Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gründung des Abwasserverbandes Saar (Drucksache 11/266).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Hans.

Abg. Hans (CDU):
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich bemühen, den Antrag in der gebotenen Kürze zu begründen. Er wird in einem ganz bestimmten umweltpolitischen Umfeld gestellt, das geprägt ist von der Diskussion um die Entsorgungsgebühr, Stichwort ,,zweite Miete'', in Verbindung mit sozialen Aspekten. Er ist geprägt von einer Diskussion, in der es darum geht, Umweltstandards zu senken. Zugleich ergibt sich unsere Initiative aus den langjährigen Bemühungen der CDU um Kostensenkungen im Entsorgungsbereich. Wir haben insbesondere an kostentreibenden Entscheidungen bei AVS und KABV in den letzten drei, vier Jahren Kritik geübt, und wir stellen mittlerweile erfreut fest, daß diese Kritik auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Wir haben diese Diskussion auch geführt, weil es uns um die Standortqualität des Landes geht, weil die Entsorgungskosten dabei einen wesentlichen Aspekt darstellen.

Unser Gesetzentwurf ändert den § 12 Abs. 2, damit die kalkulatorischen Grundlagen für einen einheitlichen Verbandsbeitrag im Abwasserverbandsgesetz. Unsere erste Initiative sieht den Ersatz der Wiederbeschaffungszeitwerte durch die Anschaffungszeitwerte vor. Wir haben über diesen Punkt in der Fraktion ausführlich diskutiert, weil man natürlich den Standpunkt vertreten kann, daß durch diese Maßnahmen Belastungen auf künftige Generationen abgewälzt werden. Man kann durchaus der Meinung sein, daß die heute lebenden Generationen ohnehin schon vieles auf ihre Kinder und Enkel abwälzen, Stichwort CO2-Problematik.

In der Abwägung haben wir uns dann doch für diese Maßnahme entschieden, weil wir es der heutigen Generation in dieser speziellen Frage einfach nicht zumuten wollen, daß sie die Kläranlagen doppelt bezahlt, einmal die Kläranlagen, die in den letzten fünfzehn Jahren entstanden sind, womit sie auch für Versäumnisse in den siebziger Jahren bei den Kommunen und beim Land mit in die Haftung geht, zum anderen die neu zu bauenden Anlagen.

Wenn man die Kommunalabgabengesetze in anderen Bundesländern sieht, so stellt man fest, daß etwa in Bayern und Baden-Württemberg, meines Wissens auch in Rheinland-Pfalz, diese Abschreibungsmethode nach den Anschaffungswerten sogar vorgeschrieben ist, in Hessen ist sie gängige Praxis. Übrigens hat das OVG Münster mit Urteil vom 5.8.94 beide Möglichkeiten, Wiederbeschaffungszeitwerte und Anschaffungszeitwerte, zugelassen.

Der zweite Punkt, der von uns im Gesetzentwurf angesprochen wird, ist der Verzicht auf die Verzinsung des Eigenkapitalanteils im Anlagekapital. Genau betrachtet besteht gar kein Eigenkapital des Verbandes, es handelt sich vielmehr um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Es ist einfach nicht einzusehen, daß dieses Geld aus den Gebühren dann auch noch verzinst werden soll und dann erneut zu einer Steigerung der Gebühren führt.

Von diesen beiden Änderungen, die Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, erwarten wir eine Senkung des einheitlichen Verbandsbeitrages von etwa 1 DM _ man muß bei solchen Berechnungen etwas vorsichtig sein _, also gute 50 Millionen DM aus den beiden Maßnahmen, die in unserem Gesetzentwurf stehen.

Wir haben noch weitere Maßnahmen angesprochen, die keine Grundlage in diesem Gesetzentwurf haben, die aus anderen Möglichkeiten resultieren. Wir haben die Einspareffekte insgesamt aufgeführt. Da wäre einmal die Änderung der geltenden Finanzierungsrichtlinien für den Bau von Abwasseranlagen, die damals _ ich glaube, am 8.11.93 _ gegen den Willen meiner Fraktion durchgeboxt worden sind. Im Moment können wir feststellen, daß die eigentlichen Gewinner dieser Lösung die Banken sind. Die Banken machen den großen Reibach. Ihnen wird der sicherlich nicht geringe Verwaltungsaufwand bezahlt, und sie kassieren außerdem Zinsen für fünfzehn Jahre im voraus. Ich meine, dafür ist das Geld der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler nicht da. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf die Abschaffung der Plafondkreditierung vor, d.h. die Zinsvergünstigung für diese Kredite, die mit 3,5 Prozent zur Verfügung stehen, allerdings nur für fünfzehn Jahre. Hinterher fällt diese Zinsvergünstigung weg, und dann wird das gesamte Restkapital _ 60 bis 70 Prozent _ zu Wettbewerbszinsen auf dem freien Markt zu bezahlen sein.

Nach diesem Vorschlag müßte der Verband eine geringere Kreditsumme bedienen, und das Aufkommen der Abwasserabgabe käme unmittelbar dem Verbandshaushalt zugute.

Über die Höhe dieser Einspareffekte kann man streiten. Der AVS hat einmal 70 Pfennig in den Raum gestellt. Wir gehen davon aus, daß kurzfristig etwa 20 Pfennig realisierbar sind und mittelfristig etwa 50 Pfennig. Damit ist aber das Einsparpotential beim AVS nach unserer Auffassung bei weitem noch nicht erschöpft. Wir sehen weitere Möglichkeiten im Verwaltungs- und Personalbereich, insbesondere auch bei betriebswirtschaftlichen Maßnahmen im Beschaffungsbereich. Hier sehen wir ein ebenfalls mittelfristiges Einsparpotential von 10 bis 15 Millionen DM.

(Unruhe und Sprechen.)

Ich verlasse mich doch darauf, daß die amtierende Präsidentin mir halbwegs gewährleistet, daß ich meine Ausführungen ungestört machen kann.

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich hatte nicht das Gefühl, daß Sie gestört werden, Herr Kollege Hans.

Abg. Hans (CDU):
Sie kennen meine sensible Natur nicht, Frau Präsidentin. _ Im übrigen erwarten wir Initiativen der Landesregierung, sich ebenfalls Gedanken darüber zu machen, wie man die Kosten minimieren kann, etwa bei der Förderung der Versickerung von Regenwasser mit allen Folgen, zum Beispiel einer kleineren Dimensionierung bei den Kanälen. Man sollte also schon bei der Bauleitplanung diese Dinge berücksichtigen. Ich weiß aus Ihren Ankündigungen zur Landesbauordnung, daß das dort vorgesehen ist. Das werden wir sicherlich positiv begleiten, wenn dies in der Landesbauordnung ausgeführt ist. Ich verweise allerdings darauf, daß das in Rheinland-Pfalz schon längst gängige Praxis ist. Es wird Ihnen als Pfälzer, Herr Minister, ja wohl ein leichtes sein, solche Initiativen aus dem Nachbarland dann auch hier aufzugreifen.

Wir müssen uns überlegen, ob wir bei der Auslegung unserer Anlagen weiterhin auf die Spitzenwerte setzen oder ob wir nicht darüber nachdenken, daß wir Tagesmittelwerte für die Dimensionierung zugrunde legen. Auch das wäre ein Punkt, den man diskutieren sollte. Man kann sich auch überlegen, ob man die Dichte der Kontrollschächte, im Moment 50 Meter, auf 400 oder 500 Meter verringern könnte; wir haben ja mit den Sonden, die jetzt zur Verfügung stehen, ganz andere technische Möglichkeiten. Das würde die Kosten reduzieren, auch Überlegungen, die Kanäle generell in geringere Tiefe zu verlegen; ich erinnere an das Stichwort Druckleitung. Das alles sollte für uns kein Tabuthema sein. Ich meine, die Landesregierung sollte sich etwa den Initiativen, die die bayerische Landesregierung in dieser Frage im Bundesrat eingebracht hat, nicht verschließen.

Meine Damen und Herren, die CDU will mit ihren Vorschlägen einen Diskussionsprozeß anstoßen, der den Standort Saarland stärkt, der auch die sozialpolitische Dimension der Gebührenerhöhung nicht aus den Augen verliert und der verhindert _ das ist ein ganz, ganz wesentliches Anliegen, das ich als Umweltpolitiker habe _, daß von interessierter Seite vorschnell die Forderung nach der Senkung von Umweltstandards ins Gespräch gebracht wird.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, es macht einige Mühe, als Opposition solche Entwürfe zu erarbeiten. Wir wissen, dieser Entwurf ist kein Patentrezept. Für Anregungen in den Ausschußberatungen sehen wir keine Grenzen gesetzt, und wir hoffen, daß entgegen früherer Übung die SPD bereit sein wird, wenigstens die Ausschußberatung zuzulassen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies, glaube ich, bereits die dritte Initiative, die die CDU in Richtung Veränderung im Bereich der Entsorgung startet. Das ist löblich, aber ich halte eigentlich mehr davon, daß wir ein abgestimmtes Gesamtkonzept machen. Und genau das ist es, an dem die Landesregierung auch arbeitet und was wir in der zweiten Jahreshälfte hier beraten wollen.

Die CDU-Initiative in der Sache, nämlich die Beitragsbemessung beim AVS zu verändern, ist nicht neu, sie ist auch nicht falsch, jedenfalls im Grundsatz nicht. Die Landesregierung verfolgt ähn liche Überlegungen. Der Umweltminister hat dies in der Öffentlichkeit auch schon gesagt. Nur muß ich deutlich machen, daß wir, jedenfalls bei den Auswirkungen auf die Gebühren, zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Für uns sind die Zahlen, die in Ihrem Gesetzentwurf drinstehen, von einer Senkung bis zu einer D-Mark des Beitrags zum AVS überhaupt nicht nachvollziehbar. Nach unserer Einschätzung beruhen sie auf einer Fehlkalkulation.

Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß wir ein gemeinsames Ziel verfolgen _ offensichtlich gilt dies für alle Fraktionen in diesem Hause _, nämlich die Entsorgungskosten zu senken. Dafür sprechen soziale Gründe, weil viele Menschen sich das im Grunde nicht mehr leisten können, was sie da an Rechnungen für Abwasser, Abfall und gegebenenfalls auch für Sonderabfall zahlen müssen. Es sprechen auch standortpolitische Gründe dafür, an dieser Schraube etwas zu drehen. Allerdings dürfen wir den Menschen da auch nichts vormachen. All das, was wir bewegen können, wird sich in relativ engen Grenzen halten. Ich will noch eines hinzufügen: Wir müssen auch wissen, daß wir jetzt natürlich auch Zinsen dafür zahlen, daß wir viel zu spät in diesem Lande begonnen haben, die Abwasser- und Abfallsituation in Ordnung zu bringen. Dadurch, daß wir eigentlich erst 1985 richtig angefangen haben, Kläranlagen zu bauen, wird das heute natürlich ein gutes Stück teurer.

(Beifall bei der SPD.)

Es gibt eine Reihe von Kostenstellschrauben _ der Kollege Hans hat das schon angesprochen _ über das hinaus, was hier im Gesetz aufgeführt ist. Ich denke, das Letzte, was wir tun sollten, wäre, die ökologischen Standards zu verändern. Das Kriterium ist ganz einfach. Wir müssen das Abwasser so sauber machen, daß wir es getrost dem Vorfluter überlassen können und daß dann der Vorfluter in der Lage ist, mit seiner biologischen Reinigungskraft die Restschmutzfracht abzubauen. Das muß das Kriterium sein, wenn wir Parameter festlegen; und daran gemessen, denke ich, sind im Moment die Parameter, die vorgegeben sind, nicht zu hoch. Wo wir eine weitere Stellschraube haben _ teilweise bestritten von den Verbänden, aber ich glaube, die gibt es ganz bestimmt _, das sind die Ausführungsstandards, wie ich nämlich einen vorgegebenen Parameter in die praktische Technologie umsetze. Ich denke, da wäre in der Vergangenheit durchaus die eine oder andere Mark zu sparen gewesen. Auch das Controlling, was ja nun Einzug gefunden hat in die Verbände, muß verstärkt werden, damit nicht bestimmte Anlagen, die mit 50 Millionen DM kalkuliert sind, nachher bei 100 Millionen DM landen. Das darf natürlich nicht vorkommen und schon gar nicht zur Regel werden.

Ich denke, daß wir auch im konzeptionellen Bereich einiges bewegen können, indem wir von Großanlagen wegkommen und an vielen Orten in diesem Land die Abwasserprobleme dezentral regeln. Das führt in der Regel zu kostengünstigeren Regelungen. Schließlich _ und darüber müssen wir wirklich ernsthaft in diesem Jahr reden _ müssen wir auf Grund einer Initiative der Landesregierung darüber reden, ob wir die richtige Organisationsstruktur haben, ob die monopolartigen Strukturen, in denen das ganze Geschäft gemacht wird _ teilweise unter Ausschluß von Wettbewerb _, dazu beitragen, daß das kostengünstig gemacht werden kann. Ich denke, da sind Verbesserungen möglich _ auch da, wo wir die Dinge, die nun einmal hoheitlich sind und bleiben müssen, vom operativen Geschäft trennen müssen. All das sind Dinge, die mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu tun haben, aber sie sind durchaus kostenwirksam, und wir sollten sie im Gesamtkonzept bereden.

Nun zu Ihrem Gesetzentwurf. Es geht hier im wesentlichen um die Gebührenkalkulation. 1993, als wir das Abwasserverbandsgesetz geändert haben, haben wir in diesem Gesetz zum erstenmal die Möglichkeit geschaffen, daß der Abwasserverband überhaupt kalkulatorische Kosten ansetzen kann. Ich denke, grundsätzlich waren Sie damals auch der Auffassung, daß wir das tun sollten. Wir haben ermöglicht, Abschreibungen auf die Wiederbeschaffungszeitwerte zu erwirtschaften, wir haben ermöglicht, Zinsen auf das Anlagekapital anzusetzen, und schließlich haben wir eine Übergangsregelung eingeführt, wonach sich dieses System der Abschreibung auf die Anschaffungskosten innerhalb von zwei Jahren verändert auf die Abschreibung auf die Wiederbeschaffung. Sie waren übrigens damals der Auffassung, daß man das direkt tun sollte, weil Sie sich gegen die Übergangsregelung ausgesprochen haben. Ich denke aber, es war gut diesen Weg zu gehen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Es kommt darauf an, aus welcher Sicht man dies sieht. Jedenfalls glaube ich, Kollege Hans, weil das in Ihrem Gesetzentwurf auch so drinsteht, daß Sie auch nicht dafür sind, generell auf kalkulatorische Kosten beim Abwasserverband zu verzichten. Dies wäre auch schlecht; denn ich glaube, das ist kein einfaches Problem, da der Abwasserverband im Moment praktisch zu hundert Prozent fremdfinanziert ist und kein Eigenkapital hat. Die Abschreibungen ermöglichen es dem Abwasserverband, Eigenkapital zu erwirtschaften. Das sollte in Zukunft auch so bleiben.

Sehen wir uns die Zahlen an. Die Abschreibung, die im Jahre 1994 für den Beitrag angesetzt worden ist: 42,5 Millionen, bezogen auf den Anschaffungswert; im Jahr 1995: 48,6 Millionen, eine Regelung halbe, halbe _ Anschaffung und Wiederbeschaffung. Das zeigt eine Differenz von sechs Millionen. Das ist das Delta, da könnten wir eventuell senken, wenn wir eine andere Möglichkeit fänden. Ausgehend vom nächsten Jahr, in dem die Regelung voll zutrifft, also Wiederbeschaffung, wären das ungefähr zwölf Millionen DM. Dividieren Sie das durch die 55 Millionen Kubikmeter Frischwasser, die verbraucht werden, dann werden Sie feststellen, daß wir im Moment an dieser Stelle bei den Abschreibungen einen Spielraum von vielleicht zehn Pfennig haben, im nächsten Jahr vielleicht von zwanzig Pfennig. Aber in höheren Dimensionen bewegt sich da jedenfalls nichts.

Anders sieht es bei den Zinsen aus, jedenfalls nach Ihrer Auffassung. In der Ermittlung des 95er Beitrags hat der Abwasserverband 60,8 Millionen DM für die Zinsen angesetzt. Wenn man das durch den Frischwasserverbrauch dividiert, kommt man irgendwo in den Bereich einer Mark pro Kubikmeter. Nur, denke ich, liegt da Ihr ganz gravierender Denkfehler, der große Denkfehler in diesem Gesetzentwurf, weshalb er nach meiner Auffassung falsch ist, die Begründung ebenso. Es handelt sich nämlich bei den Zinsen, die hier angesetzt werden, nicht um Zinsen auf das Anlagekapital oder gar auf das Eigenkapital, sondern es handelt sich um Zinsen, die effektiv anfallen. Es handelt sich genau um die Zinsen, die der AVS pro Jahr bezahlen muß für das Geld, das er bei den Sparkassen aufgenommen hat. Insofern sind das Kosten für den Abwasserverband, die er bei seiner Kalkulation nicht außen vor lassen kann, sondern die er einrechnen muß. Deshalb sehen wir an dieser Stelle jedenfalls keine Möglichkeit, die Gebühren oder den Verbandsbeitrag nach unten zu korrigieren. Sie müßten uns dann schon näher erklären und auch in der Begründung darauf näher eingehen, wie Sie hier auf eine Mark kommen. Zinsen muß der AVS auch weiterhin bezahlen, es wird keine Bank geben, die ihm diese Zinsen erläßt.

Das Zuschußmodell ist angesprochen, also die Frage: zinsverbilligte Kredite oder Barzuschuß. In der Tat wäre es so: Wenn wir sagten, der AVS kann die Abwasserabgabe behalten, dann ergäbe das kurzfristig einen Effekt, der AVS hätte einen größeren Spielraum. Aber ich denke, mittel- und langfristig wäre dies eine Milchmädchenrechnung. In den Gebühren würde nicht mehr Geld drinstecken. Wir haben eine bestimmte Menge _ 40 Millionen plus X _ Abwasserabgabe, und die wird wieder in den Abwasserbereich zurückgeführt. Auf welchem Weg, ist allenfalls von der Zeitschiene her ein bißchen interessant. Aber fünfzig Pfennig sind auf keinen Fall kurzfristig drin.

Damit wäre eigentlich der Gesetzentwurf schon bewertet. Ich will in der Zusammenfassung sagen, die CDU folgt im Grunde dem Anliegen der Landesregierung, nämlich Kosten im Entsorgungsbereich zu senken und die Gebührenentwicklung zu stabilisieren. Ich denke, da treffen wir uns. Der Gesetzentwurf hat aber nach meiner Auffassung zwei gravierende Mängel: den Mangel, daß er nicht in ein Gesamtkonzept eingepaßt ist, und den Mangel, daß er in seinen Finanzauswirkungen, in seiner Systematik ganz einfach nicht nachvollziehbar bzw. falsch ist. Trotzdem wollen wir ihn in den Ausschuß überweisen, um da Gelegenheit zu geben, den Denkfehler vielleicht doch aufzuklären, auf jeden Fall aber Gelegenheit zu haben, parallel zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung die Neuordnung der Entsorgung im Saarland konstruktiv, kooperativ und kollegial zu diskutieren. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Willy Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er ist von den Zahlen her nicht genau, man kann fast sagen, eher ungenau; mein Vorredner hat das dargelegt. Ich bin der Auffassung, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich habe im Januar oder Februar an dieser Stelle das Stichwort gegeben, daß wir an die kalkulatorischen Kostenbestandteile heranmüssen, an die Abschreibung von Wiederbeschaffungswerten, an die Verzinsung des Eigenkapitals, an die kalkulatorische Verzinsung usw.; darin steckt eine Menge. Es steckt insbesondere etwas, Herr Abgeordneter Hans, in den innerörtlichen Beiträgen, denn dort wird schon viel länger degressiv abgeschrieben mit diesen kalkulatorischen Bestandteilen. Wir werden das alles vorlegen. Ich bin zur Zeit dabei, das Konzept, das fertig ist, mit den Betroffenen abzustimmen; Gespräche mit der IHK, mit der Handwerkskammer, mit der Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände, mit den Städten und Gemeinden usw. haben stattgefunden.

Alles, was Sie gesagt haben: dezentrale Entsorgung, Regenwassernutzung, Senkung der Verwaltungskosten usw. ist richtig. Eines ist aber nicht richtig: Wir dürfen nicht an die Standards gehen. Das haben Sie auch gesagt. Wenn wir einen Teil der Abwasserabgabe sozusagen zur Senkung der Gebühren gäben, würde das bedeuten, daß wir auf einen Teil der Abwasserabgabe verzichten, das heißt, daß wir die Abwasserabgabe eigentlich von ihrer Funktion her entwerten würden, für die sie gedacht war. Das kann ich nicht mitmachen. Die Abwasserabgabe ist da, um die Gewässergüte zu verbessern. Die können wir nicht dadurch verbessern, daß wir die Gebühren senken.

Ich denke, wir sollten im Ausschuß über all diese Fragen, auch über die Details und über die Zahlen sprechen. Ich bin daran interessiert, daß wir einen möglichst breiten Konsens bekommen.
_ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Ich glaube, sie war sehr zielführend und auch sachlich, das kann man sicherlich sagen. Ich will auch nicht darüber streiten, ob Sie die Frage der Gebührensenkung erfunden haben oder ob wir in der vergangenen Legislaturperiode vier Jahre lang in dieser Frage gekämpft haben und gegen Wände angerannt sind. Das soll uns heute nicht mehr beschäftigen. Was die Zahlen angeht, ist klar, man kann darüber streiten. Sie haben Ihre Referenten rechnen lassen und ihnen gesagt: Jetzt guckt mal, was an den Zahlen der CDU falsch ist. Bei uns haben auch Leute gerechnet; sie sind zu anderen Ergebnissen gekommen. Ich gebe gern zu, daß man es natürlich als Opposition etwas schwerer hat, an entsprechende Daten und Fakten heranzukommen. Darüber können wir in der Tat im Ausschuß reden.

Sie haben ein Problem angesprochen, die innerörtlichen Beiträge, daß dort Abschreibungen erwirtschaftet werden, die nachher zur Querfinanzierung von Haushalten dienen. Darauf müssen wir sehr wohl achten. Wenn ich recht informiert bin, gibt es im Moment etwa bei der Stadt Saarbrücken, in anderen saarländischen Gemeinden, auch beim AVS erhebliche Summen, die sich aus diesen Abschreibungen ergeben haben und die jetzt sozusagen als Kriegskasse gebunkert werden. Das ist sicherlich nicht im Sinne der Erfinder.

Ich denke, daß wir uns in dieser Frage in der Tat in die gleiche Richtung bewegen. Wir harren jetzt der Dinge, die da kommen sollen. Das Gesamtkonzept der Landesregierung ist angekündigt. Ich muß Sie wirklich bitten, allmählich etwas mehr Fleisch an die Knochen des Gesamtgerüstes zu bringen. Ich darf nur daran erinnern, daß wir ein solches Gesamtkonzept vorgelegt haben in Form einer ganzen Reihe von Gesetzentwürfen, so daß unser Entwurf heute eigentlich nur begleitend und abstimmend zu unserer Gesamtkonzeption gehört.

(Beifall bei der CDU.)

Damit haben wir eigentlich das erledigt, was eine Opposition zu leisten in der Lage ist: ein Gesamtkonzept im Umweltbereich vorgelegt. Wir werden Ihr Konzept, wenn es denn vorliegt, an unserem messen. Dann werden wir entscheiden, ob wir das mittragen können oder nicht. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/266 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen worden.


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