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I. Ziele

Die durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene verläßliche Information des Bürgers über das geltende Recht führt praktisch zu mehr Freiheit, weil Unsicherheitsfaktoren wegfallen, wenn klar ist, daß der gesamte Inhalt der Bereinigten Sammlung und nur der Inhalt der Bereinigten Sammlung das aktuell in Kraft befindliche Landesrecht abbildet. Dies ist das von der Verfassung vorgegebene Hauptziel. Hinzu kommt noch eine weitere Intention: Zeitraubende und kostenträchtige Prozesse um die Frage der Anwendbarkeit von Normen bzw. um konkrete Kollisionsprobleme ("richterliche Einzelfallrechtsbereinigung") können durch die Existenz guter Bereinigter Sammlungen vermieden oder vereinfacht werden. [965]
Man kann aber auch negativ formulieren, welchem Zustand Rechtsbereinigung abhelfen soll.
Solange es nämlich auf der landesrechtlichen Ebene immer noch mit einem bibliothekarischen Abenteuer verbunden sein kann, die aktuell gültige Zuständigkeitsverordnung für spezialpräventive Aufgaben ausfindig zu machen; solange man sich nicht sicher sein kann, einer juristischen Entscheidung, vor allem auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, den richtigen Text zugrunde gelegt zu haben, der nicht durch höherrangiges Recht modifiziert oder gar derogiert wird, seinerseits schon und noch gültig ist, und daß für den konkreten Einzelfall keine speziellere Norm existiert; und solange es auf der anderen Seite immer noch Juristen gibt, die mit einem Blick in den Index ihrer landesrechtlichen, von der Privatwirtschaft nach ökonomischen Gesichtspunkten zusammengestellten, Textsammlung feststellen, daß es zu einer bestimmten Frage "nichts gibt"; solange solche Mißstände bei der Ermittlung des richtigen Gesetzestextes nicht überwunden sind, ist auch jegliches germanische Kopfschütteln fehl am Platze, wenn in irgendeiner theatralischen Darstellung ein Case-Law-Fall dadurch seine entscheidende Wendung erhält, daß ein eifriger Assistent in einer verstaubten Bibliothek einen vergessenen Präzedenten ausgräbt.


[965] Begründung zum Entwurf des Vierten Rechtsbereinigungsgesetzes Saar, LT-Drs. 10/1421, 2.


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