Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache über die Regierungserklärung und zugleich über Punkt 11 der Tagesordnung:

Antrag der drei Landtagsfraktionen auf Aussprache über den Europabericht der Landesregierung.

Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die soeben abgegebene Regierungserklärung, die wieder einmal gezeigt hat, daß in Fragen der Europapolitik in diesem Hause ein weitgehender Grundkonsens herrscht, beruht im wesentlichen auf dem Europabericht der saarländischen Landesregierung, der jetzt erstmals vorgelegt wurde _ mit etwas Verspätung, da er sich auf die europapolitischen Aktivitäten der letzten Legislaturperiode bezieht. Die Verspätung resultiert wohl aus dem Umstand der vorgezogenen Landtagswahlen.

Daß es diesen Bericht überhaupt gibt, ist Ergebnis des beständigen Drängens der CDU in der letzten Legislaturperiode. Wir haben diesen Bericht mehrmals eingefordert. Die Landesregierung hat sich lange geweigert, einen solchen Bericht vorzulegen,

(Abg. Lang (SPD): Das war ein gemeinsamer Beschluß!)

bis wir uns dann endlich nach mehreren Anträgen 1994 darauf verständigt haben, daß künftig ein solcher Bericht vorgelegt werden soll. Dabei hat Ihnen mein Kollege Warnking schon 1990 zu Recht gesagt, daß die Landesregierung die Verpflichtung zur Vorlage dieses Berichtes doch als eine Hilfestellung verstehen kann; sie wird auf diese Weise dazu gezwungen, sich in der Europa- und Regionalpolitik nicht auf zusammenhanglose Einzelentscheidungen zu beschränken, sondern endlich ein kohärentes und tragfähiges Konzept zur Vorbereitung unseres Landes auf den Binnenmarkt und das Europa der Regionen vorzulegen.

Maßstab für den jetzt vorgelegten Bericht und die Regierungserklärung muß daher sein, ob dieses geschlossene europapolitische Konzept erkennbar ist, ob die Grundlagen und Ziele der Europapolitik der Landesregierung deutlich dargelegt worden sind. Bevor ich mich dieser Frage zuwende, erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Zeitpunkt und zum Umfeld dieser Debatte.

Diese Debatte findet zwei Tage nach dem 8. Mai statt, zwei Tage nach dem Tag, an dem sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende des Nationalsozialismus in Deutschland zum fünfzigsten Mal jährte. Für mich, der ich keine persönliche Erfahrung mit Krieg und Nationalsozialismus hatte, ist die Bewertung dieses Tages einfach. Für mich ist es der Tag der Befreiung, der Tag, an dem eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu Ende gegangen ist. Ich habe Verständnis _ dafür muß Raum sein _, daß es andere gibt, die aufgrund ihres persönlichen Erlebens den 8. Mai auch verbinden mit Gefühlen der Trauer um Freunde und Angehörige, die ihn verbinden mit der Erinnerung an Vertreibung und Gefangenschaft. Auch dies ist ein Grund, den 8. Mai angemessen zu würdigen. Ich glaube, Theodor Heuss hat es richtig zusammengefaßt, als er gesagt hat: Der 8. Mai ist die tragischste und fragwürdigste Paradoxie in der deutschen Geschichte, weil wir vernichtet und erlöst zugleich waren.

Für uns in der europäischen Kernregion Saar-Lor-Lux gilt es mit Blick auf diesen Tag aber auch festzuhalten: Der 8. Mai war der Auftakt für einen Prozeß, an dessen Ende wir heute feststellen können, daß aus Feinden _ angeblichen Erbfeinden _ Freunde geworden sind.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist gerade für uns in der Region die Verpflichtung des 8. Mai: Der 8. Mai leitet den Prozeß der europäischen Einigung ein, das europäische Einigungswerk _ und daran sollten wir denken, bei allen notwendigen Diskussionen über soziale, wirtschaftliche und andere Themen _ ist zunächst ein Werk des Friedens. Deshalb ist es unser Auftrag in der Grenzregion, diese Erfahrung, wie aus Feinden Nachbarn und Freunde werden, weiterzutragen und einzutreten für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses sowohl in der Perspektive der Vertiefung als auch in der Perspektive der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.

In Europa toben schreckliche Kriege, in Jugoslawien, in Tschetschenien. Die Europäische Gemeinschaft hat sich in ihrer Reaktion _ etwa auf den Konflikt in Jugoslawien _ nicht nur mit Ruhm bekleckert. Auch das gehört zu einer realistischen Beschreibung der Situation. Ich meine, wir müssen auf diese Konflikte antworten mit dem Angebot, durch die Erweiterung der EG, durch Zusammenarbeit und durch Modelle des Aufeinanderzugehens derartige Konflikte in der Zukunft nicht nur in Westeuropa, sondern in ganz Europa unmöglich zu machen. Der Integration in Form der Erweiterung muß die Fortsetzung der Integration nach innen entsprechen, die Vertiefung der Gemeinschaft; auch dazu gibt es keine Alternative.

Auch dies muß ein politisches Ziel der saarländischen Landesregierung sein. Hier sind richtige Fragen angesprochen: Natürlich müssen wir das Demokratiedefizit in der Europäischen Gemeinschaft beseitigen. Natürlich muß es unsere Aufgabe sein, die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und die Erinnerung an den Grundsatz des Föderalismus einzufordern. Natürlich dürfen wir uns von niemandem übertreffen lassen bei der Forderung nach dem Abbau undurchsichtiger, eurozentraler Strukturen, nach dem Abbau der Eurokratie. Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die europäische Verordnung über die zulässige Höchstgröße von Luftblasen in Handelseiern der Handelsklasse A ist ebenso überflüssig wie die Luftblasen in diesen Eiern selbst, und wir müssen einfordern, daß solche Elemente verschwinden. Alles dies ist richtig.

Ich meine, dazu gehört aber auch eine sensible Diskussion über die Europäische Währungsunion. In dieser Frage erlaube ich mir, Herr Ministerpräsident, mich unmittelbar an Sie zu wenden. Es mag richtig sein, daß hinsichtlich der Erfüllung der Konvergenzkriterien keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Es mag auch richtig sein, vor diesem Hintergrund bestehende Zeitpläne zu überarbeiten und möglicherweise auch zu verändern. Aber ich meine, es ist nicht hinnehmbar, in dieser Diskussion nicht der Versuchung des Populismus zu widerstehen und Angst zu machen davor, daß die harte D-Mark ersetzt wird durch eine europäische Weichwährung. Wer das macht, geht mit dieser Diskussion nicht verantwortlich um. Sie haben eben wieder in dieser Richtung diskutiert und argumentiert.

Unser Platz in dieser Diskussion kann nicht an der Seite der Euroskeptiker sein, nicht an der Seite von Manfred Brunner und Peter Gauweiler. Unser Platz in dieser Diskussion muß an der Seite derjenigen sein, die die Integration befürworten, die die Währungsunion mit Bedacht und Augenmaß verwirklichen, und das ist in diesem Fall die Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzler Helmut Kohl.

(Beifall bei der CDU.)

Wir müssen in dieser Diskussion nicht die Rolle eines Bremsklotzes, wir müssen die Rolle eines Vorreiters übernehmen. Wir müssen auch eine Vorreiterrolle übernehmen _ und hier treffen wir uns wieder _ bei der Diskussion um das Europa der Regionen. Wir alle wollen das Europa der Regionen. Ich denke, der beste Beitrag des Saarlandes und der saarländischen Landespolitik zum Europa der Regionen würde darin bestehen, nicht nur über das Europa der Regionen zu reden, sondern endlich eine europäische Region Saar-Lor-Lux zu schaffen. Und da sind wir noch nicht dort, wo wir hinmüssen.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich deshalb von der nationalen Ebene auf diese regionale Ebene zurückkommen und damit auf die Frage des Europaberichtes der Landesregierung und auf die Frage, ob denn dieser Bericht und Ihre Regierungserklärung den Anspruch erfüllt haben, Leitlinien, Ziele und Konzepte in der Europapolitik des Landes hinreichend deutlich zu umreißen.

Ich beginne mit einer ersten Feststellung in diesem Zusammenhang: Der Bericht, auch Ihre Regierungserklärung, zeigt nicht die übergeordneten Ziele und die langfristigen Perspektiven, sondern er beschränkt sich im wesentlichen auf die Darstellung zahlreicher Einzelaktivitäten, die zum Teil zusammenhanglos nebeneinander gestellt werden. Das ist Fleißarbeit, aber es ist konzeptionell unzureichend. Es knüpft ein wenig an an die Art und Weise, wie die Europapolitik organisatorisch bisher in der Landesregierung hin- und hergeschoben worden ist. Da gab es zunächst ein Europaministerium, dann kam der entsprechende Minister abhanden, und die Europapolitik wanderte in die Staatskanzlei. Dann wanderte der Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium, die Europapolitik wanderte mit und war dann dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Jetzt ist dieser Minister auch abhanden gekommen und die Europapolitik ist wieder zurück in der Staatskanzlei. Dieses Hin und Her ist symptomatisch für die Behandlung der Europapolitik. Es gibt keine festen, keine stetigen Entwicklungen, und das kritisieren wir. Das ist nicht gut so, das schadet der Sache.

(Beifall bei der CDU.)

Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Europapolitik in diesem Lande wirklich kein politisches Konfliktfeld. Sie wurde in der Vergangenheit durch ein hohes Maß an Übereinstimmung getragen. Wir haben jetzt eine Veränderung der Zusammensetzung des saarländischen Landtages, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß das weniger an Gelb und das mehr an Grün hier im Landtag dazu führt, daß wir eine veränderte europapolitische Ausgangslage in der Diskussion bekommen, auch wenn bei der letzten europapolitischen Debatte die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sich nicht dem gemeinsamen Antrag der beiden großen Parteien anschließen konnten. Ich bin mir ziemlich sicher, daß wir weiterhin gemeinsame Ansätze haben werden und daß das auch für Sie, Frau Bozok, und Ihre Frak tion gilt. Ich habe mit großem Vergnügen gelesen, daß auch der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag die Europapolitik des Bundeskanzlers geradezu bejubelt und mit Komplimenten in höchsten Tönen versieht. Also manchmal ist Herr Fischer schon auf dem richtigen Dampfer.

Wir sind einig in drei zentralen Positionen. Erstens. Für uns im Saarland gilt heute: Das Ziel heißt Europa. Ein im Saarland umstrittener Politiker hat sein zentrales Buch unter diesen Titel gestellt. Er war in einer ganz speziellen historischen Konstellation nicht in der Lage, für diese Konzeption in diesem Land eine Mehrheit zu bekommen, wohl auch deshalb, weil man ihm die wirklich europäische Ausrichtung, weil man ihm die wirkliche Konzentration auf das Ziel Europa nicht abgenommen hat.

Mittlerweile ist dies Grundlage der Politik und Konsens in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Saarlandes. Dies ist auch deshalb so, weil sich nicht zuletzt hieraus eine überzeugende Begründung für die Eigenständigkeit des Landes ergibt. Die Rolle des Saarlandes war immer diejenige, Brückenkopf und Bindeglied zu sein, ganz zu Anfang, zu Lotharingischer Zeit _ auch das ist angesprochen worden _ Bindeglied zwischen dem Westreich auf der einen Seite und dem Ostreich auf der mittleren Seite. Diese Funktion des Brückenkopfes ist eine Funktion, die wir auch heute noch wahrzunehmen haben, die wir aber nur wahrnehmen können, wenn wir nicht in erster Linie national orientiert denken, sondern wenn wir transnational denken, wenn wir über die nationale Grenze hinweg denken. Hier liegt unsere Aufgabe, und diese Aufgabe setzt ein eigenständiges Bundesland voraus.

(Beifall bei der CDU.)

Ich glaube, daß alle die Reißbrettstrategen, die zur Zeit Länderneugliederungspläne entwickeln und dabei falsche Parallelen heranziehen, diesen Gesichtspunkt völlig übersehen. Ich würde den Vorschlag machen, daß wir alle gemeinsam diejenigen in unseren Parteien, die solche Gedanken verfechten, einladen, um hier im Saarland mit ihnen über diesen Aspekt zu diskutieren. Vielleicht reift dann ja bundesweit die Einsicht, daß wir hier eine spezifische Aufgabe wahrzunehmen haben, daß wir deshalb auch eine spezifische Organisation, nämlich die Eigenstaatlichkeit unseres Landes brauchen. Dies wäre vielleicht auch ein Weg, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Das wäre eine sehr große Belohnung für so falsches Tun.)

Ich weiß nicht, ob das eine Belohnung wäre, aber wenn die Belohnung dazu führt, daß die Leute etwas dazulernen, dann sollten wir sie belohnen.

Meine Damen und Herren, zum zweiten besteht die Übereinstimmung, daß Saar-Lor-Lux mehr sein muß als eine Worthülse, daß wir Saar-Lor-Lux zu einer europäischen Modell- und Kernregion ausbauen müssen. Zum dritten besteht Übereinstimmung, daß gerade in dieser europäischen Kernregion Europa für die Bürger transparent und auch erfahrbar gemacht werden muß. Lassen Sie mich deshalb zu diesen beiden Gesichtspunkten noch einige Anmerkungen machen. Ich denke, beide Ziele sind noch nicht erreicht. Vorhandene Ansätze müssen zusammengebunden, auf eine konzeptionelle Grundlage gestellt und müssen fortentwickelt werden. Lassen Sie mich deshalb einige Vorschläge aus meiner Sicht zur künftigen Landespolitik machen, um diese Ziele zu erreichen.

Ich beginne bei der Frage des Ausbaus der Saar-Lor-Lux-Region zu einer europäischen Kernregion. Dies wird nicht gehen _ und dies ist mein erster Vorschlag _, ohne daß auch ein institutioneller Überbau entwickelt wird. Langfristig sollten wir anstreben, daß diese Region auch ein direkt gewähltes eigenes Regionalparlament hat. Das ist keine Fiktion, wir haben ähnliches bereits in der Region Gronau-Enschede. Wir sollten uns dies zum Vorbild nehmen und auf eine solche eigenständige parlamentarische Vertretung der Region Saar-Lor-Lux hinarbeiten.

(Beifall bei der CDU.)

Kurzfristig ist sicherlich auch der in Aussicht gestellte Saar-Lor-Lux-Gipfel eine sinnvolle Aktivität, eine sinnvolle und gute Sache unter zwei Voraussetzungen. Erste Voraussetzung: Dieser Gipfel muß ergebnisorientiert sein. Es muß mehr sein als ein nettes Gespräch ohne konkrete Ergebnisse, es muß mehr sein als am Ende die Bildung einiger Arbeitsgruppen, die mit irgendwelchen Arbeitsaufträgen aus der Diskussion und aus diesem Gipfel herauskommen. Das wäre kontraproduktiv. Dies würde den Eindruck vermitteln, daß Saar-Lor-Lux wirklich nur Hülse ist, daß es nette Gespräche und gemeinsame Essen gibt, aber mehr nicht. Es müssen konkrete Ergebnisse vorgelegt werden.

Mein Vorschlag wäre, daß man versucht, diesen Saar-Lor-Lux- Gipfel zu nutzen, um einen Saar-Lor-Lux-Pakt zu schließen mit klaren inhaltlichen Aussagen: verbindliche Vereinbarungen zum Beispiel zur Frage der Einrichtung eines Saar-Lor-Lux-Fonds _ dies ist ein alter Vorschlag meiner Fraktion, der bisher leider noch keine Mehrheit gefunden hat _; die verbindliche Vereinbarung der Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsanstalt für die Saar-Lor-Lux-Region; die verbindliche Vereinbarung wechselseitiger Informationspflichten. An sich müßte dies eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht. Es ist geradezu blamabel, daß wir vor kurzem haben erfahren müssen, daß das Projekt, die Saarbahn an Saargemünd anzuschließen, dem Bürgermeister von Saargemünd bekannt wurde, als ein Journalist ihn danach fragte, was er denn davon halte. Also auch der Informationsaustausch funktioniert hier nicht genügend. Hier müßte mehr getan werden als in der Vergangenheit.

(Beifall bei der CDU.)

Die Vereinbarung von Eurozonen scheint mir ein weiterer Punkt zu sein, der Bestandteil eines Paktes sein könnte, oder konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Bilinguität. Ich werde auf diesen Gesichtspunkt zurückkommen.

Zweite Voraussetzung für die Sinnhaftigkeit eines Saar-Lor-Lux-Gipfels ist aus meiner Sicht die Beteiligung der Legislative. Es sollte nicht nur ein Treffen der Administrationen und der Exekutiven sein. Die Legislativen sind an diesem Gipfel zu beteiligen. Das fordern wir ein, und darum möchten wir in aller Form und in aller Deutlichkeit bitten. Dies sind die unmittelbar demokratisch legitimierten Vertretungen der Bevölkerungen des Saarlandes, Lothringens und Luxemburgs. Sie müssen deshalb bei einem solchen Gipfel mit einbezogen werden.

Dies gibt mir Veranlassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung zu bitten, eine Entscheidung zu korrigieren, die im Zusammenhang mit der Entsendung der Vertreter des Saarlandes in den Ausschuß der Regionen getroffen worden ist. Wir haben im saarländischen Landtag über diese Frage gesprochen und haben übereinstimmend, alle Fraktionen, die Landesregierung gebeten, bei der Entsendung der Vertreter die Legislative, den saarländischen Landtag, zu beteiligen, weil in diesen Ausschuß der Regionen auch Vertreter des saarländischen Landtags gehören. Das war unsere gemeinsame Bitte. Die Landesregierung ist dieser Bitte nicht gefolgt. Die Vertreter im Ausschuß der Regionen sind Sie, Herr Ministerpräsident, und Herr Kopp. Ich meine, hier besteht Korrekturbedarf. Machen Sie es so wie andere Bundesländer, auch SPD-geführte Bundesländer, korrigieren Sie die Fehlentscheidung, und entsenden Sie auch einen Vertreter des Landtages in diesen Ausschuß.

(Beifall bei der CDU.)

Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Europäische Kernregion Saar-Lor-Lux heißt natürlich auch Schaffung einer regionalen Identität. Das bedeutet, daß wir an gemeinsame historische und kulturelle Erfahrungen anknüpfen müssen. Meine Kollegin Monika Beck hat sicherlich recht, wenn sie im Jahrbuch der Region Saar-Lor-Lux 1994 schreibt: ,,Den Bergmann aus dem Saarland verbindet zwar auf Grund der gleichen Sprache ein besseres Verstehen mit dem Bankangestellten seiner eigenen Region. In den Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Kultur aber hat er ein weit höheres Verständnis für den Bergmann aus Lothringen.'' Ich glaube, das ist genau der Punkt, an dem wir anknüpfen müssen, um regionale Identität zu entwickeln: die gemeinsamen sozialen, kulturellen, historischen Erfahrungen, die diese Region auszeichnen.

Voraussetzung für die Entwicklung dieser Identität ist natürlich zunächst einmal, daß wir überhaupt miteinander reden können. Wenn wir noch nicht einmal miteinander reden können, wie sollen wir uns dann verstehen und verständigen! Das heißt, Voraussetzung ist, daß wir miteinander kommunizieren; ansonsten werden wir uns immer fremd bleiben. Deshalb muß die Bilinguität stärker gefördert werden, als dies der Fall ist. Und da ist das Saarland in einer besonderen Verpflichtung. Luxemburg ist zweisprachig. Auch in Lothringen ist die Zweisprachigkeit besser entwickelt, als dies im Saarland der Fall ist. Bilinguität ist dringende Handlungsnotwendigkeit in unserem Land.

(Beifall bei der CDU.)

Wir erneuern deshalb unsere Forderung nach einer Sprachoffensive, die im Kindergarten beginnen muß und die durch alle Altersgruppen durchgetragen werden muß bis hinein in die Gruppen der Erwachsenenbildung. Wir sagen noch einmal, eine Sprache zu lernen ist dann sinnvoll, wenn man sie von denjenigen lernt, die diese Sprache als Muttersprache sprechen. Es ist wichtig, daß Französisch in unseren Schulen von Lehrern unterrichtet wird, die Franzosen sind, und daß Deutsch in Lothringen von Lehrern unterrichtet wird, die Deutsche sind. Der langfristige Lehreraustausch ist auch ein Bereich, der weiterentwickelt und ausgebaut werden muß.

Wir müssen die gemeinsame Kultur pflegen. Wir müssen uns auf gemeinsame kulturelle Wurzeln besinnen. Der Saar-Lor-Lux-Raum muß ein Zentrum europäischer Industriekultur werden. Eine grenzüberschreitende Industriekulturstraße Saar-Lor-Lux mit einem Herzstück im Saarland, dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dies ist sicherlich auch eine Perspektive für die Großregion. Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht Möglichkeiten gibt, uns im Bereich der Museumslandschaft stärker gegenseitig abzustimmen, als dies bisher der Fall war. Auf dieser Basis ist sicherlich regionale Identität zu entwickeln.

Dritter Punkt zur Frage der Kernregion Saar-Lor-Lux. Notwendig ist sicherlich auch die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes. Das muß mehr sein als Eurozonen, als gemeinsame grenzüberschreitende Gewerbeflächen. Notwendig ist eine grenzüberschreitende Abstimmung wirtschaftlicher Rahmendaten und wirtschaftlicher Entwicklungen. Das gilt etwa für den Bereich des Verkehrs. Daß wir in dieser Region eine Zusammenballung von Flughäfen haben wie nirgendwo sonst, ist ein Beleg dafür, daß in diesen Bereichen die grenzüberschreitende Abstimmung noch nicht funktioniert und daß in diesen Bereichen eine Abstimmung vorgenommen werden muß.

Das Projekt TGV ist ein gemeinsames Projekt, das wir immer gemeinsam vorangetrieben haben und weiter vorantreiben müssen. Der Ministerpräsident hat auch das Projekt A 8 und die Verdienste und Bemühungen der Landesregierung um die A 8 erwähnt. Der historischen Gerechtigkeit halber darf erwähnt werden, daß zumindest die Vorstellung, die A 8 im Wege der Privatfinanzierung zu bauen, damit sie überhaupt gebaut wird, eine Vorstellung der CDU war, die zunächst von der SPD bekämpft worden ist. Aber Sie sind da mittlerweile auf unserer Linie, und das ist auch gut so.

Wir brauchen grenzüberschreitende Entsorgungsstrukturen. Wir sollten das Tabu im Bereich der Zusammenarbeit der Energieversorgung grenzüberschreitend ein Stück revidieren. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob die wechselseitige Wirtschaftsverflechtung nicht eine Möglichkeit ist, bestehende Strukturen im Saarland abzusichern.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine Anmerkung zu einer konkreten wirtschaftspolitischen Entscheidung, die ich von der Sache her für falsch und vom Ergebnis her für europafeindlich halte. Ich meine die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse im Bereich der saarländischen Stahlindustrie, ich meine die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse an der DHS, ich meine das Beharren der Landesregierung gemeinsam mit dem Konkursverwalter der Saarstahl AG, daß die französische Mehrheitsbeteiligung an der Dillinger Hütte aufgegeben werden muß. Das war nicht nur eine Entscheidung, die nicht im europäischen Interesse lag; das war eine Entscheidung, die im Ergebnis für dieses Land unkalkulierbare Risiken mit sich bringt.

Verlust der Mehrheit heißt nach französischem industriellen Denken Verlust der industriellen Führerschaft und Reduzierung des Interesses an diesem Instrument, Reduzierung des Interesses von Usinor/Sacilor an der Dillinger Hütte. Die Dillinger Hütte hat sich in den vergangenen Jahren in französischem Eigentum zu einer Perle der Stahlindustrie nicht nur im Saarland, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa entwickeln können. Diese Struktur in Frage zu stellen, keine Wege zu suchen, wie die französische Mehrheitsbeteiligung erhalten werden kann, sondern statt dessen einen Weg zu gehen, der im Ergebnis dazu führt, daß die staatliche Anteilseignerschaft des Landes unmittelbar und mittelbar steigt, daß der Staat, von dem wir wissen, daß er der schlechteste aller Stahlunternehmer ist, noch mehr Stahlunternehmer im Saarland wird, dies war eine fatale Fehlentscheidung mit großen Risiken. Ich wünsche Ihnen, daß diese Entscheidung nicht in eine neue Katastrophe der Stahlindustrie führt. Wenn doch, haben Sie dies ganz alleine zu verantworten.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Natürlich ist der Wirtschaftsraum Saar-Lor-Lux auch ein Konkurrenzraum. Natürlich gibt es dabei auch Konkurrenz im Wettlauf um Ansiedlungen. Deshalb kann ich die Diskussion nicht so oberflächlich führen, wie sie mit Blick auf die Swatch-Ansiedlung geführt worden ist.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig!)

Selbstverständlich ist es besser, daß die Ansiedlung in Hambach erfolgt und nicht in La Rochelle, völlig unstreitig. Aber genauso richtig ist es, daß es noch besser gewesen wäre, wenn diese Ansiedlung im Saarland erfolgt wäre. Ich möchte in dem Zusammenhang doch einmal zu überlegen geben, daß es uns nachdenklich stimmen sollte, wenn die Zweisprachigkeit in Lothringen ein Argument für die Standortentscheidung zugunsten von Lothringen war. Warum war nicht die Zweisprachigkeit im Saarland ein Argument für uns? Da besteht offensichtlich Nachholbedarf.

Ich darf auch noch einmal feststellen, weil immer angeführt wird, das Saarland sei auf Platz 4 gelandet, daß irgend jemand hier nicht die Wahrheit sagt. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Mercedes hat mehrfach öffentlich davon gesprochen, daß das Saarland nie auf einem vorderen Platz in der Bewerberliste gestanden hat, immer weit abgeschlagen war. Also mich würde schon einmal interessieren, wer hier die Wahrheit sagt und wer nicht. Hier wäre eine Klärung in dieser Angelegenheit schon von hohem Interesse.

Eines möchte ich sagen: Daß wir den innerregionalen Standortwettbewerb zur Zeit nicht bestehen können, wurde für mich vergangene Woche deutlich bei einem Forum der Carl-Duisberg- Gesellschaft, als ein saarländischer Unternehmer Sie, Frau Krajewski, bat, mit Blick auf eine Investitionsentscheidung, die er zu treffen hat, die er in Frankreich oder im Saarland treffen kann, ihm doch bitte einmal zu sagen, welches Argument dafür spricht, diese Investitionsentscheidung im Saarland zu treffen. Sie waren eiinfach deshalb nicht in der Lage, ihm ein schlüssiges Argument zu nennen, weil wir zur Zeit als Wirtschaftsstandort im Verhältnis zu Lothringen nicht konkurrenzfähig sind. Ich will die Debatte am heutigen Tag nicht wiederholen, aber da müssen wir konkurrenzfähig werden. Europäische Kernregion ist für uns auch Herausforderung zur Verbesserung der Standortqualität dieses Landes. Im Dreieck Saar-Lor-Lux sind wir der östliche Teil, aber wir wollen sicherlich nicht die ,,Ossis'' der Saar-Lor-Lux-Region werden. Deshalb muß diese Herausforderung zur Verbesserung der Standortqualität des Landes im Interesse der Entwicklung einer europäischen Kernregion positiv bestanden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu dem Gesichtspunkt: Erfahrbarkeit der europäischen Region für die Bürger. Auch da glaube ich, daß vieles geschehen muß. Ich beschränke mich auf wenige Hinweise. Wir haben vor kurzem das Inkrafttreten des Schengener Abkommens gehabt _ und keiner hat es gemerkt. Die Binnengrenzen sind weggefallen, und an den Grenzen sieht alles so aus wie vorher, zum Teil sogar noch schlimmer, und das kann eigentlich nicht wahr sein. Europa muß im Alltag erfahrbar sein. Deshalb muß sich die Goldene Bremm an dem Tag verändern, an dem sie keine Grenze mehr ist.

Natürlich gibt es in diesen Bereichen auch die Diskussion um die Notwendigkeiten der europäischen Sicherheit. Wir haben eine Diskussion darüber geführt. Ich kann daran anknüpfen und sagen: Wir brauchen Europol mit exekutiven Befugnissen. Was wir als Saarländer anstreben sollten, ist eine gemeinsame saarländisch-französische Polizeieinheit, zumal wir damit auch das Problem der Nacheile elegant gelöst haben.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine tägliche Erfahrbarkeit auch in symbolischen Handlungen. Auch da möchte ich einen Vorschlag machen. Wir haben im Saarland ein Instrument, das angestaubt ist, ein Instrument, das so recht eigentlich niemand mehr haben will, das ist der Saarland-Tag. Auf diesen Saarland-Tag könnte man ersatzlos verzichten. Man könnte vielleicht aber auch etwas anderes machen. Man könnte aus diesem Saarland-Tag einen Saar-Lor-Lux-Tag machen, einen Tag der Integration im Saar-Lor-Lux-Bereich. Dies wäre vielleicht eine Möglichkeit, diesen Tag zu retten, sicherlich um den Preis, daß sich der eine oder andere nicht mehr alleine präsentieren kann.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage: Warum müssen Veranstaltungen wie der Wettbewerb ,,Jugend musiziert'', warum müssen Veranstaltungen wie der Wettbewerb ,,Jugend trainiert für Olympia'' an nationalen Grenzen haltmachen? Ich meine, dies ist nicht der Fall, wir müssen darüber hinausgehen. Auch hier kann regionale Identität erfahrbar gemacht werden. Warum nicht ein gemeinsamer Telefontarif im Bereich Saar-Lor-Lux? Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen.

Ich möchte zum Schluß feststellen: Wir wollen gemeinsam das Europa der Regionen. Hier gilt, was in anderen Bereichen auch gilt: Das Europa der Regionen kann nicht beschworen werden, es muß erarbeitet werden. In diesem Bereich besteht erheblicher Handlungsbedarf. Trotz weitgehender Übereinstimmung in den Zielen fehlen die ausformulierten, zusammenhängenden Konzepte und Entwicklungslinien. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben. Die Regierungserklärung und der vorliegende Europabericht machen dies in besonderer Weise deutlich. Vor diesem Hintergrund waren Regierungserklärung und Europabericht nicht umsonst. Lassen Sie uns an das gemeinsame Werk gehen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Leinen.

Abg. Leinen (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europapolitik ist heute für viele Menschen etwas Fremdes geworden, dem sie mit Skepsis und teilweise mit Ablehnung gegenüberstehen. Es ist spürbar, daß die europäische Einigung in die Defensive geraten ist. Das ist eine merkwürdige Situation, die völlig in Gegensatz steht zu den großen Herausforderungen auf unserem Kontinent und bei der Rolle, die Europa in der Welt spielen müßte.

Wir haben eine Diskrepanz zwischen einer Zögerlichkeit und einer Halbherzigkeit im Inneren der Europäischen Union und einer weiterhin ganz großen Attraktivität und sehr hohen Erwartungen von außen an diese Europäische Union. Ich will daran erinnern, daß mindestens ein Dutzend Beitrittskandidaten vor der Tür stehen und in diese Europäische Union hinein wollen. Deshalb ist es gut, daß wir zu diesem Zeitpunkt, fünfzig Jahre nach Kriegsende, drei Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten in unserem Nachbarland Frankreich sowie ein Jahr im Vorfeld einer neuen Europakonferenz und wahrscheinlich eines neuen Europavertrages _ hier im saarländischen Landtag über die Europapolitik diskutieren.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu dem Abgeordneten Müller möchte ich hier sagen: Wir haben vom Ministerpräsidenten eine ausgesprochen gute und wegweisende Regierungserklärung gehört

(Beifall bei der SPD _ Oh-Rufe bei der CDU)

mit einer klaren Richtungsentscheidung und einem klaren Bekenntnis für Europa und einem klaren Bekenntnis für die Einheit in der Saar-Lor-Lux-Region. Es ist völlig falsch zu sagen, daß in der Regierungserklärung nur Einzelereignisse aneinandergereiht worden seien. Wir haben ein klares Konzept gehört, zu dem die Saarpolitik steht. Lassen Sie mich dazusagen: Es ist erfreulich, auch bei Ihrer Rede, Herr Müller, zu hören, daß wir uns über weite Strecken bei der Europapolitik und bei der Saar-Lor-Lux-Politik im Konsens befinden. Das war in der Vergangenheit so, und es ist gut festzustellen, daß das heute weiterhin gilt.

Meine Damen und Herren, der Versuch der Renationalisierung der Europapolitik ist unverkennbar. Wir stellen fest, daß insbesondere konservative Kräfte wieder darangehen, Stimmung gegen die Vereinigung der Völker in Europa zu machen. In einigen Ländern werden wieder alte Ängste und auch alte Vorurteile geschürt. Für mich ist es erschreckend zu sehen, wie viele Menschen sich wieder von nationalen Parolen verführen lassen und die Geschichte des 20. Jahrhunderts allzu schnell vergessen.

Immerhin hat der Nationalismus in Europa zu zwei Weltkriegen geführt mit vielen Millionen Toten und schrecklichen Zerstörungen. Deshalb kann ich hier für die SPD klipp und klar sagen: Am Ende des Jahrhunderts geht es für uns darum, ein Wiederaufleben von nationalem Egoismus und nationalistischer Demagogie zu verhindern. Die SPD spricht sich ganz klar für die Fortsetzung der europäischen Integration aus. Hier gibt es einen Widerspruch zu vielen Konservativen in etlichen europäischen Ländern. Bei der Maastricht-II-Konferenz wird es interessant sein festzustellen, wie die Konservativen in Deutschland zu einer Weiterführung der europäischen Einigung stehen, ob es da nicht auch Versuchungen zu einem Zurück zu nationaler Größe und zu nationaler Übersteigerung gibt.

Wohin der Nationalismus führt, sehen wir im ehemaligen Jugoslawien. Solcher Nationalismus ist nicht nur ein Phänomen in Osteuropa, solche Strömungen gibt es auch in westeuropäischen Ländern. Man braucht nur das Erstarken der Neofaschisten in Italien zu sehen oder das Ergebnis der rechtsradikalen Parteien bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Für uns im Saarland ist es schon irritierend, wenn in einigen Städten und Gemeinden entlang der saarländisch-lothringischen Grenze fast 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Front National von Le Pen stimmen. Wenn man hört, daß es oftmals dieselben Leute sind, die im Saarland ihre Arbeit haben, aber in ihren lothringischen Wohnorten Stimmung gegen Deutsche machen, dann gehört, in aller Freundschaft der deutsch-französischen Zusammenarbeit, dieses Thema angesprochen und auch mit unseren Freunden offen ausgesprochen.

Europa ist und bleibt eine Schicksalsgemeinschaft. Wir wissen alle, daß weder der Friede noch der Wohlstand und auch nicht der Umweltschutz von den Nationalstaaten erreicht und garantiert werden können. Wer das Rad der Geschichte zurückdrehen will, setzt die Errungenschaften der Nachkriegsepoche, der letzten fünfzig Jahre europäischer Einigungspolitik aufs Spiel. Die SPD sagt deshalb auch an dieser Stelle klipp und klar, bei der Regierungskonferenz 1996 stehen wir für eine Stärkung der europäischen Einigung und gegen eine Renationalisierung der Politik, wie sie vielfach versucht wird.

(Beifall bei der SPD.)

Auch wir haben Kritik an mehreren Erscheinungsformen der europäischen Einigung. Es ist sicherlich nicht hinnehmbar, daß Europapolitik hinter verschlossenen Türen und in kleinen Zirkeln stattfindet. Es war ein großer Fehler _ das ist hier gesagt worden _, den Vertrag von Maastricht quasi als Kabinettstück zu verabschieden ohne die Einbeziehung der öffentlichen Meinungen und der Bevölkerung. Deshalb haben wir jetzt die Chance, ein Jahr im Vorfeld von Maastricht II, eine breite öffentliche Debatte über die Ziele der europäischen Einigung und über die organisatorische Struktur innerhalb der Europäischen Union zu führen.

Für viele Menschen ist Europa weit weg und Europapolitik wenig durchsichtig. All die technischen Regeln und Harmonisierungen, ob das die Luftlöcher in den Eiern sind oder die Sektkorken oder die Größe von Tomaten, verschütten die Werte und auch die Vorteile der Einigung Europas für die Bevölkerung und die Menschen.

Die SPD will sich dafür einsetzen, daß die europäische Einigung vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird, daß wir ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Bürokraten anstreben. Das ist unser vordringliches Ziel bei der nächsten Runde der Regierungskonferenz 1996.

(Beifall bei der SPD.)

Es wäre eine sehr gute Idee, wenn in dem nächsten Europavertrag nicht nur etwas über Binnenmarkt und Außenhandel, sondern auch etwas über die Rechte und Vorteile der Unionsbürger in dieser Gemeinschaft stehen würde.

Es wird vielfach gefordert, daß ein europäischer Grundrechtskatalog in dem nächsten Europavertrag verankert wird. Ich meine, das ist eine sehr gute Idee, weil es originäre Europarechte gibt, die heute als gegeben hingenommen werden, die aber nur durch diese Einigung entstanden sind. Ich nenne das Europarecht der Freizügigkeit und des Aufenthalts in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Das gilt mittlerweile vom Nordkap bis nach Sizilien. Wer hätte das vor zehn Jahren und erst recht vor dreißig oder fünfzig Jahren gedacht, daß man ohne Kontrollen von Nord- nach Südeuropa reisen kann, dort arbeiten kann, dort auch ein Haus kaufen und dort wohnen kann. Das ist sicherlich eine enorme Errungenschaft für die Menschen in diesem Europa.

Das gilt auch für die demokratischen Rechte, daß dort, wo man wohnt und arbeitet, auch gewählt werden kann. Die Unionsbürgerschaft schafft hier ein originäres Europarecht, das die Demokratie und das Zusammenleben fördern wird.

Weiterhin muß das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer anderen Nationalität noch mehr ausgebaut werden, also der Zugang zu vielen Ämtern und vielen Berufsbildern bis hin zum Grundstückskauf und anderen privaten und öffentlichen Geschäften, die die Bürger in jedem Land der EU vollziehen können.

Notwendig sind sicherlich auch soziale Schutzrechte. Ich erinnere, daß die Gleichheit von Männern und Frauen eines der ersten Europarechte war. Dazu kommen müssen auch noch Absicherungsrechte der arbeitenden Bevölkerung, zum Beispiel die Möglichkeit, europäische Betriebsräte zu bilden.

Die SPD kritisiert die derzeitige Verfassung der Europäischen Union. Die europäischen Institutionen stellen eher eine konstitutionelle Bürokratie als eine parlamentarische Demokratie dar. Auf europäischer Ebene werden Gesetze verabschiedet, die in das Alltagsleben der Menschen eingreifen, aber nicht demokratisch kontrolliert oder legitimiert sind. Deshalb muß es dazu kommen, daß bei der Regierungskonferenz 1996 das Europaparlament entscheidend gestärkt wird. Das ist eines unserer vordringlichsten Ziele.

Das Europaparlament braucht ein volles Mitentscheidungsrecht bei allen Gesetzen des Ministerrates. Es braucht eine effektive Haushaltskontrolle. Ich meine auch, es muß den Kommissionspräsidenten wählen können.

(Beifall bei der SPD.)

An den neu gewählten französischen Präsidenten ist diese Frage zu stellen. Er hat sich im Wahlkampf eher für eine Schwächung des Europaparlaments ausgesprochen. Die deutsche Politik und Bundeskanzler Kohl müssen in Verbund mit anderen bei der Maastricht-II-Konferenz diese Stärkung des Europaparlamentes durchsetzen.

Der Trend zur Europäisierung vieler Entscheidungen braucht ein Korrelat durch eine Regionalisierung der Zuständigkeiten. Die Regionen bedeuten für viele Menschen Heimat und Identität. Deshalb müssen die Regionen bei dem Aufbauwerk der europäischen Einigung ein größeres Mitspracherecht bekommen. Wir wollen, daß der Ausschuß der Regionen eine eigene Organqualität neben Kommission, Ministerrat und Parlament erhält, auch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bei allen Fragen, die in die Zuständigkeiten der Regionen fallen.

Bei der Regierungskonferenz 1996 gibt es eine echte Weichenstellung. Es stellt sich die Frage, ob Europa nur eine große Freihandelszone wird oder zu einer echten politischen Union voranschreitet. Es ist erstaunlich, wie weit schon bei der Wortwahl ein Rückwärtsgang eingelegt wurde. Zur Zeit traut sich niemand mehr, das Wort der Vereinigten Staaten von Europa in den Mund zu nehmen. Ich erinnere daran, daß nach dem Ersten Weltkrieg dieses Ziel wie selbstverständlich von allen politischen Lagern genannt wurde. Die Vereinigten Staaten von Europa waren das erklärte Ziel der Politik nach dem Ersten Weltkrieg.

Ich kann nicht einsehen, daß mittlerweile auch der Begriff Bundesstaat nicht mehr opportun ist; sogar das Wort föderal oder Föderalismus wurde von der Wortliste gestrichen. Ich meine, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert muß Europa mehr sein als ein großer Binnenmarkt. Wir brauchen eine viel größere Dimension der Einheit und der Vergemeinschaftung auf diesem Kontinent.

In erster Linie braucht Europa eine gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik. Ich stimme zu, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten in absehbarer Zeit Mitglied werden müssen _ in welcher Form, muß diskutiert werden. Sicherlich bedarf auch die Europäische Union der inneren Reformen, um überhaupt für neue Staaten beitrittsfähig zu sein. Ich nenne die Agrarpolitik oder die Strukturfonds, die schlechterdings unbezahlbar würden, wenn weitere sechs Staaten aus dem mittelosteuropäischen Raum dazukämen.

Wir müssen hier in Deutschland auch an den Mittelmeerraum denken, eine Zone der Unruhe und der Destabilisierung. Durch eine gemeinsame Europapolitik mit den Ländern im Mittelmeerraum muß diese Region gefestigt werden. Wir brauchen auch ein neues Verhältnis zu Rußland, eine Sicherheitspartnerschaft, die neue Konfrontationen verhindert.

Notwendig ist die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ein Binnenmarkt kann auf Dauer ohne eine gemeinsame Währung nicht funktionieren. Man stelle sich vor, in den USA gäbe es fünfzehn verschiedene Währungen. Die USA wären nicht das Land, das sie heute sind. Deshalb muß die Europawährung kommen, und ich bin der Überzeugung, sie wird auch kommen. Bei der Einführung _ das sage ich allerdings auch _ ist nicht irgendein Zeitplan wichtig, sondern die strikte Einhaltung der Kriterien für den Eintritt in den Währungsverbund. Eine Europawährung hat keinen Sinn, wenn sie eine labile Währung ist; wir brauchen eine starke, eine stabile Europawährung. Nur dann kann auch die Zustimmung der Bevölkerung insbesondere in Deutschland erreicht werden.

Zur europäischen Einigung gehört eine politische Union. Auch hier ist an den neugewählten französischen Präsidenten Chirac die Forderung zu stellen: Wenn Frankreich die Währungsunion will, muß es auch zu Zugeständnissen bei der Integration auf anderen politischen Feldern bereit sein. Das wird Thema der nächsten Regierungskonferenz sein.

Europapolitik ist mittlerweile auch Innenpolitik. Durch den Wegfall der Grenzen brauchen wir die Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Die rasche Realisierung der euro päischen Polizeiorganisation Europol ist, Frau Bozok von den Grünen, unverzichtbar. Ich denke, Sie werden das auch noch akzeptieren. Da Sie bei den Haushaltsberatungen mehr Polizei für das Saarland gefordert haben, werden Sie, meine ich, keine Schwierigkeiten haben, auch die Zusammenarbeit der Polizei im Saar-Lor-Lux-Raum zu fordern.

(Beifall bei der SPD.)

Offene Binnengrenzen machen auch eine Vergemeinschaftung der Asyl- und Einwanderungspolitik notwendig. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für die Bürger nur richtig nutzbar, wenn es auch im Zivilrecht gemeinsame Regeln gibt. Ich denke hier an die Abwicklung von Familien- und Erbangelegenheiten der vielen Menschen, die jenseits ihrer eigenen Grenzen wohnen.

Meine Damen und Herren, das Saarland hat ein besonderes Interesse an der europäischen Einigung. Die Grenzlage hat uns in diesem Jahrhundert mehrfach enorme Nachteile gebracht. Wir haben jetzt die Chance, den Wegfall der Grenzen zu einem Vorteil für unser Land umzumünzen. Deshalb liegt die Zukunft unseres Landes in einer grenzüberschreitenden Politik für die Europaregion Saar-Lor-Lux. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen zur Länderneugliederung richtig altmodisch und von uns abzulehnen.

(Beifall bei der SPD.)

Nicht die Fusion in einem Südweststaat, sondern die Integration in einer Europaregion Saar-Lor-Lux ist die Herausforderung und die Zukunft für unser Land.

(Abg. Lafontaine (SPD): Sehr richtig! _ Abg. Klimmt (SPD): Und es gehören auch noch Teile von Rheinland-Pfalz dazu! _ Beifall bei der SPD.)

Ja. Saar-Lor-Lux, Trier-Westpfalz sind wir gern bereit, in diese Großregion aufzunehmen, und sie gehören auch dazu. Diese Botschaft müssen wir allen unseren Parteifreunden in allen unseren Parteien immer wieder sagen, die von dem Lebensgefühl und auch von der Geschichte dieser Großregion nicht so viel wissen wie wir. Es gibt hier auch eine Informationslücke. Diese Politik muß aus dem Saarland gemeinsam in die Bundesrepublik und dann natürlich zu unseren Nachbarn getragen werden.

Der Ministerpräsident hat hier zu Recht gesagt, daß diese Großregion reich und stark war, solange sie zusammengehörte, und daß sie immer schwach und gelähmt war, wenn sie durch nationale Grenzen zersplittert wurde. Diese Zersplitterung und diese Lähmung ist bis auf den heutigen Tag zu spüren. Die Planungen reichen gerade mal bis zur eigenen Grenze; hinter der Grenze hören sie auf, da beginnt Niemandsland. Wir spüren das in vielen Feldern, z.B. bei der Raumordnung, für die Ausweisung von Industrieflächen oder Entsorgungsstandorten. Das gilt auch für den Nahverkehr und für viele andere Bereiche, bei denen es keine ausreichende gemeinsame Zusammenarbeit gibt. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Nachteile zu korrigieren.

Willy Brandt hat einmal zur deutschen Einheit gesagt: Es wächst zusammen, was zusammengehört. Meine Damen und Herren, ich meine, dieser Gedanke ist auch für die europäische Einigung, für das Zusammenwachsen hier in der Europaregion Saar-Lor-Lux anzuwenden. Wir brauchen eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Ich habe bei einer anderen Gelegenheit schon einmal gesagt, es darf keine Tabuthemen und Tabuzonen geben. Allerdings, Kollege Müller, heißt das nicht, daß man in allen Fragen einer Meinung sein muß. Es heißt nur, daß wir nichts voreinander verstecken und über alles miteinander reden sollen und auch reden können.

Der Europabericht der Landesregierung zeigt, daß das Saarland auf vielen Feldern Vorreiter für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war. Dieser Bericht ist nicht ein Nebeneinander und ein Aufzählen von Einzelereignissen _ ich weiß nicht, wie Sie ihn gelesen haben _; es ist ein klares Konzept der Integration im Saar-Lor-Lux-Raum, wobei sich noch viele Fragen stellen.

Ich finde es gut, daß der Ministerpräsident die Initiative ergriffen hat, einen ersten Saar-Lor-Lux-Gipfel durchzuführen, und ich stimme der Forderung zu, daß wir auf Dauer eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux-Region brauchen. Der Interparlamentarische Rat war ein Anfang, er ist ja noch nicht so alt. Die Idee einer größeren institutionellen Zusammenarbeit der Parlamente und auch der Exekutiven muß weiterentwicklet werden. Kollege Müller, ich erinnere daran, daß im Grenzraum Gronau/Holland dieses Parlament ein Kommunalparlament ist, also eine Zusammenarbeit der Kommunen in einem Euregio-Kommunalparlament. Nachdem der Staatsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland für die grenzüberschreitende Kooperation der Kommunen am 3. Mai in Paris paraphiert worden ist, muß der Gedanke auch für unsere Region tragfähig werden, daß es Zweckverbände oder auch Körperschaften zwischen Saarland und Lothringen und natürlich auch mit Luxemburg geben muß und geben wird. Das ist ein Ziel, dem ich zustimmen kann.

Die erste Gipfelkonferenz ist ein wichtiges Signal, um den politischen Willen der Zusammenarbeit zu dokumentieren. Es gibt die Saar-Lox-Lux-Kommission, in der Beamte zusammenarbeiten, die sich reichlich mühen, die verzwickten rechtlichen und technischen Fragen nach vorne zu bringen. Aber das reicht nicht mehr. Wir brauchen ein sichtbares Signal von der Spitze der Politik dieser Regionen, daß eine weitere Integration gewollt ist. Themen für diesen Gipfel gibt es genug. Die gemeinsame Verkehrsinfrastruktur ist ein großes Thema, dem wir uns weiter mit großer Aufmerksamkeit widmen müssen _ auf allen Ebenen des Straßenverkehrs, des Schienenverkehrs, des Luftverkehrs und des Wasserverkehrs. So gibt es z.B. bei den Flughäfen Handlungsbedarf. Wir haben bereits vier Flughäfen. Es ist daran gedacht, mit Bitburg und Zweibrücken unter Umständen noch zwei weitere Flughäfen einzurichten. Daß das kein Konzept ist, steht ganz klar im Raum, und deshalb ist hier eine Koordinierung und Abstimmung ganz dringend.

(Beifall bei der SPD.)

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist das große Ziel. Eurozonen sind das Projekt, das jetzt angepackt werden muß. Wer grenzüberschreitende Wirtschaftszonen will, muß auch einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt akzeptieren.

Ich bin direkt an der Grenze groß geworden, im Bereich Überherrn/Kreis Saarlouis. In diesem Jahrhundert sind die Pendlerströme schon dreimal hin- und hergegangen. Vor dem Zweiten Weltkrieg haben Tausende von Saarländern in Lothringen gearbeitet, nach dem Zweiten Weltkrieg haben Tausende von Lothringern im Saarland gearbeitet. Es kann ja sein, daß es aufgrund unterschiedlicher Standortbedingungen, die wir hier gar nicht beeinflussen können _ Grundstückskosten, Lohnkosten, Steuerkosten _, Attraktivitätsvorteile für unsere Nachbarn gibt und es auch wieder so ist, daß Tausende von Saarländern in Saargemünd oder sonstwo hier in der Nachbarschaft ihren Arbeitsplatz finden. Warum sollte uns das stören? Es gleicht die Pendlerströme aus, es bringt wieder ein Gleichgewicht; das wird zum beiderseitigen Vorteil sein. Wir sollten das begrüßen und nicht nur bedauern.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich strengen wir uns an, Arbeitsplätze hier im Saarland zu schaffen. Aber der Bezugsrahmen für den Arbeitsmarkt wird in Zukunft die Großregion Saar-Lor-Lux sein und nicht nur die Teilregion des Saarlandes selbst.

Die gemeinsame Umweltpolitik ist angesprochen worden; die Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung steht nach wie vor als unerledigt auf der Tagesordnung. Hinzugekommen sind die Hochwassergefahren; das nächste Hochwasser kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Was die Mosel angeht, sind die Unterlieger in Trier die Hauptleidtragenden. Hier wird es eine Zusammenarbeit von der Quelle bis zur Mündung mit den entsprechenden Programmen geben müssen, um Hochwasser in diesem Ausmaß zu behindern und zu verhindern.

Europäische Kompetenz muß sich auch in der Bildungs- und Kulturpolitik niederschlagen. Wenn der Fürst von Saarbrücken-Nassau vor 200 Jahren die Zweisprachigkeit verordnet hat, dann glaube ich, daß die Regierung heute auch wieder zu Instrumenten greifen muß, daß wir eine Bilinguazone, eine Zweisprachigkeit bekommen. Die Kenntnis der französischen Sprache ist ein notwendiges Rüstzeug für die Saarländer zur Nutzung der Freizügigkeit in der Großregion und in der Europäischen Union.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Beck (CDU): Ja, dann macht das doch!)

Wir brauchen die sinnliche Erfahrbarkeit dieser offenen Grenzen für die Bürger; dem kann ich mich anschließen. Das Wegfallen der Grenzhäuschen wäre ein sichtbares Zeichen. Nur sind wir da nicht zuständig; das ist eine Forderung, die wir gemeinsam nach Bonn richten, daß sie entweder neu genutzt werden, wo Gebäude nutzbar sind, oder, wo sie Hindernisse darstellen, auch wegfallen, weil sie nicht mehr in die Landschaft gehören.

Telefonieren, Geldüberweisungen, Versicherungsfragen _ viele dieser Dinge gehören auf den Prüfstand, um eine Einheitlichkeit herzustellen.

Meine Damen und Herren, Zusammenarbeit in der Saar-Lor-Lux- Region ist nicht nur eine Angelegenheit der Parlamente, der Parteien und Regierungen. Wir begrüßen es außerordentlich, daß viele gesellschaftliche Gruppen grenzüberschreitende Arbeitszusammenhänge gebildet haben. Ich nenne hier den interregionalen Gewerkschaftsrat, aber auch die Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern _ das Europazentrum der Handwerkskammer ist hier besonders zu erwähnen _, die vielfältige Zusammenarbeit der Gemeinden, zumal viele der Fragen im Grenzraum kommunale Fragen sind. Deshalb ermuntern wir von dieser Stelle aus die Gemeinden, mit dem neuen Instrument des Staatsvertrages zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dieses auch zu nutzen.

Europa wächst an den Grenzen zusammen. Wir haben den Ehrgeiz _ und wir müssen ihn von unserer Geschichte her auch haben _, die Saar-Lor-Lux-Region zu einer europäischen Modellregion zu machen. Zur europäischen Einigung gibt es keine Alternative. Deshalb muß dieses Thema öffentlich und auch offensiv diskutiert werden. Das Saarland muß auf allen Ebenen in der Europapolitik eine aktive Rolle spielen: im Bundesrat, im Ausschuß der Regionen und hier in der Saar-Lor-Lux-Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, diese Debatte heute kann ein Anfang sein für eine Reihe von weiteren europapolitischen Debatten, um den Standort und den Stellenwert unseres Landes in einem sich vereinigenden Europa zu definieren. _ Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Gabriele Bozok. Für sie ist Redezeitverlängerung beantragt und hiermit auch gewährt.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lafontaine ist auch da. Schön.

(Abg. Hans (CDU): Wann hat man das schon einmal gesehen?)

Ja, als Abgeordneter, außer bei der Konstituierung. _ Saar-Lor-Lux, Trier, Westpfalz _ so wurde ganz richtig gesagt; das gehört auch dazu _ wird als Kernregion Europas bezeichnet.

Aus bündnisgrüner Sicht kann ein gemeinsames Europa jedoch nicht an den Wünschen der Menschen vorbei geschaffen werden. Wie bringen wir Europa den Menschen nahe? Bei dieser Frage spielen natürlich die Regionen eine sehr wichtige Rolle. Denn Europamüdigkeit entsteht, wie heute schon festgestellt wurde, durch eine fehlende Bürgernähe, durch die zentralistischen Strukturen der Europäischen Union und durch die Überfrachtung mit Bürokratie. Gerade deshalb sind die Grenzregionen wie auch hier der Motor der europäischen Integration. Darin liegt eine echte Chance für uns im Saarland.

Bisher waren in der Geschichte diese Grenzregionen der Vernachlässigung durch die zentralen Regierungen ausgesetzt. Das hat mit zu den heute bekannten wirtschaftlichen Problemen in diesen Regionen geführt. Mit diesem historischen Hintergrund hat auch Lothringen z.B. zu kämpfen. Aber gerade heute hat sich dieses geschichtliche Erbe zu einer Chance entwickelt; das sehen wir auch so. Ein gemeinsames Europa heißt, geschichtlich verbundene Teile wieder zusammenwachsen zu lassen.

Für Bündnis 90/Die Grünen gilt es ebenso wie für die anderen Fraktionen, die regionale Identität zu stärken. Die nationale Identität wird durch die europäische Integration zurückgefahren und eventuell auch verschwinden. Saargemünd liegt vor unserer Haustür. Wir haben heute schon mehr mit den Lothringern gemeinsam als mit den Ostfriesen. Das haben meine Vorredner auch festgestellt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Uns zeigt der Europabericht der Landesregierung, daß wir jedoch noch weit von der wirklichen Umsetzung der Großregion entfernt sind.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Chancen, die sich aus der Integration der Regionen ergeben können, sind groß. Bedeutende Vorsprungsgewinne gehen aber verloren, wenn die Großregion Saar-Lor-Lux, Trier und Westpfalz weiterhin nur auf dem Papier realisiert wird. Für uns bedeutet Europapolitik an der Saar die Schaffung der Großregion, die Stärkung der Region, die Zusammenarbeit auf der untersten Ebene der Gebietskörperschaften und direkt mit den Menschen.

Ziel muß es sein, die Zusammenarbeit wie z.B. bei dem Kampf gegen die geplante Müllverbrennung in Kleinblittersdorf alltäglich werden zu lassen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Da haben sich Menschen miteinander für ein Ziel eingesetzt _ direkt über die Grenze weg und ohne staatliche Anleitung.

Die Regionen waren erfolgreich, indem sie das Subsidiaritätsprinzip endlich angegangen haben und der Einfluß der Länder gestärkt wurde. Endlich erhalten die Regionen eine europapolitische Kompetenz. Das war notwendig und wird von uns begrüßt. Aufmerksam beobachten wir, ob dabei künftig niedrigste Standards bestimmend sein werden. Diese Gefahr ist noch vorhanden, weil sich alle EU-Länder tatsächlich nur auf diesen niedrigsten Standards einigen werden. Das wollen wir aber in dieser Region nicht als unsere Leitlinie annehmen.

Wir kritisieren, daß die saarländische Landesregierung die Integration der Kommunen und Kreise in die saarländische Europapolitik bisher vernachlässigte.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wenn nun ein Abkommen in Paris geschlossen ist und demnächst in Kraft tritt, ist das sicherlich der richtige Weg. Wir werden aufmerksam beobachten, ob diese Zusammenarbeit klappen wird. Das Subsidiaritätsprinzip fordert ganz eindeutig, daß auch die Kommunen und Kreise an Kompetenz gewinnen. Bis dorthin muß die europäische Politik transparent sein. Da stimme ich meinen Vorrednern zu.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Lafontaine sagt auch, das Entscheidungsprinzip muß durchschaubar sein. Nach unserer Auffassung sind bisher die Entscheidungswege nicht durchschaubar für die Kommunen oder für die Kreise zum Beispiel.

Es ist sehr bedenklich, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, bisher nicht bereit waren, dieses Prinzip an die unteren Ebenen weiterzugeben. Bündnis 90/Die Grünen hätten es eingefordert; wir hoffen, daß nun Europa von der Basis her gebaut wird, denn nur so wird Europa eine Chance haben und nicht zu einem reinen Wirtschaftsraum verkommen, der nicht für die Menschen da sein wird.

Ein Europa der Regionen heißt für uns nicht ein Europa der Landesregierungen. Ich bin jetzt schon gespannt, was der Saar- Lor-Lux-Gipfel bringen wird; was er kostet, weiß ich nicht. Ich vertrete die Auffassung _ ebenso wie der Kollege von der CDU-Fraktion _, daß es wesentlich notwendiger ist, Parlamentsvertreter und Parlamentsvertreterinnen in den Ausschuß der Regionen zu entsenden. Das würde die Nähe zu der Bevölkerung weitaus mehr gewährleisten als Gipfeltreffen, von denen wir nicht wissen, ob sie etwas bzw. was sie bringen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Landesregierung ist aufgefordert, das weiterzugeben, was sie für sich erkämpft hat, nämlich die tatsächliche Teilhabe an der Europapolitik der Nationen. Dazu gehört auch eine umfassende Information des Landtages. Der vorliegende Bericht, den wir im Europaausschuß erhielten, stellt aus unserer Sicht keine sinnvolle Informationsbroschüre dar, er ist zu prosaisch. Da läßt man Projekte unter den Tisch fallen, zum Beispiel die EU-Gemeinschaftsinitiativen Employment, auch werden Maßnahmen nur angeschnitten und nicht konkretisiert. Wir hätten gerne einen Bericht, der diesen Namen verdient.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir fordern ein, daß eine demokratisch offene Europapolitik betrieben wird und daß nicht eine SPD-konforme Konzeption vorgelegt wird.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Konkret möchte ich auf einzelne Teile des Berichtes eingehen. Nach unserer Auffassung ist die Arbeit des Verbindungsbüros des Saarlandes bei der Europäischen Union stark zu kontrollieren, der Einfluß ist von hier aus gesehen gering. Was wir brauchen und worüber wir nachdenken sollten, wenn wir ein Europa der Regionen verwirklichen wollen, ist möglicherweise ein Büro der Großregion. Dort könnte dann eine Konzeption für einen Saar-Lor-Lux-Trier-Westpfalz-Fonds oder die Stärkung des Regionalparlaments bzw. dessen Einrichtung und einiges mehr erarbeitet werden. Die Menschen vor Ort brauchen einen zentralen Ansprechpartner in Sachen Saar-Lor-Lux, damit diese Region greifbar wird.

Es reicht heute nicht mehr aus, wenn sich das kleine Saarland in Brüssel präsent zeigt. Als Großregion schätzen wir die Chancen weitaus höher ein. Ein gemeinsames Büro könnte mehr Einfluß haben nach unserer Auffassung. Dann schaffen wir es vielleicht auch einmal, Gelder rechtzeitig zu beantragen. Bisher verschwinden die meisten Brocken im Nebel des Bürokratieschleiers. Beispielsweise sind die Gelder aus dem Kulturlandschaftsprogramm erst im letzten Jahr beantragt worden. Noch heute warten die Bauern auf ihr Geld. Bayern hat seine Bauern längst bezahlt. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Aber auch das Konzept möchten wir kritisieren. Zentraler Schwerpunkt der saarländischen Standortpolitik seit 1985 sollen Umwelttechnik und neue Technologien sein. Das ist der richtige Weg. Aber so wichtige Bereiche wie zum Beispiel die Photovoltaik wurden nach unserer Auffassung bisher nicht ausreichend gefördert. Gerade weil sich das gesamte Saarland gegen Cattenom eingesetzt hat, wäre es wichtig, Alternativen in der Energieversorgung viel stärker zu fördern, damit uns nicht irgendwann die Atomkraft aus Frankreich übergestülpt wird. Eurogelder gehören in den Bereich der Umwelttechniken, dies viel stärker, als es derzeit der Fall ist. Dabei müssen aber auch kleine Initiativen von den verantwortlichen Stellen gefördert werden. Europäische Fördermittel verschwinden im Saarland zunächst einmal in die großen Projekte und im Eurodschungel. Aber es muß noch Raum bleiben, zum Beispiel für kleine, ökologisch orientierte Institute.

Für uns besonders wichtig ist die Zusammenarbeit der Menschen vor Ort _ ich habe es schon angesprochen _, wie dies zum Beispiel bei Schulpartnerschaften entstehen kann. Vor Ort bedeutet in Lothringen oder in der näheren Umgebung. Wir sind für die Ausweitung des bilingualen Unterrichts. Hier besteht noch ein weiter Handlungsbedarf, wie dies auch von der Kollegin Beck von der CDU-Fraktion gesehen wird. Dabei könnten vor allem auch Lehrer und Lehrerinnen aus Frankreich stärker zum Zuge kommen. Das ist doch der Vorteil der kurzen Wege, die wir hier in der Region haben.

Kurz möchte ich das Problem der Desintegration aufgrund der Sprachbarrieren auch einmal von der anderen Seite beleuchten. Als unser Europaausschuß gemeinsam mit dem Conseil regional in Forbach tagte, was sicherlich der richtige Ansatz ist und was wir auch künftig regelmäßig tun wollen, wurde ein Problem angesprochen, das wir zur Kenntnis nehmen müssen und wo die Landesregierung unbedingt handeln muß. Der erschreckende Wahlerfolg der rechtsextremen Partei von Le Pen in unseren französischen Nachbargemeinden bei dem ersten Wahlgang hat seine Ursache _ so wurde es dargestellt _ auch in der fehlenden Integration der Deutschen in Lothringen. Ein intensives zweisprachiges Schulangebot in Frankreich für die Kinder deutscher Eltern, die die französische Sprache eben noch nicht beherrschen, fehlt dort. Entsprechende Gespräche sollten geführt werden. Wir fordern Sie, Herr Lafontaine, mit Ihrer Regierung zusammen auf, entsprechende Gespräche mit Frankreich zu führen, damit Familien, die nun einmal in Frankreich wohnen und dort leben, auch ihre Kinder dort zur Schule schicken können. Bis die Kinder dort in ausreichendem Maße Französisch können, muß über andere Wege nachgedacht werden, wie ein solches Angebot eingerichtet werden kann. Das wird für uns ein Europa der Regionen für die kleinen und großen Bürgerinnen und Bürger im Saar-Lor-Lux-Raum bringen.

Einen wichtigen Bereich der Europapolitik stellt für Bündnis 90/Die Grünen natürlich auch ein sinnvolles grenzüberschreitendes Umweltkonzept dar. Die ökologische Vernetzung unserer Region braucht ein interregionales Umweltkonzept, beispielsweise in der Abfallwirtschaft, was noch immer fehlt. Herr Leinen, Sie haben ebenfalls gesagt, es fehle dieses grenzüberschreitende Abfallkonzept. Ich werde als Grüne selbstverständlich darauf abstellen, daß die Zusammenarbeit sich auf Abfallvermeidung bezieht, und da haben die Franzosen, aber auch wir noch sehr viel zu erbringen. Hier sehen wir sofortigen Handlungsbedarf. Wir wollen nicht, daß unsere unnötigen Müllverbrennungsanlagen nachher über die Grenze mit Müll bestückt werden. Noch immer herrscht hier leider eine Mentalität der Im- und Exportwirtschaft von Müll vor. Letztlich sitzen wir nachher alle auf dem regionalen Müll, und die Schadstoffe aus Müllverbrennung oder Deponie vergiften Luft, Wasser und Boden der Großregion. Hier liegen Versäumnisse vor.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir fordern dringend ein gemeinsames Abfallkonzept ein. Es ist im übrigen wenig sinnvoll, die Müllverbrennungsstandorte _ wie es die Landesregierung gemacht hat _ an die Landesgrenzen zu setzen. Hier sollten Sie, meine Damen und Herren, wirklich einmal europäisch denken und den Dreck nicht an die Grenzen setzen. Grenzen vergehen auch, wie wir sehen. Vorhaben mit einer solch ökologischen Wirkung dürfen den französischen Nachbarn und Nachbarinnen nicht vor die Nase gesetzt werden, auch wenn sie sich bei der nächsten Wahl nicht wehren können.

Cattenom ist für uns ebenso wie die Müllpolitik Beispiel einer verfehlten europäischen Regionalpolitik, von dem ökologischen Desaster ganz zu schweigen. Wir erwarten andere Wege in der Energiepolitik; dies ist bereits seit Jahren zu erwarten. Wir fordern ein, daß Müllvermeidung in Frankreich und in Deutschland, im Saarland und in Lothringen ein Begriff wird und auf Regierungsebene angegangen wird. Für solche Projekte der Müll vermeidung müssen wir Mittel anfordern für die Region; dies ist ein wichtiges Ziel in der Europapolitik des Saarlandes. Die anderen Länder dürfen nicht unsere Systeme ,,Grüner Punkt'' oder ,,Gelber Sack'' übernehmen, da müssen wir andere Wege gehen. Hierfür müssen Gelder angefordert und Projekte vorangetrieben werden.

Ebenso verhält es sich beim Gewässerschutz. Alles wird geplant, wenig wird umgesetzt. Es ist an der Zeit, die Vorhaben endlich zu realisieren. Ein gutes Zeichen wäre es, die Arbeitsgruppen der Regionalkommission fachlich aufzuwerten und endlich Ergebnisse zu präsentieren. Die Unterarbeitsgruppe Naturschutz muß den Rang einer Arbeitsgruppe erhalten; denn Naturschutzgebiete, die über die Grenzen reichen, nutzen auch der Tourismusbranche. Die angekündigte Karte mit den Naturschutzgebieten muß endlich aufgelegt und verteilt werden. Ich habe bis jetzt noch keine erhalten.

Zu den Bereichen Justiz und Inneres möchte ich folgendes festhalten. Es ist ja ganz schön, daß die Studierenden jetzt auch Europarecht kennenlernen, das haben Sie auch gesagt. Was wir hier jedoch für den Alltag brauchen, sind Experten vor Ort für das französische Recht, hier liegen doch die Probleme. Es macht wenig Sinn, immer neue Gutachten zu erstellen. Schaffen Sie ein Gremium, in dem Juristen und Juristinnen der Regionen sitzen, die innerhalb der Region die alltäglichen Fragen beantworten können.

Potentielle Investoren stellen solche Fragen. Deutsche und französische Juristen und Juristinnen müssen für die Betroffenen zur Verfügung stehen. Eventuell wird sich das in Zukunft ergeben, aber bisher ist da noch keine Dienstleistung vorhanden. Gerade für die mittelständische Wirtschaft hielten wir das für sinnvoll.

Ein weiteres Problem ist immer noch der Rettungsdienst. Der Rettungshubschrauber fliegt nur bis zur Goldenen Bremm. Die Schuld dafür liegt nicht allein in Bonn. Vielmehr könnte die Gründung einer grenzüberschreitenden Interessengemeinschaft das Problem lösen. Ein gemeinschaftlicher Rettungsdienst mit den Franzosen, solche Initiativen schaffen die Integration, nicht die Verantwortlichen in Bonn.

Auch die Wirtschaftspolitik ist ein entscheidender Punkt. Hier fallen die Würfel in naher Zukunft. Immer noch gibt es gerade im Mittelstand auf beiden Seiten Angst vor der Konkurrenz. Anstatt die Großregion auf Hochglanzpapier in der ganzen Welt anzupreisen, sehe ich hier Handlungsbedarf vor Ort. Der Mittelstand muß umfassender informiert werden. Die Vorurteile können nur durch Informationen abgebaut werden. Die Chancen der Region liegen nicht im Konkurrenzkampf _ das sehen wir auch so _ zwischen Lothringen mit seinen Lohnkostenvorteilen und dem Saarland, sondern in dem Erkennen der Vorteile für die Partner, wenn sich die Regionen gemeinsam bewegen. Insofern erhoffen wir uns auch eine Chance von der Ansiedlung in Hambach, wenn diese Vorteile gesehen werden und gemeinsam genutzt werden. Das Beispiel Swatchautomobilbau in Hambach, kann diese Vorteile auch für saarländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eventuell schaffen, wenn die richtigen Weichen gestellt werden. Hier müßte verhandelt werden und dann projektbezogen ausgebildet oder umgeschult werden.

Für die Wirtschaft ist die Grenze nach unserer Einschätzung noch voll da. Wenn Sie Freunde oder Geschäftspartner bzw. -partnerinnen im nahen Grenzgebiet haben, dann wissen Sie, was das Problem darstellt: das Telefonieren. Gespräche über fünf Kilometer hinweg kosten hier genausoviel wie die üblichen Auslandsgespräche. Das ist ein erheblicher Kostenfaktor für interregional operierende Unternehmen. Das ist ein Versäumnis der Bundesregierung, daß sie mit dem bisher noch nationalen Telekom-Unternehmen dieses Problem nicht lösen konnte.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Für die Verbindung der grenznah wohnenden Menschen wird immer noch heftig abkassiert. Hier sollten Sie endlich alle Ihren Einfluß geltend machen und die Verantwortlichen zu Gesprächen bewegen.

In den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört auch ein sinnvolles interregionales Verkehrskonzept. Das umfaßt die Revitalisierung stillgelegter Streckenabschnitte der Bundesbahn im Grenzbereich, den Ausbau der Saarbahn bis hinter Saargemünd, zum Beispiel nach Hambach und die Förderung des grenzüberschreitenden ÖPNV, wie beispielsweise jetzt geschehen zwischen Saarlouis und Luxemburg.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es macht für uns keinen Sinn, den Individual- und Lkw-Verkehr durch Autobahnausbau zu stärken. Das ist ökologisch der falsche Weg. Mobilität muß heute durch andere Einrichtungen garantiert werden. Die große Anzahl der Pendler und Pendlerinnen verlangt ein umfassendes Konzept. Die riesige Anzahl der europäischen Gütertransporte darf nicht größtenteils auf der Straße stattfinden.

Einen wichtigen Punkt in einem sinnvollen Verkehrskonzept stellt die Schaffung eines grenzüberschreitenden Radwegenetzes dar. Ein solches Netz schafft auch Impulse für den schon erwähnten sanften Tourismus, der in der Region noch erheblichen Ausbaubedarf hat. Die Radler und Radlerinnen an der Saar erfahren noch heute die Grenze buchstäblich als Bruchstelle. Hier müssen Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, noch stärker mit den kommunalen Verantwortlichen zusammenarbeiten und den Radwegebau vorantreiben.

Positiv werten wir die Weiterführung des Programms Interreg II. Die verspätete Veröffentlichung der Leitlinien kann aber wohl kaum als Ausrede dafür dienen, daß die regionalen Programme so spät kommen. So etwas hat man doch schneller fertig.

Im Programm Lothringen-Saar-Westpfalz fordern wir ein neues Konzept des Umweltschutzes. Der Umweltschutz muß in alle relevanten Bereiche stärker integriert werden, beispielsweise in die Machbarkeitsstudie über die Eurozone. Ich frage Sie: An welcher Stelle steht der Umweltschutz bei der Ausweisung grenzüberschreitender Gewerbezonen für Sie? Da fordere ich eine Antwort ein. Auch die Raumentwicklungskonzepte der Arbeitsgruppe Raumordnung der Regionalkommission sollten nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen die Prioritäten auf den Umweltschutz setzen. Die öffentliche Diskussion begrüßen wir, allerdings fordern wir Sie auf, den Diskussionsbeginn konkreter zu formulieren. In dem schriftlichen Europabericht heißt es, noch im Frühling, zirka April, werden die Diskussionen beginnen. Wir haben jetzt Mai. Außerdem müssen im Vorfeld alle relevanten Gruppen informiert werden, nicht nur die Träger öffentlicher Belange.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Insgesamt ist uns der Bericht der Landesregierung zuwenig konkret und stellt kaum Neues dar. Die Landesregierung sollte endlich von großen Lippenbekenntnissen wegkommen und die Großregion tatsächlich in die alltägliche Politik einbeziehen. Europa ist eine Chance für das Saarland. Diese Chance wollen wir gemeinsam nutzen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck.

Abg. Beck (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den Europabericht der Landesregierung ist in erster Linie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und Verwaltungen zu danken; denn sie haben wirklich fleißig wie Eichhörnchen die Schubladen geöffnet und alles an die Landesregierung weitergegeben, was in Europa im Saarland überhaupt nur jemals angedacht, gemacht oder geplant war. Ein Beispiel dazu. Es gibt in diesem Bericht eine halbe Seite von der Hochbauverwaltung, die dort ausführt, daß sie ihre Ausschreibungen nach EU-Richtlinien erfolgen läßt. Ich finde es immer sehr befriedigend und beruhigend für die Opposition, wenn wir feststellen können, daß die Landes behörden sich an geltendes Recht halten; aber mit Gestaltung einer europapolitischen Aktivität der Landesregierung hat dies nun wahrlich nichts zu tun. Der Bericht ist gekennzeichnet durch eine Auflistung aller wie auch immer gestalteten Aktivitäten in nahezu allen nur denkbaren Bereichen. Das Resultat _ sehr viel und gleichzeitig sehr beliebig.

Kooperation und Zusammenarbeit sind häufig auftretende Begriffe. Nur in einigen Bereichen führten sie zu Ergebnissen, die gemeinsame und institutionalisierte Strukturen geschaffen haben, die in meinen Augen die Voraussetzung für eine kontinuierliche Entwicklung zur Kernregion sind. Eine Schwerpunktsetzung oder ein schlüssiges Konzept für eine Europapolitik der Landesregierung ist deshalb in diesem Bericht nicht erkennbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Saar-Lor-Lux-Raum, der den Nationalstaat Luxemburg, die Region Lothringen, das Bundesland Saarland und einen Teil des Bundeslandes Rheinland-Pfalz umfaßt _ liebe Kollegin Bozok, auch die Wallonie, ein Teil Belgiens, hat schon den Fuß in der Tür, und das haben wir auch alle begrüßt _, hat eine Fläche von 37.500 Quadratkilometern. Ich habe mich deshalb dafür interessiert, weil wir ja auch immer von Großregion reden. Ein Größenvergleich mit unseren anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen mit 34.000 Quadratkilometern oder Baden-Württemberg mit 36.000 Quadratkilometern und eine recht ansehnliche Einwohnerzahl von fast fünf Millionen Einwohnern machen deutlich, daß eine solche Großregion in einem zukünftigen Europa wirtschaftlich und politisch überlebensfähig ist, wenn sie ihre Chancen der Entwicklung gemeinsam nutzt und in der Lage ist, auch gemeinsam zu handeln.

Wie ist nun in diesem Kontext die Stellung des Saarlandes einzuschätzen? Denn ich denke, daß es unsere Aufgabe auf Landesebene ist, uns damit zu beschäftigen. Die rückläufige Entwicklung der Montanindustrie und die dadurch notwendig gewordene wirtschaftliche Umstrukturierung wurden von unseren Nachbarländern weit besser bewältigt als vom Saarland. Sie sehen das eindeutig an Lothringen, an den Ansiedlungserfolgen, die Lothringen hat. Sie waren bereit, schneller und effektiver eine Umstrukturierung herbeizuführen.

Ich weiß natürlich, daß nationalstaatlich divergierende Konditionen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik sich nur langsam verändern lassen, wir dort aber zu einer Harmonisierung kommen müssen. Ich denke, daß wir unsere saarlandspezifischen Nachteile schon selber abbauen müssen. Wenn heute morgen der Ministerpräsident und auch der Kollege Leinen vom zukünftigen Ausgleich der Pendlerströme zwischen Lothringen und dem Saarland sprechen, dann darf ich sie vielleicht in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß die Lothringer, wenn sie hier im Saarland arbeiten, natürlich deutsch sprechen können, während unsere Saarländer in Lothringen sicher Schwierigkeiten haben, sich auf französisch zu verständigen. Dies gilt nicht nur für die Arbeitnehmer in Lothringen, dies gilt auch für dieses Parlament, und da nehme ich mich auch gar nicht aus.

(Beifall und Zurufe.)

Ich glaube, daß wir zwei Schwerpunkte in unserer Saar-Lor-Lux- Politik setzen müssen. Der eine, der meiner Meinung nach die positivsten Ansätze und die meisten Fortschritte bietet, ist der kommunale Bereich. Der zweite Schwerpunkt, der die größten Defizite aufweist, ist die Sprachkompetenz, die Bilinguität. Zwischen den Kommunen beiderseits der Grenze gibt es Wege der Zusammenarbeit, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß es gemeinsame Kläranlagen gibt trotz unterschiedlicher Umweltgesetze in beiden Regionen. Ich habe vor kurzem am Europatag beim Treffen auf der Freundschaftsbrücke in Kleinblittersdorf und Grosbliederstroff festgestellt, daß die Kleinblittersdorfer Bürgerinnen und Bürger überhaupt kein Problem haben, französischen Strom auf ihrer Brücke zuzulassen. Ich finde, daß hier auf kommunaler Ebene trotz Energiekonsensgespräche ohne ideologische Scheuklappen eine solche Zusammenarbeit möglich ist. Ich denke, daß die Landesregierung in diesem Bereich zuwenig Unterstützung leistet. Diese Initiativen und Aktivitäten auf kommunaler Ebene müßten nach dem Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker unterstützt und gefördert werden. Es ist zum Beispiel nicht hilfreich, daß in Gersheim im Saarpfalz-Kreis ein Projekt beantragt ist, das zwischen Sozialministerium und Kultusministerium hin- und hergeschoben wird. Wir werden das bei einer der nächsten Ausschußsitzungen auf die Tagesordnung setzen. Aber ich denke, daß in diesem kommunalen Bereich eine wesentlich stärkere Unterstützung erfolgen könnte.

(Beifall bei der CDU.)

Denn große Worte machen zu Europa und zur Stärkung der kommunalen Verantwortung muß auch bedeuten, daß man dann reale Hilfe leistet.

Zu diesem Bereich gehört auch die stärkere Mitsprache der Kommunen und der kommunalen Gremien bei der Gestaltung Europas. Auch da appelliere ich an den Ministerpräsidenten und seine Regierung, eine Stärkung der Kommunen in der Vertretung in den entsprechenden Gremien zuzulassen; denn die Kommunen setzen wahrhaft Europa im Interesse der Bürgerinnen und Bürger um.

Der zweite Bereich, die Sprachkompetenz. Das ,,fürstliche'' Vorbild, das der Ministerpräsident heute morgen angesprochen hat, setzt voraus, daß er die Möglichkeiten schafft, die Sprachkompetenz so schnell wie möglich zu entwickeln. Wir müssen dort die größten Anstrengungen leisten. Die Worthülsen, die hier seit Jahren von den zuständigen Ministern oder dem Ministerpräsidenten abgegeben werden, reichen nicht mehr aus, weil die Realität anders aussieht, als sie hier beschworen wird. Wir haben im Saarland sage und schreibe von 400 Kindergärten nur sechs, die einen interkulturellen Austausch mit sechs französischen Kindergärten haben. Das ist im Jahre 1995 einfach zuwenig. Wir haben an zwei Gymnasien und einer Gesamtschule einen bilingualen Zweig, und wir haben an vier Gymnasien bilingualen Unterricht.

Stellen Sie sich einmal die Dimension vor zu dem, was wir eigentlich leisten müßten, nachdem wir wissen, daß alle unsere Nachbarn unsere Sprache verstehen, aber wir die ihrige nicht.

Es war eine gute Tat, daß 1991 der Sprachenrat institutionalisiert wurde. Wir haben ja auch in unserem Land einen sehr kompetenten Mann, Herrn Professor Raasch, der dem vorsteht. Aber auch hier zeigt sich wieder _ es ist ein roter Faden, der sich durch viele Politikfelder der Landesregierung zieht _, der Sprachenrat wurde geschaffen, er hat Ergebnisse vorgelegt; die Politik, die Landesregierung, hat jedoch so gut wie nichts davon umgesetzt.

(Beifall bei der CDU.)

Große theoretische Anstrengungen zu machen, das Know-how heranzuziehen und dann nichts umzusetzen _ ich weiß natürlich, daß Umsetzung Knochenarbeit bedeutet, daß Fleiß und Kontinuität entwickelt werden müssen. Aber es nutzt uns nichts, wenn wir nur verbal hier große Sprüche klopfen und in der Realität nichts umsetzen und unsere Jugendlichen nach wie vor nur saarländisch oder deutsch können.

(Beifall bei der CDU.)

Bei der beruflichen Bildung, die heute morgen notwendigerweise im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt beschworen wurde, wird ebenfalls keinerlei Kompetenz vermittelt, noch nicht einmal die richtigen Grundkenntnisse, auf der die Wirtschaft zum Beispiel auf freiwilliger Basis durch Weiterbildungsangebote aufbauen könnte. Eine Ausnahme ist im Bereich der Wissenschaft. Dort werden gemeinsame grenzüberschreitende Studiengänge angeboten. Ich nenne als Beispiel das DFHI, das Deutsch-Französische Hochschulinstitut für Technik und Wirtschaft. Dort gibt es einen deutsch-französischen Studiengang mit einer binationalen Diplomierung. 1995 gab es bereits 1.000 Absolventen. Man machte eine Umfrage, und es stellte sich folgendes heraus: Diese Absolventen hatten keinerlei Probleme bei der Stellungssuche am Arbeitsmarkt, sie haben eine hohe Arbeitsplatzsicherheit, das Durchschnittsalter der Befragten war 29 Jahre, und sie gaben ihr Monatseinkommen mit 6.000 Mark und mehr an. Nun gibt es einen Haken dabei. Die Franzosen schöpfen dieses Angebot voll aus; wir hier im Saarland haben für deutsche Studenten noch Plätze frei, und ich denke, daß es notwendig ist, hier mehr Informationspolitik zu betreiben. Dies kann aber nicht die Hochschule machen, sondern das hat das zuständige Ministerium zu leisten.

In der Sprachkompetenz, in der bilingualen Ausbildung weiß ich natürlich um unsere finanziellen Grenzen. Aber da muß man sich vielleicht einfach neue Modelle überlegen. Es müßte doch möglich sein, einen Zwischenschritt zu tun, zumal immer darauf hingewiesen wird, daß die Schulsysteme unterschiedlich seien und damit die Art des Unterrichtens, daß man vielleicht Kurse anbietet, Zusatzqualifikationen für deutsche und französische Lehrer. Finanziert könnte das Ganze durch Interreg II werden, wo ja gerade als Voraussetzung dieses Programms gemeinsame Strukturen, die zu schaffen sind, unterstützt und gefördert werden.

Zu diesem Bildungsbereich gehört natürlich auch der Bereich Kultur. Ich habe mich gefreut, noch in keiner Debatte wurde von allen Vorrednern so ausführlich auf den Kulturbereich eingegangen. Das läßt mich hoffen, daß vielleicht unter der Fahne Europa die Kultur einen besseren Stellenwert in diesem Hause bekommt, zumal sie, was richtig gesagt wurde, Identität schafft und kulturelle Identität sicher eine der Voraussetzungen ist, daß wir die Region Saar-Lor-Lux erreichen werden und daß sie lebensfähig wird.

Aber auch hier will ich einige Beispiele nennen, an denen Sie sehen können, daß es einfach in der Umsetzung nicht stimmt. Es gibt in Saarbrücken eine Stelle, an der sich ein Kartenvorverkauf für Veranstaltungen in Metz befindet. Sie haben vielleicht gesehen, daß das ,,Gold der Inkas'' von Metz breit in Saarbrücken plakatiert war. Fahren Sie einmal nach Metz und schauen Sie sich an, was dort an Information über saarländische Kultur präsentiert wird. Nichts! Das Saarland-Museum selbst kann das nicht bezahlen und nicht leisten. Hier müßte die Staatskanzlei, bei der die Europapolitik angesiedelt ist, auch im finanziellen Bereich Sorge dafür tragen, daß zum Beispiel unsere wichtigen Ausstellungen wie jetzt das Goldene Vlies in Metz plakatiert sind und daß man auch für unser Staatstheater in Metz eine Stelle hat, bei der Lothringer Karten kaufen können.

(Beifall bei der CDU.)

Also es passiert nur auf unserer Seite, wir selbst präsentieren uns bei unseren Nachbarn nicht.

(Zuruf von Ministerin Granz.)

Frau Minister Granz, es stimmt so, ich weiß nicht, warum Sie sich da nicht richtig informieren.

(Ministerin Granz: Ich wollte zustimmen. Das sollte so gemacht werden.)

Dann tun Sie es doch! Es nützt uns doch nichts, wenn Sie jedesmal zustimmen, wenn wir eine gute Idee haben, und diese Idee dann nicht umsetzen. Das bringt uns kein Stück voran. Nur grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist meiner Meinung nach zuwenig; es müssen gemeinsame Institutionen geschaffen werden.

Herr Ministerpräsident, Sie haben heute morgen zu Recht das große Projekt Bliesbruck-Reinheim erwähnt. Dies fiel in die Zeit, als Sie deutsch-französischer Kulturbeauftragter waren. Haben Sie sich jetzt einmal erkundigt, was dort vor Ort abläuft? Der französische Staat, die französische Nation ist dort in der Verantwortung für die Weiterentwicklung dieses Projektes. Wissen Sie, wer der Gesprächspartner auf saarländischer Seite ist? Der Landrat unseres Kreises! Ich denke, hier ist etwas schiefgelaufen. Sie hätten damals die Chance gehabt, nicht nur im nachhinein dieses große Projekt, das hauptsächlich von Frankreich getragen wird, zu beschwören und zu vereinnahmen, sondern Sie hätten in Ihrer damaligen Eigenschaft sicher auch die Möglichkeit gehabt, Bundesmittel dafür einstellen zu lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Was ich sehr bedauert habe, ist, daß Sie mit keinem Wort Völklingen und die Industriekultur erwähnt haben. Wenn es in diesem Bereich eine gemeinsame Identität gibt, ist es der Montanbereich, und da ist Völklingen wirklich das Symbol unserer gemeinsamen Identität. Ich habe in der Kommission und gegenüber dem zuständigen Minister immer wieder darauf hingewiesen, daß hier eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgenommen werden muß. Wir waren mit dem Europaausschuß vor kurzem in Petite Rosselle. Es gäbe die Möglichkeit, die gemeinsame Industriekultur gemeinsam auszubauen, weiterzuentwickeln, anzubieten, zu vermarkten in allen möglichen Bereichen. Ich will hier nur kurz den Tourismusbereich ansprechen. Es ist doch auch so einfach, zum Beispiel einmal Schüler und Schülerinnen aus Lothringen und dem Saarland zu einem Austausch nach Völklingen zu holen, wo sie die Geschichte dieses identitätsstiftenden Ortes kennenlernen und wo sie vielleicht gemeinsam leichtere Aufräumarbeiten auf dem Hüttengelände verrichten können. Das gleiche kann in Lothringen passieren oder auch in Luxemburg. Es ist doch so einfach, das einmal anzupacken. Nur Worte zu machen, reicht wirklich nicht.

Gerade auch im kulturellen Bereich müßte die gesamte Region in ihrer Entwicklung gesehen werden. Wir haben zum Beispiel mit dem Saarland-Museum einen Schwerpunkt bei der bildenden Kunst in der Kernregion anzubieten. Metz hat einen hervorragenden Konzertsaal. Hier müßte man doch zu Gewichtungen kommen, die im Interesse der gesamten Region wären, zumal nur gemeinsame, integrative Veranstaltungen auch wirklich identitätsstiftend sind.

Ich möchte zum Schluß noch einmal an die Landesregierung appellieren, die kommunalen europäischen Aktivitäten mehr zu unterstützen und eine rasche flächendeckende und systematische Vermittlung der Sprache unserer Nachbarn aufzubauen und zu gewährleisten. Monsieur Leroy, der Generalrat des Departements Moselle, hat vor kurzem in der Öffentlichkeit geäußert: ,,Eine gemeinsame Zukunft in dieser Grenzregion ist nicht selbstverständlich.'' _ Herr Ministerpräsident, merken Sie sich das und gehen Sie an die Arbeit!

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag auf ein paar Anregungen und Vorschläge eingehen, die im Laufe der Debatte vorgebracht worden sind. Nachdem Kollege Leinen für die SPD-Fraktion die grundsätzlichen Linien dargestellt hat und auch unsere Haltung zu dem, was die Regierung an Bericht vorgelegt hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, das aufzugreifen, was Sie, Kollege Müller, in Ihrem Beitrag an Vorschlägen eingebracht haben. Ich denke nämlich, an dieser Stelle wäre es gut, daß die Europadebatte wirklich als Dialog stattfindet und daß wir versuchen, Vorschläge weiterzuentwickeln und ein Stück gemeinsam zu denken.

Zunächst möchte ich einmal feststellen, daß das, was die Regierung an Bericht vorgelegt hat, und das, was der Ministerpräsident heute hier vorgetragen hat, gekennzeichnet war einerseits von dem Bedürfnis und dem ernsthaften Willen, das Parlament über die konkreten Maßnahmen zu informieren, nicht eine Wolke 7 vorzuzeichnen, sondern zu zeigen, wie Regierungsarbeit in konkreten Schritten auf diesem schwierigen Feld stattfindet. Das verdient positiv erwähnt zu werden, und ich denke, das hebt sich positiv von dem ab, was man sonst als Europalaver erlebt.

(Beifall bei der SPD.)

Zweiter Punkt. Die Tatsache, daß viele Details genannt worden sind, als Indiz dafür zu nehmen, daß hier eine Konzeption fehlt, ist meiner Ansicht nach allerdings absurd. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben vom Ministerpräsidenten gehört, daß die Absicht besteht, eine ganze Reihe von Themen, die in unserer Region und für diese Region von Bedeutung sind, nicht nur in verschiedenen Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen der Regionalkommission zu behandeln, sondern daß der Ministerpräsident und die Partner im Saar-Lor-Lux-Bereich das machen, was Sie so oft in anderem Zusammenhang fordern: eine Sache, die wichtig ist, zur Chefsache zu machen, nämlich die Grundsatzentscheidungen, die in unserer Region zu treffen sind, auch von den politischen Entscheidungsträgern direkt anzusprechen und zu lösen und nicht in irgendwelchen Unterarbeitsgruppen bis zum Gehtnichtmehr zu diskutieren. Auch das ist ein Zeichen dafür, daß eine Grundkonzeption vorliegt, wie man im Verfahren die Dinge voranbringen will, und nicht irgendwie Indiz dafür, daß hier eine falsche Liebe zum Detail entwickelt wurde.

Kollege Müller, ich darf vielleicht bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung _ ich werde gleich noch zu einigen Punkten kommen, die Sie vorgeschlagen haben _ eines feststellen. Ich denke, wenn wir über die Frage reden, wer Euroskeptiker und wer Eurooptimist ist, haben weder der Ministerpräsident noch die gesamte Landesregierung und die SPD-Fraktion einen Nachholbedarf, und sie bedürfen keiner Unterrichtung.

(Beifall bei der SPD.)

Ich meine allerdings, daß die praktische Erfahrung mit dem Vereinigungsprozeß deutlich gemacht hat, daß man politische Zielsetzungen, politisches Wollen auch in Einklang bringen muß mit den ökonomischen Bedürfnissen. Es kann nicht so sein, daß man, wenn man bei politischen Zielsetzungen ökonomische Gesichtspunkte ins Feld führt, die zu beachten sind, sagt, es überwiegt der Skeptiker und der Optimist geht verloren. Für eine realistische Weiterentwicklung auch des Themas Währungsunion gehört es vielmehr einfach zur ökonomischen Vernunft, die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte einzubringen und heute mitzubedenken und nicht irgendwann im Jahr 2000 zu sagen, hätten wir doch damals dieses oder jenes beachtet, dann wäre die Bevölkerung viel europafreundlicher eingestellt. Wer will, daß wir in dieser Region eine europafreundliche Bevölkerung haben, muß in der Debatte auch ökonomische Gesichtspunkte gelten lassen. Und da sollte man jemanden nicht gleich zum Skeptiker abstempeln, wenn er Realismus predigt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Wir haben das alles schon einmal erlebt. _ Zuruf des Abgeordneten Lafontaine (SPD).)

Sie haben _ da stimme ich Ihnen zu _ für mehr Sensibilität plädiert. Ich möchte das einfach einmal stehenlassen und nicht problematisieren. Sensibilität in der europäischen Debatte und in unserer Region ist wichtig. Das heißt aber auch, daß wir anerkennen müssen, daß es unterschiedliche Strukturen gibt, die über Jahrhunderte hinweg gewachsen sind. Wer die Situation auf der französischen Seite kennt, der weiß, wie dort die Entscheidungsstrukturen sind, der weiß, daß die Regionalseite und die Präfektur zwei verschiedene Ebenen sind und daß das Geschäft des Ausbalancierens sehr schwierig ist. Wir haben das bei dem Projekt der Eurozone erlebt. Es hat über ein Jahr gedauert, bis bei dem Projekt der Eurozone auf der französischen Seite der Abstimmungsprozeß gelaufen war und wir grünes Licht erhalten haben, das Projekt auf den Weg zu bringen. Wir können diese Strukturen nicht einfach beseitigen, wir müssen sie anerkennen und müssen folglich auch Sensibilität zeigen für Kompetenzen, die die andere Seite hat oder nicht hat.

Wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen wollten, die Legislative stärker zu beteiligen, dann bedeutet das doch, daß es eine Stärkung der regionalen Kompetenz geben müßte. In der Zielsetzung sind wir uns völlig einig. Die Frage ist nur, wie man dahinkommt. Wir haben doch heute schon das Problem, daß wir die Zuständigkeit _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Gut, aber wenn Sie eine stärkere legislative Beteiligung haben wollen, müssen doch die Nationalstaaten Kompetenzen abgeben. Natürlich betrifft das auch diesen Gipfel. Der Ministerpräsident wird auf diesem Gipfel immer nur im Rahmen dessen reden können, was von der Bundesregierung zugelassen wird.

Der Staatsvertrag, den wir unter schwierigen Bedingungen zustande gebracht haben, hat gezeigt, daß die Bundesregierung nur unter größten Geburtswehen bereit war, auf Kompetenzen zu verzichten. Sie war nicht bereit, entsprechend dem, was damals an der niederländischen Grenze gemacht wurde, den Regionen Eigenverantwortung zuzugestehen; dort kann die kommunale Ebene selbst entscheiden, sie kann ihre Zweckverbände selbst managen. Die Bundesregierung hat es abgelehnt, dieses Modell auf die Oberrheinregion zu übertragen. Es wird jetzt also eine Politik, die früher einmal für richtig erklärt wurde, für falsch erklärt. Die Bundesregierung will keine Kompetenzen mehr abgeben. Solange das nicht funktioniert, solange nicht auch in unserer Region eine größere Dezentralität gestattet wird, laufen wir Gefahr, das Kriterium der Ergebnisorientiertheit nicht erfüllen zu können. Wir können das Ziel nicht erreichen, wir schaffen nur neue Gremien, die aber nichts zu sagen haben. Das ist das Problem.

Sie haben dann den Vorschlag unterbreitet, zu einer grenzüberschreitenden Abstimmung wirtschaftspolitischer Rahmendaten zu kommen. Ich darf daran erinnern, daß es das bereits gibt. Es gibt sogar einen eigens dafür zuständigen Ausschuß der Regionalkommission, der sich mit wirtschaftlichen Rahmendaten beschäftigt. Es gibt auch die Zusammenfassung wirtschaftlicher Rahmendaten in einem statistischen Buch für den Saar-Lor-Lux-Bereich.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich will versuchen zu erahnen, was Sie gemeint haben, Frau Beck. Ich vermute, Sie haben gemeint, es müsse ein stärkerer Interessenausgleich auf wirtschaftlichem Gebiet erfolgen. Sie haben das Beispiel Flughäfen genannt. Da müssen Sie doch einfach anerkennen, daß es sehr wohl unterschiedliche Interessen gibt, daß wir uns aber darum bemühen, im Bereich der Verkehrspolitik zu einer stärkeren Koordination zu kommen; das ist doch überall sichtbar. Nicht nur bei der A 8, nicht nur beim TGV, auch im Bereich der Flughafenpolitik sind immer wieder Bemühungen unternommen worden. Ich gebe gerne zu, daß wir noch nicht das Ergebnis erzielt haben, das wir uns wünschen würden. Da muß man aber einfach sehen, daß es Schwierigkeiten gibt, die verhindern, daß man die Ziele so schnell erreicht, wie wir es gerne hätten.

Jetzt kommt allerdings ein Punkt, Herr Müller, wo ich Sie überhaupt nicht verstanden habe _ oder aber das, was Sie gesagt haben, entbehrt jeglicher Konzeption. Da geht es um die Frage der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse in der saarländischen Stahlindustrie. Sie malen eine Katastrophe an die Wand nach dem Muster, wenn das, was jetzt an Neuordnungen und Weichenstellungen vollzogen worden ist, an irgendeiner Stelle schiefgeht, dann deshalb, weil man europäische Gesichtspunkte in der Stahldiskussion nicht ausreichend berücksichtigt hat, weil man einen französischen Partner nicht ernst genug genommen hat und damit gegen seine Interessen verstoßen hat.

Ich meine, auch hier muß klar sein, wo man hin will. Da geht es überhaupt nicht um Nationalität oder Europafeindlichkeit, wenn wir für die saarländische Stahlindustrie beanspruchen, die Interessen der Bevölkerung und der Stahlarbeiter in diesem Lande zu vertreten. Unabhängig davon, ob Mehrheitsaktionäre aus Frankreich, Deutschland oder aus anderen Teilen Europas kommen, geht es darum, die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Lande zu vertreten. Das hat die Landesregierung getan, und zwar mit Erfolg.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe und Lachen bei der CDU.)

Ich bin gerne bereit zu hören, wie denn die Alternativlösung aussieht. Vielleicht haben Sie einen Verbesserungsvorschlag, vielleicht haben Sie sogar einen Käufer.

(Abg. Feibel (CDU): Etwas Schlechteres als einen Konkurs gibt es nicht!)

Herr Feibel, vielleicht haben Sie einen Interessenten, der die Rolle des Mehrheitsaktionärs übernehmen will und der gleichzeitig saarländische Interessen vertritt. Nennen Sie den Namen! Wir alle hier sind gespannt zu erfahren, wer bereit ist, die Rolle des Mehrheitsaktionärs zu übernehmen und dabei die Interessen der saarländischen Arbeitnehmer zu vertreten.

(Zurufe von der CDU.)

Wo ist denn Ihre Alternative? Sie mosern nur herum, ohne an irgendeinem Punkt zu sagen, wo Sie hinwollen. Dies ist kein konstruktives Verhalten, es ist destruktive Opposition.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn Sie wider besseres Wissen die Frage der Swatch-Ansiedlung so interpretieren, als hätte der Ministerpräsident die Frage der Bilinguität zum entscheidenden Kriterium für die Ansiedlung gemacht, dann haben Sie nicht zugehört.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Er hat bei der Frage der Entscheidung für La Rochelle oder für Lothringen gesagt, innerhalb von Frankreich hat die Bilinguität den Ausschlag gegeben, aber doch nicht bei der Entscheidung schlechthin. Zuhören gehört auch zum Dialog, meine Damen und Herren, und man muß auch noch verstehen, was man hört. Deshalb ist es auch unredlich, in der Standortdebatte mit Lothringen so zu tun, als bräuchten wir nur ein paar Stellschrauben verdrehen, und die Standortbedingungen im Saarland wären überall dieselben wie in Lothringen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Es gibt zum Beispiel in Lothringen und im Saarland einen unterschiedlichen Grad der Besiedlung. Es gibt in Lothringen naturgemäß sehr viel mehr geeignete Flächen als hier im Saarland. Das muß man einfach sehen, das ist eine Frage des Wahrnehmungsvermögens, und jeder, dessen Wahrnehmungsvermögen nicht gestört ist, muß das zur Kenntnis nehmen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Deshalb würden wir in der Frage der Bodenpreise mit Lothringen auch nicht konkurrieren können. Das sind natürliche Gegebenheiten, die können Sie nicht verändern, die können auch wir nicht verändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Aber wenn man Sie hört, könnte man meinen, Sie veränderten die Natur durch Beschluß.

Abschließend noch ein paar Sätze zu der Frage inwieweit wir Schengen gespürt haben oder nicht. Ich denke, wir sollten in der Tat zur Kenntnis nehmen, bei aller Kritik, die ich mit Ihnen in Teilbereichen teile, was die Auswirkungen von Schengen betrifft _ _

(Zuruf.)

Aber die Grundrichtung, daß die Freizügigkeit gerade in unserer Region erworben wurde, daß sie auf einen Stand gebracht wurde, wo wir sie jeden Tag genießen können, das ist doch nicht wegzuleugnen. Wenn im Ergebnis das eine oder andere Häuschen steht, das man vielleicht besser als Toilettenhäuschen umfunktionieren würde, dann ändert das doch nichts an der Grundfrage, daß die Freizügigkeit erreicht worden ist.

(Beifall bei der SPD.)

Daß die Freizügigkeit zwischen Lothringen, Luxemburg und dem Saarland teilweise ein Stück vorweggenommen worden ist, daß das eine oder andere also vor dem eigentlichen Datum schon realisiert worden ist, das sollte man doch nicht bedauern, sondern das haben wir doch gewollt, das ist doch eine Entwicklung. Dinge zu antizipieren, die man politisch will, und nicht etwa juristische Formulierungen und das Datum abzuwarten, zu dem das dann umgesetzt wird, das ist doch eine vernünftige Politik. Das sollten wir meiner Ansicht nach nicht bedauern. Deshalb denke ich, das, was wir hier erleben, auch im Bereich der Bilinguität, dazu gehört es ja im übrigen _ _

(Zuruf.)

Ich denke, daß unsere Schulen und der zuständige Minister dafür zu sorgen haben, daß wir nicht nur eine Bilinguität haben, sondern daß wir auch anerkennen müssen, daß es bei aller Nähe zu Frankreich jenseits der deutsch-französischen Beziehungen auch noch so etwas gibt wie die Bedeutung des Englischen oder anderer Sprachen. Wenn ich die Diskussion höre, dann könnte man teilweise den Eindruck haben: Lern Französisch, dann sind alle Probleme gelöst. So einfach ist es ja wohl nicht mit dem Französischen. Erstens muß man anerkennen, daß die Voraussetzungen, zum Beispiel in Luxemburg oder im Elsaß, für die deutsche Sprache günstiger sind, als es die Voraussetzungen umgekehrt sind _ rein historisch und von der Entwicklung der Völker her. Es ist für die Franzosen im Elsaß einfacher, Deutsch zu lernen, als es für Saarländer ist, Französisch zu lernen. Das ist ein Faktum, und jeder, der Saarländer ist, kann das an sich selbst beobachten. Zweitens sollte man anerkennen, daß ab der dritten Stufe im Prinzip die Bilinguität überall eingeführt ist. Daß man deshalb auch heute noch Nachholbedarf, z.B. bei der Ausbildung der Lehrer hat, insbesondere im Bereich der Grundschule, das gebe ich gerne zu. Hier könnte man das eine oder andere noch verbessern.

Wir sind in dem Ziel einig, und wir sind auf dem richtigen Weg. Dieser Weg muß weiter beschritten werden in der Kulturpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in den konkreten und mühsamen Schritten der Saar-Lor-Lux-Politik. Das haben wir in der Vergangenheit mit Sensibilität und Realismus getan. Ich möchte die Landesregierung ausdrücklich ermuntern, diese Politik der kleinen realistischen Schritte mit entsprechender Perspektive fortzusetzen im Interesse der Region und der Menschen, die hier wohnen und leben. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Henz.

Abg. Henz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir im Verlaufe der heutigen Diskussion einen Punkt aufgeschrieben, der mir extrem aufgefallen ist, und möchte aus der Sicht von Arbeitnehmern ein paar Gedanken zu diesem Punkt einbringen. Es geht darum, daß der Ministerpräsident gesagt hat, nach Maastricht hat die Europabegeisterung stark abgenommen. Ich glaube, da gibt es keine unterschiedlichen Meinungen, denn es ist in der Tat so. Allerdings stellt sich die Frage, warum die Begeisterung nachläßt. Was wird eigentlich bei den Arbeitnehmern tagtäglich in den Betrieben, in den Werkstätten und Büros diskutiert? Es ist in der Tat so, daß sich vieles hinter verschlossenen Türen abspielt und vieles nicht verstanden wird. Daß die Bürokratie nicht mehr nachvollziehbar ist, können sogar wir nachvollziehen, denn vieles ist uns auch unerklärlich. Für viele ist der europäische Gedanke zur Zeit absolut abstrakt und nicht nachvollziehbar. Herr Müller, es ist kein Populismus, wenn der Ministerpräsident anspricht, daß die Menschen um die Stabilität der D-Mark besorgt sind. Das ist auch nicht etwa Angst geschürt, sondern das ist ein Problem, das man absolut ernst nehmen muß.

(Beifall bei der SPD.)

Die Aktivitäten der Landesregierung _ ich nenne hier jetzt nur einige Beispiele wie den Austausch im Bereich der beruflichen Bildung, grenzüberschreitende Qualifizierungsmaßnahmen oder die Marketingkampagnen _ sind dazu angetan und sind auch wichtige Schritte in Richtung zu mehr Vertrauen zu Europa. Die Vorbehalte gegen Europa, das sind nicht nur landespolitische Diskussionen und nicht nur landespolitische Punkte, es sind auch Punkte, die die nationalen Regierungen mit beeinflussen. Deshalb möchte ich auf einen wichtigen Punkt eingehen. Auf Grund der Komplexität kann ich das natürlich nicht ausführlich machen. Es geht mir um die europäische Sozialpolitik. Und hier sagen die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Europa muß mehr sein als ein gemeinsamer Markt für Großkonzerne und Unternehmen. Europa wird für uns erst dann attraktiv sein, wenn Fortschritt, Arbeitsplätze und soziale Sicherung stärker als bisher diskutiert werden.

Ich finde, das war auch heute morgen ein Punkt, der zu kurz gekommen ist. Die Arbeitnehmer brauchen ein soziales Europa, und die europäische Einheit wird zerbrechlich bleiben, wenn Billiglöhne gezahlt und soziale Standards unterschritten werden. Ich spreche hier nur den Punkt an, mit dem sich die Bauindustrie und das Handwerk an uns als SPD-Fraktion gewandt haben; das sind die Entsenderichtlinien. Es ist doch schlimm für die Kollegen festzustellen, daß an den Baustellen alle Sprachen gesprochen werden, nur nicht mehr saarländisch. Es ist doch schlimm für die Kolleginnen und Kollegen festzustellen, daß Leute aus der EU einer Arbeit nachgehen und nicht einmal die grundsätzlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Daß am Bau gearbeitet wird mit Sandalen, ist ein solches Beispiel und ein absolutes Unding. Das alles sind Punkte, über die wir uns viel stärker unterhalten müssen.

Die europäische Einheit wird auch weiterhin zerbrechlich bleiben, Herr Feibel, wenn die Unternehmer täglich immer wieder mit Auslagerungen drohen. Man muß sich einmal in die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versetzen, die sich nach der Schicht ans Fernsehen setzen, Nachrichten hören und immer wieder mit Auslagerungen gedroht bekommen. Daß ma do uff saarlännisch gesaad die Flemm gridd, is doch wohl klar. Insofern ist das auch nicht der europäischen Einheit förderlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die SPD haben Bundesarbeitsminister Blüm aufgefordert, die sozialen Standards festzuschreiben. Auch hier kann ich auf Details nicht eingehen. Ein Beispiel habe ich eben genannt, Kündigungsschutz ist ein weiteres. Wir wollen damit erreichen, daß die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den wirtschaftlich schwächeren Ländern deutlich verbessert werden. Ich glaube, daß wir auch hier eine einheitliche Meinung haben. Die Arbeitnehmer dürfen nicht gegen Arbeitnehmer anderer Länder ausgespielt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb kommt den europäischen Betriebsräten wirklich ein sehr hoher Wirkungsgrad zu. Nach 24 Jahren Diskussionen ist es vor knapp einem Jahr geschafft worden, daß es Richtlinien für europäische Betriebsräte gibt, die jetzt bei 1.500 Unternehmen, die europaweit tätig sind, nachzuvollziehen sind. Aber auch hier sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren diese Richtlinien in nationales Recht zu übertragen. Auch hier ist Arbeitsminister Blüm gefordert, das schnellstens zu tun; denn das ist ein Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, daß ihre Interessen nicht zu kurz kommen und daß ihre Sorgen und Nöte entsprechend in europäisches Recht eingearbeitet werden. Auch hier hat das Saarland eine Vorbildfunktion, was die Arbeitnehmervertretungen angeht. Es gibt seit Jahren eine grenzüberschreitende Arbeitsgemeinschaft zwischen den Betriebsräten der saarländischen und französischen Stahlindustrie.

Weil wir jetzt gerade die Stahlindustrie ansprechen, dazu einen Satz, meine Damen und Herren von der CDU. Ich war kürzlich auf einer Konferenz von Betriebsräten aus ganz Deutschland aus der Stahlindustrie. Dort ist von Betriebsräten von der Ruhr gesagt worden, der Parameter _ ich versuche das noch einmal hinzukriegen _ für Stahlpolitik in unserem Sinne ist die Saar. Und das ist das erste Mal, daß Kollegen von der Ruhr zugestanden haben, wie gut die saarländische Stahlpolitik ist.

(Zurufe und Sprechen bei der CDU.)

Ein kleines Beispiel noch aus der jüngeren Vergangenheit, Herr Müller.

(Unruhe und Sprechen.)

Können Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, daran erinnern, was passiert ist bei den Vereinigten Schmiedewerken? _ Kein Konkurs, nicht einmal ein Vergleich. Über Nacht waren 1.700 Leute Sozialhilfeempfänger, weil die Großkonzerne nicht bereit waren, für die Sozialpläne einzutreten. Zehntausende haben am 28. April dagegen demonstriert. Das war an der Saar _ nur ein Beispiel _ kein Thema; hier konnten die Leute beruhigt schlafen und ihren Lebensunterhalt weiterhin bestreiten.

(Beifall bei der SPD.)

Im Weißbuch der Kommission ist nachzulesen _ damit komme ich zum Schluß _, daß wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen müssen. Nach Auffassung der Kommission sollte ein hoher sozialer Standard nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als Schlüsselelement des Wettbewerbskonzeptes betrachtet werden. Diese Position wird von den Sozialdemokraten und vom Deutschen Gewerkschaftsbund voll und ganz geteilt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dazu beitragen, daß der europäische Gedanke mehr als bisher in die Alltagsarbeit einfließt. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.


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