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Ausblick

Die Rechtsbereinigung ist seit den römischen Kompilationen in Kontinentaleuropa immer wieder zu einem wichtigen Instrument der Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung und Transparenz geworden. Mit dem Übergang zur schriftlichen Beurkundung von Gesetzgebungsakten im 12. und 13. Jahrhundert (z.B. im Liber Augustalis Kaiser Friedrichs II. für das Königreich Sizilien) entstanden authentische Texte, die eindeutig kundtaten, was Recht war und was darüber hinausging oder gar im Widerspruch dazu stand. Nach Einführung des Buchdrucks waren Abweichungen nicht mehr zu verheimlichen. Am Anfang einer solchen legislativen Tätigkeit stand die Absicht nach bloßen Rechtsfeststellungen, also das Ziel der "formellen" Rechtsbereinigung. Diese Intention eines Reskripts wird beispielsweise der Constitutio Criminalis Carolina, der Reichskammergerichtsordnung, soweit sie nicht Gerichtsverfassungsrecht enthält, oder der Reichspolizeiordnung zugeschrieben. Dennoch sind die Übergänge von der Rechtsfeststellung zur sogenannten "Rechtsbesserung" stets fließend gewesen. [964] Es liegt also in der Tradition der Rechtsbereinigung, mit der Schaffung von Übersicht über das geltende Recht materielle Reformen und Fortschritte vorzubereiten. Die nunmehr angestrebten Entwicklungen in der Methode landesrechtlicher Rechtsbereinigung sollen im Bewußtsein solcher Tradition noch einmal knapp in Zielen und Voraussetzungen umrissen werden.


[964] Heyen, in: Schreckenberger (Hsg.), Gesetzgebungslehre, 11 ff. (12).



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