Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (Drucksache 11/265).

Ich erteile zur Begründung dieses Entwurfes Frau Ministerin Marianne Granz das Wort.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde sehr streng die Geschäftsordnung des Landtags berücksichtigen. Die Regierung legt das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe vor, weil auch hier Ursache der Veränderung die Pflegeversicherung ist.

Das saarländische Gesetz über die Gewährung einer Blindheitshilfe gibt Blinden seit 1950 Unterstützungsleistungen. Diese Leistungen werden zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt und haben das Ziel, die Lebensumstände der von Blindheit Betroffenen zu erleichtern und zu verbessern. In allen Bundesländern gibt es entsprechende Landesblindengeld- und Landespflegegesetze.

Zur Zeit erhalten im Saarland 1.933 berechtigte Frauen und Männer Blindheitshilfe nach dem geltenden Blindheitsgesetz. Die Blindheitshilfe beträgt gegenwärtig 1.031 DM monatlich für Blinde, die volljährig sind, und für Berechtigte unter achtzehn Jahren fünfzig Prozent dieses Betrages. Der Grundbetrag wird jährlich entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung neu festgesetzt.

§ 3 des saarländischen Blindheitshilfegesetzes verlangt die Anrechnung gleichartiger Leistungen, die der Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften erhält, auf das Blindengeld. Aus diesem Grund erfolgt bislang eine Anrechnung des von den Krankenkassen nach § 57 SGB V an blinde Berechtigte gezahlten Pflegegeldes. Und diese Leistungen wurden als teilweise gleichwertige Leistungen bewertet, weshalb von dem bezahlten Pflegegeld von 400 DM 200 DM angerechnet worden sind. Jetzt ist das Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes zu berücksichtigen; die Leistungen der Krankenkassen sind nämlich in Wegfall geraten. An ihre Stelle sind Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz getreten, und die Leistungen der Pflegeversicherungen mindern die blindheitsbedingten Mehraufwendungen und erfordern eine Anrechnung, wie ich es am Anfang gesagt habe.

Die in dem Gesetzentwurf aufgenommene Lösung mit gestaffelter Anrechnung je nach Höhe der Pflegestufe wurde gewählt, weil damit der Anteil der Blindheit am Ausmaß der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt wird. Der Anrechnungsprozentsatz beträgt bei Pflegestufe I 60 vom Hundert und bei den anderen beiden Pflegestufen 40 vom Hundert des Zahlbetrages der Pflegestufe II, so daß sich Anrechnungsbeträge von 240 bzw. 320 DM ergeben, also relativ nahe der ehemaligen Leistung entsprechend.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Teilkongruenz der Leistungen der Pflegeversicherung mit dem Blindengeld. Die vorgesehene gestaffelte Anrechnung hat dabei den Sinn, den Anteil der Blindheit an den Ursachen der Pflegebedürftigkeit angemessen zu berücksichtigen und sicherzustellen, daß die Gesamtleistung bei zunehmender Pflegebedürftigkeit steigt und nicht reduziert wird. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger sozialpolitischer Grundsatz. Den gleichen Zweck verfolgt dann auch die Berücksichtigung bei der Pflegestufe II sowie bei der Einstufung in die Pflegestufe III.

Weitere im Entwurf eingearbeitete Regelungen berücksichtigen die Rechtsprechung des Landessozialgerichtes, indem sie das Verfahrensrecht des zehnten Buches SGB zur Anwendung bringen. Damit haben wir insgesamt für alle Beteiligten eine transparente und eindeutige Regelung gefunden, die den Bedürfnissen unserer blinden Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechnung trägt.

Ich hoffe, daß diese Gruppe von Menschen dann ebenfalls mit dem Pflegegesetz angehört wird, so daß man beide Gesetze auch zusammen verabschieden kann. Ich bitte um Annahme in Erster Lesung und um Überweisung an den Fachausschuß. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Frau Kollegin Kuhn-Theis.

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat inhaltlich keine Bedenken gegen den Gesetzentwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, da hier eine bundeseinheitliche Regelung mit Blick auf das Pflegeversicherungsgesetz angestrebt wird. In Bayern und Rheinland-Pfalz sind rechtzeitig entsprechende Änderungen bereits erfolgt.

Aber gestatten Sie mir an dieser Stelle einige grundsätzliche kritische Bemerkungen. Was die CDU-Landtagsfraktion nicht mehr länger hinnehmen wird, ist, daß mit jeweils zeitlich erheblicher Verspätung das Sozialministerium Gesetzentwürfe einbringt, die dann rückwirkend in Kraft treten sollen. Das haben ja einige meiner Kollegen aus der SPD-Fraktion moniert, was den Bund betrifft. Beispielsweise war das beim Ausführungsgesetz zum Bundesbetreuungsgesetz der Fall; ähnlich ist es mit dem Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz, und dies ist erneut mit dem heute hier vorliegenden Gesetz so. Heute am 10. Mai wird es von der Landesregierung in Erster Lesung eingebracht, und dann soll es erst nach seiner Verabschiedung in einigen Wochen rückwirkend zum 1. April in Kraft treten.

Meine Damen und Herren, die Belange der Betroffenen scheinen hierbei wenig zu interessieren. Kurz zwei Beispiele hierzu. Sollten Bewilligungsbescheide und Zahlungen bereits erfolgt sein, so kann es doch nicht wahr sein, daß auf Betroffene in einigen Monaten Rückzahlungsforderungen zukommen können.

Und zweitens. Wenn dies nicht der Fall ist, so werden Gelder ohne jede Rechtsgrundlage zurückgehalten, Gelder, die den Betroffenen nach dem gültigen Gesetz zustehen. Ich denke, den Betroffenen dürfen keine Nachteile dadurch entstehen, daß das Sozialministerium schon wieder einmal zu spät gehandelt hat. Derartige Verfahren seitens des erwähnten Ministeriums werden immer mehr zur Regel, und ich denke, das dürfen wir uns insgesamt als Parlament auf Dauer nicht bieten lassen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich appelliere hier eindringlich an alle Kollegen der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen, unser Anliegen zu unterstützen, daß diese Mißstände in Zukunft behoben werden. Es ist im Interesse der gesamten Bevölkerung. Deshalb kündige ich jetzt schon an, daß die CDU-Landtagsfraktion in den Ausschußberatungen beantragen wird, daß das vorliegende Gesetz erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft treten wird. Im übrigen wird die CDU bei Stimmenthaltung aus den vorgenannten Gründen das Gesetz passieren lassen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Lang. Ich bitte aber darum, daß beim nächsten Mal die Wortmeldung schriftlich abgegeben wird.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort sagen zu dem vorgelegten Gesetz und der vorgetragenen Kritik der Kollegin Kuhn- Theis. Also ich denke, Frau Kuhn-Theis _ Sie sagten es ja eben auch _, daß die Anpassung dieses Leistungsrechtes an das Pflegeversicherungsgesetz grundsätzlich unstrittig ist, da stimmen wir überein. Es ist dabei sicherlich für uns gemeinsam von Bedeutung, daß auch die betroffenen Behindertenverbände dieser Regelung grundsätzlich zugestimmt haben. Das ist für die weitere Beratung des Gesetzes auch förderlich. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist ein Verfahren _ das gebe ich zu _, das nicht die Regel werden sollte. Das muß Ausnahme bleiben, ist es ja auch. Und ich meine auch _ deswegen sollten wir das vernünftig beraten _, dort, wo für die Betroffenen keine Nachteile entstehen, wo also im Grunde lediglich von einer anderen Kasse Zuwendungen übergeleitet werden, ist es auch unproblematisch. Nur dort, wo es in einigen Fällen _ ich lasse das zur Zeit prüfen _ wirklich zu belastenden Akten führt, ist es sicherlich notwendig, daß wir das rechtlich genau prüfen. Wir werden, und das sage ich Ihnen als Ausschußvorsitzender zu, das sachgerecht beraten und darauf achten, daß wir Betroffene nicht unzulässig und damit nicht unrechtmäßig rückwirkend belasten. Wir werden das ordentlich beraten, und dann, denke ich, auch zügig verabschieden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werden wir uns hier und heute inhaltlich mit der Anpassung dieses Leistungsgesetzes nicht mehr auseinandersetzen, auch im Hinblick auf die Tatsache, daß wir Gäste haben und noch zwei weitere wichtige Gesetzesvorhaben vor uns liegen. Ich erkläre für meine Partei, daß wir uns bei der jetzt folgenden Abstimmung der Stimme enthalten werden und uns in der Zweiten Lesung dann noch einmal ausführlich zu Wort melden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/265 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht