Meine Damen und Herren, wir kommen zur Übersicht H. Es handelt sich hier um den Stellenplan. Die Berichterstattung wurde im Generalbericht vom Herrn Abgeordneten Rischar gegeben. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsentwurf 1995, ich verweise auf die Drucksache 11/229. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsentwurf 1995, Drucksache 11/229, mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 1995, ich verweise auf die Drucksache 11/60. Die Berichterstattung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde ebenfalls durch den Herrn Vorsitzenden Rischar in dem Generalbericht gegeben. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/206 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/217 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/217 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/227 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

(Beifall.)

Damit, meine Damen und Herren, ist der Landeshaushalt für das Jahr 1995 verabschiedet. Bevor wir weiterfahren, erteile ich, wie es Übung ist in diesem Hause, das Wort der Finanzministerin.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt 1995 mit einem Haushaltsvolumen von 6.198.500.000 DM und einem Haushaltsaufwuchs von einem Prozentpunkt ist unter Dach und Fach. Damit kann der Sanierungspfad weiter beschritten werden.

Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei all denjenigen, die an der Verabschiedung des Haushaltes 1995 beteiligt waren. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten dieses Hauses; ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, insbesondere bei dem Haushalts- und Finanzausschußvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Rischar.

(Beifall des Hauses.)

Mein Dank gilt den Verwaltungen, den Mitarbeitern der Fraktionen, den Mitarbeitern des Landtags, den Mitarbeitern und natürlich auch Mitarbeiterinnen der Ministerien. Insbesondere möchte ich zur Vorbereitung des Landeshaushaltes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung und Herrn Staatssekretär Wittling sehr herzlich danken.

(Beifall des Hauses.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an die bewährte Tradition meines sehr verehrten Vorgängers im Amte anknüpfen und lade Sie alle sehr herzlich zum Heringsessen ein. _ Danke schön.

(Beifall des Hauses.)

Präsident Kasper:
Vielen Dank, Frau Finanzministerin. Ich wünsche einen guten Appetit bei den Heringen und wünsche darüber hinaus uns allen geruhsame Osterfeiertage. In dem Sinne ist die Sitzung geschlossen.


Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht