Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschiebestopp für Algerierinnen und Algerier (Drucksache 11/269).

Ich erteile zur Begründung dieses Antrages das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die politische Situation in Algerien dürfte uns allen bekannt sein. Sie ist durch den seit fast drei Jahren bestehenden Ausnahmezustand gekennzeichnet. Der wurde zuletzt am 7. Februar 1993 auf unbestimmte Zeit verlängert. Mit der Einsetzung des Notstandsrechtes mußte gleichzeitig ein Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte festgestellt werden. Täglich verüben die Sicherheitsorgane auch Tötungen und extralegale Hinrichtungen bei vollkommener Straffreiheit. Dies berichtet amnesty international im Oktober 1994.

Allein in den letzten Monaten sind hundertfach Zivilisten und Zivilistinnen als Vergeltung für Anschläge ermordet worden. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der algerischen Regierung und verschiedenen islamischen Gruppen haben sich im gesamten Land derart ausgeweitet, daß von einer akuten Gefährdung für die gesamte Bevölkerung auszugehen ist. Mehrere tausend Menschen fielen in den letzten Jahren den andauernden Gewaltverletzungen zum Opfer. Täglich sind Berichte in den Zeitungen. Amnesty international zum Beispiel berichtet im Januar 1995, daß durch die islamischen Gruppen einschließlich der Islamischen Heilsfront _ Front Islamique du Salut, FIS; das ist ein Begriff, wenn wir aufmerksam die Presse verfolgen _ bzw. die ihnen nahestehenden Terroreinheiten dazu übergegangen wird, Unschuldige, nicht am Konflikt Beteiligte, insbesondere Kinder und Frauen, zu töten.

Betroffen sind alle, die ihren politischen Zielen angeblich im Wege stehen. So wurden ganze Schulklassen einschließlich des Lehrpersonals getötet, weil angeblich unislamische Bücher _ so nannten sie es; zum Beispiel Algebra für Mädchen fällt darunter _ verwendet wurden. Junge Frauen werden von islamischen Extremisten wegen eines fehlenden Kopftuches in Algerien auf offener Straße erschossen. Tragen sie dagegen ein Kopftuch, besteht für die gleichen Frauen und Mädchen die Gefahr, von den Sicherheitskräften wegen Unterstützung der FIS verhaftet zu werden.

Seit Sommer 1991 wurden mehrere tausend vermuteter Unterstützer der FIS festgenommen. Eine größere Anzahl von Personen befindet sich in Haft, ohne daß Anklage erhoben ist. Angehörige von FIS-Anhängern sind in Gefahr, in Sippenhaft genommen zu werden. Zunehmend werden die Häftlinge gefoltert, um sie einzuschüchtern oder zu bestrafen. Im April 1994 ordnete der algerische Regierungschef die Einberufung von 150.000 Reservisten zur Terrorismusbekämpfung an, der alle Männer bis zum 50. Lebensjahr nachzukommen haben.

Damit nähert sich die Situation in Algerien immer mehr einem Bürgerkrieg. Die Lage der Flüchtlinge aus Algerien, die abgeschoben werden sollen, ist besonders unsicher. Fast immer stehen faktische Hinternisse, wie die Weigerung der algerischen Behörden, Pässe auszustellen, der Abschiebung entgegen. Dies führt dazu, daß algerische Flüchtlinge oft unverhältnismäßig lange in Abschiebehaft verbleiben müssen.

Algerien ist das einzige Land, in das Flüchtlinge ohne Begleitung von Bundesgrenzschutzbeamten oder -beamtinnen, zumindest zeitweise, abgeschoben werden, weil der algerische Staat nicht für die Sicherheit dieser Beamten und Beamtinnen während ihres kurzen Aufenthaltes am Flughafen garantieren kann. Amnesty international berichtet seit Monaten vermehrt über Flüchtlinge, die nach ihrer Abschiebung aus der Bundesrepublik in Algerien verschwinden. Familienangehörige bekommen von den algerischen Behörden keine Auskunft über den Verbleib von Flüchtlingen. Es ist illusorisch anzunehmen, daß die Flüchtlinge untertauchen können. So hat die Generaldirektion der algerischen Staatssicherheit gegenüber einer arabischsprachigen Zeitung im August erklärt, daß abgeschobene Rückkehrer/Rückkehrerinnen in Algerien in aller Regel inhaftiert und vernommen würden.

Das saarländische Innenministerium führt die Abschiebung von algerischen Flüchtlingen eigenverantwortlich durch. Es wäre nicht akzeptabel, daß die saarländische Landesregierung dafür verantwortlich wäre, daß Flüchtlinge nach der Abschiebung ums Leben kommen. Daher ist ein Abschiebestopp unverzichtbar. Die algerischen Abschiebehäftlinge sind deshalb nach unserer Auffassung freizulassen. Sie wissen wie ich, werte Kolleginnen, werte Kollegen, dies ist ein Appell an die Humanität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Vizepräsident Meyer:
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Willi Portz.

Abg. Portz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche, daß ich es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit kurz mache, zumal ich davon ausgehe, daß uns dieses Thema im Innenausschuß noch beschäftigen wird. Wir haben dann dort Zeit, auf die Gesamtproblematik einzugehen. Ich will kurz begründen, warum wir heute den Antrag ablehnen.

Die Situation in Algerien ist in der Tat alles andere als zufriedenstellend. Dort gibt es Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch die Fundamentalisten FIS. Eben wurde der Name auch genannt. Daneben gibt es noch andere Terrororganisationen, die versuchen, den Staat unregierbar zu machen. Der Staat kämpft mit allen Mitteln dagegen. Von Staats wegen selbst gibt es zumindest keine Verfolgung. Insofern gibt es einen Unterschied zwischen der Problematik der algerischen Flüchtlinge und der Problematik der kurdischen Flüchtlinge. In der Türkei werden die Kurden systematisch von Staats wegen verfolgt, weil es Kurden sind. Dies kann man sicherlich in Algerien so nicht feststellen.

Die entscheidende Frage ist natürlich, inwiefern es in Algerien Fluchtalternativen gibt. Da kann man durchaus Berichten glauben, daß es Fluchtalternativen in Algerien gibt. Es gibt Regionen, wie Sie es eben geschildert haben, wo keine Sicherheit gewährleistet ist. Dort sind diejenigen, die hier waren und wieder zurückgehen, Gefahren ausgesetzt. Es gibt aber durchaus ruhige Regionen in Algerien, wo die Zustände, wie Sie sie geschildert haben, nicht zutreffen. Diese Fragen muß man näher untersuchen.

Es sind derzeit etwa 500 Asylbewerber algerischer Herkunft im Saarland. Von denen haben etwa 250 ein abgeschlossenes Verfahren und stehen zur Abschiebung an. Siebzehn sind in diesem Jahr abgeschoben worden. Diese Zahl hält sich in Grenzen. Vorfälle, daß sie dort Repressalien ausgesetzt waren, sind nicht bekannt. Die Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent. Ich will nicht jedem Gericht unterstellen, daß es grob fahrlässig mit dem Begriff des Flüchtlings umgeht. Auch das ist zu beachten, ob wir uns die Frage stellen, ob ein genereller Abschiebestopp verfügt werden soll.

Wenn wir Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen, müssen wir feststellen, es gibt kein einziges Bundesland, das einen Abschiebestopp verfügt hat oder so etwas in Aussicht stellt. Ich erinnere an die Diskussion vor ein paar Jahren, wo es um die Sikhs aus Indien ging. Auch die hatten, wenn man so will, regionale Verfolgung. Dennoch sind bundesweit Sikhs abgeschoben worden.

Das Problem mit Algerien ist sicherlich ein klein bißchen komplizierter. Wir sollten in aller Ruhe, auch im Innenausschuß, darüber reden mit Leuten, die sich vor Ort auskennen. Dagegen wehren wir uns nicht. Nur zum derzeitigen Zeitpunkt halten wir es für nicht angebracht, daß wir einen Abschiebestopp verfügen mit der Problematik, die damit zusammenhängt. Nur aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort dem Herrn Kollegen Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab. Dazu einige Sätze der Begründung.

Zunächst darf auch ich daran erinnern, daß wir uns gerne gemeinsam für die Kurden eingesetzt haben vor wenigen Wochen. Die Grünen haben ihrerseits weitere Anträge ähnlicher Art angekündigt, heute haben wir den Algerien betreffend. Es sind Anträge angekündigt Restjugoslawien betreffend, Exjugoslawien. Da ist die Befürchtung sehr, sehr groß, daß solche Anträge inflationiert werden. Dann _ sage ich einmal _ hat sogar der Kurdenantrag, den wir gemeinsam beschlossen haben, seinen Wert verloren. Das kann nicht gut sein.

(Beifall bei der CDU.)

Wir müssen uns innerhalb dessen bewegen, was in unserem Staat geschieht. Wenn wir da etwas anderes machen, muß das eine Begründung haben, die wirklich hieb- und stichfest ist, wie das bei den Kurden war.

Natürlich ist die Situation in Algerien bedrückend. Natürlich ist dort der Teufel los. Wir alle haben den Atem angehalten, als Fundamentalisten um die Jahreswende ein Flugzeug entführt haben und damit gedroht haben, es über Paris abstürzen zu lassen. Das sind fürchterliche Dinge. Das steht außer Frage. Die Situation wird anerkannt. Nur _ ich will die Argumente nicht wiederholen _ ist es politisch, das Asyl betreffend, anders zu werten als bei den Kurden. Wir stellen uns der Problematik. Wir sagen wie Kollege Portz gerne, daß wir im Innenausschuß darüber reden sollten.

Im übrigen ist schon eine gewisse Unlogik in Ihrer Vorgehensweise, Frau Bozok. Sie haben selber gesagt, im Innenausschuß holen wir uns Informationen, reden darüber und sehen dann weiter. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Überweisen Sie den Antrag an den Ausschuß.)

Nein, das machen wir nicht. Wir sammeln Informationen. Wenn das in einen Antrag mündet, dann sehen wir weiter. Es ist richtig, daß wir uns der Sache annehmen. Damit muß es fürs erste auch sein Bewenden haben.

Ich hätte gern an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Äußerungen gemacht, weil mir das Thema auf den Nägeln brennt. Aber jetzt ende ich mit dem Wort: Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, meine ich, findet es ohnehin nicht mehr die Aufmerksamkeit, die es verdient. Morgen im Innenausschuß geht es schon weiter.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich habe eine Frage zur Klarstellung, bevor wir zur Abstimmung kommen. Es ist mehrmals davon gesprochen worden, sowohl von dem Vertreter der SPD als auch von dem Vertreter der CDU, daß dieses Thema im Innenausschuß behandelt werden soll. Ich frage deshalb offiziell, wird ein Antrag gestellt, daß die Drucksache an den Innenausschuß überwiesen wird?

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ja.

Vizepräsident Meyer:
Dann wird also nur über den Antrag abgestimmt, ob die Drucksache an den Ausschuß überwiesen wird.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ja.)

Ich lasse dann abstimmen, ob der Antrag an den Innenausschuß überwiesen wird. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Antrag auf Überweisung an den Innenausschuß mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Nein.)

Das war ganz eindeutig.

Wir kommen zu den Punkten 9 und 13 der Tagesordnung _ _

(Sprechen und fortdauernde Unruhe.)

Gibt es noch irgendwelche Fragen zur Klarheit? Ich habe eben versucht, eine Brücke zu bauen und deswegen abstimmen lassen über die Überweisung an den Innenausschuß.

(Sprechen und Unruhe.)

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Kollegen Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Zur Geschäftsordnung. Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit war, daß wir den jetzigen Antrag an den Ausschuß überweisen. Der Präsident hat ausdrücklich darauf hingewiesen _ wenn ich dies richtig verstanden habe, Herr Präsident _, daß es nur um die Überweisung geht, ohne daß wir in der Sache abgestimmt haben. Dafür haben wir den Arm gehoben, deswegen ist es überwiesen, Herr Präsident. Es war der eine oder andere, der nicht so abgestimmt hat. Ich würde also sagen, wir haben den Antrag überwiesen.

Allerdings möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß daraus nicht das normale Recht abgeleitet werden kann, daß hier in der Sache beschlossen und dann erst überwiesen worden wäre. Es geht nur um die Überweisung. Es gäbe jetzt auch die Möglichkeit, daß der Ausschuß aus seinem Selbstbefassungsrecht heraus dies noch einmal aufbringt; aber das braucht er nicht mehr, wir werden dies im Ausschuß für innere Verwaltung beraten.

(Unruhe.)

Vizepräsident Meyer:
Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Ich darf folgendes feststellen. Das Ergebnis war eben eindeutig gegen eine Überweisung. Aber wenn hier der Antrag gestellt wird _ _

(Sprechen und Unruhe.)

Ich möchte das feststellen, damit nicht hier unterstellt wird, daß eine Abstimmung verfälscht wurde. Es war also die eindeutige Mehrheit.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Nein, nein.)

Aber wenn der Antrag gestellt wird, daß noch einmal abgestimmt wird, so werden wir das selbstverständlich tun. Wird der Antrag gestellt?

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ich stelle den Antrag.

Vizepräsident Meyer:
Okay. Der Antrag ist also gestellt. Dann werden wir noch einmal darüber abstimmen, ob der Antrag an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen wird. Gibt es dazu jetzt noch Wortmeldungen oder Fragen zur Klarheit? _ Das ist nicht der Fall.

Wer für die Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Antrag mit Stimmenmehrheit an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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