkehrsentwicklungsplan für das Saarland, der das Saarland als einen geschlossenen Verkehrsraum berücksichtigt?

(Beifall bei der CDU.)

Ihr ÖPNV-Gesetz, das Sie vorlegen wollen, ist kein Ersatz für eine konzeptionelle Arbeit. _ Vielleicht hören Sie auch einmal Oppositionsabgeordneten zu.

(Minister Leonhardt: Das kennt man doch.)

Der kennt schon alles! _ Ein ÖPNV-Gesetz ersetzt nicht ein Konzept. Handeln Sie doch auch einmal danach! Wer Güter auf die Bahn bringen will, der muß ein Güterverkehrszentrum haben; ohne das geht es nicht.

(Zuruf des Abgeordneten Hartz (SPD).)

Nein, wir müssen immer das alte reklamieren, weil es überhaupt nicht bearbeitet wird. Sie begreifen die Notwendigkeiten nicht.

(Abg. Gillo (SPD): Das ist doch Besserwisserei.)

Noch eine weitere Sache. Der Minister kündigt uns an, es wird hinsichtlich der Luftverkehrspolitik für dieses Land ein neues Konzept geben; die Luftverkehrspolitik wird neu strukturiert. _ Die hundert Tage sind rum, schon viele Tage mehr; bis heute liegt nichts auf dem Tisch.

Meine Damen und Herren, die CDU hat wirklich konkrete Vorschläge gemacht, wo es Ansätze gibt, die Verkehrspolitik zu verbessern.

(Abg. Gillo (SPD): Konkret was?)

Ganz konkrete Vorschläge haben wir gemacht. Wer davon spricht, Mobilität sei ein wichtiger Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Saarland, muß sich auch daran halten; der muß auch beweisen, daß er diese Mobilität längerfristig sichern will, und zwar konkurrenzfähig mit unseren angrenzenden Räumen in Rheinland-Pfalz und in Lothringen.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten doch ein paar Sätze verlieren _ der Kollege Gillo hat das schon getan _ an die Adresse der Staaten, die sich in Berlin zusammengefunden haben, um ums Überleben zu kämpfen. Und zwar meine ich, daß die Aosis-Staaten unsere Solidarität verdienen.

Wir haben vor vierzehn Tagen die Fachleute in Sachen Klimaschutz hier in Saarbrücken versammelt, und wir waren der Auffassung, daß wir alles tun müssen, was wir mit unseren bescheidenen Mitteln im Weltmaßstab tun können, um die Probleme, die diese Staaten haben, die bei wenigen Zehntel Grad Temperaturerhöhung _ 1,3 Grad ist sozusagen die Deadline insgesamt _ dem Erdboden gleichgemacht werden. Die Süddeutsche Zeitung hat das einmal ,,Inselversenken'' genannt: Die Industriestaaten üben das ,,Inselversenken''. Sie kennen dieses Spiel mit Schiffen. So machen die Industriestaaten es mit ,,Inselversenken''. Deswegen hat meine Rede etwas zu tun mit Aktivitäten zum Klimaschutz.

Ich glaube, wir brauchen einen Paradigmenwechsel, und zwar nicht nur international und national, sondern auch regional. Die ganze Zeit haben wir die Umwelt repariert, haben das aus dem Wege geschafft, was einige Jahrzehnte hier in einer Aufbaueuphorie getan wurde. Nun müssen wir, glaube ich, die Industriegesellschaft modernisieren.

Diese Modernisierung muß anfangen beim Ende der End-of-Pipe-Technologien, und sie muß sich hinwenden zu dem Anfang. Sie muß bei jeder Technologie, bei jeder Aktivität fragen: Was ist am Ende? Was haben wir am Ende möglicherweise zu reparieren? Sie kennen die berühmten Katalysatorenprobleme, Sie kennen die Entschwefelung, die Entstickung bei Kraftwerken. All das sind End-of-Pipe-Technologien, all das sind Technologien, die mit viel Geld das reparieren und wegmachen müssen, was zunächst mit viel Geld entstanden ist und produziert wurde: Abfälle, Abgase usw. Deswegen brauchen wir den Einsatz intelligenter, integrierter Umwelttechnologien.

Mein Ministerium hat einen Zuschnitt, der einen solchen Gesamtblick zuläßt. Der Journalist Franz Alt hat vor kurzem gesagt, dieser Zuschnitt des Ministeriums sei weltweit vorbildlich, weil er eine Fülle von umweltbezogenen Kompetenzen in sich birgt, und sei ein deutliches Signal, daß diese Landesregierung die Umweltpolitik als die Zukunftspolitik versteht.

(Abg. Hans (CDU): Das haben wir vor zehn Jahren auch schon gehört.)

Wir wollen zunächst in drei Feldern tätig werden. Es sind drei übergeordnete Strategien notwendig, und zwar einmal, weil sie unverzichtbar sind und weil sie auch von ihrer Effektivität unerreicht sind. Das sind die Kräfte des Marktes. Deswegen bedauern wir sehr _ mit Ihnen von der CDU zusammen, wie ich vernommen habe; und auch mit Ihnen von den Grünen besteht im Landtag offensichtlich Einmütigkeit _, daß die große Chance der Energiesteuer vertan wurde. Es werden, wenn keine korrekten Preise gezahlt werden, permanent falsche Signale am Markt gegeben. Nur richtige Preise können in der Marktwirtschaft richtige Signale geben; falsche Preise geben eben ständig falsche Signale. Deswegen können wir auf dem Weg weg von den End-of-Pipe-Technologien niemals Erfolg haben, wenn wir nicht in der Marktwirtschaft auch die Umwelt zu einem bezahlbaren Gut machen mit kostendeckenden Vergütungen usw.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Genau.)

Das zweite, was wir brauchen, ist eine Optimierung der Verwaltung. Die vielen Ressourcen, die wir überall in den Verwaltungen haben, auch in der Landesregierung, müssen optimale Dienstleister werden für unsere Bürger. Unsere Bürger schaffen diesen Weg, den wir brauchen, nicht ohne uns. Und wir schaffen's natürlich noch viel weniger ohne die Bürger. Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das auch hier schon angesprochen worden ist, von dem ich glaube, daß es wegweisend sein kann für eine fortschrittliche Verwaltung, für eine fortschrittliche Umweltdienstleistungsverwaltung, ich spreche von der Organisation der Forstwirtschaft. Dabei geht es nicht darum, Qualität und Standards zu kippen, es geht nicht darum, die naturnahe Waldwirtschaft aufzugeben, vielmehr muß im Gegenteil die naturnahe Waldwirtschaft richtig eingeführt werden.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Man muß sie erst einmal haben.)

Das dauert viele Jahre, das dauert laut Herrn Bode, der hier Fachmann ist, mehrere Jahrzehnte. Das hat dann eben auch etwas damit zu tun, Herr Ulrich, daß man in der Zwischenzeit Geld braucht, um eben dort, wo der Wald nicht standortgerecht steht und wo abgestorbene Bäume stehen, nachzupflanzen. Es geht also beispielsweise um die Organisation der Forstwirtschaft. Meine Damen und Herren, das hat nichts damit zu tun, daß wir den Wald verhökern wollen. Aber wir können doch nicht zuschauen, wenn erwiesenermaßen private große Waldbesitzer auch im Saarland, die seit Jahr und Tag naturnahe Waldwirtschaft zum Teil schon praktizieren, seit 30, 40 Jahren kostendeckende Bewirtschaftung ihres Waldes betreiben, und das Land hat 20 Millionen Defizit; dann muß man doch etwas unternehmen. Wenn ein Unternehmen mit 15 Millionen DM Umsatz und mit einer Milliarde DM Vermögen in Kameralistik arbeitet, in der letzten Planwirtschaft, die es noch gibt, arbeitet, ohne Bilanz, nur mit einer kameralistischen Gewinn- und Verlustrechnung, dann ist doch da etwas nicht in Ordnung.

(Abg. Vogtel (CDU): Was machen Sie eigentlich in der SPD?)

Da müssen doch Kostenstellen her, da muß doch ein projektorientiertes Controlling her. Deswegen sind wir dabei, auch gegen den Widerstand der Forstwirtschaft _ _

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Es hat doch niemand etwas dagegen.)

Ich erkläre dies ja nur, auch für die Öffentlichkeit. _ Deswegen sind wir dabei, diese Verluste zu reduzieren. Ob wir sie jemals auf Null bekommen, wage ich zu bezweifeln. Aber wir müssen das, was an Defiziten nicht erforderlich ist, herunterfahren.

(Beifall bei Teilen der SPD und B 90/Grüne. _ Sprechen.)

Wir müssen zu einer schlanken Verwaltung kommen, wir müssen zu einem lean management der Verwaltung kommen. Und als Umweltminister sage ich, wir müssen zusätzlich zu einem clean management kommen.

(Abg. Hans (CDU): Das klingt gut.)

Das hat etwas zu tun auch mit den Problemen, die es beim Abwasser, beim Wasser und beim Abfall gibt; ich rede von den hohen Kosten. Diese Probleme gibt es jedoch nicht nur im Saarland, die gibt es überall. Der Deutsche Mieterbund hat erklärt, daß in den letzten fünf Jahren die Preise bundesweit beim Abwasser um 52 Prozent und bei den Müllgebühren um 105 Prozent im Durchschnitt gestiegen sind. Ich glaube, da sind wir im Saarland in den letzten fünf Jahren noch ganz gut weggekommen.

(Abg. Hans (CDU): Nein, da haben Sie falsche Zahlen vorliegen, wir liegen bei 110 Prozent.)

Wir sind da nicht weit auseinander, aber ich habe den Eindruck, daß es bei den Müllgebühren im Saarland keine 105 Prozent waren. Zumindest sind die Horrorszenarien, wir würden uns abkoppeln, hier nicht zu akzeptieren.

Die Diskussionen um das Abwasser und den Müll dürfen nicht vor dem Hintergrund schlechterer Umweltstandards geführt werden. Unsere Umweltstandards müssen nicht nur erhalten, sie müssen soweit wie möglich verbessert werden.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Dennoch muß dem unproduktiven Entsorgungsaufwand der Kampf angesagt werden. Da hat es auch keinen Sinn, meine Damen und Herren, wenn wir den letzten Rest im Müll zum Wertstoff erklären, Logistiksysteme aufbauen, zusätzlichen Sprit verbrauchen und auch zusätzlichen Umweltaufwand haben, nur damit wir noch ein weiteres sogenanntes Kreislaufsystem eröffnen, damit irgendwelche Abfuhrunternehmen ihr Geld verdienen. Und am Ende kommt dann alles in die große Mülltonne, die heißt Müllverbrennungsanlage. Das macht überhaupt keinen Sinn.

(Beifall bei B 90/Grüne und Zuruf: Richtig!)

Deshalb habe ich auch gesagt: Wir werden dem Dualen System auf die Finger schauen, wohin diese Sachen kommen. Wenn da ,,Mist'' gemacht wird _ _

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Seien Sie doch bitte einmal ruhig, ich habe Probleme mit der Stimme, ich kann gegen Sie nicht anschreien.

(Zuruf von der CDU: Sie sind aber ziemlich unpäßlich.)

Das nächste Mal ist es vielleicht wieder anders. _ Wenn die Hausfrau das Gefühl haben muß, daß sie den Joghurtbecher nur deshalb ausspült und sammelt, damit in Estland die Müllverbrennungsanlagen ,,Futter'' haben, dann ist doch da etwas faul.

(Beifall bei Teilen der SPD und B 90/Grüne.)

Da müssen wir zusehen, daß wir angesichts unserer beschränkten Mittel, die wir hier im Saarland im Verhältnis zu den Riesenkonzernen haben _ ich kenne sie alle _, Mittel und Wege finden zusammen mit Freunden im Bundesrat, um endlich einmal ordentliche Strukturen zu bekommen, und zwar ökonomische und ökologische Strukturen.

(Beifall bei B 90/Grüne und Zurufe: Sehr richtig!)

Es geht also um den Aufbau einer stofflichen Kreislaufwirtschaft. Diese stoffliche Kreislaufwirtschaft ist auch unheimlich wichtig, weil wir _ ich habe dies an der Diskussion um den Flughafen Ensheim gemerkt _ eigentlich falsch diskutieren. Wir meinen, wenn wir den Flughafen Ensheim stillegen, wären wir wahre Meister des Klimaschutzes. Wir müssen uns aber angewöhnen, diese CO2-Stoffkreisläufe vom Verursacherprinzip her zu sehen. Die moderne Sicht der Dinge ist die Sicht der Verursachung, und da sind eigentlich alle unsere CO2-Senkungsprogramme, die wir haben, falsch. Wir müssen beginnen mit neuen CO2-Senkungsprogrammen. Die Frage ist, wieviel CO2-Verbrauch wir z.B. durch unser Leben verursachen.

(Zuruf.)

Natürlich durch unser Leben. Jetzt nehmen wir mal an, in Luxemburg wäre keine Stahlindustrie mehr. Die haben nur Banken, keine Produktion, die haben eine hervorragende CO2-Bilanz. Damit will ich deutlich machen, daß die CO2-Bilanz dann in diesem Lande auch nicht anders aussieht als unsere, weil dort die gleichen Menschen wohnen, weil dort der gleiche Stoffverbrauch besteht, weil dort die gleichen Stoffströme umgesetzt werden, und deswegen hängt letztendlich eigentlich alles an einer Reduzierung der Stoffströme. Das ist die eigentliche Idee, die wir hier auch mit diesen neuen Gutachten, mit diesem CO2-Klimagutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, einmal beispielhaft für die Bundesrepublik auf den Prüfstand bringen wollen.

Zur Abwasser- und Abfallsituation, Herr Hans, werden wir einen Plan vorlegen _ das Konzept ist fertig, ich habe die ersten Gespräche mit den Betroffenen geführt _, der abgestimmt ist und der eine breite Zustimmung findet. Wenn er eine breite Zustimmung findet, heißt das aber auch, daß man Zeit braucht, um mit den betroffenen Gruppen, mit der Industrie- und Handelskammer, mit den Gewerkschaften, mit der Handwerkskammer, mit der VSU, mit dem Städte- und Gemeindetag, mit den Verbänden usw. zu sprechen, um dann auch den nötigen Drive zu bekommen, um mit allen an einem Strang zu ziehen und das Ganze umzusetzen.

Wir werden in diesem ersten halben Jahr noch die Anhörungen durchführen oder mit den Anhörungen beginnen, so daß wir in diesem Jahr eine Reihe von Änderungen vorlegen, die auch das beinhalten werden _ ich habe Ihnen das im Januar hier angekündigt _, was Sie jetzt vorlegen, nämlich die Umänderung der kalkulatorischen Kosten, das Abgehen von kalkulatorischen Kosten, sowohl von kalkulatorischen Zinsen als auch von den hochindizierten Wiederbeschaffungswerten auf Anschaffungswerte.

Das gibt Luft, aber es gibt leider Gottes beim AVS nicht die Luft, die wir uns und die Sie ausgerechnet haben. Irgendwo habe ich den Eindruck, daß Sie da auch noch die Abwasserabgabe sozusagen wieder zurückgeben wollen, ohne daß sie sachgerecht verwendet wurde; denn die Abwasserabgabe ist nicht da, um Gebühren herunterzusubventionieren, sondern die Abwasserabgabe ist da, um Abwasseranlagen zu bauen und damit die Gewässergüte zu verbessern.

(Zurufe von der CDU: Um Rücklagen zu bilden, ist sie auch nicht da!)

Um Rücklagen zu bilden ist sie auch nicht da. Deswegen werden wir das alles in einem großen Aufwasch _ ich habe den Eindruck, daß wir da gar nicht so weit auseinander sind im ganzen Hause _ in diesem Sinne bereinigen.

Zu den wesentlichen Bausteinen einer neuen Klimapolitik gehört natürlich eine moderne Energieversorgung. Bei der Energieversorgung ist das Saarland schon deswegen prädestiniert, weil es über Jahre und Jahrzehnte hinweg sozusagen einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands und dann auch Frankreichs geleistet hat, also immer als Spielball _ wegen Stahl und Kohle _ zwischen den Nationalstaaten lag. Diese Führerschaft müssen wir beibehalten. Nicht bei der Kohle und beim Stahl, da wage ich zu bezweifeln, ob wir das noch haben und ob wir das können, aber bei der Energie müssen wir an der Spitze bleiben. Die Energiezukunft gehört allerdings nicht der Kohle, die Energiezukunft gehört der Sonne.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir müssen den Aufbruch ins solare Zeitalter organisieren, und zwar brauchen wir dazu auch eine hocheffiziente Kohletechnologie, Herr Ulrich, weil dieser Aufbruch ins solare Zeitalter nur einen Weg hat, einen Weg kennt und eine Brücke hat, das ist nämlich die Kohle. Es gibt keine zwei Brücken. Es gibt keine Kernenergie, es gibt nur diese eine Brücke, und die muß begangen werden, und dazu brauchen wir einen überlebensfähigen Bergbau _ einen überlebensfähigen und erhaltensfähigen Bergbau.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Klimmt (SPD): Als Übergang zur Solarenergie.)

Ja richtig. Dieser Erhalt eines überlebensfähigen Bergbaus ist für die Saar in vielerlei Hinsicht sagen wir mal zukunftsgestaltend und muß zukunftsgestaltend sein. Deswegen kann ich überhaupt nicht begreifen, daß es Amokläufer gibt wie Herrn Cronauer, von dem ich gestern gelesen habe, daß er den Bergbau vollkommen plattmachen will, und zwar _ so etwas haben wir doch eigentlich hier noch nie gehört _, plattmachen will, ohne daß irgendeine Chance besteht, im Gleitflug und in einem gewissen Übergang die Zukunft der Bergleute und die Zukunft der Familien zu gestalten.

(Zuruf: Jetzt ist er Arbeitslosenobmann.)

Das ist möglicherweise der Grund. Er hat im Zusammenhang mit Bexbach gesprochen. Nur verstehe ich nicht, daß man solch plattes Zeug dann auch noch in der Zeitung abdruckt und den Leuten auf den Tisch legt.

(Beifall bei der SPD.)

Das, was mir in diesem Hause noch nicht passiert ist _ ich bin ja auch noch nicht solange da _, ist die Interpretation von Herrn Rauber in Sachen Plafonierung.

(Abg. Lauer (SPD): Das war einmalig.)

Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren, weil ich in Zeitenge bin und ansonsten gehandikapt bin. Aber, Herr Rauber, wir müssen uns mal über die Plafonierung unterhalten. Wenn sie so wäre, wie Sie sagen, dann könnte man sich ja darüber unterhalten. Aber wenn Geld übrigbleiben würde _ es fehlen 120 Millionen, das hat der Vorstand vorgerechnet, in dem Plafond _, dann steht _ Töpfer hat das auch immer falsch zitiert _ in diesen Bescheiden drin, daß jede Mark, die nicht für den Bergbau aufgewendet wird, zurückzuzahlen ist. Das bleibt denen gar nicht. Die müssen Kosten machen. Wenn der Plafond ordentlich dotiert wäre, müßten die sozusagen über Kosten diesen Plafond ausschöpfen. Die haben gar nichts davon.

Im übrigen, um es noch einmal zu sagen, und das ist ja das Problem des Bergbaus: die Plafonds werden immer so gemacht _ und deswegen sind sie auch erfunden worden _, daß zuwenig Geld drin ist und nicht zuviel. In Zahlen heißt das: mit Kokskohle und mit Stromkohle 200 Millionen DM. Das haben wir vorgestern in der Aufsichtsratsitzung von Saarberg mal aufgestellt. 200 Millionen DM stehen nicht zur Verfügung für die Kohle, die eigentlich gefördert werden müßte. Und da reden Sie von Geldern, die man für Zukunftstechnologien aufwenden kann.

(Abg. Schmitt (SPD): Die begrüßen das doch.)

Vielleicht noch einige Sätze im Energiebereich zur Umorientierung und zur Umstrukturierung von Saarberg. Saarberg muß in zwei unabhängige Bereiche aufgeteilt werden _ es gibt ein Modell, das auch in der Zeitung gestanden hat _, und zwar einmal in einen Bergbau, der natürlich seit vielen Jahren vom Markt weggenommen ist _ für den existiert keine Marktwirtschaft _, und dann in einen Umweltkonzern, der Marktwirtschaft kennt und der sich in der Marktwirtschaft bewegen muß.

Deswegen muß es natürlich auch eine gewisse Trennung dieser beiden Bereiche geben. Denn derjenige, der sich nicht in der Marktwirtschaft bewegt, denkt anders als derjenige, der in der Marktwirtschaft denken muß. Deswegen muß da auch irgendwo eine Feuerschneise dazwischen. Es müssen die Märkte entwickelt werden. Das ist schwer genug. Vor allen Dingen ist es schwer genug, produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Das, was hier im Umweltbereich entsteht, die Kooperation, die Saarberg vor allen Dingen in den neuen Ländern hat mit den Töchtern Sotec usw., das sind in erster Linie, ich sage einmal, Handelsfirmen oder Firmen, die außerhalb tätig sind und dort auch Arbeitsplätze schaffen können.

Wir brauchen hier Arbeitsplätze, die produzieren, und Arbeitsplätze, die Geld verdienen, die nicht nur sozusagen im Handel, die in der dritten Etage das Geld, was an anderer Stelle hier erst erarbeitet werden muß, ausgeben.

Deswegen ist es so wichtig, daß wir uns um Saargummi kümmern. Deswegen ist es auch so wichtig, daß wir uns ganz genau anschauen, was dort passiert. Wenn da einer kommt, der Interesse hat, dann muß gewährleistet sein, daß die Arbeitsplätze oder ein Großteil der Arbeitsplätze hierbleiben und daß nicht nur die Märkte gekauft werden _ wir liegen mit einigen Produkten ganz gut im Markt _ und dann dieses nach und nach plattgemacht wird. So etwas darf es nicht geben. Wir müssen jeden produktiven Arbeitsplatz hüten wie unseren Augapfel.

(Beifall bei der SPD.)

Noch etwas zu den viel apostrophierten Zukunftsinvestitionen und zu den Visionen. Ich habe mich sehr gefreut, als ich gelesen habe, daß Zukunftsminister Rüttgers ein mit über 200 Millionen dotiertes Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Kohletechnologien auf den Weg bringen will. Ich werde ihm einen Brief schreiben. Wir werden ihm dazu einige Projekte vorschlagen, die auf gutem Wege sind und die hier in der Schublade liegen, weil eben 1985, nachdem wir energetisch wieder in Saus und Braus leben konnten, der Bund diese Gelder eingefroren bzw. auf Null gefahren hat. Das war wie ein Jo-Jo-Spiel: immer rauf und runter.

Dieses Forschungsprogramm ist für Kohleveredelung vorgesehen, ist für Vergasung vorgesehen, und zwar im Zusammenhang mit Druckvergasungen und im Zusammenhang mit Kombikraftwerken und mit Verbundkraftwerken, so etwas, was wir eben hier an der Saar bauen wollen.

Noch etwas konnte man in den letzten Tagen lesen, nämlich die euphorische Musik, die im Ruhrgebiet geblasen wurde. Man sprach von einem Dream-Team, das die Zukunftsaufgabe des nächsten Jahrhunderts an der Ruhr anpackt, nämlich Flözgas, Methangas, Erdgas aus den Flözen der Ruhr gewinnen zu wollen, ein Projekt, das hier bei uns zwei Jahre Vorlauf hat, von dem kaum jemand redet. Das ist auch eine Geschichte, meine Damen und Herren; wir müssen das, was wir haben, auch zeigen, und wir müssen das, was wir erreicht haben, den Leuten sagen und darüber reden.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind besser als die Ruhr. Wir sind schon dort, wo die Ruhr erst in einem Jahr sein will. Wir wissen nämlich bereits, weil wir eine Bohrung exploriert haben, was an Gas vorhanden ist; und das sind durchaus beachtliche Beträge, auch in DM, keine Peanuts, auch nicht im Sinne von Herrn Kopper.

Die Vorredner, meine Damen und Herren, haben bereits auf unser Zukunftsenergieprogramm hingewiesen. Ich kann mir deswegen schenken, in epischer Breite darauf einzugehen. Aber das hat eben etwas damit zu tun, daß die Brücke nicht erst bis zum St. Nimmerleinstag stehen darf, die Brücke, die die neuen Kohletechnologien bedeuten, sondern die Brücke muß den Weg freigeben in ein Solarland, in die solare Kreislaufwirtschaft.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir müssen heute anfangen. Als einziges Land haben wir ein solches Programm und haben zehn Millionen DM eingestellt; die implementieren dann bei Zweiten und Dritten mindestens 100 Millionen DM. Wenn der Bund ein solches Programm aufgestellt hätte, wäre es ein Markteinführungsprogramm, was wir immer fordern, in Milliardengröße.

Dazu gibt es auch einige europaweit sichtbare Signale und beispielhafte Demonstrationsprojekte. Ich nenne nur die solare Lärmschutzwand. Das ist etwas, weil diese Lärmschutzwand die Kosten für die Photovoltaik um dreißig oder vierzig Prozent herabgesenkt hat, weil man eben intelligent nutzt und weil man die Gutschriften bekommen kann, die man sowieso für Beton, den man oben draufsetzt, bezahlen müßte; statt Beton eben Photovoltaik. Was wir zusätzlich machen, sind auch solare Fassaden, die man anstelle sowieso zu bezahlender Fassaden aufstellen kann.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Das Ziel, das diese Energieeinspar- und diese solaren Konzepte und Projekte haben sollen, ist, daß wir das Treibhausgas im Jahre 2005 um mindestens 25 Prozent absenken. Wir werden darüber hoffentlich hier im Landtag mal berichten können und werden dann mehr Zeit haben, um im Detail darauf einzugehen.

Ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren, ist Europa. Das Saarland hat eine zentrale Lage in Europa und muß aufpassen, daß es aus dieser zentralen Lage heraus nicht auch ein europäisches Transitland wird in großem Stile, gerade für den Güterverkehr. Deswegen brauchen wir ein Konzept zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Das hat auch etwas damit zu tun, daß wir anständige Umschlaganlagen brauchen _ gar keine Frage _ und daß wir natürlich auch Vermeidungskonzepte brauchen. Wir dürfen die Verkehrsflut nicht einfach über uns ergehen lassen, sondern wir müssen gestaltend eingreifen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das Wichtigste, was wir im Bereich einer solchen Sanierung, möchte ich es einmal nennen, tun können, ist, daß wir dem Auto eine attraktive Alternative im Sinne eines Verkehrsverbundes entgegensetzen. An diesem Verkehrsverbund wird seit vielen, vielen Jahren gestrickt.

(Abg. Feibel (CDU): Gebastelt!)

Er konnte nicht kommen, weil er nicht bezahlbar war. Ein solcher Verkehrsverbund war damals auf etwas 17 bis 20 Millionen geschätzt worden. Das konnte niemand bezahlen. Wer will auf die Einnahmeausfälle verzichten? Wir haben die einmalige Chance, durch die Regionalisierung der Bahn, wofür wir 125 Millionen DM jährlich bekommen, so viel Geld zu sparen, daß wir einen Verbund finanzieren können, aber nicht das Geld sparen, indem wir die Standards senken, die Strecken stillegen usw., sondern indem wir preisgünstige Verkehrssysteme haben. Das hat auch etwas mit Wettbewerb im Bereich des Verkehrs zu tun.

Wir werden ein ÖPNV-Gesetz vorlegen, das Wettbewerb bringt, auch mit Privaten im öffentlichen Nahverkehr, und das vor allen Dingen auch Wettbewerb auf der Schiene bringt. Es wurde schon gesagt, wie die Größenordnungen sind. Ich hoffe, daß wir hier soviel Geld haben, daß wir den Verkehrsverbund bis 1998 auf die Reihe bringen.

Ich wollte noch etwas sagen zu dem ganz wichtigen Problem Landwirtschaft und Naturschutz. Vielleicht kann meine Nachrednerin irgend etwas dazu sagen. _ Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Leonhardt, vieles von dem, was Sie hier gesagt haben, kann ich Ihnen direkt unterschreiben. Aber wenn ich das, was Sie eben gesagt haben, mit dem abgleiche, was Sie in diesem Land als Minister der SPD-Regierung _ das muß man immer dazusagen _ an realer Politik machen, dann sieht das ganz anders aus. Sie haben ebenso wie Kollege Gillo

(Abg. Gillo (SPD): Hier!)

sehr viel vom Klimaschutz gesprochen. Herr Gillo ruft schon ,,hier!''. Bei ihm hat mich gestern schon verwundert, daß er nicht nur danksagungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, sondern auch noch flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

(Heiterkeit und Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU. _ Zurufe der Abgeordneten Maas (SPD) und Hans (CDU).)

Wie gesagt, Gillo und Leonhardt haben beide in starkem Maß von Klimaschutz gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, wie Klimaschutz bei Ihnen in der Realität dekliniert wird. Klimaschutz bedeutet für Sie die Subventionierung von Ensheim. Klimaschutz bedeutet für Sie die Zulassung von Bexbach. Klimaschutz bedeutet für Sie die weitere massive Förderung des Straßenbaus hier im Saarland. Klimaschutz bedeutet für Sie die Müllverbrennungsanlage in Velsen. Und Klimaschutz bedeutet für Sie auch, einen ganzen Wald abroden zu lassen, um einen Absinkweiher in Saarlouis anlegen zu lassen. Das alles sind die Stichworte zum Klimaschutz, die mir konkret zu Ihrer Politik hier im Saarland einfallen, Herr Leonhardt.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zuruf von der SPD: Billige Polemik.)

Sie haben auch von Paradigmenwechsel gesprochen. Ich könnte jetzt dieselbe Aufzählung noch einmal wiederholen; das Ganze würde auch dort stimmen. Fangen wir einmal mit Bexbach an. Sie haben eben von einer intelligenten, integrierten Umwelttechnik gesprochen. Zu einer solchen Technik gehört aber beispielsweise gerade im Energiebereich _ Sie wissen das, Herr Leonhardt _ das sogenannte Least-Cost-Planning. Sie wissen genau, würde Least-Cost-Planning in Bexbach angewendet, würde diese Anlage nie entstehen.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Beck (CDU): Was ist das?)

Was das ist, Frau Beck? Das ist ein Gegeneinanderaufrechnen des ökonomischen und ökologischen Nutzens eines neues Kraftwerks. Das wird in den Vereinigten Staaten bereits in sehr breitem Maß angewandt, hier in Mitteleuropa leider noch sehr, sehr wenig, und gerade hier im vorgeblich ökologisch orientierten Saarland leider überhaupt nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Widerspruch bei der SPD. _ Minister Leonhardt: Dafür haben wir den Umweltpreis bekommen.)

Den Umweltpreis haben Sie mit Sicherheit nicht wegen Ihrer Zustimmung zu Bexbach bekommen.

(Abg. Vogtel (CDU): Schonen Sie Ihre Stimme, Herr Minister, vor allem auf der Regierungsbank. _ Minister Leonhardt: Vielen Dank.)

Zur Verkehrspolitik, Herr Leonhardt. Bei der Verkehrspolitik kritisiert von unserer Seite aus niemand, wirklich niemand, daß Sie die Stadtbahn oder Saarlandbahn, wie sie jetzt so schön heißt, auf den Weg bringen wollen. Da stehen wir voll dahinter. Was wir kritisieren, ist etwas ganz anderes. Was wir kritisieren, ist das völlige Entziehen der finanziellen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, speziell für den Busverkehr in der Fläche dieses Landes.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ja, Herr Gillo, die SPD hat diese Woche eine nette Presseerklärung fertiggemacht und dort hineingeschrieben, was im letzten Jahr in den Busverkehr geflossen ist. Da ist noch ein bißchen Geld geflossen. Aber in diesem Jahr ist diese Summe null Komma null _ mit Ausnahme von vier Erdgasbussen hier im Stadtverband Saarbrücken.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Null Komma null DM für allen Busverkehr hier in diesem Saarland.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Aber auf der anderen Seite werden in diesem Jahr rund dreißig Millionen DM für den Straßenbau in diesem Land eingestellt. _ Bitte.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Ulrich, ist Ihnen bekannt, daß nach einer Veröffentlichung der Industrie- und Handelskammer in diesem Jahr _ also 1995 _ für Projekte außerhalb der Saarbahn 8,3 Millionen DM zur Verfügung stehen, 1996 15,4 und für die beiden Folgejahre jeweils neun Millionen DM?

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Und ist Ihnen bekannt, daß in den Jahren 1985 bis 1992 im Durchschnitt nur drei Millionen DM für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestanden haben,

(Zuruf: Mehr)

im Gegensatz zu 8,6 Millionen DM im Schnitt der nächsten fünf Jahre?

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Bisher waren es vierzig Millionen DM. Ich kann Ihnen einmal sagen, welche Maßnahmen unter diesen Mitteln subsumiert werden. Da ist zum Beispiel der Kreiselbau bei uns in Saarlouis dabei, eine Sache, die dem öffentlichen Personennahverkehr natürlich auch ein bißchen hilft, aber vor allen Dingen dem motorisierten Individualverkehr. In dieser Summe ist eine ganze Reihe, sogar die Mehrzahl von Maßnahmen versteckt, die mit dem ÖPNV überhaupt nichts zu tun haben. Ich nenne Ihnen die Zahlen noch einmal. Für Busse in der Fläche in diesem Jahr im Saarland null Komma null DM. Sehen Sie in Ihren Haushalt hinein. Das nenne ich dann eine völlig falsche und deplazierte Verkehrspolitik. Daran führt nun einmal kein Weg vorbei, Herr Gillo.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Gillo (SPD): Das stimmt doch nicht. _ Weitere Zurufe.)

Eine weitere Sache, die Subventionen für den Flughafen Ensheim. Herr Gillo, ich komme gar nicht mehr mit, wenn ausgerechnet Sie sich für diese zum Teil völlig unsinnigen Subventionen einsetzen. Wir sagen nicht, daß der Flughafen Ensheim von heute auf morgen dichtgemacht werden soll. Ökologisch wäre das sinnvoll, das wissen wir, und Sie wissen es auch. Ökologisch wäre es sehr sinnvoll. Aber es gibt noch einen wirtschaftlichen Aspekt, den man natürlich auch beachten muß. Aber wenn ich heute noch Fluglinien von Ensheim nach Nizza und Düsseldorf subventionieren muß, ist das nun einmal nicht mehr einzusehen. Diese Subventionen müssen weg oder zumindest reduziert werden. Da setzen wir an.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dann haben Sie eben noch einmal eine andere Sache angesprochen, Herr Leonhardt, nämlich die Zukunft von Saarberg, die Sie offenbar in der Kohlevergasung sehen. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Idee kommen. Die Kohlevergasung unter Tage ist in der Technikwelt zur Zeit absolut kein Thema, und selbst wenn sie ein Thema würde, wenn es da wirklich Technologien gäbe, die weiterentwicklungsfähig wären, was würde denn das für die Arbeiter bei Saarberg bedeuten? Wenn die Kohle unter Tage vergast wird, gibt es keine Bergleute unter Tage mehr, und darum geht es ja. Da fordere ich Sie auf: Seien Sie in Ihrer politischen Linie hier im Saarland endlich einmal ehrlich gegenüber den Leuten von Saarberg.

(Minister Leonhardt: Das ist doch keine Vergasung unter Tage.)

Genau davon haben Sie gesprochen, Herr Leonhardt.

(Minister Leonhardt: Erdgas.)

Dann habe ich vorhin von Frau Hollinger endlich einmal erfahren, wer schuld am Waldsterben ist: die Grünen natürlich. Das war Ihre These. Frau Hollinger, die Grünen können absolut nichts dafür, daß nach zehn Jahren sozialdemokratischer Regierung hier an der Saar immer noch keine naturnahe Waldwirtschaft eingeführt ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Sie setzen immer noch auf den Altersklassenwald und all diese Dinge, die eben mit der naturnahen Waldwirtschaft nichts zu tun haben. Sie setzen immer noch schwere Maschinen im Wald ein. Das Rückepferd wird gerade wieder abgeschafft. Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele bringen, nur anhand von dem, was Sie heute hier gesagt haben.

Dann haben Sie noch etwas Interessantes gesagt. Sie haben von den richtigen Energiepreisen gesprochen. Beziehen Sie einmal diese These, die Sie aufgestellt haben, Herr Leonhardt, auf die derzeitigen Kohlepreise hier in diesem Land, dann sieht die Situation im Saarbergbau ganz anders aus. Ich sage hier jetzt nicht, daß man das tun soll, aber beziehen Sie einmal Ihre eigenen Worte auf die aktuelle Diskussion in diesem Land. Dann ist Saarberg morgen dicht; das wissen Sie ganz genau. Also mit solchen Äußerungen, Herr Leonhardt, wäre ich gerade mit Blick auf Saarberg sehr vorsichtig. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier den Auftritt des Propheten erwartet, aber der Prophet ist in die Niederungen hinabgestiegen. Eine Botschaft aus den über dreißig Minuten des Ministers _ er hat seine Redezeit gut ausgenutzt _ habe ich leider nicht entnehmen können. Statt Visionen gab es eher Valium für das Volk.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Meine Damen und Herren, der Minister stellt sich hierhin, fordert einen regionalen Paradigmenwechsel und erweckt damit den Eindruck, daß er, daß diese Landesregierung vor vier Monaten exakt zum erstenmal die Verantwortung für das Land und für die Umweltpolitik übernommen hat.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir haben mittlerweile zehn Jahre sozialdemokratische Verantwortung für die Umweltpolitik. Wenn Sie dann den regionalen Paradigmenwechsel fordern, dann haben Sie Ihrem Vorgänger an seinem heutigen Geburtstag ganz schön ans Bein getreten. Meine Damen und Herren, wir haben das alles schon einmal gehört. Vor zehn Jahren lautete die Botschaft ,,Superminister'', ,,ökologisches Veto''. Das war alles schon einmal da gewesen. In der Tat: Visionär, die zweite _ Wiederaufführung.

Allerdings, auch das stehe ich nicht an anzusprechen, haben sich in der Debatte heute auch Gemeinsamkeiten unter den Umweltpolitikern ergeben. Das begrüße ich. Das ist die Gemeinsamkeit, daß wir sagen, wir gehen nicht als erstes an die Umweltstandards heran. In diesem Sinne haben wir in diesem Hause eine große Koalition der Umweltpolitiker. Wenn Sie die Vorschläge der CDU zur Senkung der Entsorgungskosten aufgreifen und begrüßen _ Sie sagen, das haben Sie schon vorher angesprochen _, also ich weiß nur, daß die Vorschläge des AVS zu den Gebührensenkungen, die wir zumindest teilweise bei uns eingefügt haben, von Ihnen in einer Umweltausschußsitzung rundweg abgelehnt worden sind. Von daher wäre ich sehr vorsichtig, wenn ich das behaupte. Uns ist es egal, wer das Erstgeburtsrecht hat. Wir werden das hier am 12. Mai in der Sitzung auf den Tisch des Hauses legen, und dann werden wir froh sein, wenn wir einen möglichst breiten Konsens in dieser Frage haben. Ich hoffe dann, daß die SPD-Fraktion ihre Ankündigung auch wahr macht zuzustimmen. Wir haben das in der Vergangenheit immer anders erlebt. Ich brauche Ihnen das nicht zu sagen.

Wir haben die hohen Entsorgungskosten angesprochen. Herr Kopp hat dazu gesagt: kompletter Unsinn, Herr Leinen hat sich geschüttelt. Wir haben darüber gesprochen, daß die Abfallentsorgung rekommunalisiert werden muß. Herr Kopp hat dazu den Kopf geschüttelt, Herr Leinen konnte das kaum ertragen. Heute hören wir ähnliche Töne von Ihnen und von den sozialdemokratischen Gemeinden. Wir haben über die Umgestaltung der Verbände AVS und KABV in diesem Hause gesprochen, Kopfschütteln auf Ihrer Seite, Unsinn, Blödsinn. Heute, wir haben die Ankündigung gehört, werden die Verbände umgestaltet. Wir haben den Anschluß- und Benutzungszwang bei der SES in Frage gestellt. Heute sagen Sie, wir wollen das zwar jetzt nicht rechtlich ändern, aber de facto. Wir haben die Veränderung der Konzeption Velsen und die Beschränkung auf die reine Müllverbrennung gefordert. Auch das ist hier als ökologische Todsünde angeprangert worden. Heute wird das so gemacht. Meine Damen und Herren, wenn wir sehen, wie die Vorschläge der Opposition peu à peu, nach einer bestimmten Anstandsfrist, übernommen worden sind, dann kann ich doch nur sagen: Warum wählt man eigentlich nicht das Original, sondern die Kopierer?

(Beifall bei der CDU.)

Ich darf noch auf einzelne Punkte eingehen. Wir haben hier die Frage der Energiesteuer angesprochen. Ich darf Ihnen hierzu die Stellungnahme des BUND und von Greenpeace, Monika Griefahn, zu dieser Frage vorlesen in Verbindung zur Kohle. Das auch den Grünen zur Kenntnis: Für ökologisch kontraproduktiv halten die Umweltverbände die von CDU/CSU und von SPD geplante Einführung einer allgemeinen Energiesteuer als Ersatz für den sogenannten Kohlepfennig. Dies sei kein Schritt in Richtung ökologische Steuerreform, sondern die Fortsetzung einer ökologisch nicht verantwortbaren Subventionierung unter dem Deckmantel einer sogenannten Ökosteuer. Hören Sie sich jetzt gerade noch den Satz zur Kohlefinanzierung an: Greenpeace und BUND fordern statt dessen eine zeitlich streng limitierte degressive Kohlefinanzierung durch Einsparung und Umschichtungen im Haushalt.

Meine Damen und Herren, hier sehen Sie eine Position von den Umweltverbänden. Ich trage sie heute nur vor, damit Sie einmal das gesamtpolitische Umfeld kennenlernen, in welchem in dieser Republik Kohlefragen diskutiert werden, daß wir das nicht hier von diesem Punkt entscheiden können, sondern daß wir in der Tat _ darauf hat der Kollege Rauber schon hingewiesen _ in dieser Auseinandersetzung Freunde brauchen. So liegen doch die Fronten.

(Beifall bei der CDU.)

Wir wollen einen Gleitflug machen und keinen abrupten Absturz, wie das Cronauer fordert; da bin ich auf Ihrer Seite. Nur habe ich bisher den Eindruck, der Gleitflug dauert bei Ihnen noch 300 Jahre. Das ist das falsche Signal hinsichtlich der Restrukturierung unserer Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Minute für den Kollegen Tabillion. Cattenom ist angesprochen worden, das wird immer als Fetisch herausgeholt, wenn man hier im Lande nicht mehr weiter weiß, VSE, Entsorgungsverbände. Wir haben die gleichen Sorgen, daß die VSE diese aus Monopolen gewonnenen Steuergelder in das Aufkaufen mittelständischer Betriebe investiert. Ich rate Ihnen, sprechen Sie einmal mit Herrn Petry. Der hat dort gesessen, wo Sie auch gesessen haben.

Ein Letztes. Sie sagen, die Kosten für die Entsorgung müssen runter. Meine Damen und Herren, wer hat denn in der Tat in den letzten zehn Jahren die Verantwortung für die steigenden Entsorgungskosten gehabt? Meine Damen und Herren, kündigen Sie nicht nur an, stellen Sie sich dieser Verantwortung, auch wenn der dankespolitische Sprecher der SPD jetzt ,,blöder Mensch'' ruft. Er ist also nicht nur der dankespolitische Sprecher, sondern auch der Zwischenrufer vom Dienst. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Die Redezeiten sind ausgeschöpft. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/203 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/203 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/203 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 06 und Kapitel 20 31 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/205 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/205 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/205 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/215 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/215 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/215 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 31 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/216 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/216 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/216 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/224 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/224 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich bitte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufzupassen, wenn es um Ihren eigenen Antrag geht. Ich wiederhole die Abstimmung. _ Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/224 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/224 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 31 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/226 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/226 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/226 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht G, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht G unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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