Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur

Fragestunde (Drucksache 11/273).

Ich rufe auf die Frage 1, gestellt von Herrn Abgeordneten Jürgen Schreier:

Der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Professor Dr. Breitenbach, hat öffentlich behauptet, es gebe im Zusammenhang mit der Neuregelung des schulfreien Samstages keinerlei Probleme bei der Schülerbeförderung. Dies hat der Direktor der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis als ,,Unwahrheit'' bezeichnet. Warum hat der Kultusminister die Öffentlichkeit falsch informiert?

Die Antwort erteilt Herr Minister Dr. Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Öffentlichkeit nicht falsch informiert. Grundlage meiner vom Vorstand der Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis beanstandeten Äußerungen bei einer Fernsehdiskussion vom 26.4.1995 in Saarbrücken war eine Aktennotiz eines Mitarbeiters meines Hauses über ein Gespräch, das er und die zuständige Schulrechtsreferentin mit den Vertretern der für den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland verantwortlichen Unternehmen zur Einführung der Fünftagewoche geführt hatten.

Die Mitarbeiter meines Hauses, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, haben die Ergebnisse des Gesprächs in einer Aktennotiz wie folgt festgehalten _ ich zitiere _: ,,Die Vertreter der Beförderungsunternehmen machten deutlich, daß sie sich eine einheitliche Lösung, das heißt die verbindliche Einführung der Fünftagewoche, gewünscht hätten. Die Abschaffung des rollierenden Systems wurde von ihnen sehr begrüßt. Die Fahrpläne für das kommende Schuljahr sind fertiggestellt, Veränderungen wird es vorerst nicht geben. Einheitliche Linie bei den Beförderungsunternehmen ist, abzuwarten und gegebenenfalls Nachbesserungen vorzunehmen. Es wurde der dringende Wunsch geäußert, den Erlaßentwurf dahingehend zu verändern, daß die Schulkonferenz bis spätestens zum 1. April einen Änderungsbeschluß fassen muß, nicht wie vorgesehen bis spätestens drei Monate vor Schuljahresende. In diesem laufenden Schuljahr wäre eine Entscheidung der Schulen bis Ende Juni sehr wünschenswert. Falls eine Schule Änderungen der Anfangs- und Schlußzeiten vornehmen will, sollte sie dies im Vorfeld mit den Verkehrsbetrieben abstimmen.''

Auf diese Aktennotiz habe ich mich bezogen und sie sinngemäß in der Fernsehdebatte wiedergegeben.

Vizepräsidentin Hollinger:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? _ Herr Abgeordneter Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Minister, welche Verkehrsbetriebe waren bei der Besprechung anwesend?

(Abg. Schmitt (SPD): Wie heißen die Vertreter und wann sind sie geboren? _ Zuruf von der CDU: Dummes Geschwätz!)

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Bei dieser Besprechung waren anwesend die Deutsche Bahn AG, Regionalbus Saar/Westpfalz, Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG, Stadtwerke Völklingen, Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis, Neunkircher Verkehrs-AG.

Abg. Schreier (CDU):
War diese Versammlung der Verkehrsträger auf Wunsch des Ministeriums zustande gekommen?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Das Ministerium hatte um Gelegenheit gebeten, die Frage der Einführung der Fünftagewoche mit den Verkehrsbetrieben erörtern zu können. Ob es sich um eine Routinesitzung handelt, bei der die Vertreter meines Hauses zugegen waren, kann ich nicht beantworten.

Abg. Schreier (CDU):
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die Forderungen und die Kritik der Verkehrsträger, die dort deutlich gemacht worden sind, über das hinaus, was Sie gesagt haben, in folgenden Punkten dargelegt wurden: 1. Eine ordnungsgemäße Verkehrsbedienung an Schulsamstagen, soweit sich die Schule für den Samstagsunterricht entscheidet, kann nur gewährleistet werden, wenn nicht nur einzelne weiterbildende Schulen den Samstagsunterricht beibehalten. 2. Bei der Einführung der Fünftagewoche an den weiterführenden Schulen sind erhebliche Probleme montags bis freitags bei den Rückfahrten nach der sechsten Stunde zu befürchten, da zu erwarten ist, daß sich die Nachfrage auf 13.00 Uhr konzentrieren wird. 3. Probleme bei den Rückfahrten nach der siebten und achten Stunde können entstehen, da um diese Tageszeit nicht in alle Richtungen fahrplanmäßige Fahrten angeboten werden können. Wie erklären Sie sich zudem, daß diese deutliche Kritik nicht in dem Vermerk Ihrer Mitarbeiter auftaucht?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Mir ist nicht bekannt, wer eine solche Kritik vorgetragen haben sollte _ außer demjenigen, der seine Erklärung zunächst der Presse, dann mir zugefaxt hat.

Ich will zur Sache folgendes sagen, Herr Kollege Schreier. In allen Schulstufen wird sich in Zukunft die tatsächliche Unterrichtszeit erhöhen, unabhängig davon, ob die Schulen den Unterricht in einer Fünftagewoche regeln oder jede zweite Woche auch samstags unterrichten. Dies alles läßt sich im Rahmen der Stundentafeln der Grundschule und der Sekundarstufe I unterbringen. Widerstände gibt es _ Sie wissen das auch _ fast nur aus dem Bereich der Gymnasien und hier insbesondere der gymnasialen Oberstufe. Die Gymnasien, auch getrennt für Sekundarstufe und Oberstufe, wenn sie dieses wünschen, haben weiterhin die Möglichkeit, jede zweite Woche am Samstag Unterricht zu erteilen.

Was die Einführung der Fünftagewoche an der Mehrheit der Schulen und ein mögliches Nebeneinander von Schulen mit Fünftagewoche und mit, wenn Sie so wollen, Fünfeinhalbtagewoche für die Kosten bedeutet, kann derzeit niemand errechnen. Die Einführung der Fünftagewoche für alle Schulen brächte ohne Zweifel erhebliche Ersparnisse für die Busunternehmen. Die Einführung eines gespaltenen Systems wird möglicherweise auch zu Kostenvorteilen führen, möglicherweise aber zu Mehrbelastungen. Das kann ich heute nicht beurteilen, sondern erst dann, wenn die Meldungen der Schulen vorliegen. Deshalb haben wir mit den Verkehrsbetrieben vereinbart _ wir haben noch einmal nachgefragt, ob sie Gespräche wünschen _, daß solche Gespräche erst Ende Juni geführt werden, wenn die Entscheidungen der Schulen vorliegen.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Minister, wie kommen Sie eigentlich _ _

Vizepräsidentin Hollinger:
Moment bitte, Herr Kollege Schreier. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß nach § 56 unserer Geschäftsordnung Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen müssen, keine Fragestellungen oder Wertungen enthalten und nicht in mehrere Fragen unterteilt sein dürfen. _ Bitte schön, Sie haben jetzt Ihre vierte Zusatzfrage.

Abg. Schreier (CDU):
Wie kommen Sie eigentlich zu der Einschätzung, Herr Minister, daß es die Kritik eines einzelnen gewesen ist, wenn doch keiner der Anwesenden der Äußerung des Direktors der Kreisverkehrsbetriebe widersprochen hat, daß Sie die Unwahrheit gesagt haben?

(Abg. Schmitt (SPD): Das ist lächerlich!)

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Schreier, es gibt Leute in unserem Land, die nicht sofort auf alles, was irgend jemand sagt, mit eigenen Erklärungen reagieren.

(Zurufe von der CDU. _ Sprechen. _ Abg. Lang (SPD): Das ist ein Unterschied zu Herrn Schreier. _ Unruhe.)

Das erklärt vielleicht die Tatsache hinreichend. Ich darf Ihnen aber auch sagen, daß wir natürlich die anderen Verkehrsbetriebe, nachdem wir dieses Fax von Herrn Schwarz erhalten hatten, angerufen und die Angelegenheit mit ihnen besprochen haben.

Abg. Schreier (CDU):
Mit welchen, Herr Minister, haben Sie denn gesprochen?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Ich nicht, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses mit den anderen Teilnehmern an dem Gespräch, die ich Ihnen von der Institution her namentlich genannt habe.

Abg. Schreier (CDU):
Mit welchem Ergebnis?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Mit dem Ergebnis, daß sie Ende Juni _ ich weiß nicht, ob das nicht schon die 13. Nachfrage ist, aber ich beantworte sie nochmals _ _

Abg. Schreier (CDU):
Es ist die sechste.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Ja, ich frage ja nur.

(Zurufe von der SPD und Sprechen.)

Meine Damen und Herren, wir stehen vor wichtigen schulstrukturellen Gesprächen, und dies ist natürlich ein ganz besonders wichtiges Thema. Ich will gerne auf jede Frage eingehen. _ Also Sie haben mit den Vertretern der anderen Institutionen gesprochen mit dem Ergebnis, daß die Angelegenheit Ende Juni erörtert wird.

Vizepräsidentin Hollinger:
Die Frage ist damit erledigt. Ich rufe auf Frage 2, gestellt von Herrn Abgeordneten Jürgen Schreier:

Welche Konsequenzen ergeben sich für den Kultusminister aus den offensichtlich vorhandenen erheblichen Transportproblemen?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Ich habe diese Frage soeben aus meiner Sicht bereits beantwortet, als ich in anderem Zusammenhang auf die Frage der Änderung der Neuverteilung der Unterrichtszeit eingegangen bin, aber ich will doch eines hinzufügen. Ich halte die saarländischen Verkehrsunternehmen nicht für weniger organisationsfähig als die Hunderte oder Tausende von Verkehrsbetrieben im ganzen Bundesgebiet, die ohne Probleme die Fünftagewoche in ihren Ländern organisiert haben.

(Beifall bei der SPD.)

Also man sollte ihnen kein schlechtes Zeugnis ausstellen, bevor man nicht gesehen hat, wie sie die Sache geregelt haben.

Vizepräsidentin Hollinger:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? _ Herr Kollege Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
In Ihrem Erlaß, Herr Minister, binden Sie die Beibehaltung der Sechstagewoche an die Zusicherung der Verkehrsbetriebe, daß die Schülerbeförderung sichergestellt ist. Wie erfolgt diese Zusicherung durch die verantwortlichen Stellen?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Schreier, ich habe diesen Erlaßentwurf in eine breite Anhörung gegeben, weil ich eine breite Meinungsbildung erreichen wollte. Wir haben 48 Gremien befragt, 24 _ die Hälfte _ haben geantwortet, davon drei Viertel positiv zugunsten der Fünftagewoche, aber mit einer Reihe von Änderungswünschen. Zu diesen Änderungswünschen gehört auch das Verhältnis zwischen Schulträger, Schulleitung und Verkehrsbetrieben. Wir sind im Moment dabei, die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten. Sie können sicher sein, daß ich auf die vielen sachlich begründeten Einwendungen eingehen und sie anschließend beim Erlaß berücksichtigen werde.

Abg. Schreier (CDU):
Welche Möglichkeiten hat eine Schule, die Sechstagewoche beizubehalten, wenn die Zusicherung durch die Verkehrsbetriebe nicht folgen sollte?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Die Schule hat die Zusicherung bisher schon. Der Fahrplan für das nächste Schuljahr wird sich nicht verändern. Dies haben die Verkehrsbetriebe erklärt.

Abg. Schreier (CDU):
Ist Ihnen bekannt, daß die Verkehrsbetriebe jetzt schon an schulfreien Samstagen zu reduzierten Fahrplänen ebenso fahren wie in den Ferien?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Das ist mir nicht bekannt. Das ist eine Organisationsangelegenheit der Verkehrsbetriebe, zu der ich mich auch nicht äußern will.

Abg. Schreier (CDU):
Wie reagieren Sie eigentlich auf die Kritik, die Ihnen öffentlich entgegengehalten wird, ohne sich jetzt einfach hinter dem, was Ihre Beamten Ihnen aufgeschrieben haben, zu verstecken?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Schreier, ich stelle fest, daß die Mehrheit der Schulen, die Mehrheit der Eltern und Schüler ganz offensichtlich die Fünftagewoche im Lande wünschen _ so wie das in fast allen anderen Bundesländern auch der Fall ist. Wir werden dem Wunsch der Eltern, Schüler und Lehrer in diesen Schulen entsprechen. Wir schaffen jetzt die rechtliche Voraussetzung, daß Eltern, Lehrer und Schüler die gleichen Möglichkeiten haben wie in anderen Bundesländern.

Abg. Schreier (CDU):
Haben Sie keine Sorge, daß genau durch diese Problematik der Beförderung sich der Verkehr auch der Schüler mit dem Auto und mit den Motorrädern erhöhen wird?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Ich habe keinen Grund zu einer solchen Sorge. Gäbe es diese Sorge, wäre mit Sicherheit in der einschlägigen Presse aus anderen Ländern entsprechend berichtet worden.

Abg. Schreier (CDU):
Sie haben die Anhörung am 15.3. begonnen. Sie haben das Gespräch mit den Verkehrsbetrieben am 18.4. geführt. Teilen Sie die Auffassung, daß dies eigentlich nur am Rande geschehen ist und auch außerordentlich mangelnd in der Vorbereitung wie auch in der Konsequenz?

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Ich teile die Auffassung in Ihrer Frage, die an sich gar keine Frage, sondern eine Unterstellung ist, nicht.

Vizepräsidentin Hollinger:
Damit sind die Zusatzfragen erschöpft. Die Frage insgesamt ist erledigt.


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