Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen (Schulmitbestimmungsgesetz) (Drucksache 11/268).

Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, daß es langsam auf die Mittagszeit zugeht und wir gerade mal mit Punkt 1 der Tagesordnung anfangen, will ich versuchen, es möglichst kurz zu machen. Aber ganz so kurz geht es natürlich auch nicht, ein paar Dinge müssen einfach gesagt werden.

Es ist heute nicht das erste Mal, daß wir uns in dieser Legislaturperiode über die Bildung und speziell über die Schulen hier unterhalten. Es wird mit Sicherheit auch nicht das letzte Mal sein. Ich gehe davon aus, daß uns dieses Thema in vielerlei Hinsicht verfolgen wird bis ans Ende dieser Legislaturperiode. Das ist natürlich auch nicht weiter verwunderlich bei der Bildungspolitik dieser Landesregierung, die in der letzten Zeit mehr für negative als für positive Schlagzeilen gesorgt hat.

(Abg. Klimmt (SPD): Das ist falsch!)

Also ich kann mich überhaupt nur an negative Schlagzeilen erinnern.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Es ist auf der anderen Seite auch so, daß wir uns nicht nur hier im Plenum über die Schulpolitik unterhalten, sondern es finden zur Zeit auch Konsensgespräche statt zwischen der CDU und der SPD im Hinblick auf die Tatsache, daß in diesem Plenum eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, um die Verfassungsgarantie, bezogen auf die Hauptschulen, abzuschaffen.

In diesem Punkt ist es schon sehr verwunderlich und für mich auch wahnsinnig ärgerlich, daß wir als dritte Fraktion in diesem Hohen Hause zu diesen Gesprächen bisher nicht beigeladen worden sind. Man muß nur ein Stück bei der ganzen Sache weiterdenken. Jeder weiß, das ist absehbar, der demoskopische Niedergang der SPD-geführten Landesregierung, selbst wenn sie eine gute Politik machen würde, nimmt natürlich weiter zu. Das bedeutet zwingend, daß Sie 1999 dieses Land nicht mehr allein regieren, meine Damen und Herren, es wird so kommen. Dann gibt es im Prinzip hier nur drei Möglichkeiten _ also rein rechnerisch _: Es gibt die Möglichkeit rot-grün, es gibt die Möglichkeit schwarz-grün und es gibt die große Koalition. Die große Koalition wird mit Sicherheit nicht kommen, das heißt, es gibt entweder rot-grün oder schwarz-grün. Das bedeutet, wir sind die einzige Fraktion, die ab 1999 auf jeden Fall in der Regierungsverantwortung sein wird.

(Lachen.)

Ja, ja, und wenn man das dann von der Seite her sieht, dann ist es schon sehr wichtig und sehr notwendig, meine Damen und Herren, daß wir bei den jetzigen Konsensgesprächen in bezug auf die Schulpolitik unsere Meinung darbringen können und auch darbringen müssen, allein aus dem Grund, weil wir später diejenigen sind, die damit leben müssen. Aus diesem Grunde möchte ich Sie noch einmal bitten, Herr Breitenbach, daß Sie uns bei diesen Gesprächen zuziehen, damit wir vernünftig etwas auf die Reihe kriegen. Von diesen Gesprächen sind wir bisher immer nur vom Kollegen Schreier informiert worden. Es wäre ganz nett, wenn wir von Ihnen eine Einladung kriegen würden.

Sie wissen, die Landesregierung kündigt fortlaufend Reformen an. Was bisher geblieben ist, ist ein in jeder Weise oft heilloses Durcheinander. Es muß aber etwas getan werden an unseren Schulen. Ich glaube, darüber sind wir uns alle im klaren. Wenn die Anstöße für Reformen nicht aus der Regierung kommen, dann ist es Aufgabe der Opposition und damit auch Aufgabe meiner Partei, Ihnen zu zeigen, wie man selbst mit einfachen Mitteln Steine ins Rollen bringen kann. Dazu dient der heute von uns vorgelegte Gesetzentwurf.

Bildungspolitik _ das ist der zentrale Punkt _ kann nicht von oben betrieben werden. Betroffene sind zu hören, ihre Wünsche müssen berücksichtigt werden. Denn die Betroffenen sind es letztendlich, die die Auswirkungen der Politik zu spüren bekommen. Gerade dies vermissen wir in letzter Zeit bei der Landesregierung. Ich könnte jetzt mehrere Beispiele anführen, von den Plänen an der Universität angefangen bis hin zur Fünftagewoche, die wir selber fordern und wo es Kritik gibt, die wir auch nicht leugnen wollen.

Wir hatten uns eben auch darüber unterhalten, daß es nicht vorangegangen ist in der letzten Zeit. Da trifft natürlich auch eine gewisse Mitschuld die Kollegen und Kolleginnen von der CDU in Sachen Hauptschule gegen den Willen der meisten Betroffenen. Bündnis 90/Die Grünen sind eine Partei, die aus ,,bewegten Bürgern'' besteht, die aus Bürgerinitiativen und Protestbewegungen hervorgegangen ist. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß wir uns bemühen, den Wünschen Rechnung zu tragen, die Betroffene an uns richten. Dies ist vor allen Dingen immer dann der Fall, wenn sie uns vernünftig und realisierbar erscheinen.

In diesem Falle waren es Schüler und Schülerinnen, die an uns herangetreten sind. Nach einer genauen Durchsicht des derzeit gültigen Schulmitbestimmungsgesetzes, kamen wir zu dem Schluß, daß man mit wenig Mitteln fundamentale Änderungen durchsetzen kann. Insbesondere eine hundertprozentige Realisierung des Titels ,,Mitbestimmung'' schien uns am notwendigsten zu sein. Hier existieren nämlich die allermeisten Lücken.

Wir hoffen, daß durch die vermehrte Beteiligung von Eltern und vor allen Dingen von Schülerinnen und Schülern Akzente gesetzt werden, daß Initiativen entstehen und daß gute Ideen in Zukunft besser umgesetzt werden können, als es bisher der Fall war.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Vielleicht ein kleiner geschichtlicher Exkurs. Als das ursprüngliche Gesetz 1974 von der damaligen Regierung in Kraft gesetzt worden ist, war von Mitbestimmung überhaupt nichts zu spüren. Die Möglichkeiten der Schüler und Eltern waren sehr stark eingeschränkt. Das Stimmenverhältnis betrug und beträgt bis zum heutigen Tage sechs zu drei zu drei in der Schulkonferenz, das heißt also, sechs Lehrer gegenüber drei Eltern und drei Schülerinnen bzw. Schülern, wobei diese sechs Lehrer inklusive der Stimme der Direktorin bzw. des Direktors den Ausschlag bei den Abstimmungen geben können.

Auch 1985 wurde bei einer weiteren Gesetzesänderung in bezug auf diesen Punkt sehr wenig geändert, obwohl eine gesamte Neufassung des Gesetzes vorgelegt wurde. Das heißt also, es mußten zuerst die Grünen in diesen Landtag einziehen, um den Parlamentariern klarzumachen, was Mitbestimmung überhaupt heißt.

Für uns bedeutet Mitbestimmung nicht nur eine Beisitzerfunktion, zum Beispiel in der Schulkonferenz, sondern paritätische Besetzung derselben durch Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen, Schüler und Eltern. Dies führt unter anderem dazu, daß nicht eine Gruppe dominieren kann, sondern daß alle Gruppen auf Zusammenarbeit und Konsenssuche bei Problemen angewiesen sind. Es ist nicht einzusehen, daß eine Institution nicht anerkennt, daß die Mitglieder, die sie erzieht, auch mitbestimmen können. Das ist eigentlich etwas völlig Normales.

Wir wollen keineswegs eine Entmachtung der Lehrerinnen und Lehrer, sondern wir sehen in unserer Vorlage zur paritätischen Besetzung der Schulkonferenz einen weiteren Beitrag zur Demokratisierung in der Schule und zur Demokratisierung im Bildungswesen allgemein.

Wie ich eingangs schon erwähnte, ist dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung: mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Betroffenen; das heißt für uns aber, für alle Betroffenen. Auch die freie Wahl des oder der Vorsitzenden der Schulkonferenz ist ein Schritt in diese Richtung. Demokratie setzt nämlich voraus, daß eine freie Wahl garantiert ist. Es ist also nicht einzusehen, warum der Schulleiter oder die Schulleiterin automatisch Vorsitzender der Schulkonferenz sein muß. Dies sollte diejenige Person werden, die das Vertrauen aller genießt, die in dieser Schulkonferenz vertreten sind.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Genau deswegen wollen wir hier ansetzen und diese Regelungen neu einführen. Sie erscheinen uns notwendig und schon sehr lange überfällig. Daß Ämterhäufung nicht nur Lähmung, sondern auch Probleme in der Koordination mit sich bringen kann, haben wir vor kurzem bei einem Leserbrief des Kollegen Rauber in der Saarbrücker Zeitung deutlich erfahren. Jedenfalls sind wir uns bewußt, daß es den großen Parteien wesentlich leichter fällt als den kleineren, ihre Ämter auf verschiedene Personen zu verteilen. Das sollte zumindest so sein.

Dasselbe sollte auch für die Schülerinnen und Schüler gelten, von denen es im Saarland trotz der katastrophalen Bildungspolitik immer noch eine Menge gibt. Nach wie vor sind wir natürlich der Ansicht, daß es zuwenig Lehrer und Lehrerinnen gibt. Das gehört aber nicht hierher.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das wäre mit Sicherheit eine Lösung, über die man diskutieren könnte.

Dieses Problem wollen wir ein für allemal beseitigen. Wir müssen konstatieren, daß Schülerinnen und Schüler wenig Zeit haben. Neben Schule und Hausaufgaben muß ein Freiraum sein für die Freizeitgestaltung, der groß genug ist, um den Streß des täglichen Schülerdaseins auszugleichen. Wenn ein Schüler nun engagiert ist und auch bereit ist, ein Amt, zum Beispiel als Klassensprecher, zu übernehmen, dann ist das eine zu würdigende Tatsache. Nicht einzusehen ist jedoch die Vorschrift, daß der Schulsprecher nur aus den Reihen der Klassen- oder Kurssprecher an den Oberstufen gewählt werden kann. Denn ein Klassensprecherinnen- oder Klassensprecheramt bedeutet immer eine große Belastung, das Durchstehen von Konfliktsituationen und viel menschliches Geschick, vor allen Dingen, wenn man dieses Amt in den oberen Klassen innehat.

Das Amt des Schulsprechers oder der Schulsprecherin ist aber unbestreitbar auch eine schwierige und zeitraubende Aufgabe. So gesehen bleibt nur die Einführung des passiven Wahlrechts für alle Schülerinnen und Schüler als Möglichkeit, um dieses Problem zu lösen. Mit der Einführung des passiven Wahlrechtes für alle Schülerinnen und Schüler geben wir allen die Möglichkeit, sich für das Amt der Schulsprecherin bzw. des Schulsprechers zu qualifizieren. Wir schaffen natürlich entsprechende Entlastungseffekte. Nun ist es ja so, daß wir Grünen dafür bekannt sind, nicht nur vom Legislaturperiodenbeginn bis zum Legislaturperiodenende zu denken, sondern wir denken immer noch ein Stück darüber hinaus.

(Heiterkeit.)

Jede Idee muß im Prinzip weitergedacht werden. Forderungen sollten dann auch auf möglichst allen Ebenen in die Tat umgesetzt werden und nicht nur in der untersten Ebene. Folglich ist die Einführung des Delegiertenprinzips für die Landesschülervertretung die logische Weiterentwicklung unserer Ideen für mehr Flexibilität der Schülervertretung und gegen starre Strukturen. Schon heute müssen wir beobachten, daß die wenigsten Schulformen im Saarland überhaupt in der Lage sind, eine arbeitsfähige Landesschülervertretung zu bilden. Mit dem Delegiertenprinzip, jeweils zwei für jede Schule, geben wir wiederum mehr Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, aktiv zu werden und sich für die Gesamtinteressen der Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Interessen der jeweiligen Schule zu engagieren.

Diese Konzeption bedeutet nicht nur den Abschied von erneuter Ämterhäufung, denn bisher bildeten die Schulsprecher der einzelnen Schulen die Landesschülerinnenvertretung bzw. die Landesschülervertretung, sondern auch mehr Motivation, sich aktiv einzubringen, um die allgemeinen Anliegen durchzusetzen.

Da wir nun bei der Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung angelangt sind, sollten wir uns der Zukunftskonzeption widmen, die meine Partei für dieses Gremium entwickelt hat. Wir wollen eine starke Interessenvertretung in unserem Land, die uns stets wieder auf Fehler und Versäumnisse in der Politik aufmerksam macht. Dies gilt sowohl für Lehrerinnen, für Eltern als auch für Schülerinnen und Schüler sowie Politiker.

Bisher ist die Aktivität der Landesschülerinnen- und Landesschülervertretungen auf Grund des gesetzlichen Korsetts, wie wir es bisher haben, einfach relativ gering. Ich erwähnte vorhin schon, daß sie für manche Schulformen überhaupt nicht existiert. Das liegt unter anderem auch an den verwirrenden und unökonomischen Bedingungen, unter denen diese Konferenz Beschlüsse fassen muß und nach außen trägt.

Unser Konzept, das wir hier heute zur Abstimmung vorlegen, sieht eindeutige Verbesserungen vor, die auch von den Schülerinnen und Schülern gefordert wurden, um Klarheit zu schaffen. Die Delegierten, die in den einzelnen Schulen zu wählen sind, sollen sich als Landeschülerinnenvertretung bzw. Landesschülervertretung konstituieren. Sie sollen sich eine Satzung geben und einen Vorstand wählen. Wir sehen darin zum ersten Mal die Möglichkeit für die Landesschülerinnenvertretung bzw. die Landesschülervertretung, die eigene Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Im Vorstand sehen wir die konstante Chance, zu agieren, und in der Satzung sehen wir die Chance, sich selbst Rahmenbedingungen zu setzen. Alles in allem also eine echte Stärkung dieser Vertretung. Mit diesem Modell gehen wir auch einen Schritt weiter in Richtung Autonomie, in Richtung autonome Schule. Dies sollte in unser aller Interesse sein.

Vielleicht jetzt noch zu einem wichtigen Punkt, ich meine die finanzielle Ausstattung der Schülerinnenvertretung bzw. der Schülervertretung an den einzelnen Schulen. Die Pflichtzuweisung der Schulträger für die Schüler- und Schülerinnenvertretung an den einzelnen Schulen liegt im Moment bei 30 Pfennig pro Jahr und Schülerin bzw. Schüler. Meines Wissens ist das schon seit zwanzig Jahren so, meine Damen und Herren. Festgelegt wird diese Summe in einer Rechtsverordnung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft. Herr Breitenbach, wenn Ihre Bezüge seit 1985 gleichgeblieben wären, würden Sie sich sicher auch beschweren. Und deswegen ist es ganz richtig, daß sich die Schülerinnen und Schüler über diesen Zustand beschweren, den wir hier abschaffen wollen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Eine Erhöhung ist in diesem Fall dringend notwendig, und somit hielten wir es für angebracht, einen Sockelbetrag im Gesetz festzuschreiben, welcher dann durch Verordnungen jeweils der Inflationsrate angepaßt wird _ also analog dem Lebenshaltungsindex oder so.

Wir halten also eine entsprechende Aufstockung, wie wir sie vorgesehen haben, für absolut unverzichtbar, trotz der dadurch entstehenden Mehrkosten. Ebenso für unverzichtbar halten wir einen eigenen Etat für die Landesschülerinnenvertretung und Landesschülervertretung und eine entsprechende Ausstattung, um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Ihre 5.000 DM, die Sie da eingestellt haben, sind also nicht mehr als Kosmetik. Dafür kriegen Sie noch nicht einmal für ein ganzes Jahr eine 580-DM- Kraft. Da müssen Sie erst einmal anfangen zu rechnen, das geht also so nicht. Deshalb: Eigener Etat ist wichtig!

Ein weiterer wichtiger Punkt. Es kann auch nicht sein, daß den Elternvertreterinnen und Elternvertretern die Fahrtkosten zu den Treffen des Bundeselternrates erstattet werden, die Schülerinnen und Schüler hingegen ihre Fahrtkosten immer selber tragen müssen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren, der beseitigt werden muß.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Auch hier können wir mit einer kleinen Änderung den Austausch von Information, Engagement usw. fördern. Wir müssen uns nämlich immer eines vor Augen halten, meine Damen und Herren: Für wen machen wir denn eigentlich Bildungspolitik? Wir machen die Bildungspolitik für unsere Kinder an unseren Schulen. Das kann man hier überhaupt nicht oft genug sagen. Sie sind diejenigen, die von unseren Entscheidungen profitieren sollen. Sie sollen mit unseren Entscheidungen das Beste bekommen. Wenn dies so ist, dann müssen wir sie auch fragen, was sie für das Beste halten, welche Wünsche sie haben und welche Anregungen sie für die sogenannte große Politik bereithalten. In anderen SPD-regierten Bundesländern, Herr Klimmt, sind viele unserer Vorschläge schon lange Wirklichkeit, es sei nur mal z.B. Brandenburg erwähnt, obwohl sich die diesem Problem viel später gewidmet haben.

(Abg. Klimmt (SPD): Da haben Sie ja segensreich mitgewirkt.)

Ja, ja, da haben wir segensreich mitgewirkt, das ist richtig. Überall, wo wir mitwirken, ist alles segensreich, das muß man auch mal sagen, das ist ganz klar.

(Heiterkeit.)

Auf jeden Fall ist es an der Zeit, daß die großen Versprechungen, die die SPD seit zehn Jahren in diesem Lande gibt, insbesondere in Sachen Bildungspolitik, hier und jetzt auch mal eingelöst werden! Und wenn die Regierungspartei dies nicht fertigbringt, dann müssen wir halt den Vorstoß unternehmen. Wir hoffen auf jeden Fall, daß Sie sich als Mehrheitsfraktion in diesem Hause nun diesen Reformen nicht verweigern werden und daß wir die Gelegenheit haben, unseren Gesetzentwurf im entsprechenden Ausschuß zu diskutieren. Bewegung kommt nämlich in ein System immer von unten. Also müssen wir dieses Unten auch stärken, um Bewegung in unser Bildungssystem zu bringen. Mit dieser Gesetzesänderung, meine Damen und Herren, fördern wir die Mitbestimmung, stärken wir die einzelnen Gruppen an den Schulen und fördern Engagement und Demokratieverständnis der Schülerinnen und Schüler. Und das ist heute wichtiger denn je. Denken wir immer daran: Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft, denn sie sind diejenigen, die später auch unsere Renten bezahlen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche unsere Sitzung bis 14.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.39 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Wir wollen unsere Sitzung fortsetzen. _ Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Pollak, sich viereinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl Gedanken um die Koalitionsarithmetik zu machen, ist sicher reichlich verfrüht.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Ha, ha.)

Gleich welche Ihrer Varianten greifen wird _ die realistischste Variante haben Sie gar nicht angeführt _, wird wohl jeder Partner, dem Sie dann zugeführt werden, sich erhoffen, daß Sie bis dahin zu einem ernsthaften Debattenredner mutiert sind.

(Beifall bei der SPD. _ Oh-Rufe des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Pollak, es gibt ein Nachrichtenmagazin, das wirbt mit dem Slogan: Wir kommen schneller zum Punkt. Ich hoffe, es gelingt mir mit meinem Redebeitrag, Sie auch im Sinne von Debattenökonomie davon zu überzeugen, wie so etwas passiert.

Ich hoffe im übrigen auch, zumindest einmal für Ihre Parteimitglieder, daß die Lücke zwischen Demokratieverständnis, wie es hier formuliert worden ist von Ihnen, und dem, was Ihre Basis zu beklagen hat, in der Wirklichkeit bis dahin geschlossen sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schule hat einen wichtigen Auftrag in der Einübung demokratischen Verhaltens und demokratischer Spielregeln. Insbesondere müssen die Schülerinnen und Schüler erfahren können, daß sie mit ihrem demokratischen und gesellschaftlichen Engagement etwas bewirken können. Mit anderen Worten: Dem zentralen Punkt des heute vorliegenden Gesetzentwurfes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes, wonach Lehrer, Eltern und Schüler der weiterführenden Schulen mit der gleichen Zahl an Sitzen in der Schulkonferenz vertreten sein sollen, werden wir als Sozialdemokraten in der Ersten Lesung die Zustimmung nicht versagen. Dieser Punkt entspricht vielmehr Forderungen, wie sie schon vielfach von sozialdemokratischer Seite formuliert worden sind.

Auch die Kultusministerkonferenz hat schon 1973 eine Erklärung zur Stellung des Schülers in der Schule abgegeben,

(Abg. Beck (CDU): Der Schülerinnen!)

in der die Erziehung zur Selbständigkeit, Selbstverantwortung und Mündigkeit betont wird. Ebenso betont wird in dieser Erklärung die Notwendigkeit von Regeln für das Zusammenleben in der Schule. Es fehlt auch nicht der Hinweis darauf, daß soziales Handeln selten konfliktfrei verläuft und daß Schülerinnen und Schüler lernen müssen, ihre Rechte wahrzunehmen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Daraus hat die Kultusministerkonferenz Informationsrechte, Beteiligungsrechte und Beschwerderechte der Schülerinnen und Schüler abgeleitet. Dennoch sind viele, insbesondere die Schülervertreter, mit dem heute erreichten Stand der Mitwirkungsrechte nicht zufrieden. Sie vermissen eine wirksame Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler.

Die Bildungsforschung stellt aber fest, daß die Vermittlung von Bildung und Erziehung auf der Grundlage der Fremdbestimmung weit weniger erfolgversprechend ist, als sie es auf der Grundlage der Selbstbestimmung wäre. Deshalb muß es bei der Novelle des Schulmitbestimmungsgesetzes darum gehen, die Möglichkeiten auszubauen, mit denen sich Schüler als gleichberechtigte Partner erfahren. Mit den Rechten der Schülerinnen und Schüler hat sich die Gesetzgebung immer schon schwergetan. Ich will auch gar nicht verschweigen, daß mir zu allen im Sinne der Schülervertretungen wohlwollenden Formulierungen auch das eine oder andere Fragezeichen, die eine oder andere Relativierung einfällt.

So vermag ich Ihre Begründung für die Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz gedanklich nicht in jedem Punkt nachzuvollziehen. Sie reden davon, daß bei einer Pattsituation die Stimme des Schulleiters üblicherweise den Ausschlag gebe. Zumindest rein rechnerisch ist dies kaum möglich, da die Stimme des Schulleiters auch bei einer Pattsituation in der Schulkonferenz nicht doppelt zählt.

Auch daß die paritätische Besetzung der Schulkonferenz alle beteiligten Gruppen im Konfliktfall zum Dialog zwinge, um einen Konsens zu erreichen, trifft eigentlich eher auf das bestehende Schulmitbestimmungsgesetz zu. Denn dieses ist so austariert, daß im Konfliktfall tatsächlich der Zwang zum Kompromiß, zum Konsens besteht.

Drittelparität könnte zumindest bedeuten, daß aus der von Ihnen beklagten Dominanz der Lehrer eine Dominanz von Schülern und Eltern wird. Bei aller Affinität, die wir als Sozialdemokraten zur Drittelparität haben _ wir haben diese auch vorgesehen für einen eigenen Gesetzentwurf zum Schulmitbestimmungsgesetz _, wollen wir diese kritische Frage zunächst in einem intensiven Dialog mit allen betroffenen Gruppen erörtern.

Dabei wird zu erörtern sein die Frage, ob die Einführung der Drittelparität bei gleichzeitigem Fortbestehen des Aufgabenkataloges der Schulkonferenz sinnvoll ist. Es wäre zumindest denkbar, daß die Lehrer, zumal sie sich ihrer Schule für einen wesentlich längeren Zeitraum verpflichtet oder verbunden fühlen, als das bei Schülern und Eltern der Fall ist, unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit und der Sachkompetenz Bedenken anmelden werden. Solche Bedenken sind sicherlich zu würdigen, zumal wenn ein der Demokratiefeindlichkeit völlig unverdächtiger Schulentwicklungsforscher wie Hans Günther Rollf im dpa- Kulturdienst Nummer 8 dieses Jahres erklärt hat, daß er es für die Schulentwicklung nicht als förderlich ansieht, wenn der Einfluß der Lehrer in der Schulkonferenz immer mehr beschnitten wird.

Weit weniger konfliktträchtig im Gesetzentwurf der Grünen ist das Ziel, den bislang geltenden Automatismus abzuschaffen, nach dem die Vorsitzenden von Gremien sozusagen einen Alleinvertretungsanspruch haben auf die Besetzung der nächsthöheren Gremien. Schülervertreter beklagen immer wieder, daß der bisher geltende Automatismus zu einer Ämterhäufung und damit zu einer Mehrbelastung führe und es deshalb nicht an allen Schulformen zu einer Landesschülervertretung komme, was wiederum zur Folge hat, daß eine Gesamtlandesschülervertretung erst recht nicht zustande kommt.

Der Pflicht zu einem angemessenen Etat für die Landesschülervertretung sind wir bei der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes nachgekommen. Wir haben den Ansatz für die Schülervertretung von 5.000 DM auf 10.000 DM verdoppelt und 5.000 DM davon der Selbstverwaltung der Schüler überlassen. Einer institutionellen Förderung, die die Finanzierung einer Geschäftsstelle und von Geschäftspersonal vorsieht, können wir angesichts unserer Haushaltssituation nicht zustimmen.

Alles in allem ist der Gesetzentwurf der Grünen etwas mit heißer Nadel gestrickt. Sie haben eine einzige Zielgruppe im Auge, der Sie etwas zu unreflektiert und zu opportunistisch das Wort reden. Dennoch sehen wir in Ihrem Gesetzentwurf tendenziell brauchbare Ansätze zu einem Konsens.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Prima!)

Da Sie signalisiert haben, einen Gesetzentwurf, den meine Fraktion noch einbringen will, gemeinsam mit Ihrem Gesetzentwurf im Ausschuß beraten zu wollen, stimmt die SPD-Fraktion Ihrem Gesetzentwurf in Erster Lesung zu. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen ist der CDU-Landtagsfraktion am Montag nachmittag offiziell als Drucksache zugegangen. Eine auch nur einigermaßen ordentliche und gewissenhafte Befassung mit den Änderungsvorschlägen war uns aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Dies halten wir aber für dringend geboten, um verantwortliche Entscheidungen zu treffen, besonders bei einem so wichtigen Gesetz.

Wir enthalten uns deshalb in Erster Lesung und werden die Ausschußberatungen nutzen, die Vorschläge genau unter die Lupe zu nehmen, Experten dazu zu hören und uns dann eine endgültige Fraktionsmeinung zu bilden. Nur soviel vorweg.

Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1974 und war damals für die Mitbestimmung in den Schulen wegweisend. Natürlich gibt es bei einem zwanzig Jahre alten Gesetz Reformbedarf bei den Mitwirkungsrechten _ im übrigen nicht nur bei den Schülern, sondern bei allen Beteiligten.

(Abg. Beck (CDU): Auch bei Schülerinnen?)

Wir sind offen für die Verbesserung des Gesetzes. _ Ich darf Ihnen im übrigen etwas sagen, was die Pluralbildung mit den weiblichen Formen betrifft: Ich werde in Zukunft bei der Mehrzahlform nicht die weibliche Form dazusagen, weil das Irrsinn ist und weil es nicht vermittelbar ist im Hörverstehen.

(Ah-Rufe und Oh-Rufe, auch von der Zuschauertribüne.)

Alle wissen, worum es geht. Im übrigen verlängert dies, ohne wirklich den Punkt zu treffen, die Redezeiten enorm.

(Protestrufe von der CDU und von der Zuschauertribüne.)

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn ich ,,Schüler'' sage, meine ich Schülerinnen immer mit und umgekehrt.

(Weiterhin Unruhe und Sprechen im Plenarsaal. _ Abg. Beck (CDU): Herr Schreier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Aber gerne, Frau Kollegin Beck.

Abg. Beck (CDU):
Ich verstehe ja Ihr Anliegen, keiner Verlängerung das Wort zu reden. Dann darf ich Ihnen vielleicht einen Vorschlag unterbreiten. Sagen Sie doch in Zukunft ,,Schülerinnen'' und meinen die Schüler mit.

(Beifall von der Zuschauertribüne.)

Vizepräsident Meyer:
Herr Kollege Schreier, einen Moment, bitte. Ich darf die Bediensteten des Finanzamtes Blieskastel herzlich begrüßen, muß aber darauf hinweisen, daß Beifalls- oder Mißfallensäußerungen _ _

(Zurufe, Sprechen, große Unruhe im Plenarsaal.)

Ich begrüße auch die Frauenbeauftragten und weise darauf hin, daß Beifalls- oder Mißfallensbekundungen auf der Tribüne nicht erlaubt sind.

Herr Kollege Schreier, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Ries?

Abg. Schreier (CDU):
Aber gerne, Frau Kollegin.

Abg. Ries (SPD):
Herr Kollege Schreier, ich möchte das ergänzen, was Frau Beck gesagt hat, Sie hat mir aus dem Herzen gesprochen. Es besteht auch die Möglichkeit, geschlechtsneutral zu reden. Man muß sich einfach einmal Gedanken darüber machen, daß es für alle weiblichen und männlichen Formen auch noch andere Begriffe gibt.

(Abg. Beck (CDU): Das hat die Ministerin schon getan.)

Abg. Schreier (CDU):
Ich greife die Anregung der beiden Abgeordnetinnen gerne auf. In Ergänzung der Begrüßung des Präsidenten begrüße ich auch die Bedienstinnen des Finanzamtes Blieskastel und grüße alle Frauen in der Fußgängerinnenzone.

(Oh- und Buh-Rufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir sind offen für Verbesserungen des Gesetzes und schließen auch eine eigene parlamentarische Initiative, die breiter angelegt ist, im Laufe der Beratungen nicht aus. Wenn das Schulmitbestimmungsgesetz geändert wird, müssen neue Lösungen im Interesse aller an der Schule Beteiligten gesucht werden. Das Gesetz heißt ja nicht umsonst Schulmitbestimmungsgesetz und nicht nur Schülerinnenmitbestimmungsgesetz. _ Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen, ich habe ja schon die Eingangsbegründung dazu benutzt, um das Unsere zu dem Gesetzesvorhaben zu sagen. Ich bedanke mich recht herzlich bei den Kollegen Braun und Schreier, daß sie unseren Gesetzentwurf in der Ersten Lesung passieren lassen. Ich bin auch der Ansicht, daß wir es mit Sicherheit schaffen werden, konsensuell zu einem Ergebnis zu kommen, das im Endeffekt allen Betroffenen Rechnung trägt. Ich wollte mich ganz einfach noch mal dafür bedanken und will es dabei auch bewenden lassen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Minister Professor Dr. Diether Breitenbach.

Minister Prof. Dr. Breitenbach:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entspricht inhaltlich dem, was die Schülerinnenvertretung _ _ Sie sehen, ich habe mich der neuen Sprachregelung angepaßt, halte dies auch für vernünftig, denn in Schülerin steckt der Schüler natürlich immer mit drin

(Heiterkeit und Zurufe _ Abg. Hans (CDU): Eu, eu)

_ sprachlich. Sprachlich ist das umfassend, und die alte Schriftform mit dem großen ,,I'' finde ich in dem Zusammenhang auch sehr ordentlich.

(Unruhe, Sprechen.)

Das ist ein Entwurf, Herr Pollak, der aus dem Kreis der Schülerinnen und Schüler gekommen ist. Ich hatte am 24. März Gelegenheit, mit einer größeren Gruppe der Schüler- und Schülerinnenvertretung zu sprechen und habe dort erklärt, daß ich dieses Delegationsprinzip, das Sie jetzt vorschlagen, für gut halte. Es wird in der Tat wesentlich mehr Motivation geben mitzumachen. Es wird zu einer größeren Beteiligung, zu einer demokratischeren Partizipation führen. Ich erachte dies ausdrücklich für gut. Ich bin auch der Meinung, daß die Drittelparität, die wir in Brandenburg und in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben, sich durchaus bewährt hat.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf nicht die Wünsche aufgenommen, die Eltern vorgetragen haben, und Sie haben eine Reihe von Positionen, die aus der Lehrerschaft in den letzten Jahren gekommen sind, natürlich auch nicht in Ihrem Entwurf. Ich meine, daß wir uns in den Anhörungen die Mühe machen sollten, auf alle Beteiligten zuzugehen mit den Zielen, die Sie formuliert haben _ mehr Partizipation, breitere demokratische Beteiligung. Ich bin sicher, daß wir dabei auch zu einem sehr ordentlichen Modell einer paritätischen Mitbestimmung kommen können.

Wir haben im Schulordnungsgesetz die Rolle der Lehrerin präzise formuliert, und daran möchte ich nun nicht rütteln. Wir wollen, daß die Lehrerschaft Lehrfreiheit im Unterricht hat. Dies benötigt eine autonome Schule zur Gestaltung. Da müssen wir nun aufpassen, daß die unterschiedlichen Rechte, die in der Schule immer präsent sind, nicht unter der einen oder anderen Regelung leiden. Wir sollten uns bemühen, hier gemeinsam im Interesse der Sache zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Ich glaube, daß man auf der Basis der Ziele, die hier formuliert worden sind, aber auch auf der Basis der Interessen, die Herr Braun und Herr Schreier eben noch mal vorgetragen haben, mit allen an der Schule beteiligten Gruppen zu einer Lösung kommen kann.

Sie haben vor dem Mittagessen darauf hingewiesen, daß es informelle Gespräche gibt zwischen der CDU- und der SPD-Fraktion. Ich biete auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal das gleiche an, nämlich, wenn Sie es wünschen, das Gespräch. Lassen Sie mich das wissen, und dann können wir rasch einen Termin vereinbaren.

(Zuruf von der CDU.)

Dann schlage ich vor, daß Ihr Sekretariat bei mir anruft, einen Termin ausmacht, und dann können wir uns alsbald treffen, um über die generellen Fragen der Struktur des Bildungswesens im Saarland miteinander zu sprechen. Ich glaube, daß wir auch da nicht sehr weit auseinander sind. Wenn ich ,,wir'' sage, meine ich alle Fraktionen dieses Hauses. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/268 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung bei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Herrn Kollegen Peter Hans zur Geschäftsordnung das Wort erteilen.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf § 29 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung. Danach kann der Landtag die Reihenfolge der Beratungsgegenstände ändern. Wir haben heute noch ein sehr umfangreiches Programm vor uns, wir werden also die kühlen Abendstunden für die weitere Debatte nutzen können. Gleichzeitig sehe ich hier Vertreter und Vertreterinnen des Finanzamtes Blieskastel auf der Zuschauertribüne

(Zurufe von der SPD)

_ warten Sie bitte, bis ich meinen Antrag zu Ende formuliert habe _, die wohl hauptsächlich an dem sie selbst betreffenden Tagesordnungspunkt interessiert sind, und ich denke, wir sollten sie analog zu Regelungen, wie wir sie etwa bei den Bergarbeitern in hiesigen Debatten auch schon gefunden haben, nicht allzu lange warten lassen. Wir beantragen daher, daß Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen wird vor Tagesordnungspunkt 5, das heißt also, daß er unmittelbar nach der Ersten Lesung des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern behandelt werden kann. Ich bitte Sie, diesem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Kollegen Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hans hat es bereits ausgeführt. Es sind auch sehr viele Interessierte da, die sich über den Tagesordnungspunkt 4 informieren wollen. Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, daß Sie Ihren Antrag noch vorverlegen wollten. Darin sind wir uns einig: Wir sollten zunächst das Gesetz zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern hier beraten. Dann stimmt die SPD-Fraktion selbstverständlich Ihrem Begehren zu, den Tagesordnungspunkt betreffend das Finanzamt Blieskastel vorzuziehen. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Da jetzt keine weiteren Wortmeldungen dazu vorliegen, Herr Kollege Schmitt, können wir schon über den Antrag abstimmen. Wer dafür ist, daß der Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen wird vor den Tagesordnungspunkt 5, den darf ich um sein Handzeichen bitten. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist einstimmig so beschlossen.


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