Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 11/258).

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/258 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/258 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Wahl von sieben Vertrauensleuten und deren Vertretern in den Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter (§ 26 Verwaltungsgerichtsordnung) (Drucksache 11/270).

Die Amtszeit der in der 5. Plenarsitzung am 6. Juni 1990 gewählten Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht ist mit dem Ende der 10. Legislaturperiode abgelaufen.

Gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 4 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung wählt der Landtag für die Dauer der Wahlperiode die in den Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter zu entsendenden sieben Vertrauensleute und deren Stellvertreter.

Die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion haben einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/270 vorliegt. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Wahl der sieben Vertrauensleute und deren Vertreter gemäß dem Ihnen vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß die Vertrauensleute und deren Vertreter einstimmig gewählt sind.

Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken, daß Sie trotz anderer Planungen und trotz sicherlich wichtiger Termine fast vollzählig und mit großer Disziplin an der Landtagssitzung teilgenommen haben.

(Beifall des Hauses.)

Ich schließe die Sitzung und wünsche einen schönen Abend.


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