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I. Die Bildung von zeitlichen Gesetzgebungsabschnitten


Die Bildung zeitlicher Gesetzgebungsabschnitte setzt bei den Verfassungs- und Gebietsreformen auf Länderebene an. Die Bereinigung des Landesrechts hat auch bei Verfassungsreformen und Revolutionen auf gesamtstaatlicher Ebene eine Zäsur zu machen, weil diese meist auf die Regelungsgewalt der Länder durchschlagen. Eine solche Vorgliederung ermöglicht, innerhalb der vorgefundenen Zeiträume gleichförmiger Verteilung von Rechtsetzungsmacht alle wirksam erlassenen Vorschriften zu ermitteln. Weiterhin ermöglicht sie, kompetenzlos erlassene oder durch einen globalen Aufhebungsakt beseitigte Normenkomplexe von Anfang an zu ignorieren, um die Bereinigungsmasse zu verringern. Zum dritten ermöglicht sie den sinnvollen Umgang mit normierten Rezeptionsakten.

1. Methode zur möglichst vollständigen Erfassung des Normenmaterials

Indem sämtliche Normgeber auf dem Gebiet eines heutigen Bundeslandes im Laufe der Zeiten anhand der Verfassungswechsel ermittelt werden, setzt sich die Rechtsbereinigung in den Stand, auch Normen aus entlegeneren Quellen, deren Weitergeltung durch global formulierte Rezeptionsakte verdunkelt ist, zu erfassen. Wie im Saarland noch Vorschriften des oldenburgisch-hannoveraner Fürstentums Birkenfeld zur Ausführung von FGG, ZPO und ZVG [433] gelten, und in Niedersachsen noch 1967 gültige Vorschriften des Fürstentums Pyrmont verzeichnet wurden, [434] so ist es auch nicht ausgeschlossen, daß in den neuen Bundesländern noch Normen aus dem neunzehnten Jahrhundert in "ökologischen Nischen" überlebt haben. Es steht keineswegs fest, daß nach heutigen Gerechtigkeitsmaßstäben die Umbrüche in der Rechtsordnung durch die Verfassung der DDR von 1949, die Auflösung der Länder 1952 und die Verfassung von 1968 die Kraft hatten, sämtliche vorherigen Rechtsnormen in diesem Gebiet auszulöschen. Der Einigungsvertrag in den Artikeln 8 und 9 sowie den umfangreichen zugehörigen Anlagen behandelt lediglich weitergeltendes Recht der DDR. Vorkonstitutionelles weitergeltendes Landesrecht aus dem Gebiet der ehemaligen DDR wird von dessen Regelungen nicht angesprochen. Dennoch kann es weiterexistiert haben oder wieder aufgelebt sein. Davon geht auch das Justizministerium Brandenburgs aus. [435] Unerwartete Einsprengsel in eine Landesrechtsordnung finden sich immer wieder. Bei der österreichischen Bereinigung von Landesrecht mußte beispielsweise Reichsrecht aus der Zeit von 1938 bis 1945 gesichtet werden, um solche übergeleiteten Vorschriften aufzuspüren, die nach der Kompetenzordnung der Bundesverfassung Landesrecht geworden waren. [436]
Mit Wechseln in der Verfassung eines Bundeslandes geht üblicherweise auch ein Wechsel der Verkündungsorgane einher. Durch die Bildung zeitlich an die Verfassungsreformen angepaßter Legislaturabschnitte verhindert man, daß Rechtsquellen verschüttet werden, wenn man alle relevanten Verkündungsorgane anhand der jeweils gültigen Verkündungsgesetze beziehungsweise Verfassungen ermittelt. Landschaftsschutzgebietsverordnungen aus der Zeit des Nationalsozialismus gelten z.B. als Landesrecht fort, sind also bereinigungsrelevant. Allerdings muß man zur Ermittlung ihres Wortlautes wissen, daß es Verkündungsblätter wie "Volksgemeinschaft, Amtsverkünder für den Kreis Mosbach" oder "Der Braune Sender Mühlacker" gab. [437] Zu beachten ist in der Praxis auch, daß Normgeber sich oft zweier amtlicher Verkündungsorgane bedienen. Von diesen enthält eines Gesetze und wichtige Verordnungen, das andere räumlich oder thematisch untergeordnete Rechtsverordnungen, bedeutende Verwaltungsakte und Verwaltungsvorschriften von breiterem Interesse.
Besondere Fragen wirft immer noch das Besatzungsrecht auf. Nach US-amerikanischem und britischem Vorbild wurde dieses teilweise überhaupt nicht gedruckt. [438] Bei derart apokryphen Teilen der Rechtsordnung kann die Rechtsbereinigung allerdings pragmatisch argumentieren, um sie schlicht zu ignorieren: Vorschriften, die nicht schriftlich fixiert worden sind und auch nicht den für Gewohnheitsrecht notwendigen Bekanntheitsgrad aufweisen, sollten aus Gründen der negativen Rechtssicherheit nicht als gültig behandelt werden. Deshalb bedürfen sie auch keiner ausdrücklichen Aufhebung. Auf Länderebene könnte aber noch geschriebenes Besatzungsrecht in Kraft sein. Der Überleitungsvertrag befugte auch die Länder dazu, in ihrem Zuständigkeitsbereich Besatzungsrecht aufzuheben. [439] Diesen Passus des Vertrages beließ auch der Moskauer Vertra[440] in Kraft. Aber nicht alle Länder haben Gesetze zur Aufhebung von Besatzungsrecht erlassen. [441] Folglich ist die Bereinigung des Landesrechts in den übrigen Ländern der Aufgabe nicht enthoben, eventuell noch in Kraft befindliches Besatzungsrecht in seinen jeweiligen Geltungsbereichen ausfindig zu machen und zu dokumentieren.

2. Methode zur Ausscheidung gewisser Normen aus der Bereinigungsmasse

Zuweilen kann Recht aus einzelnen verfassungshistorischen Abschnitten blockweise als nicht mehr gültig behandelt werden. Für die Durchführung solcher Radikalschnitte, die die Bereinigung sehr erleichtern, ist es notwendig, Einflußbereiche und Normsetzungsbefugnisse der verschiedenen Machthaber zeitlich und örtlich exakt zu kennen. Das Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts [442] bestimmte z.B. in Artikel 5 Abs. 1:
"Mit Ablauf des 31. Dezember 1983 treten ferner außer Kraft
1. Rechtssätze, die vor dem Erlaß der Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 gegolten haben, und
2. Rechtssätze der Gebiete, die nach dem 25. Mai 1818 bayerisches Staatsgebiet geworden sind,
wenn sie nicht in der Anlage aufgeführt oder in einer in der Anlage verzeichneten Rechtsvorschrift aufrechterhalten sind."
Auch bei sehr alten Vorschriften gehen die Bereinigungsakte also äußerst vorsichtig zu Werke, wenn es um globale Aufhebungen geht. Aber sie sind möglich. Es gibt zwar alte Normen, die berücksichtigt werden müssen. Ein Ausschluß sämtlicher alter Vorschriften vor einem bestimmten Jahr könnte fehlerhaft sein, solange er nicht auf einem bewußten und gewollten legislativen Akt beruht. Dennoch ist ein differenzierter Ausschluß für Bereinigungszwecke sinnvoll. Die Verfassungsgeschichte hilft in manchen Bereichen, die Suche nach Alt-Texten zu begrenzen.
Dies kann wiederum die bayerische Bereinigungspraxis illustrieren. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Bayerischen Rechtssammlungsgesetzes müssen diejenigen Vorschriften von der Rechtsbereinigung ausgenommen werden, die aus altem Landesrecht nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und dessen Artikeln 124 f. zu Bundesrecht geworden sind, da sie nicht mehr der Änderungsbefugnis des Landesgesetzgebers unterliegen. Für die Anwendung dieser Regel kann man sich auf Vorschriften beschränken, die vor 1933 oder zwischen 1945 und 1949 erlassen worden sind, da während der Nazidiktatur den Ländern ihre Kompetenzen weitgehend entzogen waren und seit Mai 1949 die Länder sich bereits an die grundgesetzliche Kompetenzverteilung hielten.
Es gibt aber auch sehr alte Normierungen, die ihre Bedeutung behalten und - möglicherweise aus politischen Gründen - ungern durch neue Normsetzungsakte verjüngt werden. Solche Vorschriften müssen bei globalen "Entrümpelungsaktionen" von der Aufhebung ausgenommen werden. Eine typische Landesmaterie, auf welche die Kriterien zutreffen, stellt der Austritt aus öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften dar. Im Saarland wird das Verfahren von einem preußischen Gesetz aus dem Jahre 1920 bestimmt. [443] Obwohl das Gesetz 1970 in den Willen des Landesgesetzgebers durch ein Änderungsgesetz [444] aufgenommen wurde, erhielt es selbst keine fortlaufende Nummer saarländischer Gesetze, so daß sein versehentlicher Wegfall bei einer fehlerhaften Bereinigung nachträglich schwierig zu entdecken wäre. In Baden-Württemberg, wo 1970 das Recht des Kirchenaustritts im Rahmen einer materiell-rechtlichen Bereinigungsaktion vereinheitlicht wurde, regelt nunmehr § 26 des Kirchensteuergesetzes dieses Verfahren. [445] Als Restbestand ist allerdings das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung [446] in Kraft geblieben. Explizit aufgehoben werden mußten 1970 noch das preußische Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts [447] sowie die württembergische Verfügung des Justizministers über die Verrichtungen der Standesbeamten beim Austritt aus einer Kirche. [448] Auch eine materielle Bereinigung, wenn sie ordentlich über die eingetretenen Derogationen informieren will, muß also vorher exakt den hergebrachten, eventuell vorkonstitutionellen, Normenbestand ermitteln.
Eine für die landesrechtliche Bereinigung relevante Stichtagsregelung enthält auch das GG in Artikel 123 Abs. 1. Ein konkreter Fall dazu ereignete sich in Rheinland-Pfalz und bezog sich auf die Reichsnotarordnung. Diese wurde nach Artikel 123 Abs. 1, 125 i.V.m. 74 Nr. 1 GG mit dem Zusammentritt des ersten Bundestages am 7.9.1949 Bundesrecht. Am 6.9.1949 trat eine Notarordnung für Rheinland-Pfalz in Kraft, welche die Reichsnotarordnung abänderte. Ebenfalls mit dem 7.9.1949 wurde diese zu partiellem Bundesrecht, da sie unter Artikel 125 Ziffer 2 GG fiel. [449] Die rheinland-pfälzischen Sonderregelungen wurden erst 1961 durch die Bundesnotarordnung eingeebnet. Wenn die Notarordnung des Landesgesetzgebers von Rheinland-Pfalz aber erst zwei Tage später, am 8.9.1949, erlassen worden wäre, hätte sie nicht mehr wirksam werden können, [450] und zwar aufgrund der Sperrwirkung des Artikels 72 Abs. 1 GG. Denn diese entzieht dem Land auch dann die Zuständigkeit, wenn der Bund nur durch Umwandlung präkonstitutionellen Rechts von einer Regelungskompetenz Gebrauch gemacht hat. [451] In einem solchen Fall der Stichtagsregelung ist die Verfassungsgeschichte besonders eng mit der Aufgabe der Rechtsbereinigung verknüpft, gerade auch weil im Grundgesetz nicht das Datum "7.9.1949", sondern das historische Ereignis "Zusammentritt des Bundestages" als Bezugspunkt angegeben ist. Das Bundesverfassungsgericht leitete aus zivilrechtlich positiv normierten allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie aus dem Gebot der Rechtssicherheit her, daß der exakte Zeitpunkt nicht der Sitzungsbeginn, sondern das Ende des Tages des ersten Zusammentrittes war. [452] Landesrechtliche Bestimmungen aus dem Bereich der Bundeskompetenzen, die nach dem 7.9.1949 in Kraft getreten wären, können somit a priori aus der Bereinigungsmasse ausgesondert werden, sofern irgendeine reichsrechtliche Regelung desselben Gegenstandes bestanden hatte.
Einen neuen verfassungshistorischen Stichtag nach dem Einigungsvertrag brachte die Grundgesetzänderung, die am 15.11.1994 in Kraft trat. Sie verschob die Kompetenzordnung geringfügig zugunsten der Länderlegislative. Von diesem Tag an konnten gemäß Artikel 125a GG landesrechtliche Vorschriften auf neuen Gebieten ergehen. Etwaige frühere Regelungen solcher Materien durch ein Land hingegen hätte die Bereinigung zu ignorieren. Auch hier zeigt sich, daß Bereinigungsarbeit die ihr so hilfreichen Stichtagsregelungen nur innerhalb eines genauen rechtshistorischen Gerüstes erkennen und umsetzen kann. Dasselbe gilt für gesetzliche Anordnungen, wonach alte Rechtsbestände fortgelten.

3. Methode zur Berücksichtigung von Rezeptionsakten

Normierte Übernahmen ganzer Blöcke von Vorschriften stehen zum Teil in den Text von Gesetzen, insbesondere von Verfassungen, eingestreut. So nimmt Artikel 15 Abs. 1 der Landesverfassung von Baden-Württemberg Bezug auf "die Grundsätze, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben". Damit wurden Vorschriften aus der Verfassung Badens von 1947, des badischen Schulgesetzes von 1910 sowie des Gesetzes über die Simultanschule von 1876 rezipiert. [453] Ohne Kenntnis der Verfassungsgeschichte Baden-Württembergs sowie der Geschichte der Schulgesetzgebung wäre es nicht möglich, diese Übernahmeanordnung richtig zu interpretieren. Denn ein badisches Gesetz über die Grund- und Hauptschulen von 1934, welches das Gesetz von 1910 aufgehoben hatte, war von der Rezeption nicht umfaßt. [454] Die Ersteller Bereinigter Sammlungen mußten also alle für das Schulrecht relevanten badischen Vorschriften finden und dann abweichend von der lex posterior-Regel das Gesetz von 1910 beibehalten. Das Kultusministerium mußte für diese Arbeit amtliche Anhaltspunkte anbieten, um die Informationslücke zu füllen, die der Verfassungsgeber durch seinen Formelkompromiß geschaffen hatte. [455]
Es gibt auch Gesetze, die nur zu dem Zweck einer Rezeptionsanordnung erlassen werden. Ein besatzungsrechtlicher Akt dieser Art wird im vierten Rechtsbereinigungsgesetz Saar [456] als noch in Kraft befindliche Norm geführt. [457] Eine "Rechtsanordnung" der französischen Militärregierung vom 5.11.1947 bildet die Grundlage dafür, daß in den am 24.6.1947 durch die Militärregierung an das Saarland angegliederten Gemeinden derselbe Rechtszustand herrscht wie im übrigen Gebiet des Saarlandes.
Meist jedoch finden sich explizite Rezeptionen in den Übergangsvorschriften neuer Verfassungstexte. Artikel 94 der Landesverfassung Baden-Württemberg ordnete an, daß mit dem Inkrafttreten der Verfassung (am 19. November 1953) die Verfassungen der bisherigen Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern außer Kraft traten. In Abs. 3 bestimmte er dann: "Sonstiges Recht der bisherigen Länder bleibt, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht, in seinem Geltungsbereich bestehen. (...)". Das alte Landesrecht, dem die Geltungsgrundlage der alten Länderverfassungen entzogen war, gilt also aufgrund der neuen Verfassung weiter. Es war zu ermitteln, welches Recht der Vorgänger-Länder am 19.11.1953 noch in Geltung war, und ob es zur neuen Verfassung nicht in Widerspruch stand. Dann war es in seinem alten Geltungsbereich in den Bestand des aktuellen Landesrechts zu übernehmen. Dazu kam noch dasjenige vorkonstitutionelle Recht, welches zwischen der Gründung des Südweststaates und dem Inkrafttreten der Verfassung von der Vorläufigen Regierung erlassen worden war. Auch dieses sollte von der Rezeption umfaßt sein. [458] Diese Übernahmeanordnung läßt sich nur zutreffend umsetzen, wenn vorab zeitliche und räumliche Blöcke von historischen Normenmassen gebildet worden sind. Dasselbe gilt auf Bundesebene:
Gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG gilt vorkonstitutionelles Recht in ganz Deutschland grundsätzlich fort; aus der WRV gelten nur die staatskirchenrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 137 GG fort, und zwar mit Verfassungsrang. Dieser Teil der Rezeptionsanordnung ist klar. Er sagt aus, daß Recht aus früheren verfassungshistorischen Epochen trotz des Wegfalls der alten Verfassungen weiterhin in Kraft bleibt. Davon betroffen ist außer dem Recht der Weimarer Republik auch das von der WRV rezipierte Reichsrecht wie z.B. BGB, HGB, StPO, ZPO, GVG und KO. Weiterhin war das sogenannte mittelbare Besatzungsrecht der verschiedenen Zonen und des Vereinigten Wirtschaftsgebiets sowie nicht grundgesetzwidriges Recht aus der Nazidiktatur gemeint. [459] Die Vorschrift erteilte also der Rechtsbereinigung den Auftrag, eine historische Sammlung aller auf dem Gebiet der Bundesrepublik angetroffenen gültigen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Vorschriften von örtlich begrenzter Reichweite behielten diese mit Ausnahme der Regelung in Artikel 127 GG bei. Rechtsspaltungen bleiben also vorerst erhalten, was die Fortschreibung alter Geltungsgrenzen bedingte. Die Artikel 123 Abs. 2 bis 129 GG handeln dann aber davon, was als Bundesrecht und was als Landesrecht fortgilt. Dies sagt das GG nicht konkret. Es liefert nur den Prüfungsmaßstab, nämlich die neue Kompetenzverteilung. Da es aber genau diese vorher nicht in dieser Form gab, zieht sich die Trennlinie von Bundes- und Landesrecht zuweilen mitten durch Gesetze, ja sogar durch Teile von Paragraphen. Die Rechtsbereinigung in den Ländern mußte sich beispielsweise darüber klar werden, daß vom Reichssiedlungsgesetz nach Inkrafttreten des GG nur § 29 (Steuerbefreiung von gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften gegenüber Landesbehörden) als Landesrecht weitergilt, der Rest als Bundesrecht. [460] Da es sich um die Befreiung der Siedlungsgesellschaften von Gebühren und Steuern des Landes handelt, deren Erhebung vom Land geregelt wird, fällt auch die Ausnahmenorm dazu in den Kompetenzbereich des Landes. Nicht nur für die Sammlung aller relevanten Vorschriften ist ein Zurückgehen in historische Verfassungsräume zweckdienlich. Denn auch die Rangfrage läßt das GG bei diesem Rezeptionsakt offen. Mit welchem Rang aufrechterhaltene Vorschriften fortgelten, bestimmt sich nach den staatsrechtlichen Verhältnissen zur Zeit ihres Erlasses. [461] ]
Eine weitere Sonderaufgabe für die Rechtsbereinigung hat Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages geschaffen. Er sieht vor, daß im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages geltendes Recht der DDR, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, in Kraft bleibt, soweit es mit Bundesrecht, dem Grundgesetz außer Artikel 143 und Europarecht vereinbar ist und soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt. Die Arbeitsschritte der Rechtsbereinigung, wenn nicht ein Globalakt des Landesgesetzgebers den gordischen Knoten durchschlug, lauteten 1990 also: Überprüfung des gesamten Bestandes des DDR-Rechts am Maßstab der Kompetenzordnung des GG, materiell am GG und am Bundesrecht und noch die Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit Europarecht. Falls die Vorschrift danach als Landesrecht Geltung haben könnte, sind noch die Anlagen zum Einigungsvertrag auf etwaige geschriebene Einschränkungen hin durchzugehen. Fraglich muß bleiben, ob alle neuen Länder dieses Programm exakt absolviert haben. Das Bundesministerium der Justiz hat jedenfalls vor dieser Aufgabe offiziell mit den Worten kapituliert: "Soweit die Anlage II (zum Einigungsvertrag) ausdrückliche Hinweise zu der Frage enthält, ob die einzelnen Vorschriften als Bundesrecht oder als Landesrecht fortgelten, sind diese Hinweise aufgenommen worden. Eine weitergehende Prüfung, wie sie Artikel 9 Einigungsvertrag erfordert, ist nicht erfolgt." [462] Die Außenstelle Berlin des Bundesministeriums der Justiz [463] hat zwar 1993 eine "Handreichung zur Feststellung des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der ehemaligen DDR" erarbeitet, in der auf drei Seiten das für jede aufgefundene Vorschrift durchzuarbeitende Prüfungsschema dargestellt ist. Aber bei der nachfolgenden Liste konnte "eine Prüfung der als Landesrecht in Betracht kommenden Bestimmungen gemäß Artikel 9 des Einigungsvertrages insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht - schon aus Zeitgründen - nur ausnahmsweise vorgenommen werden." Nur in Evidenzfällen erfolgte ein Warnhinweis. Die legislative Praxis deutet darauf hin, daß man in den Ländern versucht hat, durch Anlehnung an gegebene westliche Landesrechtsordnungen über die lex posterior-Regel die Altbestände materiell zu überlagern, ohne jede Vorschrift einzeln durchgehen zu müssen. Wenn der Landesgesetzgeber diese Chance hat, eine bundesrechtliche hochkomplizierte Rezeptionsnorm zu umgehen, kann er fehlende historisch orientierte Bereinigungsarbeit durch eine zukunftsorientierte materielle Bereinigung teilweise kompensieren. Einen mit Sicherheit umfassenden Normenbestand hat er damit allerdings ebensowenig ermittelt wie die Bundesregierung im Fundstellennachweis A zum BGBl. oder in der genannten "Handreichung".


[433] BS-Saar, Gliederungsziffern 310-3 und 315-3.
[434] BS-Niedersachsen, 3. Sonderband 1967, nach Schneider, Rn 718.
[435] Das Brandenburgische Landesrecht, Fundstellennachweis 1995, 3.
[436] Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (403).
[437] Landschaftsschutzgebiet Elzbachtal, Badische Verordnung von 1940, und Landschaftsschutzgebiet Leonberg, Vaihingen, Württembergische Verordnung von 1941, Gültigkeitsverzeichnis Bad.-Württ. 1995, 7911-3, 5 und 11.
[438] Schneider, Rn 696.
[439] BGBl. II 1955, 405.
[440] BGBl. II 1990, 1317 (1386).
[441] Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn 99; Schneider, Rn 696.
[442] BayGVBl. 1983, 1013.
[443] Gesetz v. 30. Nov. 1920, PrGS 1921, 119, unter Beachtung von § 51 des Gesetzes vom 5.5.1936, RGBl. 1936 I, S. 407, geä. durch Landesgesetz vom 25.11.1970, SABl. 1970, S. 950; BS-Saar Nr. 2220-3.
[444] Nr. 926, ABl. Saar 1970, 950.
[445] GBl. Bad.-Württ. 1970, 1 (5).
[446] §§ 2 und 3, RGBl. 1921, 939, mit persönlichem Anwendungsbereich für unter 14jährige und in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte.
[447] PrGS 1921, 119.
[448] Württ. RegBl. 1924, 239.
[449] BVerfGE 9, 158.
[450] BVerfGE 16, 6 ff.
[451] BVerfGE 7, 27.
[452] BVerfGE 16, 6 (16).
[453] Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 16, Rn 4; BVerfGE 41, 29 (32-36).
[454] BVerfGE 41, 29 (33 f.).
[455] Kunst und Unterricht 1967, 1260.
[456] ABl. Saar 1994, 509, Anlage Nr. 134.
[457] Und in der Textsammlung Hümmerich-Kopp, Saarländische Gesetze, als Nummer 3.
[458] Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 94, Rn 3.
[459] BVerfGE 2, 199; 6, 418.
[460] Anlagen zum 4. saarländischen RBG von 1994 und zum 3. RBG Baden-Württemberg von 1996, BS-Saar, 233-2; B-W: LT-Drs. 11/6379, S. 36, Erl. zu Art. 5. Das saarländische Gesetz ist insofern genauer, als es die Inkrafttretensnorm des § 32 hinsichtlich § 29 auch als Landesrecht einordnet.
[461] Z.B. Gesetzesrang für gesetzesvertretende Verordnungen gemäß BVerfGE 22, 12; 52, 1 (16).
[462] Erläuterungen zum BGBl. - Fundstellennachweis A, Jahrgang 1996, Seite III, Absatz 4 a.E.
[463] In: Nomos, Das fortgeltende Recht der DDR, DDR I A 8, S. 1 - 16.


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