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I. § 20 des Saarländischen Gesetzes über die Kommunale Selbstverwaltung

Mit einer solchen Fragestellung stößt man beispielsweise auf die Vorschrift des § 20 Abs. 2 KSVG Saar. Danach ist bei jeder Gemeinde eine Sammlung der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes und des Landes sowie eine Sammlung aller in ihrem Gebiet geltenden Satzungen und Verordnungen anzulegen und zu gewährleisten, daß sich jeder Gemeindebürger daraus über das geltende Recht informieren kann. Da nur das geltende Recht nachgewiesen werden soll, erfordern solche Sammlungen Bereinigungsarbeit, und zwar auf allen drei legislativen Ebenen des Staates. Jede Kommune muß also den Überblick über die von ihr in und außer Kraft gesetzten Satzungen und Ortspolizeiverordnungen wahren und diese Texte in lesbarer Form vorhalten. Außerdem hat sie eine Bereinigte Sammlung des Landesrechts auf dem neuesten Stand zur Einsicht auszulegen, falls das Land über eine solche verfügt. Falls nicht, scheint der Wortlaut der zitierten Norm zu fordern, daß die Gemeinden solche Sammlungen erstellen müssen. Dieser Fall ist aber im Saarland nicht gegeben. Eine Bereinigte Sammlung existiert, wenn sie auch nicht das gesamte geltende Landesrecht [275] enthält. Eine staatlich veranstaltete Sammlung aller geltenden Gesetze des Bundes im Volltext gibt es in Papierform nicht. Das Bundesgesetzblatt Teil III wird nur noch durch Fundstellennachweise nachgeführt aber nicht durch die Redaktion bereinigter Texte. Wenn die saarländischen Gemeinden also auch den Teil des Gesetzesbefehls befolgen wollen, wonach sich der Bürger bei ihnen über das geltende Bundesrecht informieren können soll, bleibt außer dem rein privaten Loseblattwerk "Das deutsche Bundesrecht", dessen Aktualisierungsstand von wirtschaftlichen Erwägungen geprägt sein muß, derzeit nur der Weg eines juris-Anschlusses oder einer juris-Bundesrechts-CD-ROM für alle Kommunen. Dann müßte aber dem Bürger noch die technische Unterstützung für die Durchführung von Recherchen in Form von Hardware und einer Bedienungsanleitung zur Verfügung stehen. Der mit der bloßen "Einsichtnahme" verbundene Kostenfaktor erklärt das zu erwartende Vollzugsdefizit einer solchen Norm. Es steht kaum zu erwarten, daß ein entsprechender Aufwand in allen saarländischen Gemeinden getrieben wird. Hinzu kommt, daß auch die Bereinigte Sammlung Saar nicht zuverlässig über "die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes" informieren kann, da die Aufnahme einer ungültigen Norm in diese Sammlung die fragliche Vorschrift nicht wirksam macht. [276] Nichtsdestotrotz sind nach derzeitigem saarländischem Landesrecht die Kommunen zur Information ihrer Einwohner über das geltende Bundes-, Landes- und Ortsrecht vorbehaltlos verpflichtet.


[275] Wohl aber sämtliche Gesetze und Rechtsverordnungen, die heute der Änderungsbefugnis des Landesgesetzgebers unterfallen.
[276] §§ 3 und 6 des 4. RBG Saar (1994).


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