Ich erteile zur Abgabe einer Regierungserklärung das Wort dem Herrn Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Ereignisse sind Veranlassung, in dieser Zeit über den Fortgang der europäischen Einigung und den Beitrag unseres Landes dazu zu sprechen. Da ist zunächst das überall jetzt wieder in Erinnerung kommende Ende des Zweiten Weltkrieges. Für uns ist das Ende des Zweiten Weltkrieges zunächst das Ende eines Krieges, der viel Leid gebracht hat. Für uns ist das Ende des Zweiten Weltkrieges auch das Ende der Nazibarbarei, die dem deutschen Volk, aber auch ganz Europa soviel Unglück und Leid gebracht hat.

Die Folgerungen, die wir daraus zu ziehen haben, sind, daß wir in Zukunft bemüht sein müssen, eine Friedensarchitektur zu bauen, die solche Ereignisse nach Möglichkeit ausschließt, und daß wir weiter immer wissen müssen, daß der Friede nach außen voraussetzt, daß im Inneren eines Landes Friede herrscht. Im Innern eines Landes herrscht nur Friede, wenn eine soziale Demokratie den notwendigen Ausgleich zwischen den Menschen herstellt. Soziale Demokratie fußt auf der Menschenwürde, und die Beachtung der Menschenwürde beginnt nicht am Feiertag, sondern im Alltag und im täglichen Umgang miteinander.

(Beifall.)

Das zweite Ereignis, das wir sicherlich kurz ansprechen dürfen in diesem Zusammenhang, ist die Neuwahl des französischen Staatspräsidenten. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, meine Damen und Herren, daß für den Fortgang der europäischen Einigung das deutsch-französische Verhältnis konstituierend ist und daß nur, wenn Frankreich und Deutschland immer näher zusammenrücken _ hier sieht auch das Saarland seine besondere Aufgabe _, die europäische Einigung nach vorne kommen kann.

Ich glaube aber auch, daß es angemessen ist, sich daran zu erinnern, daß bei der Neuwahl des französischen Staatspräsidenten die Amtsperiode eines europäischen Präsidenten zu Ende geht: die Amtsperiode von François Mitterrand. Ich glaube, daß wir in Deutschland und wir an der Saar diesem europäischen Präsidenten zu Dank verpflichtet sind, insbesondere weil er nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Fall der Mauer und nach der deutschen Einheit trotz einiger Irritationen unbeirrbar an dem Ziel der europäischen Einigung und der deutsch-französischen Verständigung festgehalten hat.

(Beifall des Hauses.)

Ich bin sicher, daß auch der neue französische Staatspräsident, Jacques Chirac, diese Politik weiterverfolgen wird, weil er weiß, daß es zur deutsch-französischen Verständigung und zur europäischen Einigung keine Alternative gibt.

Der dritte Punkt, warum wir Veranlassung haben, über unseren Beitrag zur europäischen Einigung zu sprechen, ist die Diskussion über den Maastrichter Vertrag. Ich werde darauf noch etwas ausführlicher eingehen.

Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch zu reden über die neu auflebende Diskussion über die Länderneugliederung. Gerade angesichts der Geschichte unseres Landes und angesichts der Tatsache, daß europäische Einigung auch heißt, die Grenzen der Nationalstaaten zu überwinden, darf das Europa der Regionen nicht diskutiert werden in den Grenzen der alten Nationalstaaten, sondern das Europa der Regionen muß europäisch konzipiert werden. Das heißt hier bei uns: grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Dreieck.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wie sehr der Weg zur Europäischen Union auch in der Kritik stehen mag, wie sehr man Bürokratismus, Demokratiedefizite und Bürgerferne beklagen mag, so darf doch darüber nie vergessen werden, welchen Stellenwert die europäische Einigung für die Wahrung des Friedens in Westeuropa, ja in Europa überhaupt hatte. Gerade heute, ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, sollte uns bewußt sein, daß die Europäische Gemeinschaft der größte Erfolg der europäischen Friedensbewegung ist, entstanden aus den Erfahrungen eines aggressiven Nationalismus, einer Geschichte des Blutvergießens, des Leides und der Zerstörung und der Reflexion darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien und der Ausbruch von Nationalitätenkonflikten in der früheren Sowjetunion zeigen, daß Nationalismus auch heute noch eine Gefahr für die europäische Stabilität ist. Dies müssen wir zum Anlaß nehmen, die europäische Integration unbeirrbar weiter voranzutreiben.

Der Vertrag von Maastricht war ein neuer Markierungspunkt auf diesem Weg. Zweifellos hat er die europäische Integration vorangebracht. Die wichtigsten Defizite des europäischen Aufbauwerkes konnte nach meiner Auffassung der Vertrag jedoch immer noch nicht hinreichend beseitigen. Wir können nicht darüber hinwegsehen: Nach Maastricht kühlte die Europabegeisterung ab. Für viele Menschen erschien das Projekt Europa durch Maastricht als ein riskantes Abenteuer. So war es nach meiner Auffassung sicherlich ein Fehler, die Konferenz unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben. Wenn man für den europäischen Gedanken werben will, dann muß man versuchen, die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und eine möglichst breite Diskussion in Gang zu setzen.

Wir müssen es auch ernst nehmen, daß die Menschen in Deutschland um die Stabilität der Deutschen Mark besorgt sind. Die künftige europäische Währung muß so stabil sein wie die Deutsche Mark. Wir müssen jedes Stabilitätsrisiko vermeiden und dürfen zum Beispiel eine Beugung oder Aufweichung der Maastrichter Kriterien keinesfalls akzeptieren; das erwartet die Bevölkerung von uns.

Unser Ziel ist es daher, die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einzubinden in den Prozeß der europäischen Einigung insgesamt. Diese Einbindung ist nicht zuletzt deswegen notwendig, weil es ohne eine enge Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Staaten keine Stabilitätsgarantie für eine Währungsunion gibt.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, daß ursprünglich am Beginn des Maastrichter Vertrages die Absicht aller Regierungen stand, die politische Einigung primär zu betreiben und im Rahmen oder in der Folge der politischen Einigung die Währungsunion zu verwirklichen.

Man ist einen anderen Weg gegangen, aber dieser Weg wirft nach wie vor Fragen auf. Wenn Jacques Delors bei seinem Abtreten als Präsident der Europäischen Kommission darauf hingewiesen hat, daß ohne eine Wirtschaftsregion eine europäische Währung schlecht denkbar sei, trifft er mit dieser Bemerkung den Kern des Problems. Eine Währungsunion bei unterschiedlicher Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik der an dieser Union beteiligten Staaten ist nach meiner Auffassung nicht machbar und wird große Probleme aufwerfen. Daher müssen wir uns bei den künftigen Entscheidungen dieser Problematik bewußt sein und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

(Beifall bei der SPD.)

Stabilität ist wichtiger als jeder starre Zeitplan zur Währungsunion. Aus diesem Grunde ist es auch gut, daß Bundesrat und Bundestag vor dem Übergang in die dritte Stufe der Währungsunion auch als Antwort auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch einmal entscheiden wollen. Die Regierungskonferenz 1996 oder ,,Maastricht 2'' muß für den Beginn des Weges stehen, der zur politischen Union führt. Dazu gehört dann selbstverständlich auch die Währungsunion. Dazu gehört aber auch, daß demokratische, bürgernahe und dezentrale Erfordernisse in verstärktem Maße Berücksichtigung erfahren.

Ich nenne drei zentrale Forderungen. Erstens. Europa braucht immer noch mehr Demokratie. Bis heute besteht auf europäischer Ebene ein eklatantes Demokratiedefizit. Mehr und mehr droht die europäische Idee von der Brüsseler Bürokratie erdrosselt zu werden. Die Vision eines neuen Europas, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht, wird durch Entscheidungsprozesse anonymer Institutionen getrübt. An einer Reform der Europäischen Union _ darüber ist man sich einig _ führt deshalb kein Weg vorbei. Maastricht hat die Stellung des Europäischen Parlaments zwar verbessert, aber ein echtes Gegengewicht zu Entscheidungen im Ministerrat und in der Europäischen Kommission gibt es immer noch nicht. Hier ist in den nächsten Jahren nach unserer Auffassung eine Kurskorrektur überfällig.

Wir brauchen zweitens ein Europa im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, ein Europa, in dem Entscheidungsprozesse der Europäischen Union für die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch nachvollziehbar werden. Die Zukunft Europas darf daher nicht länger nur die Sache von Experten und Spezialisten sein.

Richtschnur für ein Europa im Dienste der Bürgerinnen und Bürger muß das Subsidiaritätsprinzip sein. Das bedeutet soviel Gestaltungsfreiheit für Nationen, Regionen und Kommunen wie möglich und nur soviel europäische Regelungen, wie wirklich nötig sind. Dieses Prinzip wird zwar oft beschworen, aber wer die tägliche Praxis kennt, wird zustimmen, daß diesem Prinzip in vielfältiger Form nicht Rechnung getragen wird. Wir müssen endlich zu einer klaren Anwendung des Subsidiaritätsgedankens auf der europäischen Ebene kommen.

Die dritte Forderung besagt: Wir müssen weg vom Brüsseler Zentralismus. Das europäische Haus muß dezentral aufgebaut sein, denn Bauwerke dieser Größenordnung benötigen ein stabiles, auf vielen Stützpfeilern ruhendes Fundament. Unser Ziel ist deshalb nach wie vor ein Europa der Regionen, ein Europa kooperierender regionaler Einheiten. Nach den Vorstellungen der saarländischen Landesregierung muß das konservative Konzept eines Europas starker Mitgliedsstaaten ersetzt werden durch ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sowie der Regionen. Wir treten für einen mehrstufigen Föderalismus ein, der neben den beiden Ebenen Europa und Nationalstaat die regionale Ebene als dritte Ebene umfaßt. Diese dritte Ebene muß in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Vorteile einer derartigen Konstruktion der europäischen Architektur liegen auf der Hand. Zum einen werden geschichtlich entwickelte Identität und kulturelle Vielfalt der Regionen bewahrt. Insbesondere wird politisches Handeln überschaubar und in einem unmittelbaren Sinne demokratisch. Bürgernähe ist nur bei dezentraler Organisation gewährleistet. Schließlich wird hierdurch die Akzeptanz der umfassenden europäischen Ebene erleichtert. Starkes regionales Selbstbewußtsein begünstigt die Identifikation mit Europa. Situationsgerechte Problemlösungen sind kaum von Brüssel aus, sondern nur vor Ort möglich. Dieser Ort ist die Gemeinde, und dieser Ort ist die Region.

Die Diskussion um das Europa der Regionen wird oftmals mit eher emotionalen Argumenten geführt. Dies ist verständlich, denn es geht schließlich um das Wir-Gefühl der Menschen in einer Region. Doch verstellt diese Diskussion den Blick für die gerade auch wirtschaftspolitisch bedingte Notwendigkeit einer stärkeren Dezentralisierung. Die zunehmende Verflechtung und Zentralisierung der Ökonomie fordern ein System regionaler Feinsteuerung als Gegengewicht geradezu heraus. Der abstrakte Zentralismus europäischer Superstrukturen muß verbunden werden mit der konkreten Erfahrungswelt der Bürgerinnen und Bürger.

Aber nicht nur das wirtschaftliche Leben, meine Damen und Herren, erfordert eine solche Organisationsstruktur, sondern _ man darf es nie unerwähnt lassen _ auch das kulturelle Angebot der Regionen. Wenn Sie einen föderativ aufgebauten Staat wie etwa die Bundesrepublik Deutschland vergleichen mit einem Staat wie etwa unserem Nachbarstaat Frankreich, der mehr oder weniger noch zentral organisiert ist, dann werden Sie unvermittelt erkennen, wie sehr eben diese Gliederung unseres Staatswesens in eine Bundesrepublik, wie sehr der deutsche Föderalismus auch gerade das kulturelle Leben bereichert hat. Wir sollten dies erkennen und sollten für eine solche Organisation werben, denn lebendiges, kulturelles Leben entfaltet sich zunächst regional und kann sich eben nicht in großen Einheiten wirklich entfalten.

(Beifall bei der SPD.)

1996 haben wir im Zuge einer neuen Regierungskonferenz nunmehr die Chance, diese Defizite auszugleichen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Gestaltung der Architektur Europas wird immer eine Aufgabe sein. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das Europaengagement der saarländischen Landesregierung von einem doppelten Grundgedanken getragen ist. Zum einen fördern wir die europäische Integration und die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen, zum anderen treten wir für eine Stärkung regionaler Identität ein. Dies ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei sich verstärkende Grundsätze. In diesem notwendigen Prozeß der Überwindung nationalstaatlicher Grenzen und der Stärkung regionaler Identität müssen gerade Grenzregionen Verantwortung übernehmen.

Für das Saarland gilt diese Verantwortung in besonderer Weise. Unsere Rolle bei der deutsch-französischen Aussöhnung beinhaltet eine wichtige Verpflichtung gegenüber Europa. Mit der Saarabstimmung vor vierzig Jahren und dem im Oktober 1956 unterzeichneten Saarvertrag hatte eine jahrhundertelange Gegnerschaft und Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich einen friedlichen Abschluß gefunden. Heute ist das deutsch-französische Verhältnis ein Grundpfeiler der europäischen Einigung.

Die wechselvolle Geschichte hat die politische Kultur des Landes geprägt. In keiner anderen europäischen Region hat in den letzten 200 Jahren so häufig die politisch-wirtschaftliche Zugehörigkeit gewechselt. Dabei war unsere Region stark, solange sie eine wirtschaftliche Einheit bilden konnte. Eine einzige Vergleichszahl zeigt dies auf eindrucksvolle Weise. 1913 _ vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges also _ betrug die Jahresstahlproduktion aller Hütten im Saar-Lor-Lux-Raum 12,1 Millionen Tonnen, während das gesamte Deutsche Reich 12,9 Millionen Tonnen produzierte. Dies läßt den Schluß zu, daß in unserem Saar-Lor-Lux-Raum ohne Teilung durch nationale Grenzen eine ähnlich verdichtete Wirtschaftsstruktur entstanden wäre wie an Rhein und Ruhr.

Wie kein anderes Bundesland hat das Saarland Erfahrungen mit der Grenze gemacht und aus den Auseinandersetzungen mit der Grenze gelernt.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung verficht bekanntlich auch deshalb das Modell des Europa der Regionen, weil in unserer wieder entstehenden europäischen Region Saar-Lor-Lux nationalstaatliche Grenzen mehr und mehr als widernatürlich empfunden werden. Wir halten daran fest, den aus historisch-politischen Gründen getrennten einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraum Saar-Lor-Lux zu einer europäischen Musterregion werden zu lassen.

(Beifall bei der SPD.)

Es war daher folgerichtig, daß das Saarland 1992 _ daran haben alle mitgewirkt _ als erstes Bundesland den Europagedanken als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen hat.

Wir können heute mit Fug und Recht behaupten, daß die europäische Kernregion Saar-Lor-Lux inzwischen eine Art europäisches Labor, ein Labor für die Entwicklung des europäischen Alltags geworden ist. In diesem Labor wird noch viel experimentiert werden müssen, denn _ darüber sollte sich niemand Illusionen machen _ die Trennwirkungen, die von nationalen Grenzen ausgehen, sind immer noch vorhanden.

Da sind zum einen die großen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Rechtssystem. Die Praxis hat gezeigt, daß die nationalen Rechtssysteme auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht vorbereitet waren und Zusammenarbeit behindern.

Daher hat die Landesregierung 1992 eine Ergänzung des Artikels 24 des Grundgesetzes initiiert. Diese Reform ist Grundlage für die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen. Große Bedeutung messen wir auch dem deutsch- französischen Abkommen zur regionalen und kommunalen Zusammenarbeit bei. Diese Vereinbarung, die von saarländischer Seite maßgeblich mit vorbereitet worden ist, ist vergangene Woche, am 3. Mai, in Paris paraphiert worden und wird alsbald in Kraft treten.

Meine Damen und Herren, damit stehen künftig funktionsfähige Rechtsinstrumente mit vielfältigen Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung. Ich nenne als kleines Beispiel den Wiederaufbau der im Kriege zerstörten Brücke zwischen Sitterswald und Sarreguemines. Vereinbarungen dieser Art können in Zukunft die Bürgermeister ohne lange Umwege über Bonn und Paris treffen. Das ist für mich fortschreitende europäische Integration.

(Beifall bei der SPD.)

Ich nenne als Beispiel das Projekt ,,Eurozone'', bei dem wir auf solche tragfähigen Rechtsinstrumente angewiesen sind. Ohne diese rechtlichen Voraussetzungen können wir hier nicht vorankommen.

Für viele Menschen _ selbst in unserer Region _ ist auch die Sprachgrenze noch eine mächtige Barriere. Ohne Mehrsprachigkeit kann sich ein Identitätsgefühl für Europa nur schwerlich bilden. Schon den Fürsten von Nassau-Saarbrücken war dies bewußt. In ihrer ,,Kanzlei- und Proceß-Ordnung'' aus dem Jahre 1778 wurde verordnet, daß alle ,,Bediente'' der französischen Sprache kundig sein müssen und ,,insbesondere aber die Landeskinder, und vornehmlich diejenigen, welche Stipendia genießen, auf diese Sprache im Reden und Schreiben alles Fleißes sich applicieren sollen''.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, schon in früheren Jahrhunderten wußte man um die Bedeutung der Mehrsprachigkeit. Diese Tradition sollten wir durchaus bewahren.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind dem Beispiel gefolgt und haben große Anstrengungen unternommen, daß unsere Bildungseinrichtungen die jungen Menschen auf das zusammenwachsende Europa vorbereiten können. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Gründung des ,,Sprachenrates Saar'' verweisen, der die Sprachlernangebote im Saarland bündeln und ein stärkeres Bewußtsein für die Notwendigkeit des Lernens von Fremdsprachen schaffen soll. Beginnen muß dies bereits in der Vorschule. Wir haben deshalb ein Modellprojekt gestartet, das in grenznahen Kindergärten und Ecoles Maternelles interkulturelle pädagogische Konzepte erprobt. Mit dem Schuljahr 1992/93 haben wir als erstes Bundesland in den Klassenstufen 3 und 4 der Grundschule die Frühvermittlung der französischen Sprache und Kultur verpflichtend eingeführt.

Eine europäische Ausbildung verlangt neben Sprachkenntnissen auch Kenntnisse der sozialen Mechanismen, der Mentalität und der Empfindsamkeiten unserer Nachbarn. Im Saarland, so meinen wir, wird in europäischer Kompetenz ausgebildet. So befindet sich in Saarbrücken eines von insgesamt leider nur zwei deutsch-französischen Gymnasien in ganz Deutschland. Saarbrücken ist die einzige deutsche Universität, an der französisches Recht studiert werden kann. Die Universität des Saarlandes verfügt mit dem Europa-Institut über ein weiteres Highlight in der Vermittlung europäischer Kompetenz.

Die Auswirkungen nationalstaatlicher Grenzen zeigen sich nicht nur in den unterschiedlichen Rechtssystemen im institutionellen Bereich und in der Sprache, sondern auch in der Infrastruktur. Obwohl unsere Handlungsmöglichkeiten gerade im infrastrukturellen Bereich eng begrenzt sind, haben wir wesentliche Fortschritte der Einbindung des Saarlandes in das europäische Verkehrsnetz erzielt. Was etwa die grenzüberschreitende Einbindung in das europäische Fernstraßennetz über die A 8 und die Einbindung in das europäische Netz des Schienenschnellverkehrs betrifft, bedurfte es immer wieder neuer Vorstöße seitens der Landesregierung, damit die Abstimmung auf europäischer Ebene und zwischen den letztlich zuständigen staatlichen Ebenen vorankam.

Die saarländische Landesregierung hat keinerlei eigene Kompetenz, verbindliche Verabredungen zu treffen. Hinsichtlich der Anbindung an das luxemburgische Autobahnnetz ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg zur Errichtung der Moselbrücke paraphiert. Die Grenzbrücke wird von Luxemburg geplant und gebaut. Die Finanzierung des deutschen Anteils von rund 26 Millionen D-Mark ist gewährleistet. Wir haben lange darauf hingearbeitet, und wir sind dankbar, daß jetzt endlich die nationalstaatlichen Regierungen so entschieden haben.

(Beifall bei der SPD.)

Auch die Aufnahme der Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris- Ostfrankreich-Südwestdeutschland mit ihrem nördlichen Ast über Saarbrücken und Kaiserslautern nach Mannheim in die Liste der wichtigsten Verkehrsprojekte der Europäischen Union war keinesfalls selbstverständlich. In dem ersten Projektverzeichnis der Europäischen Union für die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes war der nördliche Ast über Saarbrücken und Kaiserslautern nach Mannheim nicht enthalten. Entgegen der deutsch-französischen Vereinbarung von La Rochelle, bei der sich insbesondere Bundeskanzler Kohl auch für die Trasse über Saarbrücken eingesetzt hat, war er nicht gleichwertig mit dem südlichen Ast behandelt worden.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Die saarländische Landesregierung hat damals umgehend bei der europäischen Kommission sowie in einer Gemeinschaftsinitiative mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beim Bund interveniert und so erreicht, daß in den späteren Nachverhandlungen auch der nördliche Ast als prioritäres Verkehrsvorhaben der Europäischen Union aufgenommen wurde. Damit hat dieses Projekt europäische Unterstützung und somit auch neue Dynamik erhalten.

Daß wir schon viele Hürden überwunden und Barrieren abgebaut haben, zeigt Ihnen auch unser Europabericht. Er gibt eine systematische Übersicht über die Initiativen und Projekte der Landesregierung der vergangenen Jahre. Ich will einige Beispiele aufgreifen. Vorreiter waren wir mit der Einrichtung eines Verbindungsbüros bei der Europäischen Union. Damit waren wir frühzeitig in Brüssel präsent und konnten unsere Belange vertreten. Das Verbindungsbüro ist seit seinem Bestehen im Jahre 1985 die Schaltstelle zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den staatlichen Dienststellen bei uns, den Kammern und Verbänden, den Hochschulen und der Wirtschaft unseres Landes.

Im Bereich der beruflichen Bildung und Weiterbildung, der als Standortfaktor im europäischen Wettbewerb der Regionen von erheblicher Bedeutung ist, haben wir Impulse gesetzt. Damit Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit der Berufspraxis im jeweiligen Nachbarland vertrauter werden, fördern wir zum Beispiel den gegenseitigen Austausch in der beruflichen Bildung. Anfang letzten Jahres haben wir gemeinsam mit der Region Lothringen das saarländisch-lothringische Büro für den Austausch in der beruflichen Bildung gegründet. Über dieses Büro können Auslandsaufenthalte im Rahmen einer grenzüberschreitenden Qualifizierungsmaßnahme gefördert werden.

Wesentlich für den wirtschaftlichen Erfolg der Grenzregionen im Wettbewerb mit den übrigen europäischen Wirtschaftsstandorten ist die Entwicklung und Vermarktung eines einheitlichen Profils als zusammenhängende Großregion, als einheitlicher Standort im Europäischen Binnenmarkt. Hier geht es um die gemeinsame Außendarstellung der Großregion, die wir durch eine Marketingkampagne unterstützt haben.

Unser Zusammenwachsen zu einer gemeinsamen Großregion setzt voraus, daß wir uns im Alltag als Teil eines Ganzen begreifen, in dem jeder auch vom Erfolg des anderen profitiert. Es herrscht zu sehr immer noch die Meinung, einer könne nur zu Lasten des anderen gewinnen.

Das jüngste Beispiel für eine solche Sichtweise ist die öffentliche Resonanz, die die Standortentscheidung für die Produktion des Swatchautos zugunsten von Saargemünd hervorgerufen hat. Dies wurde von manchen so gesehen, als habe das Saarland oder als habe Deutschland den kürzeren gezogen. Natürlich hätten wir es gerne gesehen, wenn ein Standort im Saarland gewählt worden wäre, und wir haben auch einiges dafür getan. Tatsache ist aber: Die Standortentscheidung zugunsten von Saargemünd stärkt auch unsere Wirtschaft, stärkt auch die saarländischen Automobilzulieferbetriebe, bietet auch Beschäftigungschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserem Lande, und wir sollten die Chance als eine Chance für unsere Region begreifen.

(Beifall bei der SPD.)

Man kann auch so diese Ansiedlung qualifizieren: In nur 50 Kilometer oder weniger Entfernung vom produktivsten Fordwerk Europas, in Saarlouis, entsteht eine weitere innovative Produktionsstätte. Der gesamte Großraum Saar-Lor-Lux wird von dieser Ansiedlung profitieren. Die Entscheidung ist sicherlich auch deswegen zugunsten unserer Großregion gefallen, weil wir für den Automobilbau erhebliche Vorteile zu bieten haben. Denn wäre es nur um den Standort Frankreich gegangen, so wäre dort eine Reihe anderer Standorte ebenfalls in Frage gekommen.

Daß unsere Region den Zuschlag erhalten hat, ist neben dem qualifizierten Potential an Arbeitskräften auch auf die schon starke Verdichtung von Automobilzulieferern auf engstem Raum zurückzuführen. Hierbei handelt es sich um international wettbewerbsfähige, die gesamte Palette von Zulieferteilen anbietende Unternehmen, die einen hohen Qualitätsstandard bieten. Den Zulieferunternehmen an der Saar erschließt die Produktion in Saargemünd zusätzliche Chancen. Beispielhaft nenne ich nur die Firma Eberspächer, die die Katalysatoren für das Swatchmobil liefern wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Zusatzbemerkungen machen. Wir haben uns sehr um die Ansiedlung dieses Projektes bemüht und waren in der Vorprüfung einer Beratungsfirma auf Platz 4 gelandet. Bei über 70 Standorten, die sich beworben haben, ist das durchaus ein beachtliches Ergebnis, das ich hier einmal nennen möchte. Wir haben fertige Hallen und einen Weg angeboten, über das Leasingverfahren komplette Anlagen in Anspruch zu nehmen.

Letztendlich entschied sich aber dann der Vorstand von Mercedes, mit dem ebenso wie mit der Arbeitnehmerseite viele Gespräche geführt worden sind, für einen Standort in Frankreich, da das Swatchmobil zusammen mit dem schweizerischen Unternehmer Hajek als ein europäisches Produkt konzipiert werden soll. Als es dann in Frankreich um die Standorte Saargemünd und La Rochelle ging, gab letztendlich die Zweisprachigkeit für Hambach den Ausschlag. Herr Hajek hat mich vor einigen Monaten hier besucht und deutlich gemacht, daß trotz der relativ größeren Zuschüsse in La Rochelle das Entscheidende die Doppelsprachigkeit in unserer Region war, weil bei dem Aufbau solcher Produktionsanlagen natürlich die Techniker, Meister und Ingenieure eher vorankommen, wenn die Sprache keine allzugroße Barriere bildet.

Und da, meine Damen und Herren, sehen Sie gerade bei der Ansiedlung dieses Swatchmobils, daß es sich wirklich um ein europäisches Projekt handelt, um ein Projekt für unsere ganze Region, und daß wir gut beraten sind, die Zweisprachigkeit weiterzuentwickeln und weiter zu verstärken.

(Beifall bei der SPD.)

Nicht zuletzt wird die Stärkung der wirtschaftlichen Basis in unserer Partnerregion wie bei anderen Investitionen auch zu einer erhöhten Nachfrage durch lothringische Verbraucherinnen und Verbraucher führen, die bei uns im Saarland einkaufen.

Gerade dieses Beispiel der Swatchansiedlung zeigt: Wir müssen auch _ das ist ein Thema auf europäischer Ebene, und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aus dem jeweils anderen Land sind das Thema der Konferenz der europäischen Arbeits- und Sozialminister _ den Arbeitsmarkt zunehmend grenzüberschreitend sehen. In dem Maße, in dem diese Integration des Arbeitsmarktes voranschreitet, wird es vermutlich zu einem stärkeren Ausgleich der Pendlerströme kommen, der ja auch wünschenswert wäre. Bisher ist dies eher eine Einbahnstraße; 15.000 lothringischen Einpendlern ins Saarland stehen etwa 1.000 saarländische Auspendler nach Lothringen gegenüber. Vor diesem Hintergrund dienen Ansiedlungen in Lothringen somit auch dem stärkeren Ausgleich der Pendlerströme und der Entspannung auf dem saarländischen Arbeitsmarkt.

Daß wir uns als gemeinsame Region begreifen müssen, gilt selbstverständlich auch für den Umweltbereich. Es darf nicht sein, daß Umweltprobleme zu Lasten des Nachbarn gelöst werden oder, wie wir das bei einigen Projekten zur Müllentsorgung erlebt haben, daß man dem Nachbarn verwehren will, was man selbst für sich in Anspruch nimmt. Daher haben für uns Fortschritte bei der Schaffung einer europäischen Umweltunion den gleichen Stellenwert wie die wirtschaftliche und soziale Integration.

Auch hier sind wir, soweit wir selbst handeln können, ein Stück vorangekommen. So werden die Abwässer der deutschen Gemeinden Rilchingen, Hanweiler und Großrosseln in den französischen Kläranlagen Saargemünd und Marienau und die Abwässer aus der fanzösischen Gemeinde Stiring-Wendel in der deutschen Kläranlage in Saarbrücken-Burbach behandelt.

Bei der Luftreinhaltung arbeiten wir ebenfalls eng zusammen. Im Rahmen der Meßnetze IMMESA und ESPOL ist ein regelmäßiger Datenaustausch gewährleistet. Die neuesten Meßdaten zur Luftqualität im grenzüberschreitenden Großraum werden regelmäßig gemeinsam mit der französischen Seite in zwei Sprachen veröffentlicht.

Darüber hinaus ist seit 1. Juli 1986 eine Vereinbarung der deutsch-französisch-luxemburgischen Regierungskommission in Kraft, wonach sich die jeweiligen Genehmigungsbehörden über Neu- und Änderungsvorhaben bei grenznah gelegenen genehmigungsbedürftigen Anlagen der Nachbarregion gegenseitig unterrichten.

Schließlich streben wir im Rahmen der Saar-Lor-Lux- Regionalkommission an, die besonders schutzwürdigen Teile von Natur und Landschaft grenzüberschreitend zu sichern und optimal zu entwickeln. So ist für ein Moselauenprojekt im Grenzraum von Lothringen, Luxemburg und Deutschland bei Perl/Appach bei der EU-Kommission ein Antrag auf Förderung im Rahmen von Interreg II gestellt.

Ein Projekt zur Sicherung von Auen an der Bist zwischen Überherrn und Kreuzwald zur Erhaltung eines großen zusammenhängenden Feuchtgebietes ist im Entstehen. Auf deutscher Seite ist ein entsprechendes Naturschutzgebiet ausgewiesen. Auf französischer Seite soll dies geschehen.

Durch unsere frühzeitige Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden haben wir auch unmittelbare und erhebliche Hilfestellung für die wirtschaftliche Umstrukturierung unseres Landes erfahren. Im Rahmen von EU-Programmen haben wir im Zeitraum von 1985 bis 1993 insgesamt 162 Millionen DM an Mitteln der Europäischen Union für strukturpolitische Maßnahmen erhalten, die von unserer Seite komplementär finanziert werden. Diese Programme sind mittlerweile fester Bestandteil saarländischer Wirtschaftspolitik geworden. Sie alle kennen diese Programme. Ich greife nur einige Beispiele heraus.

Im Rahmen des Rechar-Programmes, das auf die wirtschaftliche Umstrukturierung in Kohlerevieren abzielt, wurden zwei Maßnahmen durchgeführt, denen Pilotcharakter zukommt. Zum einen handelt es sich hierbei um die Fläche der ehemaligen Grube Maybach in Friedrichsthal, wo erstmals in Zusammenarbeit mit dem Flächenmanagement der Saarbergwerke eine Gewerbefläche erschlossen wurde. Die Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen, die Flächen sind vermarktet. Größter Ansiedler auf der Fläche ist die Firma Lidl, die dort ein Logistikzentrum mit 250 Arbeitsplätzen errichtet.

Das zweite Vorhaben, das ich nennen will, ist die Maßnahme ,,Klinkenthal'' in Schiffweiler. Hier werden auf einer ehemaligen Betriebsfläche der Saarbergwerke die kohlehaltigen Bestandteile des Geländes wiedergewonnen. Auf diese Weise wird kostengünstig eine bebaubare Fläche geschaffen. Die ersten Teilflächen sind zwischenzeitlich mit der entsprechenden Infrastruktur versehen und werden vermarktet.

Mit Mitteln des Ziel-2-Programmes wurden Maßnahmen im Rahmen der Revitalisierung des Völklinger und des Burbacher Hüttengeländes gefördert. Und so wurde zum Beispiel die Markteinführung erneuerbarer Energien, ein wesentlicher Akzent in unserer Umstrukturierungspolitik, mit Ziel-2-Mitteln unterstützt.

Was die finanzielle Seite betrifft, ist es uns gelungen, auch für die Zukunft erhebliche finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union sicherzustellen. Im Rahmen der bekannten Programme wie Ziel 2, Ziel 5b, Rechar II, Resider II, Interreg II usw. _ Sie sehen, es gibt noch Regelungsbedarf auf der bürokratischen Seite _ wird das Saarland von 1994 bis 1999 Mittel von der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 217 Millionen DM erhalten. Damit können wir begonnene Maßnahmen fortsetzen und neue Schwerpunkte setzen. Hierzu gehören die Schaffung wirtschaftlicher Infrastruktur, insbesondere die Revitalisierung von Brachflächen, und die Schaffung von Industrie- und Gewerbegebieten, der Ausbau der Tourismusinfrastruktur, die Förderung von Existenzgründungen sowie die Förderung der Entwicklung technologisch neuer Produkte und Verfahren.

Für die Stärkung der Zusammenarbeit der Grenzregionen wird insbesondere das Förderprogramm Interreg II einen qualitativen Schub geben. Insgesamt haben wir jetzt eine Meldeliste von weit mehr als 150 verschiedenen Projekten. Dies bedeutet, daß wir aus einer großen Anzahl auswählen und uns so auf die wirklich hochwertigen Projektansätze konzentrieren können. Derzeit gehen wir nun mit den Partnern in Lothringen und Rheinland-Pfalz daran, ein Bewertungsraster zu entwickeln, um die Auswahl der einzelnen Projekte sachgerecht zu treffen.

Ein herausragendes Projekt im Bereich der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Infrastruktur ist das Projekt Eurozone. Hier bereiten wir eine gemeinsame Industrie- und Gewerbeflächenpolitik zwischen dem Raum Saarbrücken-Saarlouis auf saarländischer und Moselle-Est auf lothringischer Seite vor. Ziel ist es, in unmittelbarer Grenzlage ein Industrie- und Gewerbeflächenangebot zu schaffen, das die besonderen Standortvorteile auf jeder Seite der Grenze zusammenfaßt und optimiert. Eine Machbarkeitsstudie ist in Auftrag gegeben, die das beiderseits der Grenze zur Verfügung stehende Flächenpotential abschätzt sowie weitere umfangreiche standortpolitische Fragestellungen untersucht. Die Ergebnisse sollen im Laufe dieses Jahres vorliegen.

Auch im Dienstleistungsbereich haben wir mit unserer europäischen Zentrallage wichtige Standortvorteile gegenüber anderen Regionen. So können im Bereich der Telekommunikation mit der gleichen technischen Infrastruktur die beiden größten europäischen Märkte Frankreich und Deutschland bedient werden. Wir müssen daher anstreben, das Saarland als Testmarkt für neue Dienste und Netzinfrastrukturen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der französischen Telekom zu etablieren. Auf diese Weise wollen wir neue, zukunftsweisende Anwendungen im Bereich der Telekommunikation auf den Weg bringen.

Die Identität der Kernregion im Herzen Europas spiegelt sich jedoch nirgends besser wider als im Kulturbereich. Hier zeigt sich besonders, daß die Saar-Lor-Lux-Region keineswegs ein künstliches Gebilde ist, sondern daß sie gemeinsame historische, kulturelle und soziale Wurzeln hat.

Es gibt kaum ein Projekt, das so sinnbildhaft historische Gemeinsamkeit und die Notwendigkeit, Grenzen zu überwinden, demonstriert wie etwa die Ausgrabungen in Bliesbruck-Reinheim. Die sensationellen archäologischen Funde beiderseits der Grenze in Bliesbruck-Reinheim bezeugen eine rege Siedlungstätigkeit in unserer Region und sind eines der ältesten Kulturzeugnisse unserer gemeinsamen Vergangenheit. Hier entsteht in Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Lothringen ein europäischer Kulturpark, in dem man grenzenlos durch die jahrtausendealte Siedlungsgeschichte an der Blies wandern kann _ wahrlich ein Beispiel für die europäische Geschichte unserer Region.

(Beifall bei der SPD.)

Auf eine lange und weltweit anerkannte gemeinsame Tradition können wir im Saarland und in Lothringen auch in der Glaskunst zurückblicken. Insbesondere die lothringischen Künstler sind mit ihren Arbeiten weltberühmt geworden. Um hieran anzuknüpfen, haben wir 1993 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Hochschule der Bildenden Künste und den lothringischen Partnern getroffen. Hier fand sich in der ehemaligen Glashütte in Meisenthal ein idealer Platz für ein gemeinsam betriebenes Centre d'Art du Verre et du Cristal.

Eine gemeinsame Identität, die an unsere Tradition anknüpft, kann nicht von oben verordnet werden. Sie erwächst aus dem lebendigen Miteinander der Menschen in den Grenzregionen und aus den interregionalen Kontakten von Vereinen, Verbänden und Institutionen. Die gemeinsame Tradition und die Zusammenarbeit über Nationalgrenzen hinweg zeigt im übrigen, wie kurzsichtig und weltfremd immer noch die Diskussion in Deutschland über die Länderneugliederung ist.

(Beifall bei der SPD.)

Es wäre falsch, die Landkarte in einer Weise zu verändern, die diesem Identitätsbedürfnis widerspricht. Gewachsene regionale Identitäten dürfen nicht in mehr oder weniger zufällige Verwaltungsgrenzen gezwungen werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das noch einmal kurz ausführen, da ja von verschiedenen Seiten in letzter Zeit behauptet wurde, im Zuge der Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs, die für mich eher eine Maßnahme der Raumordnung oder der Gebietsneuordnung ist, müßte nun auch über andere Zusammenlegungen von Bundesländern unter dem Gesichtspunkt des Administrativen oder der Finanzen diskutiert werden. Was die Finanzen angeht, müßte man dann auch viele Gemeinden auflösen, weil ja von der finanziellen Seite her über den Finanzausgleich viele Gemeinden in ihrer Existenz in Frage gestellt werden. Ich weise nur einmal darauf hin. Und was das Raumordnerische angeht, stellen sich die Probleme hier bei uns eben ganz, ganz anders dar als etwa bei Berlin und Brandenburg oder bei Bremen und Niedersachsen. Wenn wir raumordnerische Kriterien zugrunde legen, müssen wir eher etwa an Saargemünd oder Forbach denken als an andere Städte. Wann begreift man endlich, daß wir hier dabei sind, nationalstaatliche Grenzen zu überwinden, und daß wir hier wirklich dabei sind, eine europäische Region aufzubauen?

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen hatten wir zu meiner Zeit als deutsch-französischer Kulturbeauftragter, unterstützt sowohl von der französischen als auch von der deutschen Seite, immer das Projekt Lotharingia im Kopf, das leider noch nicht zustande gekommen ist. Wir wollten durch eine Ausstellung demonstrieren, daß die Menschen in dieser Region jahrhundertelang unter dem Dach des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zusammengelebt haben und daß, wenn man regionale Identitäten auf historische Fakten gründet, es eher gerechtfertigt ist, über die Saar-Lor-Lux-Region zu diskutieren als etwa über eine Länderneugliederung im Rahmen der jetzigen nationalstaatlichen Grenzen.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Region hat nun einmal einen besonderen Auftrag: auf die deutsch-französische Verständigung hinzuarbeiten; so haben wir es an der Saar immer verstanden. Die Lehnsherren der Saarbrücker Grafen waren jahrundertelang die Bischöfe von Metz. Man muß immer wieder daran erinnern. Zur Zeit Ludwigs XIV., des Sonnenkönigs, waren weite Teile der Saarregion _ auch Saarbrücken _ unter französischer Herrschaft. Als Ludwig XIV. Saarlouis besuchte, meine Damen und Herren, hat er nicht nur diese Stadt besucht, worauf die Stadt Saarlouis so stolz ist, sondern auch Saarbrücken. Und er hat hier in der katholischen Kirche an einer Messe teilgenommen. Die zweite Station, die jeder in Erinnerung haben sollte, ist die napoleonische Zeit. Damals war unser Land wiederum _ natürlich als erstes der deutschen Länder _ unter französischer Verwaltung. Die historische Figur des Marschalls Ney gibt symbolhaft diesem geschichtlichen Ereignis Ausdruck.

Nach dem Ersten Weltkrieg kam der Völkerbund. Hier waren die ersten Männer und Frauen aktiv, die für die europäische Einigung geworben haben, auch vor der Abstimmung 1935. Ich nenne hier zwei Namen: Max Braun für unsere Seite und Johannes Hoffmann für das katholische und konservative Lager. Schon vor der Abstimmung 1935 versuchten diese Männer und Frauen, für die europäische Idee zu werben. Wir sollten uns daran erinnern.

(Beifall bei der SPD.)

Daß sie das damals richtig gesehen haben, können wir vielleicht aus der Geschichte lernen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete für uns eben noch mehr als das Ende eines Krieges und das Ende der Nazibarbarei. Es bedeutete die Wiedereingliederung in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen Frankreichs.

Insofern hat dieses Land eine europäische Geschichte. Es ist Teil der deutschen Geschichte, aber auch Teil der französischen Geschichte. Deshalb hat es eine eigene Identität und daher den Auftrag, sich stets um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu bemühen und die europäische Einigung zu unterstützen.

(Erneuter Beifall bei der SPD.)

Was die Herausbildung regionaler Identitäten angeht, so kann man nicht nur auf historische oder kulturelle Daten zurückgreifen. Gerade in den letzten Jahren ist hier an der Saar, was die Forschung angeht, auf einem anderen Sektor Besonderes geleistet worden, bei der Frage nämlich, inwieweit die wirtschaftlich- soziale Entwicklung neue Identitäten in Regionen herausbildet. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Industrialisierung unseres Landes konstituierend für das ist, was wir saarländische Identität nennen. Ein Land, das zu Beginn des letzten Jahrhunderts noch 120.000 Einwohner hatte und das im Zuge der Industrialisierung eine Einwohnerzahl von über einer Million erreicht hat, ein Land, in dem die Gruben und die Hütten die Identität der Menschen, die hier lebten, prägten, hat eben in der jüngeren Geschichte auch eine soziale Identität herausgebildet, die man respektieren und verstehen muß. Man kann sich eben nicht immer nur an historischen Daten, Schlachten, Feldherren oder anderen Ereignissen orientieren; nein, die ökonomischen und sozialen Daten sind mehr und mehr heranzuziehen, wenn es darum geht, soziale und kulturelle Identitäten von Regionen überhaupt zu verstehen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben vereinbart, diese Arbeit fortzusetzen. Und wir wollen die Saar-Lor-Lux-Region weiterentwickeln. Dies hat zur Absicht geführt, in Kürze einen Saar-Lor-Lux-Gipfel durchzuführen. Der neue luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, den ich kürzlich besucht habe, hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, daß der erste Gipfel der Großregion im September in Luxemburg stattfinden werde, denn auch das Land Luxemburg möchte sich voll in diese politische Aufgabe einbringen und erkennt ebenfalls seinen historischen Auftrag.

Der Wunsch zu diesem Treffen auf höchster politischer Ebene ist eine Konsequenz aus dem gemeinsamen Identitätsgefühl der Großregion. Dieses Gemeinschaftsbewußtsein erwächst nicht nur aus Bezügen der Gegenwart, sondern auch aus dem Erbe einer vielfältig geteilten historischen Erfahrung. Über ein Jahrtausend, bis in das einstige Zwischenreich Lotharingia, reichen die gemeinsamen kulturellen Wurzeln unserer Region. Auch ökonomisch formiert sich unser Raum zu einem zusammenhängenden Industrie- und Wirtschaftsgebiet, das nur künstlich durch nationalistisch geschürte Feindschaft und Kriege getrennt wurde. An diese Jahrhunderte gemeinsamer Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen knüpft die Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Region an. Damit übernehmen wir im Saar-Lor-Lux-Raum eine Vorreiterrolle auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Im kleineren Maßstab der Region heben wir Grenzen auf und nehmen neue europäische Formen des Zusammenlebens vorweg. Hier, an seinen Grenzen, wächst Europa zusammen.

Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren, mit den beiden Sätzen, die Wirth auf dem Hambacher Fest 1832 am Schluß seiner Rede gesprochen hat. Er sagte damals, als die nationalstaatliche Bewegung auch eine Befreiungsbewegung gegen die Napoleonische Herrschaft war: ,,Hoch, dreimal hoch leben die Vereinigten Freistaaten Deutschlands!'' Aber er schloß _ und das sollten wir nie vergessen _: ,,Hoch, dreimal hoch das Konföderierte Republikanische Europa!''

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)


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