Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (Drucksache 11/169).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Plenum des saarländischen Landtages hat in seiner Sitzung am 5. April 1995 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 _ das war die Drucksache 11/169 _ einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

Der Ausschuß hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 26. April 1995 gelesen und ergänzende Auskünfte von seiten der Landesregierung eingeholt. Nachdem das Gesetz in Erster Lesung ohne Aussprache an den Ausschuß überwiesen wurde, erlaube ich mir, mit wenigen Sätzen zu erläutern, um welchen Regelungsinhalt es hier geht.

Wesentliches Anliegen des Gesetzentwurfes ist einerseits die Bestimmung zuständiger Landesbehörden für die Festsetzung der Barbeträge für in Heimen untergebrachte Menschen _ das ist die sogenannte Taschengeldfestsetzung _ und andererseits die Anpassung an die in der Vergangenheit geänderten Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. Von den Regelungen, die zuständige Landesbehörden bestimmen, ist die Änderung in § 7 von Bedeutung. Bislang war die Höhe dieses Barbetrages vom Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Einvernehmen mit dem Träger der Sozialhilfe und der Pflegesatzkommission festgelegt worden, wobei die Barbeträge mit denen der Minderjährigen im Bereich der Jugendhilfe identisch waren. Seit Oktober 1993 ist nunmehr das Landesjugendamt zuständige Behörde für die Festsetzung der Barbeträge für junge Menschen.

Außerdem wurde zum 1. Juli 1994 das Entgeltsystem und das Vereinbarungsverfahren für die Gewährung von Sozialhilfe in Einrichtungen wesentlich verändert. Auf Grund dieser rechtlichen Änderung bittet der Ausschuß die Landesregierung _ und das ist ein wichtiger Punkt, wo wir uns sehr einig waren _, also vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Zuständigkeiten bittet der Ausschuß die Landesregierung, bei der Ausführung dieses Gesetzes darauf zu achten, daß eine einheitliche Taschengeldgewährung nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht gewährleistet wird. Ein Kind in einer Heimgruppe, wenn es über die Sozialhilfe untergebracht ist, bekommt so viel Taschengeld, und ein Kind, das über die Jugendhilfe untergebracht ist, bekommt so viel weniger oder so viel mehr. Man muß hier einen einheitlichen Betrag sicherstellen, weil alles andere Kinder nicht verstehen können, was zu unnötigen Konflikten führt.

Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Plenum einstimmig _ bei Stimmenthaltung der CDU-Mitglieder im Ausschuß _ die Annahme des Gesetzentwurfes zum Zweiten Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes in Zweiter Lesung. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Kollegen Lang und eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gisela Rink.

(Zurufe.)

Abg. Rink (CDU):
Die Kollegin wird es kurz machen! _ Taschengeld für junge Leute, Taschengeld für Kinder und Jugendliche: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur kurz etwas dazu sagen. Es ist sicher ein sehr seltenes Thema hier im Landtag, aber wie Herr Kollege Lang schon gesagt hat, es ist der Knackpunkt unserer heutigen Zweiten Lesung über das Zweite Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes.

Ganz kurz noch einmal die Situation. Kinder, die in einem Heim leben und nach dem KJHG finanziert werden, haben eine andere Taschengeldhöhe als Kinder, die im Heim leben und nach dem BSHG finanziert werden. In unserem Gesetzentwurf, den uns die Frau Ministerin vorgelegt hat, steht eindeutig, daß dieser Entwurf gewährleistet, daß eine bedarfsorientierte einheitliche Regelung getroffen wird, und dies ist nicht der Fall. Daher liegt uns hauptsächlich daran, daß hier eine Richtlinie geschaffen wird, denn oft ist es in der Einrichtung so, daß der Differenzbetrag _ es geht ja wohl wirklich nicht, daß gleichaltrige Kinder in einer Heimgruppe unterschiedliche Geldbeträge erhalten _ vom Heim getragen wird. Auf Dauer bedeutet dies eine erhöhte Mehrausgabe für die Einrichtung. Das können wir als CDU-Fraktion so nicht akzeptieren.

Also gleiches Taschengeld auch für Kinder nach dem BSHG, denn die BSHG-Sätze liegen niedriger als die nach dem KJHG. Ich denke, wir müßten uns das wirklich leisten können. Ich bitte Sie, es geht hier wirklich nicht um Millionenbeträge _ _

(Zuruf von der SPD.)

Ja, es wird aber von der Regierung festgelegt. Um das Unwort des Jahres zu gebrauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das sind Peanuts im Vergleich zu den Dingen und den Zahlen, mit denen wir sonst hier arbeiten. Daher fordern wir die Frau Ministerin, die leider nicht mehr anwesend ist, auf _ _

(Abg. Feibel (CDU): Die ganze Regierung ist weg! _ Zurufe von der SPD.)

Bei der Frauendiskussion! Aber Frau Bozok ist auch noch da, und Frau Bozok geht auch zur Frauendiskussion, Herr Lang. _ Wir fordern die Frau Ministerin auf, eine Richtlinie zu erlassen, um die einheitliche Regelung des Barbetrages für Kinder und Jugendliche festzulegen. Das war das, was uns auch im Ausschuß berichtet wurde, daß es eine Möglichkeit geben muß, dies festzulegen. Die Verständigung nur auf verbalem Wege ist unheimlich schwierig, Herr Lang, ich denke, es muß irgendwo festgeschrieben werden, daß auch nach dem BSHG _ _

(Abg. Lang (SPD): Das sind Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommunen, da können wir nichts festlegen.)

Die Landesregierung ist leider nicht da, sie kann uns nicht weiterhelfen. Aber ich denke, es sollte geregelt werden, denn vor allen Dingen Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter im Jugendbereich haben schon lange auf dieses Problem hingewiesen. Ich glaube, es wäre wirklich Zeit, daß sie endlich Gehör finden und wir ihnen bei ihrer Arbeit weiterhelfen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich um sein Handzeichen. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Bei Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen.


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