Wir kommen zu den Punkten 9 und 13 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verbesserung der Bergschadensregulierung (Drucksache 11/271),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bergschadensregulierung (Drucksache 11/280).

Zur Begründung des CDU-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Willi Gehring.

(Abg. Leinen (SPD): Willi, mach's kurz! _ Sprechen und Heiterkeit.)

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen hier im saarländischen Landtag haben sich bei einer Vielzahl von Anträgen und Debatten zum Bergbau im Saarland bekannt, haben sich auch zu einer weiteren Bergbaubetriebstätigkeit im Saarland bekannt. Es ist zu erwarten, daß trotz aller Diskussionen, egal, wie sie jetzt laufen, der untertägige Abbau von Steinkohle noch viele Jahre im Saarland eine Realität sein wird, sicherlich auch eine Realität zum Wohle vieler Menschen und unserer Region.

Der größte Teil der Steinkohlenvorräte im Saarland befindet sich unter bebautem Gebiet. Eine Einschränkung der Kohlegewinnung auf unbebaute Bereiche würde heißen, daß noch etwa zwölf Prozent der saarländischen Lagerstätten genutzt werden können. Es war schon in der Vergangenheit so, daß sich dort, wo Steinkohleabbau tagesnah anstand, die Ansiedlungen, die Dörfer und Wohngebiete konzentriert haben. Das Saarland ist aus dieser Entwicklung heraus traditionell gerade dort am stärksten besiedelt und industrialisiert, wo sich die Lagerstätten unserer Steinkohle befinden.

Es ist ganz logisch, daß der Abbau von Steinkohle _ das hat er in der Vergangenheit mit sich gebracht, und das wird er auch in der Zukunft wieder tun _ Veränderungen der Tagesoberfläche bringt, ob nun bebaut oder unbebaut. Solange also Bergbau im Saarland stattfindet, werden durch diesen Kohleabbau zwangsläufig Bergschäden entstehen müssen. Aber aus dieser Zwangs läufigkeit ergibt sich deshalb um so mehr auch die Verpflichtung, die Bergschadensbeeinträchtigungen für den einzelnen Betroffenen in Grenzen zu halten _ einfach deshalb, weil die Bergschäden für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eben auch ein ganz empfindlicher und spürbarer Eingriff in ihre Eigentums- und Lebensverhältnisse sind.

(Sprechen und Unruhe.)

Ich werde jetzt zu diesem Punkt in aller Ausführlichkeit sprechen, egal um welche Zeit. Ich habe vorhin genügend Bemühungen gemacht, diesen Punkt eventuell abzusetzen bzw. vertagen zu lassen. Ich werde jetzt meiner Verantwortung auch von meinem Gewissen als Abgeordneter hier gerecht werden und meine Gedanken in aller Ausführlichkeit vortragen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Das ist nicht gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen gerichtet, sondern generell gegen die Hektik in diesem Haus. Wenn alle wichtigen Dinge in großer Eintracht gemacht sind, dann sollen die anderen Probleme _ ohne daß man eine Änderung der Tagesordnung vornimmt und sich vernünftig unterhält _ anschließend in aller Hektik und Schnelligkeit unter den Tisch gekehrt werden. Ich habe meinen toten Punkt überwunden, ich kann bis zwölf Uhr hier sitzen.

(Lachen und große Heiterkeit.)

Bergschäden sind für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger _ _

(Sprechen und Unruhe.)

Ich brauche auch keine Fernseh- oder Rundfunkaufnahmen, ich brauche nur das sehr gute Protokoll und danke den Stenographen, die so lange hier ausharren müssen, daß sie alles richtig mitschreiben. Herzlichen Dank.

(Bravo-Rufe und Beifall.)

Bergschäden sind für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein empfindlicher Eingriff in ihre Eigentums- und Lebensverhältnisse. Ich kann das aus meiner Sicht beurteilen. Uff der ään Seid war mei Vadder Berschmann, mir hann devun gelääbt, unn uff der anner Seid war uff zehn Meeder unser Haus 68 Zendemeeder Schieflage, unn unne im Erdgeschoß isses schonn loosgang mit Abstufunge in de Zimmere.

(Heiterkeit.)

Bei uns waare immer schiefe Degge unn immer Risse.

(Heiterkeit.)

Beides hann isch in meinem Leben erlebt, wie das also sein kann.

Es gibt daher eine doppelte Verpflichtung und Verantwortung. Einmal gilt es die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig offen und umfassend über die Kohleabbaupläne und die damit verbundenen schädigenden Folgen zu informieren; das ist der Punkt: rechtzeitig den Menschen in der Region, wo sie wohnen, wo Bergbau kommt, wo Bergbau ist, zu sagen, was auf sie zukommt _ nichts zu verschweigen, nichts zu verheimlichen.

Das zweite ist, es muß selbstverständlich sein, die Schäden rasch und auch sachlich objektiv zu bewerten, um dann mit den Betroffenen eine faire und einvernehmliche Regulierungsarbeit durchzuführen.

Und ich füge hinzu: Es geht bei der Bergschädenregulierung _ liebe Kolleginnen und Kollegen, da zitiere ich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, meinen Freund Klimmt; da hören Sie direkt zu! _, es geht bei dieser Regulierung nicht nur um rein formale Fragen. ,,Man muß sich stets'', so Reinhard Klimmt, ,,neu vergegenwärtigen, daß hier Menschen in Schwierigkeiten und Nöte kommen, die nicht nur mit rein materieller Vorgehensweise bzw. Entschädigung zu beseitigen sind, es geht auch um Klima und nicht nur um Geld.''

Die Akzeptanz des Kohlenbergbaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt auch ein Stück davon ab, wie wir mit denjenigen umgehen, die als Bürgerinnen und Bürger eigentumsschädigende Wirkungen aus der Bergbautätigkeit in ihrem persönlichen Lebensbereich erfahren. Beim Steinkohlebergbau lassen sich die Probleme auch in diesem Bereich nur im Konsens lösen. Das gilt für die großen politischen Linien, aber es gilt genauso, wenn es um die Kohle geht, für die wichtige Detailfrage der Verbesserung der Bergschadensregulierung. Das Konsensziel in dieser Frage muß sein, daß der durch Auswirkungen (Bergschäden) vom Kohleabbau unter bebautem Gebiet betroffene Bürger dem Bürger gleichgestellt sein muß, unter dessen Wohnhaus keine Bergbautätigkeit stattfindet.

(Zuruf von der CDU: Richtig.)

Der Grundsatz der Gleichbehandlung kann auch in diesem Zusammenhang nicht aufgelöst werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und seine Umsetzung ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit und des Lastenausgleichs. Ich sage ganz deutlich: Genausowenig wie die Bergleute Bittsteller sind, genausowenig sind dies die Menschen, deren Häuser von Bergschäden betroffen sind.

(Beifall bei der CDU.)

Für die Fortsetzung des Bergbaus im Saarland ist dessen Akzeptanz deshalb bei der Bevölkerung von großer Bedeutung. Dies läßt eine weitere Verbesserung der bisherigen Praxis der Bergschadensregulierung geboten erscheinen. Dennoch will ich es an dieser Stelle nicht versäumen, den Saarbergwerken und dabei speziell dem Info-Team Bergbau den Dank der CDU-Landtagsfraktion auszusprechen, denn in den letzten zwei Jahren hat sich in Sachen Bergschadensregulierung schon vieles, nicht alles, zum Positiven hin verändert.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde schon verbessert, und auch im Bereich der vorbeugenden Information wurden schon zufriedenstellende Strategien entwickelt. Aber das reicht immer noch nicht aus, wenn man sich die vielen Gespräche vor Augen führt und auch die Angst derer vergegenwärtigt, bei denen der Bergbau noch kommt oder wo er erst anfängt. Diese Regulierungsverbesserung durch Saarberg selbst war auch dringend notwendig, weil sogar in den traditionellen Bergbaugebieten die Stimmung in der Bevölkerung wegen der Bergschadensdiskussion zu Lasten des Bergbaus zu kippen drohte.

Die CDU-Landtagsfraktion will weitere Verbesserungen bei der Bergschadensregulierung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen klar, daß die Bergleute um ihre Arbeitsplätze fürchten, aber die Bergbaubetroffenen fürchten auch um ihre Wohnhäuser. Für beide Gruppen, für beide berechtigten Interessenlagen sind wir hier verantwortlich, Entscheidungen im Sinne der Betroffenen zu treffen. Niemand sollte es wagen _ das möchte ich noch einmal bei dieser Gelegenheit betonen _, beide Gruppen, bei welcher Gelegenheit auch immer, gegeneinander auszuspielen.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne.)

Ich möchte auf § 1 Absatz 3 des Bundesberggesetzes verweisen, der dazu aufruft, die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern. Im Grundgedanken des Bundesberggesetzes, in dessen Präambel oder im Artikel 1 oder wo auch immer der Zweck des Gesetzes beschrieben wird, liegt schon drin, daß es ein Gesetz ist, das die Vorsorge gegen diese Schäden, von denen wir jetzt sprechen, verbessern soll. Nun ist nach fünfzehn Jahren Berggesetz, wie bei jedem anderen Gesetz, einiges sicherlich novellierungsbedürftig. Die Auffassungen und Einstellungen der Menschen haben sich ebenfalls verändert. Manches, was mei Vadder unn mei Mudder hingenomm hann, wenn dehemm widder de Budds von de Degg gefall iss, das nehmen eben Menschen heute nicht mehr so hin. Mei Vadder hadd uff de Gruub geschaffd. Der hat ein anderes Verständnis dafür gehabt, wenn er selbschd do unne drunner gebuddeld hadd unn wenn die Mamme, wenn er do unne drunner waar, de Gibbs uff de Kobb gridd hadd.

Heute ist das anders. Die Leute arbeiten in vielen anderen Bereichen, und das Verständnis für den Bergbau, für das Hinnehmen von Schäden aus dem Bergbau ist deshalb geringer. Deshalb haben wir es mit einer Tatsache zu tun, wenn Menschen heutzutage mehr darauf pochen, daß ihre Lebensleistung Haus, ihre Lebensleistung Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Sie sind sehr viel empfindlicher aus verständlichen Gründen, wenn es darum geht, daß ihr Eigentum geschützt oder in Ordnung gebracht wird oder sie Ersatz bekommen. Wir müssen dafür Verständnis haben, und wir müssen dieses berechtigte Interesse auch vertreten.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der Ihnen vorliegt, knüpft an dieser Entwicklung an, und er knüpft mit der Forderung nach Verbesserung der Bergschadensregulierung auch klar an dem Gedanken des Bundesberggesetzes an. Wir haben uns in den letzten drei Jahren hier im Parlament intensiv mit den Fragen der Bergschadensregulierung befaßt. Dabei haben wir alle hier im Parlament, alle Fraktionen _ damals waren die Grünen noch nicht dabei, aber auch Sie hätten es genauso gemacht wie die andere kleine Fraktion, die damals hier war _, uns intensiv und gemeinsam mit allen unterhalten _ mit Saarberg, mit den Interessengemeinschaften der Bergschadensbetroffenen. Wir haben zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig in dem Gefühl und der Sensibilität, daß hier etwas zu regeln ist, daß wir auf der einen Seite den Bergbau wollen, daß wir auf der anderen Seite aber auch den Schutz der Eigentumsrechte anderer Menschen wollen. Diese Sensibilität war im Parlament und in den Gesprächen vorhanden. Es ist nach dem richtigen Weg gesucht worden, es ist darüber diskutiert worden. Dann kamen die Wahlen, und dann ist das Ganze den Wahlen zum Opfer gefallen. Deshalb ist es gut, daß dies jetzt noch einmal aufgegriffen worden ist, weil wir damals als Ergebnis der Sitzungen den klaren Auftrag hatten, dies zu tun.

Wir knüpfen nicht nur an das Bergbaugesetz an, das vorsieht, daß man immer wieder verbessern muß, wir knüpfen nicht nur an der sensiblen Lage innerhalb der Bevölkerung an, sondern wir knüpfen auch an an das, was in der letzten Wahlperiode aufgrund der von mir dargestellten Entwicklung unerledigt geblieben ist. Das greifen wir jetzt wieder auf mit der Bitte, hier nun tatsächlich etwas in die Praxis umzusetzen.

Aufgrund der Erkenntnisse, die wir gewonnen hatten, sind wir der Überzeugung, daß sich das bereits eingetretene verbesserte Klima im Verhältnis von Schädiger zu Geschädigtem, von Saarberg zu Bergbaubetroffenen, zum Vorteil beider Seiten noch weiter verbessern kann und noch weiter verbessern muß und daß es eigentlich von uns, den politisch Verantwortlichen, abhängt, ob dies gelingt. Wir sprechen uns als CDU-Landtagsfraktion dafür aus, daß die Feststellung von Schadensverursachung und Schadenshöhe in einem auch aus der Sicht der Geschädigten objektiven Verfahren durch neutrale Sachverständige erfolgt. Die SPD- Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, daß es Listen gebe. Aber uns ist das alles nicht klar genug geregelt. Wir meinen, daß wir dazu kommen müssen, daß bei den Geschädigten nicht immer wieder _ ob berechtigt oder unberechtigt _ Zweifel entstehen müssen _ aus welchen Gründen auch immer, ich will darauf jetzt nicht näher eingehen _, ob sie von Saarberg nicht doch übers Ohr gehauen werden.

Dies ist sicherlich ein psychologisches Problem. Jeder versetze sich einmal in die Situation, wenn er sei Audo kabbudd gemachd gridd hadd oder wenn ääm ääner gää die Hauswand gefahr iss oder wenn ääm ääner gää es Kajütbood gefahr iss _ es gebbd jo middlerweil alles in de Pollidigg. Man versetze sich also in die Situation, daß, wenn einem etwas Liebgewordenes kaputt gemacht worden ist, derjenige, der den Schaden verursacht hat, diesen nach eigenen Konditionen reguliert, ohne daß man selbst einen zufriedenstellenden Einfluß darauf hat. Das Problem ist, daß immer noch der Eindruck besteht, daß der Schädiger den Schaden quasi selbst reguliert und dafür die Bedingungen und Konditionen festsetzt. Auch wenn das vielleicht anders aussieht, der Eindruck ist vorhanden. In vielen Fällen ist es vielleicht auch so gemacht worden und wird noch so gemacht.

Man lernt in seiner Praxis auch den einen oder anderen konkreten Fall kennen, in dem man dann, die Akten schleppend, irgendwohin geht und darum bittet, es noch einmal zu überprüfen und doch den Ermessensspielraum auszuschöpfen, der in einem solchen Fall möglich ist. Das ist ja nichts Unkeusches, einen Ermessensspielraum zu Gunsten eines Betroffenen, dessen Eigentum geschädigt worden ist, auszuschöpfen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen hier ein objektiveres Verfahren, und der Antrag der CDU macht hierzu einen realistischen und praktikablen Vorschlag. Sie können das nachlesen in Passus eins unseres Antrages.

Der Absatz 2 unseres Antrages knüpft an an die Gedanken, die ich geäußert habe zur Verbesserung der Regulierung insgesamt _ was das Bundesberggesetz angeht. Da geht es einmal darum, daß die Bergschadensvermutung auf alle Schäden, die ihrer Art nach Bergschäden sein könnten, ausgedehnt wird. Wenn Bergschäden reklamiert und nicht anerkannt werden, muß das Unternehmen den Gegenbeweis führen, daß es sich nicht um Bergschäden handelt. Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel nennen. Isch schdehn jo wirglisch zur Kohle, awwer ma muß in de Dinger Glaarhääd hann. Da liegt jemand 120 Meter von der Senkungsgrenze weg. Da sind Risse unter seinem Haus, und da werde ich hinbestellt und soll mir das angucken. Unn dann gugg isch mir das also aan, grawwele ruff unn runner unn nidder unn niwwer, die Leid sinn naddierlisch draurisch, sauer. Es iss naddierlisch feschdgeschdelld, uff der Kaard iss das iwwerall druff, dass do Risse sinn, awwer daß Saarberg doch 120 Meter wegg iss. Jetzt ist das im Teil ein einstöckiger Bau. Jedds hann isch jo irjendwann moo am Bau geschaffd, nidd im Bau, am Bau geschaffd. Unn do hann isch de Leid de Voorschlaach gemachd: Wißt Ihr was, stockt mal auf und stellt dazu eine Bauvoranfrage, und dann werdet Ihr sehen, ob Saarberg dazu Stellung nimmt.

(Zuruf von der SPD: Umgekehrt.)

Na, in St. Wendel baut ma vielleischd erschd ohne Plan, isch wääs nidd, wie das do gehd. Aber hier geht das so. Man reicht zuerst einmal diese Anfrage ein und muß dann _ _

(Zuruf.)

Wird das bei Euch auch so gemacht. Auf einmal, als der Vorgang im Gange war, hat man selbst schon bei der zuständigen Gemeinde gemeint, da müsse Saarberg Stellung nehmen, weil das doch eventuell ein bergunsicheres Gebiet wäre. Vorher, als die Schäden zu regulieren waren, da war es noch 120 Meter weg. Ein praktischer Fall aus den letzten zwei Monaten. Und keiner kann mir nachsagen, daß ich ein schlechtes Verhältnis hätte zu den Leuten bei Saarberg. Ich habe vorhin von solchen Akten gesprochen; dann marschiere ich dort mal hin, und so versuche ich das zu regeln. Aber viele haben nicht die Beziehungen, die man braucht, um es dann zu regeln. Wir wollen als CDU-Fraktion haben, daß solche Probleme nicht mehr auftauchen und daß alle Bürger _ ob mit Beziehungen oder ohne Beziehungen _ ein Recht darauf haben, daß ihre Dinge entsprechend geklärt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Der zweite Punkt ist der, daß wir sagen, Vorrang der Ersatzbeschaffungspflicht, gleichwertiges Objekt anstatt einer Schadensregulierung durch Geldersatz. Wenn man weiß, was für Geld und für Herz und Seele im Häuschen steckt, selbst bis hin zum Fußbodenbelag und zu der scheen Dabbeed, die moo kaafd woor iss, unn die dann abgraddsd werre muß, weil dort nei gegibbsd wer re muß, weil Risse zugeschmierd werre misse. Unn die hadd domols achd Mark koschd, und jedds koschd se zwansisch Mark. Unn dann wird gesaad: Ei, Sie misse awwer zehn Mark druffleie.

Die Oma hat jedds awwer geschbaard fier ihr Kinner, hadd das Geld gebunn, unn die ganz Renovierung, wenn se iwwerall druffgeleed hadd an jeeder Eck unn an jeedem Enn, dann sinn die 12.000 Mark, die se von ihrer Rend geschbaard hadd fier die drei Enkelkinner, fudsch und wegg. Was glaubt Ihr, was das für ein Schmerz bei den Leuten ist, wenn e annerer ebbes gabuddmachd, ma noch e Dabbeed hadd, die ääm gefall hadd unn die ma nei kaaf hadd, unn se muß dann nei gemachd werre unn ma muß e Dääl drufflee'e, unn die ganse Ersparnisse sinn wegg. Das verschdeed kä Mensch, das sieht kääner in. Deswegen ist auch in dem Bereich ein Regulierungsbedarf erforderlich, wo es um die Fragen Zeitwert und diese Dinge geht.

Ich meine, der Antrag der CDU ist ein Antrag, der die Bedürfnisse, die der Bergbau hat _ nämlich Bergbau zu machen, Kohle zu graben _ überhaupt nicht tangiert, der aber andererseits auch auf die Verpflichtung hinweist, daß das Eigentum anderer, die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken ist und daß der Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern ist.

Wir im Saarland wollen beides, wir wollen zufriedene Bergleute, wir wollen sichere Arbeitsplätze im Bergbau, und wir wollen gleichzeitig zufriedene Menschen, die über diesem Bergbau wohnen. Beides wollen wir. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Ein Teil richtet sich an die Dinge, die hier im Lande gemacht werden können, der zweite Teil richtet sich dahin, daß das Bundesberggesetz verbessert werden kann. Die Erkenntnisse, um es zu verbessern, können nur aus einem Land kommen, in dem Bergbau betrieben wird. Es brauch kääner se menne, daß von Bayern e Andrach uff Ännerung vom Bundesberschgesedds jedds in der Richtung käm. Mir Saarlänner misse schon selwer, die mir de Berschbau hann, e Bundesratsinitiative mache. Die machen uns nicht die Bayern, damit wir unsere Probleme im Bundesberggesetz besser regeln können. Deshalb ist es schlicht und einfach die Verpflichtung der saarländischen Landesregierung, angesichts der von mir dargestellten Fakten für die Akzeptanz des Bergbaus an der Saar, für die Menschen etwas zu machen, auch für diejenigen, die darunter leiden müssen, daß ihre Häuser Schäden erleiden.

Wir wollen im Land eine Stimmung erreichen, die Bergbau und Berggeschädigte miteinander versöhnt, in einem Kompromiß, wo man weiß, es muß sein, ich muß etwas hinnehmen, aber es wird so gemacht, daß wir beide das Gefühl haben, daß wir anständig behandelt werden. In dem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich darum, dem CDU-Antrag zuzustimmen. Ich bedanke mich auch ganz herzlich für die hervorragende Aufmerksamkeit, die meinem Vortrag geschenkt worden ist.

(Beifall bei der CDU und Zurufe.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des SPD-Antrages erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Hans Albert Lauer. Für ihn ist vorsorglich Redezeitverlängerung beantragt worden.

(Zuruf von der SPD: Ist das wahr? _ Heiterkeit.)

Abg. Lauer (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der Willi hier angesetzt hat, habe ich mit dem Leo abgesprochen, daß er mal vorsichtshalber Redezeitverlängerung beantragen soll. Ich verspreche Ihnen, daß ich in zehn Minuten, schätze ich, fertig werde. Der Willi Gehring kann das alles so sehr schön emotional hier vortragen, aber die Fakten _ ich muß das gleich vorweg sagen _ reden eine andere Sprache.

Wir haben uns auch in unserem Antrag für den nachhaltigen Bergbau ausgesprochen, und wir wissen auch, daß der größte Teil der Steinkohle hier im Saarland unter bebautem Gebiet liegt und daß, wenn Abbautätigkeit stattfindet, auch Bergschäden entstehen. Das ist ganz einfach so. Wir wissen auch, daß die Bergschäden _ ähnlich wie es Willi Gehring formuliert hat _ für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger als Betroffene wirklich einen starken Eingriff in ihre Lebensverhältnisse bedeuten. Aus diesem Grund ist es allein schon eine Verpflichtung gegenüber den Bergbaugeschädigten, Schäden rasch aufzunehmen, objektiv zu bewerten und mit den Betroffenen wirklich eine faire und einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Wir sind uns bewußt, die Politik wie auch der Saarbergkonzern, daß die weitere Akzeptanz des saarländischen Bergbaus ganz eng mit einer transparenten und großzügigen Schadensregelung zusammenhängt.

Meine Damen und Herren, weil dieses Thema so brisant war und auch immer noch ist, haben wir bereits 1993 _ Willi Gehring hat das angesprochen _ nach Anträgen von SPD, CDU und damals auch der FDP, hier im Landtag eine Debatte geführt. Ich darf das so sagen: Die CDU wollte damals eine ständige Arbeitsgruppe Bergbauschäden einrichten, und die FDP hat damals eine unabhängige Bergschadenskommission verlangt.

Wir haben uns dann unter meinem Vorsitz in einem interfraktionellen Arbeitskreis intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir hatten uns, das ist richtig, den Auftrag so gestellt und formuliert: Hilfestellung bei der Regulierung von Bergschäden durch den Landtag des Saarlandes. So ist das damals formuliert worden.

Als Ergebnis _ lieber Willi Gehring, da muß ich Dich schon etwas berichtigen _ haben wir natürlich auch schon einige Feststellungen getroffen. Ich glaube, Du warst damals verhindert. Ich weiß nicht mehr, wer für Deine Fraktion teilgenommen hat. Ich darf einmal diese Feststellungen, die der Landtag dann gemacht hat, vorlesen: Der Landtag des Saarlandes sieht keine Möglichkeit, die ordentliche Gerichtsbarkeit durch andere Entscheidungen wie Ombudsmann _ damals von der FDP verlangt _, Schiedsstelle und anderes zu ersetzen. Das ist ganz einfach nicht möglich. Ich brauche das offensichtlich auch nicht zu erklären. Zweitens: Der Landtag ist nicht bereit, eine Institution einzurichten, die Regulierungsverfahren begutachtet. Das kann gar nicht seine Aufgabe sein. Drittens: Der Landtag beabsichtigt, die etablierten Regulierungsverfahren und -abläufe nicht zu ändern oder zu ersetzen. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Als konkrete Möglichkeit bietet der Landtag den an Regulierungsverfahren beteiligten Parteien an, unter seiner Vermittlung Listen von unabhängigen, von beiden Seiten anerkannten Sachverständigen zu erstellen.

Das war das Ergebnis unserer Arbeit. Dieser Feststellung, die wir damals in dem interfraktionellen Arbeitskreis getroffen haben, hat sich Saarberg vollends in einem Schreiben vom 26. Mai 1994 angeschlossen. Da gibt es also keinen Dissens. Soweit die Ergebnisse. Es waren einstimmige Ergebnisse dieses Arbeitskreises.

Saarberg ist dann aber noch weitergegangen. Denn außer diesen Listen von anerkannten Sachverständigen der Fachgebiete _ ich müßte jetzt aufzählen, was es da alles gibt: Bodenmechanik, Bodenuntersuchungen usw. _ gibt es noch ein sogenanntes Spezialgebiet ,,Bergschäden an Haus und Grundbesitz''. Diese Sachverständigen kommen in der Regel aus dem Ruhrgebiet und werden nach Bedarf von den Gerichten _ ich glaube, es ist die 4. Zivilkammer des Landgerichts _ von Fall zu Fall angefordert. Ich persönlich gehe davon aus, daß den Bergschadensvereinen und -verbänden diese Listen wirklich zugänglich gemacht worden sind.

(Zuruf.)

Selbstverständlich sind sie zugänglich gemacht worden. So ist das damals verabredet worden, und bei einigen Diskussionen ist deutlich geworden, daß sie diese Listen haben.

Damit hätten wir eigentlich Punkt 1 Ihres Antrags schon überholt. In Punkt 2 _ ich will ganz kurz auf den Antrag der CDU eingehen _ soll eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht werden, das Bundesberggesetz zu ändern. Um ehrlich zu sein, als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, würden Sie direkt zum Gesetzgeber gehen, also zu Ihren eigenen Bundestagsabgeordneten, ob Rauber oder Jacoby, und würden im Bundestag aktiv werden, ohne den Umweg über eine Bundesratsinitiative zu beschreiten.

Nun zur Praxis der Bergschadensvermutung, indem nicht der Geschädigte, sondern das Unternehmen den Gegenbeweis führen muß _ so Ihre Intention. Hier geht es also um die Ausweitung der Beweislast, auch auf den Bereich außerhalb der sogenannten E-Linie, also Einwirkungslinie, wie Du das geschildert hast. Denn innerhalb dieses Einwirkungsbereiches ist natürlich der Forderung der CDU-Fraktion bereits Rechnung getragen, und zwar wenn man sich § 120 des Bundesberggesetzes genau ansieht. Hört bitte einmal gut zu. Saarberg reguliert nach seiner Auskunft aber auch außerhalb dieser E-Linie bis zu dieser Nullinie, wo dann wirklich nichts mehr passiert, grundsätzlich _ das macht sie wirklich grundsätzlich _, ohne sich auf die Beweispflicht des Betroffenen zurückzuziehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns dann einmal die Schadensfälle im Schnitt ansehen: pro Jahr 12.000; das ist eine ganze Menge. Im Moment werden zwölf Bergschadensprozesse geführt, 0,1 Prozent. Das ist die logische Konsequenz, warum also auch dann Saarberg außerhalb dieser sogenannten E-Linie reguliert.

Ich will das hier einmal deutlich machen. Saarberg hat bis Anfang Mai für Bergschadensregulierung fünfzehn Millionen DM ausgegeben. Wenn man das hochrechnet, sind das im Schnitt zwischen vierzig und fünfzig Millionen DM pro Jahr.

Nun zur Verlängerung der dreijährigen Verjährungsfrist auf fünf Jahre, so wird es ja gefordert. Ich habe mir diesen Paragraphen noch einmal angesehen, das ist der § 117 des Bundesberggesetzes. Dort ist das alles geregelt. Ich kann eigentlich keine Logik darin erkennen, wenn jemand drei Jahre braucht, um seinen Schaden anzumelden. Ich weiß nicht, ob er das in fünf Jahren dann auf die Reihe bekommt. Saarberg hat mir übrigens mitgeteilt, daß sie sich ohnehin nicht an diese Verjährungsfrist halten, sondern auch länger zurückliegende Fälle regulieren. Nur, der Effekt ist mir nicht ganz klar.

Bleibt noch der letzte Absatz. Da geht es um den Vorrang eines gleichwertigen Objektes anstelle einer Schadensregulierung durch Geldersatz. Das ist ein ganz heißes Eisen. Wenn man überlegt, daß dieser Geldersatz dann wegfallen würde, müßte Saarberg Häuser vorhalten. Das wäre die logische Konsequenz daraus. Das ist eigentlich nicht machbar. Übrigens, hier müßte nicht das Bundesberggesetz geändert werden, sondern der § 249 BGB. Ob das dann wirklich durchsetzbar ist, da habe ich erhebliche Zweifel.

Aus diesem Grund werde ich den CDU-Antrag ablehnen, die Forderungen sind teilweise erfüllt und überholt.

Noch ein guter Rat. Wenn man auf Wahlkampfreise ist, muß man etwas vorsichtiger sein. Solche Schnellschüsse, das bringt im Prinzip eigentlich nichts.

Meine Damen und Herren, ich hatte zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, daß es eine Verpflichtung gegenüber den Bergbaugeschädigten gibt, Schäden rasch aufzunehmen, objektiv zu bewerten und mit dem Betroffenen eine faire und einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag, den Antrag der SPD-Fraktion, anzunehmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern will ich es kurz machen, weil zum einen die Zeit recht fortgeschritten ist, zum anderen, so denke ich, die Sachlage hinlänglich klar ist. Auch die Grünen sind seit Jahren für eine bessere Regulierung der Schäden, die durch die Saarbergwerke entstehen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß der Saarbergkonzern eine ganze Reihe von Betroffenen einfach über den Tisch zieht. Herr Lauer, es ist auch kein Argument für mich, wenn Sie hier sagen, daß nur 0,1 Prozent der Fälle vor Gericht gehen. Das ist eine klare Sache, weil die meisten Leute sich nicht trauen, gegen diesen Koloß überhaupt zu prozessieren. Insofern halte ich den Antrag der CDU für äußerst sinnvoll, und wir werden auch diesem Antrag zustimmen, weil er dringend notwendig ist.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will nicht sagen, daß ich erschüttert bin über den SPD- Antrag. Er ist eigentlich eher das, was ich von der SPD in dieser Frage erwartet habe. Auch bei den Bergschäden stellen Sie sich uneingeschränkt hinter den Saarbergkonzern und suggerieren auch in dieser Frage dem Konzern: Leute, macht weiter so, es ist alles in Ordnung.

Wenn in dem Antrag der SPD steht, daß sich die SPD für einen nachhaltigen Bergbau ausspricht, muß man zunächst einmal die Frage stellen, was denn ein nachhaltiger Bergbau ist. Ein nachhaltiger Bergbau und überhaupt nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für mich, daß man insbesondere auch die Schäden im Auge hat, die durch entsprechende Produktions- bzw. Abbauweisen im Verfahren entstehen. Von Nachhaltigkeit kann da bei Saarberg wirklich keine Rede sein. Ich bin einer von denen in diesem Land, die dafür eintreten, daß der Saarbergkonzern die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre noch weiterarbeiten kann, langsam abbauend, in Richtung Umstrukturierung. Aber in diesem Zeitraum muß ein wirklich faires Verfahren gefunden werden, wie die Leute, die elementar durch Bergschäden betroffen sind, auf eine adäquate Art und Weise entschädigt werden.

Bis dato ist das nicht der Fall. Das läßt sich allein daran ermessen, daß sogar der Saarbergkonzern selbst massive Fehler in der Vergangenheit zugibt und jetzt natürlich so tut, als mache er alles besser. Das glaube ich erst, wenn die Bergschadensgemeinschaften das sagen. Wenn dies nämlich wirklich der Fall wäre, hätten die Bergschadensgemeinschaften gar keine Existenzberechtigung, und sie würden sich vermutlich von selbst auflösen. Solange das nicht geschieht, ist dort ein dringender Handlungsbedarf geboten. Aus diesem Grund werden wir auch dem CDU-Antrag uneingeschränkt zustimmen. _ Danke.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/271. Das ist der Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 11/271 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.

(Sprechen.)

Ich bitte die Schriftführer um Auszählung.

(Die Schriftführer zählen die Stimmen aus. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Bitte Hände hoch lassen. _ Heiterkeit. _ Weitere Zurufe.)

Es sind 19 Stimmen für den Antrag der CDU-Fraktion abgegeben worden. Wer ist dagegen? _ Ich bitte auszuzählen.

(Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.)

21 Stimmen. Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/271 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/280. Das ist der SPD-Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/280 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/280 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

(Zuruf.)

Es war dasselbe Abstimmungsverhalten wie eben. Es mußte nicht mehr ausgezählt werden.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht