Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/9
10. 5. 95
9. Sitzung
am 10. Mai 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.03 Uhr
Ende: 20.07 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.39 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Kasper (SPD)
Abg. Läpple (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 375

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 375

Änderung der Tagesordnung 375

Regierungserklärung zur Europapolitik der Landesregierung 376

Ministerpräsident Lafontaine 376

11. Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion auf Aussprache über den Europabericht der Landesregierung 381

Abg. Müller (CDU) 381

Abg. Leinen (SPD) 385

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 388

Abg. Beck (CDU) 390

Abg. Stritter (SPD) 392

Abg. Henz (SPD) 394

Fragestunde (Drucksache 11/273) 395

Frage des Abgeordneten Schreier betreffend Aussage des Bildungsministers im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung bei der Regelung des schulfreien Samstags 395

Minister Prof. Dr. Breitenbach 395

Abg. Schreier (CDU) 396

Frage des Abgeordneten Schreier betreffend Konsequenzen aus Transportproblemen im Zusammenhang mit dem schulfreien Samstag 397

Minister Prof. Dr. Breitenbach 397

Abg. Schreier (CDU) 397

1. Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen (Schulmitbestimmungsgesetz) (Drucksache 11/268) 397

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung 397

Unterbrechung der Sitzung 400

Aussprache zum Schulmitbestimmungsgesetz 400

Abg. Braun (SPD) 400

Abg. Schreier (CDU) 401

Begrüßung von Zuhörern 401

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 401

Minister Prof. Dr. Breitenbach 401

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 402

Änderung der Tagungsfolge 402

Abg. Hans (CDU) zur Geschäftsordnung 402

Abg. Schmitt (SPD) zur Geschäftsordnung 402

Abstimmung 402

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen (Drucksache 11/264) 402

Ministerin Granz zur Begründung 402

Abg. Vogtel (CDU) 404

Abg. Engeldinger (SPD) 406

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 407

Abg. Bachmann (CDU) 407

Abg. Lang (SPD) 408

Abg. Vogtel (CDU) 410

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (FAGS) 411

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (Drucksache 11/265) 411

Ministerin Granz zur Begründung 411

Abg. Kuhn-Theis (CDU) 411

Abg. Lang (SPD) 412

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 412

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (FAGS) 412

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Drucksache 11/267) 412

Ministerin Granz zur Begründung 412

Abg. Girst (CDU) 414

Abg. Ries (SPD) 416

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 418

Abg. Beck (CDU) 420

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (FAGS) 421

8. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend beabsichtigte Schließung des Finanzamtes Blieskastel (Drucksache 11/257) 421

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung 421

Abg. Pollak (B 90/Grüne) 423

Ministerin Krajewski 424

Abg. Steitz (CDU) 426

Abg. Schmitt (SPD) 428

Abg. Hartz (SPD) 429

Abg. Müller (CDU) 431

Abstimmung, Ausschußüberweisung (HF) 431

5. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gründung des Abwasserverbandes Saar (Drucksache 11/266) 431

Abg. Hans (CDU) zur Begründung 431

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 432

Minister Leonhardt 434

Abg. Hans (CDU) 434

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (UEV) 434

6. Zweite Lesung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (Drucksache 11/169) 434

(Erste Lesung: 8. Sitz. v. 5. April 1995)

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter 434

Abg. Rink (CDU) 435

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 435

7. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschiebestopp für Algerierinnen und Algerier (Drucksache 11/269) 435

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 435

Abg. Portz (SPD) 436

Abg. Schoenen (CDU) 436

Abg. Schmitt (SPD) zur Geschäftsordnung 437

Abstimmungen, Ausschußüberweisung (IV) 437

9. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verbesserung der Bergschadensregulierung (Drucksache 11/271) 437

13. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bergschadensregulierung (Drucksache 11/280) 437

Abg. Gehring (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/271 437

Abg. Lauer (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/280 440

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 441

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/271, Ablehnung des Antrages 441

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/280, Annahme des Antrages 441

10. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 11/258) 442

Abstimmung, Annahme des Antrages 442

12. Wahl von sieben Vertrauensleuten und deren Vertretern in den Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter (§ 26 Verwaltungsgerichtsordnung) (Drucksache 11/270) 442

Vizepräsident Meyer:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 9. Landtagssitzung.

Ich darf zunächst Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Karl Rauber ist am 29. April 43 Jahre alt geworden, und Frau Abgeordnete Daniela Schlegel ist am 8. Mai 28 Jahre alt geworden. Ich darf Ihnen in unser aller Namen ganz herzlich gratulieren.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium hat der Präsident den Landtag des Saarlandes zu seiner 9. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die drei Landtagsfraktionen haben vorgeschlagen, die Aussprache über den Europabericht der Landesregierung _ Punkt 11 der Tagesordnung _ gemeinsam mit der Aussprache über die Regierungserklärung durchzuführen. Ich darf fragen: Erhebt sich dagegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Bergschadensregulierung, der Ihnen als Drucksache 11/280 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 13 in die Tagesordnung aufge nommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/280 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist damit die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 9 durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 2. Mai 1995 mitgeteilt, daß der Ministerpräsident beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema ,,Europapolitik der Landesregierung'' abzugeben.


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