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I. Rechtsbereinigung im Ausland


In diesem Kapitel sollen Hinweise zur Bereinigung ausländischer Rechtsordnungen vorangestellt werden, so daß der anschließende Überblick über die Bereinigungspraxis in einzelnen deutschen Bundesländern aussagekräftiger wird.

1. Frankreich

Frankreich weist keine föderale Struktur auf. Von daher stellen sich die hier aufgeworfenen Fragen jedenfalls nicht auf subnationaler Ebene. Man ist versucht anzunehmen, daß in einem Zentralstaat die Kosten-Nutzen-Analyse zugungsten einer stetigen Vorschriftenkonsoliderung ausfällt und diese daher auch von Staats wegen stattfindet. Die Rechtsbereinigung zum Zwecke der Herstellung von Transparenz innerhalb der Rechtsordnung ist jedoch ein ziemliches Problem. Kodifikationen von einzelnen Rechtsgebieten finden außerhalb des Bürgerlichen Rechts z.B. im Strafrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Straßenverkehrsrecht statt. Aber sie werden nicht so vollständig durchgeführt, daß klar überschaubare Subsysteme entstünden. Ansonsten finden sich in den staatlichen Organen zur Normenpublikation (Journal Officiel, Gazette du Palais) keine Anzeichen stetiger Konsolidierungsarbeit. Der private Anbieter "Dalloz" publiziert sogenannte "Codes", die es in überzeugender Weise unternehmen, über die staatliche Kodifikation hinaus sämtliche Nebenvorschriften eines Rechtsgebiets systematisch einzuarbeiten und auf konnexe Regelungen in anderen "Codes" zu verweisen. Mit diesen Hilfsmitteln arbeitet die Praxis. Der Staat hat z.B. versucht, eine Sammlung sämtlicher Strafvorschriften zu durchzuführen. Das Vorhaben mußte allerdings wieder eingestellt werden. Eine Sammlung entsprechend der - ebenfalls privatwirtschaftlich erstellten - Ausgabe "Strafrechtliche Nebengesetze" von Erbs und Kohlhaas ist also nicht vorhanden. Ein ausführliches Werk [865] befaßte sich Ende der achtziger Jahre mit einer Zusammenstellung aller kaufrechtlichen Normen des französischen Rechts. Dennoch lautete eines der Ergebnisse dieser Arbeit, daß schon die exakte Zahl aller dispositiven und zwingenden kaufrechtlichen Regelungen des französischen Kaufrechts nicht zu ermitteln sei. Trotz solcher Befunde findet die Problematik selten Niederschlag in der wissenschaftlichen Diskussion. Dies mag darin begründet sein, daß die jüngere Literatur über Fragen der Gesetzgebung im Lande Montesquieus eher dürftig ist. [866]

2. Schweiz

Völlig anders stellt sich die Situation in der Schweiz dar, wo früh das Problem der Rechtsbereinigung erkannt worden ist. Zusätzlich zur allgemeinen Konsolidierungsfrage ist die Schweiz ein Bundesstaat mit kantonalen Vorschriften und sie verfügt über drei Amtssprachen, so daß die Rechtsdokumentation zumindest auf Bundesebene mehrsprachig zu erfolgen hat. Durch Bundesgesetz von 1948 wurde eine systematisch geordnete Bereinigte Sammlung in 10 Bänden initiiert, die sämtliche von 1848 bis 1947 in der Eidgenössischen Gesetzessammlung publizierten Rechtsvorschriften in konsolidierter Form aufnahm. Diese Sammlung hatte Ausschlußwirkung. Man stellte aber den Nachteil einer nicht permanenten Rechtsbereinigung fest. Deshalb erging ein Bundesgesetz über die Herausgabe einer neuen Bereinigten Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen vom 6.10.1966. [867] Dieses bestimmte, daß die Sammlung durch eine Loseblattausgabe ersetzt wird, daß die Sammlung mehrmals jährlich zu aktualisieren ist [868] und daß der Bundesrat den Inhalt der Sammlung verbindlich feststellt sowie die einzelnen Nachlieferungen genehmigt. Die Gliederung erfolgte wie in Deutschland nach dem Dezimalklassensystem. Damit entstand ein Instrument der annähernd permanenten Rechtsbereinigung, das verbindlich eine Höchstmenge an geltendem Bundesrecht festlegt, weil die Sammlung negative Ausschlußwirkung hat. Es bleibt möglich, daß eine abgedruckte Vorschrift keinen Anwendungsbereich mehr hat, obwohl in der Schweiz die Bereinigung auch implizite Aufhebungen umfaßt. Die schriftlich fixierten Grundregeln verlangen unter anderem, daß auch abgegrenzte Teile eines Gesetzes, die gegenstandslos geworden sind oder höherrangigen Regeln widersprechen, nicht in der Sammlung wiedergegeben werden. Betreffen solche Widersprüche jedoch nur einzelne Wörter oder Satzteile, dann tritt nach diesen Regeln, die schon für die Erstellung der Sammlung von 1948 galten, keine Korrektur ein. [869]
Die Bereinigung des Schweizer Bundesrechts wirft, abgesehen vom Problem dreier gleichberechtigter Amtssprachen, weniger Probleme auf als in anderen Bundesstaaten: Ein numerus clausus der Bundeskompetenzen sorgt für die Überschaubarkeit des Bundesrechts; gleichzeitig erschwert er eine kantonale Bereinigung. Die Bereinigungsarbeit konnte schon früh begonnen werden und fußt für Rechtsakte aus der Zeit zwischen 1848 und 1947 auf einem einzigen Publikationsorgan. Im und nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz nicht unter direktem Einfluß fremder Rechtssysteme gestanden. 1949 wurde sämtliches mit der Kompetenzordnung der Bundesverfassung nicht kompatible Recht global aufgehoben. [870]
Da die Bereinigte Sammlung höchstens in Fußnoten Auskunft über außer Kraft getretene Normtexte gibt, wurde in der Schweiz auch das herkömmliche chronologische Gesetzblatt neben der konsolidierten Schweizer Rechtssammlung beibehalten. Beide sind gleichermaßen verbindlich. Hätte man nämlich eine Vorrangregelung für Zweifelsfragen getroffen, dann wäre damit das nachrangige Verkündungsorgan als authentische Rechtsquelle völlig entwertet worden, weil stets das andere zum Vergleich heranzuziehen gewesen wäre. [871] Das bedeutet, daß im - bisher nicht reportierten - Falle eines Widerspruches (nach deutschem Recht) Staatshaftung eintritt, falls sich eine Partei auf das eine und eine auf das andere Publikationsorgan verläßt, und dadurch ein Schaden entsteht. Eine solche Situation ähnelt strukturell den Lehrfällen zur Staatshaftung bei "feindlichem Grün" [872] im Straßenverkehrsrecht. Eigentümlich mutet es an, daß in der Bereinigten Sammlung Schreibweisen modernisiert, Abkürzungen geändert und außer den redaktionellen auch die in Gesetzen enthaltenen Verweisungen veränderten Verhältnissen angepaßt werden, ohne daß für diese Arbeiten eine Rechtsgrundlage in einem Gesetz oder der Verfassung existieren würde. [873]

3. Österreich

Auch Österreich ist ein Bundesstaat und somit für Vergleiche zur Schweiz oder zu Deutschland prinzipiell geeignet. Auf Bundesebene kooperiert das staatliche Rechtsinformationssystem RIS auch vertraglich mit einer privatwirtschaftlich geführten Rechtsdatenbank (RDB), welche die Recherche von geltendem Bundesrecht in konsoliderter Form online und offline erlaubt. Seit 1992 wurde auch begonnen, das Landesrecht in dieser Datenbank zu dokumentieren. Ein rein öffentlich-rechtliches Parallelprojekt existiert nicht, auch nicht als papiergebundene Bereinigte Sammlung des Bundesrechts. Ein 1966 ausgearbeitetes Regierungskonzept zur formellen Bereinigung des Bundesrechts und zur Herausgabe einer Bereinigten Sammlung gelangte aus politischen Gründen letztlich nicht zur Durchführung. [874] Als Ersatz hierfür wurde eine Verfassungsbestimmung angesehen, die den Bundeskanzler zusammen mit dem jeweiligen Ressortminister generell ermächtigt, von Zeit zu Zeit mit verbindlicher Wirkung konsoliderte Texte im Gesetzblatt zu veröffentlichen. [875] Parallelnormen hierzu finden sich in den Landesverfassungen. Es hat sich allerdings gezeigt, daß diese Ermächtigungen - abgesehen von den hierdurch aufgeworfenen Problemen der Gewaltentrennung - auch keineswegs eine systematische und kontinuierliche Bereinigungsarbeit ausgelöst haben. Eine Verpflichtung der Regierung, ab einem qualifizierten Zustand der Unleserlichkeit von Gesetzen eine Wiederverlautbarung durchzuführen, wird den fraglichen Vorschriften nämlich nicht entnommen. [876] Die Publikation bereinigter Texte erfolgt daher in beliebiger Zeit- und Reihenfolge. Von den Bundesländern haben Kärnten, Oberösterreich, [877] Niederösterreich und Wie[878] Bereinigungen durchgeführt, [879] wobei in Wien seit 1985 eine auf einem EDV-gestützten System beruhende Loseblattsammlung des Bereinigten Landesrechts herausgegeben wird. [880] Auf zwei davon ist näher einzugehen.

4. Kärnten

Das Erste Kärntner Rechtsbereinigungsgesetz und die beiden parallelen Verordnungen [881] hoben mit Wirkung vom 1.5.1982 alle Vorschriften des einfachen Rechts auf, die vor dem Stichtag 1.1.1961 in Kraft getreten waren. Ausgenommen von der Aufhebung waren statusbegründende Rechtsvorschriften für Gemeinden, nach dem Stichtag wiederverlautbarte und die in einer Positivliste zu Gesetz und Verordnungen ausdrücklich aufgeführten Rechtsvorschriften. Diese Positivliste umfaßt nur 45 gesetzliche und 76 verordnungsrechtliche Vorschriften. Man suchte einen Ausgleich zu erreichen zwischen einem möglichst gegenwartsnahen Stichtag einerseits und einer überschaubaren Positivliste andererseits. Die Aufhebungswirkung trat unabhängig davon ein, ob die betreffenden Vorschriften in einem amtlichen Verkündungsorgan bekanntgemacht worden waren oder nicht. Damit bezweckte man eine Erhöhung der Rechtssicherheit, weil Vorschriften aus früheren Verfassungsepochen zum Teil nur in privaten Rechtssammlungen erfaßt waren. [882]
Das Besondere an der kärntner Methode liegt darin, daß sie eine materielle Bereinigung verwirklicht. Man erachtete es für unmöglich, sämtliche historischen Vorschriften zu erfassen, sie auf die Frage der heutigen Landeskompetenz und der expliziten und impliziten Derogation hin zu untersuchen. Man sah es als primären Zweck der Bereinigung an, Unsicherheiten über möglicherweise noch geltendes Recht zu beseitigen, und bewertete es als sekundär, Rücksicht auf den Willen früherer Normgeber zu nehmen. [883] Daher beabsichtigte man nie eine lückenlose Feststellung sämtlicher formal noch gültiger landesrechtlicher Normen. Vielmehr orientierte man sich daran, welches Rechtsgut aus dem Bereinigungszeitraum auch heute noch rechtspolitisch als unverzichtbar bewertet wird. Deshalb ging der Zusammenstellung der Anlage zum Bereinigungsgesetz keine formale Durchforstung des Landesrechts voraus, sondern eine materielle politische Willensbildung hinsichtlich der Beibehaltung alter Normen. Die politische Aussage einer solch umfassenden materiellen Anpassung der formellen Rechtslage an die tatsächliche Rechtspraxis kann bei entsprechender Begleitung durch Öffentlichkeit und Medien als revolutionär aufgefaßt werden. Der hier aus rein pragmatischen Gründen vollzogene völlige historische Bruch kann nur bedingt als Modell für landesrechtliche Bereinigung dienen, und wäre wohl politisch für das Bundesrecht eines föderalen Staats nicht durchsetzbar.
Unabdingbar bei einem solchen Vorhaben mit materiellen Auswirkungen auf die Rechtsordnung ist jedenfalls die frühzeitige Beteiligung des Landesparlamentes. Da das Rechtsbereinigungsgesetz keinen Verfassungsrang genoß, blieb eine Bereinigung verfassungsrechtlicher Normen einer späteren Regelung vorbehalten. Man plante, wie schon der Titel "Erstes Kärntner Rechtsbereinigungsgesetz" zeigt, in periodischer Abfolge, etwa alle 10 Jahre, weitere Bereinigungsgesetze, deren Stichtage jeweils näher an den Gegenwartszeitpunkt heranreichen. [884] Als Ergebnis der Bemühungen um die Rechtsbereinigung in Kärnten läßt sich außer dem punktuellen Gesetz die Loseblattsammlung "Kärntner Landesrecht" nennen, ein Produkt stetiger Bereinigung. Das Kundmachungsgesetz [885] verpflichtet das Land zur Herausgabe einer Bereinigten Sammlung. Das Werk ist mit Stichtag 1.2.1986 in zwei Bänden erschienen und enthält außer Gesetzen und Regierungsverordnungen auch Vereinbarungen, Verordnungen des Landeshauptmannes und sonstige für Kärnten verlautbarte Kundmachungen sowie Verweise auf partikulares Bundesrecht.[886] Es wird regelmäßig nachgeführt. Bedenklich an diesem Werk ist, daß nur die für wichtig erachteten Vorschriften im Volltext oder auszugsweise abgedruckt sind, und auf die übrigen Normen nach der Art eines Fundstellennachweises lediglich verwiesen wird. Die Sammlung hat also weitgehend nur Registerfunktion.

5. Niederösterreich

In Niederösterreich hat ein konsequenter, an einem rechtsstaatlich optimierten Ziel ausgerichteter Alleingang [887] dazu geführt, daß seit 1972 eine ungewohnt leserliche Version eines Landesgesetzblattes existiert. [888] Dieses Bundesland verfügt über eine allein verbindliche Loseblattausgabe des gesamten Landesrechts, in der jede Gesetzesnovelle dazu führt, daß der neu entstandene Text konsolidiert veröffentlicht wird, wobei die jeweils neuesten Änderungen durch Kursivsatz hervorgehoben werden. Für die ausgemusterten Blätter besteht eine geeignete systematische Ablage, damit historische Rechtszustände nicht verlorengehen. [889] Jedem Gesetz geht ein Titelblatt voraus, das Titel, Beurkundung, Gegenzeichnung oder Zeichnung sowie die entsprechend dokumentierte Vorgeschichte des aktuellen Normtextes enthält, so daß die Entstehungsgeschichte zugänglich bleibt. [890] Dieses Konzept entspricht dem "Paragraph Null-Dokument" der deutschen juris-Bundesrechtsdatenbank. Die vollständige Abschaffung eines chronologischen Gesetzblattes führte dazu, daß die Bundesregierung diese neue Praxis beim Verfassungsgerichtshof überprüfen ließ. Die Entscheidung ging aber nicht von einer historischen Definition des Begriffes "Landesgesetzblatt" aus, sondern von einer funktionalen. Daher gestand sie dem Land die erforderliche Gestaltungsfreiheit zu und gab dem Antrag der Bundesregierung nicht statt. [891] Die Bereinigung des Landesrechts wurde 1978 abgeschlossen [892] und erfolgt seither permanent automatisch mit jeder Verkündung von Normen.
Der Vorbildcharakter dieser reformierten Kundmachungstechnik für jede Methode landesrechtlicher Rechtsbereinigung muß betont werden.

6. Italien

Eine besonders komplizierte Ausgangslage findet Konsolidierungsarbeit in Italien vor, weshalb auch die Bereinigung unorthodoxe Wege geht.
Zum ersten gibt es viele Gesetze mit einem extrem kleinen Anwendungsbereich, sogenannte "kleine Gesetze", die in einem vereinfachten Verfahren durch einen Ausschuß der Abgeordnetenkammer anstatt durch das Plenum verabschiedet werden können. [893] Die Neigung, diesen Weg zu gebrauchen, ist stark. Vor allem aber wird überaus oft der eigentlich für Notfälle vorgesehene Weg des "Gesetzesdekretes" gebraucht. Es handelt sich dabei um einen Akt der Regierung, der formell vom Präsidenten der Republik erlassen wird. Es wird mittels Billigung eines einen einzigen zusammenfassenden Artikels durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Das Parlament kann dabei Modifikationen anbringen, die die Rechtsbereinigung in zweifacher Weise erschweren. Die parlamentarischen Änderungen des Dekrets stellen sich formal als Änderungen des genannten Artikels dar, der zur exakten Interpretation des Inhaltes inhaltlich aufzufächern ist; und zweitens tritt ein solches Dekret unmittelbar in Kraft, so daß die parlamentarischen Korrekturen stets dazu führen, daß in kurzer Folge (mindestens) zwei verschiedene Normtexte in Geltung stehen. [894]
Das traditionelle Instrument der Bereinigung in Italien ist eine der österreichischen "Wiederverlautbarung" ähnliche Institution. Die Verfassung erlaubt es, die Regierung zum Erlaß gesetzesvertretender Verordnungen zu ermächtigen, die auch Gesetzesrang haben. [895] Eine Gattung dieser Verordnungen stellt die "Ermächtigung zur Koordinierung" dar. Es handelt sich dabei darum, daß ganze Sektoren der Gesetzgebung durch die Regierung in sogenannten "testi unici" (vereinheitlichten Texten) kodifiziert werden sollen. Diese Texte haben Gesetzesrang. Sie konsolideren Gesetze und deren Änderungsvorschriften, wobei allerdings Ergänzungen und Veränderungen gemäß den Leitlinien des jeweiligen Ermächtigungsgesetzes vorgenommen werden. Häufig sind diese Leitlinien allerdings so vage formuliert, daß daraus nur abgeleitet werden kann, die Regierung solle die erlassenen Gesetze harmonisieren. [896] Der Exekutive wird damit ein großer Freiraum für legislative Tätigkeiten zugestanden. Einerseits stößt dies an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, weil eine unbeschränkte Ermächtigung bezüglich der Ausarbeitung der geltenden Gesetzestexte unzulässig wäre. [897] Andererseits erfordert die zersplitterte Quellenlage ein pragmatisches Konsolidierungswesen auf der eher flexiblen Ebene der Exekutive.
Italien verfügt aber auch über ein modernes Instrument zur Vermittlung des geltenden Rechts, den nationalen juristischen Informationsdienst "Italgiure", dessen Anfänge schon in den siebziger Jahren liegen, und der heute mit dem "Enlex"-Projekt auch Aufgaben für die Europäische Union übernimmt. Es handelt sich um ein leistungsfähiges juristisches Informationssystem, dessen Datenbanken Rechtsprechung und weitere Rechtsdokumente nachweisen, so daß es auch Aufgaben der Rechtsbereinigung erfüllt.

7. Norwegen

In Norwegen beruht ein System kontinuierlicher Rechtsbereinigung darauf, daß die Erstellung von Normtexten in einem integrierten Datenfluß erfolgt. Bereits die Gesetzentwürfe werden in der Ausgangsdatenbank erfaßt. Entwürfe für Änderungsgesetze werden dabei nicht nur als solche gespeichert, sondern auch auf die zu ändernden Textstellen reduziert, so daß die Änderungen im bereits gespeicherten Ausgangstext unmittelbar vorgenommen werden können. Modifikationen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werden stets im System berücksichtigt. Die neuen Textteile werden durch spezielle Auszeichnungen gekennzeichnet, die vom System nicht als Text interpretiert werden (markup). Bei ihrem Inkrafttreten werden sie als Bestandteil der konsolidierten Sammlung sichtbar gemacht und die vollständigen Änderungsgesetze werden gedruckt. Dieses System gewinnt also den Inhalt des herkömmlichen Gesetzblattes und auch die Fortschreibung der Bereinigten Sammlung zeitgleich aus demselben Basistext. [898] Es ist zudem jederzeit möglich, einen aktuellen gedruckten Gesetzestext aus der Normendatenbank zu erstellen. Eine kontinuierliche Rechtsbereinigung ist verwirklicht. Die Bereinigte Gesetzessammlung bestand schon vor der Einführung einer EDV-gestützen Lösung. Der Gesamtbestand an Rechtsverordnungen jedoch wurde erstmals 1981 gesichtet und konsolidert, um ihn in das Informationssystem integrieren zu können. Dabei erwiesen sich zwei Drittel dieser Normen als überholt. [899]
Das System wird nicht vom Staat selbst, sondern von der privatrechtlichen Stiftung "Lovdata" betrieben. Die Information über das geltende Recht zu einem bestimmten Sachgebiet ist also nur aus quasi authentischer Quelle unmittelbar möglich. Dem Vorstand der Stiftung gehören allerdings Vertreter der Juristischen Fakultät der Universität Oslo, des Justizministeriums, des Anwaltvereins und des Richterbundes an. Sie hat die Aufgabe, zu lediglich kostendeckenden Preisen das nationale Gesetzblatt "Norsk Lovtidend", die konsolidierte halbjährlich publizierte Gesetzessammlung "Norske Lover" sowie die siebenbändige konsolidierte Sammlung der Rechtsverordnungen herauszugeben und ein elektronisches juristisches Informationssystem zu betreiben, das die konsolidierten Texte online, auf CD-ROM sowie als Fax-on-demand vorhält. [900] Zwar verlangt das norwegische Gesetz über das amtliche Gesetzblatt nicht, daß bereinigte Texte veröffentlicht werden. Da aber das aufgrund dieses Verkündungsgesetzes verbindliche chronologische Gesetzblatt und die Bereinigte Sammlung durch ein weitgehend automatisiertes Verfahren zeitgleich aus derselben Textbasis gewonnen werden, so daß die üblichen Bereinigungsfehler nicht auftreten können, genießt die Bereinigte Sammlung faktisch den Status einer authentischen Rechtsquelle. [901] Die meisten Rechtsanwälte legen sie ihrer Arbeit zugrunde.


[865] Jacquot, Du contrat de vente au droit de la vente.
[866] Schneider, 11, FN 28, berichtet über insgesamt 35 Aufsätze zu legistischen Themen von 1959 bis 1988.
[867] Amtl. Slg. 1967, 17; inzwischen aufgehoben und inhaltlich in das Publikationsgesetz vom 21.3.1986, Bundesblatt 1986 I, 885-891, integriert.
[868] Die Bereinigte Sammlung wird auch im Internet publiziert und aktualisiert.
[869] Noll, Gesetzgebungslehre, 240.
[870] Wili, ZG 1987, 180 - 189 (180 f.).
[871] Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (407).
[872] BGH NJW 1987, 1945.
[873] Wili, a.a.O., 186.
[874] Brande, in: Winkler / Schilcher (Hsg.), Gesetzgebung, 173 - 203 (202); Holzinger, in: Schäffer (Hsg.), Theorie der Rechtssetzung, 303-341 (323 f.); Miehsler a.a.O., 399 - 401.
[875] Artikel 49a des Bundesverfassungsgesetzes, Text s.o. Kapitel 1, Unterabschnitt "Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Publikation" a.E.
[876] Brande, a.a.O., 175.
[877] Rechtsbereinigungsgesetz, in: LGBl. Nr. 78/1979.
[878] Rechtsbereinigungsgesetz, in: LGBl. Nr. 5/1985.
[879] Schneider, 725.
[880] Holzinger, in: Schäffer (Hsg.), Theorie der Rechtssetzung, 303-341 (335).
[881] Gesetz in: LGBl. Nr. 20/1982, Verordnung der Landesregierung in: LGBl. Nr. 7/1983 und Verordnung des Landeshauptmannes (mit Stichtag 1.1.1980) in: LGBl. 32/1985.
[882] Unkart, ZG 1987, 278 - 284 (280 f.).
[883] Erläuterungen zur Regierungsvorlage, zitiert bei Unkart, a.a.O.
[884] Unkart, a.a.O., 281.
[885] In: LGBl. 85/1986.
[886] Unkart, a.a.O., 284.
[887] Sehr anschauliche Darstellung aus der Sicht eines Beteiligten bei Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (401 - 411).
[888] Gesetz über das Landesgesetzblatt von Niederösterreich vom 5.11.1970, LGBl. 1/1971.
[889] Miehsler a.a.O., 409.
[890] Mock, in: Winkler / Schilcher (Hsg.), Gesetzgebung, 167 - 172 (170).
[891] ÖVerfGH, Erkenntnis v. 16.6.1971, Slg. 6460/71, zitiert bei Mock, a.a.O., 171.
[892] NÖ Rechtsbereinigungsgesetz 1978 vom 14.12.1978, LGBl. 25/1979.
[893] Rechtsgrundlage ist nach Cervati, in: Gesetzgebung und Rechtskultur, 209- 214 (211), Artikel 92 Abs. 1 der Verfassung.
[894] Cervati, a.a.O.
[895] Artikel 76 der republikanischen Verfassung.
[896] Cervati, a.a.O., 212.
[897] Cervati, a.a.O., 214.
[898] Bing, IT and Law, 144; 159 f.; 209.
[899] Bing, a.a.O., 204 f.
[900] Bing, a.a.O., 144; 161.
[901] Bing, a.a.O., 160.


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