Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Drucksache 11/267).

Das Wort zur Begründung hat Frau Ministerin Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute das sehr wichtige Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern von seiten der Landesregierung vor. Diese Vorlage erfolgt nach sehr umfassender, äußerst intensiver interner Beratung innerhalb und außerhalb der Landesregierung. Ich denke, ich sollte am Anfang noch einmal kurz darauf eingehen, warum die Landesregierung sich jetzt entschlossen hat, doch ein Landesgleichstellungsgesetz einzubringen, nachdem sie in der Legislaturperiode 1990 bis einschließlich 1994 darauf verzichtet hatte.

Wir haben durch die Änderung des Grundgesetzes vom 15. November 1994 eine grundlegend andere Ausgangssituation. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist dahingehend geändert worden, daß es dort jetzt heißt, daß der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Damit ist klargestellt, daß die Vorschrift des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zur alten Grundgesetzregelung formuliert hat, auf die Angleichung der Lebensverhältnisse zielt und für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen will.

Alle Länder haben mittlerweile die Notwendigkeit der Landesgesetze erkannt, weil notwendige konkrete Schritte eingeleitet werden müssen, um die tatsächliche Gleichberechtigung überhaupt durchzusetzen und auch zu kontrollieren. Wir erinnern uns, in allen Ländern gab es eine schwierige Diskussion um die Gesetzgebung, schwierig vor allen Dingen aus den sehr unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der Parlamente, von Frauen und Männern. Während über die Planungsinstrumente noch weitgehend Einigkeit erzielt werden konnte, gab es dann bei den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, die ein Gesetz aufnimmt oder auf die es verzichtet, besonders heftige Dissense.

Das Gesetz, das wir heute vorlegen, hat sich an drei wesentlichen Punkten orientiert. Erstens mußte es in allen Punkten verfassungskonform sein; daraufhin ist es immer wieder abgeklopft worden. Zweitens sollte keine neue Bürokratie aufgebaut werden, sondern wirksame Frauenfördermöglichkeiten sollen damit geschaffen werden. Und drittens sollen keine finanziellen Lasten auf die Kreise und Gemeinden verpflichtend weitergegeben werden, weil wir alle uns der Situation der Kreise und vor allen Dingen der Gemeinden bewußt sind.

Diese drei Leitlinien haben natürlich den schwierigen Abstimmungsprozeß innerhalb und außerhalb der Landesregierung nicht gerade erleichtert. Aber ich denke, daß das Landesgleichstellungsgesetz der Landesregierung jetzt doch eine klare und verbindliche Regelung zum Ziel hat, mit der künftig die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung in den öffentlichen Verwaltungen erreicht werden kann.

Die Zahlen sprechen für sich und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Im öffentlichen Dienst des Saarlandes sind rund 35 Prozent der Beschäftigten Frauen; in der Beamtenschaft sind es nur 22 Prozent. Zwei Drittel der Frauen gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach im Vergleich zu einem unter 20 Männern. Auch im Einkommensbereich sind deutliche Unterschiede festzustellen. Im höheren Dienst und den entsprechenden Vergütungsgruppen der Angestellten sind dreiviertel der Beschäftigten Männer, im gehobenen Dienst 69 Prozent. Erst im mittleren und einfachen Dienst beträgt dann der Frauenanteil über 50 Prozent.

Noch eklatanter, meine Damen und Herren, sind die Unterschiede im Bereich der Hochschulen. 24 Prozent des wissenschaftlichen Personals sind Frauen, aber nur vier Prozent der C-4- bzw. der C-3-Professuren sind mit Frauen besetzt. Hier muß in der Tat etwas getan werden.

Vor solch einem Hintergrund ist also das Landesgleichstellungsgesetz ein notwendiger gesetzlicher Rahmen, um faktische Nachteile, die in den öffentlichen Verwaltungen typischerweise uns Frauen treffen, durch gezielte frauenfördernde Maßnahmen auszugleichen und so auf die Beseitigung bestehender Benachteiligungen hinzuwirken.

Wodurch wird das möglich? _ Es ist nach unserer Meinung nur möglich durch die Gewährleistung gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern durch Abbau bestehender Unterrepräsentanz von Frauen auf allen Funktions- und Einkommensebenen sowie durch die Vermeidung von Nachteilen durch die Wahrnehmung von Familien- und Betreuungspflichten. Um solch ein Ziel zu erreichen, wird eine gezielte frauenfördernde Personalplanung notwendig sein, die im Zugang und in den Aufstiegschancen den Frauen auf allen Funktions- und Einkommensebenen eine bessere Chance einräumen soll.

Wir werden ferner Maßnahmen zu entwickeln haben, die die Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verändern. Das finden Sie unter dem Kapitel Zeitsouveränität. Frauen dürfen aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Familien- und ihrer Betreuungspflichten nicht benachteiligt werden.

Ich stelle Ihnen kurz die Kernpunkte des Gesetzes vor. Erstens: Benachteiligungsverbote, die beinhalten, daß das Geschlecht, der Familienstand und die Familienpflichten sowie Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familiären Gründen nicht zum Nachteil bei der Einstellung, der dienstlichen Beurteilung und Beförderung führen dürfen.

Zweitens: Eine gezielte frauenfördernde Personalplanung der Dienststelle, die für einen Zeitraum von fünf Jahren festlegt, wie der Unterrepräsentanz von Frauen in den verschiedenen Funktions- und Einkommensebenen begegnet werden soll. Maßgabe ist, grundsätzlich die zahlenmäßig gleiche Beschäftigung von Frauen und Männern in den verschiedenen Einkommens- und Funktionsebenen anzustreben _ eine sogenannte Zielquote. Frauen sind bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung so lange bevorzugt einzustellen, bis die Unterrepräsentanz ausgeglichen ist _ das ist die sogenannte qualitative Quote. Diese Bevorzugung gilt bei Einstellung, Beförderung und bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen.

Die Personalplanung soll weiter beinhalten, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen der Anteil von Frauen bei der Beförderung, der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und bei der Besetzung von Funktionen in allen Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, erhöht werden kann. Diese Personalplanung soll jährlich überprüft, fortgeschrieben und dann alle fünf Jahre in einem Bericht dargestellt werden.

(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Grundlage der Personalplanung ist eine jährliche, von der Dienststelle zu fertigende statistische Erhebung, die eine nach Geschlechtern sowie nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten getrennte Statistik beinhaltet.

Drittens. Stellen und Bereiche, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, müssen ausgeschrieben werden. Das Anforderungsprofil hat sich ausschließlich an den Erfordernissen der Stelle zu orientieren. Vor jeder Ausschreibung ist zu prüfen, ob die Stelle auch mit einer verringerten Arbeitszeit bei gleichzeitig existenzsicherndem Einkommen ausgeschrieben werden kann. Dazu haben wir uns ja von Anfang an verstanden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmevorschriften, die ebenfalls bereits kritisiert worden sind.

Viertens. Bei der Auswahlentscheidung sind diese Stellen mit geeigneten Frauen bevorzugt zu besetzen. Maßgeblich für die Beurteilung der Eignung ist das Anforderungsprofil der Ausschreibung. Das gilt im übrigen auch für die Vergabe von Ausbildungsplätzen, es sei denn, es handelt sich um eine staatliche Ausbildung, die Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes auch außerhalb des öffentlichen Dienstes ist. Auch bei Beförderungen sind Frauen bei gleicher Eignung in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, vorrangig zu berücksichtigen.

Fünftens: Maßnahmen zur Zeitsouveränität durch Arbeitszeitflexibilisierung und Teilzeitarbeit. Dienststellen sollen verstärkt Arbeitszeiten anbieten, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit für Frauen und Männer ermöglichen. Dienststellen haben auch die Berechtigung, Arbeitszeitmodelle zu erproben. Dem Wunsch von Beschäftigten nach einer Verringerung der täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich zu entsprechen. Teilzeitstellen sollen so beschaffen sein, daß sie ein zur eigenständigen Existenzsicherung geeignetes Einkommen auch im Hinblick auf die Altersversorgung sicherstellen. Dabei darf Teilzeitarbeit der Übernahme von Leitungsfunktionen nicht entgegenstehen.

Sechstens. Die zuständigen Stellen sollen verstärkt Fortbildungen anbieten, die gezielt der beruflichen Qualifizierung von Frauen insbesondere in den unteren und mittleren Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen dienen, um sie auf die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten in Bereichen vorzubereiten, in denen sie unterrepräsentiert sind. Frauen sind ausdrücklich zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu ermutigen und aufzufordern.

Siebtens. Wer überprüft, kontrolliert und begleitet solche Vorschriften? Es sind die Beauftragten der Dienststelle. Die Beauftragte der Dienststelle ist der Dienststellenleitung unmittelbar zugeordnet. Sie koordiniert im Auftrag der Dienststelle die Umsetzung der gezielten frauenfördernden Personalplanung. Die Beauftragte wirkt im einzelnen mit bei der Erhebung statistischer Daten, bei der Erarbeitung der frauenfördernden Personalplanung, bei der Vorbereitung und Umsetzung der Personalentscheidungen, bei der Berichterstattung der Dienststelle, bei der Entscheidung über Anträge und Verringerung der Arbeitszeit und Beurlaubung sowie bei Maßnahmen, die Beschäftigte mit Familienpflichten betreffen.

Achtens. Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz wird dahingehend geändert, daß auf kommunaler Ebene Frauenbeauftragte in Gemeinden ab 20.000 Einwohnern bzw. Einwohnerinnen und in den Kreisen bzw. dem Stadtverband bestellt werden sollen, die die Interessenvertretung der Frauen dann auch stärken. Die Frauenbeauftragte hat die Aufgabe, auf der Ebene der Kommunen, Kreise bzw. dem Stadtverband Saarbrücken an der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der Beseitigung bestehender Nachteile mitzuwirken. Sie ist zu beteiligen an allen Vorhaben, Projekten, Entscheidungen, Maßnahmen und Beschlüssen, die sich auf die im Gebiet der Gemeinden, Kreise und dem Stadtverband Saarbrücken lebenden Frauen auswirken können. Die Frauenbeauftragte ist unmittelbar dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin, dem Landrat oder der Landrätin, dem Stadtverbandspräsidenten oder der Stadtverbandspräsidentin unterstellt. Hier haben die Frauen eine starke Regelungsdichte gewünscht sowie eine stärkere Verbindlichkeit.

Neuntens. Das Personalvertretungsgesetz wird dahingehend geändert, daß dem Personalrat als allgemeiner Aufgabe obliegt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Zehntens. Die saarländischen Hochschulgesetze werden aufgrund des geänderten Förderkonzeptes im Landesgleichstellungsgesetz dahingehend geändert, daß die Frauenbeauftragten und die Beiräte für Gleichstellungsfragen sich künftig beteiligen an der Erarbeitung und Umsetzung einer frauenfördernden Personalplanung der Hochschulen sowie an Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen von Frauen und zur Verbesserung der Situation von Frauen.

Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen. Das Landesgleichstellungsgesetz hat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den öffentlichen Verwaltungen des Saarlandes zum Ziel. Das Gesetz gibt Rechtssicherheit durch klare Strukturen und Vorgaben zur Frauenförderung und Beseitigung von Nachteilen, die typischerweise Frauen treffen. Es schreibt aber auch Maßnahmen fest, die nicht nur den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern gewährleisten sollen, sondern auch den Abbau bestehender Unterrepräsentanz von Frauen auf allen Funktions- und Einkommensebenen sowie die Vermeidung von Nachteilen durch die Wahrnehmung von Familien- und Betreuungspflichten zum Ziel haben.

Die Regelungen zur Erhöhung der Zeitsouveränität durch Arbeitszeitflexibilisierung tragen den Bedürfnissen der Beschäftigten Rechnung, ermöglichen aber auch, Familien- und Betreuungspflichten besser wahrzunehmen und bieten Raum für die Erprobung neuer Arbeitsmodelle. Das Gesetz sichert im Grundsatz die kommunalen Frauenbeauftragten; und die Gemeinden, Kreise und der Stadtverband Saarbrücken müssen schon sehr gute Begründungen liefern, wenn sie denn die Frauenbeauftragte nicht wollen.

Das Landesgleichstellungsgesetz ist ein vollziehbares Gesetz, es enthält keine utopischen Vorstellungen. Es verhindert aber den Aufbau einer zweiten Bürokratie in der Personalverwaltung. Das ist der Prozeß der Gesetzgebung bis heute, und ich bitte darum, das Gesetz in Erster Lesung anzunehmen und an den zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. Ich hoffe, daß dann in der Anhörung noch weitere Dinge aufgenommen werden können, die gemeinsames Ziel sind. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Granz, ich muß Sie zunächst, bevor ich mit meiner Rede beginne, fragen: Haben Sie vielleicht eine Zwillingsschwester, die am 14. Dezember 1994 hier anwesend war?

(Heiterkeit bei der CDU.)

Es ist unglaublich, wenn man sich das betrachtet, was Sie am 14.12. vorgetragen haben, und das, was Sie uns heute hier vorsetzen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich glaube ganz sicher, daß Sie noch einen Blumentopf bei den Frauen in diesem Lande gewinnen könnten oder heute hätten gewinnen können, wenn Sie sich hierhergestellt und gesagt hätten: Ich hatte einen ganz anderen Gesetzentwurf im Kopf, den wollte ich für das Saarland machen, von diesem großartigen Werk, von diesen vielen bunten Farben, von diesen Händen und Füßen ist leider nur noch ein Torso übriggeblieben, und den kann man nicht anbieten, deswegen ziehe ich mein Gesetz zurück. Das hätte ich als ehrlich empfunden,

(Beifall bei der CDU)

und ich glaube, daß Sie damit wirklich den Frauen in diesem Land Ihre persönliche Glaubwürdigkeit bewiesen hätten.

(Zuruf von der Zuschauertribüne: Wir wollen ja auch keine Blumentöpfe, sondern Rechte.)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion habe ich am 14. Dezember 1994 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Saarlandes eingebracht, einen Gesetzentwurf, der Effizienz und Praktikabilität in der Frauenförderung gleichermaßen beinhaltet und der einen realen und systematischen Abbau von beruflicher Benachteiligung von Frauen zum Inhalt hatte. Insbesondere nach der äußerst starken und für mich größtenteils unberechtigten Kritik an dem CDU-Gesetzentwurf durch Sie, Frau Ministerin Granz, und durch Sie, Frau Ries, und Ihren großartigen Äußerungen, wie gesetzliche Frauenförderung nach Ihren Maßstäben auszusehen habe, damit ihr Erfolg beschieden sei, beraten wir nun endlich den seit über einem Jahr versprochenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Erster Lesung.

Was ist uns Frauen nicht alles versprochen worden? Ganz erwartungsvoll haben wir, und und ganz besonders ich, diesem Gesetzentwurf entgegengesehen. Die Frauenförderung schlechthin ist uns versprochen worden; ein Gesetzentwurf, der die Erfahrungen und Fehler der bereits in Kraft getretenen Gesetze berücksichtigen und glattbügeln sollte; ein Gesetzentwurf, der im Vorfeld mit gesellschaftlich-relevanten Gruppen abgesprochen ist; ein Gesetzentwurf, der Erfahrungen und Praxiskenntnisse einbeziehen sollte; ein Gesetzentwurf, dessen Regelungen nicht nur bedrucktes Papier sein sollten, sondern der Regelungen beinhalten sollte, die Frauen wirklich weiterhelfen können. Zum größten Teil habe ich jetzt Sie, Frau Ries, vom 14.12. zitiert.

Was liegt nun vor? Wir haben einen Gesetzentwurf, der in vielen Regelungen mit dem unsrigen inhaltlich übereinstimmt, wogegen ich in der Tat nichts einzuwenden habe. Vielmehr begrüße ich dies ausdrücklich, denn jede und jeder von uns kann ja schließlich klüger werden. Nein, es ist aber eben ein Gesetzentwurf, der in vielen entscheidenden Regelungen eklatant hinter unserem CDU-Entwurf zurückbleibt,

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne)

und dies verärgert mich und die Frauen im Lande, die konstruktive Frauenpolitik zu Recht einfordern. Die von Ihnen, Frau Ministerin Granz, versprochenen ,,Maßnahmen für aktive Frauenförderung'' _ ,,Bevorzugungsklauseln'', ,,Zielquote'', ,,entsprechende Sanktionen aus Frauenförderplänen'' usw. _, wo sind sie in Ihrem Entwurf manifestiert? Sie haben in der Sitzung am 14. Dezember u.a. gesagt, ein Gesetzentwurf müsse sich daran messen lassen, was er zur Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen beiträgt, und allgemein gehaltene Formulierungen haben Sie als unwirksam bezeichnet. Wenn ich in Ihrem Gesetzentwurf, Frau Ministerin Granz, § 1 _ Gesetzesziel und allgemeine Grundsätze _ lese, so bin ich nach Ihren Ankündigungen sehr enttäuscht. Was bedeutet denn die ,,tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung'' oder ,,bestehende Unterrepräsentanz''? In Ihrem Gesetzentwurf gibt es eine Vielzahl von allgemein gehaltenen Sätzen. Klare Definitionen und konkrete Maßnahmen fehlen.

Nach § 4 _ Benachteiligungsverbote _ Ihres Entwurfes, Frau Ministerin, können aber zum Beispiel Familienstand oder eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oder die Einkommenssituation der Partnerin oder des Partners zum Nachteil berücksichtigt werden. Vergleichen Sie hier doch bitte einmal § 6 unseres Entwurfes. Wir ziehen den Kreis der Benachteiligungsverbote viel weiter. Wo ist denn die von Ihnen versprochene Zielquote? Sie versuchen es dann im § 10 _ Auswahlentscheidung _ mit einer qualifikationsbezogenen Quote, durchaus begrüßenswert, relativieren dann aber sofort im § 10 _ jetzt wörtlich _: ,,Um die Unterrepräsentanz von Frauen abzubauen, sind geeignete Frauen bei der Besetzung einer nach § 9 auszuschreibenden Stelle bevorzugt einzustellen bzw. zu berücksichtigen, es sei denn, ein männlicher Bewerber ist für die konkrete Stelle besser geeignet.''

(Zuruf: Unerhört!)

Warum unterscheiden Sie zwischen ,,einstellen'' und ,,berücksichtigen''? Ist der Frauenförderung Genüge getan, wenn Bewerberinnen zum Vorstellungstermin geladen werden? Warum übernehmen Sie nicht § 6 unseres Gesetzes, wo wir von gleicher Qualifikation reden? Das würde auch Frau Amrat begrüßen, denn wir unterscheiden nicht zwischen geeigneten Männern und besser geeigneten Frauen.

(Zuruf.)

Jetzt war ein Freudscher Versprecher drin, denn wir unterscheiden nicht zwischen geeigneten Männern und besser geeigneten Frauen. Noch einmal! Also das liegt mir halt so am Herzen, daß eben die Frauen besser geeignet sind. Der dritte Versuch: denn wir unterscheiden nicht zwischen geeigneten Frauen und besser geeigneten Männern.

Sie legen größten Wert auf das Anforderungsprofil, das in der Ausschreibung mitzuteilen ist. Wer bestimmt denn das Anforderungsprofil? _ Wohl die Dienststellenleitung. Eine Mitwirkungsmöglichkeit der Frauenbeauftragten ist auch hier nicht gegeben. Nirgendwo steht, daß soziale Kompetenz, das heißt, spezifisch durch Betreuungs- und Pflegeaufgaben erworbene Erfahrungen und Fähigkeiten als Qualifikationsmerkmal zu berücksichtigen sind. Frauenfeindlicher geht es wohl kaum, Frau Granz.

(Beifall bei der CDU.)

Anforderungsprofile werden meistens von Männern bestimmt, und Tätigkeiten, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, müssen von diesen Männern nicht als Qualifikationsmerkmal berücksichtigt werden. Dies ist, ich sagte es bereits und wiederhole es extra, frauenfeindlich. Oder ich betrachte § 11 _ Berufliche Fort- und Weiterbildung. Die Ermutigung zur Teilnahme, Frau Granz, ist eine Floskel. Sie reicht nicht aus. Wo steht eine fördernde Maßnahme? Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung müssen im Bedarfsfall von der entsendenden Dienststelle sichergestellt werden. Vergleichen Sie bitte § 7 unseres Gesetzentwurfes, dort finden Sie die gesetzliche Verankerung.

Abschnitt 5 Ihres Entwurfes, Frau Ministerin Granz, überschreiben Sie mit ,,Maßnahmen zur Erhöhung der Zeitsouveränität''. Unter Zeitsouveränität ist nach den folgenden Regeln nichts anderes zu verstehen als die Regelungen der Paragraphen 8 folgende in unserem Entwurf, die sich mit familiengerechten Arbeitszeiten und Teilzeitbeschäftigung befassen.

Die von Ihnen in § 13 Absatz 2 geregelte eigenständige Existenzsicherung in Verbindung mit Teilzeitstellen ist zwar wünschenswert, aber jedenfalls vorerst nicht realistisch. Sie verkennen die bestehende Rechtslage. Ich gebe nur die Stichworte Tarifvereinbarungen oder die Mündigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der Angestellten, der Beamtinnen und Beamten. Was machen Sie, wenn jemand nur noch zehn Stunden wöchentlich arbeiten will? Wollen Sie dann immer noch existenzsichernd aufstocken? Zeitsouveränität ist eine leere Hülle, denn Sie geben in Ihrem § 13 keine Vorschläge und Maßnahmen zur Umsetzung Ihrer Regelungen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir begrüßen, daß Sie die Funktionsfähigkeit der Verwaltung als Gebot respektieren. Ich gehe weiter zu Abschnitt 6 _ Beauftragte der Dienststelle _, das heißt nach ihrem Geltungsbereich zur Beauftragten der Landesbehörde, denn zu mehr reicht es nicht. Zu den kommunalen Frauenbeauftragten komme ich später noch ausführlich.

Frau Kollegin Ries, wie haben Sie doch noch am 14. Dezember gesagt? _ ,,Unser Hauptkritikpunkt ist zum Beispiel, daß die CDU die Bestellung der Frauenbeauftragten vorgesehen hat. Wir sind der Auffassung, daß die Frauen ihre Vertreterin selbst wählen sollen, nicht die Behörde.'' Und was lesen wir jetzt in § 16 des Regierungsentwurfes? _ ,,Die Dienststelle hat eine Beauftragte zu bestellen''. Bei unserem Entwurf konnten wir noch nicht davon ausgehen, daß das Bundesverfassungsgericht in dieser Richtung entscheiden wird, daß eben Regelungskompetenzen dem Land überlassen werden bei zum Beispiel der Einrichtung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. _ Soweit zu Ihren Ankündigungen.

Frau Kollegin Ries, es geht noch weiter. Sie bemerken: Positiv am Gesetzentwurf ist zu bewerten, daß Frauen Kündigungsschutz erhalten. Sie meinten damit § 15 Absatz 2 unseres Entwurfes. ,,Vor Kündigungen, Versetzungen und Abordnungen ist die Frauenbeauftragte unbeachtet der unterschiedlichen Aufgabenstellung in gleicher Weise geschützt wie die Mitglieder des Personalrates.'' In Ihrem Gesetz, Frau Ministerin, kann man suchen, bis man schwarz wird, aber ein derartiger Schutz ist nicht vorgesehen.

(Zuruf.)

Fazit: Dann wähle ich als Frau doch am besten schwarz, denn nur dann brauche ich nicht schwarzzusehen.

(Beifall bei der CDU.)

Dann die Rechte, mit der Sie Frauenbeauftragte ausstatten. Alle Achtung! In § 16 berät und unterstützt sie. In § 17 ist sie im Rahmen einzelner Maßnahmen zu hören bzw. wirkt mit. In § 17 Absatz 4 wird das ihr zugestandene Mitwirkungsrecht wieder eingeschränkt; denn wurde eine Mitwirkung unterlassen, dann entscheidet die Dienststellenleitung, ob sie nachgeholt wird oder ob man darauf verzichten kann. Aber immerhin wird die Frauenbeauftragte darüber noch informiert.

Wo ist die Weisungsfreiheit, Frau Kollegin Ries? Ich zitiere Sie noch einmal vom 14.12.: ,,Positiv ist die Weisungsfreiheit. Die Frauenbeauftragte ist dienstlich gebunden und sachlich frei. Das werden wir wahrscheinlich nicht anders regeln.'' In Ihrem Gesetzentwurf entdecke ich die Weisungsfreiheit der Beauftragten nicht. Auch sie ist abhanden gekommen. Kein Beanstandungsrecht, kein unmittelbareres Vortragsrecht, keine Sanktionen, wenn die Beauftragte nicht beteiligt wird, kein Wort über die Freistellung der Frauenbeauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben; kein Wort zu der notwendigen personellen und sachlichen Ausstattung der Frauenbeauftragten.

Das können Sie in unserem Entwurf in § 13 nachlesen, wie wir das zu regeln wünschten. Das alles sind die ,,konkreten Maßnahmen der Frauenförderung''. Nun denn, herzlichen Glückwunsch.

Noch ein paar Worte zur kommunalen Frauenbeauftragten. Die von Ihnen, Frau Ministerin Granz, in Artikel 3 gewählte Soll-Vorschrift kann nicht die gesetzliche Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten bedeuten. Wir wissen alle, daß in dieser Frage die Selbstverwaltungsgarantie gemäß Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes eine wichtige Rolle spielt. Die Selbstverwaltungsgarantie sichert den Gemeinden einen grundsätzli chen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich, das heißt, auch in der Organisationshoheit. Soweit das Bundesverfassungsgericht zur Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein. Diese Gewährleistung eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung besteht indes im Rahmen der Gesetze. So werden auch in allen Ländern die äußeren Grundstrukturen der Gemeinde als Sache des Gesetzgebers angesehen. Aber es bleibt dennoch viel Raum, es bleiben viele Möglichkeiten, Frauenförderung durch Landesgesetz voranzubringen in den Kommunen. Gerade im Bereich der Installierung und der Kompetenzen der Frauenbeauftragten in den Kommunen besteht noch erheblicher Regelungsbedarf.

Viele Kritikpunkte sind noch zu nennen, und ich nenne sie auch: Keine verbindlichen Zielvorgaben in der Personalplanung; dazu eine viel zu lange Berichtspflicht von fünf bzw. sechs Jahren. Sie schließen so mit Gewißheit aus, daß der Landtag sich zielführend mit Frauenförderung befassen kann.

(Beifall bei der CDU.)

§ 9, die Verpflichtung, jeden Arbeitsplatz in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, auszuschreiben; in Absatz 1 und in Absatz 2 so viele Ausnahmen, daß sie Absatz 1 nahezu aushöhlen; keine generelle Verpflichtung, auch Stellen für Vorgesetzte und Leitungsaufgaben in Teilzeitform _ nach Möglichkeit _ auszuschreiben.

Aber dies werden wir im Unterausschuß Frauen noch diskutieren können. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil Ihr Gesetzentwurf, Frau Ministerin Granz, in wichtigen Fragen der Frauenförderung hinter unserem Gesetzentwurf sehr zurückbleibt. Die Anhörung und die anschließende Beratung im Unterausschuß Frauen wird Ihnen dann zu Änderungen Gelegenheit geben.

Ich möchte noch betonen, daß wir ein saarländisches Gleichstellungsgesetz schon längst hätten verabschieden können.

(Beifall bei der CDU.)

Denn Ihr Gesetzentwurf, Frau Ministerin Granz, war die Zeit des Wartens nicht wert. Hätten Sie unseren Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage akzeptiert, hätten Sie allen Frauen im Saarland und sich selbst _ _

(Zuruf von Ministerin Granz)

Ach, Frau Granz, jetzt bitte doch nicht noch so ein Gefasel dazwischen bei dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist hanebüchen. Wir haben schließlich alle den Entwurf auf dem Tisch. Wir haben ihn gelesen. Sie können doch den jetzt nicht noch verteidigen wollen gegenüber unserem Entwurf, der entschieden weitergehend ist. Lassen Sie sich doch nicht noch weiter aufs Glatteis führen.

Das saarländische Gleichstellungsgesetz oder Landesgleichstellungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient. Ihr Gesetzentwurf entspricht eher Richtlinien zur Förderung von Frauen im Landesdienst. Er eint nicht, er spaltet, weil Frauen im Landesdienst schwacher Förderung entgegensehen dürfen, und Frauen im kommunalen Bereich müssen nach Ihrem Entwurf wohl vor der Tür bleiben.

Abschließend möchte ich bemerken, und dies hat meine Rede sicherlich auch ausgedrückt, daß ich keinerlei Schadenfreude hege, weil die Regierung Lafontaine nur ein solch schwaches und in weiten Teilen untaugliches Gesetz zur Frauenförderung vorgelegt hat. Nur, dieses Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf in dieser Form nicht verabschiedet werden. Dies muß unser aller Ziel sein.

Ich setze hier in besonderer Weise auf die Kolleginnen in der SPD-Fraktion und möchte sehr ernsthaft Artikel 66 Absatz 2 unserer Landesverfassung ins Gedächtnis rufen, wonach wir Vertreterinnen des ganzen Volkes sind und nur unserem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.

Die Frauen in unserem Land sind zu Recht über den Gesetzentwurf der Landesregierung enttäuscht. Ihre Proteste sind _ und das finde ich gut _ lautstark. Für viele Frauen in unserem Land haben wir Parlamentarierinnen Vorbildfunktion. Wir werden kritisch begleitet und daran gemessen, was wir auf den Weg bringen, welche Entscheidungen wir beeinflussen und wie wir Politik gestalten. Wir sind verpflichtet, all diesen Frauen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu erhalten. Das ist nur möglich, wenn kein rigider Fraktionszwang Artikel 66 unserer Landesverfassung ad absurdum führt.

Deswegen: SPD-Frauen, seid stark, wehrt euch, denn es geht um viel für die Frauen in unserem Land. Es geht aber auch darum, keine Blamage für unser Land einzufahren mit der schwächsten Frauenförderung in der gesamten Republik.

(Beifall bei der CDU.)

Und es geht abgesehen vom Gesetzentwurf vor allem um unser Selbstverständnis als Parlamentarierinnen. Die CDU-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf der Stimme enthalten. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Bevor ich das Wort an Frau Abgeordnete Ries erteile, eine sehr eindringliche Bitte jetzt an die Zuhörerinnen auf der Tribüne. Sie sind zu Beginn schon darauf aufmerksam gemacht worden, daß es nach § 75 unseres Landtagsgesetzes untersagt ist, als Zuhörerin oder Zuhörer Beifall oder Mißbilligung zu äußern. Ich lese Ihnen § 75 Absatz 2 vor: ,,Wer als Zuhörer Beifall oder Mißbilligung äußerst oder die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten aus dem Haus gewiesen werden. Sind die Störer nicht zu ermitteln, kann der Präsident den Zuhörerraum räumen lassen.''

Also, liebe Frauen auf der Zuhörertribüne, ich war sehr großzügig; ich bitte Sie jetzt aber eindringlich darum, in der Folge auf Mißbilligungs- oder Beifallskundgebungen zu verzichten. Andernfalls muß ich leider von diesem Paragraphen Gebrauch machen. _ So, das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Ries.

(Abg. Girst (CDU): Frau Präsidentin, ich habe eine wichtige Sache vergessen und wollte fragen, ob ich die noch nachholen darf.)

Bitte schön.

Abg Girst (CDU):
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Frauenbeauftragten möchte uns an unsere Solidarität, also die Solidarität, die unter Frauen herrschen sollte und die wir Frauen in der Tat wirklich üben können und auch in die Praxis umsetzen werden, erinnern. Deswegen darf ich jeder Frau, die hier anwesend ist, im Namen der LAG ein Blümchen überreichen zum symbolischen Zeichen, daß wir da doch an einem Strang zu ziehen haben.

(Abgeordnete Girst (CDU) überreicht jeder Abgeordneten eine Freesie.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ries.

Abg. Ries (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keiner der bisher vorliegenden Gesetzentwürfe ist das Gelbe vom Ei. Aber der Wunsch _ _

(Zuruf von der CDU.)

Ich will über die Konsistenz hier nicht streiten, aber der Wunsch, etwas für die Frauen in Bewegung zu setzen, ist quer durch alle politischen Lager erkennbar. Ich glaube, Frau Girst, damit greife ich das auf, was Sie gerade gesagt haben, daß jetzt sehr sachlich und über Parteigrenzen hinweg diskutiert werden muß, wie wir den besten Weg finden.

Wir wissen, die Benachteiligung der Frauen ist gravierend. Frau Granz hat die Zahlen genannt. Wir brauchen staatliche Maßnahmen. Wie diese staatlichen Maßnahmen im Rahmen eines Gleichstellungsgesetzes aussehen, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen, Auffassungen der CDU, Auffassungen der Grünen, und diese Differenzen bestehen auch zwischen dem Gesetzentwurf der Landesregierung und der Fraktion der SPD.

Gleicher Auffassung sind wir, daß wir Lösungswege suchen, die pragmatisch und realistisch sind. Wir setzen auf Lösungswege _ ich denke, das ist im Sinne aller _, die auch finanzierbar sind, weil wir die schwierige Haushaltslage im Land und in den Kommunen nicht ignorieren können. Wir setzen auf Lösungswege, die konsensfähig sind, weil Frauenförderung sich nicht in abstrakten Regelwerken vollziehen darf, sondern die Personalentscheider sich auch mit der Frauenpolitik identifizieren müssen.

Letztendlich brauchen wir auch ein Gesetz, das verfassungskonform ist, damit sich nicht Nebenkriegsschauplätze bilden und der tatsächliche Zweck des Gesetzes nicht erfüllt wird, wobei es nicht soweit kommen darf, daß ein Gesetz an Flügeln verliert, weil man alles wasserdicht regeln will und dann keinerlei Fortschritt erzielt.

Das vorliegende Gesetz der Landesregierung ist bekanntermaßen nicht identisch mit den Vorstellungen der SPD-Fraktion. Wir haben weitergehende Vorstellungen, und ein Hauptkritikpunkt an dem jetzt vorliegenden Gesetz ist der eingeschränkte Geltungsbereich. Hier sind Sparkassen generell und Gemeinden und Gemeindeverbände zum Teil ausgenommen. Das heißt, es gilt größtenteils nur für Landesbehörden, und das ist eigentlich in unserem Sinne unakzeptabel.

Sparkassen und auch die kommunale Seite haben vorgetragen, daß sie durchaus bereit sind, Frauen zu fördern, dies auch tun; aber es gebe bestimmte Gründe, warum sie es nicht tun könnten. Die kommunale Seite verweist auf die angespannte Haushaltslage, und die Sparkassen verweisen darauf, daß sie nicht mehr konkurrenzfähig seien. Das kann ich nicht so ganz verstehen. Sie sagen, im saarländischen Gesetz könnten sie einbezogen werden und die Dresdner Bank zum Beispiel nicht, weil sie dem Kreditwesengesetz unterliege, das ein Bundesgesetz ist. Ich denke, das kann kein Grund sein, sie aus dem Geltungsbereich herauszulassen. Gerade Sparkassen müssen sich sehr wohl bewußt sein, daß Frauenförderung für sie sehr wichtig ist. Wer verwaltet in den Familien das Geld? Das sind oftmals die Frauen. Und wenn sie die Frauen nicht fördern, wenden sie sich eigentlich gegen ihre Kundinnen. Ich sage mir, wichtig ist es auch, daß in Sparkassen die Frauen nicht nur in den Schalterhallen sitzen, weil sie gut aussehen, sondern sie sollten auch an den Schaltstellen sitzen, weil sie die Kompetenz besitzen.

(Beifall bei der SPD.)

In Hessen gab es genau die gleichen Kritikpunkte. Bei Einbringung des Gesetzes sind ebenfalls die Sparkassen herausgenommen worden und auch die Kommunen. Im Rahmen der Anhörungen konnten die Vorbehalte ausgeräumt und der Geltungsbereich wieder ausgedehnt werden. Ich hoffe auf die Unterstützung von Ihnen allen und auch auf die der Vertreterinnen und Vertreter der Sparkassen und der Kommunen, daß wir den Geltungsbereich wieder dahingehend ausdehnen können.

Im Gesetz gibt es auch _ Frau Girst, das haben Sie bestritten _ eine Zielquote. Richtig ist, daß die Dauer nicht festgelegt ist. Das muß unbedingt noch nachgebessert werden.

(Zuruf von der CDU: In Zukunft 4.000.)

Ansonsten ist die Zeitspanne viel zu lang. Ich bin auch der Auffassung, daß wir nicht alles auf fünf Jahre hinausschieben können, wenn wir sammeln und sortieren und umsetzen. Dann ist eine Legislaturperiode vorbei, und das Ganze würde noch einmal beginnen. Wir kommen dann kaum zur Umsetzung. Also hier müssen wir kürzere Zeiten wählen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Was ich an dem Entwurf begrüße, sind zum Beispiel die familiengerechten Arbeitszeiten. Die begrüßt auch der saarländische Juristinnenbund. Der Gesetzentwurf bietet eine Arbeitszeitgestaltung, die den Interessen insbesondere der weiblichen Beschäftigten sehr entgegenkommt. Eine familiengerechte Arbeitszeitgestaltung ist halt elementarer Bestandteil eines Familienförderprogramms. Allerdings muß sichergestellt werden _ das ist ganz selbstverständlich _, daß das auch durchsetzbar ist.

Wir begrüßen ebenfalls, daß Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichgestellt werden. Vor allen Dingen begrüßen wir, daß keine ungeschützten Arbeitsverhältnisse zugelassen werden. Das ist auch sehr wichtig. Frau Girst, ich kann es nicht verstehen, wenn Sie die Passage in dem Gesetzentwurf kritisieren, daß eine Teilzeitbeschäftigung immer auch einkommenssicher sein muß. Das ist eine Schutzvorschrift, damit Frauen nicht auf Teilzeit gedrückt werden können und damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Ich denke, wenn jemand freiwillig, weil er Geld genug hat, nur ein paar Stunden arbeiten will, wird keiner das Gehalt aufbessern, damit er mindestens ein existenzsicherndes Gehalt hat, um leben zu können. Der wird freiwillig mit weniger Geld auskommen können.

Ein wichtiger Bestandteil eines Gleichstellungsgesetzes _ das fehlt im vorliegenden Gesetzentwurf größtenteils _ sind die Frauenbeauftragten. Hier liegt ein großer Knackpunkt, mit dem große Teile unserer Fraktion nicht so einverstanden sind. Wir müssen noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Das war auch der Kritikpunkt am Gesetzentwurf der CDU. Wir wollen die Frauenbeauftragten nicht bestellen, weil sie dann Teil der Arbeitgeberseite sind. Wir wollen die Wahl der Frauenbeauftragten. Damit haben sie eine größere Legitimation gegenüber der Geschäftsleitung oder der Dienstleitung, und die Dienststellenleitung kann nicht eine ihr genehme Frau aussuchen, die keinen Widerspruch bietet.

(Beifall bei der SPD.)

Die Rechte der Frauenbeauftragten sind im vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend geregelt und verbesserungsbedürftig.

Ich hätte mir auch gewünscht, daß die Eckpunkte für einen Frauenförderplan im Gesetz beinhaltet sind. Ich kann mich aber auch damit anfreunden, wenn man in das Gesetz schreibt, wir machen eine Verwaltungsvorschrift, die ein Mindestraster derart beinhaltet, daß ein Frauenförderplan für alle Dienststellen geschaffen werden soll. Das hilft den Dienststellen und gibt uns die Gewähr dafür, daß Mindestbedingungen festgehalten werden. Das Kernstück eines Frauenförderplans sind halt verbindliche Vorgaben zur Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen auf allen Ebenen. Hier denke ich _ das wird sehr schwierig werden; ich weiß nicht, wie wir es hineinbekommen, aber vielleicht gelingt es uns gemeinsam _, daß wir auch über Sanktionen nachdenken müssen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Bei der Quotierung von Ausbildungsplätzen stehe ich ziemlich allein. Ich bin der Auffassung, daß sie die Startchancen junger Frauen verbessert. Vielleicht gelingt uns auch hier eine Nachbesserung; es wäre schön.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ein wichtiger Punkt für uns ist die Beweislastumkehr. Das heißt, wenn Frauen nicht eingestellt werden oder nicht befördert werden, ist es heute immer noch so, daß die betroffene Frau nach weisen muß, warum sie nicht eingestellt oder befördert wurde. Wir wollen, daß sie einfach nur das Gefühl haben muß, ich bin nicht eingestellt worden, weil ich eine Frau bin. Die Dienststellenseite hat es einfacher. Sie muß nach unseren Vorstellungen darlegen, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt haben.

Enttäuscht sind wir in der Tat darüber _ das hat Frau Girst auch erwähnt _, daß die soziale Kompetenz in diesem Gesetzentwurf einfach fehlt. Es wäre ganz schön, meine Herren, wenn Sie sich auch einmal für Frauenförderung interessieren würden und nicht so stören würden.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Die klassische männliche Biographie sieht nämlich so aus, daß man über lange Zeit an einem Arbeitsplatz arbeitet und sich dort sozusagen hochdient oder hochsitzt. Genau diese Merkmale einer Erwerbsbiographie können Frauen leider nicht oft aufweisen. Die Erwerbsbiographie von Frauen ist von Unterbrechungen für Kindererziehung, Pflege und ehrenamtliches Engagement geprägt. Genau das nennen wir soziale Kompetenz. Wir denken, wir müssen § 10 des Gesetzentwurfes unbedingt um diesen Aspekt erweitern.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wir wollen uns mit sehr viel politischer Kreativität bemühen, ein wirklich fortschrittliches Gesetz auf den Weg zu bringen, das über gutgemeinte Absichtsbekundungen hinausgeht.

Ich komme jetzt zu einem Punkt, der in unserer Fraktion sehr, sehr strittig ist. Er ist auch bei der ÖTV strittig, das weiß ich. Es geht um eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Es wäre schön, wenn man das Personalvertretungsgesetz dahingehend ändern könnte, daß Personalräte entsprechend dem Anteil von Männern und Frauen in der jeweiligen Dienststelle zusammengesetzt werden. Es gibt derzeit Unterscheidungen nach Angestellten und Arbeitern. Warum soll es nicht einmal eine Unterscheidung nach dem Geschlecht geben? Aber hier müssen wir uns mit der ÖTV und vielen Männern und Frauen, die unterschiedliche Auffassungen vertreten, auseinandersetzen. Vielleicht gelingt es uns.

Ich denke, durch ein Gleichstellungsgesetz sollte der öffentliche Dienst in die Lage versetzt werden, Vorbildfunktion zu übernehmen und gezielte Anreize zur effektiven Frauenförderung auch in der Privatwirtschaft zu übernehmen. Hier gibt es auch innerhalb unserer Fraktion sehr unterschiedliche Auffassungen, ob zum Beispiel bei Auftragsvergabe bei gleichen Angeboten der Betrieb den Zuschlag bekommen soll, der eine Frauenförderung nachweisen kann. Ich denke, das müßte möglich sein. Das könnte man schon in der Ausschreibung ankündigen, so daß von vornherein Chancengleichheit gegeben wäre und kein Verstoß gegen die VOB vorliegt. Ich weiß, daß das ein schwerer Gang ist. Aber man muß einmal darüber nachdenken. Dann könnte man nämlich Bewußtsein schaffen. Wenn ein Betrieb von vornherein einen Brief bekommt, in dem steht, wir machen die und die Bauten, und wenn ihr auch noch Frauenförderung vorweist, habt ihr vielleicht bei gleichen Voraussetzungen bessere Chancen, dann bemühen sich auch die Betriebe in der Privatwirtschaft, so etwas zu tun.

Wir sind als Fraktion der Auffassung, daß das Argument, man sei nicht konkurrenzfähig, wenn Frauenförderung verpflichtend sei, eigentlich nicht stimmen kann. Verwaltungen und öffentlich- rechtliche Institutionen haben Vorbildcharakter, und sie müssen glaubwürdig und bürgernah arbeiten. Wie kann eine Verwaltung oder eine Institution bürgernah arbeiten, wenn die Hälfte der Bürgerinnen in entscheidenden Positionen einfach nicht vertreten ist? Ich bin der Auffassung, daß wir ohne gutausgebildete Frauen in verantwortlichen Funktionen die Aufgaben der Zukunft weder qualitativ noch quantitativ bewältigen können.

Wir haben heute die Erste Lesung. Die Ausschußberatungen und die Anhörungen werden uns Gelegenheit geben, die strittigen Punkte genauer zu beleuchten. Ich hoffe, daß dann manche Veränderungen, die in diesem Hause sehr notwendig erscheinen, ganz unstreitig werden durch Einsicht einerseits und Überzeugung andererseits.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen, ich begrüße ausdrücklich die Bediensteten aus Blieskastel und die engagierten Frauen, die so zahlreich erschienen sind, um sich die Debatte zu diesem Gesetzentwurf anzuhören. Wenn ich es auf den schwarzen T-Shirts richtig gelesen habe, so heißt es ,,Saarland _ Männerland''. Schweigend stehen sie da, aber trotzdem sehr aussagekräftig, und hiermit ist es dann auch zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, nach Ansicht unserer Fraktion stellt dieser Gesetzentwurf der Landesregierung einen Kniefall vor den männlichen Interessen in der SPD-Regierung dar, einen Kniefall vor den Gemeinden und Gemeindeverbänden, die von wesentlichen Pflichten ausgeschlossen bleiben. Der Gesetzentwurf ist zudem ein Zeugnis dafür, wie frauenpolitische Interessen in der Regierung systematisch gestutzt und auf ein Minimum zurückgeschnitten werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Den Äußerungen meiner Vorrednerinnen von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion entnehme ich, daß auch von dortaus vehemente Kritik kommt. Ich habe mich gewundert, warum zwischendurch bei der SPD-Fraktion niemand geklatscht hat, aber immerhin am Schluß, so daß ich annehme, daß die Kritik, die von der Kollegin Ries vorgebracht wurde, von der ganzen Fraktion geteilt wird. Das läßt hoffen.

Wenn dieser Regierungsentwurf Landesgesetz werden sollte _ wir Bündnis 90/Grüne werden entschieden dagegen eintreten _, dann wird das Saarland seinem Ruf, frauenpolitisch im Abseits zu stehen, völlig gerecht. Wirksame Frauenförderung, wie Frau Granz es nannte, erfolgt nach diesem Gesetzentwurf nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Durch den gesamten Gesetzentwurf zieht sich wie ein roter Faden das Motto ,,Es darf nicht weh tun'' und ,,Die Frau bleibt dem Manne untertan''. Nur keine strukturellen Veränderungen, nur keine Kosten. Selbst da, wo gesetzliche Vorgaben nicht einen Pfennig mehr kosten würden, wo strukturelle Veränderungen ansetzen und zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung führen könnten, wird diese Chance in dem Regierungsentwurf nicht genutzt.

Es drängt sich der Eindruck auf, daß Kostengründe nur vorgeschoben sind. Dieser Regierung Lafontaine fehlt auch nach zehn Jahren der politische Wille, eine wirkliche Verbesserung der Situation der Frauen im öffentlichen Dienst des Saarlandes zu erwirken.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dieser Gesetzentwurf ist Makulatur, er gehört zum Altpapier der saarländischen Regierungsgeschichte. Lange wurde dieses Gesetz von der SPD-Fraktion und der Landesregierung angekündigt. Daß es so lange dauerte, wurde damit begründet, daß es ein besonders guter und schlüssiger Entwurf werden solle. Die Erfahrungen anderer Bundesländer sollten berücksichtigt werden. Das Gesetz sollte klare Zielvorgaben, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhalten. Es sollte gleichzeitig allen möglichen juristischen Angriffen standhalten.

Noch im Februar dieses Jahres sagte die Frauenministerin an dieser Stelle: ,,Wir haben die Erfahrung gemacht, daß alle Gleichstellungsgesetze erfolglos bleiben, wenn sie nicht Frauenbeauftragte mit klarer Zielsetzung und Frauenförderpläne beinhalten, und das mit einer Quote.'' Übriggeblieben ist von all diesen Ankündigungen im Entwurf der Landesregierung so gut wie nichts. Alles bleibt vage, unverbindlich, beliebig. Überall gibt es Schlupflöcher, nichts kann kontrolliert oder gar sanktioniert werden. Weite Teile des öffentlichen Dienstes werden außen vor gelassen, von einer Einflußnahme auf die private Wirtschaft ganz zu schweigen.

Im einzelnen die Hauptkritikpunkte am Vorhaben der Lafontaine-Regierung. Erstens. Von wesentlichen Abschnitten des Gesetzentwurfes _ das haben meine Vorrednerinnen genauso bemängelt _ werden Gemeinden und Gemeindeverbände ausgeklammert, nämlich von der Personalplanung zur Frauenförderung und von den sogenannten Beauftragten der Dienststellen. Damit gelten für einen überwiegenden Teil der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Saarlandes Kernstücke des Gesetzentwurfes nicht. Das Gesetz wäre lediglich ein Gesetz zur eventuellen Förderung der weiblichen Bediensteten des Landes, wenn die Herren diese Förderung zulassen. Sie bleiben die Entscheider.

Zweitens. In Artikel 3 soll das kommunale Selbstverwaltungsgesetz geändert werden. Kommunale Frauenbeauftragte sollen in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern und Einwohnerinnen eingesetzt werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem Wort ,,sollen'', damit verbleibt die Bestellung der Frauenbeauftragten in der Freiwilligkeit der Kommunen. Das Ziel der gesetzlichen Verankerung der kommunalen Frauenbeauftragten wird damit eindeutig verfehlt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Damit nicht genug. Drittens.

(Zuruf.)

Sie ,,sollen'' ruhig sein. _ Die Regelung der Kompetenzen der Frauenbeauftragten _ _

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zurufe.)

Das tun Sie ja doch nicht. Das bedeutet eben das Wort ,,sollen''! Sehen Sie, dann machen Sie gerade, was Sie wollen.

(Heiterkeit und Beifall.)

Was hiermit bewiesen wäre. _ Die Regelung der Kompetenzen der Frauenbeauftragten ist absolut unzureichend. So fehlt zum Beispiel Antrags- und Rederecht in Ausschüssen und Ratssitzungen, die Beteiligung von Personal- und Organisationsentscheidungen, ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung, und, ganz wichtig für die Arbeit: ein Recht zur eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit. All dies fehlt.

Sogar Funktionen, die heute bereits wahrgenommen und von den Frauenbeauftragten als zentral für ihre Arbeit angesehen werden, werden in diesem Gesetzentwurf nicht zugesprochen, z.B. das Recht, mit allen gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich relevanten Gruppen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln. Nicht geregelt wird auch die Frage der Haupt- oder Nebenamtlichkeit, die Frage der Vergütung oder Ausstattung usw.

Viertens. Es fehlt eine Zielquote. Wo keine verbindliche Zielvorgabe gemacht wird, kann ein Ziel nicht gemessen und kontrolliert werden.

Fünftens. Fast logisch ist dann auch, daß keine echten Kontrollmöglichkeiten, geschweige denn Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind. Es muß lediglich alle fünf Jahre über die Umsetzung der Personalplanung berichtet werden.

Sechstens. Hauptansatzpunkt im Gesetzentwurf ist die gezielte frauenfördernde Personalplanung. In § 6 _ Grundsätze einer frauenfördernden Personalplanung _ liest sich das noch ganz gut. ,,Grundsätzlich ist die zahlenmäßig gleiche Beschäftigung von Frauen und Männern in diesen Funktions- und Einkommensebenen'' _ in denen sie unterrepräsentiert sind _ ,,anzustreben'', und ,,Frauen sind so lange bevorzugt einzustellen, bis die Unterrepräsentanz ausgeglichen ist.'' Aber in § 10 _ Auswahlentscheidung _ geht es dann zur Sache. Ich zitiere: ,,Um die Unterrepräsentanz von Frauen abzubauen, sind geeignete Frauen bei der Besetzung einer . . . Stelle bevorzugt einzustellen bzw. zu berücksichtigen, es sei denn, ein männlicher Bewerber ist für die konkrete Stelle besser geeignet.'' Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, es gibt geeignete Frauen und besser geeignete Männer.

Siebtens. Nach diesem Gesetzentwurf der Lafontaine-Regierung _ ich würde am liebsten dem Herrn Lafontaine das ,,La'' aberkennen, der hat nämlich überhaupt nichts mehr mit Frauenpolitik zu tun _

(Heiterkeit)

wird eine Beauftragte der Dienststelle bestellt, die die Dienst stelle berät und unterstützt. Sie erhält zwar keine Freistellung für diese Aufgabe, soll die Beauftragung aber auch nicht ehrenamtlich wahrnehmen. Das ist die Quadratur des Kreises. Wie soll das funktionieren? Wer erledigt die Arbeiten, die diese Beauftragte ursprünglich wahrzunehmen hatte? Wird die Arbeit verteilt auf die übrigen Beschäftigten? Die haben dann so einen dicken Hals. Muß sie vielleicht mehr arbeiten? Hatte sie vorher zuwenig zu tun? _ Das ist völlig unausgegoren, was die Regierung uns da vorsetzt.

Achtens. Unbefriedigend gelöst ist auch die Mitwirkung bei der Erarbeitung und Sicherstellung des Frauenförderplanes. Hier muß die Frauenbeauftragte weitaus größere Kompetenzen erhalten, als vorgesehen. Wir Frauen müssen in die Organisationsstrukturen hinein. Wir müssen mitbestimmen, wie eine Dienststelle aufgebaut ist und wie die Arbeit verteilt wird. Vor allem müssen wir uns in die Entwicklung einer vorausschauenden, frauenfördernden Personalplanung einklinken, und das muß dieses Gesetz uns verbindlich ermöglichen _

(Zuruf)

allen Frauen und Männern, die an einer gerechten Politik interessiert sind. Ich möchte Sie gerne einbeziehen.

Neuntens. Völlig karikiert wird die Position der Beauftragten in Absatz 4 des § 17, weil die Mitwirkung der Beauftragten der Dienststelle einfach ausgehebelt werden kann, indem die Dienststellenleitung entscheidet und die Frauenbeauftragte unterrichtet, daß auf ihre Mitwirkung verzichtet werden kann. Das war's! Einen Kommentar kann ich mir da wohl ersparen. Das wäre keine Beauftragte, sondern das ist ein Feigenblatt, das uns hier vorgesetzt wird.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Zehntens. Des weiteren ist nicht einzusehen, warum bei dem hier gewählten Modell der Frauenbeauftragten die beschäftigten Frauen ihre Beauftragte nicht selbst wählen. Bei diesem Modell ist es nicht schlüssig, daß eine Bestellung erfolgt.

Völlig außen vor gelassen wurde die Privatwirtschaft. Ein Landesgesetz kann durchaus, wenn der politische Wille da ist, Einfluß nehmen auf die Frauenförderung

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD))

_ Sie sollen ruhig sein _ in der Wirtschaft, zum Beispiel durch positive Sanktionen, also einer bevorzugten Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. Falls Sie das noch nicht wissen, es ist möglich _ auch heute _, positive Sanktionen in Form einer bevorzugten Auftragsvergabe an Unternehmen, die sich um Frauenförderung bemühen, auszusprechen. Juristisch völlig un strittig ist es, Subventionen, die das Land vergibt, an bestimmte Auflagen zu knüpfen, wie es in anderen Bereichen ja auch geschieht.

Es gibt eine Reihe weiterer Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzentwurf, die hier nicht alle im einzelnen aufgezählt werden können. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Vereinbarkeit von Teilzeitarbeit und Leitungsfunktionen wird durch den Passus der entgegenstehenden zwingenden Gründe stark eingeschränkt. Bei der Gremienbesetzung gibt es keine zwingende Parität. Bei Fort- und Weiterbildungsangeboten müßte zu bestimmten Themen mindestens eine paritätische Besetzung vorgesehen werden.

Gestatten Sie mir noch ein paar Fragen an die beiden Fraktionen, die vor mir geredet haben. Weshalb ist in den vergangenen Legislaturperioden kein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt worden? Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind nun zusammen mit den anderen Fraktionen frisch im Landtag und können gleich mit den anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Antidiskriminierung der Frauen im Lande voranbringen soll. Ich wende mich besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Gedenken Sie in der CDU-Fraktion im Bundestag entsprechend zu wirken, damit auch dort ein solch fortschrittlicher _ _

(Zurufe von der CDU.)

Wunderbar! Es gibt ja inzwischen in der bundes- und in der landesweiten Diskussion gesetzliche Vorgaben, die Frauenförderung voranzutreiben. Es gibt Eckpunkte, über die mehr oder weniger Konsens besteht. Wir können da also gemeinsam etwas voranbringen. Diese Eckpunkte haben wir in unserem Entwurf, der auch im Unterausschuß Frauen zur Beratung ansteht, zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Ich will sie nur stichwortartig nennen, um hier eine konstruktive Kritik anzubieten wie ein wirkliches Antidiskriminierungsgesetz aussieht.

Es müssen klare Zielvorgaben vorhanden sein. Es muß eine Parität von Frauen und Männern vorgeschrieben sein. Erforderlich sind Frauenförderpläne für jede Dienststelle mit eindeutigen Vorgaben und Kriterien, die alle zwei Jahre überprüft werden. Unser Gesetzentwurf sieht vor, daß in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, jeweils mehr als die Hälfte aller zu besetzenden Stellen für die Besetzung durch Frauen vorgesehen sind. Bei Einstellungen werden in unserem Gesetzentwurf Frauen bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt. Ausbildungsplätze werden quotiert. Frauenbeauftragte sind mit entsprechenden Rechten und Kompetenzen ausgestattet. Wichtige Elemente der Frauenförderung und damit auch der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf _ das kommt auch den Männern zugute, die können sich ja auch um die Familie kümmern und gleichzeitig berufstätig sein _ sind Arbeitszeitflexibilisierung und gezielte Fortbildung. In unserem Gesetzentwurf ist der größtmögliche Geltungsbereich vorgesehen, also auch eine Einflußnahme auf die sogenannte freie Wirtschaft.

Ich kann an dieser Stelle nur an alle frauenpolitisch aktiven Frauen und Männer innerhalb und außerhalb der SPD appellieren, den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zu stoppen. Diese Regierung hat nicht den Mut, echte Fortschritte in der Frauenpolitik zu machen. Hier werden nur Rückschritte getan. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie den Wählerinnenauftrag ernst nehmen, dann bildet dieser Gesetzentwurf der Landesregierung keine Grundlage für Sie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. Er stellt in keinster Weise eine Grundlage für ein akzeptables Gesetz zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern dar. Kleine Verbesserungen sind taktische Züge und werden kein akzeptables Ergebnis bringen. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Zumutung, die sich Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nennt, ablehnen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck.

Abg. Beck (CDU):
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich weiß, daß die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen und die kommunalen Frauenbeauftragten im Vorfeld mit der Ministerin über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung gesprochen haben, daß sie mitgearbeitet haben, müssen wir heute den eigentlich Schuldigen einmal feststellen, der veranlaßt hat, daß dieses Gesetz so vorgelegt wird wie es uns heute vorliegt. Und das sind mehrere, nämlich das Kabinett dieser Landesregierung, bestehend zum überwiegenden Teil _ und damit auch die Unterrepräsentanz von Frauen dokumentierend _ aus Männern, garniert mit zwei Ministerinnen. Die eine, die eine sehr schwache Position im Kabinett hat _ das wissen wir schon länger _, will ich heute nicht weiter ansprechen.

(Zurufe und Unruhe.)

Es ist gut, daß Sie jetzt so lebendig werden. Hätten Sie Frau Granz im Vorfeld unterstützt, wäre sie jetzt nicht so dran, wie sie dran ist. Frau Granz, ich habe wirklich von Herzen Mitleid mit Ihnen. Aber die andere Frau, die leider jetzt nicht anwesend ist _ wie die meisten Mitglieder dieses Kabinetts nicht anwesend sind _, diese andere Frau hat großen Einfluß im Kabinett. Und diese Frau ist die ehemalige Frauenministerin dieses Landes. Es gibt zu viele Frauen ihrer Art _ in allen Parteien _, die, wenn sie ihre eigene Karriereleiter erklommen haben, vergessen, welche Möglichkeiten sie hatten und wer sie gestützt hat. Frau Krajewski hat vergessen, Politik für Frauen zu machen, und vor einiger Zeit war sie noch für diesen Bereich im Saarland zuständig.

Meine lieben Frauen, die Sie hier ,,Saarland _ Männerland'' demonstrieren! Wenn Sie die Regierung meinen, wäre es noch besser gewesen, Sie hätten den Slogan ,,Saarland _ Macholand'' gewählt. Denn Ministerpräsident Lafontaine, der sich auf Bundesebene im Verbalismus als weiblicher Oberfeminist übertrifft, hat sich im Saarland als Obermacho dieser Region dargestellt.

Lieber Kollege Maas, ich appelliere an Sie als Mitglied einer jungen Generation in diesem Land. Ich möchte die Männer der SPD-Fraktion ganz herzlich bitten, ihre Kolleginnen darin zu unterstützen, damit die SPD sich nicht schämen muß, ein Gleichstellungsgesetz zu verabschieden, das hinter dem der CDU zurückliegt. Sie haben in Ihrer Partei seit vielen, vielen Jahrzehnten hervorragende Frauen gehabt und haben sie noch, die sich große Verdienste um die Frauenbewegung erworben haben. Denken Sie bitte an all Ihre Frauen in der SPD, die sich auch in ehrenamtlicher Tätigkeit für den Fortschritt und die Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft immer wieder eingesetzt haben. Überlegen Sie sich, ob Sie nicht Scham empfinden müssen, wenn Sie ein solches Gleichstellungsgesetz nicht verhindern.

(Zurufe von der SPD.)

Liebe Frauen von der SPD, wenn Sie Unterstützung brauchen, wie man Bewußtseinsbildung bei Männern entwickelt, sind wir Frauen der CDU-Fraktion gern bereit, diese Arbeit mit Ihnen gemeinsam zu leisten.

(Abg. Lang (SPD): Gott bewahre die Frauen davor!)

Armin Lang, Sie haben heute schon mal gebraddelt. Vielleicht können Sie sich noch eine Minute zurückhalten. _ Ich möchte wirklich die Männer der SPD bitten, sich so einsichtig zu zeigen wie die Männer meiner Fraktion. Wir konnten nur mit ihrer Hilfe dieses Gesetz einreichen, das weit über das Ihrer Fraktion hinausgeht.

Ich möchte, weil es vorhin so freundlich und lustig war, zum Abschluß meiner Rede in Stellvertretung der Fraktion unserem parlamenatarischen Geschäftsführer mit einem Blümchen danken. Ich hoffe, die Frauen genehmigen mir das. Ich möchte danken für die Unterstützung, die Sie uns bei der Einbringung unseres Gesetzes gegeben haben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion bekommt auch ein Blümchen mit der herzlichen Bitte, die Frauen in seiner Fraktion zu unterstützen. Dies sollten alle Männer der SPD-Fraktion als Ansporn ansehen.

(Beifall bei der CDU. _ Abgeordnete Beck überreicht dem Abgeordneten Hans (CDU) und dem Abgeordneten Schmitt (SPD) eine Freesie.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/267 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen ist.


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