Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum vorgezogenen Punkt 8 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend beabsichtigte Schließung des Finanzamtes Blieskastel (Drucksache 11/257).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne hätte ich auch die Frau Ministerin für Finanzen und Wirtschaft hier angesprochen.

(Zuruf von der SPD: Sie kommt!)

Sie kommt, schönen Dank; vielleicht hört Sie das noch mit.

,,Das Finanzamt bleibt!'', ist leider noch nicht die Schlagzeile von morgen, sondern die Schlagzeile der Saarbrücker Zeitung unter einem Bild vom 5. März 1994. Damit, Kollege Lang, komme ich zu dem, was Sie vorhin angesprochen haben. Am 16. Oktober war nicht nur Bundestagswahl, sondern auch Landtagswahl. _ Er hört gar nicht zu, ihn interessiert das Thema nicht.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ich zitiere: ,,Das Finanzministerium hat Gerüchte dementiert, nach denen das Finanzamt Blieskastel von der Schließung bedroht sei. Pressesprecher Wolfgang Förster auf Anfrage unserer Zeitung: Da ist überhaupt nichts dran. Es gibt noch nicht einmal Überlegungen in diese Richtung.''

(Hört, hört! bei der CDU.)

Saarbrücker Zeitung, 5. März 1994. Pfälzischer Merkur, 14. September 1994, also rund vier Wochen vor der Landtagswahl: ,,Reine Spekulation'', heißt die Überschrift. ,,Als völlig aus der Luft gegriffen wird von seiten des saarländischen Finanzministeriums das Gerücht gewertet, daß das Blieskasteler Finanzamt kurz vor seiner Schließung stünde und eine Verlagerung der Mitarbeiter auf benachbarte Einrichtungen wie Homburg und St. Ingbert anstünde. Dieses Gerücht um das Finanzamt wird von Zeit zu Zeit hochgekocht. Doch wie Wolfgang Förster von der Pressestelle des Finanzministeriums erklärte, sei schließlich Blieskastel ein funktionsfähiges Finanzamt, dessen Bestand keineswegs in der Diskussion stünde. Die ganze Gerüchteküche wertete er als reine Spekulation, die eines realen Hintergrundes entbehre.''

Meine Damen und Herren, soweit zwei Zitate aus der Saarbrücker Zeitung und dem Pfälzischen Merkur vor der Landtagswahl.

Wenn ich die Entscheidungsgründe, die aus der bisherigen Diskussion von der saarländischen Landesregierung für eine Auflösung des Finanzamts Blieskastel genannt wurden, nehme, dann dreht es sich ausschließlich um angeblich leere Räume in Homburg, leere Räume durch die Verlagerung des Katasteramtes von Homburg nach St. Ingbert. Wenn das die wirklichen Entscheidungsgründe sind, um eine Organisationsstruktur der Finanzverwaltung zu verändern, frage ich mich, meine Damen und Herren, wie wir mit solchen Kriterien zu einer effizienteren Finanzverwaltung kommen wollen.

(Beifall bei der CDU.)

Wer solche Maßstäbe anlegt, der müßte eigentlich sagen, wir haben in Blieskastel eine effiziente Finanzverwaltung; ergo verändern wir den Standort nicht. Aber was denkt sich die Ministerin bei dieser Entscheidung, die sie nun vollziehen will? Es ist die Ministerin für Finanzen und Wirtschaft; das muß man einmal betonen: für Finanzen und Wirtschaft. Weil sie für Wirtschaft zuständig ist _ heute morgen wurde im Rahmen der Europadebatte auch sehr viel über Arbeitsplätze diskutiert _, müßte Frau Krajewski auch andere Kriterien als leere Räume in Homburg gelten lassen, wenn es darum geht, eine Veränderung vorzunehmen. Das Mittelzentrum Blieskastel als Dienstleistungsstandort in einer strukturschwachen Region verträgt nicht noch weiteren Abbau. _ Bitte.

Abg. Ley (CDU):
Halten Sie es für angemessen, daß bei dieser wichtigen Debatte die zuständige Ministerin nicht anwesend ist?

(Zurufe von der SPD: Sie kommt gleich! _ Weitere Zurufe.)

Abg. Feibel (CDU):
Das ist sicher nicht kleinkariert. Es ist angekündigt, daß Frau Krajewski noch kommt. Ich hoffe, daß das auch wirklich der Fall sein wird; denn ich kann mir nicht vorstellen, daß es in Ordnung wäre, wenn sich die zuständige Fach- und Ressortministerin dieser Auseinandersetzung und Diskussion hier entziehen würde.

(Beifall bei der CDU.)

Abg. Müller (CDU):
Herr Kollege Feibel, darf ich die Frage ergänzen? Sind Sie mit mir der Auffassung, daß vornehmste Pflicht einer Landesregierung die Verantwortung gegenüber dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament ist und daß vor diesem Hintergrund ein pünktliches Erscheinen der Ministerin zu dieser Debatte eine absolute Selbstverständlichkeit gewesen sein müßte?

(Beifall bei der CDU.)

Abg. Feibel (CDU):
Lieber Kollege Müller, ich bin mit Ihnen dieser Auffassung.

(Die Scheinwerfer für Fernsehaufnahmen erlöschen.)

Ich bin darüber hinaus der Auffassung,

(Zurufe von der SPD: Da gehen sogar die Lichter aus!)

daß eigentlich bei jeder Debatte die Regierungsbank ordentlich besetzt sein sollte. Mit wem diskutiert denn dieses Parlament? Wen kritisiert und wen untersucht dieses Parlament, wenn keine Regierung hier vertreten ist _ mit Ausnahme der Kollegin Granz und des Ministers Leonhardt?

Aber nun weiter zu der Problematik. Ich denke, die zahlreichen Besucher, die Mitarbeiter des Finanzamtes Blieskastel haben ein Anrecht darauf, daß wir uns mit ihrem Anliegen hier beschäftigen.

Ein zweiter Punkt, der eine wichtige Rolle für die Entscheidung spielt, ist die Frage der Bürgernähe und des Bürgerservice. Wir sind heute in der Lage, mit moderner Kommunikationstechnologie auch eine dezentrale Verwaltung in der Nähe der Bürger zu realisieren. Diese bürgernahe Verwaltung, die für den Bürger da sein soll und nicht umgekehrt der Bürger für die Verwaltung, dieses Anliegen wird konterkariert, wenn wir alles mögliche zentralisieren und vom Bürger weg an zentrale Stellen bringen.

In diesem Zusammenhang hat die Ministerin, was die Telekommunikation und die moderne Verwaltung angeht, in diesen Tagen interessante Ausführungen gemacht. Am 26. April heißt es in einer regierungsamtlichen Mitteilung, daß die Telekommunikation dazu dient, die Landesverwaltung zu optimieren, daß eine Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns möglich sein soll, die Schaffung intelligenter Arbeitsplätze werde durch Telekommunikationstechnologie entscheidend unterstützt.

Alle diesen Meldungen, die die Ministerin hier von sich gibt, bleiben blanke Theorie, wenn wir nicht zu konkretem Handeln kommen, und das wäre möglich, wenn wir die öffentliche Verwaltung, dezentral angeordnet, mit moderner Telekommunikation ausstatten würden. Dann würden sich nämlich Zentralisierungen, wie sie bisher durchgeführt wurden, weitestgehend erübrigen.

Nun, was bedeutet die Zentralisierung von Verwaltungen für den Bürger? Zunächst einmal weniger Bürgernähe, mehr Aufwand für Fahrten und damit auch zusätzlich Individualverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr in unserem Land und insbesondere in dieser Region ist außerordentlich schwach ausgebildet. Da muß man die Frage stellen: Warum sollen alle Bürger nach Homburg fahren? Warum kann die Verwaltung nicht in der Nähe des Bürgers bleiben?

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir hier Weichen stellen wollen, wie Frau Ministerin ausgeführt hat, für die Hochgeschwindigkeitsnetze oder die sogenannte Datenautobahn, dann muß ich sagen, der Stand heute hat wenig mit einer Datenautobahn im Saarland zu tun, sondern eher mit einem Datenfeldweg oder bestenfalls einem -fußgängerweg. Wenn wir von dieser Zukunft träumen, dann haben wir die Chance, in der öffentlichen Verwaltung und gerade auch in der Finanzverwaltung moderne Telekommunikation umzusetzen. Das erwarte ich als Beweis von der Frau Ministerin für Finanzen und Wirtschaft.

Ein weiterer Punkt. Am 8. Mai _ das war vorgestern _: Pressemeldung von Frau Krajewski, Ministerin für Wirtschaft und Finanzen. Ich will nicht alles vorlesen, aber aus der Position oder der Stellungnahme zu dem, was die Steuergewerkschaft Saar ausgeführt hat, einen Satz: ,,Von den Sparbemühungen der Landesregierung im Personalbereich bliebe die Steuerverwaltung jedoch weitestgehend ausgespart.'' Wenn das wirklich so sein soll, muß ich mir die Frage stellen: Was will man denn nun tatsächlich mit einer Verlagerung der Finanzbehörde von Blieskastel nach Homburg erreichen? Was ist denn der eigentliche Beweggrund dazu, wenn die Finanzverwaltung von diesem Sparbemühen der Landesregierung ausgeklammert sein soll? Also neben der Bürgerferne, die hier geschaffen wird, auf der anderen Seite die Möglichkeit, moderne Telekommunikation einzusetzen. Ich sage, das gilt auch für andere Bereiche, nicht nur für die Finanzverwaltung. Ich denke zum Beispiel an die Kfz-Zulassungsstellen, die wir in diesem Land ebenfalls weitestgehend zentralisiert haben und den Bürger damit zwingen, an die zentralen Orte zu fahren, anstatt ihm zu Hause diesen öffentlichen Service anzubieten. Es wäre zum Beispiel möglich, Kfz-Zulassungsstellen nicht nur in Blieskastel, sondern auch in Lebach, in Perl, in Wadern oder in anderen Orten unseres Landes einzurichten, mit moderner Telekommunikation auszustatten, um dem Bürger entgegenzukommen.

(Ministerin Krajewski betritt den Sitzungssaal.)

Ich begrüße nun auch die Ministerin. Herzlich willkommen! Bedauerlicherweise haben Sie den Anfang nicht mitgekriegt, aber Sie können das im Protokoll nachlesen.

Ein Wort zur Behandlung dieses Themas gegenüber den Bediensteten des Finanzamtes und den Bürgern. Frau Ministerin, insofern kommen Sie doch noch einigermaßen zur rechten Zeit. Offenheit und ehrlicher Umgang mit diesem Thema hätte der Sache und den Betroffenen mehr gedient als die Vertuschungspolitik, die hier betrieben wurde. Wer ständig wie Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Sonntagsreden einfordert, der muß sich auch im werktäglichen Alltag daran halten, wenn er glaubwürdig bleiben will.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Von November an _ das war nach der Landtagswahl am 16. Oktober _ verhandelte Blieskastels Bürgermeister, Dr. Moschel, SPD, mit Staatssekretär Wittling in der Sache des Gebäudes, in dem das Finanzamt untergebracht ist. Erst die Öffentlichkeitsarbeit der Steuergewerkschaft brachte die Schließungsabsichten der Landesregierung für dieses Finanzamt ans Tageslicht. Herr Wittling behauptete am 4. April im Aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks, daß eine Schließung des Finanzamtes zur Jahresmitte _ also zum Juli dieses Jahres _ beschlossene Sache sei.

Meine Damen und Herren, wie geschmacklos das war von Herrn Wittling, mögen Sie daran sehen, daß an diesem Tag auch bekannt war, daß am 5. April, nämlich einen Tag später, in Blieskastel eine Demonstrationsveranstaltung der Mitarbeiter des Finanzamtes und der Blieskasteler Bürger stattfinden sollte. Am 4. April, einen Tag vor dieser Demonstrationsveranstaltung, erklärt Herr Wittling, die Schließung des Finanzamtes ist beschlossene Sache. Wohl aus Angst und Unsicherheit versuchte Herr Wittling, die versammelten und verärgerten Bürger zu beruhigen, indem er darlegte, eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Auflösung des Finanzamtes sei noch nicht getroffen. Am Vorabend definitiv Schließung, am selben Abend unter dem Druck der öffentlichen Versammlung: Es ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Vielleicht, Frau Ministerin, bringen Sie heute einmal etwas Licht in dieses trübe Hin und Her.

Nun, was diese Landesregierung von den Arbeitnehmern und Bürgerrechten, vom Recht auf Demonstration, wenn Sie am Vorabend einer Bürger- und Mitarbeiterversammlung bereits ihre negative Entscheidung verkünden läßt, hält, das kann man an dieser Praxis sehen. Ich fordere einen anderen Stil im Umgang mit den Bediensteten des Landes und mit den Bürgern. Wenn Sie schon von der Meinung Ihrer Mitarbeiter nichts halten, Frau Ministerin, so sollten Sie doch zumindest dafür sorgen, daß solche Veranstaltungen und ihr Ergebnis abgewartet werden, bevor ein herausragender Repräsentant Ihres Hauses solche Äußerungen macht. Wer so wie Sie, Frau Ministerin, mit den Mitarbeitern umgeht, der kann sich nur wundern, wenn diese noch über eine, wie man bestätigt bekommt von anderer Seite, herausragende Motivation für ihre alltägliche Arbeit verfügen. Daß das Personal des Finanzamtes Blieskastel untadelige, ja vorzügliche Arbeit leistet, wird allenthalben bestätigt. Den Mitarbeitern wird von Fachleuten wie von Bürgern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das ist auch Beweis dafür, daß die simple Gleichung ,,groß gleich gut'' nicht immer stimmt.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Nun ein persönliches Wort zu den Abgeordneten der SPD-Fraktion, soweit sie aus dem Saarpfalz-Kreis kommen, Kollegin Marlis Schwenk, Reinhold Wirtz und Kurt Hartz. Als wir Sie aufgefordert haben, den Haushaltsplan der Wirtschafts- und Finanzministerin abzulehnen und damit zu demonstrieren, daß Sie für den Erhalt des Finanzamtes in Blieskastel sind, war das sicher eine Überforderung. Das sehe ich ein. Aber wir wollen Ihnen eine goldene Brücke bauen. Deshalb haben wir heute diesen unverfänglichen Antrag ohne Garnitur, ohne Verpackung eingebracht. Ich denke, der Kollege Hartz insbesondere empfindet dies als eine große Entlastung, weil er aus seinem Herzen keine Mördergrube zu machen braucht und heute nur darüber abzustimmen hat, vor seinem Gewissen verantwortlich, daß das Finanzamt in Blieskastel bleibt. Ich habe auch schon gehört, daß er dazu neigt. Und er hat ja auch solches in der Bürgerversammlung vorgetragen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Nun wollen wir das ganze einmal ein bißchen rechnerisch betrachten, wie das so aussieht. Heute sind aufgrund des Fehlens von zwei SPD-Kollegen in Übereinkunft entsprechend Pairing drei Abgeordnete der Grünen anwesend, 19 Abgeordnete der CDU und 25 der SPD.

(Abg. Müller (CDU): Herr Lafontaine ist weg _ ohne Pairing.)

Herr Lafontaine ist ohne Pairing weg, und ich glaube, noch ein weiterer ist nicht da _ ohne Pairing.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Das ist kein Quatsch. Ich denke, die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie die Zusammensetzung heute im Plenum ist, damit man einmal nachrechnen kann, wie sich die drei saarpfälzischen-Abgeordneten bei der Abstimmung verhalten haben. Wenn die drei saarpfälzischen SPD-Abgeordneten heute in der von uns beantragten namentlichen Abstimmung für den Erhalt des Finanzamtes in Blieskastel stimmen, beweisen sie, daß ihnen die Interessen der Bürger des Saarpfalz-Kreises vor Fraktionszwang gehen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Zugleich beweisen sie auch ein wenig Durchsetzungsvermögen saarpfälzischer Interessen gegenüber dem Saarbrücker Kabinett. So darf man es ja wohl nennen. Es sind, so glaube ich, außer Herrn Läpple nur Repräsentanten aus Saarbrücken in dem Kabinett.

Frau Kollegin Schwenk, Sie möchte ich besonders ansprechen, weil Sie aus der Finanzverwaltung kommen. Wenn die Kollegin Schwenk dagegen meint, sie würde Homburger Interessen verraten, dann muß ich sagen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Lieber Kollege Schmitt, wissen Sie, Dummheit ist grundgesetzlich abgesichert. Machen Sie kräftig Gebrauch von diesem Grundrecht.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn die Kollegin Schwenk meint, Sie müsse Homburger Interessen vertreten _ ich weiß nicht, wie sie sich entscheidet _, dann würde ich wirklich fragen, was Homburger Interessen sind. Ich glaube, daß Sie, ohne Homburger Interessen verraten zu müssen, für den Bestand des Finanzamtes in Blieskastel stimmen können.

Ich möchte außerdem davor warnen, was ich jetzt schon in den Wandelgängen gehört habe, die namentliche Abstimmung, die wir beantragen, dadurch zu unterlaufen, daß Sie den Antrag in den Ausschuß verweisen wollen. Meine Damen und Herren von der SPD, was soll im Ausschuß beraten werden, wenn in diesem Antrag steht: ,,Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, von der beabsichtigten Schließung des Finanzamtes in Blieskastel abzusehen.'' Was wollen Sie denn noch beraten? Wollen Sie vielleicht Pläne machen, wie man die Schließung des Finanzamtes Blieskastel stufenweise, schleichend, unauffällig, ohne daß Sie Farbe bekennen müssen, vollzieht? Oder sind Sie heute bereit, hier bei einer namentlichen Abstimmung Farbe zu bekennen?

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Ich fordere Sie auf, insbesondere die Kollegen aus dem Saarpfalz-Kreis, beweisen Sie Mut, stimmen Sie dem Antrag von CDU und Grünen zu. Beweisen Sie, daß die Bürgerrechte, die Bürgerinteressen und die Interessen der Mitarbeiter übergeordnet sind über einen Fraktionszwang, und Sie werden für den Saarpfalz-Kreis eine gute Entscheidung treffen. _ Danke schön.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich bin in einer meiner letzten Reden vor einigen Wochen hier im Plenum schon ausgiebig auf die Situation der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum eingegangen. Ich habe seinerzeit von Dörfern gesprochen, die mittlerweile zu reinen Schlafstätten verkommen. Ich habe vom Niedergang der Forst- und Landwirtschaft gesprochen, und ich habe vom Verlust der kleinstädtischen und der dörflichen Infrastruktur gesprochen. Damals hat mich die Frau Kollegin Ries _ ich erinnere mich noch ganz gut; sie ist im Moment leider nicht da _ ausgelacht.

Ich hatte im Rahmen einer Rede während der letzten Plenarsitzung vorgetragen, daß es nicht wenige Kinder gibt, zum Beispiel im ländlichen Bereich, die tagtäglich zwischen einer halben und einer dreiviertel Stunde auf dem Weg zum Kindergarten sind. Ich erinnere mich noch genau. Man hat mir damals vorgeworfen, daß es in dieser Zeitspanne möglich sei, das gesamte Saarland zu durchqueren. Es ist natürlich sicher richtig, daß das möglich ist.

Ich habe daraufhin den Fraktionsreferenten Rudolf Blatt aus Blieskastel aus meiner Partei losgeschickt. Der ist zusammen mit betroffenen Kindern, um die es hier geht, die Strecke mit dem Bus, die diese täglich machen müssen, einmal abgefahren. Ich zähle Ihnen nur einmal die Ortsteile auf, wo dieser Kindergartenbus überall hält: Böckweiler, Altheim, Brenschelbach, Riesweiler, Utweiler, Peppenkum. Das war alles am Vormittag. Am Nachmittag werden dann zusätzlich Schulen für Schulkinder angefahren. Das Ganze dauert am Vormittag etwa dreißig Minuten auf dem Hinweg und etwa vierzig Minuten auf dem Rückweg. Ich wollte das nur klarstellen, um deutlich zu machen, wie eigentlich die Situation im ländlichem Raum ist. Das wollte ich einfach einmal sagen.

Warum sage ich das hier? Wir hatten das letztemal gesprochen von dem Verlust von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Da muß man sich einfach einmal vor Augen führen, daß in Blieskastel in den vergangenen Jahren folgende staatlichen bzw. halbstaatlichen Institutionen verlorengingen oder verkleinert wurden: Es wurde die Straßenmeisterei geschlossen. Es wurden die Postwerkstätten geschlossen. Es wurde der Bahnhof Blieskastel geschlossen. Es wurde das Zollamt Blieskastel geschlossen, und das Amtsgericht wurde zur Nebenstelle degradiert. Jetzt, meine Damen und Herren, kommt das Finanzamt dran. So kann es einfach nicht gehen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Ich muß einfach einmal die grundsätzliche Frage stellen. Wir sind uns doch im Endeffekt alle einig. Es wurde heute morgen in der Regierungserklärung von Herrn Lafontaine deutlich gesagt, Herr Lang hat es deutlich gesagt in der Generaldebatte zum Haushalt, immer wieder wurde gesagt, daß eine bürgernahe, eine effektive und eine hochmotivierte Verwaltung wünschenswert ist. Es hieß immer, wir brauchen Regionalität, die Absage an den Zentralismus usw. usf. Das ist das Übliche, was wir hier des öfteren erleben; das eine ist das, was gesagt wird, das andere ist das, was getan wird. Da sind leider himmelweite Unterschiede dazwischen, meine Damen und Herren!

(Lebhafter Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Schauen wir uns doch einmal das Finanzamt Blieskastel unter genau diesen Gesichtspunkten an. Da ist zunächst die Bürgernähe. Das Finanzamt Blieskastel betreut die Gemeinden Gersheim und Blieskastel. In diesen beiden Gemeinden leben ungefähr 30.000 Saarländerinnen und Saarländer. Das ist natürlich eine eher geringe Zahl. Die war vielleicht auch dafür ausschlaggebend, daß Sie gedacht haben, es würde wohl möglich sein, dieses Finanzamt ohne viel Federlesens einfach dichtzumachen. Aber wenn man etwas genauer hinsieht, dann merkt man, daß die Fläche dieser beiden Gemeinden _ die reine Fläche von Gersheim und Blieskastel _ etwa 17.000 Hektar sind. Das ist ungefähr so groß wie die Fläche der Stadt Saarbrücken. Die beiden Gemeinden haben zusammen 26 Ortsteile, das sind sogar sechs Ortsteile mehr, als die Stadt Saarbrücken hat. Wir haben dort im südlichen Saarpfalz-Kreis, der immer verächtlich als ,,der Gau'' bezeichnet wird _ _

(Abg. Müller (CDU): Super-Gau! _ Lachen und Heiterkeit.)

Wir haben dort, wie der Kollege Feibel es richtig gesagt hat, keine Saartal-Linien oder einen sonst irgendwie gleichwertigen öffentlichen Personennahverkehr. Das heißt also, die Verlagerung des Finanzamtes nach Homburg würde allein zu einem größeren Verkehrsaufkommen mit all seinen negativen Folgen in dieser Region führen; und die sind uns allen _ das hoffe ich doch _ hinlänglich bekannt. Herr Kollege Gillo von der SPD hat die ja schon des öfteren von dieser Stelle hier beschworen.

Bürgernähe hat einfach auch etwas mit bürgerfreundlich zu tun. Hier ist jetzt etwas eingetreten, was uns alle überrascht hat. Die Bevölkerung hat sich nämlich voll für den Erhalt des Finanzamtes eingesetzt. Über 12.000 Unterschriften belegen das ja nun wirklich sehr deutlich. Man muß schon einmal überlegen: Diese Menschen setzen sich nicht ein für den Erhalt eines Schwimmbades oder eines Kindergartens, nein, sie setzen sich ein für den Erhalt einer Behörde, die mit Sicherheit _ das liegt in der Natur der Sache _ nicht unbedingt die beliebteste in unserem Lande ist. Die Menschen merken, daß hier Stück für Stück eine Region ausgezehrt wird. Deshalb stellen sie sich einfach dagegen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Jetzt kommen wir zu dem Punkt Effizienz. Auch hier zeigt es sich ganz deutlich: Das Finanzamt Blieskastel liegt in punkto Arbeitsleistung und in punkto Arbeitsmoral in der Spitzengruppe aller saarländischen Finanzämter. Seien wir doch ehrlich, Frau Krajewski, wir wären alle froh, wenn überall in unseren Ämtern so gearbeitet werden würde, wie dies die Kolleginnen und Kollegen in Blieskastel tun. Um so schlimmer ist es doch, wenn gerade diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ denen übrigens seitens des Herrn Landtagspräsidenten Kasper kurz vor der Wahl, als er noch Finanzminister war, ganz klar versichert wurde, daß das Blieskasteler Finanzamt nicht geschlossen wird _ als letzte informiert werden über die Schließungsabsicht bzw. wenn sie überhaupt nicht informiert werden. Das ist geradezu ein Skandal.

Herr Staatssekretär Wittling hat, wie das vorhin richtig gesagt worden ist, dieses Versäumnis auf der Protestveranstaltung am 5. April in Blieskastel ja auch einräumen müssen. Dieser Umgang mit den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Ministerin, ist ein schlechter Stil und hat sicherlich keineswegs zur Motivation dieser Menschen beigetragen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Herr Wittling mußte auch die Zahlen völlig revidieren auf dieser Versammlung _ die Zahlen, die angeblich durch eine derartige Schließung eingespart werden sollen. Es ist ja ganz gut, wenn Fehler eingesehen werden. Aber wenn dann hier im Plenum, Frau Schwenk, die falschen Zahlen am nächsten Tag noch einmal regierungshörig wiedergekäut werden, dann ist das nicht nur lächerlich; das ist politische Dummheit, das sage ich hier ganz deutlich.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Gerade von Ihnen, Frau Schwenk, hätten natürlich Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen doch wenigstens erwarten können, daß Sie sich etwas genauer mit dieser Sache auseinandersetzen würden. Das gilt auch für Sie, Herr Wirtz, und mit Abstufungen _ wir werden ja vielleicht noch etwas dazu hören _ auch für den Kollegen Hartz.

Meine Damen und Herren, alle _ die Parteien der betroffenen Gemeinden, der Verkehrsverein, der Gewerbeverein, die Gewerkschaften und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger _ haben sich für den Erhalt des Finanzamtes in Blieskastel ausgesprochen. Der Personalrat hat der Landesregierung einen Kompromißvorschlag unterbreitet, quasi eine goldene Brücke gebaut, der allen Beteiligten entgegenkäme und dabei auch noch Gesichtsverluste zu vermeiden hülfe.

(Heiterkeit.)

Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch einmal recht herzlich, daß Sie sich hier und heute für den Erhalt dieses Finanzamtes einsetzen, dieses Spielchen mit Ausschuß, Verweisung usw. weglassen und dem gemeinsamen Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne hier zustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Abgeordneter Feibel, tut es mir leid, daß ich den Beginn Ihrer Ausführungen nicht gehört habe. Ich mußte in der Staatskanzlei an einem Gespräch mit den saarländischen Städten und Gemeinden zum Thema Haushaltslage der Städte und Gemeinden teilnehmen. Ich habe aber im Wesentlichen Ihre Ausführungen während der Fahrt von der Staatskanzlei zum Landtag im Auto gehört, insofern konnte ich sie entsprechend einbeziehen.

(Abg. Müller (CDU): Seit Monaten steht der Termin fest.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schwierig _ _

(Abg. Schmitt (SPD): Welcher Termin? _ Abg. Müller (CDU): Der Termin dieser Plenumssitzung. Da hat jedes Mitglied der Regierung zu erscheinen.)

Es ist schwierig, Organisationsentscheidungen im Plenum zu debattieren _ _

(Fortdauernde Unruhe und Sprechen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Es ist schwierig, bei solchen Organisationsentscheidungen im Plenum wirklich alle Argumente in die Waagschale zu werfen. Insofern würde ich es schon für gut halten, wenn auch außerhalb dieser Plenardebatte eine Vertiefung dieser Diskussion stattfinden könnte. Gleichwohl will ich von meiner Seite aus einige Aspekte hier nennen, insbesondere auch deshalb, weil auf den Zuschauerbänken offenbar zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus dem Finanzamt Blieskastel bzw. aus der Stadt Blieskastel anwesend sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überlegungen zur Schließung des Finanzamts Blieskastel sind nicht neu.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Herr Abgeordneter Müller, wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie vielleicht noch das eine oder andere Argument mit auf den Weg nehmen können. Die Überlegungen sind nicht neu, sie gehen bis in das Jahr 1960 zurück, als die damalige Generalfinanzkontrolle _ das war die Vorgängerinstitution des heutigen Rechnungshofes _ dem Finanzministerium bereits einen Auflösungsvorschlag für das Finanzamt Blieskastel unterbreitet hat. Die Umsetzung aller Überlegungen in diese Richtung scheiterte in der Vergangenheit vor allem an der in Homburg nicht verfügbaren landeseigenen Raumkapazität. Nachdem dann Ende des vergangenen Jahres das Katasteramt Homburg aus zwei Geschossen des landeseigenen Dienstgebäudes des Finanzamtes Homburg ausgezogen ist, bestand erstmals nach nunmehr 35 Jah ren _ nach der ersten Überlegung zur Auflösung des Finanzamtes Blieskastel _ eine realistische Möglichkeit, dieses Finanzamt mit dem Finanzamt in Homburg zusammenzuführen. Dann ist es auch meine Pflicht als zuständige Ministerin, eine solche Überlegung zu prüfen.

Wenn Sie das Verfahren ansprechen, wann wer informiert wurde und wann welche Beteiligungs- bzw. Entscheidungsschritte erfolgt sind, dann will ich Ihnen dieses Verfahren kurz schildern. Zunächst einmal habe ich einen Prüfauftrag gegeben. In einer ersten groben Prüfung ist festgestellt worden, daß es Sinn machen könnte, das Finanzamt Blieskastel mit dem Finanzamt Homburg am Standort Homburg zusammenzuführen. Dies bedarf einer Rechtsverordnung, also keines parlamentarischen Verfahrens, sondern eines Verfahrens im Rahmen der Exekutive. Um dieses Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen und einen Ministerratsbeschluß vorzubereiten, haben wir erst eine interne und dann eine externe Anhörung durchgeführt. Es haben einige Beteiligte darum gebeten, die Frist für die externe Anhörung noch einmal zu verlängern. Die Frist war ursprünglich Anfang Mai ausgelaufen, wir haben sie jetzt noch einmal um einige Tage verlängert.

(Abg. Feibel (CDU): Wieso kann dann der Staatssekretär erklären, das Finanzamt wird geschlossen?)

Herr Staatssekretär Wittling hat seine eigene Äußerung, daß dieses eine Beschlußlage sei, während der Veranstaltung revidiert und hat darauf hingewiesen, daß der Ministerrat in der Angelegenheit noch keinen Beschluß gefaßt hat.

(Abg. Feibel (CDU): Er hat die Unwahrheit gesagt!)

Ich sage aber ausdrücklich, daß ich als zuständige Ministerin diese Absicht verfolge und daß ich deshalb auch diese Prüfschritte eingeleitet habe. Wir befinden uns jetzt am Ende der sogenannten externen Anhörung, die Ergebnisse von externer und interner Anhörung werden ausgewertet, erst danach kommt es zu einer Beschlußfassung im Ministerrat.

Ich will Ihnen aber auch die Gründe darstellen, warum ich eine solche Absicht für vertretbar und für vernünftig halte. Der erste Grund ist die Verbesserung der Verwaltungsabläufe in der Finanzverwaltung.

Herr Feibel, Sie haben davon gesprochen, daß die Telekommunikation die Kommunikation ersetzen könne. Das ist leider nicht so. Die Tatsache, daß Computer miteinander vernetzt sind, führt immer noch nicht dazu, daß Sachbearbeiter auf die Kommunikation miteinander verzichten können und daß man Dienststellen auf diese Weise atomisieren kann. Innerhalb der Steuerverwaltung gibt es hierzu grundlegende Untersuchungen auch in anderen Bundesländern. Das Finanzamt Blieskastel ist eines der kleinsten Finanzämter in der gesamten Republik.

(Abg. Feibel (CDU): Und das Saarland ist eines der kleinsten Bundesländer in der Republik.)

Und es ist bekannt, daß gerade in der Steuerverwaltung mit ihrer fortschreitenden Automation Effizienzsteigerungen bei solch kleinen Finanzämtern nicht in hinreichendem Maße zu erwarten sind. Der erste Grund also die Verbesserung organisatorischer Verwaltungsabläufe oder kurz: Effizienzsteigerung.

Der zweite Aspekt ist dann in der Tat auch die Möglichkeit, auf mittlere oder längere Sicht zu Personalkosteneinsparungen gelangen zu können. Ich werde diese heute in der Plenardebatte nicht exakt beziffern; aber gemeinsam mit den Sachkosteneinsparungen kann es insgesamt bei einer Zusammenlegung der Finanzämter Blieskastel und Homburg am Standort Homburg zu einer Einsparung in einer Größenordnung von bis zu einer Million jahresbezogen kommen.

(Abg. Feibel (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Wie vereinbart sich die jetzt gemachte Äußerung mit Ihrer Presseerklärung von vor zwei Tagen, in der Sie ausführen _ ich bringe nur einen Satz _: ,,Von den Sparbemühungen der Landesregierung im Personalbereich bleibe die Steuerverwaltung jedoch weitgehend ausgespart.''

Ministerin Krajewski:
Herr Abgeordneter Feibel, ich werde Ihnen diese Frage in den nächsten Minuten beantworten; ich tue das aber dann im Sachzusammenhang.

Abg. Feibel (CDU):
Ich bin noch nicht ganz fertig. Ich frage auch, wie wollen Sie Telekommunikation _ das heißt doch Dialogverfahren; und das ermöglicht doch Dialog, auch wenn man nicht im Büro sitzt und nicht am gleichen Ort ist; große Firmen machen das weltweit und weltumspannend _ _ Also sehen Sie in diesem kleinen Bundesland mit diesem kleinen Finanzamt keine Chance, Ihre Vorhaben der Telekommunikation in der Praxis umzusetzen und damit die beiden Dinge Optimierung der Telekommunikation in der Landesverwaltung und Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns zu erreichen? Ich gebrauche Ihre Worte und Ihre Versprechungen.

Ministerin Krajewski:
Ich sehe große Chancen in der Anwendung der Telekommunikation; ich glaube, daß das ein ganz wichtiges Feld auch für die saarländische Wirtschaft ist. Aber wenn Sie sich mit Fachleuten unterhalten, werden die Ihnen sagen, daß auch die noch so gut ausgebaute Telekommunikation nicht die Kommunikation vollständig ersetzen kann und daß es deshalb immer insgesamt zu betrachten ist, wie groß eine Verwaltungseinheit sein kann, damit sie einigermaßen gut, möglichst optimal funktionieren kann. Auf die Frage der Personalkosteneinsparung komme ich gleich noch einmal zurück.

Ich sage, zunächst einmal bzw. langfristig sind Mittel bis zu einer Million laufende Betriebskosten durch diese Zusammenlegung jahresbezogen einzusparen. Nun sind natürlich Überlegungen zur Auflösung kleinerer Einheiten nicht etwas grundsätzlich Neues; sie sind auch innerhalb der saarländischen Finanzverwaltung immer wieder angestellt worden. Wenn man mal in die Akten sieht, dann findet man beispielsweise, daß bereits der Ministerrat im Jahre 1973, also im Vorfeld der kommunalen Gebietsreform, einen einmütigen Beschluß gefaßt hat, der vorbereitet war vom damaligen Innenminister und vom damaligen Finanzminister, der heißt: ,,Die Einräumigkeit der Verwaltung ist bei den Kataster- und Finanzämtern herzustellen. Hierbei soll die Zahl der Kataster- und Finanzämter auf sieben verringert werden.'' Das bedeutete im Jahre 1973, als die damalige Landesregierung diesen Beschluß gefaßt hat: zwei Finanzämter im Stadtverband Saarbrücken, je ein Finanzamt in den Kreisen.

In dieser Vorlage von 1973 wurde ausdrücklich festgestellt, daß kein Raum für eine Ausnahme bestehe. Nun hat auch die damalige Regierung gewußt, daß grundsätzlich rationale Entscheidungen vor Ort nicht immer auf Wohlgefallen stoßen, und hat dann auch ihre eigene Beschlußlage nur annäherungsweise in Angriff genommen. Immerhin hat die damalige Landesregierung im Jahre 1976 trotz erheblichen Protestes das Finanzamt in Dillingen aufgelöst und hat es am Standort des Finanzamtes Saarlouis zusammengeführt. Diejenigen, die damals schon kommunalpolitisch aktiv waren, werden sich vielleicht trauernd an diese Situation zurückerinnern. Die Argumente waren die gleichen. Die Argumente waren auch damals: Verbesserung der Arbeitsabläufe, Möglichkeiten von Rationalisierungsmaßnahmen, Personalkosteneinsparung und Sachkosteneinsparung.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Dann können wir das Saarland bald mit auflösen.)

Selbstverständlich ist eine solche Absicht überhaupt kein Anwurf gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzamtes Blieskastel. Es wurde eben gesagt, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzügliche Arbeit leisten. Ich will das von meiner Seite aus ausdrücklich unterstützen. Das gilt allerdings auch für alle anderen Finanzämter in diesem Lande; in allen saarländischen Finanzämtern wird engagiert gearbeitet; in allen saarländischen Finanzämtern ist eine vergleichbare Arbeitsmotivation anzutreffen wie im Finanzamt Blieskastel.

Nun will ich auf Ihr Argument zurückkommen, Herr Feibel, wie sich das denn vertrüge mit meinem Gespräch mit der Deutschen Steuergewerkschaft, Landesverband Saar, das ich vor einigen Tagen geführt habe und bei dem ich nach Abschluß des Gespräches mit Herrn Volz vereinbart habe, daß wir eine gemeinsame Presseerklärung herausgeben über die Inhalte dieses Gespräches.

Die saarländische Steuerverwaltung ist personell leicht unterdurchschnittlich besetzt, wenn man den berühmten Bundesvergleich _ Bundesdurchschnitt alte Länder mit Ausnahme der Stadtstaaten _ heranzieht.

(Abg. Ley (CDU): Ah, wieder derselbe Vergleich, der hinkt.)

Das ist der Vergleich, der immer wichtig ist, wenn es um die Infrastrukturausstattung in unserem Lande geht. _ Da es sich um unsere Einnahmeverwaltung handelt und diese im Bundesvergleich zumindest nicht überdurchschnittlich, sondern laut Statistik leicht unterdurchschnittlich besetzt ist, habe ich als zuständige Ministerin keine Veranlassung, den Bereich der Steuerverwaltung in erster Linie für Personalkosteneinsparungen heranzuziehen. Insofern habe ich gesagt _ und dazu stehe ich _, daß ich mich bemühen werde, die Steuerverwaltung von Personaleinsparungsmaßnahmen weitestgehend auszunehmen.

Da aber immer wieder aufgrund der komplexen Steuergesetzgebung auch neue Herausforderungen und Anforderungen an die Steuerbeamtinnen und -beamten herangetragen werden, muß man versuchen, die Steuerverwaltung im gegebenen Rahmen möglichst gut zu organisieren. Wir könnten es uns als Landesregierung wirklich nicht leisten _ das ist überhaupt keine realistische Perspektive _, hier einen Stillstand einkehren zu lassen und zu sagen, organisatorische Entscheidungen treffen wir nicht mehr, sondern wir müssen immer darum bemüht sein, das Personal optimal einzusetzen. Wenn also an dieser Stelle auf mittlere Sicht einige Personalstellen eingespart werden können, dann gibt das an anderer Stelle im Bereich der Steuerverwaltung den Raum, Verbesserungen in der qualitativen Situation zu erreichen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Zentralismus.)

Da ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nicht aus dem Ort, also aus der Stadt Blieskastel stammt, sondern sehr wohl auch aus anderen Städten und Gemeinden des Saarlandes morgens nach Blieskastel anfährt, ist es durchaus möglich, abgesprochen mit den einzelnen Bediensteten und ihren Belangen angemessen Rechnung tragend, solche Effizienzsteigerungen auch durch Umsetzung einzelner Mitarbeiter an andere Stellen der Finanzverwaltung zu realisieren. Solche Entscheidungen müssen wir treffen können. _ Herr Abgeordneter Schreier, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen.

Abg. Schreier (CDU):
Ja, ich will Sie fragen, Frau Ministerin, ob Sie nicht merken, daß Sie mit Ihrer Argumentation zum Nachteil der kleinen Einheit sozusagen Wasser auf die Mühlen derer gießen, die die kleine Einheit Saarland auflösen wollen, daß Sie zudem die Ausführungen Ihres Ministerpräsidenten von heute morgen konterkarieren, der diese kleine Einheit Saarland, wenn auch über Landesgrenzen hinweg, beschworen hat?

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Ministerin Krajewski:
Herr Abgeordneter Schreier, der Begriff kleine Einheit muß einen unterschiedlichen Bezug haben können. Es gibt nun einmal sogenannte optimale Verwaltungseinheiten. Diese dürfen nicht zu klein sein, sie dürfen aber auch nicht zu groß sein. Es gibt auch innerhalb der Finanzverwaltung optimale Einheiten. Sie können feststellen, daß wir bereits in vier Kreisen des Saarlandes nur ein Finanzamt haben. Das sind durchaus gute, funktionsfähige Größenordnungen. Wir haben im Saarpfalz-Kreis drei Finanzämter. Wir würden auch im Falle einer Schließung des Finanzamtes Blieskastel und dessen Eingliederung in das Finanzamt Homburg im Saarpfalz-Kreis nach wie vor zwei Finanzämter haben. Ich will aber auch _ weil es immer wieder Spekulationen gibt und ich angeschrieben wurde, ob ich daran dächte, das Finanzamt in Sulzbach aufzulösen _ hier vor der Öffentlichkeit sagen, daß ich über diesen Prüfauftrag bezüglich Blieskastel hinaus keine weiteren Prüfaufträge gegeben habe und auch keine Absichten hege, weitere Finanzämter im Saarland in den nächsten Jahren zu schließen bzw. zu verlagern.

Ich möchte noch einmal folgendes sagen, und da bitte ich um Unterstützung durch das Parlament. Wenn wir insgesamt die Landesfinanzen sanieren wollen, müssen wir auch solche Schritte tun können, die der Verbesserung von Organisationsstrukturen dienen, die den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht schaden, die im Vergleich der Region Blieskastel zu anderen Regionen des Landes eine vertretbare Bürgernähe erhalten.

Wenn Sie jetzt, Herr Abgeordneter Feibel, die Situation so zuspitzen, wie Sie es eben getan haben, als Sie Ihren Wunsch nach namentlicher Abstimmung hier vorgetragen haben, dann muß ich allerdings noch einmal einen anderen Punkt zum Vergleich heranziehen, der eine wesentlich größere Dimension hat. Wir sprechen hier über eine potentielle Einsparungsmöglichkeit von bis zu einer Million DM im Landeshaushalt. Wenn Herr Abgeordneter Jacoby im Finanz- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vor wenigen Wochen gegen den Bundeshaushalt gestimmt hätte, dann hätte er dem Saarland eine Sonderlast von 20 Millionen DM pro Jahr ersparen können.

(Protest bei der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Wenn der Bundeshaushalt nicht verabschiedet worden wäre, hätten Sie gar nichts.)

Da hätte er uns eine Sonderlast von 20 Millionen DM ersparen können, und diese 20 Millionen DM sind ja bereits das Ergebnis eines ganz mühsamen Verhandlungsprozesses gewesen. Wenn es nach dem Abgeordneten Jacoby gegangen wäre, dann hätten wir jetzt 36 Millionen DM zusätzlich im Landeshaushalt als Belastung aus der Kokskohlefinanzierung.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Würden Sie dann Blieskastel erhalten? Was soll so ein dummes Gelaber?)

Deshalb bitte ich noch einmal die Abgeordneten des saarländischen Landtages darum, die Landesregierung bei ihren Bemühungen um Sparsamkeit zu unterstützen. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Ley (CDU): So etwas Schwaches! _ Unruhe.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steitz.

Abg. Steitz (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, vor mir würden die Kollegen Marlis Schwenk sprechen, Kurt Hartz und Reinhold Wirtz.

(Beifall bei der CDU.)

Ich hatte mich mit meiner Wortmeldung zurückgehalten. Aber ich stelle fest: Sie schweigen zu diesem Thema. Das ist natürlich die einfachste Methode,

(Beifall bei der CDU)

sich nicht zu bekennen, was natürlich die Besucher, die heute hier sitzen, eigentlich von Ihnen erwartet hätten.

(Beifall bei der CDU.)

Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung als saarpfälzische Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von der CDU: Die verstecken sich. _ Abg. Leinen (SPD): So wie der Jacoby im Bundestag bei der Kohle.)

Sehr geehrte Frau Minister, Sie haben hier dargelegt, daß Sie die Absicht haben, das Finanzamt Blieskastel zu schließen. Das wissen wir nun, und ich denke, wenn Sie etwas verfolgen, dann setzen Sie es auch durch, leider. Aber ich sage Ihnen eines: Sie haben vom Rechnungshof gesprochen, der dies kritisiert habe, der die Kosten des Finanzamtes in Blieskastel kritisiert habe. Hierzu muß ich Ihnen leider sagen, Frau Minister, wir haben in den letzten Jahren des öfteren feststellen müssen, daß Sie sich nicht immer an die Vorgaben des Landesrechnungshofes gehalten haben.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Im Falle des Finanzamtes Blieskastel sagen Sie, der Landesrechnungshof habe dies moniert _

(Zuruf von Ministerin Krajewski)

sinngemäß haben Sie dies so gesagt. Sehr verehrte Frau Minister, ich bezweifele _ das haben Vergleiche schon ergeben _, daß in großen Verwaltungen effizienter gearbeitet wird. Das spreche ich Ihnen ab, und ich sage Ihnen eines: Die Gebiets- und Verwaltungsreform hat gezeigt, daß dies nicht immer der Fall ist. Man geht sogar in anderen Bundesländern jetzt schon wieder den Weg zurück, indem man kleinere Einheiten schafft.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, Frau Minister, Sie haben sich für diese kleinen Einheiten eingesetzt. Aber ich denke, es ist ein Unterschied, ob dies im städtischen Bereich oder in einem großen ländlichen Bereich von 17.000 Hektar _ Andreas Pollak hat es gesagt _ erfolgt mit mehr als zwanzig Dörfern, wo die Bürger dies auf sich nehmen müssen und dann mitunter weite Anfahrtswege haben, um das Finanzamt Blieskastel zu erreichen. Diesen Unterschied halte ich Ihnen vor.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Ihre Pläne, Frau Minister, zur Schließung des Finanzamtes haben in der Bevölkerung des gesamten Bliestals und darüber hinaus des Mandelbachtals eine Welle des Protests ausgelöst, und dies ist gut so. Ich denke, bei solch wichtigen Entscheidungen sollten die Bürger Protest anmelden und sich gegen solche Pläne aussprechen. 12.500 Bürger des Raumes und aus Gersheim haben sich durch ihre Unterschriften für den Erhalt des Finanzamtes ausgesprochen. Eine wichtige Dienstleistungsbehörde soll aus Gründen der Sparsamkeit geschlossen und nach Homburg verlegt werden. Als Homburger Abgeordnete müßte ich diese Entscheidung eigentlich begrüßen. Ich bin jedoch nicht nur Abgeordnete der Homburger Bürger, sondern auch der des gesamten Bliestales, des Saarpfalz-Kreises und darüber hinaus des gesamten Saarlandes.

(Zurufe von der SPD.)

Meine Damen und Herren, aus Solidarität und aus Verantwortung für die Bevölkerung dieses Raumes und im Interesse der Lebensfähigkeit dieser ländlichen Region _ das ist nämlich der Punkt _

(Beifall bei der CDU)

fordere ich Sie alle auf _ nicht nur die Kollegen aus dem Saarpfalz-Kreis, sondern Sie alle aus der SPD _, diese Schließung zu verhindern.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Sie können sich ja zu Wort melden, sehr verehrter Herr Tabillion.

(Abg. Müller (CDU): Es wäre an der Zeit.)

Ich möchte auch das aufgreifen, was Andreas Pollak angesprochen hat. Die Entscheidung zur Schließung des Finanzamtes würde eine weitere Schwächung dieses ländlichen Raumes bedeuten und natürlich auch eine Schwächung der Stadt Blieskastel, das ist ganz klar.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Ich möchte noch ein paar ganz allgemeine, zentrale Ausführungen machen. Die historischen Dörfer und ländlichen Räume in unserem Lande, die seit Jahrhunderten die Landschaft geprägt haben, und das in vielen Notzeiten und manchen Blütezeiten bewährte Gemeinschaftsleben sind überall bedroht durch die Veränderungen, durch die Schließungen vieler Behörden und öffentlicher Verwaltungen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, eine Folge des ständigen Abbaus ist, wichtige Einrichtungen, auf die die Bürger ein Anrecht haben, werden geschlossen. In diesem Zusammenhang erinnere ich einmal an die europäische Kampagne für den ländlichen Raum. Vielleicht erinnern sich noch einige daran. Ich war selbst mit auf einer Tagung, die fand im Juni 1988 statt.

(Zuruf.)

Diese europäische Kampagne wurde 1988 in der gesamten Europäischen Union durchgeführt mit dem Ziel, das Bewußtsein für die ländlichen Regionen zu schärfen. Ich erinnere mich dabei an Grußworte saarländischer Politiker, des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und des damaligen Wirtschaftsministers Hajo Hoffmann, die sich sehr engagiert für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes in unserer Industrieregion ausgesprochen haben.

(Abg. Lang (SPD): Es sind auch wesentliche Akzente gesetzt worden!)

Die Erhaltung und Weiterentwicklung der notwendigen Infrastruktur, passen Sie auf, wurde damals in wohlgemeinten Reden beschworen. Man sprach von mehr Bürgernähe, die den berechtigten Ansprüchen der ländlichen Bevölkerung entsprechen sollte. Das waren Worte saarländischer Politiker.

Die Entwicklung stellt sich leider anders dar. Der technische Fortschritt und die Mobilität der Bürger, die wir allgemein begrüßen, haben für Handel und Handwerk ernste Folgen. Gerade diese Bereiche stehen unter dem tödlichen Druck der vorstädtischen Supermärkte. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß man diese Entwicklung nicht wieder verändern kann oder so schnell nicht verändern kann, aber ich denke, die Politik kann Entscheidungen treffen, um den Ausverkauf des ländlichen Raumes zu verhindern.

(Beifall bei der CDU.)

Schließungen von Post, Bahn _ Kollege Pollak hat es gesagt _, Schulen, Einzelhandelsgeschäften sind seit Jahren an der Tagesordnung.

(Abg. Lang (SPD): Und wer waren Post und Bahn?)

Ich zeichne nur die Entwicklung auf, ich will hier gar keine Schuldzuweisungen vornehmen. Unsere Forderung heute lautet: Kein weiterer Abbau wichtiger öffentlicher Einrichtungen. Dazu gehört das Finanzamt Blieskastel, das den Sparbemühungen der Landesregierung zum Opfer fallen soll. Blieskastel ist Mittelpunkt des Bliestales. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Dienstleistungen in ihrer Nähe. Eine Schließung des Finanzamtes hätte fatale Folgen für die Attraktivität der Stadt Blieskastel. Synergieeffekte _ ich denke, das dürfen wir bei all diesen Sparbemühungen, sehr verehrte Frau Ministerin, nicht vergessen _, Synergieeffekte für Handel und Gewerbe blieben aus. Die Lebensfähigkeit mittelständischer Unternehmen wäre gefährdet. Weitere Verkehrsströme _ ich glaube, das ist mit ein ganz wichtiger Punkt _ würden sich in Richtung Homburg bewegen. Und das ist sicher nicht im Interesse aller, auch der Landesregierung eigentlich nicht, wo sie doch diese ökologische Komponente sehr in der Vordergrund stellt.

Meine Damen und Herren, das Bewußtsein der Bürger für die Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Funktion des ländlichen Raumes wächst. Die Proteste gegen die Schließung des Finanzamtes machen dies deutlich. Wir vermissen bisher dieses Bewußtsein bei den drei saarpfälzischen Abgeordneten Marlis Schwenk, Kurt Hartz und Reinhold Wirtz, die sich in Zurückhaltung üben, anstatt sich für die Anliegen der Bürger einzusetzen.

(Abg. Wirtz (SPD): Das machen wir jeden Tag!)

Liebe Kollegen aus dem Saarpfalz-Kreis, wenn Sie ernsthaft von der Notwendigkeit des Finanzamtes überzeugt wären, dann hätten Sie rechtzeitig reagieren müssen, Sie hätten Überzeugungsarbeit leisten müssen, um sowohl Ihre Kollegen als auch die Landesregierung von diesem Vorhaben abzuhalten.

(Beifall bei der CDU.)

Das wäre eigentlich als saarpfälzische Abgeordnete Ihre Pflicht gewesen, aber ich denke, das wird von der Bevölkerung des Saarpfalz-Kreises schon gewichtet und gewertet, das geht mit Ihnen heim. Wir jedenfalls, wir saarländischen Abgeordneten, haben uns für diesen Erhalt stark gemacht.

(Abg. Wirtz (SPD): Wir auch.)

Ich bitte Sie noch einmal ganz herzlich darum, liebe Kolleginnen und Kollegin von der SPD-Fraktion, sich dem Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen anzuschließen, um gegen die Schließung des Finanzamtes zu votieren. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt.

(Zurufe und Sprechen.)

Abg. Schmitt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits das Geschrei ,,auch ein Abgeordneter aus dem Saarpfalz-Kreis'' zeigt mir, daß es hier nicht um die Sache geht. Wir haben im Saarland Landtagsabgeordnete, und ob sie aus Perl, aus Nohfelden, aus Blieskastel, aus Merzig, Völklingen oder Saarbrücken kommen, sie haben die Aufgabe, für dieses Land Verantwortung zu tragen und nicht ausschließlich für eine Region Verantwortung zu tragen.

(Beifall bei der SPD.)

Und ich sage jetzt: Wir haben Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland, aus Baden-Württemberg, aus Bayern, aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, aus der ganzen Bundesrepublik, die haben Verantwortung für die Bundesrepublik zu tragen und nicht ausschließlich für ihre Regionen. Aber ich komme darauf noch zurück.

(Heiterkeit und Zurufe.)

Ich komme darauf zurück.

(Zurufe von der CDU.)

Ich habe es deswegen ausdrücklich so gesagt und bin mir Ihres Geschreis sicher gewesen. Wer, wie der Kollege Feibel vorhin, hingeht _ _

(Zuruf.)

Wer, wie der Kollege Feibel vorhin, hingeht und hier in übelster Art und Weise versucht, den Kollegen Kurt Hartz und Kollegen Reinhold Wirtz aus der Solidarität der Sozialdemokratischen Partei herauszubrechen _ und nur darum ist es Ihnen gegangen _ _

(Zuruf: Hör auf!)

Herr Kollege Feibel, ich hätte sehr viel Verständnis dafür, wenn Sie die Kollegen Kurt Hartz und Reinhold Wirtz und die Kollegin Schwenk aufgefordert hätten, sich für die Interessen der Region einzusetzen. Wie die das gemacht haben, werde ich Ihnen nachher nochmals darlegen. Wir haben als sozialdemokratische Landtagsfraktion und als Sozialdemokraten die vier Bundestagsabgeordneten der CDU aufgefordert, sich für die Interessen des Saarlandes einzusetzen, als es um die Beratung des letzten Haushalts ging, als es um die Frage der Kokskohle ging, als es um die Frage der Verstromungskohle ging. Wir haben aber niemals die CDU-Abgeordneten aufgefordert, gegen ihre Fraktion zu stimmen. Und dies, Kollege Feibel, ist hier nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD.)

Daran sieht man, es geht Ihnen eigentlich nicht um die Sache, es geht Ihnen darum, daß Sie versuchen, drei Abgeordnete der SPD hier vorführen zu können. _ Kollege Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Kollege Schmitt, gestatten Sie mir zunächst einmal eine Zwischenfrage, bezogen auf Ihre letzte Bemerkung. Trifft es zu, daß der Landtagsabgeordnete Lafontaine Mitglied Ihrer Fraktion ist und daß dieser Abgeordnete bei der Aussprache zum saarländischen Haushalt hier an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die vier saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Stimme dafür sorgen können, daß der Bundeshaushalt keine Mehrheit bekommt, und daß er erklärt hat, daß er ein solches Verhalten erwartet? Trifft das zu oder trifft es nicht zu?

Zweite Frage, Herr Kollege Schmitt: Trifft es zu, daß ein Abgeordneter ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist und daß vor diesem Hintergrund die Solidarität der Sozialdemokraten eine Kategorie ist, die für die hier zu führende Debatte überhaupt keine Rolle spielt?

Und dritte Frage, Herr Kollege Schmitt, in dem Zusammenhang: Wie würden Sie sich verhalten, wenn Landtagsabgeordnete in Diskussionen vor Ort eine bestimmte Position erklären und im Entscheidungsgremium dann diese Position bestätigt werden muß? Würden Sie da nicht von den Abgeordneten verlangen und erwarten und dabei auch das Instrument der namentlichen Abstimmung einsetzen, daß Sie hier dasselbe tun, was Sie vor Ort in Blieskastel erklärt haben?

(Beifall bei der CDU.)

Abg. Schmitt (SPD):
Zu den Fragen der Reihe nach. Der Abgeordnete Lafontaine hat hier dargelegt, wie die Möglichkeiten wären, und er hat ausdrücklich _ das sage ich _ die Abgeordneten der Saar aufgefordert, mit ihren Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß dem Saarland nicht ein Verlust von 200 Millionen DM entsteht. Der Abgeordnete Lafontaine hat nicht die CDU aufgefordert, gegen ihre eigene Fraktion zu stimmen.

(Lachen bei der CDU.)

Ich sage Ihnen nachher, wie die Abgeordneten Hartz und Wirtz ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.

Der zweite Punkt. Daß der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist, das wissen wir alle. Nur, der Punkt ist doch ganz einfach der, Sie finden das Gewissen eines Abgeordneten dann, wenn Sie Abgeordnete gegen Ihre eigene Partei vorführen können. Nichts anderes haben Sie heute vor, und deswegen wollen wir dies nicht mitmachen.

(Beifall bei der SPD.)

Der Kollege Hartz, den Sie vorhin angesprochen haben, ob der Kollege Hartz vor Ort etwas anderes sagt, als wenn er hier im Landtag gefragt wird _ dazu kennen wir den Kollegen Hartz. Ich werde nachher darauf eingehen, wie der Kollege Hartz sich für diese Sache stark gemacht hat.

Aber gestatten Sie mir noch einmal darauf zurückzukommen. Es gibt einen vehementen Unterschied, ob das Saarland, ob die Landesregierung durch Strukturmaßnahmen Dienststellen im Lande zusammenlegt und damit zu einer Qualitäts- und Effizienzverbesserung beitragen will,

(Zurufe von der CDU)

bei der _ ich komme gleich darauf _ die Möglichkeit besteht, daß man Kosten spart, ohne daß Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Einen Teil Ihres Geschreis von vorhin hätte ich mir gewünscht, als wir hier in diesem Raume darüber diskutiert haben, wie der Bund sich lustig macht, wie er hier Arbeitsplätze in einer Größenordnung von mehr als 2.000 in den letzten Jahren abgebaut hat, Arbeitsplätze vernichtet hat. Wenn Sie dort mit einem Teil Ihres Geschreis an unserer Seite gewesen wären, hätten wir vielleicht Arbeitsplatzabbau verhindern können.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Wenn ich mir den Eiertanz ansehe, wenn wir über Bexbach und die Schließung von Bexbach diskutieren, dann kommt da die Verlogenheit insbesondere auch Ihrer Partei hervor, wenn hier im Lande in der Diskussion gesagt wird, wir sind gegen die Schließung von Bexbach, aber ein CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus dem Saarland im Verteidigungsausschuß dafür stimmt.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese doppelte Moral lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Bitte, Herr Kollege Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Kollege Schmitt, bitte gestatten Sie eine Zwischenfrage. Können Sie mir erklären, warum Sie hier für die saarpfälzischen Abgeordneten der SPD sprechen und warum die saarpfälzischen Abgeordneten sich hier nicht selbst zu Wort melden?

(Sprechen und Unruhe.)

Abg. Schmitt (SPD):
Also, Herr Kollege Pollak, Sie sind Geschäftsführer einer etwas kleineren Fraktion. Weil es hier im wesentlichen darum geht, daß nicht die Sache im Vordergrund steht, sondern daß mit Mobbing versucht wird, die SPD-Fraktion und insbesondere die Abgeordneten aus dem Saarpfalz-Kreis persönlich zu diskriminieren, ist es notwendig, daß auch von der Fraktionsspitze her klargestellt wird, daß wir einen derartigen Diskriminierungsversuch gegen unsere Kollegin und unsere beiden Kollegen nicht durchgehen lassen werden.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen und Unruhe.)

Ich habe vorhin angesprochen, was wir gerne gehabt hätten von den CDU-Bundestagsabgeordneten, die mit dazu beigetragen haben, daß dem Saarland rund 200 Millionen in den nächsten Jahren weniger bei Kokskohle und Steinkohle zur Verfügung stehen, was ebenfalls den realen Abbau von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen mit sich bringt.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Jetzt zum Finanzamt!)

Jetzt sage ich was zum Finanzamt. Der Punkt ist ganz einfach der, und deswegen habe ich auch den Geschäftsordnungsantrag zu stellen, diese Angelegenheit in den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zu überweisen.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Es war ganz klar gewesen, daß die Linie läuft, das Finanzamt Blieskastel wird geschlossen. Darüber gab es viele Diskussionen. Die letzte Diskussion war diese Woche. Da waren es insbesondere die Kollegen Kurt Hartz und Reinhold Wirtz, die sich dafür stark gemacht haben, daß die Vorlagen im Ministerium noch einmal überprüft werden und daß mit dem Finanzamt und mit dem Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen die Landesregierung ihre Position wieder diskutiert.

Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und feststeht, daß das Finanzamt noch nicht geschlossen wird und noch kein Kabinettsbeschluß gefaßt ist, wenn es wirklich um die Sache geht, meine sehr verehrten Damen und Herren _ und hier geht es ja nur um eine reine Organisationsfrage, die das Land ohne den Landtag beschließen kann, da sind wir uns ja wohl alle einig _, wenn es uns um die Sache geht und wenn es darum geht, nicht plakativ Vorwürfe an den einen oder anderen Kollegen zu machen, dann wären Sie gut beraten, wenn Sie diesem Überweisungsantrag an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zustimmen könnten, damit wir dort noch einmal die gesamten Dinge, das Für und Wider, diskutieren können.

(Zurufe von der CDU.)

Ich sage noch einen letzten Satz. Die Landesregierung hat die Aufgabe genauso wie dieser Landtag, die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Saarland zur Entschuldung des Landes in Angriff zu nehmen und 1998 einen Bericht vorzulegen. Wenn mit dieser Maßnahme die Möglichkeit besteht und sie sozialverträglich ohne Arbeitsplatzabbau durchgeführt wird, muß man darüber diskutieren können, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Genau diese Diskussion hätten wir gerne noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuß. Ich sage ausdrücklich hinzu, es gibt keine Entscheidung für oder gegen Blieskastel, ehe dies alles eifrig im Haushalts- und Finanzausschuß diskutiert wird. Es gibt keine Entscheidung, ehe diese Diskussion beendet ist. Ich habe die Hoffnung, es ist weder so noch so entschieden, daß möglicherweise noch rein exekutiv eine andere Entscheidung möglich ist. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Kollegen Kurt Hartz, Reinhold Wirtz und Marlis Schwenk in unserer Fraktion bewegt. Und da glaube ich, daß sie ihren Aufgaben als Abgeordnete der Region wirklich vollauf nachgekommen sind, und dafür gebührt ihnen der Dank dieser Region. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hartz.

Abg. Hartz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir die Diskussion doch wieder zurückführen zur Sachlichkeit, um tatsächlich hier die Probleme gemeinsam anzusprechen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Werte Kollegin Steitz, lieber Kollege Pollak, ich gehe davon aus, daß Sie am 6. April hier bei der Debatte des Wirtschaftshaushalts 08 dabei waren und daß Sie meine Rede zum Finanzamt Blieskastel im Vorspann verfolgt haben. Ich habe hier meine Rede, die jeder Abgeordnete bekommt. Ich sage das jetzt für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Finanzamts Blieskastel, die ich hier ganz offiziell begrüße. Jeder Abgeordnete bekommt also diese Rede. Ich habe sie noch nicht photokopiert. Dazu habe ich noch keine Zeit gehabt. Da steht aber genau drin, daß ich klar erklärt habe, daß ich für den Fortbestand des Finanzamts Blieskastel bin. Das war so, das ist so, und das bleibt so.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Das zu Punkt 1. Jetzt zu Punkt 2. Ich danke dem Kollegen Leo Stefan Schmitt für sein Engagement und auch für die sachliche Darstellung der Kollegin Schwenk,

(Zuruf von der CDU)

die sich wirklich bemüht hat, wie auch der Kollege Reinhold Wirtz und ich, mit dem Ministerpräsidenten in dieser Frage ins Gespräch zu kommen. Ich kann Ihnen sagen, daß wir in der Mittagspause eine Fraktionssitzung abgehalten haben und daß Oskar Lafontaine heute mittag erklärt hat, daß das ganze Thema wieder auf den Tisch kommt und er persönlich sich darum kümmert.

(Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, das ist eine klare _ _

(Zuruf.)

Nein, die war nicht dabei.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Sie weiß aber Bescheid, und ich habe sie vorhin, heute nachmittag um fünf nach drei, wegen dem Beschluß gefragt. Das hat sie ja eben selbst auch gesagt, die Frau Ministerin, daß es noch keinen Kabinettsbeschluß über diese Sache gibt.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Es gibt noch keinen Kabinettsbeschluß. Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich jetzt einmal an den Kollegen Albrecht Feibel im umgekehrten Sinn. Er ist der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, und jedesmal, wenn irgend etwas los ist, lädt er die Leute vom Personalrat, vom Betriebsrat ein. Das ist richtig so, das befürworten wir ja auch. Warum sollen wir dann jetzt dem Vorschlag nicht folgen, den Kollege Leo Stefan Schmitt gemacht hat, daß im Finanzausschuß mit dem Personalrat des Finanzamtes Blieskastel die ganze Angelegenheit nochmals diskutiert wird? Ich erinnere an die Diskussionen, die wir im Anschluß an die Personalversammlung in der Bliesgau-Festhalle am 5. April geführt haben, mit dem Personalrat und auch mit vielen heute hier anwesenden Damen und Herren des Finanzamtes. Das Finanzamt und die dort Beschäftigten sind in der Diskussion schon viel weiter als wir. Ich bin auch froh darüber, daß der ehemalige Chef des Finanzamtes, Herr Jung, heute hierhergekommen ist. Er hat mir vorhin unten bekundet, daß er gern bereit ist, an unseren Beratungen teilzunehmen und konstruktiv daran mitzuarbeiten, wie man das Problem lösen kann.

(Zurufe der Abgeordneten Feibel (CDU) und Schreier (CDU).)

Kolleginnen und Kollegen, jetzt lassen Sie mich bitte einmal ausreden. _ Herr Jung ist in Pension. Das ist richtig. Aber es gibt ja noch einen Leiter in St. Ingbert, und es gibt noch einen in Homburg. Warum soll denn der stellvertretende Leiter das Finanzamt nicht weiterführen? Das Oberkommando hat also der eine oder der andere. So eine Frage ist doch möglich. _ Lieber Herr Kollege Peter Müller, Sie grinsen, aber das ist doch möglich. Das ist das eine.

Weiterhin kann man sich über die Räume unterhalten. Der Personalratsvorsitzende von Homburg hat gesagt: Wir haben schon keinen Platz für unsere Leute; was sollen dann noch die Leute aus Blieskastel?

(Abg. Feibel (CDU): Richtig.)

Wenn das stimmt, was er dort erklärt hat _ da war ich nicht alleine; der ganze Saal war voll _, dann ergibt sich doch die logische Folgerung, daß wir das Haus und die Leute behalten und uns über die Technik und die Organisation unterhalten. Also das ist für meine Begriffe eine ganz vernünftige Geschichte, die wir immer wieder machen.

(Abg. Schreier (CDU): Die Ministerin hat das doch verfügt. _ Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Ich habe das letzte Mal hier erklärt _ das steht ja auch in meiner Rede vom 6. April _, daß Herr Folz von der Steuergewerkschaft _ ich habe großen Respekt vor ihm, er kommt vom Finanzamt Saarlouis _ gesagt hat, die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am meisten schaffen _ noch vor Saarbrücken und Saarlouis; ich will jetzt niemanden von diesen Mitarbeitern beleidigen _, sind die von Blieskastel. Das habe ich damals auch schon gesagt.

(Abg. Schreier (CDU): Fazit?)

Deshalb, meine Damen und Herren, muß auch dieses Argument mit in unsere Debatte und in unsere Diskussion einbezogen werden.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Es gibt also eine bunte Palette.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das wißt Ihr doch selbst: Wenn Ihr jetzt versucht, Reinhold Wirtz und die Kollegin Marlis Schwenk oder mich zu attackieren, Gott im Himmel, das ist nicht so schlimm, daran stirbt keiner; aber, liebe Freunde, denkt doch daran, wir können das Problem Blieskastel nicht mit der Brechstange lösen. Das muß man mit ein bißchen Sachverstand, mit ein bißchen Freundlichkeit mit dem Personalrat in der Ausschußsitzung zu lösen versuchen. Die Frau Ministerin hat ja auch die Debatte. Ich sehe es ihrem Gesicht an, obwohl ich ihr nicht immer in die Augen sehe.

(Sprechen.)

Ich weiß aber, daß sie sich sehr viele Gedanken über diese Geschichte macht. Deshalb kann man das Problem Finanzamt Blieskastel durch Kooperation einer positiven Lösung zuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon Debatten über das Finanzamt Blieskastel geführt, als die CDU noch an der Regierung war. Da haben wir das gleiche Problem gehabt.

(Zurufe der Abgeordneten Müller (CDU) und Hans (CDU).)

Da haben wir das gleiche Problem gehabt. Wir leben alle noch. Deshalb führen wir heute wieder einmal diese Debatte. Wir debattieren wieder einmal über das Finanzamt Blieskastel, hören uns alles an. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Thema Finanzamt Blieskastel mit dem heutigen Tag nicht abgeschlossen. Das habe ich auch den Kollegen gesagt, mit denen ich beim Kaffee privat über diese Frage debattiert habe. Wir wollen uns gemeinsam bemühen, und das sollte man noch einmal tun. Wir haben alle Argumente ausgetauscht. Ich möchte jetzt nicht noch einmal die wiederholen, die Albrecht Feibel und Frau Steitz vorgebracht haben. Ihr habt das alles aufgelistet. Ich spreche hier aus dem Handgelenk und live; deshalb brauche ich das hier nicht noch einmal alles zu wiederholen.

(Abg. Feibel (CDU): Kollege Hartz.)

Bitte schön.

Abg. Feibel (CDU):
Kollege Hartz, wir wissen ja nun, daß Sie ein überzeugter Verfechter der Interessen des Blieskasteler Finanzamtes sind und für den Erhalt kämpfen. Wir würden Sie gerne mit einem vernünftigen Beschluß in Ihren Bemühungen um die Sicherung dieser Existenz stärken. Wir wollen Ihnen den Rücken stärken.

(Sprechen bei der SPD.)

Würden Sie mir darin zustimmen, daß das der eigentlich gangbare Weg ist und daß wir in der Ausschußberatung im Grunde keine neuen Argumente mehr bringen können, so daß deshalb das Wirkungsvollste ein Beschluß hier ist?

Zweite Frage. Wäre es angesichts Ihres Kampfes in der SPD- Fraktion nicht angebracht, daß sich Kollegin Schwenk und Kollege Wirtz auch einmal dazu erklären, wie sie es denn mit der Existenz des Finanzamtes halten, und zwar hier am Rednerpult?

Abg. Hartz (SPD):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich habe versucht, hier Bausteine und Meilensteine und keine Stolpersteine in die Debatte zu bringen. Ich bitte deshalb darum, das auch so zu sehen.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD.)

Ich habe immer noch Hoffnung _ das meine ich bitter, bitter ernst _, daß wir die Geschichte hinbekommen. Das gelingt uns nur, wenn wir es miteinander machen und vernünftig machen, so wie wir schon manches Problem für dieses Land gelöst haben. Es geht _ das wissen wir alle _ in erster Linie um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich, damit sie nicht ewig dreißig Kilometer fahren müssen. Es geht natürlich auf der anderen Seite auch um das Finanzamt, um die Menschen, die dort arbeiten, um die Betreuung. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir das in einer Sitzung oder in mehreren Sitzungen beraten, dann kommen wir auch zu einer konstruktiven Lösung. Das kann uns allen guttun. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hartz, erlauben Sie mir, daß ich Sie persönlich anspreche. Ich finde es sehr gut, daß Sie Ihre Position hier noch einmal sehr deutlich dargestellt haben, eine Position, die sagt, das Finanzamt in Blieskastel muß erhalten bleiben. Ich finde es auch sehr gut, daß Sie das getan haben und damit die Diskussion wieder auf die Sache zurückgeführt haben, nach dem Gekläffe, das Kollege Schmitt hier veranstaltet hat und das mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatte. Ich denke, daß die Art und Weise, wie Sie hier diskutiert haben, die Art und Weise ist, die der Sache angemessen ist.

(Beifall bei der CDU.)

Lieber Kollege Hartz, ich möchte Ihnen eines ersparen. Ich möchte Ihnen wirklich ersparen, daß Sie in den vielen Jahren, in denen die CDU hier im Land die Regierung gestellt hat und Sie in der Opposition gesessen haben, erfolgreich für den Erhalt des Finanzamtes Blieskastel gekämpft haben und jetzt, wo Ihre Partei die Mehrheit im Land gewonnen hat, plötzlich mit Ihren Bemühungen um den Erhalt des Finanzamtes Blieskastel scheitern. Das kann doch wirklich nicht wahr sein!

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb muß es doch unser gemeinsames Bestreben sein, dafür Sorge zu tragen, daß ein entsprechender Schließungsbeschluß nicht gefaßt wird.

Hier ist jetzt mehrfach gesagt worden, es existiere noch kein Kabinettsbeschluß. Ja werte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Kabinettsbeschluß da ist, dann ist es zu spät.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Wenn wir als saarländischer Landtag in den Entscheidungsprozeß eingreifen wollen, wenn wir unsere Position markieren wollen, dann ist es jetzt an der Zeit, und dann müssen wir jetzt einen entsprechenden Beschluß fassen. Die Positionen sind klar. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund dafür, etwas an den Ausschuß zu verweisen. Die Verweisung in den Ausschuß ist ein taktischer Trick.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Das ist ein Kniff, Herr Kollege Gillo, von seiten der SPD, um zu vermeiden, daß man hier Farbe bekennen muß. Heute ist der Tag, an dem Farbe bekannt werden muß und nicht überwiesen werden darf. Das schadet der Sache.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Das ist auch deshalb heute notwendig, weil mich die Art und Weise, wie die verehrte Frau Finanzministerin in dieser Sache argumentiert hat, wirklich erschreckt hat. Sie hat viel gesprochen über technokratische Dinge, sie hat viel gesprochen über Effizienz _ in ihrer ganzen Rede sind die Bürgerinnen und Bürger von Blieskastel und Gersheim nicht vorgekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die Diskussion, die zur Zeit an anderen Stellen der Republik geführt wird, um die Existenz unseres Landes in Frage zu stellen. Zu kleine Einheit, nicht effizient, rein technokratisch, die Menschen außer acht lassen _ wer so argumentiert, leitet Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unser Land auflösen wollen. Wer sich zum Land bekennt, muß sich zu kleinen Einheiten bekennen, und dann muß man sich auch zum Finanzamt Blieskastel bekennen können.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist die Sache wirklich einfach. Der Beschluß lautet schlicht und einfach: ,,Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, von der beabsichtigten Schließung des Finanzamtes Blieskastel abzusehen.'' Diesen Willen gilt es heute zu dokumentieren, nicht in den Ausschuß zu verweisen, nicht darauf zu verweisen, daß man das alles mit etwas Freundlichkeit tun muß. Werter Herr Kollege Hartz, da haben Sie ja recht, aber tot ist tot, und da spielt das Maß an Freundlichkeit keine Rolle. Wir sind heute gefordert _ hic Rhodus, hic salta _, deshalb müssen wir in der Sache entscheiden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Die CDU-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Antrag in den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Dieser Antrag ist weitergehend. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/257 in den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/257 mit 22 zu 21 Stimmen an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zur weiteren Beratung überwiesen ist.


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