Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht F: Einzelplan 07 _ Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 07. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht F aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU), Berichterstatter:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die formale Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales und damit auch der Einzelplan 07 bezieht sich auf die Bereiche Frauenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitswesen, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Altenpolitik, Abwicklung der Sozialhilfe und der allgemeinen Wohlfahrtspflege, Behindertenpolitik, Durchführung des Lastenausgleichs und Wiedergutmachung, soziale Sicherung, soziales Entschädigungsrecht und Gewerbeaufsicht. Der Fachaufsicht des Ministeriums unterstehen darüber hinaus eine ganze Reihe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie verschiedene Kammern und Versicherungen, sowie eine große Zahl nachgeordneter Behörden, Einrichtungen und die Arbeitsgerichte.

Gemäß Haushaltsvorlage belaufen sich die Gesamtausgaben 1995 auf 623,4 Millionen DM. Dem stehen Einnahmen von rund 93,7 Millionen DM gegenüber, so daß sich das zu finanzierende Defizit auf rund 529,7 Millionen DM beläuft. In diesen Zahlen sind die Ergebnisse des Jahres 1994 und die damit zusammenhängenden außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben 1994 noch nicht berücksichtigt. Wie bereits in den vergangenen Jahren muß darauf hingewiesen werden, daß insbesondere in Kapitel 07 11 mit erheblichen Nachfinanzierungen zu rechnen ist. So waren etwa die Hilfen für Personen, die geistig oder seelisch behindert sind, im Haushaltsplan für 1994 mit 101,8 Millionen DM veranschlagt, während tatsächlich 125,3 Millionen DM in 1994 verausgabt wurden. Ich weise als Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses ausdrücklich darauf hin, daß auch die in diesem Jahr veranschlagten 115,4 Millionen DM in diesem Haushaltstitel nach menschlichem Ermessen für die Finanzierung der tatsächlichen Aufgaben nicht ausreichen werden, geschweige denn für die Nachfinanzierung der überplanmäßigen Ausgaben 1994.

Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahr gehört die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte ab dem Rechnungsjahr 1995. Damit verringert sich das Gesamthaushaltsvolumen des Einzelplans 07 sowohl in Einnahmen wie in Ausgaben um rund 8,2 Millionen DM.

Es ist festzuhalten, daß sich die Gesamtsumme der Einnahmen im Sozialhaushalt gegenüber 1994 von 96 Millionen auf nunmehr 93,7 Millionen, also um rund 2,3 Millionen DM verringert hat, während sich gleichzeitig die Ausgaben von 591,7 Millionen 1994 auf nunmehr 623,4 Millionen, also um 31,7 Millionen gesteigert haben. Damit hat sich auch das zu finanzierende Haushaltsdefizit erhöht.

Die größten Ausgabenblöcke sind die Leistungen für die Sozialhilfe in einer Größenordnung von rund 170 Millionen DM, die Leistungen für die Altenhilfe inklusive der stationären Unterbringung in Pflegeheimen von rund 143 Millionen DM, die Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in einer Größenordnung von 75 Millionen DM sowie die Ausgaben im Bereich des Landesamtes Soziales und Versorgung von rund 64 Millionen DM.

Insgesamt sind im Stellenplan des Ministeriums für 1995 1.341 Stellen für Angestellte, Beamte und Arbeiter ausgewiesen. Hinzu kommen noch sechs Beamte im Vorbereitungsdienst und 84 Auszubildende. Damit hat sich die Gesamtzahl der Stellen im Vergleich zu 1994 einschließlich der Auszubildenden um 19 verringert.

Auffällige Veränderungen sind festzustellen im Kapitel 07 04, wo sich die veranschlagten Ausgaben von 17,2 Millionen auf 25,7 Millionen erhöht haben. Dies ist insbesondere zurückzuführen auf eine Erhöhung der Erstattung von Personalausgaben durch die Bundesanstalt für Arbeit um 6,1 Millionen DM und eine damit verbundene Erhöhung der komplementären Landesmittel insbesondere im Bereich der eigenen Maßnahmen der Landesverwaltung.

Die Ausgaben zur Förderung der Familie und der Sozialstruktur in Kapitel 07 06 sind um rund 1,5 Millionen DM gesunken. Eine Senkung der Ausgaben ist auch festzustellen im Bereich des Kapitels 07 08 (Jugendpolitik) um rund 5 Millionen DM, insbesondere verursacht durch die Verlagerung der Ausgaben für Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz in einer Größenordnung von 4,2 Millionen DM auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe.

Eine erhebliche Steigerung der Ausgaben ist festzustellen in Kapitel 07 11 (Sozialhilfe), wo sich die Gesamtausgaben von 147,5 Millionen in 1994 auf nunmehr 170 Millionen DM erhöht haben. Hinzuweisen ist hier allerdings erneut auf die Problematik im Zusammenhang mit dem Haushaltstitel 671 01, der sowohl in 1994 als auch in 1995 in seiner Veranschlagung deutlich unter dem Ist-Ergebnis von 1993 schließt. Allein 14 Millionen der insgesamt 23 Millionen DM Kostensteigerung in diesem Bereich beziehen sich auf diesen Haushaltstitel.

Die Abänderungsanträge des Haushalts- und Finanzausschusses und der Oppositionsfraktionen sind in der Übersicht F zusammengestellt. Die Abänderungsanträge des Haushalts- und Finanzausschusses konzentrieren sich im wesentlichen auf die Kapitel 07 04, wo sowohl in Titel 346 01 eine Haushaltsstelle zur Vereinnahmung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds in einer Größenordnung von 411.000 als auch in Titel 971 01 eine Haushaltsstelle für die Abwicklung des Rechar-II-Programms der Europäischen Union in einer Größenordnung von 700.000 DM neu ausgebracht werden sollen. Darüber hinaus schlägt der Haushalts- und Finanzausschuß vor, in Titel 682 73 _ Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigungsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen _ eine Haushaltsstelle mit einem Mittelansatz von 500.000 DM und einer Verpflichtungsermächtigung von 500.000 DM neu auszubringen. Weiter beantragt der Haushalts- und Finanzausschuß, in Kapitel 07 51 Titel 663 77 eine Verpflichtungsermächtigung von 26,9 Millionen DM als Schuldendiensthilfe für Krankenhausträger neu auszubringen.

Die berechtigten Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt im Haushalts- und Finanzausschuß von der SPD-Mehrheit abgelehnt wurden, konzentrieren sich bei der CDU-Fraktion auf die institutionelle Förderung von Frauenhäusern in einer Größenordnung von 200.000 DM, auf die Förderung der Familien durch einen neu ausgebrachten Titel für ein Landeserziehungsgeld in einer Größenordnung von 2 Millionen DM, auf die Kinderpolitik durch einen neu ausgebrachten Titel für Zuschüsse zu den Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen bestehender Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte in Höhe von 2,7 Millionen DM und auf diverse Erhöhungen im Bereich des Kapitels 07 08 (Jugendpolitik).

Die Abänderungsanträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen konzentrieren sich im wesentlichen auf das Kapitel 07 05 (Frauenpolitik), auf eine Reihe von Erhöhungen im Bereich der Jugendpolitik sowie auf das Kapitel 07 29, wo die Zuschüsse an Tierschutzvereine und Tierheime erhöht werden sollen.

Im übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Übersicht F, in der die Abänderungsanträge im einzelnen aufgeführt sind. Ich bitte im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses um Zustimmung zu den Einzelplänen der besprochenen Übersicht. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Danke schön. _ Es wird hier gerade darauf hingewiesen, daß es vielleicht sinnvoll gewesen wäre, wenn ich einen neuen Schlips angezogen hätte, um den Rollenwechsel deutlich zu machen.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich will zunächst einmal deutlich machen, daß im Zusammenhang mit dem Sozialhaushalt das Präsidium des saarländischen Landtages eine meines Erachtens weise Entscheidung getroffen hat. Der Debattenverlauf ist nämlich so geändert worden, daß die Debatte über den Einzelplan 07 am Ende der Haushaltsdebatte steht. Dadurch wird auch deutlich, wo sich die Sozialpolitik der Landesregierung in ihrer Rangigkeit befindet, nämlich ebenfalls am Ende.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, es ist im Rahmen solcher Haushaltsdebatten durchaus üblich, vor allem zu Beginn einer neuen Legislaturperiode nach einem Wechsel im Amt der Ministerin, daß man eine Bilanz der ersten 150 Tage für den Neuling im Amt des Ministers/der Ministerin zieht. Wenn ich zusammenfassen will, kann ich nur darauf hinweisen _ ich sage es in drei Stichworten, ich werde es an Beispielen erläutern _: konzeptionslos, orientierungslos und führungslos. So stellt sich dieses Sozialministerium nach den ersten 150/160 Tagen nach dem Regierungsantritt dar.

(Beifall bei der CDU.)

Beispiele, meine Damen und Herren, zum ersten: die Diskussion um die Sozialhilfelasten. Während landesweit über die Sozialhilfelasten insbesondere auch mit Blick auf die Belastung der Kommunen diskutiert wird, hat sich die Ministerin aus dieser Debatte offensichtlich total ausgeklinkt. Ich will ganz bewußt darauf hinweisen, daß die SPD-Fraktion hierzu Vorschläge unterbreitet hat. Zwar geht es bei der Reanimierung des Albrecht-Planes _ sprich: der Übertragung von 50 Prozent der Sozialhilfekosten _ nicht um eine sonderlich kreative Idee, da dadurch Sozialhilfelasten keineswegs begrenzt werden, sondern ausschließlich auf andere verlagert werden. Aber immerhin, es war eine Idee und es war ein Beitrag zu dieser Debatte. Von der Ministerin ist in diesem Zusammenhang nichts, aber auch rein gar nichts zu hören.

Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu Vorschläge unterbreitet. Ich will in aller Kürze nur auf einen Vorschlag eingehen, weil er wirklich dazu führen kann, daß die Kosten in diesem Bereich begrenzt werden und nicht nur auf andere Ebenen verlagert werden, zumal dieses Unternehmen sich als ziemlich aussichtslos herausstellt.

Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, anstelle der bisherigen Hilfe zum Lebensunterhalt und der damit verbundenen Fülle von Einmal-Beihilfen einen allgemeinen Familienregelsatz einzuführen, der eine echte Hilfe zur Selbsthilfe darstellen würde, weil damit den Familien, den Sozialhilfeempfängern erstmals die Möglichkeit gegeben würde, in diesem Bereich auch wirtschaftlich vernünftig zu handeln.

(Beifall bei der CDU.)

Zweiter Bereich, meine Damen und Herren. Zur Zeit läuft eine breit angelegte gesundheitspolitische Debatte nicht nur hier im Lande, sondern im Gesamtbereich des Bundesgebietes, besser bekannt unter dem Begriff ,,Dritte Stufe der Gesundheitsstrukturreform''. Auch hier aus dem saarländischen Sozialministerium absolute Funkstille. Wir haben vor etwa sechs Wochen in Verbindung mit der AOK den Vorschlag unterbreitet, doch einen runden Tisch im Saarland einzuführen, der einmal die saarländische Krankenhauslandschaft auf ihre Notwendigkeiten untersucht, der untersucht, wo es tatsächlich möglich ist, zu weiteren Kosteneinsparungen zu kommen. Dieser Vorschlag ist ungehört verhallt. Reaktion aus dem Ministerium: gleich Null.

Bei zentralen Veranstaltungen im Bereich der Gesundheitspolitik _ ich nenne hier den Saarländischen Ärztetag, ich nenne die Eröffnung oder die Gründungsveranstaltung der Innungskrankenkassen hier im Saarland _ ist das Ministerium in der Regel durch nachgeordnete Beamte vertreten, die Führungsspitze fehlt völlig. Ich muß sagen, ich habe dafür überhaupt kein Verständnis, zumal sich die Anzahl dieser Veranstaltungen im Saarland durchaus im Rahmen hält.

(Beifall bei der CDU.)

Dritter Bereich, den ich ansprechen möchte im Rahmen der Gesundheitspolitik: Es fehlt immer noch ein Krankenhausbericht, obwohl er bereits in der letzten Legislaturperiode fällig war, und zwar nicht auf Grund eines Versprechens, sondern auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die die SPD damals bei der Verabschiedung des Krankenhausgesetzes durchgesetzt hat.

(Beifall bei der CDU.)

Was Ihnen Ihre eigenen Regelungen wert sind, sehen Sie an dieser Sache.

Vierter Bereich: Umsetzung der Pflegeversicherung. Da laufen 31 Sozialstationen Gefahr, gegen die Wand zu fahren. Die Mobilen Sozialen Dienste wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Die Reaktion des Ministeriums beschränkt sich ausschließlich darauf, dann den Trägern vorzuwerfen, sie hätten sich nicht rechtzeitig neuen Strukturen angepaßt. Ich will Ihnen nur sagen, wie es beim Ministerium selbst aussieht. Wir werden irgendwann im Herbst vermutlich mal wieder rückwirkend zum 1. April dieses Jahres ein Gesetz in Kraft setzen, dessen Notwendigkeit seit einem Jahr _ Herr Kollege Gillo, Sie haben oft darauf hingewiesen _ absehbar war. Auch dort totale Fehlanzeige.

Schließlich letzter Bereich, meine Damen und Herren. Im Bereich der Jugendpolitik hat sich die Landesregierung darauf beschränkt, eine erhebliche Entlastung des Landes durch das KJHG _ allein 4,1 Millionen DM in diesem Jahr _ durch die neue Zuständigkeit auf die örtlichen Träger zu übertragen. Parallel dazu gibt es keinerlei Übernahme von Verantwortung in sonstigen Bereichen der Jugendhilfe. Anträge der Oppositionsfraktionen _ sowohl der CDU als auch der Grünen _ wurden im Haushalts- und Finanzausschuß abgeschmettert. Ja, sogar ein Antrag, der letztendlich dazu führen würde, daß hier tatsächlich möglicherweise auf Sicht Kosten eingespart werden könnten, nämlich derjenige, das Ehrenamt in der Jugendarbeit zu fördern, ausgestattet mit 50.000 DM, wurde abgeschmettert.

Was wir in der Schulpolitik erlebt haben _ beispielhaft _, setzt sich fort im Bereich der Jugendpolitik. Die Zukunft des Landes, die Zukunft der Jugendlichen wird verspielt, und die Folgekosten lassen jetzt bereits grüßen.

(Beifall bei der CDU.)

Fazit: Man kann bei diesem Ministerium hingucken, wo man will, Fehlanzeige, Funkstille, Abtauchen. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vergeblich darauf gewartet, daß von seiten des Herrn Vogtel einmal irgend etwas Konkretes hier zur Haushaltspolitik gebracht wird,

(Zurufe von der CDU)

statt immer nur Überschriften und immer nur irgendwelche Allgemeinheiten. So etwas zu produzieren, ist bei der Haushaltsdebatte sicherlich nicht besonders hilfreich. Immerhin haben Sie es geschafft, Stichworte aneinanderzureihen, unter anderem das Stichwort: Kindertagesbetreuung, Kindergartenplätze hier im Land. Ich will Ihnen sagen, wie die Bilanz aussieht. Wir haben hier im Saarland in diesem Jahr _ 1995 _ immerhin 32.300 Kindergartenplätze. Das entspricht einer Versorgungsquote von weit über 90 Prozent. Das kann sich doch sehen lassen. Ich meine, das können auch Sie anerkennen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich räume gerne ein, daß das nicht nur auf die Anstrengungen in den letzten zehn Jahren zurückzuführen ist, sondern daß wir bereits 1985 im Bereich Kindergartenplatzversorgung einen recht guten Platz hatten. Aber der Entwicklungsplan 1994 bis 1996 wird noch einmal 2.300 weitere Plätze im Kindergartenbereich fördern, so daß wir dann am Ende des Förderungszeitraumes bei über 100 Prozent Versorgungsquote sind.

Gerade in den letzten zehn Jahren können sich besondere Leistungen hier im Saarland sehr wohl sehen lassen. Seit 1990 haben wir immerhin 3.000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen. Die Zahl der Plätze in Kinderkrippen und Kinderhorten hat sich verdoppelt. Wir haben im Bereich der Ganztagsbetreuung inzwischen eine Vervierfachung der Plätze; 1990 hatten wir insgesamt 514 Ganztagsbetreuungsplätze, 1995 haben wir 2.300 Ganztagsbetreuungsplätze. Das sind doch Bilanzen, die auch Sie jetzt wenigstens einmal unterschreiben können und wobei Sie sagen können, okay, wir sind noch nicht ganz am Ende unserer Zielsetzung, aber hier ist in den letzten zehn Jahren doch eine ganze Menge passiert.

(Beifall bei der SPD.)

Dann habe ich gesehen, daß Sie in Ihren Anträgen wieder die olle Kamelle von dem Landeserziehungsgeld aufgewärmt haben. Das ist schon merkwürdig: Dreizehn Jahre lang ist Ihre Partei, Herr Vogtel, dafür verantwortlich, daß im Rahmen des Familienlastenausgleiches dadurch, daß der Familienlastenausgleich in erster Linie an Kinderfreibeträgen orientiert war, die Kinder von Spitzenverdienern dem Staat pro Jahr das Doppelte wert sind im Vergleich zu den Kindern von Normalverdienern. Jetzt kommen Sie und wollen hier über ein Landeserziehungsgeld etwas ausgleichen, was Sie dreizehn Jahre in Bonn politisch nicht nur nicht gewollt haben _ Ihnen persönlich, Herr Vogtel, nehme ich sogar ab, daß Sie es gewollt haben _, sondern was Sie einfach auch nicht geschafft haben. Es mußte ein Herr Geißler kommen, um endlich nach dreizehn Jahren so etwas in Gang zu setzen wie eine allmähliche Reform des Kinderlastenausgleichs, der jetzt wenigstens mal so langsam in die richtige Richtung geht.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, Sie haben sehen können in den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion zum Sozialhaushalt: Wir haben erneut einen Schwerpunkt gesetzt für die bessere Behandlung und Betreuung von Drogenkranken. Wir wissen, daß wir hier im Saarland insgesamt zirka 30.000 suchtkranke Menschen haben. Der größte Teil der Suchtkranken ist natürlich der Teil, der alkoholkrank ist; ein geringerer Teil von 7.000 abhängigen Suchtkranken ist medikamentenabhängig. Aber wir haben auch immerhin 1.000 bis 1.500 Abhängige von illegalen Drogen. Insgesamt unter dem Strich 30.000. Was ich persönlich als sehr besorgniserregend empfinde, ist die Tatsache, daß immer mehr Menschen mehrfach abhängig sind, also abhängig von mehr als einem einzigen Suchtstoff. Deshalb sind die Zahlen, die ich gerade genannt habe, teilweise auch mit Vorsicht zu genießen, weil es da eine ganze Menge Überschneidungen gibt. Darum finde ich es richtig, daß wir in den letzten zehn Jahren im Bereich Drogen und Sucht besondere Schwerpunkte gesetzt haben und daß gerade bei der Suchtbekämpfung enorme Anstrengungen unternommen worden sind, um auf dem professionellen Sektor beispielsweise Beratungsstellen und Therapiezentren aufzubauen oder im ehrenamtlichen Sektor Selbsthilfegruppen von Anonymen Alkoholikern über Blaukreuzler usw. zu unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich gerne diesen ehrenamtlichen Suchtkrankenhelfern einfach auch mal Dank sagen und ich hoffe, Sie beschimpfen mich jetzt nicht noch einmal als dankespolitischen Sprecher, wenn ich mir das erlauben darf.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der Hilfe für die Abhängigen von illegalen Drogen inzwischen einen breiten Teppich von Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir haben _ was wir 1985 nicht hatten _ eine eigenständige Langzeittherapie für Drogenabhängige, wir haben Kurzzeittherapieformen, wir haben teilstationäre Hilfen, wir haben ambulante Beratungsstellen und Therapieformen, wir haben betreute Wohnformen, wir haben suchtbegleitende Hilfen, insbesondere hier in Saarbrücken in der Brauerstraße, wo neben Spritzenaustausch Ausstiegsberatung und HIV-Beratung gemacht wird.

Ich bin der Meinung, wir haben ein sehr ausgeklügeltes und ausdifferenziertes Hilfesystem in diesem ganzen Bereich. Wir sind der Auffassung, daß wir den Bereich der Methadonvergabe _ das heißt, der medikamentengestützten Therapie _ noch erweitern sollen. Deshalb legen wir von seiten der SPD-Landtagsfraktion noch einmal 170.000 DM drauf, damit das Methadonprogramm des Landes erweitert wird. Ich weiß, daß vor allem die Oppositionspolitiker im Bereich der CDU davon nichts halten. Aber ich meine, es müßte Ihnen doch _ _

(Abg. Beck (CDU): Zürich!)

Aber ich bitte Sie, das hat mit Methadon doch überhaupt nichts zu tun, was Sie jetzt dazwischenfaseln, ohne daß Sie auch nur einen blassen Schimmer von dem haben, wovon wir reden.

(Abg. Beck (CDU): Sagen Sie doch so etwas nicht.)

Meine Damen und Herren, es müßte Ihnen doch eigentlich zu denken geben, daß inzwischen alle Bundesländer _ mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bayern _
(/? ?/_me haben, und es müßte Ihnen doch zu denken geben, daß auch die Krankenkassen inzwischen sagen, jawohl, für einen Bereich, für einen Teil der Suchtkranken ist Methadonbehandlung, ist die medikamentengestützte Therapie eine Behandlung, die man fördern und durchführen sollte. Bitte, lassen Sie sich das doch noch einmal durch den Kopf gehen und hören Sie auf mit diesen total ideologisch bornierten Positionen in der Drogenpolitik, die Sie nicht weiterbringen, die vor allem aber die Abhängigen nicht weiterbringen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben ein Methadon-Erprobungsvorhaben hier durchgeführt. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, einen zweihundertseitigen Bericht durchzulesen, dann wissen Sie, daß die Menschen sich im Rahmen dieses Vorhabens sehr deutlich haben stabilisieren können. Sie haben Kontakte zu ihren Familien wieder aufgenommen, sie haben wieder Freunde und Bekannte gefunden, sie haben ihre persönliche berufliche Situation stabilisieren können. Und das ist es doch wirklich wert, verdammt noch mal, 500.000 oder 600.000 DM für diese Ziele auszugeben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich wollte hier vor allem zum Bereich Drogenpolitik etwas sagen. Lassen Sie mich nur noch ein paar wenige Dinge sagen zum Thema Cannabiskonsum, das war in der Diskussion in den letzten Wochen. Ich freue mich, daß die Landesregierung hier endlich Konsequenzen gezogen hat und den Besitz von sechs Gramm als straffrei erklärt hat. Ich möchte von meiner Seite allerdings die Landesregierung dazu ermutigen, bald die Grenze noch etwas nach oben zu setzen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich glaube, das würde uns dann auch wieder eine ganze Reihe Freiheiten verschaffen, wirklich da anzusetzen, wo die Abhängigkeiten am größten sind.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Auf den Bereich Arbeitsmarktpolitik werde ich jetzt nicht mehr eingehen, weil ich das heute morgen bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht habe. Aber zu dem Thema Frauen möchte ich noch besondere Ausführungen machen. Zentrales und signifikantes Thema für uns Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne ist das Thema Frauen und Arbeitsmarkt. Wir sagen, daß Sonderprogramme und Fördermaßnahmen _ darum geht es innerhalb dieser Haushaltsberatungen _ erst dann überflüssig sein werden, wenn Frauen an bezahlter Arbeit genauso teilhaben wie Männer, also durch ihre Arbeit ihre eigene Existenz absichern können.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Sonderprogramme und Fördermaßnahmen werden dann erst überflüssig sein, wenn Frauen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einsetzen können und dafür gesellschaftliche Anerkennung finden; dann erst, wenn sie gleichermaßen wie Männer in verantwortlichen Positionen sind und dadurch Einfluß auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben; erst dann, wenn unsere Töchter selbstverständlich und selbstbewußt ihren beruflichen und persönlichen Weg wählen können. Dann erst brauchen wir in diesem Haushalt keine besonderen Programme für Frauen aufzulegen.

Auch Frauenhäuser und Notruftelefone werden erst dann nicht mehr in dem Maße wie jetzt notwendig sein oder sich sogar erübrigen und keine Mittel mehr aus dem öffentlichen Haushalt binden. Das ist unsere Vision. Aber soweit sind wir noch nicht. Unter dieser Perspektive wollen wir von Bündnis 90/Grüne investieren in Programme, in Beratungsstellen, in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, in Frauenbeauftragte usw. Diese Investitionen werden die Konsumausgaben der Betroffenen eventuell erhöhen und Sozialhilfekosten reduzieren. Da die wirtschaftliche Zukunft auch von Frauen durch die Struktur- und Wirtschaftspolitik bestimmt wird, halten wir mehr Mittel für frauen- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im wirtschaftspolitischen Bereich für erforderlich, mehr als die Landesregierung eingestellt hat und mehr als die SPD-Fraktion beantragt hat.

Was findet sich im Haushaltsentwurf der Regierung? Ganze 580.000 DM stehen im Landeshaushalt für Frauenpolitik zur Verfügung. 580.000 DM! Auch der Regierung ist bekannt, daß in diesem Lande Organisationen seit langem erfolgreich und mit viel Engagement frauenpolitisch tätig sind. Sie haben jedoch keine längerfristige Perspektive; Sie hangeln sich von Jahr zu Jahr, sie hangeln sich von Projekt zu Projekt und verwenden viel Zeit und Arbeit auf die Absicherung ihrer Existenz.

Was tut in der Situation die Landesregierung? Sie bindet sich mit ihrem arbeitsmarktpolitischen Frauenförderprogramm an die Bundesgesetze und gibt die Verschlechterungen auf Bundesebene _ ich denke hier an das Arbeitsförderungsgesetz _ ohne jedes Korrektiv an die im Saarland tätigen Weiterbildungsträger weiter. Sie vertut damit die Chance, eigene politische Akzente zu setzen. Da wird an keiner einzigen Stelle bei der Wirtschaftspolitik die verstärkte Beteiligung von Frauen vorgesehen; zumindest läßt kein Titel das erkennen, und Titel sind ja auch schon Signalpunkte in diesem Haushalt. Die Wirtschaftspolitik ist, so scheint es, auch im Saarland ausschließlich Männerpolitik. Saarland _ Männerland? Ich fürchte das.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU. _ Abg. Beck (CDU): Das gilt auch für die Staatskanzlei.)

In anderen Bundesländern _ nicht im Saarland _ gibt es dagegen zum Beispiel Existenzgründungsberatungen für Frauen. Es gibt in anderen Bundesländern, aber nicht im Saarland, Kontakt- und Beratungsstellen für die Wirtschaft. Es gibt in anderen Bundesländern Programme zur Erweiterung des Berufsweiterverhaltens von Mädchen und, und.

Wir vermissen im saarländischen Haushalt beispielsweise regionale Wirtschaftsförderungsprogramme für Frauen, Programme, die Anreize für Betriebe geben, Frauen verstärkt zu fördern. Solche Ansätze suchen wir vergebens im Regierungsentwurf und auch bei den Änderungskatalogen von SPD- und CDU-Fraktion. Dabei besteht gerade im Saarland offensichtlich ein hoher Nachholbedarf; Statistiken belegen dies, und Sie kennen sie alle. Die Tradition von Kohle- und Stahlmonostruktur bedingt immer noch eine geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Wir liegen immer noch um einige Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt.

Der Anteil langzeitarbeitsloser Frauen hat in einem Jahr um mehr als zwanzig Prozent zugenommen. Dabei ist ein hoher Anteil der arbeitslosen Frauen ohne Ausbildung. Hier liefern Sie mit Ihrer Haushaltspolitik keine Lösungen in Richtung Chancenverbesserung und solidarische Arbeitsmarktpolitik.

Die genannten Daten sollten Grund genug sein, gezielte und verstärkte Anstrengungen auch im Landeshaushalt zu unternehmen. Nur dann werden wir frauenpolitisch aus der Randposition im Bundesvergleich herauskommen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Ansonsten orientiert sich die SPD-Fraktion doch immer an den Durchschnittsstandards der anderen Bundesländer. Hier bleiben wir freiwillig unter dem Niveau. Das können wir nicht nachvollziehen. In dieser Legislaturperiode werden wir von Bündnis 90/Die Grünen das Thema Frauen und Arbeitsmarkt als Schwerpunktthema behandeln.

(Abg. Lang (SPD): Aber bitte auch gut informieren.)

Ein erstes Signal setzen wir beim diesjährigen Haushalt, indem wir frauenspezifische Institutionen, die sich in diesem Bereich bewährt haben, absichern wollen.

Ein besonderes Augenmerk haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auf das Thema ,,Gewalt gegen Frauen'' gelegt. Wir alle sind verpflichtet, alles zu unternehmen, um Menschen, die von Gewalt betroffen sind, zu helfen; das heißt, auf einer sehr konkreten Ebene eine angemessene Finanzierung von Gruppen und Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind. Dazu gehört zum Beispiel die Notrufgruppe für vergewaltigte und mißhandelte Frauen.

(Beifall der Abgeordneten Beck (CDU).)

Diese Notrufgruppe hat für die Fortsetzung ihrer Arbeit einen leicht höheren Finanzierungsbedarf angemeldet als im Haushaltsplan vorgesehen. Für uns ist kein vertretbarer Grund ersichtlich, diese 2.000 DM _ 2.000 DM! _ dort einzusparen.

(Abg. Ries (SPD): Das war Nele.)

Wir hoffen daher auf Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Frauenhäuser _ darin sind wir uns auch alle einig _ erfüllen eine wichtige Funktion, um Frauen und Kindern, die vor gewalttätigen Männern fliehen, einen Schutz zu bieten. Noch müssen die Frauen aus der Wohnung fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen. Den Antrag der CDU-Fraktion, einen Betrag für eine institutionelle Förderung von Frauenhäusern vorzusehen, können wir deshalb unter den heutigen Aspekten nur unterstützen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Darüber hinaus ist aber eine langfristige und konzeptionelle Finanzierungsregelung für Frauenhäuser im Saarland dringend nötig; darüber werden wir auch gemeinsam sprechen.

(Abg. Beck (CDU): Das war schon in der letzten Legislaturperiode versprochen.)

Die müssen unabhängig von Einzelfallfinanzierungen gemacht werden. Davon gehen wir aus und sind gesprächsbereit mit allen Fraktionen.

Nun ein anderes Thema, das in seinen Ansätzen noch katastrophaler aussieht als der Frauenteil: die Jugendpolitik. Wir können den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion im Bereich der Jugendpolitik nicht zustimmen. Wenn hier von Drogenpolitik gesprochen wird, so bringt uns in diesem Zusammenhang der Ansatz, den die SPD-Fraktion im Bereich Jugend gebracht hat, doch zum Erstaunen. Wir halten die Ansätze in der Jugendpolitik für bei weitem nicht ausreichend.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Ebenso wie die CDU-Fraktion stellen wir in Kapitel 07 08 (Jugendpolitik) sehr viel weitreichendere Anträge, als es der Regierungsentwurf oder die SPD-Fraktion vorgesehen haben.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Wir könnten den CDU-Änderungsanträgen zustimmen, verlangen jedoch eine differenziertere Darstellung im jugendpolitischen Feld im Haushalt.

Auch bei der Kinderpolitik können wir den CDU-Änderungsanträgen zustimmen. Leider sind im Gesamtänderungsantrag andere Felder enthalten wie selbstverwaltete Betriebe, die wiederum eine Zustimmung zum Gesamtantrag nicht zulassen.

(Abg. Lang (SPD): Habt Ihr nichts Eigenes?)

Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, daß in Jugend investiert werden muß; es muß investiert werden nicht nur in die Wirtschaft oder in den Flughafen oder in den Saarkanal und nicht nur in innovative Technologien, sondern eben auch in die Jugend.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Diese Gesellschaft darf Jugendliche nicht ohne Perspektive lassen. Wir müssen ihnen ein Muster von Solidarität liefern und dafür auch öffentliche Gelder in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen. Und wir müssen ihnen Muster für gewaltfreie Konfliktlösungen geben.

Was geschieht nun mit der ,,Kaffeekisch'' in Neunkirchen, wenn nicht genügend Mittel im jugendpolitischen Haushalt vorhanden sind, um da im Notfall eine Absicherung zu bringen?

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU. _ Abg. Ries (SPD): Genau, richtig.)

Es ist eine kommunale Aufgabe, aber das tröstet die Leute nicht, wenn sie jetzt vor dem Zumachen stehen und nirgendwo her Gelder kommen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU. _ Abg. Gillo (SPD): Müssen wir denn alles machen?)

Auch wir wollen das natürliche Engagement der Jugendlichen auf Dauer fördern und honorieren. Wie wir das Ehrenamt anerkennen, darüber können wir noch diskutieren. Daß es Anerkennung finden muß, der Auffassung sind wir auch. Die Entschädigung der Aufwendungen ist das mindeste, was zu erfolgen hat. Wir begrüßen daher den entsprechenden neuen Titel der CDU-Fraktion.

All diese Unterstützungen im Jugendbereich wollen wir tun, weil in unserer Gesellschaft der Ellbogenmentalität und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden muß. Damit wollen wir Zeichen setzen. Treffpunkte für Jugendliche und Angebote für Jugendliche sind gerade heute notwendig, um dem Trend zu immer kleineren Familien oder der Isolation vor dem Fernseher usw. entgegenzuwirken.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Jugendlichen brauchen auch Freiräume außerhalb von Familie und Schule. Dieser jugendpolitischen Aufgabe stellen wir uns mit unseren Änderungsanträgen. Außerschulische Bildungs- und Freizeitangebote bieten für Jugendliche die Chance, andere Kommunikationsmuster zu lernen, Selbstbestätigung zu erhalten und Neues auszuprobieren. Eine besondere Mädchenarbeit, einen gesonderten Titel, halten wir für notwendig. Mädchengruppen und Mädchenwerkstätten ermöglichen es den Mädchen erst, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse außerhalb der männlichen Konkurrenz und außerhalb des männlichen Musters zu entdecken und zu erweitern.

Kürzungen im jugendpolitischen Bereich sind für uns nicht hinnehmbar. Der Regierungsentwurf setzt nach unserer Auffassung dabei ein total falsches Zeichen.

Unsere Änderungsvorschläge sehen deshalb Erhöhungen im Jugendbereich vor. Wir haben diese mit Fachleuten der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe gemeinsam abgestimmt. Es handelt sich hierbei um Mindestanforderungen, die unbedingt notwendig sind und keinesfalls einen Luxus darstellen. So haben wir unsere Anträge gestellt. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rink.

Abg. Rink (CDU):
,,Wir reden nicht über die Realisierung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz. Wir verwirklichen ihn.''

(Abg. Schreier (CDU): Richtig! _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind hehre Worte; nicht gesprochen von der CDU-Fraktion; nein, Herr Kollege Armin Lang, Sie sagten dies in diesem Hause am 8. Dezember 1992

(Abg. Feibel (CDU): Hört, hört! _ Zuruf: Das ist schon lange her)

und in der 58. Sitzung des Landtages am 14.12.1993. Da setzten Sie noch eins drauf. Sie erklärten hier an diesem Rednerpult: ,,Wir werden in dieser Legislaturperiode'' _ die ist natürlich längst vorbei _ ,,noch den Rechtsanspruch auf die Verwirklichung eines Kindergartenplatzes für alle Drei- bis Sechsjährigen im Saarland realisieren können.''

(Zurufe.)

Eine neue Legislaturperiode hat begonnen, Herr Lang. Und wie sieht es aus? Kollege Gillo steht hier schulterklopfend und sagt: Ach, wie sind wir doch so gut!

(Abg. Gillo (SPD): Wir müssen noch besser werden.)

Aber Ihre Versprechungen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Eine Verschiebung des Rechtsanspruchs steht doch hier im Raum. Von allen Dreijährigen ist hier nicht mehr die Rede. Denken Sie doch an unsere Diskussion über die Stichtaglösung! Frauen hier im Saarland wissen doch nicht, wie es nach dem Erziehungsurlaub weitergeht. Wohin mit ihren Kindern, vor allem, wenn diese Kinder nach dem 1. August geboren sind? Denn dann fallen sie der von der SPD geforderten Stichtaglösung zum Opfer.

(Abg. Lang (SPD): Die gehen ja auch ein Jahr später in die Schule.)

Das hat mit der Schule nichts zu tun, wenn die Frau arbeiten gehen muß, Herr Lang.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU.)

Des weiteren beachte man: Freie Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen stehen vor großen finanziellen Problemen, und die freien Träger fordern einfach eine verbesserte öffentliche Finan zierung. Wie sieht es denn mit der Unterstützung der Träger aus? Beim Neubau einer Einrichtung zahlt das Land seine Zuschüsse, später auch anteilig zu den Personalkosten. Aber wehe, es droht der Einrichtung eine Renovierungs- oder Sanierungsmaßnahme. Denken Sie an die Beispiele in Rilchingen-Hanweiler; es gibt mehrere Einrichtungen, die Probleme haben.

(Abg. Braun (SPD): Die sind längst gelöst.)

Sicher, auf innerparteilichem Weg oder sonst irgendwie. Das ist doch keine Möglichkeit für einen Träger; der muß doch wissen, wo er dran ist. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung hierzu. Aber die Träger, vor allen Dingen die Kirchengemeinden, Herr Braun, überlegen doch, ob sie sich noch einen Kindergarten mit seinen Folgekosten leisten können.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe und Sprechen bei der SPD.)

Hören Sie zu, was wir vorhaben! Wir beantragen darum zur Unterstützung bestehender Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte bei Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen einen Sonderinvestitionsfonds von 2,8 Millionen.

(Abg. Ries (SPD): Wie sollen die Kommunen das bezahlen?)

Ich erzähle es Ihnen gleich, Frau Ries. Ich gebe folgendes zu bedenken. Hier im Saarland sind 75 Prozent aller Einrichtungen in freier Trägerschaft. Viele dieser Einrichtungen sind nicht in den letzten zwanzig Jahren entstanden.

(Abg. Lang (SPD): Niemand wurde gezwungen.)

Rechnen Sie sich bitte aus, was geschieht, wenn Einrichtungen geschlossen werden. Die Sanierungs- und Renovierungskosten sind von den freien Trägern alleine nicht zu leisten.

Sie können sagen: Bauen Sie einen neuen Kindergarten, dann bezahlen wir vom Land einen Zuschuß! Wenn Sie aber Ihre alte Einrichtung renovieren wollen, dann können wir leider nicht zahlen. Ich bitte Sie, so kann es doch wirklich nicht sein, dies ist ein gefährliches Spiel. Denn wenn sich die freien Träger zurückziehen _ denken Sie an die Zeitungsartikel im Sonntagsgruß, in der SZ über die evangelischen Kindergartenträger _, dann sehen wir hier im Saarland, Kinderland, sehr schlecht aus. Sie bedanken sich für das Engagement der Kirchen und Verbände, aber mit dem Schulterklopfen allein ist es nicht getan.

(Beifall bei der CDU.)

Ich glaube, hier sollte, wie man so schön sagt, endlich Fleisch an die Knochen. Stimmen Sie unserem Änderungsvorschlag zu, der eine wesentliche Unterstützung der Träger bedeutet!

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Maas.

Abg. Maas (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kirchen haben in ihrem Sozialwort von einer Spaltung der Gesellschaft gesprochen, von einem Riß, der eine ernsthafte Bedrohung der Humanität in unserer modernen Industriegesellschaft darstellt. Das ist mit Sicherheit richtig. Eine Gruppe ist davon tatsächlich besonders betroffen. Von diesen Desintegrationsprozessen sind nämlich insbesondere Kinder und Jugendliche, die in ihrer Entwicklung stärker auf Orientierungshilfen angewiesen sind, stark betroffen. Gestiegene Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus hängen damit zusammen. Diese Geschwüre unserer Gesellschaft scheinen insbesondere bei jungen Menschen gehäuft aufzutreten, zumindest vermitteln die Medien heutzutage dieses Bild.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Wer sich auskennt, wer darüber nachdenkt, weiß dies. Gerade Gewalt ist kein jugendspezifisches Problem; die Ausschläge im Sozialverhalten von Jugendlichen sind lediglich deutlicher; das war schon immer so.

(Beifall bei der SPD.)

Hier werden Entwicklungen innerhalb einer Gesellschaft besonders augenfällig. Aber die Signale sind besorgniserregend genug. Ich stimme Frau Bozok zu: Wir brauchen mehr denn je eine Jugendpolitik, die diese Entwicklung begleitet und abfedert _ eine moderne, eine offensive Jugendpolitik, orientiert an den Anforderungen der Gegenwart.

Ich bin aber nicht Ihrer Ansicht, daß hier im Saarland nichts laufen würde. Ganz im Gegenteil! Ich denke, wir brauchen uns in keinster Weise zu verstecken.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Herr Vogtel, ich freue mich immer, Sie hier zu hören und auch zu sehen. Seitdem Sie hier im Landtag sitzen, haben wir die absolute Mehrheit. Ich hoffe, wir sehen uns noch lange so.

(Beifall und Lachen bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Die Opposition schreit. Es stimmt, beim Schreien spreche ich Ihnen eine hohe Kompetenz zu. Sie haben letztes Jahr geschrien nach einem Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendarbeit.

(Abg. Vogtel (CDU): Nicht schlecht, aber falsch!)

Heute, nach dem Zweiten Ausführungsgesetz zum KJHG, dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz, hat die SPD mittlerweile ein Gesetz verabschiedet, das sogar vom Bundesjugendring als bundesweit vorbildlich bezeichnet wird, als ein mutiges Beispiel für angemessene Jugendpolitik auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten.

(Beifall bei der SPD.)

Die Liste der durch dieses Gesetz erreichten Verbesserungen ist lang: Verdoppelung der Zuschußsätze bei Förderung von Bildungsmaßnahmen, Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitarbeiter _ jeweils verankert als Rechtsanspruch _; Stärkung der kleineren Verbände, die über keinen Bildungsreferenten verfügen: insgesamt, reformbedingt, Mehraufwendungen in Höhe von fast 500.000 DM.

Meine Damen und Herren, hier davon zu sprechen, daß in jugendpolitischen Angelegenheiten im Saarland nichts liefe, ist schon ein Zeichen ausgeprägter Ignoranz.

(Beifall bei der SPD.)

Wir setzen auf dieser Basis unsere Jugendpolitik fort, und das ist auch so im Haushalt dieses Jahres. Aber da bitte ich in der Diskussion um etwas mehr Aufrichtigkeit. Es kann nicht sein, daß hier von Kürzungen gesprochen wird, und sobald man Platz genommen hat, revidiert man und sagt, es gäbe lediglich keine Mehrausgaben.

Wer auf der einen Seite verbreitet, der Jugendhaushalt würde um 22 Prozent gekürzt, der spielt schon in der Weise mit falschen Karten, denn der Betrag von 4,2 Millionen, um den es geht, ist deshalb weggefallen, weil eine Aufgabe, nämlich die Hilfe zur Erziehung, gemäß KJHG, einem Bundesgesetz, an die Kommunen übertragen wurde.

Gipfel der Heuchelei ist, wenn dann einer aus Ihrer Fraktion herkommt und _ bereits im Vorfeld während der Haushaltsberatungen _ sagt: Das ist Geld, das wir für die präventive Jugendarbeit im Jugendhaushalt einstellen können. Das wäre sehr schön.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Hören Sie doch mal zu! Am Tag davor wird davon gesprochen, sobald Leistungen den Kommunen aufgedrückt würden, müßte kompensiert werden. Der eine sagt: Wir wollen das Geld im Jugendhaushalt; der andere sagt, wir sollen es weitergeben an die Kommunen. Das geht nicht.

(Zurufe von der CDU.)

Das stimmt nicht. Das kann hinten und vorne nicht hinhauen.

(Abg. Vogtel (CDU): Ihr habt beides nicht gemacht!)

Wir haben wirklich die erhöhten Standards gehalten. Im Titel 684 01 haben wir sogar um 85.000 DM aufgestockt, insbesondere für Projekte des mobilen Jugenddienstes und der demokratischen Bildung _ gerade 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges mehr als sinnvoll.

Genauso ärgerlich ist es aber, wenn hier der Eindruck erweckt wird, Gedeih und Verderb der Jugendpolitik, der Jugend als solcher sei davon abhängig, wie viele Zuschüsse in diesem Kapitel ausgebracht werden, etwa wie groß die Ausstattung der Verbände durch Bildungsreferenten ist. Es wäre schön, und gäbe es genug Geld, sollte jeder Verband einen Bildungsreferenten bekommen. Aber Jugendpolitik ist doch mittlerweile viel mehr. Sie ist längst eine Querschnittsaufgabe durch alle Politikbereiche, von der Bildungspolitik bis zur Wirtschaftspolitik.

(Abg. Vogtel (CDU): Dort schneiden Sie das richtige Thema an.)

Ja, Herr Vogtel, gute Wirtschaftspolitik ist gute Jugendpolitik, da sie für Jugendliche Ausbildungsplätze und Arbeit schafft.

(Beifall bei der SPD.)

Noch einmal: Erhöhte Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, das sind Probleme, die gerade dann entstehen, wenn die Zukunft zu vieler Menschen perspektivlos wird. Hier gibt es einen Grundsatz, unter dem sich alle Demokraten versammeln können, nämlich: Wer Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, der muß soziale Gerechtigkeit organisieren.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU.)

Richtig. Das ist ein Satz, dem alle gern zustimmen. Trotzdem habe ich manchmal nicht den Eindruck, daß man, wenn es an die Umsetzung dieses Satzes geht, da doch einer Meinung ist.

(Abg. Vogtel (CDU): Da muß ich Ihnen ausdrücklich zustimmen.)

Ich frage mich, wer denn in Bonn seit Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betreibt, angefangen von der sozial ungerechten Finanzierung der deutschen Einheit bis zu Ihren Anschlägen auf den Sozialstaat. Ich habe den Eindruck, wenn Sie von Sozialumbau reden, meinen Sie Sozialabbau. Ich nenne Beispiele: Die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe, Ihre Tricks bei der Freistellung des Existenzminimums, und jetzt geht es schon um die Kürzung der Sozialhilfe. Meine Damen und Herren, wir sollten uns über eines bewußt sein. Wer eine derartige Umverteilungspolitik betreibt, wer eine derartige Politik der Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft betreibt, der bereitet mit den Nährboden für das vor, was wir eigentlich mit präventiver Jugendarbeit bekämpfen wollen, nämlich erhöhte Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schäfer.

Abg. Schäfer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beste Drogenpolitik ist die Prävention. Besonders im Bereich der Jugendpolitik wäre die Prävention anzusiedeln. Aber gerade dort hat das Ministerium besonders gestrichen, nämlich fünf Millionen DM.

(Beifall bei der CDU.)

Prävention findet auch in unseren Familien statt. In der Familie werden die natürlichen Grundlagen für die gesunde Entwicklung gelegt. Familienerziehung ist ein Politikum und mehr als nur Privatsache der Eltern.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist unsere Aufgabe, Aufgabe der Politik, durch eine positive Einstellung zu Kindern und zur Familienarbeit unsere Gesellschaft zu verändern. Familien brauchen zur Bewältigung ihrer Aufgaben verschiedene Formen der Entlastung, der Begleitung, der Unterstützung und vor allen Dingen Ermutigung.

Meine Damen und Herren, wie sieht es hier im Saarland aus? Ich kann nur sagen: Ausgesprochen mau. Gemessen an ihrem Stellenwert im Haushalt und in der Haushaltsdebatte spielt die Familie mit Kindern bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Seit der Regierungsübernahme durch die SPD wurden die familienpolitischen Leistungen konsequent abgebaut _ Familiengründungsdarlehen, finanzielle Förderung des Familienurlaubs und andere Leistungen des Landes, über die man in der Sache durchaus streiten kann. Diese Leistungen christdemokratischer Politik wurden ersatzlos gestrichen.

(Beifall bei der CDU.)

Für die Familie fühlt sich hier niemand zuständig. Insofern ist die Tatsache, daß in der Bezeichnung des Ministeriums der Begriff Familie vollkommen fehlt, durchaus eine konsequente Haltung.

(Beifall bei der CDU.)

Wir von der CDU wollen die Rahmenbedingungen für Familien kontinuierlich verbessern. Von den wichtigsten Leistungen der CDU in Sachen Familienförderung will ich vor allen Dingen den Erziehungsurlaub von mittlerweile drei Jahren sowie das Erziehungsgeld für bis zu 24 Monate nennen. Damit sichert der Bund zwei Drittel des Erziehungsurlaub finanziell ab. Die CDU hat sich in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt oder mitträgt, für die Familienförderung stark gemacht und eine olle Kamelle, wie Sie sagen, Herr Gillo, das Landeserziehungsgeld, eingeführt. Auch wir von der CDU-Landtagsfraktion wollen helfen, die Familien, die die Voraussetzungen zum Bezug von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz erfüllen, zusätzlich für die Dauer von zwölf Monaten _ also insgesamt bis maximal 36 Monate _ abzusichern.

(Zuruf von der SPD. _ Unruhe und Sprechen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen es ermöglichen, daß Mütter und Väter, die in der besonders betreuungsintensiven Kleinkindphase für ihre Kinder da sein wollen oder in Ermangelung vertretbarer Lösungen da sein müssen, den vollen Erziehungsurlaub nehmen können. Ich denke vor allen Dingen auch an die 35.000 alleinerziehenden Mütter und Väter im Saarland, die gegenüber der Paarfamilie erheblich im Nachteil sind.

(Beifall bei der CDU.)

Sie müssen sowohl für die Betreuung und Erziehung der Kinder, als auch für die Sicherung des Lebensunterhalts allein aufkommen. Der Bezug von Landeserziehungsgeld soll, wie beim Bundeserziehungsgeld, keinen Einfluß auf den Bezug von Sozialhilfe haben. Dadurch sind dann die Familien, die diesen unteren Einkommensschichten angehören, für den Zeitraum von drei Jahren oberhalb der Sozialhilfeschwelle abgesichert. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel _ das ist uns auch alles bekannt _ sind eindeutig Prioritäten notwendiger denn je.

(Beifall bei der CDU.)

Familienförderung muß Vorrang haben vor der Förderung vieler kleiner, möglicherweise wünschenswerter, aber weniger wichtiger Projekte. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag gestellt, zwei Millionen DM als Anschubfinanzierung eines Landeserziehungsgeldes einzustellen.

(Abg. Lang (SPD): Und wer bezahlt anschließend?)

Die negative Haltung der SPD gegenüber Familien beweist sich nicht zuletzt durch die Tatsache, daß auch dieser Antrag von der sozialdemokratischen Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuß abgeschmettert worden ist. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirtz.

Abg. Wirtz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet zum Kapitel 07 04 (Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes). Zu diesem Punkt muß man einiges sagen, wenn man den Arbeitsmarkt im Moment genauer analysiert. Wir stellen fest, daß sich zwar die Konjunktur etwas erholt, daß die Aufträge etwas stärker eingehen, aber wir stellen auf der anderen Seite auch fest, daß sich auf dem Arbeitsmarkt so gut wie nichts bewegt.

(Zuruf von der CDU.)

Was uns sehr zu schaffen macht, ist die Frage der Langzeitarbeitslosigkeit, und besonders deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Die Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit sagen aus, daß 42,7 Prozent der Arbeitslosen länger arbeitslos sind als ein Jahr. Genau dort bestehen unsere Schwierigkeiten. Deshalb haben wir die Anträge auf Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes eingebracht. Trotz anspringender Konjunktur und Ansiedlungserfolgen der Landesregierung stehen wir nach wie vor vor einer großen Zahl von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern. Unter dem Schlagwort ,,lean production'' oder anderer Rationalisierungsprogramme wurden alle Unternehmungen und Verwaltungen 1994 und 1995 weiter ausgedünnt.

Viele betroffene Arbeitnehmer sind im wahrsten Sinne des Wortes mehrfach durch den Rost gefallen. Dem gilt es durch Unterstützungsmaßnahmen zu begegnen. Noch immer sind, Stand Februar 1995 _ die Zahlen sind genannt worden _ rund 50.000 Arbeitnehmer ohne Arbeit, davon 64,2 Prozent Männer und 35,8 Prozent Frauen. Deshalb müssen wir großen Wert darauf legen, daß Verlierer unseres Wirtschaftssystems eine Möglichkeit haben, zum zweiten Arbeitsmarkt entsprechend Zugang zu bekommen. Ich meine damit Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die für viele Arbeitnehmer die einzige Chance bedeuten, nach entsprechender Einarbeitung wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückgehen zu können.

Die SPD-Fraktion und die Landesregierung haben dafür in der Haushaltsstelle 07 04 Titelgruppe 71, insgesamt 19,4 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Diese teilen sich auf in die Bereiche Arbeit und Umwelt, Arbeit und Lernen sowie Bezuschussung von kommunalen und gemeinnützigen Trägern.

Wenn in der Gesamtzahl 35,8 Prozent der Arbeitslosen Frauen sind, ist es notwendig, für diesen Bereich ein zusätzliches Förderprogramm für Wiedereingliederung zur Verfügung zu stellen, und das hat die Regierung mit 100.000 DM getan.

Das größte arbeitsmarktpolitische Problem stellen allerdings die Schwerbehinderten und Langzeitarbeitslosen dar. Für diese Gruppe sind im Haushalt 200.000 DM zusätzlich angegeben. Nach der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit ist festzustellen, daß in der Altersgruppe zwischen 35 und 45 Jahren 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen zu finden sind. Hier muß schwerpunktmäßig geholfen werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion für diesen Personenkreis die Einstellung von zusätzlich einer Million DM zur Förderung von Langzeitarbeitslosen im Haushalt beantragt und auch durchsetzen können. Wenn wir es nicht schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Gruppe von Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werden die Folgen automatisch Sozialhilfe sein. Deshalb ist hier Hilfe doppelt notwendig.

Mit dem Programm für Jugend-Qualifikationsmaßnahmen und dem Programm Lernziel Zukunft werden insgesamt 1.780.000 DM für Um- und Fortbildung zur Verfügung gestellt. Dies ist notwendig, um mit diesen flankierenden Maßnahmen junge Menschen in eine entsprechende berufliche Bildung und damit in eine Existenzsicherung hineinzubringen. Diese Fort- und Weiterbildung dient auch dem Wirtschaftsstandort Saarland.

Unter der Titelgruppe 77 werden zur Förderung der Maßnahme zur Arbeitsaufnahme von Sozialhilfeempfängern insgesamt drei Millionen DM zur Verfügung gestellt. Wir haben eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 500.000 DM für Gemeinden und Gemeindeverbände und 3,7 Millionen DM für gemeinnützige Träger.

Alles in allem ohne die Frage der EG-Mittel haben die Landesregierung und die SPD-Fraktion für den Titel Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes insgesamt 25,7 Millionen DM eingesetzt. Dieses Geld ist notwendig, um den Ärmsten der Armen zu helfen, um sie ein Stück nach vorne zu bringen. _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, daß die Altenpolitik bei der Regierung eine untergeordnete Rolle spielt. Sprechblasen oder Worthülsen der jetzigen Superministerin, Frau Krajewski, sind wir gewohnt. Als Finanzministerin in dieser Legislaturperiode heißt es kreatives Sparen, als Sozialministerin in der letzten Legislaturperiode hieß es souverän älter werden. Dieses Schlagwort der Ministerin kennzeichnet bis heute die Seniorenpolitik der Regierung, die Altenpolitik fast nur mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit in Verbindung bringt.

(Beifall bei der CDU.)

Ich zitiere Frau Krajewski weiter: Diese Souveränität bedeutet auch, daß der einzelne Mensch möglichst selbst bestimmt, möglichst mit gesellschaftlicher Teilhabe, aber auch mit der erforderlichen Solidarität der Gesellschaft seinen Lebensabend gestalten kann. _ Zitatende.

(Beifall bei der CDU.)

Diese Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierung und der Mehrheitsfraktion, fordert die CDU-Fraktion jetzt ein,

(Beifall bei der CDU)

und zwar nicht nur für Kranke und Pflegebedürftige, was ja wohl selbstverständlich ist, sondern für alle Senioren in unserem Land, die eine wichtige Säule unserer Gesellschaft bilden. Wenn die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, dann mit Erschrecken und Empörung erfahren muß, daß der Ministerpräsident dieses Landes, Oskar Lafontaine, einer SPD-Dame, einer Schattenministerin, die Landesvertretung in Bonn als Forum zur Verfügung stellt,

(Beifall bei der CDU _ Zuruf)

als Forum, meine Damen und Herren, für die Vorstellung eines ,,bemerkenswerten'' Buches

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD))

und diese Präsentation, Herr Abgeordneter Gillo, persönlich unterstützt durch seine Anwesenheit und dabei die Verunsicherung, die Beleidigung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger duldet, dann wissen hoffentlich, meine Herren und Damen der SPD, alle in unserem Land, was Solidarität und Souveränität aus der Sicht der Sozialdemokraten bedeuten.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man all diejenigen, die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, die mit ihrem Engagement und ihren Leistungen ein unentbehrlicher Bestandteil in unserer Gesellschaft sind, aufs gröbste beleidigt werden, dann vergleiche ich dies mit psychischer Gewalt.

(Beifall bei der CDU.)

Eine Distanzierung der SPD oder der zuständigen Ministerin hätte Ihnen sehr gut zu Gesicht gestanden.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Meine Damen und Herren, das Bundesseniorenministerium hat vergangene Woche eine Studie über Gewalt und Kriminalität an älteren Menschen veröffentlicht. Hunderttausend ältere Menschen sind davon, so die Studie, bundesweit betroffen. Ich erwarte von der Mehrheitsfraktion, daß wir uns schleunigst mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen. In diesem Zusammenhang muß der innerfamiliären Gewalt auch durch rechtliche Mittel entgegengewirkt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist genauso wichtig, wie die in den vergangenen Jahren bereits aufgebauten Hilfen für mißbrauchte und mißhandelte Kinder.

Ich fordere Sie, Frau Sozialministerin Granz, hiermit auf, den parteiübergreifenden Konsens herzustellen im Interesse einer souveränen _ um Ihre Worte zu gebrauchen _ und solidarischen Seniorenpolitik in unserem Lande, die von allen Generationen mitgetragen wird. Wir brauchen eine Zukunftschance für die älteren Menschen an der Saar. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Engeldinger.

Abg. Engeldinger (SPD):
Frau Präsidentin! Kollegen und Kolleginnen! Frau Bachmann, wir verlangen auch nicht von der CDU, daß sie sich zu allen Äußerungen irgendeines Mitglieds äußert. Die Leute, die relevant an dieser Stelle tätig sind, haben sich dazu geäußert und sich von bestimmten Aussagen distanziert; das war in weiterer Form nicht mehr notwendig. Unsere Haltung hierzu ist klar, und wir stehen nach wie vor hinter der Seniorenpolitik dieses Landes.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

In den letzten Jahren hat die Altenpolitik oder _ auf neudeutsch-Seniorenpolitik im Saarland ständig an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir, die SPD-Fraktion, werden die saarländische Altenpolitik weitergestalten und dazu beitragen, daß auf die Lebenslagen und Lebenswelten der alten Menschen im Saarland individuell eingegangen werden kann.

Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf weist die erforderlichen Mittel aus, um den bereits beschrittenen Weg weiterzugehen. Es ist ein Weg weg von der Satt- und Sauberpflege hin zu neuen Konzepten. Unser altenpolitisches Konzept orientiert sich an den Leitlinien, erstens Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit alter Menschen zu unterstützen, zweitens ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und drittens solidarische Hilfeformen zu entwickeln.

In den beiden erstgenannten Zielen sehen viele alte Menschen wichtige Grundlagen für ihre Lebensqualität und Würde im Alter. In weiten Teilen entsprechen sie auch der Lebenswirklichkeit der alten Menschen im Saarland. Mehr als 95 Prozent der alten Saarländerinnen und Saarländer leben nicht in einer Einrichtung der Altenhilfe, sondern im eigenen Haus, in der eigenen Wohnung oder in einer seit langem vertrauten Umgebung zur Miete. Daran soll sich nach Möglichkeit nichts ändern, wenn Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eintreten und alte Menschen dennoch weiterhin zu Hause leben wollen. Zunehmende Hilfebedürftigkeit darf nicht zwangsläufig zum Verlust der Selbständigkeit führen.

Wurde bei den Beratungen zum 94er Haushalt noch die Forderung nach Einrichtung der Pflegeversicherung gestellt, so ist das Bundesgesetz zwar eingerichtet, aber es bewegt die Gemüter mehr denn je. Durch die Gleichsetzung von freien und privaten Trägern sind vor allem bei den Entgelten Irritationen aufgetreten.

Im Landeshaushalt sind 2,8 Millionen DM als Zuwendungen zur Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Die anerkannten Pflegeeinrichtungen sollen für Aufgaben gefördert werden, die durch die Pflegeversicherung nicht abgedeckt sind.

Zur Umsetzung der Heimpersonalverordnung werden Nachqualifizierungskurse angeboten. Der zweite Kurs mit je 30 Teilnehmerinnen ist eingerichtet. Insgesamt sollen über 200 Frauen als Altenpflegerinnen ausgebildet werden. Die Anmeldungen liegen vor und entsprechen der Umfrage, die im Vorfeld hierzu durchgeführt wurde. Das saarländische Altenpflegeausbildungsgesetz ist seit dem 1. April _ also seit wenigen Tagen _ in Kraft, so daß im Saarland die Ausbildung zur staatlich anerkannten Altenpflegerin bzw. zum staatlich anerkannten Altenpfleger möglich ist. Dies ist ein Beruf mit Zukunft. Die Träger der Fachschulen für Altenpflege erhalten für diesen Zweck Zuwendungen. Auch die stehen im Haushalt.

Auf etwas Besonderes im Heimbereich möchte ich hinweisen. Dies sind die vierzehn Partnerschaften zwischen Heimen des Départements Meurthe-et-Moselle und Heimen aus dem Saarland. Diese Partnerschaften zwischen den Alten- und Pflegeheimen beider Regionen dienen der Begegnung und dem Austausch der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie dem Erfahrungsaustausch und der fachlichen Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beide Regionen lernen hiervon und profitieren voneinander.

Es hat sich gezeigt, daß für viele alte Menschen und ihre Angehörigen gezielte fachliche Beratung dann notwendig wird, wenn die Wohnung an geänderte gesundheitliche Bedingungen angepaßt werden muß. Dies war Anlaß zum Aufbau eines Wohnungsberatungsprogramms, das flächendeckend für das Saarland greift. In mehreren Kreisstädten sind Seniorenbüros eingerichtet worden, die völlig neue Wege in der Altenarbeit erproben.

Dies waren nur einige wenige Beispiele dafür, was hier im Saarland eingerichtet und umgesetzt wurde. Den vielen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helferinnen und Helfern _ sei es in der pflegenden, betreuenden oder sonstigen aktiven Altenarbeit _ sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt.

(Beifall bei der SPD.)

Wir _ die SPD-Fraktion _ stehen für eine partnerschaftliche Mitverantwortung, welche die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche alter Menschen, ihrer Angehörigen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenhilfe berücksichtigt. Wie bisher sollen auch in Zukunft die Schwerpunkte der saarländischen Altenpolitik im gesellschaftlichen Dialog gewonnen und partnerschaftlich umgesetzt werden, so daß ein Klima und eine Struktur geschaffen werden können, die es allen Saarländerinnen und Saarländern ermöglichen, in Würde alt zu werden. Dies wünsche ich auch allen hier Anwesenden.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Girst.

Abg. Girst (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, Frau Ries und ich, wir haben uns ein bißchen belauert, wer denn erst das Zettelchen abgibt.

(Lachen.)

Aber ich muß Ihnen sagen, es macht mir gar nichts aus, vor Frau Ries in die Bütt zu gehen, denn das, was ich sage, wird sie versuchen zu zerreißen. Lassen wir es einmal auf die Probe ankommen.

Meine Damen und Herren, ich fühle mich auch als Oppositionspolitikerin in der Pflicht, den Bereich, den mir meine Fraktion übertragen hat, sehr zurückhaltend und vor allen Dingen kostenbewußt zu behandeln. In der Frauenpolitik kann ich mir sehr viele Impulse vorstellen _ Frau Bozok, Sie haben einige angesprochen _, die ich in unserem Haushaltsentwurf nicht vorfinde, die aber uns Frauen weiterbringen würden. Ich sage Ihnen jedoch ganz offen: Da hoffe ich einfach auf bessere Zeiten, und zwar auf die Zeiten, in denen die CDU hier in diesem Land die Regierungsverantwortung wieder übernimmt.

(Beifall bei der CDU. _ Lachen des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Klimmt, lachen Sie nicht zu früh.

(Abg. Klimmt (SPD): Da müssen Sie aber lange warten.)

Das denken Sie sich so. Ich bin nämlich _ vielleicht im Gegensatz zu Ihnen _ Basispolitikerin, und an der Basis spürt man die Veränderungen im Volk. Ich bin zwar unwesentlich jünger als Sie, aber ich orientiere mich an der Basis und nehme voll und ganz auf, wie dort die Situation ist. Ich kann es Ihnen belegen. Ich habe Zulauf in der Parteiaufnahme.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Jetzt möchte ich weiterfahren.

(Abg. Klimmt (SPD): Sie können mindestens noch vier Jahre warten.)

Jetzt kommen wir zum ernsten Teil.

(Abg. Klimmt (SPD): Sie können sich bemühen, konstruktiv an einer Sache mitzuarbeiten. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich rede erst weiter, wenn Herr Klimmt Ruhe hält. _ Bis dahin setze ich mich vor allem für die Berücksichtigung von Frauen ein, deren Notsituation kraß ist und in der Tat brutal. Das ist auch Ausfluß unserer Zeit. Herr Maas, Sie haben es angesprochen. Mein Augenmerk gilt den physisch und psychisch mißhandelten Frauen und ihren Kindern, die Hilfe und Zuflucht in saarländischen Frauenhäusern suchen. Frauenhäuser gewähren Hilfe zur Unterkunft für mißhandelte Frauen. Neben dem Schutz vor Bedrohung und Gewaltanwendung stehen sie für die Wiedergewinnung des seelischen Gleichgewichtes der Frauen. Sie bieten Beratung in allen Lebenslagen und in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Die Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund. In der Tat, Frau Ministerin, wir haben im Saarland aufnahmebereite Frauenhäuser, und ich denke, in ihrer Zahl sind sie ausreichend.

(Abg. Lang (SPD): Sie sind aber nicht zu CDU-Zeiten geschaffen worden. _ Ministerin Granz: Kein einziges.)

In der Tat, die Frauenhäuser werden finanziert, und wie mir Frau Ries im Unterausschuß ,,Frauen'' sagte, sind die Träger mit dieser Art von Finanzierung sehr einverstanden. Bei so viel Zufriedenheit allenthalben stelle ich mich hin, Frau Ministerin, und sage: Ich halte es für einen Skandal, daß sich das Saarland als einziges Bundesland konsequent und absolut aus der Finanzierung von Frauenhäusern heraushält.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Frau Ministerin, ich habe es nachgeprüft. Alle übrigen Bundesländer bezuschussen beispielsweise Personalkosten, Sachkosten, Betriebskosten in einer Höhe zwischen 1,5 und elf Millionen DM _ sicher nicht, weil sie es sich leisten können, nein, sie betrachten ihr Engagement nicht als freiwillige Leistung, sondern als Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung und als sozialpolitische Hilfe.

Weil sich das Saarland überhaupt nicht an den Kosten der Frauenhäuser beteiligt, sind die finanziellen Auswirkungen auf Frauen, die ein solches Haus aufsuchen müssen, fatal. Während in den anderen Bundesländern lediglich Lebenshaltungskosten, Kosten für den persönlichen Bedarf, Miet- und Mietnebenkosten für den Wohnraum im Frauenhaus gezahlt werden, werden hier auf einen Pflegesatz alle entstehenden Kosten eines Frauenhauses aufgesattelt. Zahlen veranschaulichen das, was ich sage, besser. Ich sage Ihnen, im Saarland zahlt eine Frau mit zwei Kindern im Frauenhaus täglich 318 DM; in der übrigen Republik _ ich habe hier, um korrekt zu sein, nicht den niedrigsten Satz genommen _ zahlt eine Frau mit zwei Kindern 88 DM.

(Zuruf.)

Das pro Monat hochgerechnet bedeutet, daß im Saarland 9.540 DM gezahlt werden, während im übrigen Deutschland höchstens 2.640 DM aufgewendet werden müssen. Jetzt rechnen Sie das einmal hoch, wenn die Verweildauer im Frauenhaus zwischen drei und sechs Monaten beträgt. Bei drei Monaten entstehen im Saarland Kosten von 28.620 DM, in Deutschland ansonsten sind es 7.920 DM. In Prozenten ausgedrückt heißt das ganz konkret: Hier im Saarland müssen Frauen über 360 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt aufwenden. Genauer gesagt, muß der Partner dieses Geld aufbringen, und da herrscht mit Sicherheit Freude, wenn die Frau aus dem Frauenhaus zurückkommt und dann ein Beitrag über Tausende von Mark aufzuwenden ist.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Oder, meine Damen und Herren, wer zahlt denn das Geld, wenn es der Partner nicht kann? Die Sozialhilfe. Wir mit unserem bescheidenen Änderungsantrag auf Einstellung von 200.000 DM geben heute die Möglichkeit für das Saarland, sich an den Kosten zu beteiligen, so daß sich die Belastung für die Frauen oder ihre Partner ermäßigt. Ich erinnere an ein Wort von Herrn Lang von gestern, der klipp und klar sagte: Wir sind solidarisch mit den Gemeinden, wir haben keinen Nachholbedarf bei der Solidarität. Herr Lang, hier haben Sie gehörigen Nachholbedarf. Denn jede Mark, die das Land zahlt _ _

(Abg. Lang (SPD): Die 200.000 DM würden den Gemeinden überhaupt nichts nützen.)

Herr Lang, das ist sicher nicht so.

(Zuruf der Abgeordneten Ries (SPD).)

Jede Mark und jeder Pfennig, die das Land zahlt, erspart es den Gemeinden. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ries.

Abg. Ries (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Finanzierung von Frauenhäusern, Frau Girst, läuft im Saarland über § 11 BSHG _ das sind die örtlichen Träger, die Landkreise und der Stadtverband _ oder über § 72 BSHG _ da sind die Rückzahlungsgrenzen sogar sehr hoch angesetzt; das ist der überörtliche Träger, das Saarland. Der Nachteil liegt in der Tat darin, daß, wenn Frauen zu ihren Beziehungen zurückkehren und wenn sie länger als vier Wochen im Frauenhaus waren, eventuell ein Rückzahlungsanspruch besteht. Es gibt aber keine zwei Fälle, die uns bekannt sind, wo so etwas überhaupt geschehen wäre. Sie müssen sich vorstellen, daß es im Sozialhilferecht immer zwei Vorschriften gibt, die wichtiger sind. Einmal muß immer die Besonderheit des Einzelfalles geprüft werden, zum zweiten darf der Erfolg der Hilfe nicht gefährdet werden. Wenn diese Gefahr besteht, darf keine Rückzahlungsverpflichtung erfolgen, und das ist meistens der Fall.

Seit 1982 haben wir auch eine Regelung mit den Landkreisen, daß Frauen, wenn sie innerhalb der ersten vier Wochen zurückkehren, überhaupt nichts zurückzahlen müssen. Die meisten Frauen kehren in dieser Zeit zurück. Nur eine geringe Anzahl von Frauen bleibt länger als vier Wochen. Die Konsequenz im Sozialhilferecht ist natürlich, daß Sozialhilfe nachrangig ist. Wenn Vermögen da ist _ bitte schön, denke ich _, dann muß auch zurückgezahlt werden. Die Finanzierungsfrage ist ein sehr diffiziles Problem, und wir halten in der Tat die gegenwärtige Lösung auch für hinterfragenswert.

(Zurufe von der CDU.)

Die andere Lösung kann aber nur im Einvernehmen mit den Trägern der Frauenhäuser und kann nur im Einvernehmen mit den Sozialhilfeträgern vor Ort, also mit den Landkreisen und dem Stadtverband, erfolgen. Auf eine BSGH-Mitfinanzierung kann natürlich überhaupt nicht verzichtet werden, weil die Hilfe für den Lebensunterhalt immer nach BSHG finanziert werden muß. Und da frage ich Sie, meine Frauen von der CDU: Die CDU ist derzeit bundesweit dabei, die Sozialhilfesätze in ihrer Höhe in Frage zu stellen, sie stellt damit die Finanzierung der Frauenhäuser bundesweit in Frage.

(Beifall bei der SPD.)

Die SPD hat schon einmal über eine Mischfinanzierung nachgedacht und zwar so, daß Sachkosten und Personalkosten der Frauenhäuser über Projektfinanzierungen finanziert werden und der Rest über BSHG. Es gab Gespräche mit den Trägern der Frauenhäuser. 1990 haben sich die Träger der Frauenhäuser in der Tat dagegen ausgesprochen, weil sich das bei Überbelegung durchaus rechnet. Aber unser Ziel muß es natürlich sein, den Frauen zu helfen. Deshalb werden wir diese Gespräche wieder aufnehmen. Gespräche bieten wir auf jeden Fall an und werden sehen, ob wir eine andere Lösung finden. Jetzt aber 200.000 DM einzustellen ist lächerlich. Wir werden ein fünftes Frauenhaus bekommen und das würde bedeuten 40.000 DM pro Frauenhaus. Dieses Geld kann die Kommunen überhaupt nicht entlasten, wenn der überörtliche Träger, das Saarland, diese geringe Summe zahlt. Sozialhilfe wird weiterhin gezahlt. Solange es keine solchen Gespräche gibt, ist es auch Blödsinn, Geld einzustellen.

Sie reden hier über Gewalt an Frauen. Ich muß sagen, Gewalt an Kindern halte ich für ein noch viel schlimmeres Problem. Frau Bozok hat das bereits angesprochen. Eine Organisation, die in Gefahr stand, in Konkurs zu gehen, war zum Beispiel Nele. Ich sehe hierfür kein Geld im Haushaltsentwurf der CDU, nicht einmal diese 2.000 DM.

(Zurufe von der CDU.)

Wir haben diese 2.000 DM nicht einstellen müssen _ _

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Wir haben in diesem Haushalt 2.000 DM für Tariferhöhungen nicht einstellen müssen, weil sie über Haushaltsreste gedeckt werden; Frau Bozok, das war Ihre Frage. Aber die Organisation Nele weiß Bescheid, daß dieses Geld fließen wird.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben es durch die Vermittlungsrolle des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales geschafft, daß eine feste Finanzierungsregelung für Nele 1995 wieder gewährleistet ist. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei den Landkreisen ganz herzlich bedanken, daß sie weiterhin gewährleisten, daß Einzelfallhilfen anonym abgerechnet werden können, weil nur dies den Kindern nützt, die mißbraucht worden sind. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Granz.

Ministerin Granz:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Vogtel hat in der Berichterstattung zum Haushalt 07 auf die Vielfalt der einzelnen inhaltlichen Punkte hingewiesen. Und in der Tat ist vor dieser Schilderung vielleicht zu verstehen, daß ich nach der Osterwoche über hundert Gespräche mit den Trägern und Organisationen geführt habe, seitdem ich am 23. November letzten Jahres zur _ global gesprochen _ Sozialministerin ernannt worden bin. Im Mittelpunkt all dieser Gespräche hat gestanden, daß unsere sozialpolitischen Aktivitäten der letzten zehn Jahre für die Menschen dieses Landes insgesamt angenommen worden sind, akzeptiert worden sind und von allen gewürdigt wurden und daß unsere Wege in der gesamten Sozialpolitik nicht nur als machbar eingeschätzt, sondern zum Teil als vorbildlich beschrieben worden sind, zum Beispiel die Psychiatriereform. Deshalb habe ich Anlaß, nach diesen wenigen Monaten mich sehr herzlich zu bedanken bei den Trägern und Trägerinnen der freien Wohlfahrtspflege, den Partnern im Bereich der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und Gesundheitspolitik, bei den engagierten Frauenvertreterinnen, bei den Kreisen und den Gemeinden, daß sie unsere sozialpolitischen Leistungsanstrengungen für Leistungsschwächere, für Kranke und Behinderte, für Pflegebedürftige und Arme, für Arbeitslose und Benachteiligte so positiv wahrnehmen.

(Beifall bei der SPD.)

Alle haben in den Gesprächsrunden gesagt, daß unsere Politikansätze für Frauen und Familien, für Kinder und Jugendliche, bei allen weiterhin bestehenden Wünschen und natürlich auch Verbesserungsvorschlägen, nachträglich zu bestätigen seien. Mit dem Haushalt des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales können wir für das Jahr 1995, trotz des sehr engen finanziellen Rahmens, unsere Politik für die Menschen im Saarland ohne unbillige Härten und Einschnitte konsequent fortsetzen. Diese Anstrengungen sollten wahrlich von allen gewürdigt werden.

Alle unsere Anstrengungen müssen wir darauf richten _ einige der Wortbeiträge haben das durchaus gewürdigt _, daß bei dem vieldiskutierten Umbau des Sozialstaates nicht die Schwächsten, die keine Lobby haben, durch das soziale Netz ins Nichts fallen. Einen weiteren Abbau werden wir nicht zulassen. Auch dafür ist die Mehrheit im Bundesrat hilfreich.

(Beifall bei der SPD.)

Ihrer Politik der sozialen Kälte in Bonn haben wir wenigstens den geballten Widerstand der Länder entgegenzusetzen. Sie können nicht leugnen, daß die großen Linien der gesamten Sozialpolitik von der Bundesregierung, vom Bundestag mit der Mehrheit aus CDU/CSU und FDP vorgegeben werden. Das sind in der Tat tägliche Schreckensmeldungen _ in einigen Wortbeiträgen ist darauf hingewiesen worden _, die immer nur Kürzungen, Reduzierungen und Korrekturen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft beinhalten. In der Haushaltsdebatte des Bundes ist Ihnen das auch von den Oppositionsfraktionen, von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sehr deutlich ins soziale Gewissen geschrieben worden.

Nun zur Verläßlichkeit unserer Sozialpolitik hier im Lande. Zunächst zur Arbeitsmarktpolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt für uns, alle Wege auszuloten, damit statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanziert wird. Wir wollen und wir können uns nicht aus der Verpflichtung all jenen gegenüber herausstehlen, die auch bei uns aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden und bereits ausgegrenzt sind. Das sind besonders die langzeitarbeitslosen Menschen, worauf auch der Abgeordnete Wirtz seinen Schwerpunkt gelegt hat. Sie sind besonders auf staatliche Hilfen angewiesen. Diese Hilfen sind ihnen doch durch die CDU/CSU/FDP-Koalition in Bonn in den letzten Jahren immer stärker verweigert worden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik kommt schon lange nicht mehr von der Bundesregierung. Auch an dieser Stelle könnte ich eine ganz ausführliche Debatte über die Kürzungspolitik der Bundesregierung im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit führen.

(Abg. Beck (CDU): Reden Sie über die Kürzungen in Ihrem Haushalt!)

Mittel für Fortbildung und Umschulung gekürzt; Schlechtwettergeld für die Zukunft gestrichen; die untertarifliche Bezahlung von ABM-Beschäftigten wird seit diesem Jahr vorgeschrieben; beabsichtigt ist die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre: Das ist eine Kahlschlagpolitik, die mit arbeitsmarktpolitischer Verantwortung nichts zu tun hat.

(Beifall bei der SPD.)

Aber trotz der rückläufigen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit setzen wir unsere an Qualifizierung und Integration in den ersten Arbeitsmarkt orientierte Politik fort. Hierzu gehören neben zielgruppenorientierten Arbeitsmarktprogrammen auch die Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, die mehr Zeitsouveränität für die Frauen, aber auch für die Familien ermöglichen. Ich will hier einige zukünftige Schwerpunkte nennen, die entwickelt worden sind und die weiter entwickelt werden.

Die Saaraktion ,,Zusammen für mehr Beschäftigung und Qualifizierung'' wird fortgeführt. Mit dieser Gemeinschaftsinitiative ist es 1994 gelungen, alle arbeitsmarktpolitischen Kräfte im Interesse der Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen zu bündeln. Ich nenne unsere Arbeitsprogramme ,,Arbeit und Umwelt'', ,,Arbeit und Kultur'', das BSHG-Landesprogramm, das Landesprogramm kontra Arbeitslosigkeit, das Stammkräfteprogramm ,,Lernziel Zukunft'' sowie das Landesprogramm ,,Selbstverwaltete Betriebe''. Sehr geehrte Frau Bozok, Sie mögen an diesen Programmen sehen, daß wir eine ganz gezielte Arbeitsmarktpolitik machen, in der auch immer die Frauen mit vorgesehen sind.

Darüber hinaus werden wir weiterhin gezielt örtliche Beschäftigungsinitiativen, Selbsthilfegruppen und Arbeitslosenzentren fördern, ein Politikansatz, der seit vielen Jahren trägt und den die CDU völlig streichen möchte.

Ergänzend zur allgemeinen Arbeitsmarktpolitik werden wir flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit der freien Träger der Jugendhilfe mit Landeszuschüssen unterstützen. Die sollen zum Ziel haben, arbeitslose Jugendliche zu qualifizieren, zu motivieren, aber auch sozialpädagogisch zu betreuen, so wie es gefordert worden ist.

Wir haben äußerste Anstrengungen unternommen, um arbeitsmarktpolitisch gegenzusteuern und die immer größer werdende Gruppe der Älteren, Schwervermittelbaren, Leistungsgeminderten und Langzeitarbeitslosen mit unseren Programmen zu erreichen. Es sind mittlerweile mehr als 10.000 Menschen in unserem Lande, die wir mit diesen Programmen vor Arbeitslosigkeit und damit vor dem sozialen Abstieg bewahren konnten.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen ist das ein Erfolg, der außer bei Ihnen, den Oppositionsfraktionen, überall auch so genannt wird.

Wir tun Weiteres, um über arbeitsmarktpolitische Programme neue Perspektiven zu eröffnen. Dazu gehört auch die Teilzeitinitiative, die von meiner Vorgängerin, Christiane Krajewski, schon eingeleitet worden ist. In den nächsten drei Jahren werden wir 300 Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umwandeln. Dazu gehört die Initiative ,,Zeitsouveränität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen''. Wir wollen Modelle entwickeln, die dann für alle Landesbehörden tragen werden und möglicherweise für Neustrukturierungen innerhalb der Gemeinden und Landkreise Vorbild werden.

Arbeitsmarktpolitik bedeutet für uns selbstverständlich Frauenpolitik, Frauenförderung generell im Bereich des Arbeitsmarktes zusammen mit Qualifizierungsmaßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die verstärkten Angebote von existenzsichernden Teilzeitarbeitsplätzen. Ich glaube, wir haben hier keinen Dissens. Zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen auf dem saarländischen Arbeitsmarkt haben wir deshalb im März einen Arbeitskreis ,,Frauen und Arbeitsmarkt'' gemeinsam mit dem Landesarbeitsamt, mit Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Gemeinden ins Leben gerufen. Dieser runde Tisch soll Konzepte für eine frauenpolitisch orientierte Arbeitsmarktpolitik entwickeln und dem besseren Informationsaustausch zwischen den Institutionen dienen.

Über alle Arbeitsmarktprogramme hinaus streben wir eine gezielte Frauenförderung mit Millionenbeträgen mittlerweile an. Spezielle Frauenförderprogramme beinhalten beispielsweise unterstützende Maßnahmen der beruflichen Bildung für langzeitarbeitslose Frauen _ das hatten Sie angemahnt, das tun wir _ sowie für Frauen, die nach einer längeren Familienphase wieder erwerbstätig werden wollen.

Wir sind der Überzeugung, daß soziale Sicherung durch Arbeit zu gewährleisten ist. Arbeit heißt, Armut verhindern und damit Sozialhilfe.

(Beifall bei der SPD.)

Aber Sie von seiten der CDU tun alles, daß die gespaltene Gesellschaft sich verfestigt. Der Spiegel ist Ihnen durch die Kirchen vorgehalten worden. Die Armutskonferenz und der Arbeitslosenverband schlagen Alarm, daß nämlich die Armut durch Arbeitslosigkeit immer mehr zunehme. Wenn Sie dann, Herr Abgeordneter Vogtel, noch einmal auf die Albrecht-Konzeption abheben: Das ist Papier von gestern, das niemanden mehr interessiert, vor allen Dingen aber nicht den Bundesgesundheitsminister Seehofer, der auch für die Sozialhilfe zuständig ist.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Er benutzt nämlich die Sozialhilfe als Sparbüchse. Er geht von dem bewährten Prinzip der Bedarfsdeckung ab. Statt dessen will er die Sozialhilfe an die Nettolohnentwicklung koppeln. Das ist unsozial, er treibt noch mehr Menschen in die Armut, und er belastet vor allen Dingen damit die Länder und die Gemeinden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Ich habe extra um 13.00 Uhr die Nachrichten abgehört, weil die Sparpläne von Herrn Seehofer zur Sozialhilfe heute verkündet werden sollten. Es gab noch einen Zusatzbeitrag von Herrn Waigel, der zur Arbeitslosenhilfe, die auf zwei Jahre begrenzt werden soll, gesagt hat, wenn das nicht im Bundesrat durchsetzbar sei, so plane er eine generelle Kürzung der Arbeitslosenhilfe. Also wiederum eine Bereicherung zu Lasten der Ärmsten _ eine unglaubliche, unmenschliche Politik.

(Beifall bei der SPD.)

Zu den älteren Menschen. Frau Bachmann, ich möchte beginnen mit dem Buch von Heidi Schüller. Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping haben öffentlich Stellung gegen bestimmte Positionen im Buch von Heidi Schüller bezogen _ öffentlich.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU). _ Sprechen.)

Ich habe ihr einen Brief dazu geschrieben. Aber es ist wohl klar, daß das, was nicht über die Medien gemeldet wird, offensichtlich auch nicht passiert; und das betrifft genau meinen Brief an sie, in dem ich mich ausdrücklich von diesen Thesen, die ich menschenverachtend finde, so wie sie sie charakterisiert hat, distanziere.

(Weiterhin Sprechen. _ Unruhe.)

Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und Solidarität sind Voraussetzungen, um souverän älter zu werden. Sehen Sie, Frau Bachmann, wir sind die erste Partei _ und Ministerin Krajewski hat das all die Jahre offensiv unterstützt _, die eine Altenkultur aufgebaut hat, weil wir nämlich das Lebensalter ,,Alter'' als eine eigenständige Lebensphase betrachten, für die es wert ist, eine eigene Kultur aufzubauen.

(Beifall bei der SPD. _ Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Aber wir werden alle älter. Damit werden wir krankheitsanfälliger, und wir werden auch pflegebedürftiger. Deshalb bauen wir die Hilfen zusammen mit den Kreisen und Wohlfahrtsverbänden aus, die dazu beitragen, daß ältere und alte Menschen aus ihrem Lebensmittelpunkt nicht herausgerissen werden. Sehen Sie, wenn es im Saarland nur 2,6 Prozent Heimeinweisungen von älteren Menschen gibt, dann ist das noch ein Kennzeichen von stabilen Familienstrukturen. Wir müssen alles tun, diese aufrechtzuerhalten und nicht alte Menschen in Heime abzuschieben.

(Beifall bei der SPD.)

Aber dort, wo Hilfe notwendig ist, müssen wir uns einsetzen zum Aufbau von Gästehäusern für Kurzzeit- und Tagespflege und für Seniorenzentren. Dies ist auch mit Bundesgeldern gefördert worden, das will ich überhaupt nicht verhehlen, sondern ich denke, wir haben es dankbar anzunehmen, daß der Bund in diesem Bereich durchaus Modellprojekte fördert und daß wir als Land diese dann auch umsetzen.

Die Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes haben wir auf den Weg gebracht. Der Landespflegeausschuß, das wichtigste Gremium, hat sich konstituiert. Vertreten sind dort alle im Bereich der Pflege tätigen und betroffenen Organisationen und Verbände. Die Schiedsstelle steht kurz vor der Konstituierung, die AOK wird federführend sein. Der Entwurf des Landespflegegesetzes geht jetzt nach Abschluß der Beratungen im Ministerrat in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für die erforderliche pflegerische Versorgungsstruktur, und damit gehören wir zu den ersten Ländern, die über ein Landespflegegesetz Sicherheit schaffen.

Für den Bereich der ambulanten Einrichtungen streben wir eine Förderung von präventiven und komplementären Aufgaben an, zum Beispiel psychosoziale Hilfen, Wohnberatung, Hilfen zur Erhaltung von Kontakten zur Umwelt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie dieses Thema in der Ausschußsitzung beraten haben, die Landkreise sowie der Stadtverband müssen sich im gleichen Umfang beteiligen. Das gehört zu ihrer Verantwortung. Im übrigen gehört das auch zum Wunsch der Träger nach einer Übergangsregelung.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Für die teilstationäre und Kurzzeitpflege sieht der Gesetzentwurf eine anteilige Investitionsförderung ab dem 1. Juli nächsten Jahres vor, damit die Kostenbelastung durch vollstationäre Dauerpflege, wenn sie denn notwendig ist, ebenfalls gefördert wird und die Kosten möglichst gering zu halten sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber die schlechte Qualität des Bundesgesetzes hat zu vielen offenen Fragen zwischen den verschiedenen Sozialleistungsträgern geführt.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Bisher gibt es keinerlei Antworten von Bundesarbeitsminister Blüm, diese Umsetzungsprobleme auch zu lösen, sondern wir haben den Verdacht, daß hier zu Lasten hilfebedürftiger Menschen gehandelt wird. Die Diskussion, die angefangen wird von ganz unterschiedlichen CDU-Politikern über soziales Pflichtjahr und weitere Streichung von Urlaubstagen zur Finanzierung der Pflegeversicherung _ zweite Stufe _ wird unsere Zustimmung so nicht finden, so daß wir erneut darüber diskutieren müssen.

(Beifall bei der SPD.)

Dritter Bereich. In der Gesundheits- und Krankenhauspolitik sind die Weichen langfristig gestellt, um finanzierbare und bürgernahe Krankenhausleistungen zu gewährleisten. Der von der Landesregierung dieser Tage dem Landtag zugestellte Krankenhausbericht für die Jahre 1990 bis 1994 macht den gegenwärtigen Stand des Krankenhauswesens im Saarland deutlich. Sie wissen genau, er wäre Ihnen schon längst zugeleitet worden, wenn wir nicht die vorgezogenen Neuwahlen gehabt hätten. Insofern hat es sich etwas verzögert. Aber jetzt liegt der Krankenhausbericht im Landtag, und ich hoffe, wir haben dann Gelegenheit, ausreichend darüber zu diskutieren.

Fünf Schwerpunkte sind aus meiner Sicht zu erwähnen: der Aufbau einer gemeindenahen und leistungsfähigen psychiatrischen Versorgung, die Verringerung des überhöhten Anteils der Maximalversorgung, die gleichmäßigere regionale Versorgung, der Abbau der Bettenzahl und Umwidmung im Hinblick auf Bundesdurchschnitt bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung. Vor allem für den Aufbau der Operations- und Funktionsbereiche und die Modernisierung der Pflegebereiche haben wir 360 Millionen DM an Fördermitteln bereitgestellt. Die Universitätskliniken sind darin noch nicht einmal inbegriffen. Trotz der Bettenreduktion haben wir im Einvernehmen mit den Krankenkassen und den übrigen, an der Krankenhausplanung beteiligten Organisationen das Angebot an Ausbildungsplätzen quantitativ weitgehend unverändert belassen und qualitativ sogar weiterentwickelt. Sie mögen auch daran sehen, daß wir nicht nur an die Wirtschaft appellieren, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen, sondern daß wir bei uns selber anfangen.

(Beifall bei der SPD.)

Auch der Ausbau der Suchthilfe wird konsequent weiterbetrieben. Gerade weil Sucht eine Krankheit oft mit irreparablen gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen und ihre Familien ist, hat der Grundsatz ,,Therapie sofort'' zentrale Bedeutung. Im Rahmen dieses saarländischen Suchthilfeprogrammes stehen medizinische und psychosoziale Hilfen für Drogenabhängige im Vordergrund. Deshalb bin ich auch dankbar, daß die weitere Umsetzung des saarländischen Methadonprogrammes in diese Richtung zielt.

Im Bereich der Gesundheitsförderung habe ich bereits neue Schritte eingeleitet. Der Aufbau einer regionalen Gesundheitsberichterstattung unter besonderer Berücksichtigung der gesundheitlichen Versorgung und des Gesundheitszustandes der Kinder im Saarland soll nicht nur zu einer informierten Diskussion über Gesundheit beitragen, sondern soll auch Grundlage sein für weitere präventive und rehabilitative Maßnahmen. Wir begreifen Gesundheit als lebenslangen Prozeß, zu dem bereits Kinder und spätestens Jugendliche auch sensibilisiert werden müssen.

Nächster Bereich: behinderte Menschen. In allen Bereichen der Politik für behinderte Menschen bleibt ,,Normalisierung'' das oberste Gebot. Die Prämisse lautet hier: Gemeinsam daran arbeiten, daß behinderte und nichtbehinderte Menschen miteinander leben lernen und im Alltag selbstverständlich miteinander umgehen. Dazu gehören die Integration behinderter Kinder in Regelkindergärten, das flächendeckende Angebot an Arbeitsstellen für Integrationshilfen, die institutionelle Voraussetzung, behinderte Kinder in das normale Leben einzugliedern und sie gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern zu erziehen. Wir werden auch neue Wege gehen, diesen integrativen Ansatz im Vorschulbereich auf die Schule zu übertragen und kostengünstigere Modelle für die Integration zu entwickeln, so wie wir das eigentlich in der Vergangenheit bereits wollten, aber noch nicht genügend Instrumente entwickelt haben. Brüche im Übergang vom Kindergarten in die Schule werden so vermieden werden können.

Meine Damen und Herren, ich möchte unbedingt noch etwas sagen zur Kinder- und Jugendpolitik und zur Familie. Es ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß der Rechtsanspruch für unsere Kinder von drei bis sechs mit dem abgelaufenen Jahr 1996 umgesetzt werden kann. Ganztagsbetreuung, sei es in Kinderkrippe, -hort oder Kindertagesstätte _ _

Präsident Kasper:
Frau Ministerin Granz, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist und daß Sie dabei sind, Redezeit der SPD-Fraktion in Anspruch zu nehmen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.

Ministerin Granz:
Ja, gut. _ Ich wollte Ihnen nur einmal deutlich machen, daß wir mittlerweile fast 50 Millionen für die Kinder- und Jugendpolitik bereitstellen und daß wir mehr als drei Millionen für die Familienpolitik ausgeben _ um der Argumentation entgegenzuwirken, wir würden hier zuwenig tun.

Ich denke, es ist deutlich geworden durch unseren Beitrag aus dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, daß wir Menschen nicht zu Bittstellern degradieren wollen, sondern daß wir Leistungen anbieten, um Armut, Ausweglosigkeit und Krankheit zu verhindern bzw. abzumildern. Und dafür haben wir flexible Instrumente geschaffen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, mir liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Zuerst hat das Wort Herr Abgeordneter Vogtel, ihm folgt Herr Abgeordneter Lang.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einigem, was die Ministerin hier von sich gegeben hat, muß man, denke ich, Stellung nehmen. Sie hat zum Beispiel gesagt und in dem Zusammenhang die Vorstellungen von Horst Seehofer zur Reform des Sozialhilferechts, und zwar speziell zur Bedarfsdeckung in der Sozialhilfe gemeint, dies sei ,,unsozial und menschenverachtend''. Ich will Ihnen zu diesem Sachverhalt mal etwas vorlesen: 1/94, Juso-Telegraph _ Herr Maas, auch an Sie gerichtet.

(Abg. Maas (SPD): Gute Zeitung. Sollten Sie mal lesen.)

Frage Heiko: ,,Also auch Einschnitte in die Sozialleistungen?'' Antwort O.L. _ das ist das Chamäleon vom Ludwigsplatz _: ,,Auch Sozialleistungen gehören auf den Prüfstand. Das war immer so und ist auch in der jüngsten Zeit so gehandhabt worden.''

Und jetzt hören Sie gut zu: ,,Die Begrenzung beispielsweise des Anstiegs der Sozialhilfe war notwendig, da nicht die Sozialhilfeleistungen im bisherigen Tempo weiter steigen können, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständige Realeinkommensverluste haben.''

Wenn das menschenverachtend ist, meine Damen und Herren, dann würde ich Ihnen dringend empfehlen, die Partei zu wechseln. Denn der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der das mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren soll, der hat noch vor wenigen Wochen _ damals war er allerdings noch als Finanzminister auf Bundesebene vorgesehen _ diese Auffassung geäußert. Möglicherweise hat sich seine Auffassung seither gewandelt, denn neuerdings ist von ihm als Superminister in Bonn ja nicht mehr die Rede.

Im übrigen, Frau Granz, würde ich Ihnen auch empfehlen: Unterhalten Sie sich doch mal mit unserem lieben Kollegen Gerhard Geisen aus Neunkirchen und nehmen Sie mal zur Kenntnis, was der noch vor wenigen Tagen, am 29. März 1995, zusammen mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister dieser Stadt bei der Haushaltsdebatte zu dem Thema Begrenzung der Sozialhilfekosten gesagt hat. Sie wären vermutlich überrascht. Und Sie werden überrascht sein: Auch Sie werden nicht daran vorbeikommen, an dieser Sache etwas zu machen, auch wenn Sie hier noch so laut herumschreien.

(Beifall bei der CDU.)

Was die 4,2 Millionen betrifft, auf die Sie immer wieder hinweisen, auch dazu will ich Ihnen etwas sagen. Natürlich sind die auf die örtlichen Träger verlagert worden auf Grund des KJHG. Aber ich weise darauf hin, das KJHG besteht nicht nur aus diesem Paragraphen, sondern ebenso aus einer ganzen Reihe anderer Paragraphen. Und dort hat die Landesregierung bisher völlig versagt. Ich würde Ihnen empfehlen, unterhalten Sie sich mal mit den Jugendverbänden hier im Lande, wie die darüber denken. Unterhalten Sie sich sogar mal mit Ihrem Jugendamtsleiter auf Landesebene und hören Sie mal, wie der darüber denkt und was der bei uns in einer Anhörung dazu gesagt hat. Dann werden Sie vermutlich auch dort etwas weiterkommen. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Lang auf seine Wortmeldung verzichtet.

(Zuruf von der CDU: Jetzt ist er sprachlos! _ Lachen, Beifall und Zurufe bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Wir kommen jetzt zu wichtigen Abstimmungen, und in einigen Minuten werden wir dann die Sitzung schließen können, nachdem die Finanzministerin noch das Wort genommen hat. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, nachdem ich die Aussprache geschlossen habe.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/202 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/202 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/214 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/214 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/223 vorliegt.

(Sprechen und Unruhe.)

Ich bitte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. Wir befinden uns zur Zeit in wichtigen Abstimmungen und wir werden uns bald in der Schlußabstimmung befinden. Das muß man dann auch mit der nötigen Sorgfalt vornehmen können.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag der Grünen. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/223 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 07 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme von Kapitel 07 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dageben? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß das Kapitel 07 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht F, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht F unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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