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I. Der hoheitliche Charakter einer Bereinigten Sammlung

Das Besondere an konsolidierten Dokumentationen des gesamten geltenden Landesrechts ist, daß ihnen in der Praxis hoheitlicher Charakter zugeschrieben wird, unabhängig davon, ob sie staatlich oder privat erarbeitet werden. Die Verkündung des Gesetzes durch den Staat gegenüber dem rechtsunterworfenen Bürger stellt einen Hoheitsakt dar, da sie als einseitiger Akt mit teils fingierter Publizität nur in einem klassischen Subordinationsverhältnis Bindungswirkungen erzeugen kann. In vielen Fällen wird die vom Bürger nicht wahrgenommene Verkündung dadurch faktisch ersetzt, daß sich der Rechtsanwender oder ein Rechtsuchender aus eigenem Antrieb und Interesse über die Rechtslage informiert. Dazu konsultiert er nur in Ausnahmefällen das chronologische Gesetzblatt. Üblicherweise greifen sowohl Fachleute als auch Laien zu einem zeitsparenden Medium, indem sie sich eine konsolidierte Sammlung von Rechtstexten zulegen. Dabei kann es sich bezüglich des Landesrechts um die "offizielle" Bereinigte Sammlung oder um eine privat verlegte Textsammlung auf Papier oder einem digitalen Datenträger handeln. Auf die Gesetze, wie sie in solchen konsolidierten Sammlungen enthalten sind, verläßt sich der durchschnittliche Rechtsanwender. Er muß sich auch darauf verlassen, weil er keine Zeit für private Konsolidierungsarbeit hat. Daß selbst eine staatlich erstellte Bereinigte Sammlung keine positive Geltungsgarantie beinhaltet, gewisse Texte ausklammert und für Gesetze nur bis zum letzten Bereinigungsgesetz authentisch ist, nimmt er dabei billigend in Kauf. Das hier beschriebene Vertrauensprinzip kommt besonders in der Floskel auf Umschlagseite vier der "Beck-Texte im dtv" zum Ausdruck: "Der Name C.H.Beck bürgt für authentische Texte nach aktuellstem Stand." Bereinigte Sammlungen stellen faktisch ein Surrogat für das hoheitlich ergangene Originalgesetz dar. Sie finden sich als Entscheidungsgrundlage auf Richter- und Beamtentischen und als Referenz im Anwaltsbüro. Ohne Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit ihres Inhaltes werden sie in der täglichen Justizpraxis als "das Gesetz" herangezogen. Es wird ihnen dieselbe Autorität beigemessen wie dem verkündeten Normtext selbst.
Berkemann [815] formuliert diesen Befund drastisch für die Bundesrechtsdatenbank der juris-GmbH:
Es handle sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bei der Erstellung und Pflege dieser Datenbank um eine "informationelle Grundversorgung" des Bürgers durch den Staat. Inhalt dieser Grundversorgung seien nicht etwa private Texte oder Darstellungen, sondern Normtexte als staatliche Hoheitsakte. Die privatrechtlich organisierte Verbreitungs-Gesellschaft könne nur Erfüllungsgehilfe zur technischen Durchführung dieser Staatsaufgabe sein. Auch wenn die juris-GmbH im Falle der Verfolgung des öffentlichen Zwecks "Versorgung des Bürgers mit Information über das geltende Bundesrecht" als besondere Form des Verwaltungsprivatrechts gelten könne, müsse dennoch die Verantwortung, eigentliche Zuständigkeit und Weisungsbefugnis bei der übertragenden Körperschaft, dem Bund, verbleiben. Die Öffnung der bemerkenswert aktuellen und leistungsfähigen Datenbank für jedermann sei zwar ein rechtsstaatlicher Gewinn. Dennoch stehe auf der Forderungsliste noch, daß jedenfalls die Normendatenbank kein gewinnbringendes Informationssystem sein dürfe. Das Bundesministerium der Justiz produziere die Inhalte dieser Datenbank und nehme dabei öffentliche Verantwortung wahr, so daß Juris kein normales Wirtschaftsunternehmen sei. Der Bürger habe ein Recht, vom Staat verantwortlich über die maßgeblichen Texte informiert zu werden. [816] Es sei ein rechtlicher Widersinn, wenn der Staat die Kenntnis einer Gesetzesnorm von der Zahlung einer Gebühr abhängig mache. Es sei zwar richtig, wenn sich der Staat der GmbH in technischer Hinsicht zur Pflege und Verbreitung des Inhalts der Normendatenbank bediene. Aber für diese eine Datenbank müsse vom Grundsatz wirtschaftlicher Kostendeckung Abstand genommen werden. Ihre öffentliche Funktion als Instrument der vorbeugenden Rechtspflege rechtfertige eher eine offene Subventionierung durch den Bund. Angesichts der faktischen Nichtöffentlichkeit der Verkündung von Normen im chronologischen Bundesgesetzblatt sei die allseits geöffnete Bundesrechtsdatenbank zu einem sachgerechten Äquivalent geworden, was rechtspolitische Konsequenzen verlange.
Gesetze sind also hoheitlich, so wie sie erlassen werden. Elektronische und papiergebundene Bereinigte Sammlungen werden zwar als hoheitlich angesehen, sind aber in ihrer herkömmlichen Form nur quasi-hoheitlich. Werden hingegen Produkte der Rechtsbereinigung nach der hier vorgestellten Methode erzeugt, in Anlehnung an Vorbilder aus der Schweiz, Niederösterreich oder Norwegen, dann existieren auch Bereinigte Sammlungen, die Ausdruck von Hoheitsmacht sind, z.B. als konsolidertes Volltext-Gesetzblatt. Eine verbindliche Bereinigte Sammlung teilt also den Autoritätsstatus des verfassungsmäßigen Verkündungsorganes. Daher ist mit Blick auf die privatwirtschaftliche Verwertbarkeit zu untersuchen, ob dieser Status es erlaubt, staatlich autorisierte Informationen über das geltende Recht durch Private gegen Entgelt vornehmen zulassen.
Dazu wird die Bereinigte Sammlung in einem ersten Schritt als öffentliche Einrichtung qualifiziert. Die Übertragung der Machtbefugnis, Bürger verbindlich über das geltende Recht zu informieren, wird mit einem Beleihungsakt verglichen. Und in einem dritten Schritt wird die wirtschaftliche Ausgestaltung des entstehenden Dreiecksverhältnisses zwischen Land, rechtsbereinigendem Unternehmen und Rechtsuchendem erörtert.


[815] In: Standort juris, 83 - 130 (112 - 114).
[816] Vgl. Berkemann und Herberger in: Standort juris, Vorwort, 5.


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