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I. Recht


Am einfachsten ist die Frage, was denn zu bereinigen sei, durch die Erstellung einer auf das Landesrecht zugeschnittenen Positivliste zu beantworten. Es ist zulässig, Definitionen in Form von Aufzählungen zu erstellen. [3] Diejenigen Teile der Rechtsordnung bzw. des "Rechts", welche der Bereinigung unterzogen werden sollen, sind durch ihre Form, ihre Urheber und ihren Inhalt bestimmt, wobei ihre Selbstbezeichnung einen Anhalt bietet. Formal differenziert handelt es sich um folgende Typen von Texten:

1. Texte mit Verfassungsrang

Bei den Texten mit Verfassungsrang gibt es neben der Landesverfassung und ihren Änderungsgesetzen z.B. auch Überleitungsgesetze und sonstige Interimsverfassungen, die, um eine Zeit ungeschriebener Verfassung nicht eintreten zu lassen, von anderen Organen als der Verfassunggebenden Landesversammlung bzw. dem "typischen" pouvoir constituant erlassen wurden. Solche Regelungen wurden z.B. nach dem Ende der Besatzungszeit notwendig, um die Eigenstaatlichkeit der Länder praktisch umzusetzen, um eine vorläufige Landesregierung zu gewinnen und um das Verfahren der Verfassungsgebung bzw. der Wiederanwendungserklärung einer Vorkriegsverfassung zu regeln. Nicht immer waren allerdings die betroffenen Länder selbst die Urheber solcher Texte. Auch der Einigungsvertrag zwischen der ehemaligen DDR und der BRD gehört ebensowenig zu den Landesregelungen wie das Ländereinführungsgesetz der DDR vom 22. Juli 1990; das Zweite Neuregelungsgesetz über die Bildung des Landes Baden-Württemberg[4] war ein Bundesgesetz; [5] Berlins Verfassungsrecht war lange Zeit von internationalrechtlichen Zwängen überlagert. In solchen Fällen wären die entsprechenden Rechtsakte in eine Bereinigte Sammlung des Landes höchstens nachrichtlich aufzunehmen. Wohl aber sollte der einseitige Beitrittsbeschluß der Volkskammer der ehemaligen DDR [6] wie auch des Saarlandes nach Artikel 23 GG alte Fassung über ihren Beitritt zum Bund als Texte mit verfassungsrechtlicher Bedeutung nachzulesen sein, denn hierbei handelte es sich funktional um Akte von Länderorganen, wenn auch im ersteren Fall ausgeführt durch die Volkskammer. In der Bereinigten Sammlung Saar fehlt zwar diese Urkunde, aber immerhin sind als landesrechtliche Texte mit Verfassungsrang auch Regelungen mit heterogenen Bezeichnungen [7] aufgenommen worden, die die Inkraftsetzung saarländischen Rechts in nach 1947, aber vor dem 1.1.1957 [8] zum Saargebiet hinzugekommenen Gebietsteilen anordnen, und von der ursprünglichen Verfassung räumlich nicht erfaßt waren.
Für Baden-Württemberg galt von der Gründung des Südweststaates an bis zur Verfassungsgebung das "Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland". [9] Diesem sogenannten Gesetz kam nach seiner Funktion Verfassungsrang zu. Dieser Bedeutung angemessen war auch das erlassende Gremium sowie das erreichte Quorum. Es ist als Grundlage für damals erlassene Rechtsakte in einer Bereinigten Sammlung zu führen, auch wenn es selbst nicht mehr gilt. Ähnliches gilt für die "Bekanntmachung über die Bildung der Vorläufigen Regierung" dieses Landes [10] aus Anlaß seiner Gründung durch das o.g. Bundesgesetz nach Artikel 118 GG. Hierbei handelt es sich um einen verfassungsrechtlichen Akt eigener Art. Die Bildung der Vorläufigen Regierung mußte publiziert werden, um Außenwirkung zu erlangen. Folglich hatte die Bekanntmachung selbst auch konstitutiven Charakter. Die Vorläufige Regierung wurde nicht aufgrund einer geschriebenen Verfassung, sondern per Übergangsregelung in Erwartung einer neuen Verfassung aus Sachzwängen heraus gebildet. Die Eigenstaatlichkeit der Länder stand einer bundesrechtlichen Regelung entgegen. [11] Daher läßt diese Bekanntmachung sich nicht in das Schema Verfassung - Gesetz - Gesetzesvollzug einbinden. Ihr ist ein eigener Platz unter den Vorschriftenarten einzuräumen. Wegen ihrer historischen Bedeutung erscheint es auch nicht angezeigt, diese Besonderheit im Rahmen einer Bereinigungsaktion einfach wegfallen zu lassen, um die Rechtsordnung zu "glätten", obwohl die Bekanntmachung sicher inzwischen materiell überholt (obsolet) ist. - Immerhin könnte aber noch eine Verordnung der Vorläufigen Regierung in Kraft [12] sein, deren Legitimität dann nur anhand der Bekanntmachung überprüft werden könnte.

2. Gesetze

Bei den mit "Gesetz" überschriebenen Texten handelt es sich auch nicht stets um typische Gesetze. Denn hierzu gehören auch die Haushaltsgesetze mit der tabellarischen Anlage "Haushaltsplan", Ausführungsgesetze zu Bundesrecht sowie Zustimmungsgesetze zu Völkerrechtlichen und Staatsverträgen, während verfassungsändernde Gesetze zur vorherigen Normengruppe gehören.
Ausführungsgesetze sind notwendig, wenn der Bund einen Kompetenzbereich nicht erschöpft und die Detailregelungen an das Land delegiert, [13] oder wenn die Ausführung eines Bundesgesetzes die Einrichtung von Behörden mit Regelung eines Verfahrens durch die Länder nach Artikel 74 Abs. 1 GG erforderlich macht. [14] Aufgrund der engen Verflechtung mit Bundesrecht sind Ausführungsgesetze in einer Bereinigten Sammlung als solche zu kennzeichnen. Auch ist ihnen ein Querverweis auf die Fundstelle des entsprechenden Bundesgesetzes - und die bundesrechtliche Norm, die den Erlaß des Ausführungsgesetzes veranlaßt - beizufügen.
Das Haushaltsgesetz wird aus rechtlichen und aus praktischen Gründen gesondert behandelt. Einmal verliert es mit Ablauf der jeweiligen Haushaltsperiode seine Bedeutung, und zum zweiten bringt die Publikation des Gesetzes mit den Anlagen erhebliche Schwierigkeiten technischer Art mit sich, weil diese sich weder vom Schriftbild noch vom Umfang in ein übliches Gesetzblatt einfügen. Haushaltspläne werden meist als gesonderte Bücher publiziert, die durchaus den Umfang eines Jahresbandes des Landesgesetzblattes erreichen. Nur die Übersicht zum Gesamtplan findet gewöhnlich Aufnahme in die Landesgesetzblätter. Daher könnte fraglich sein, ob auch die jährlich oder alle zwei Jahre erlassenen Landeshaushaltsgesetze mit in die zu bereinigende Rechtsmasse einzustellen sind. In der Praxis werden sie jedenfalls aus Bereinigungsaktionen ausgeschlossen. Mit dem Begriff "nur-formelles Gesetz" allein ist dies jedoch nicht zu rechtfertigen. Er wurde von Laband [15] im Rahmen einer politischen Diskussion zu juristisch grundlegender Bedeutung erhoben, [16] um die Sonderstellung des Haushaltsgesetzes zu begründen. Die Differenzierung materielles / formelles Gesetz findet aber keine Grundlage in den Verfassungen selbst. [17] Deren Gesetzesbegriff ist weit und rein formal. Er umfaßt alle Anordnungen der gesetzgebenden Körperschaften im Gesetzgebungsverfahren und in der Form eines Gesetzes. Inhaltlich sind die deutschen Landesgesetzgeber nur der Verfassung und ihrem Gewissen verpflichtet, aber nicht dazu, nur für den Bürger direkt Rechte und Pflichten begründende Sätze zu formulieren. Solange im demokratischen Verfahren durch das Parlament über die zentrale Frage der Verwendung von Staatseinnahmen entschieden wird, handelt es sich dabei um einen Akt der Gesetzgebung. Haushaltsgesetze sind also keine irgendwie "zweitrangigen" Gesetze, jedenfalls nicht unter dem Grundgesetz von 1949. [18]
Außerdem gibt es sehr wohl auch nach der herkömmlichen Lehre "materielle", d.h. für den Bürger unmittelbar verbindliche [19] Regelungen in Landeshaushaltsgesetzen: im Saarland beispielsweise sind dem eigentlichen Haushaltsplan stets eine Reihe von materiellrechtlichen Paragraphen vorangestellt. Dabei findet sich - jedes Jahr an etwa derselben Stelle - der § 12 oder 11, welcher den Widerruf von Zuwendungsbescheiden (im Falle von Subventionen) regelt, und dessen Parallelnorm im Bundesrecht § 44a Bundeshaushaltsordnung darstellt. In die Bereinigte Sammlung müßte diese Norm also entgegen der tatsächlichen Praxis aufgenommen werden. Innerhalb ihres Anwendungsbereiches stellt sie nämlich eine Spezialregelung zu § 49 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes dar. Die materiellen Normen der nicht berücksichtigten Haushaltsgesetze bleiben im Saarland auch nach einer parlamentarischen Rechtsbereinigung nur in Kraft, weil gemäß § 2 Nr. 4 des Vierten Rechtsbereinigungsgesetzes von 1994 Haushaltsgesetze "vom Außerkrafttreten ausgenommen" sind. Das Beispiel zeigt, daß auch die Jahreshaushaltsgesetze als "Recht" im Sinne des Begriffes Rechtsbereinigung zu berücksichtigen sind, wenn die Bereinigte Sammlung ihrer Informationsfunktion genügen soll. Aus Praktikabilitäts- und Kostengründen ist allerdings der eigentliche Haushaltsplan, der ja lediglich sehr mittelbare Außenwirkung zeitigt, beim Filterprozeß als "besondere Anlage" auszuscheiden und lediglich durch eine dynamische Verweisung in eine Bereinigte Sammlung zu integrieren. Dies gilt sowohl für das obligatorische Ein- oder Zwei-Jahres-Haushaltsgesetz als auch für etwaige Nachtragshaushalte, die sich anscheinend wachsender Beliebtheit erfreuen.

3. Rechtsverordnungen

Zu erfassen sind weiterhin Rechtsverordnungen unter sämtlichen auftretenden Benennungen. Die - auch amtliche - Bezeichnung einer Norm läßt nicht stets mit Sicherheit darauf schließen, ob es sich um eine Rechtsverordnung oder um eine Verwaltungsvorschrift handelt. [20] Rechtsverordnungen im verfassungsrechtlichen Sinne treten unter Namen wie Verordnung oder Anordnung in Erscheinung. [21] "Erlasse" hingegen bezeichnen Verwaltungsvorschriften im beamtenrechtlichen Hierarchieverhältnis. Anordnungen werden häufig aus historischen Gründen so bezeichnet. Wenn z.B. alte Ermächtigungsnormen bestimmten: "Der Minister für ... ordnet an, ...", hatte man sich daran gewöhnt, die Ausfüllung einer solchen Ermächtigung als "Anordnung" zu bezeichnen, und behielt diese Wortwahl bei, ohne klarzustellen, daß es sich verfassungsrechtlich um eine Rechtsverordnung handelt. Häufig werden auch ministerielle Kompetenzzuweisungen oder ähnliche Organisationsakte, die aufgrund eines Gesetzes erlaubt sind, als Anordnungen bezeichnet. [22] So beschließen die Senate von Bremen und Hamburg "Anordnungen", um die sogenannte Stadtstaaten-Klausel auszufüllen, die ihnen erlaubt, an die Stelle der "höheren" oder "unteren Verwaltungsbehörde" in Bundesverwaltungsverfahrensregelungen nach Artikel 84 Abs. 1 und 85 Abs. 1 GG eigene Verwaltungsträger zu setzen. [23] In Hamburg existiert sogar neben der Bereinigten Sammlung der Gesetze und Verordnungen noch ein gesondertes Loseblattwerk, welches alle diese Zuständigkeitsanordnungen als eigenen Vorschriftentypus aufführt. [24] Die Bereinigte Sammlung für Hessen enthält ausdrücklich auch alle "Anordnungen mit Verordnungsrang." [25]
Nur ausnahmsweise handelt es sich bei "Anordnungen" um bloße Verwaltungsvorschriften, die lediglich nachgeordnete Behörden innerdienstlich binden. Derartige "Anordnungen" sind gegebenenfalls entsprechend ihrer Funktion aus der zu bereinigenden (Außen-) Rechtsmasse auszusondern und den Verwaltungsvorschriften anstatt den Rechtsverordnungen zuzuschlagen. Daß die Differenzierung im Einzelfall problematisch sein kann, zeigt beispielhaft die amtliche Begründung zu § 2 Nr. 3 des Vierten Saarländischen Rechtsbereinigungsgesetzes, [26] welche auszugsweise lautet: "Schwierigkeiten bereitet indessen die rechtliche Einordnung solcher Organisationsvorschriften, die - was häufig vorkommt - als Erlasse ergangen oder auch unter den Bekanntmachungen veröffentlicht worden sind. Da sie materiell vielfach Rechtsnormen entsprechen, sich selbst aber nicht als solche bezeichnen, ist es im Einzelfall schwer zu sagen, ob sie als Rechtsvorschriften (...) anzusehen sind. Es könnten sich insoweit (...) abweichende Meinungen ergeben, (...). Die vorgesehene Beschränkung dient somit der Rechtssicherheit (...). Zudem ist der Kreis derartiger Vorschriften nicht überschaubar, zumal sie schon bisher nicht in die Rechtsbereinigung einbezogen waren und nicht immer eine Veröffentlichung in den einschlägigen Verkündungsblättern stattgefunden hat." [27]
Dieser Text zeigt, daß man sich ganz offen dazu bekennt, Lücken in der Rechtsbereinigung in Kauf zu nehmen, weil bereits die Qualifikation gewisser offiziell publizierter Texte als Rechtsnorm mit Unsicherheiten belastet ist. Jedoch ist es Aufgabe des Staates, der solche Vorschriften erlassen hat, sie auch nachträglich zu verwalten, weil unbekanntes Recht nicht gezielt befolgt oder durchgesetzt werden kann. Er muß es jedenfalls anläßlich der von Zeit zu Zeit durchgeführten Rechtsbereinigungsaktionen ermöglichen, daß die Übersicht über Zuständigkeiten im Lande gewahrt werden kann. Organisationsvorschriften sind für den Bürger vor allem deshalb von Interesse, weil er keine Zeitverluste durch Anträge an falsche Behörden erleiden will. Für die Länder sind sie wichtig, weil sie einen sehr großen Spielraum für eigenständige Regelungen bieten. Nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung bleibt den Ländern die Einrichtung der Behörden sogar für den Fall der Bundesauftragsverwaltung selbst überlassen. Dementsprechend sorgfältig sollte dieser Spielraum im Rahmen gesunden föderalen Konkurrenzdenkens gleichermaßen genutzt und inhaltlich überschaubar gehalten werden. Soweit solche Normen den Charakter von Rechtsverordnungen haben, sind sie daher zu sammeln, zu konsolidieren und in einer Bereinigten Sammlung im systematischen Zusammenhang mit den entsprechenden materiellen Regelungen - falls das Land befugt ist, solche zu erlassen - zu verzeichnen.
Rechtsverordnungscharakter kommt Organisationsanordnungen bzw. -erlassen zu, wenn sie von der Regierung oder einer von ihr delegierten Stelle erlassen worden sind, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und wenn sie über die bloße Schaffung einer gesonderten Verwaltungsstelle hinaus dieser auch Aufgaben und Befugnisse im Verhältnis zum Bürger zuweisen. [28] Diese Merkmale festzustellen, erfordert eine inhaltliche Überprüfung, ist aber durchaus durchführbar und ermöglicht es dann, in rechtsstaatlich korrekter Weise die bestehenden Normen aus der eingestandenen "Unüberschaubarkeit" herauszuholen. Zugespitzt formuliert darf die Landesregierung sich nicht darauf berufen, sie und ihre Vorgängerinnen hätten ein solches Durcheinander an Vorschriften produziert, daß sie es nun dem Bürger selbst überlassen müsse herauszufinden, welche Zuständigkeitsnormen denn gerade in Kraft seien. Diese Kritik ist übrigens an allen Regierungen zu üben, die ihre Organisationsanordnungen oder -erlasse bei Bereinigungsaktionen ausklammern, auch wenn sie nicht versuchen, dies auch noch mit dem Prinzip der Rechtssicherheit zu begründen. In Ländern mit einem speziellen Gesetzesvorbehalt für Organisationsakte, wie z.B. Artikel 70 Landesverfassung Baden-Württemberg, ist im Zweifel stets vom Vorliegen einer Rechtsverordnung auszugehen, die dann auch in die "Bereinigungsmasse" einzustellen ist. In diesem Zusammenhang ist auf die vom Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg vorgeschriebenen "Bekanntmachungen" im Gesetzblatt über die nach Artikel 45 Abs. 3 der Landesverfassung - mit Zustimmung des Landtages - neu bestimmten Abgrenzungen ministerieller Geschäftsbereiche hinzuweisen. Die damit verbundenen Zuständigkeitsbestimmungen erfolgen auf gesetzlicher Grundlage. Urheber ist die Regierung, auch wenn der Landtag zustimmt, denn Änderungen kann dieser nicht vornehmen, nur durch ein Veto zu veranlassen suchen. Außerdem weist die Neubestimmung dem jeweiligen Fachministerium die ihm nunmehr obliegenden Aufgaben und Zuständigkeiten mit unmittelbarer Wirkung auch gegenüber dem Bürger zu. Die bekanntgemachte "Bestimmung" hat also normativen Charakter. Die oben genannten Merkmale einer Rechtsverordnung in der Gestalt eines Organisationsakts liegen vor. Folglich ist eine solche "Bekanntmachung" [29] als Rechtsverordnung zu behandeln und bei einer Rechtsbereinigung trotz ihrer irreführenden Überschrift zu beachten. [30]
Der oft Organisationsakte kennzeichnende Terminus "Anordnung" ist im übrigen zwar auch eine häufige Bezeichnung für Verwaltungsakte aller Art. Aber diese finden üblicherweise [31] keine Aufnahme in die Landesgesetzblätter, so daß die Verwechslungsgefahr gering ist. Sie können bereits aus diesem formalen Grund aus einer Rechtsbereinigungsaktion ausgeschlossen werden. Denn ohne hinreichende Publikation wäre ihre Geltung als allgemeine Rechtsnorm sowieso in Frage gestellt. "Anordnungen" aus offiziellen Publikationsorganen jedoch sind zu überprüfen.
Zweifelhaft ist in diesem Zusammenhang auch die bayerische Praxis der Bereinigung. Vorschriften über die Einrichtung von Behörden im einzelnen werden ganz aus der Bereinigung und auch aus der Bereinigten Sammlung ausgenommen, mit der Begründung, der Regelungsinhalt solcher Vorschriften erschöpfe sich in seiner rechtsbegründenden Wirkung. [32] Auch enthält sich der Staat selbst einer Qualifizierung im Grenzbereich zwischen Verordnung und Verwaltungsvorschrift. In der Einführung zur Bayerischen Rechtssammlung (1983) unter Punkt "3.3" findet sich eine Passage zu dieser Problematik. Sie lautet: "Entsprechend dem formellen Prinzip, das sich am Verkündungsblatt orientiert, wurden auch Bestimmungen, die nur als Verwaltungsvorschriften gewertet werden können, in die Bereinigung einbezogen. Die Zahl solcher Vorschriften ist jedoch gering, weil das Gesetz- und Verordnungblatt seit jeher in erster Linie zur Bekanntmachung von Rechtsvorschriften dient." Immerhin fallen durch diese Vereinfachung keine Verordnungen unter den Tisch. Aber es kann bei Verwaltungsvorschriften der Rechtsschein einer Verordnung entstehen. Ein ähnliches Qualifikationsproblem gab es bei der baden-württembergischen Rechtsbereinigung von 1980. Die Rechtsverordnungen über Lehr- und Bildungspläne mußten als Bereich aus der Bereinigung ausgenommen werden. In diesem Gebiet waren Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften derart miteinander vermengt worden, daß eine klare Zuordnung der richtigen Vorschriften zum Verordnungsrecht auch der Landesregierung vorerst nicht möglich war. [33]
Durchführungsverordnungen folgen denselben Regeln wie sonstige Rechtsverordnungen. Auch sie müssen nicht zwingend als solche bezeichnet sein. Für die Bereinigte Sammlung als Ergebnis einer Rechtsbereinigung ist darauf zu achten, daß Durchführungsverordnungen an derselben Stelle der Gliederung aufzufinden sind wie das durchzuführende Gesetz. Im Falle einer Durchführungsverordnung zu Bundesrecht kann die Gliederungsziffer z.B. derjenigen des Fundstellennachweises A zum BGBl. Teil III entsprechen, um dem Benutzer einer Bereinigten Sammlung die Orientierung in der - mehrschichtigen - Gesamtrechtsordnung zu erleichtern. Im Falle einer Durchführungsverordnung zu einer Richtlinie der EU hingegen ist eine solch einfache Referenz bisher kaum möglich, da es an einer systematisch gegliederten Publikation des Europarechts noch mangelt. [34]
Verordnungsbefugnisse sind delegierbar. Dadurch entsteht für die Rechtsbereinigung ein Problem. Falls Rechtsverordnungen einer untergeordneten Behörde in einen Bereinigungsprozeß einbezogen werden sollen, muß entweder die erlassende Behörde an dem Prozeß beteiligt werden, oder die Delegation muß für die Dauer des Bereinigungsprozesses vorübergehend förmlich rückgängig gemacht werden. Beides wird zwar den bestehenden Zuständigkeitsregeln gerecht. Aber jede dieser Vorgehensweisen ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand befrachtet, wenn wirklich sämtliche Verordnungen erfaßt werden sollen. Die entstehenden Kosten wären verglichen mit dem prinzipiell eher geringen Informationsbedürfnis über räumlich begrenzt geltende Verordnungen nachgeordneter Behörden schwerlich zu rechtfertigen. Im Grundsatz sollten solche Behörden besser einer dienstlichen Verpflichtung zur regelmäßigen Sichtung und Eigenbereinigung ihrer eigenen Normierungsprodukte unterworfen werden. Auf Landesebene ist diese Arbeit nur für ein größeres Publikum angehende Rechtsverordnungen zu leisten. Sobald eine Norm einer nachgeordneten Behörde die Einwohner des gesamten Landes betreffen kann, entsteht eine Publikationspflicht der Landesregierung im Sinne übersichtlicher Zugänglichmachung. Dieser wird üblicherweise in einem ersten Schritt dadurch genügt, daß die entsprechende Verordnung im Landesgesetzblatt veröffentlicht wird. Oft handelt es sich dabei um Natur- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen. Deren Einfluß beschränkt sich nicht auf das unmittelbare geographische Umfeld, weil gerade die davon betroffenen Gebiete z.B. auch gerne als Erholungsgebiete genutzt werden, auch wenn eine Anfahrt in Kauf genommen werden muß. Auch überregionale Planungsvorhaben können davon betroffen sein. Man kann dennoch mit der obigen Kosten / Nutzen - Argumentation eine Einbeziehung solcher Verordnungen in eine landesweite Bereinigungsaktion aus haushaltsrechtlichen Gründen (Sparsamkeitsgebot) ablehnen. Dann bleibt die Bereinigung wieder der erlassenden Behörde selbst überlassen. Andererseits ist es aber sinnvoll, mit der Überschaubarkeit des Kreises derjenigen lokalen Verordnungen zu argumentieren, welche im Landesgesetzblatt veröffentlicht werden. Zu bereinigen wären nämlich genau diejenigen Normen nachgeordneter Stellen, die auch im Landesgesetzblatt stehen. Der Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der betroffenen Texte wird dann gleich Null. Eine etwas global formulierte passagere Rücknahme der Delegation wird ohne große Fehleranfälligkeit möglich, und die Regierung kann solche Texte praktisch in die Bereinigungsaktion mit einbeziehen. Beide Auffassungen erscheinen vertretbar.
Einen Irrtum enthält aber jedenfalls die Begründung für die Nichtberücksichtigung einer Reihe von Verordnungen in der Landtags-Drucksache zum Vierten Saarländischen Rechtbereinigungsgesetz, [35] da sie die von der Bereinigungsaktion mit z.T. guten Gründen ausgeschlossenen Vorschriftenarten auch nicht in die Bereinigte Sammlung übernehmen will. Das eine hat mit dem anderen nur bedingt zu tun: während der Bereinigungsakt des Landesgesetzgebers und der Landesregierung auf Kompetenzen Rücksicht nehmen muß, soll die Bereinigte Sammlung in erster Linie eine Informationsfunktion erfüllen, vor allem solange sie kein amtliches Verkündungsorgan, sondern lediglich ein Druckerzeugnis (Informationsschrift) des Justizministeriums darstellt. Folgende Differenzierung ist erforderlich: Alles, was der Landesregierung zuzurechnen ist, muß in die Sammlung, aber die Regierung muß Delegiertes nicht selbst bereinigen. Sonst müßten zu viele Verwaltungsstellen an der Bereinigung beteiligt werden bzw. Delegationsnormen vorübergehend rückgängig gemacht werden.
Kommunale Satzungen, die auf der Satzungsautonomie beruhen, dürfen nicht "bereinigt" werden, um Artikel 28 GG nicht zu verletzen. Diejenigen Verordnungen, welche zwar von den Ministerien nachgeordneten Behörden erlassen werden, jedoch im Landesgesetzblatt publiziert werden, sind in eine Bereinigte Sammlung zu integrieren. Ansonsten verfehlt sie den Zweck, beim Auffinden einer Norm im Gesetzblatt zu kontrollieren, ob diese noch in Geltung ist. Der Inhalt des Landesgesetzblattes sollte also zum Mindestinhalt einer Bereinigten Sammlung werden. Weniger wichtige Verordnungen werden von vornherein in andere Publikationsorgane ausgelagert, wie z.B. einen "Staatsanzeiger", ein "Regierungsblatt" oder ein "Gemeinsames Ministerialblatt"; mit einer klaren Trennung der Behandlung solcher Verordnungen und derer aus dem Gesetzblatt erhöht sich der Informationswert einer Bereinigten Sammlung, die ja gerade Zweifel über die Geltungsdauer von Normen beheben soll.

4. Staatsverträge und Völkerrechtliche Verträge

Die Bundesländer haben prinzipiell eine Vertragsabschlußkompetenz als Völkerrechtssubjekte, soweit ihre Normsetzungsbefugnis nach der bundesstaatlichen Kompetenzordnung reicht. [36] Die auf dieser Basis zustande gekommenen Texte gehören auch dann zum Normenbestand eines Landes, wenn es sich um nicht transformierte Verträge oder Verwaltungsabkommen handelt, denn sie sind dem Land als Hoheitsträger zuzurechnen, und sie erzeugen Rechtswirkungen, die sich auch nach außen hin manifestieren können, z.B. als objektive Einschränkung des Ermessensspielraums einer Verwaltungsbehörde. Es ist beispielweise denkbar, daß die Wasserschutzpolizei auf dem Rhein einem Schadstoffeinleiter nach allgemeinem Polizeirecht oder nach Wasserwirtschaftsrecht auf mehrere Weisen begegnen kann, aber durch ein Verwaltungsabkommen des Landes mit einem Anrainerstaat an gewisse Standardmaßnahmen gebunden ist, um die gegenseitige Anwendbarkeit nicht zu gefährden. Der Betroffene sollte sich darauf einstellen können. Kenntnis von einem solchen Abkommen, das nicht vom Parlament transformiert wird, kann er erlangen, wenn dieses systematisch auffindbar im Sachzusammenhang mit Naturschutzregeln oder Wasserwirtschaftsnormen durch den Staat publiziert wird. Daher sollten auch solche Texte Aufnahme in eine Bereinigte Sammlung finden.
Im Rahmen saarländischer Bereinigungsaktionen werden z.B. Staatsverträge stets ganz ausgeklammert. [37] Dies ist zwar einerseits verständlich, weil sie nicht einseitig geändert werden können, und daher eine materielle "Bereinigung" nicht stattfinden kann. Aber zu kritisieren ist, daß sie damit auch aus der Systematik einer Bereinigten Sammlung herausfallen. [38] Ebenso wie in der Bereinigten Sammlung Rheinland-Pfalz sind die Staatsverträge und ihre Zustimmungsgesetze nur im Anhang gesammelt nachgewiesen. Das bedeutet, daß sich im Zusammenhang mit materiell verwandten Regelungen kein Hinweis auf das Bestehen einer staatsvertraglichen Normierung im selben Bereich findet. Dadurch büßt die Bereinigte Sammlung einen Teil ihres Informationswerts ein. Auch hier gilt, daß nicht alles, was aus dem Außerkrafttretensmechanismus eines Bereinigungsgesetzes aus kompetenzrechtlichen Gründen herauszuhalten ist, in einer Bereinigten Sammlung trotz des rechtsstaatlichen Gebots hinreichender Publikation (dazu im ersten Kapitel) auch eine geringere Rolle spielen darf. In der Bayerischen Rechtssammlung [39] beispielsweise finden sich die Staatsverträge und die Völkerrechtlichen Verträge im Volltext an der systematisch richtigen Stelle. Aber die zu ihrer Inkraftsetzung ergangenen Gesetze sind nicht nachgewiesen. Dies schmälert allerdings nur den Informationsgehalt der Sammlung und hat keinen nachhaltigen Einfluß auf die Rechtsordnung, weil die Zustimmungsgesetze von der Ausschlußwirkung der Sammlung gemäß dem Bereinigungsgesetz nicht erfaßt werden. An dieser Stelle ist ohne Not von dem Grundsatz abgewichen worden, das geltende Recht möglichst vollständig in eine solche Bereinigte Sammlung aufzunehmen.
Der Abdruck der Zustimmungsgesetze hätte es nicht gehindert, diese von der Ausschlußwirkung auszunehmen, aus Vorsicht, eines vergessen zu haben.
Im baden-württembergischen Gültigkeitsverzeichnis sind stets nur die Transformationsgesetze für solche Verträge zu finden. Der Vertrag selbst stellt - wie im Gesetzblatt auch - nur einen Anhang dazu dar. Damit fallen aber ebenfalls alle Abkommen, die keiner Transformation bedürfen, aus der Bereinigungsarbeit heraus und werden in sogenannten konsolidierten Sammlungen folglich ausgeklammert. Es handelt sich dabei um die "Verwaltungsabkommen". Häufig ersetzen sie eine Rechtsverordnung in Fragen, die ohne zwischenstaatliche Zusammenarbeit nicht sinnvoll zu regeln wären. Würde man den Sachverhalt per Verordnung regeln, dann fiele diese ohne weiteres in den Kreis derjenigen Vorschriften, welche von Bereinigungen betroffen sind und damit auch in ein Gültigkeitsverzeichnis oder eine Bereinigte Sammlung aufgenommen würden. Eine Bereinigung kann nur in Zusammenarbeit mit dem Partner des Verwaltungsabkommens vonstatten gehen. Aber der Aufnahme des Textes selbst in diejenige Informationsschrift, welche dem Staatsbürger eine Übersicht über das geltende Recht verschaffen soll, steht nichts entgegen. Sie ist sogar geboten, sofern die Verwaltungsabkommen Außenwirkung erzeugen und damit eher Verordnungs- als Verwaltungsvorschriftencharakter aufweisen.

5. Zuständigkeitsregeln besonderer Art

Neben gesetzlichen Kompetenzregeln und Zuständigkeitsverordnungen finden sich in Landesgesetzblättern noch Zuständigkeitsregeln besonderer Art, die auf den ersten Blick aussehen wie die Publikation des Ergebnisses eines Verwaltungsverfahrens, das durch einen Verpflichtungsantrag eingeleitet wird. Zu untersuchen ist, ob derartige Bekanntmachungen ebenfalls Gegenstand der Bereinigungsbemühungen sind, also dem Begriff "Recht" im Compositum "Rechtsbereinigung" unterfallen. Folgendes Beispiel kann angeführt werden:
Das Straßenverkehrsgesetz ermächtigt in § 6 den Bundesverkehrsminister, mit Zustimmung des Bundesrates die Straßenverkehrsordnung zu erlassen. In deren § 44 Abs.  1 wird die Befugnis der Länder zur Bestimmung der Zuständigkeiten entsprechend Artikel 84 Abs. 1 GG konkretisiert. Danach sind die Straßenverkehrsbehörden zuständig, wobei das Landesrecht bestimmt, welche Behörden Straßenverkehrsbehörden sein sollen. Ob das Landesrecht diese Bestimmung in Form von Gesetz, Verordnung oder ganz anders zu treffen hat, bleibt offen. In Baden-Württemberg gilt hierfür das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung vom 17.12.1990. [40] Dieses regelt aber nicht selbst die Zuständigkeit. Es ermächtigt auch nicht generell die Landesregierung zum Erlaß einer Zuständigkeitsverordnung. Vielmehr enthält es in seinem § 2 Abs. 3 ein Verfahren, wonach Städte und Gemeinden auf Antrag vom örtlich zuständigen Regierungspräsidium zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde "erklärt" werden können. Im Landesgesetzblatt findet sich daraufhin z.B. eine "Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Erklärung der Stadt Besigheim / Gemeinde Remseck am Neckar zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde vom 22. / 29. Mai 1995." [41] Da die Gemeinde auch beantragen kann, nicht mehr Straßenverkehrsbehörde zu sein, finden sich gelegentlich sogar Bekanntmachungen über das Erlöschen der Zuständigkeit einer solchen Gemeinde als Straßenverkehrsbehörde. - Ein ähnliches System bestand nach der alten Landesbauordnung für Baden-Württemberg für die Zuständigkeitsbestimmung als untere Baurechtsbehörde. [42] - Fraglich ist nun, ob eine solche Bekanntmachung in die Bereinigte Sammlung aufzunehmen ist, auch wenn diese (zunächst) keine Verwaltungsvorschriften, sondern nur Gesetze und Verordnungen etc., also Außenrecht, enthalten soll. Um dies zu entscheiden, muß die Bekanntmachung des Regierungspräsidiums im Verhältnis zum Bürger normentypologisch qualifiziert werden.
Wenn der Staat Zuständigkeiten im Verhältnis zu seinen Bürgern regelt, entfaltet dies auch Außenwirkung. Daher sind solche Zuständigkeitsnormen als Regelungen des Außenrechts aufzufassen. Es handelt sich nicht um bloße Verwaltungsvorschriften im Sinne innerdienstlicher Weisungen. [43] Zuständigkeitsvorschriften können eine Doppelwirkung haben, indem sie innenrechtlich Aufgabenbereiche der Behörden abgrenzen und gleichzeitig außenrechtlich das entscheidungsbefugte Organ gegenüber dem Bürger festlegen; entscheidet das falsche Organ, ist der Verwaltungsakt also rechtswidrig. [44] Sie sind somit jedenfalls in dieser Hinsicht dem Außenrecht zuzuordnen. Die bisweilen vertretene Ansicht, daß die Organisationsgewalt originäres "Hausgut" der Exekutive sei, ist nicht mehr haltbar. [45] Sie bedarf einer gesetzlichen Grundlage, sobald der fragliche Organisationsakt die Rechtsstellung der Bürger berührt. Zwar muß die Zuständigkeit nicht bis in alle Einzelheiten durch Gesetz geregelt werden. [46] Aber Organisationsentscheidungen sind nicht etwa grundrechtsirrelevant. [47] Zu Recht wird daher von der Verwaltungslehre zumindest eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die nähere Zuständigkeitsbestimmung durch die Exekutive innerhalb einer bestehenden Zuständigkeitsordnung für erforderlich gehalten. [48] Auch die Praxis, daß geänderte Zuständigkeiten der Bundesminister nach § 9 Geschäftsordnung der Bundesregierung per Organisationserlaß des Bundeskanzlers anstatt durch Rechtsverordnung umgesetzt werden, wird unter diesem Gesichtspunkt meines Erachtens zu Recht für verfassungswidrig gehalten. [49]
Es müssen die üblichen Publikationswege eingehalten werden, und diese Normen müssen justitiabel sein, d.h. einerseits gerichtlich kontrollierbar, aber andererseits - hauptsächlich - muß sich der Bürger vor Gericht auf Zuständigkeitsnormen berufen können. [50] Bereits aus diesem formalen Grund darf auch die Zuständigkeit nicht von Fall zu Fall per Verwaltungsakt änderbar sein, sondern sie muß durch höherrangiges Recht im Verordnungs- oder Gesetzeswege bestimmt werden. Zumindest die Ermächtigung zur Zuständigkeitsregelung muß sich im Gesetz selbst finden, da es sich dabei um die grundsätzlichen Fragen handelt, welche im Sinne der Wesentlichkeitstheorie dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. [51] Eine solche "Erklärung" wird im Gesetzblatt bekanntgemacht, was dem üblichen Publikationsweg für Rechtsverordnungen, aber nicht für bloßes Innenrecht entspricht. Die amtliche Bezeichnung "Bekanntmachung des Regierungspräsidiums X über die Erklärung ..." trägt nichts zur Bestimmung der Normqualität des veröffentlichten Textes bei. Im Verhältnis zu der betroffenen Gemeinde könnte es sich auf den ersten Blick um einen Verwaltungsakt handeln. Dessen Rechtsgrundlage wäre dann § 2 Abs. 3 des genannten Landesgesetzes. Zwar handelt es sich gegenüber der Gemeinde tatsächlich um eine Regelung einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Einzelfall. Aber es fehlt diesem Akt die Außenwirkung. Die Aufgaben nach der Straßenverkehrsordnung, welche die Gemeinde erfüllt, fallen nicht in den klassischen Bereich kommunaler Selbstverwaltung, denn es handelt sich um überörtlich zwingend identisch zu regelnde Probleme, also gerade nicht nur um Angelegenheiten, die sich auf den örtlichen Wirkungskreis beschränken. Damit liegt also eine Tätigkeit im sogenannten "übertragenen Wirkungskreis" der "Pflichtaufgaben nach Weisung" vor. [52] Auf diesem Gebiet tritt die Gemeinde dem Land nicht als eigenes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 28 Abs. 2 GG gegenüber, sondern ist voll weisungsgebunden als unterste Ebene der hierarchisch gegliederten staatlichen Verwaltung. Gegenüber der Gemeinde liegt also kein Verwaltungsakt vor, sondern ein innerstaatlicher Organisationsakt. Dieser müßte nicht im Gesetzblatt amtlich veröffentlicht werden. Allerdings entfaltet die "Erklärung" gegenüber den Bürgern als Straßenverkehrsteilnehmern durchaus Außenwirkung. Dem Bürger ist auch ein (durch § 46 VwVfG relativierter) Anspruch auf Handeln der zuständigen Behörde zuzuerkennen. [53] Diese Außenwirkung ist aber, auch wenn die "Erklärung" nur einmal erfolgt, nicht auf einen Einzelfall beschränkt. Von daher stellt sich den Bürgern gegenüber die "Erklärung" als abstrakt-generelle Regelung dar. In Übereinstimmung mit den obigen allgemeinen Erwägungen hat sie also den Charakter einer Verordnung oder eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG ("Allgemeinverfügung"). Bei der hier erforderlichen Abgrenzung ist streitig, ob der Inhalt oder die äußere Form entscheidendes Kriterium sein soll. [54] Zum Inhalt ist zu sagen, daß der betroffene Personenkreis im Zeitpunkt der Erkärung völlig offen ist und daß es sich auch nicht um die Regelung der Benutzung einer öffentlichen Sache durch die Allgemeinheit im Sinne eines Widmungsakts handelt, womit es am Tatbestand des als Definitionsnorm gefaßten § 35 S. 2 VwVfG fehlt. Zur Form ist darauf hinzuweisen, daß die Erklärung immerhin im Landesgesetzblatt veröffentlicht wird. Beides spricht für einen höheren Rang als den einer bloßen Allgemeinverfügung. Die "Erklärung" ist auf gültiger Ermächtigungsgrundlage vom zuständigen Repräsentanten der Landesregierung erlassen und in gehöriger Form bekanntgemacht worden. Es liegt eine Rechtsverordnung vor. Folglich ist sie als solche ausgewiesen in die Bereinigte Sammlung aufzunehmen.
Dies entspricht auch Artikel 70 der Baden-Württembergischen Landesverfassung, wonach Zuständigkeiten gemäß Abs. 1 per Gesetz zu regeln sind, und die Einrichtung der Behörden im einzelnen dann aufgrund gesetzlicher Ermächtigung Sache der Regierung ist (Abs. 2). Auch die Landesverfassung geht also mit dem Ermächtigungserfordernis davon aus, daß die Regierung in Form einer Rechtsverordnung handelt. Dennoch haben die entsprechenden "Erklärungen" bisher keine Aufnahme in das Gültigkeitsverzeichnis gefunden; anders hingegen die oben genannten Bekanntmachungen der Landesregierung über die Neubestimmungen der Geschäftsbereiche der Ministerien. Wenn der Landesgesetzgeber die Möglichkeit vorsieht, Zuständigkeiten nicht selbst zu regeln und dies dem Verordnungsgeber zu übertragen, und wenn er darüber hinaus auch noch ein Verfahren schafft, wonach die Zuständigkeit sich nicht aus abstrakt-generellen Anknüpfungspunkten ergibt, sondern jeweils pro Bezirk einer Einzelfallentscheidung zugänglich ist, dann muß er auch zulassen, daß seine Publikationsorgane einschließlich einer Bereinigten Sammlung mit derartigen Informationen gefüllt werden. Bei einer Konsolidierung im Rahmen der Rechtsbereinigung dürfen diese "Erklärungen" nicht unter den Tisch fallen, da ansonsten die negative Ausschlußwirkung der Bereinigungsverordnung dazu führen könnte, daß die entsprechenden Behörden ihre Zuständigkeit bis zu einer Wiederholung der Erklärung vorläufig verlieren.

6. Pläne

Ob normsetzerische Entscheidungen, die in die Form von Plänen gegossen sind, in die zu bereinigende Rechtsmasse einzustellen sind, läßt sich nicht generell sagen. Das formale Kriterium der Bezeichnung "Plan" bietet keinen Argumentationsansatz, auch wenn es sich aufdrängt, daß die typische Verknüpfung von Text und Grafik in Plänen bei der Produktion einer Bereinigten Sammlung zu praktischen Konsolidierungsschwierigkeiten führt. Dies liegt an den vielfältigen Erscheinungsformen. Es gibt Pläne mit Gesetzes- und mit Verordnungsrang. Andere sind Satzungen oder Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung. Zur Rechtsnatur der Pläne läßt sich allgemein nur sagen, daß sie in allen traditionell überkommenen Rechtsformen auftreten können, aber auch Akte sui generis darstellen können. [55] Pläne nach Landesstraßenrecht genießen z.B. keinen Verordnungsrang, lediglich die Festlegung eines Planungsgebiets [56] für Landstraßen Erster und Zweiter Ordnung geschieht im Verordnungswege. Normale Straßenpläne werden aber im Planfeststellungsverfahren nach §§ 72 ff. VwVfG erstellt und unterfallen nicht den Regeln über Rechtsverordnungen. Sie können folglich in einer Bereinigten Sammlung unberücksichtigt bleiben. Die nach § 6 Bundesabfallgesetz a.F. von den Ländern zu erlassenden Abfallentsorgungspläne jedoch enthielten bereits konkrete Pflichten für die Bürger, und wurden daher zutreffend als Rechtsverordnungen eingestuft. [57]
Pläne nach Raumordnungsrecht wiederum sind gegebenenfalls in einer Bereinigten Sammlung zu berücksichtigen. Nach den Landesplanungsgesetzen können Landesentwicklungspläne und Regionalpläne nämlich für verbindlich erklärt werden. [58] Durch eine solche Verbindlicherklärung entfalten die Pläne Bindungswirkung für niederrangigere Planungen. [59] In Baden-Württemberg werden z.B. Landesentwicklungspläne durch Rechtsverordnung verbindlich, Regionalpläne durch Genehmigung einer den Plan feststellenden Satzung der beteiligten Regionalverbände. Sie sind öffentlich bekanntzumachen. Dabei werden aber die Kartenteile nicht in die Veröffentlichung einbezogen, sondern einen Monat lang zur Einsicht ausgelegt. Regionalpläne sind nur im Staatsanzeiger bekanntzumachen. - Dennoch werden die darin festgelegten Ziele Ziele der Raumordnung nach § 5 IV Raumordnungsgesetz (ROG). Daran sind gemäß § 5 IV S. 1 ROG iVm § 4 V ROG unter anderem auch die Gemeinden gebunden, und zwar "bei Planungen und allen sonstigen Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung eines Gebiets beeinflußt wird." Den Gemeinden kommt im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie aber prinzipiell auch die "Raumplanungshoheit" zu. Sie umfaßt die Befugnis, für das eigene Gebiet die Grundlagen der Bodennutzung festzulegen. [60] Da diese Hoheit den Gemeinden nach Artikel 28 Abs. 2 GG "im Rahmen der Gesetze" zusteht, kann die raumbedeutsame Planung der Gemeinden nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gebunden werden. [61] Demgemäß stellen die "Ziele der Raumordnung" in den genannten Plänen Außenrecht dar, zumindest soweit Gemeinden und andere Planungsträger daran gebunden werden sollen. Der Normtyp der Rechtsverordnung (bei Verbindlicherklärung eines Landesentwicklungsplanes) bzw. der Satzung (für Regionalpläne) ist somit der verfassungsrechtlichen Bedeutung angemessen gewählt. Die Tatsache, daß Regionalpläne im Normalfall nur im Staatsanzeiger [62] veröffentlicht werden, läßt sich damit rechtfertigen, daß Träger der Satzungsgewalt in diesem Fall Gemeindeverbände sind, also Recht geschaffen wird, welches im Rang unter Landesrecht steht. Da es sich hierbei also nicht um örtlich begrenzt geltendes Landesrecht, sondern um in der Hierarchie zwischen Landesrecht und kommunal gesetztem Ortsrecht stehende Normen handelt, könnte man vertreten, daß diese Pläne bei einer Bereinigung des Landesrechts unberücksichtigt bleiben dürfen. Andererseits bestünde dann das Problem, daß solche auf Zwischenebenen angesiedelten Normen irgendwann weder in einer Bereinigten Sammlung des Landesrechts noch in einer eventuellen Bereinigten Sammlung des Ortsrechts aufzufinden sein werden. Mindestens Landesentwicklungspläne nehmen also an einer landesrechtlichen Rechtsbereinigung teil.
Nicht formaljuristisch, sondern höchstens unter dem Aspekt der Machbarkeit zu rechtfertigen ist es allerdings, daß die Kartenteile solcher Pläne nicht dauerhaft veröffentlicht werden. Immerhin ergibt sich doch die Tragweite des Textes in der Planverordnung nur mit Blick auf den Kartenteil. [63] Dennoch hat die normative Kraft des Faktischen zum Erlaß entsprechender Verkündungsgesetze mit erleichterten Formvorschriften für grafikbehaftete Verordnungen geführt. Heutzutage würden es aber andere Medien als Papier durchaus erlauben, Karten in einem handlichen Format zu publizieren (Microfiche, Diskette, CD-ROM / WORM), und so dem jeweiligen Publikationsorgan beizulegen. [64] Im Rahmen einer Bereinigten Sammlung des Landesrechts sollten daher auch die kartographischen Anhänge zu Plänen in Form einer Rechtsverordnung Aufnahme finden. Der praktische Nutzen einer Bereinigten Sammlung würde dadurch ebenfalls gesteigert, also ihre Akzeptanz als Informationsmittel. Auch die Konsolidierungsarbeit im Falle von Änderungen des Plangebiets würde durch elektronische Publikationsmittel übersichtlicher gestaltet. Man müßte nicht gewisse Kartenblätter austauschen und dann diese oder auch noch einmal alle neu auslegen, um eine Pseudopublizität herzustellen. Vielmehr könnte man ohne Mehraufwand dem Gesetzblatt - und der neukonsolidierten Fassung der Bereinigten Sammlung - die geänderte Version der Karte beifügen. Auch wenn - wie geschehen - ein Oberverwaltungsgericht ein Grundstück aus dem Einzugsbereich einer Naturschutzgebietsverordnung herausnimmt, [65] würde die Hemmschwelle sinken, auch das Kartenwerk der neuen Rechtslage anzupassen, weil das Verfahren weniger schwerfällig wäre.
Bei raumordnungsrechtlichen Plänen ist noch zu erwähnen, daß sie auch in staatsvertraglicher Form in Erscheinung treten. Ergeht ein Regionalplan entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 3 ROG als staatsvertraglicher Plan, so hat er die Qualität von Landesrecht, da Staatsverträge von obersten Landesbehörden geschlossen werden. Er wäre demnach im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen und auch in eine Bereinigte Sammlung aufzunehmen. Auf interessante Weise vermeidet dies die in einem baden-württembergisch - bayerischen Staatsvertrag über einen grenzständigen Regionalplan [66] gewählte Methode der "Herabzonung": Der Vertrag enthält eine Ermächtigung neu gebildeter zwischenstaatlicher Organe zum Aufstellen eines Regionalplanes. Dieser kann für verbindlich erklärt werden. Er ist dann in Baden-Württemberg lediglich im Staatsanzeiger öffentlich bekannt zu machen, wie andere Regionalpläne auch. Dies widerspricht allerdings der Tatsache, daß dieser Plan durch Disposition der Länder selbst und nicht der örtlichen Planungsträger ins Leben gerufen wurde. Dennoch könnte die Praxis dadurch gerechtfertigt werden, daß man sagt, es stehe den beteiligten Ländern im Rahmen ihrer Organisationsgewalt frei, neue, einerseits zwar zwischenstaatliche, andererseits aber gleichzeitig regionale Planungsträger (mit eigener Planungshoheit) zu gründen. Aber auch eine Aufnahme solcher zwischenstaatlicher Regionalpläne in eine Bereinigte Sammlung wäre vertretbar. Artikel 21 Abs. 3 des Beispielvertrages lautet: "Zielsetzungen im Regionalplan sind, soweit sie für verbindlich erklärt werden, Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§ 5 Abs. 4 ROG)." Folglich wird jedenfalls für Gemeinden nach den obigen Ausführungen Außenrecht begründet, wovon wiederum der Kartenteil nicht an der Publikation im Gesetzblatt teilhat und nur zur Einsichtnahme ausliegt. Desto wichtiger wird die nachträgliche systematische Eröffnung des Zuganges zum Planinhalt durch Dokumentation anläßlich der Rechtsbereinigung.

7. Satzungen

Außenrecht auf Landesebene kann sich auch aus öffentlich-rechtlichen Satzungen ergeben. Durch Gesetz oder Staatsvertrag entstehen unterschiedliche Anstalten und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, denen über den vom GG ausdrücklich vorgesehenen Kreis der Selbstverwaltungskörperschaften hinaus Satzungsautonomie zukommt. Sobald solche Träger von Satzungsautonomie z.B. Benutzungsregelungen oder Gebührenordnunge[67] erlassen, entsteht aus der Sicht des betroffenen Bürgers dokumentationsbedürftiges Landesrecht. In einem ersten Schritt wird diesem Bedürfnis häufig durch Veröffentlichung solcher Satzungen im Landesgesetzblatt unter dem Rubrum "Bekanntmachung der Satzung der Landesanstalt ..." genügt. Institutionelle Probleme entstehen dann erst bei der Durchführung von Aufgaben der Rechtsbereinigung. Aufgrund der diesen Einrichtungen gewährten Satzungsautonomie können ohne eine [68] formelle Rücknahme der Satzungsbefugnis weder der Landtag noch die Regierung ohne weiteres eine solche Satzung einer Rechtsbereinigung unterwerfen. Diese hat zwar im Grundsatz nur deklaratorische Funktion. Aber falls bei der Kompilation, der Konsolidation und der nachfolgenden Neupublikation geltende Vorschriftenteile unter den Tisch fallen sollten, würde die "Bereinigungswirkung" für eine materielle Durchschlagskraft solcher Fehlleistungen sorgen. Damit aber auch für diesen Fall gewährleistet bleibt, daß nur zuständige Organe Änderungen in der Rechtsordnung vornehmen, wären die Selbstverwaltungseinrichtungen an der Rechtsbereinigung zu beteiligen. Davor wird im Hinblick auf den erforderlichen organisatorischen Aufwand zurückgeschreckt. Nachdem eine typische Bereinigung derzeit oft nur den Zweck hat, Gesetze und Verordnungen wieder lesbar zu machen, fallen Satzungen häufig unter den Tisch. Beispiele für solche Satzungen mit Wirkungen auf Außenstehende finden sich in Gebühren- und Benutzungsordnungen von Hafenverwaltungen, Landesbibliotheken, institutionellen Normen aus der universitären Selbstverwaltung wie z.B. der konkreten Ausgestaltung von Studiengangprofilen im Rahmen der Hochschulgesetze, Satzungen von Landesversicherungsanstalten, der Berufsgenossenschaften, die Gründungs- sowie Änderungssatzungen einer vom Land als Stiftung eingerichteten Landesbühne als Anstalt des öffentlichen Rechts, aber auch die Satzung einer durch Staatsvertrag entstandenen "Süddeutschen Klassenlotterie" [69] und die Berufsregelungs- und Beitragssatzungen der berufsständischen Kammern. [70]
Angesichts der praktischen Schwierigkeiten könnte man versucht sein zu argumentieren, daß deren Autonomie jedenfalls für die Zwecke einer Rechtsbereinigung zurückzutreten hat und daß die Legislativorgane des Landes für die Sammlung und Konsolidation dieser Satzungen Sorge tragen sollen. Oder man könnte sie als aliud im Verhältnis zu "normalem" Landesrecht qualifizieren und sie bei einer Rechtsbereinigung nicht erfassen. [71] Sie stellen aber durchaus Landesrecht dar, denn sie müssen letztlich einer der vom Grundgesetz anerkannten Normsetzungsebenen zuzuordnen sein, also Bund, Ländern, Landkreisen und Gemeinden oder zwischenstaatlichen Einrichtungen. Hiervon kommen nur Länder in Betracht. Die "innerstaatlichen Herrschaftsträger" werden auch durch Genehmigungserfordernisse eng an das jeweilige Bundesland angebunden, [72] was ebenfalls für eine Zuordnung ihrer Produkte zum Bereich des Landesrechts spricht.
An der Feststellung des konsolidierten Textes müssen die autonomen Normsetzer selbst beteiligt werden. Dadurch würde allerdings der Erlaß eines Rechtsbereinigungsgesetzes deutlich erschwert. Nachdem der Zweck einer Rechtsbereinigung die Information des Bürgers sowie der staatlichen Stellen über das geltende Recht sein soll, ist es aber nicht erforderlich, daß die gesamte Bereinigung in einem einzigen Rechtsakt zu erfolgen hat. Nur zur Erzielung von Synergieeffekten werden üblicherweise Rechtsbereinigungsgesetz und -verordnung bei Einzelaktionen miteinander verbunden. Man kann es aber durchaus den Satzungsgebern auf Länderebene selbst überlassen, die von ihnen erlassenen Texte zu verwalten, also zu sammeln und in konsolidierter Form (als Bereinigungssatzung) aufzubereiten. [73] Das Rechtsbereinigungsgesetz darf sie ignorieren, denn der Bereinigungszweck wird dadurch nicht gefährdet, und die Kompetenzen bleiben gewahrt. Dem Informationszweck ist bereits genügt, wenn die konsolidierte Satzung Eingang in die Bereinigte Sammlung als Endprodukt der Bereinigung findet. Es besteht kein Automatismus der Art, daß eine Bereinigte Sammlung aus den Anlagen des letzten Rechtsbereinigungsgesetzes gewonnen werden müßte. Es ist durchaus kunstgerecht, in diese Sammlung die authentischen Texte aus der gesonderten Bereinigungstätigkeit der jeweiligen Normgeber einzugliedern.

8. Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane

Als weitere Besonderheit wertet die Bereinigungspraxis die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane. [74] § 2 Ziffer 2 des Vierten Saarländischen Rechtsbereinigungsgesetzes (1994) nimmt sie von der Bereinigungswirkung aus, soweit sie nicht in der Form eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung erlassen wurden; allerdings sind sie in die Bereinigte Sammlung aufgenommen. Für die Geschäftsordnungen des Landtages, der Landesregierung, und eines Staats- oder Verfassungsgerichtshofes gilt allerdings nichts anderes als für autonome Satzungen. Zwar darf die Legislative sie nicht bereinigen, aber sie sind als Landesrecht in eine Rechtsbereinigung zu integrieren. [75] Normentypologisch sind sie ebenfalls Satzungen im Range von Landesrecht. [76] Sie erfüllen alle dafür erforderlichen Tatbestandsmerkmale [77] (Erlaß aufgrund eigener Herrschaftsbefugnis, teilweise Außenwirkung, abstrakt-generell formulierte ex-ante-Regelung, Geltung auf Landesebene, Erlaß aufgrund einer landesrechtlichen Habilitation). Anderenfalls müßte man sie als "Landesrecht sui generis" bezeichnen, womit nichts gewonnen wäre.
Eine neue Spielart auf Länderebene ist in Artikel 34a Abs. 3 der Baden-Württembergischen Landesverfassung angelegt. Diese mit Rücksicht auf Artikel 23 GG in der Fassung von 1992 geschaffene Norm statuiert ein Informationsrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung bezüglich Verhandlungen im Bundesrat über europarechtliche Regelungen mit Berührung von Länderkompetenzen. Die Ausgestaltung dieses Informationsrechts überläßt die Verfassung ausdrücklich einer "Vereinbarung" zwischen Landtag und Landesregierung. Eine solche Vereinbarung wurde dann auch prompt geschlossen und in der äußeren Form der Bekanntmachung eines verfassungsrechtlichen Vertrages im Gesetzblatt veröffentlicht. [78] Für die Rechtsbereinigung könnte dies nun bedeuten, daß als neue Kategorie von Normen der "verfassungsrechtliche Vertrag zwischen obersten Landesbehörden" oder ein "öffentlich-rechtlicher Vertrag sui generis" zu eröffnen wäre. Das materielle Problem dieser Nomenklaturfrage liegt darin, ein solches Novum in die Normenhierarchie einzuordnen, denn es könnte durchaus vorkommen, daß eine derart getroffene Vereinbarung mit anderen Teilen der Landesrechtsordnung in einzelnen Punkten in Widerspruch steht oder daß gar versucht wird, im Rahmen einer solchen Vereinbarung unliebsames sonstiges Landesrecht ohne aufsehenerregendes langfristiges Gesetzgebungsverfahren aufzuheben. Besonderes Gewicht könnte einer derartigen Vereinbarung beigemessen werden, weil sie auf einer unmittelbar in der Landesverfassung formulierten Ermächtigungsgrundlage beruht. [79] Jedoch ist der genannte Vertrag funktional zu betrachten und an seinen primären Rechtswirkungen zu messen: Seine Rechtswirkung besteht vor allem darin, daß er als Vertrag ausschließlich die beiden beteiligten Verfassungsorgane bindet; seine Funktion ist darauf ausgerichtet, ein abgestimmtes Verhalten dieser mit Satzungsautonomie ausgestatteten Organe in verfassungsrechtlich relevanten Verfahren zu erreichen. Der übliche Weg einer solchen Konzertierung findet sich z.B. im Bund beim Gesetzgebungsverfahren verwirklicht, wo eine "Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundesrates und des Bundestages für den Vermittlungsausschuß" existiert: Beide Organe haben parallel und abgestimmt von ihrer Satzungsbefugnis Gebrauch gemacht. Damit wurde im Rang offensichtlich eine Geschäftsordnung erlassen.
Funktional äquivalent dazu ist das in Artikel 34a Landesverfassung Baden-Württemberg vorgesehene vertragliche Verfahren. Indem die Organe Landesregierung und Landtag einen Vertrag über Gegenstände schließen, die zur Schnittmenge ihrer Satzungsbefugnisse gehören, geben sie sich ebenfalls eine bereichsspezifische Geschäftsordnung. Daß diese rein äußerlich in Vertragsform gegossen ist, ändert nichts daran, daß sie im Rang mit Satzungen in Form von Geschäftsordnungen oberster Landesorgane gleichsteht. Eine solche Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung über andere gemeinsame Geschäftsordnungsfragen könnte auch durch zwei Geschäftsordnungen ersetzt werden. Nur muß im konkret zitierten Fall die Verfassung berücksichtigt werden, die hierfür die Vertragsform vorschreibt. Wenn eine Gesetzgebungskompetenz in vertraglicher Absprache mit anderen Rechtsetzern ausgeübt wird, dann ist dieser Vertrag in Gesetzesrecht zu transformieren. Dadurch wird auch gesichert, daß der vertraglichen Regelung ein eindeutiger Rang innerhalb der Normenhierarchie zuerkannt wird, der sie z.B. von Verwaltungsabkommen unterscheidet. Ebenso muß der Rang einer Vereinbarung über Verfahrensfragen zwischen obersten Landesbehörden bestimmbar bleiben, gerade wenn diese Vereinbarung verfassungsrechtlich relevant ist und im Gesetzblatt bekanntgemacht wird. Jedenfalls zu Bereinigungszwecken, insbesondere zur Feststellung einer etwaigen Aufhebung durch höherrangiges Recht, ist ein solches Abkommen den autonomen Geschäftsordnungen der beteiligten Organe gleichzustellen.

9. Spezifika aus dem Staatskirchenrecht

Das Staatskirchenrecht ist nach dem Ende des Nationalsozialismus ausschließliche Materie der Landesgesetzgebung geworden. [80] Außerhalb von Verfassungstexten findet es sich vor allem als Vertragsrecht zwischen den Kirchen und den Ländern bzw. Staaten wieder. [81] Aufgrund ihrer Bilateralität fristen solche Texte in Bereinigten Sammlungen wiederum ein Schattendasein, da sie von einer Bereinigung nicht umfaßt sein können. Sie werden als Anhängsel zum jeweiligen Transformationsgesetz behandelt. Hinzu kommt ihr teilweise beträchtliches Alter. Geschriebenes Staatskirchenrecht ändert sich nur zögernd, da es auch heute noch - oder wieder - an die politischen Grundfesten rührt. [82] Deshalb sind die Urtexte nicht immer einfach zugänglich. Es besteht durchaus die Gefahr, daß im Rahmen von Rechtsbereinigungsbemühungen, die vordringlich Texte aus dem Landesgesetzblatt der Nachkriegszeit umfassen, eine "Badische Dotationsurkunde für das Erzbistum Freiburg" von 1820, die nicht in regulären Verkündungsorganen veröffentlicht wurde, der aber im "Gültigkeitsverzeichnis 1995 für Baden-Württemberg" des Landesinnenministeriums Gesetzeskraft beigemessen wird, [83] nicht gebührend berücksichtigt wird. Für Bayern wurde anläßlich einer Bereinigungsaktion sogar festgestellt, daß die Vielfalt staatskirchenrechtlicher Regelungen es unmöglich gemacht hätte, die bestehenden Rechtstitel überhaupt vollständig zu erfassen. [84]
Regelungsgegenstände staatskirchenrechtlicher Texte sind oft Geld- oder Sachleistungen des Staats für kirchliche Zwecke, Kooperationsverfahren bei der Auswahl von Religionslehrern an Schulen sowie von entsprechenden Dozenten an den Fakultäten und das Thema Kirchensteuer. Im Saarland ist eine "Generalkonzession für die von der Gemeinschaft der evangelischen Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheraner" vom 23.7.1845 in Geltung. [85] Neben landesrechtlichen Dotationsgesetzen bzw. -vereinbarungen, die teils als Kompensation für die napoleonische Säkularisation anzusehen sind, [86] begegnen sogenannte Fundationsurkunden mit Gesetzeskraft [87] sowie Konkordate und die zugehörigen Transformationsgesetze. [88] Bei den Konkordaten ist fraglich, ob das Reichskonkordat vom 20.7.1933 [89] aufgrund der Kompetenzverteilung des GG zu Landesrecht geworden ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts [90] sind die Länder nicht in den Vertrag als neue Parteien eingetreten, und das Konkordat ist nach 1949 Bundesrecht geblieben. Dennoch soll den Ländern - im Vertragswege - die Änderungsbefugnis zustehen. Von einem zivilistischen Standpunkt aus ist dieser Meinung nur schwer zu folgen, weil nach hergebrachter Lehre die Parteien und nicht Dritte die Herren eines Vertrages sind; es müßte, wenn den Ländern eine Änderungsbefugnis zukommt, auch ein Parteiwechsel [91] stattgefunden haben. Solange jedoch die Länder der Bundesrepublik keine neuen Rechtsakte über dieses Konkordat erlassen, kann es unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Bereinigung des Landesrechts ausgeklammert werden.
Die Länder-Konkordate von Bayern, Baden, Preußen, dem Saarland und Niedersachsen mit der katholischen Kirche sowie die entsprechenden Verträge mit den evangelischen Landeskirchen, zu denen noch Abkommen mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen sowie der Lippische Kirchenvertrag treten, sind in jedem Fall in die Masse des jeweiligen Landesrechts aufzunehmen. Bei diesen Texten ist lediglich ihre Stellung innerhalb der Normenhierarchie umstritten. Aufgrund der Koordinationslehr[92] sowie deren Ausprägungen in den Formeln der Landesverfassungen [93] stellen manche die Staatskirchenverträge stufengleich neben die Landesverfassungen, so daß inhaltliche Widersprüche zwischen Landesverfassung und Staatskirchenvertrag zu belassen - anstatt zu bereinigen - wären, und Widersprüche zwischen Vertrag und sonstiger Landesnorm stets zugunsten des Vertrages zu entscheiden wären. Sollte sich z.B. im sensiblen Bereich des Schulrechts eine solche Kollision ergeben, wäre im Rahmen einer informativen Bereinigten Sammlung daher auf die Unterordnung des Vertrages unter staatliches Recht in der Normenhierarchie gemäß Artikel 140 GG iVm 137 Abs. 3 WRV hinzuweisen. Einer Koordinationstheorie steht auch z.B. das noch gültige Württembergische Gesetz über die Kirchen [94] als starke Rechtstatsache entgegen. Auch die genannten Verfassungsnormen lassen sich als Vorbehalte für präkonstitutionelle Verträge [95] interpretieren, die die allgemeine Normenhierarchie unberührt lassen. Und auch bei Kollision eines späteren Gesetzes mit einem Kirchenvertrag können nach dem in solchen Formelkompromissen [96] zum Ausdruck kommenden Grundsatz von der "Trennung und Impermeabilität der Rechtsbereiche" [97] sowohl Gesetz als auch Vertrag ohne Korrektur bestehen bleiben, ohne daß den Staatskirchenverträgen verfassungsgleicher Rang einzuräumen wäre. Nach alledem bereichert das Staatskirchenrecht die Vielfalt des zu sammelnden Landesrechts.

10. Anlagen

Zu allen genannten Arten von Dokumenten im Landesgesetzblatt können Anlagen, vor allem Grafiken, insbesondere Karten, oder Tabellen, Muster oder Formulare auftreten. Diese nehmen an der Normativwirkung teil [98] und sind daher in einer seriösen Sammlung zu berücksichtigen. Oft ergibt sich erst aus der Anlage die Tragweite einer Regelung. Sie dürfen nicht auf einen Verweis reduziert werden, um der Sammlung den Informationsgehalt nicht zu entziehen.
Bei der elektronischen Aufbereitung einer Sammlung, ebenso wie bei der computergestützten Ausarbeitung eines entsprechenden Druckwerkes, bereiten gerade diese Anlagen technische Probleme, da sie nicht in Textformat abgelegt und auf beliebigen Monitoren angezeigt werden können. Vielmehr muß sowohl die Soft- als auch die Hardware grafiktauglich sein. Außerdem nehmen solche Grafiken mehr Speicherplatz in Anspruch.[99] Nicht nur bildliche Darstellungen, auch Tabellen sind erfahrungsgemäß besser als Grafik zu definieren, da formatierter Text oder Datenbank-Feldstrukturen bei Änderungen des Basissystems oder der Anzeige-Software Tücken bergen. Andererseits ist an die Konsolidierungsarbeit zu denken: Tabellen, die bei Änderungen nicht insgesamt ersetzt werden, sollten internen Änderungen zugänglich sein. Solche Anlagen [100] können nicht als Grafik gespeichert werden.
Verkündungsgesetze betreffend die Bekanntmachung von Rechtsverordnungen oder Satzungen [101] und die darin z.T. vorgesehene Ersatzverkündung von Anlagen zu solchen Verordnungen, wie z.B. für Landkarten bei Naturschutzgebietsverordnungen, sehen vor, daß Auslegung mit anschließender Archivierung zur Publikation genügen kann. [102] Problematisch wird die Rechtsbereinigung dann, wenn die Textfassung einer solchen Verordnung ohne die Anlage gar nicht verständlich ist. Es gibt z.B. Änderungsverordnungen, die das von Verboten betroffene Gebiet erweitern oder verkleinern, in denen dieser Bestandswechsel aber nicht textuell festgehalten wird. In einer solchen Änderungsverordnung z.B. [103] wird nur gesagt, daß sich auf Kartenblatt 6620 und in der Anlage 75 etwas geändert habe; die geänderten Anlagenteile würden erneut ausgelegt. Zur Rechtsbereinigung müßte man nun rein graphisch vorgehen, und die beiden Kartenstücke übereinander projizieren, um die Änderung sichtbar zu machen, bzw. das geänderte Teilstück der Gesamtkarte müßte mit dem neuen Kartenstück 6620 überklebt werden. Solche Vorgänge entziehen sich aber einfacher Vorgehensweisen und bringen auch Schwierigkeiten mit sich, wenn Datenträger die betreffenden Informationen auf Abruf bereit halten sollen. Grafiken bringen nämlich in der EDV stets größere Kompatibilitätsprobleme mit sich als Texte. Andererseits ist es auch nicht zulässig, im Rahmen der Rechtsbereinigung, deren Wirkung ja prinzipiell deklaratorischer Natur sein soll, den Inhalt der geänderten Karte in Text umzuformulieren und damit die Änderungsverordnung zu erklären. Sie muß also entweder unerklärt stehenbleiben, auf daß der Benutzer einer Bereinigten Sammlung genauso uninformiert sei wie der des Gesetzblattes; oder die bereinigte Karte wird als Grafik-Anlage der Sammlung hinzugefügt. Dann dient allerdings nicht mehr nur das Landesgesetzblatt als Grundlage der Bereinigung, sondern es muß auf externe Anlagen zurückgegriffen werden. Solche Probleme wären bei exakter Befolgung der Gesetze über die (Ersatz)Verkündung von Rechtsverordnungen vermeidbar: Danach sind nämlich in der Rechtsverordnung die im Wege der Ersatzverkündung zu verkündenden Teile der Verordnung unter Hinweis auf ihren wesentlichen Inhalt zu bezeichnen. [104] Zum wesentlichen Inhalt gehört nicht nur die Nummer eines Kartenblattes, sondern auch eine Andeutung der geographischen Bezeichnung des betreffenden Landschaftsteiles. [105] Bereits beim Erlaß gewisser (Änderungs-) Normen sollte also an die Aufgabe der nachfolgenden Konsolidierung gedacht werden. Da aber in einigen solchen Fällen das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, läßt sich das Problem unzureichender Publikation nicht mehr auf der Ausgangsebene beheben. Auch dies spricht dafür, einer Bereinigten Sammlung in Papierform graphische Anlagen im Wege des "Medienbruches" [106] komprimiert auf geeigneten Datenträgern hinzuzufügen.
Unter Bereinigungsaspekten interessant ist ferner die folgende Konstellation: Im Wege der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erklärte der VGH Mannheim eine Naturschutzgebietsverordnung insofern für nichtig, als sie das Grundstück des Antragstellers in das Naturschutzgebiet einbezog. Dieser Entscheidungstenor wurde im Landesgesetzblatt veröffentlicht. [107] Ein Hinweis darauf, daß der Kartenteil der Verordnung in geänderter Form erneut beim zuständigen Regierungspräsidium ausgelegt werde, findet sich dort nicht. Zwar ändert das Urteil die geographische Rechtslage unmittelbar und bedarf keiner konstitutiven Umsetzung durch die Landesregierung. Falls aber die hinterlegte Karte nicht im Sinne des Urteils geändert worden ist, wäre auf der Karte die falsche Rechtslage dokumentiert und der Gebietsstand des Naturschutzgebiets wäre nur noch aus der Karte in Verbindung mit dem Entscheidungstext zutreffend zu erschließen. Diese Frage läßt sich mit dem Landesgesetzblatt allein nicht klären. Der Fall stellt aber ein weiteres Argument dafür dar, graphische Teile von Rechtsnormen für die Bereinigung in einem flexiblen elektronischen Medium zu erfassen, so daß etwaige spätere Änderungen, die nicht nur per Änderungsverordnung, sondern auch durch die Justiz erfolgen können, ohne weiteres durch Erstellung einer modifizierten Kopie unter neuem Datum nachvollzogen werden können. Damit wäre dem dokumentarischen Zweck ebenso genügt wie der Forderung nach hinreichender Publikation des geltenden Normenbestandes.

11. Berichtigungen zu allen genannten Texttypen

Zu erörtern ist weiter der Umgang mit den sogenannten Berichtigungen. Das Phänomen ist derartig häufig, daß es einer gesonderten Betrachtung wert scheint. [108] Typischerweise mehrere Nummern nach der Publikation einer Norm im Gesetzblatt erscheint am Ende einer Ausgabe unter der Überschrift "Berichtigung der A-Verordnung" eine Korrekturanweisung, wonach es in § X Abs. Y, nach dem Wort Z statt "bbb" richtig "ccc" heißen muß. In Landesgesetzblättern werden Berichtigungen normalerweise nicht unterzeichnet, während im Bundesgesetzblatt jemand im Auftrag des jeweils für das Gesetz zuständigen Fachministers unterschreibt, falls der Fehler nicht erst zwischen Ausfertigung und Ausgabe des Bundesgesetzblatts eingetreten ist. [109] Berichtigungen sind problematisch, weil sie außerhalb des Normsetzungsverfahrens den Wortlaut ändern, obwohl für die Bereinigung von Fehlern im Rechtsetzungsverfahren grundsätzlich das Organ zuständig ist, bei dem der Fehler vorgekommen ist. [110]

a) Generelle Beachtlichkeit von Berichtigungen

Berichtigungen könnten von der Rechtsbereinigung übergangen werden, wenn sie unwirksam wären. Immerhin handelt es sich dem Anschein nach um formelle Änderungen in der geschriebenen Rechtsordnung, die ohne vorausgehendes Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Länderverfassungen erfolgen. Jedoch gibt es sinnvolle und zulässige nachträgliche Änderungen des publizierten Textes. Dies ist dann der Fall, wenn das Gesetzblatt dem Wortlaut nach ersichtlich etwas anderes als den vom Gesetzesbeschluß bzw. Verordnungserlaß getragenen Sinn der Norm wiedergibt. In Fällen "offensichtlicher Unrichtigkeit" wäre ein schwerfälliges, zeitraubendes und teures Verfahren zur Behebung äußerlicher Mängel eines an sich richtigen und verständlichen Normgefüges fehl am Platze.
Im gesamten Rechtswesen gibt es das Institut der vereinfachten Berichtigung für Fälle, in welchen der bekanntgegebene Inhalt eines Rechtsakts vom gewollten materiellen Regelungsgehalt abweicht, und diese Abweichung aus dem Rechtsakt selbst heraus ersichtlich ist. Nach § 319 Abs. 1 ZPO sind in Zivilurteilen Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit auch von Amts wegen zu berichtigen. Die nur leicht modifiziert lautende Parallelvorschrift des § 118 Abs. 1 VwGO wird identisch interpretiert. Gesetzliche Regeln mit dieser Formel stellen auch die §§ 42 VwVfG und 129 AO dar. Nach § 264 Nr. 1 ZPO gilt die bloße Berichtigung von Anträgen einer Partei nicht als Klageänderung. Im Strafprozeß ist auch nach Rechtskraft noch die Berichtigung der Urteilsgründe, nicht des Tenors, zulässig, wenn sich das Versehen aus klar zutage liegenden Tatsachen zwanglos ergibt, [111] nicht jedoch, wenn es Zweifel hinsichtlich der Abgrenzung von Korrektur eines Versehens einerseits und sachlicher Änderung andererseits geben kann. [112] Und selbst im Personenstandswesen wurde die schlichte Berichtigung der Bücher im Falle offensichtlicher Unrichtigkeiten mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Personenstandsgesetz eingeführt. Bei privatrechtlichen Rechtsakten wird die Angleichung des Erklärten an das erkennbar Gewollte vor allem durch Auslegung nach § 133 BGB erreicht, im Notfall durch Anfechtung.
Da auch die Normsetzung verbindliche Rechtsakte erzeugt und von fehlbaren Menschen betrieben werden muß, ist folgerichtig auf verfassungsrechtlicher Ebene für dieses Gebiet eine vergleichbare Regelung entstanden, wenn auch im Wege tatsächlicher Übung und nicht in gesetzlicher Form. [113] Immerhin haben sich Einzelheiten zu diesem Fragenkreis in Satzungsform niedergeschlagen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, Besonderer Teil (GGO II), § 62 III, bestimmt zu Berichtigungen von Bundesgesetzen, daß zu differenzieren ist: Stellt der Referent des federführenden Ministeriums nach Erscheinen des Bundesgesetzblatts einen Druckfehler oder eine andere offenbare Unrichtigkeit fest, die nach der Ausfertigung der Urschrift der Gesetzesurkunde entstanden sind, berichtigt die Schriftleitung im Bundesjustizministerium einen solchen Fehler ohne weiteres. Falls der Fehler schon die Druckvorlage, den Korrekturabzug oder die Urschrift betroffen hat, hat das federführende Ministerium selbst im Einvernehmen mit Bundespräsidial- und Bundeskanzleramt die Berichtigung vorzunehmen. War ein solcher Mangel schon in der von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Fassung enthalten, ist auch die Einwilligung von deren Präsidenten einzuholen.
Diese nicht gesetzesförmigen Regeln, wonach eine Wiederholung des vollständigen Gesetzgebungsverfahrens bei "Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten" unterbleibt, beherrschen die Praxis. Sie können ohne weiteres auf das Landesrecht übertragen werden. Denn die eigentliche Crux liegt nicht in einer solchen Regel, die auf einen sinnvollen Ausgleich zwischen formal-rechtsstaatlichen Interessen und dem Sachzwang zu effektiver und beschleunigter Legislatur bedacht ist. Vielmehr ist die Einordnung im Einzelfall problematisch, wie die umstrittene BVerfGE 48, 1 ff. zeigt, wo es [114] darum ging, daß die mißglückte Heilung bereits außer Kraft getretener Bestimmungen im Berichtigungswege auf die Nachfolgebestimmungen übertragen wurde. Bei einer Unternehmen stark belastenden Verordnung zum Milch- und Fettgesetz war zweifelhaft, ob sie sich im Rahmen der Ermächtigung gehalten hatte. Daher wollte der Gesetzgeber ihren Inhalt rückwirkend in Gesetzesrang erheben. Die vom Bundestag verabschiedete Fassung des Gesetzes änderte das "3. Änderungsgesetz zum Milch- und Fettgesetz". Dieses war aber nicht mehr in Kraft. Eine Berichtigung während des weiteren Gesetzgebungsverfahrens führte dazu, daß das Gesetz nunmehr das (neue) "Milch- und Fettgesetz" ändern sollte. Unter anderem argumentierten die Beschwerdeführer damit, die Grenzen dessen, was im Berichtigungswege geändert werden könne, seien überschritten gewesen. Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Kernfrage lautet, wie bei den oben zitierten Parallelnormen aus anderen Rechtsgebieten: Wo liegt die Evidenzgrenze bzw. wessen Maßstab ist für das "Offenbare" anzusetzen?

b) Grenzen zulässiger Berichtigung

Das Institut der Berichtigung besteht also zu Recht und hat auf einem gewissen Gebiet von der Rechtsbereinigung respektiert zu werden. Ob allerdings die Praxis, auch interpretatorisch relevante Änderungen an Satzzeichen, Zahlen oder z.B. an der Endposition einer eingerückten Stelle zu den "offenbaren Unrichtigkeiten" zu zählen, die ohne Normkorrektur im verfassungsmäßigen Verfahren richtiggestellt weden dürfen, wird in der Literatur mit Recht bezweifelt. [115] Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit gibt keinen Hinweis, wie die Abgrenzung vorzunehmen sei; auch die GGO II präzisiert den Begriff "offenbare Unrichtigkeit" nicht weiter. Er muß in Anlehnung an die Handhabung von Berichtigungen in anderen Rechtsgebieten gefunden werden, [116] wobei die besondere Tragweite der Abänderung einer Norm mit Allgemeinverbindlichkeit unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzprinzips zu beachten ist. Diesen Blickwinkel des Normadressaten verkennt Schiffer[117] wenn er meint, nur der Wille des Gesetzgebers dürfe nicht verändert werden, der veröffentlichte Text aber in beliebigem Umfang. Das Bundesverfassungsgericht wiederum wollte die Grenze berichtigungsfähiger Fehlleistungen mit Rücksicht auf den "Achtungsanspruch" der gesetzgebenden Körperschaften ziehen. [118] Auf dieser zwar etwas schwer greifbaren Grundlage formulierte es aber die durchaus tragfähige Regel, "daß der materielle Normgehalt durch die Berichtigung keinesfalls angetastet werden darf." Und es hob auch hervor, "daß unter Umständen mit der Änderung von Überschriften, der Vorschriftenfolge oder der Zeichensetzung bereits eine Änderung des Normgehalts bewirkt werden könnte." [119] - ob es im konkreten Fall daher die Berichtigung hätte noch passieren lassen dürfen, erscheint fragwürdig.
Das Vertrauensschutzprinzip gewinnt dadurch besondere Bedeutung, daß Berichtigungen stets Rückwirkung auf den Inkrafttretenszeitpunkt des berichtigten Normtextes zukommt. Sie sagen nur aus: "So war die Norm von Anfang an zu lesen." Berichtigungen haben deshalb auch zu Recht keinen eigenen Inkrafttretenszeitpunkt in den Gesetzblättern. Eine Gegenmeinung hierzu lautet, daß Berichtigungen Gesetzestexte konstitutiv ändern dürfen und daher nur ex nunc wirkten. [120] Diese Meinung geht allerdings davon aus, daß "offenbare" Textfehler nicht im Berichtigungsverfahren, sondern per Interpretation durch den Rechtsanwender zu korrigieren seien und daß eine förmliche Berichtigung den nicht evident falschen Darstellungen des gesetzgeberisch Gewollten vorbehalten sei. [121] Da es sich aber richtiger Ansicht nach um die Korrektur von ersichtlichen Versehen handelt, wobei der Inhalt des Textes nicht materiell geändert wird, sondern nur der sprachlich verunglückte Ausdruck an das erkennbar und eindeutig [122] Gemeinte angeglichen wird, zeigt die Berichtigung, daß der Text schon von Anfang an in der berichtigten Fassung gegolten hat. Aus diesem Grunde gibt es auch keine Pflicht, eine Berichtigung gesondert zu unterschreiben. Für das Loseblatt-Gesetzblatt von Niederösterreich, das Änderungen durch Kursivdruck ausweist, ordnet § 6 des Landesgesetzes über das Landesgesetzblatt ausdrücklich an, daß Berichtigungen keine schriftartmäßige Auszeichnung zukommt. [123] Die Unterschrift unter dem berichtigten Text trägt den Inhalt der Berichtigung mit, denn die Berichtigung bringt ja den Willen des Normsetzers nur klarer zum Ausdruck. Sonst würde sie eine Änderung darstellen und unterläge den strengen Regeln für den Normneuerlaß. Zur Berichtigung ist die Schriftleitung des Verkündungsblatts oder der Entwurfsverfasser im zuständigen Fachministerium berufen. [124] Diese müssen und können auch nicht anstelle der verfassungsmäßigen jeweiligen Legislativorgane unterzeichnen, die nur für eine inhaltliche Änderung zuständig sind. Nach alldem läßt sich die Grenze zwischen verfassungswidriger formloser Gesetzesänderung und wirklicher Berichtigung schärfer ziehen: Sobald die Rückwirkung einer Berichtigung aufgrund des Rechtsstaatsprinzips bedenklich erscheint, weil möglicherweise die zuerst veröffentlichte falsche Fassung einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben könnte, lag kein berichtigungsfähiger offensichtlicher Fehler vor. Wenn also ein unbefangener Leser des Gesetzblatts nach allgemeinen Auslegungsregeln annehmen durfte, aufgrund des falschen Textes eine günstige Rechtsposition erlangt zu haben, und möglicherweise aufgrund dieser Annahme bereits Dispositionen getroffen hat, [125] dann muß die Richtigstellung im regulären Normsetzungsverfahren erfolgen.

c) Anwendungsfälle

Ob beispielsweise abzuwickelnde Ministerien ihre Geschäfte fortführen, bis diese Geschäfte von der neuen Regierung selbst übernommen oder auf andere Stellen übertragen werden, oder ob die Interimsphase dauert, bis die Geschäfte von der neuen Regierung übernommen und auf andere Stellen übertragen werden, [126] das kann durchaus eine unterschiedlich lange Restzuständigkeit der abzuwickelnden Alt-Ministerien ausmachen. Beide Versionen, mit und sowie mit oder, machen Sinn. Selbst wenn es sich also um einen Druckfehler handelte, läge dennoch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, die sich aus dem Zusammenhang heraus klar erschlösse. Der Inhalt wird materiell geändert. Da es an einem Gesetzgebungsverfahren mangelt, galt das fragliche Gesetz in der zuerst bekanntgemachten falschen Fassung, und auch die Alt-Ministerien behielten ihre Zuständigkeiten länger, was damals sicher Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Rechtsakten hatte, die zwischen den beiden Akten (Geschäftsübernahme und -übertragung) erfolgten. Eine Bereinigung zur Zeit der Geltung des fraglichen Überleitungsgesetzes hätte richtigerweise die "Berichtigung" mißachten müssen. Keine Auswirkung auf den Bereinigungsvorgang darf z.B. auch eine "Berichtigung" zeitigen, die als Ersatz für den inkriminierten Text noch einmal buchstäblich denselben Text anbietet. [127] Denn ob nun doch die Ausgangsfassung zutreffend war oder ob der richtige Text verlorenging, läßt sich in diesem Fall nicht rekonstruieren. Und solange der Text selbst keinen orthographischen oder grammatischen Fehler aufweist, ergibt sich kein Hinweis auf eine Abweichung vom Willen des Normsetzers.
Zahlen dürfen nur in Ausnahmefällen "berichtigt" werden, denn nur selten läßt sich eine Zahl als "offenbar unrichtig" erkennen, z.B. wenn die Kommastelle in eklatanter Weise verrutscht, oder wenn Hohlmaße in m² statt in m³ angegeben werden. Aber wenn ein zulässiges Höchst- oder Mindestmaß unrichtig veröffentlicht worden ist, dann war dies im Normalfall als Fehler nicht erkennbar, außer dieselbe Grenze taucht in mehreren Vorschriften mit unterschiedlicher Größe auf. In solchen Fällen kann auch bereits im Vertrauen auf den falschen Grenzwert wirtschaftlich disponiert worden sein. Das Rechtsstaatsprinzip steht dann einer rückwirkenden Änderung entgegen. Demnach ist dann keine "Berichtigung" angebracht, sondern nur die Änderung ex nunc im ordentlichen Normsetzungsverfahren.
Ein Fall, in dem diese Grenzen zulässiger Berichtigung mißachtet wurden, findet sich im Gesetzblatt Baden-Württemberg, [128] wo es unter der Überschrift "Berichtigung der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Verordnung über die Jahrgangsstufen 12 und 13 sowie über die Abiturprüfung an beruflichen Gymnasien vom 28. März 1995 (GBl. S. 306)" heißt: "In Artikel 2 muß es anstelle von »1. April« richtig heißen: »1. August«." Der Artikel 2 stellt die Inkrafttretensvorschrift dar. Kaum vorstellbar ist, daß ein Inkrafttretenszeitpunkt "offenbar" unrichtig publiziert wird. Es handelte sich hierbei auch nicht um einen Druckfehler. Vielmehr war das Datum "1.April" im Verordnungsentwurf bereits eingefügt gewesen, und dann hatte sich die Publikation der Verordnung bis in den Mai verzögert. Da man Bedenken hatte, der Verordnung Rückwirkung beizumessen, mußte das Datum geändert werden. Dennoch war es nicht offensichtlich unrichtig, denn auch rückwirkende Inkraftsetzung ist in einigen Fällen zulässig. [129] Durch die Wahl der Berichtigung tritt außerdem folgende Komplikation ein: Es ist unklar, ob die schulrechtliche Änderungsverordnung nun vom 1. April an anzuwenden war, weil ein solcher Rechtsschein begründet worden ist; ob sie wegen der Rückwirkungsproblematik von der Ausgabe des Gesetzblatts der Erstveröffentlichung an zu beachten war oder ob sie wirklich erst vom 1. August an galt. Dies ist auch nachträglich noch von Bedeutung, nämlich falls Entscheidungen auf ihrer Grundlage in der Zeit zwischen Publikation von Verordnung und Berichtigung ergangen sind, deren Rechtmäßigkeit fraglich ist. Zutreffenderweise handelte es sich nicht um eine echte Berichtigung, sondern um eine Änderung. Es könnte davon auszugehen sein, daß diese Änderung auch durch das Kultusministerium und nicht durch die Schriftleitung des Gesetzblatts veranlaßt worden ist. Damit wäre der Berichtigungstext wohlwollend auch als wirksame Änderungsverordnung zu interpretieren. In diesem Fall hätte die Verordnung von der Erstpublikation bis zur Berichtigungspublikation gegolten, und dann wieder ab 1. August 1995. Falls man aufgrund der fehlenden Unterschrift strenger urteilt, dann ist die "Berichtigung" völlig bedeutungslos, und die Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten, mit Ausnahme solcher Regelungen, die dem Verbot rückwirkender Belastung ohne zwingenden Gemeinwohlgrund [130] verfallen.
Aus dem Bundesrecht wird der Fall des § 28 WaffG 1972 [131] angeführt: Im Wege der Berichtigung machte der Bundestagspräsident nach der letzten Lesung Abs. 3 dieser Norm zum Satz 2 des früheren Abs. 5, der dadurch Abs. 4 wurde. Dies änderte den Norminhalt, da die Pflicht zur Antragstellung aus diesem Satz sich jetzt nur noch auf Abs. 4 Satz 1 bezog. Dieses Vorgehen war nicht mehr von § 122 Abs. 3 GGO II oder einer gesetzlichen Norm gedeckt. Die Berichtigung war verfassungswidrig. [132]
Ein weiteres Beispiel für eine unzulässige "Berichtigung" stellt es dar, wenn die Streichung und das Hinzufügen von Nummern in Paragraphen wegen falscher Zahlen mißlungen ist. [133] Auch hier ist das "Offenbare" des Fehlers nicht festzustellen. Er ist im förmlichen Normänderungsverfahren zu korrigieren. Ansonsten hat die Rechtsbereinigung eine solche Berichtigung zu übergehen.

d) Konsequenzen für die Bereinigung

Um eine echte Berichtigung handelt es sich nach der hier vertretenen Auffassung also, wenn eine versehentliche Formulierung korrigiert wird, deren Wortlaut nicht mit dem erkennbaren Willen des Normsetzers übereinstimmt, so wie er sich aus dem Gesamtzusammenhang des gleichzeitig erlassenen Normkomplexes ergibt. Dann gilt der Normtext als mit dem berichtigten Inhalt von Anfang an erlassen, und der Normgeber hat bereits damals für die Berichtigung mit unterschrieben. Eine solche Berichtigung stellt für die Zwecke der Rechtsbereinigung kein eigenständig zu erfassendes Dokument im jeweiligen Verkündungsblatt dar. Sie ist vielmehr unmittelbar in den sonstigen Normtext zu inkorporieren und uneingeschränkt bei der Erstellung von Lesetexten zu beachten. Sonstige nicht verfassungsförmige Korrekturen, die der Definition nicht genügen, stellen formell verfassungswidrige Gesetze dar, [134] wobei sich die Nichtigkeit entweder nur auf den betroffenen Textausschnitt oder aber, je nach Regelungszusammenhang, auch auf das ganze Gesetz erstreckt. [135] Derartige Änderungen sind im Rahmen der Rechtsbereinigung unbeachtlich. Denn die Rechtsbereinigung erlaubt keine textlichen Änderungen, auch nicht das Ersetzen einer unrichtig gewordenen Textstelle. [136] Einer solchen Mißachtung des im Landesgesetzblatt publizierten Textes steht auch nicht etwa ein verfassungsgerichtliches Normverwerfungsmonopol entgegen. Denn mangels Eingangs- und Schlußformel konnte ja bereits der Anschein einer gültigen Verordnung oder eines gültigen Gesetzes nicht entstehen. Mindestens zweifelhafte Fälle tauchen - wie BVerfGE 48, 1 ff. zeigt - durchaus auf, und zwar auch auf Landesebene.

12. Gerichtsentscheidungen

Auch Entscheidungen oberster Landes- und Bundesgerichte mit Gesetzeskraft auf Länderebene sind für die Rechtsbereinigung von Bedeutung. Jedoch sind zum einen nicht alle im Landesgesetzblatt publizierten Entscheidungsabdrucke geeignet, das Landesrecht inhaltlich zu verändern. Und zum anderen geht aus einem solchen Urteilstenor nicht immer klar und deutlich hervor, wie die neue Version derjenigen Norm lauten soll, welche Gegenstand verfassungsgerichtlicher Kontrolle war. Häufig genug jedenfalls erscheinen Entscheidungsabdrucke im Landesgesetzblatt, [137] so daß für Zwecke der Rechtsbereinigung eine geordnete Methode vorzuschlagen ist.
Nach den Vorschriften über die Landesverfassungsgerichte sowie nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz können auch solche Entscheidungen Gesetzeskraft haben und im Gesetzblatt publikationsbedürftig sein, die die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landes- oder Bundesverfassung feststellen. Derzeit finden solche Entscheidungen nur noch dann generelle Aufnahme in das Gesetzblatt, wenn es sich um Normenkontrollverfahren handelt. [138] Verfassungsbeschwerden gegen Rechtssätze führen nur bei Stattgabe zu einer Publikation. Da Urteile, die Landesrecht bestätigen, keinen konstitutiven Einfluß auf die Rechtsordnung haben, brauchen solche Entscheidungen bei einer Sichtung des Landesgesetzblatts zwecks Erstellung einer Bereinigten Sammlung auch nicht berücksichtigt zu werden. Man könnte hiergegen einwenden, daß auch einem Urteil, welches eine landesrechtliche Verordnung für mit der Verfassung vereinbar erklärt, Gesetzeskraft und nicht nur Verordnungsrang zukomme und daß folglich ein solches Urteil den überprüften Teil der Verordnung in Gesetzesrang erhebe. Ein bestätigender verfassungsgerichtlicher Tenor läßt aber den Rang der überprüften Vorschrift unberührt. Das beruht erstens darauf, daß die Entscheidung nicht die kontrollierte Norm ersetzt, sondern nur eine Aussage über sie trifft. Und zum zweiten ist der Sinn der Regel zu betrachten, wonach normkontrollierenden Gerichtsentscheidungen Gesetzesrang zukommt: Dies bezweckt nicht, die Normenhierarchie durcheinander zu bringen, sondern sicherzustellen, daß nicht verfassungspolitische Grundsatzeinwände über das Verhältnis der Staatsgewalten zueinander die Durchsetzung solcher Entscheide in Frage stellen können. Zur Erreichung dieses Zweckes genügt es, daß die Entscheidung des Gerichts, welches zur Normenkontrolle berufen ist, in der Autorität mit der höchstrangigen zu kontrollierenden Norm, also dem Gesetz, gleichgestellt wird. Der Zweck erfordert es hingegen nicht, Satzungen, Rechtsverordnungen oder gar Berichtigungen [139] nachträglich Gesetzesrang zukommen zu lassen. Folglich sind bestätigende Gerichtsentscheidungen für die Rechtsbereinigung irrelevant.
Bei den Urteilen, die einen Verfassungsverstoß feststellen und damit die Nichtigkeit des entsprechenden Normausschnittes, [140] ist es ja nur auf dem Papier so, daß die Norm schon immer nichtig war, und dies nur erst jetzt festgestellt worden ist. Wie man schon an der ex nunc-Wirkung z.B. des § 79 BVerfGG sieht, geht man zu Recht davon aus, daß solche Entscheidungen den Text von Gesetzen, Verordnungen etc. inhaltlich ändern. Damit fragt sich, ob der Urteilstenor selbst in die Bereinigte Sammlung aufgenommen werden sollte oder ob der in der Feststellung materiell enthaltene Änderungsbefehl im Zuge einer Rechtsbereinigung unmittelbar umzusetzen ist. In den Bereinigungserzeugnissen der juristischen Fachverlage hat sich dazu eine eigentümliche Praxis herausgebildet: Die für nichtig erklärte Norm wird weiterhin abgedruckt, aber kursiv und mit einer Fußnote. Im Text der Anmerkung wird dann auf die entsprechende Gerichtsentscheidung hingewiesen bzw. der Tenor im Wortlaut angeführt. Nachdem eine Nichtigkeitserklärung die Rechtsordnung abändert, erscheint es jedoch zwingend, bei der Erstellung eines bereinigten Normtextes den tatsächlich in Gültigkeit befindlichen Text materiell aus dem Urteil zu ermitteln und nur noch die geänderte Fassung anzubieten. Damit sind Versehen ausgeschlossen, denn es ist eine Fehlerquelle, nicht mehr gültige Normtexte weiterhin abzudrucken. In eine Anmerkung gehört dann das Datum der Änderung mit Angabe des Änderungsgrundes ("durch Urteil des Landesverfassungsgerichts vom ..., Fundstelle"). Einer weiteren Anmerkung für den Wortlaut des früheren Textes bedarf es nicht. Neben der schlichten Nichtigerklärung begegnet noch die einstweilige Anordnung, die über die Feststellung hinaus vorläufige Ersatzregelungen für die weggefallene Norm enthält, und zwar imperativ formuliert. Als Beispiel bieten sich hierfür aus dem Bundesrecht die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 218 ff. StGB an. [141] Unter großzügiger Interpretation des § 35 BVerfGG wurden zu der Nichtigkeitsfeststellung noch größere Mengen von Normtext formuliert, denen Gesetzeskraft zukommen sollte. [142] Solche Anordnungen stellen während ihrer Geltungsdauer und soweit sie von der Kompetenz des Gerichts gedeckt sind, Teile des geltenden Rechts dar und sind in eine Bereinigte Sammlung an der systematischen Stelle der von der Entscheidung betroffenen Normtexte aufzunehmen. Zu bedenken sind weiterhin die Fälle der Teilnichtigkeit und die Fälle der vorläufigen Weitergeltung von als verfassungswidrig erkannten Texten.
Bei einer Teilnichtigerklärung können Schwierigkeiten auftreten, wenn diese auf den ganz speziellen Fall des Antragstellers zugeschnitten formuliert wurde. Auch zu dieser Hypothese läßt sich ein aktuelles bundesrechtliches Beispiel anführen. In den Leitsätzen der BVerfGE zu den Einheitswerten [143] heißt es: "§ 12 Abs. 1 und 2 ErbStG ist jedenfalls seit 1987 in allen seinen Fassungen insofern mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als er bei gleichem Steuertarif als Bemessungsgrundlage für Grundbesitz den seit 1964/74 der Wertentwicklung nicht mehr angepaßten Einheitswert und für das Vermögen im übrigen den Gegenwartswert zugrunde legt." Das heißt, daß die angegriffene Norm möglicherweise auch schon vor 1987 verfassungswidrig war, was aber anderen Entscheidungen festzustellen vorbehalten bleibt. Das heißt weiter, daß die Norm nicht in jeder Hinsicht verfassungswidrig ist, weil sie ja nur "insofern, als ..." Artikel 3 GG widerspricht. Hinzu kommt, daß in diesem Beschluß das Bundesverfassungsgericht noch bis zum 31.12. des Entscheidungsjahres die Anwendung gestattet, so daß also verfassungswidriges Recht für einstweilen anwendbar erklärt wird. Wird man bei der Aufgabe, einen Lesetext des Gesetzes in der aktuell gültigen Fassung zusammenzustellen, mit einer solchen Sentenz konfrontiert, dann ist es "jedenfalls" ausgeschlossen, die fragliche Norm als gültig oder nicht gültig zu klassifizieren. Beides wäre ohne eine klärende Anmerkung bzw. ohne Zitat des entsprechenden Leitsatzes der verfassungsgerichtlichen Entscheidung mindestens irreführend wenn nicht falsch. Es ist nicht möglich, fehlerfrei für jeden denkbaren Fall den aktuell gültigen Gesetzestext zu formulieren. Die Praxis des Kursivdrucks mit Anmerkung ist in derartigen Konstellationen sicher unausweichlich. Hieraus folgt, daß bei einer Rechtsbereinigung vorzusehen ist, daß Erläuterungen bzw. Fußnoten der mit der Konsolidierung befaßten Stellen in der Bereinigten Sammlung mit publiziert werden. Dies gilt nach dem bisher Gesagten sicher für Fälle, in welchen sich ein Normtext durch einen richterlichen Eingriff ändert. In Fällen wie dem eben zitierten, die auch auf Landesebene vorstellbar sind, ist dann gegebenenfalls der inkriminierte Normtext doch weiterzuführen und mit dem Zusatz zu versehen: "Dies gilt nicht, soweit ... (folgt die 'soweit'-Klausel des Tenors)".
Falls die Sammlung des Landesrechts in der Weise erfolgt, daß sämtliche Einträge im Landesgesetzblatt erfaßt werden, daß die Bereinigte Sammlung es aber auch erlaubt, frühere Rechtszustände darzustellen, dann ist es allerdings unabdingbar, die genannten Gerichtsentscheidungen als vom eigentlichen Gesetzestext getrennte Dokumente zu verwalten, und sie nur über die gesetzesspezifische Änderungskette mit dem Normtext zu verknüpfen. Im Normalfall ist also eine normaufhebende Gerichtsentscheidung wie eine Änderungsvorschrift in die Konsolidierungsarbeit einzubeziehen; in Ausnahmefällen ist der inkriminierte Normtext in der Bereinigten Sammlung weiterzuführen, und durch eine Anmerkung die betreffende Gerichtsentscheidung in den Rechtsbestand einzubringen.

13. Bekanntmachungen der Neufassung

Einige Fragen sind zu klären im Zusammenhang mit den ministeriellen Bekanntmachungen der Neufassung eines Gesetzes. Nicht selten ermächtigt ein Änderungsgesetz zuständige Ministerien, ein mehrfach geändertes Gesetz im Landesgesetzblatt in der aktuell gültigen Version als Ganzes neu bekanntzumachen. Davon umschlossen ist üblicherweise die ausdrückliche Befugnis, Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen sowie sogar die Paragraphenfolge abzuändern. Das Landesgesetzblatt gewinnt durch solche Konsolidierungsarbeit der Ministerien als Rechtsquelle erheblich an Lesbarkeit. [144] Andererseits besteht die Gefahr, die Tatsache aus den Augen zu verlieren, daß diese Texte nicht in einem Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen sind und auch nicht ausgefertigt und verkündet, sondern eben nur "bekanntgemacht" werden. Es ist nämlich bereits aufgrund der in Aussicht stehenden Zeitersparnis sehr verführerisch, sich fremde Konsolidierungsarbeit zunutze zu machen und sich bei Bestehen einer Bekanntmachung der Neufassung nicht mehr weiter in die Geschichte eines Gesetzes zurückzubegeben, sondern nur noch denjenigen Änderungen nachzuspüren, die seither dazugekommen sind. Die Bekanntmachung einer Neufassung eines Gesetzes durch einen dazu ermächtigten Minister ist aber kein legislativer Akt. [145] Sie könnte bei einem Fehler nicht das vom Parlament erlassene Gesetz ändern. [146] Es handelt sich lediglich um eine deklaratorische [147] Klarstellung des Gesetzestextes, von der der rechtlich erhebliche Inhalt des Gesetzes nicht berührt wird. [148] Zwar setzen auch parlamentarisch formulierte Änderungsketten in den Gesetzblättern wie in den privaten konsolidierten Sammlungen auf der jeweils letzten Gesamtbekanntmachung aufgrund einer ministeriellen Konsolidierung auf. Auch dies erhebt die Neubekanntmachung jedoch nicht zu einem Gesetz. [149] Bei einer Konsolidierung von Gesetzestexten, die zu einer authentischen Fassung führen soll, sind sie unbeachtlich. Dem trägt die Sammlung des bereinigten Hessischen Landesrechts [150] insoweit Rechnung, als sie auch bei einer Bekanntmachung der Neufassung das Datum des Urtextes weiterführt, und die Fundstelle der Neubekanntmachung lediglich als zusätzlichen Vermerk führt. Der warnende Benutzerhinweis unter Punkt 3 [151] zeigt, daß sich die Ersteller bewußt waren, daß eine Bekanntmachung der Neufassung keine Rechtsvorschrift ist. Von derselben Vorsicht zeugt die Fiktion in § 2 Abs. 3 des Ersten Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes, der über die Bereinigte Sammlung sagt: "Ist eine Rechtsvorschrift in einer Neufassung aufgenommen worden, die aufgrund einer Ermächtigung bekanntgemacht worden ist, so gelten die der Neufassung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften als in die Sammlung aufgenommen."
Anderer Ansicht ist hier Schneider, [152] der davon ausgeht, daß ein Ministerium bereits aus der Natur der Sache die Befugnis bzw. die Aufgabe hat, den Bürger durch konsolidierte Lesetexte der Gesetze über das im jeweiligen Ressort aktuell geltende Recht zu informieren. Die in einem Gesetz ausdrücklich eingeräumte Berechtigung zur Publikation der geltenden Fassung eines Gesetzes im Volltext müsse folglich ein Mehr beinhalten, um überhaupt sinnhaft zu sein. Diese Meinung begrenzt zwar immerhin die "Erlaubnis" respektive den "Auftrag", anläßlich einer solchen Bekanntmachung den Text bzw. die Paragraphenfolge des betroffenen Gesetzes zu ändern, auf bloße Unstimmigkeiten des Textes, nicht jedoch seines Inhaltes, und zwar unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Berichtigungen und zur echten Rückwirkung. [153] Allerdings sieht sie in der sogenannten Erlaubnis, die ja keine Ermächtigung darstellen darf, um nicht der Neufassung Verordnungsrang zuzuschreiben, eine "Habilitation", die sich daraus ergeben soll, daß faktisch Konsolidierungsarbeiten auf der Fassung der Neubekanntmachung aufsetzen und nach dem Erscheinen einer solchen im Gesetzblatt niemand mehr ab initio konsolidiert. Diese "Habilitation" soll beinhalten, daß die bekanntgemachte Neufassung bereits im voraus als das zu dem darin angegebenen Zeitpunkt geltende Gesetz anerkannt werde. Die Bestätigung dieser Auffassung liege in der stetigen entsprechenden Übung, selbst unter wechselnden Verfassungstexten. Die von Herberger [154] hiergegen angeführten Bedenken aufgrund der oben zitierten klaren Aussagen des Bundesverfassungsgerichts schlagen durch. Der von ihm als hypothetisch unterstellte Fall eines Fehlers bei der Bekanntmachung von Neufassungen ist nämlich empirisch durchaus nachzuweisen. [155] Die Anerkennung solchen Verfassungsgewohnheitsrechts zum Thema "Bekanntmachung der Neufassung" scheint eher praktischen Bedürfnissen als den gültigen Regeln zur Rechtsetzung zu entsprechen. [156] In Österreich wurde diese Problematik ernst genommen und hat folgerichtig zu einer Verfassungsreform geführt. Seit 1981 kann nach Artikel 49a der Bundesverfassung [157] mit bindender Wirkung ein Einzelgesetz bereinigt und sodann "wiederverlautbart" werden. Solange aber in Deutschland nicht ebenfalls auf Verfassungsebene eine solche Habilitation existiert, kann nicht von der grundgesetzlichen Gewaltenverteilung zwischen Legislative und Exekutive abgewichen werden. Geschriebenes anderslautendes Recht, welches in regelmäßigen Abständen vom Pouvoir Constituant bestätigt wird, zuletzt bei der der Wiedervereinigung nachfolgenden Verfassungsreform, kann nicht durch verfassungswidrige und keineswegs von jedem Rechtsgenossen bewußt hingenommene Übung außer Kraft gesetzt werden. Sonst verlören die strengen Form- und Mehrheitsvorschriften zur Verfassungsreform - ganz zu schweigen von den inhaltlichen Schranken des Artikels 79 GG - ihren Sinn.
Zur Qualität der Texte von Neubekanntmachungen sei noch eine Autorität zitiert: Für Dürig [158] erscheint "die Lässigkeit, mit der die Stuttgarter Ministerien derartige Ermächtigungen befolgen (oder auch nicht), " als "der dunkelste Punkt in der Gesetzgebungstechnik unseres Bundeslandes." In diesem Zitat ist das Wort "Ermächtigung" natürlich im weiteren Sinne und keineswegs als Auftrag zum Erlaß einer gesetzesersetzenden Rechtsverordnung zu verstehen.
Bekanntmachungen der Neufassung können auch irreführend sein, wenn sie zum falschen Zeitpunkt erscheinen. Einen illustrativen bundesrechtlichen Fall hierzu bietet die Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie des Fleischhygienegesetzes vom 8.7.1993. [159] Diese gab die Gesetze in ihrer am 1.1.1993 geltenden Fassung wieder. Bereits am 27.4.1993 war aber das Ausführungsgesetz zum Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verkündet worden, [160] von dem einige Änderungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und des Fleischhygienegesetzes ausgingen. Das EWR-Ausführungsgesetz trat zwar erst zum 1.1.1994 in Kraft, aber die Adressaten einer solchen Bekanntmachung benötigen auch eine gewisse Vorlaufzeit, um sich auf Änderungen einzustellen. Für diese wäre es viel hilfreicher gewesen, nicht ausschließlich den noch gültigen Text bekanntzumachen, sondern die bereits bekannten Änderungen, z.B. kursiv gesetzt, in die Bekanntmachung einzuarbeiten, und in einer entsprechenden Anmerkung auf das bevorstehende Inkrafttreten der neuen Regeln hinzuweisen. Wenn eine Bekanntmachung vom Juli bereits im April fixierte Änderungen nicht in gut leserlicher Weise einbezieht, dann verfehlt sie nicht nur ihren Informationszweck, sondern sie führt bei demjenigen Adressaten, der sich auf sie verläßt, sogar zur Fehlinformation.
Eine Fehlinformation, bei der es sogar um Geld ging, verursachte die Bekanntmachung der Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 1994. [161] Dessen § 39 Abs. 1 lautete: "Auf Berechtigte, die Anspruch auf Erziehungsgeld oder Erziehungsurlaub für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind haben, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit Ausnahme des § 6 Abs. 4 weiter anzuwenden." Die Bekanntmachung der Neufassung jedoch unterschlug die Einschränkung "mit Ausnahme des § 6 Abs. 4". Ein entsprechendes Änderungsgesetz war nie ergangen und auch nicht vorgesehen. Es handelte sich um ein Redaktionsversehen. Eine Sonderstellung unter den Versehen nimmt dieser Fall jedoch in zweierlei Hinsicht ein. Erstens geht es hierbei konkret um Geldbeträge. § 6 behandelt nämlich die Berechnung des Einkommens eines Antragstellers, von dessen Höhe die Höhe der Sozialleistung umgekehrt proportional abhängt. Der Abs. 4 sagt: "Soweit ein ausreichender Nachweis der voraussichtlichen Einkünfte in dem maßgebenden Kalenderjahr nicht möglich ist, werden der Ermittlung die Einkünfte in dem Kalenderjahr zuvor zugrunde gelegt. Dabei können die Einkünfte des vorletzten Jahres berücksichtigt werden." Würde nun die Bekanntmachung der Neufassung einer Antragsbearbeitung für ein vor 1.1.1992 geborenes Kind zugrunde gelegt, und die voraussichtlichen Einkünfte wären nicht klar, dann würde der alte § 6 Abs. 4 angewendet und es könnte sich ein abweichendes Ergebnis einstellen. Die zweite Besonderheit dieses Redaktionsversehens ist, daß keine Berichtigung erfolgte, obwohl das Ministerium unmittelbar nach Erscheinen der Neufassung davon in Kenntnis gesetzt worden war.
Die vorstehenden Erwägungen führen dazu, daß man ministeriellen Neubekanntmachungen keinen Einfluß auf den Bestand einer Bereinigten Sammlung einräumen kann, und jedes Gesetz von Anbeginn an der Konsolidierung unterziehen muß. [162] Da es aber unter ökonomischen Gesichtspunkten unsinnig anmutet, die Arbeit noch einmal zu machen, welche ein Fachministerium bereits mit großer Akribie durchgeführt hat, ist es sinnvoll und zulässig, ministerielle Neufassungen als Kontrolltext bei einer Rechtsbereinigung heranzuziehen. So können Fehlerquellen vermieden werden, die bereits dem mit der Materie vertrauten Fachministerium bekannt waren, und zudem führt ein Abgleich der Ergebnisse [163] dazu, daß an nicht übereinstimmenden Stellen gezielt nachgeforscht werden kann. Falls ein Rechtsbereinigungsgesetz allerdings - nach dem Muster des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts [164] - ausdrücklich solche Neufassungen der Bereinigung zugrunde legt, dann erläßt der reguläre Gesetzgeber einen vorgefertigten Text, welcher dann nach der Bereinigungsaktion allein maßgeblich sein kann, und zwar ohne Verfassungsverstoß. Dies setzt lediglich voraus, daß in der Anlage "Positivliste" zum Bereinigungsgesetz auf die Fassung der Neubekanntmachung mit den nachfolgenden Änderungen Bezug genommen wird, aber nicht auf die Ausgangsfassung. [165] Wenn jedoch eine "klassische" Rechtsbereinigung durchgeführt werden soll, die ohne materielle Änderungen nur den aktuellen Gesetzgebungsstand wiedergibt, dann muß methodisch sauber der neue Text ausschließlich aus denjenigen bisherigen Regelungen gewonnen werden, welche Gesetzesqualität aufweisen.

14. Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen

§ 5 Abs. 6 des Tarifvertragsgesetzes sieht auch die Möglichkeit vor, daß die oberste Arbeitsbehörde eines Landes einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Damit wird auch für die landesrechtliche Rechtsbereinigung die Frage nach der normentypologischen Einordnung einer solchen Allgemeinverbindlicherklärung sowie des davon betroffenen Tarifvertrages virulent. Die Frage wird aufgrund der Tatsache, daß sich das Tarifvertragsgesetz ganz undogmatisch verhält und lediglich die unmittelbare Rechtsfolge einer solchen Erklärung benennt, seit langer Zeit kontrovers diskutiert, und auch die Umgehung einer Einordnung vermittels der Floskel "Rechtsetzungsakt eigener Art" [166] hat daran nichts geändert. Man kann neben der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch noch mit guten Gründen vertreten, die Erklärung sei eine Rechtsverordnung, [167] die inhaltlich auf den Vertrag Bezug nehme, oder auch, sie sei ein Rechtsetzungsakt, dessen Inhalt sich darin erschöpfe, den Geltungsbereich des Tarifvertrages personell zu erweitern. [168] Fest steht dennoch, daß zumindest die Allgemeinverbindlicherklärung selbst einen Normsetzungsakt einer obersten Landesbehörde darstellt. Dieser ist in einer Bereinigten Sammlung nachzuweisen. [169] Es sind lediglich Gründe der Arbeitsersparnis, nicht jedoch von überzeugenden rechtlichen Aspekten, welche die "Herausnahme derartiger Rechtsquellen aus der Bereinigung" in der Erläuterung zum Vierten Saarländischen Rechtsbereinigungsgesetz (§ 2 Ziffer 5) rechtfertigen sollen. Vielmehr betont diese Begründung noch die große Änderungsfrequenz der allgemeinverbindlichen Tarifverträge, [170] womit gerade ein verstärktes Informationsbedürfnis nach der aktuellen Fassung einhergeht. Diese hat das Land durch Aufnahme in eine Bereinigte Sammlung zu befriedigen, nachdem es mit der Allgemeinverbindlicherklärung bereits die Mitverantwortung für die Tarifordnung auf Länderebene übernommen hat. Wenn das Land mit dieser Erklärung Recht setzt und es sich dabei um Außenrecht handelt, was ja gerade der Inhalt einer solchen Erklärung ist, dann ist eine landesrechtliche Rechtsbereinigung nur mit Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Allgemeinverbindlicherklärungen kunstgerecht. [171] An diesem Punkt wird man - vergleichbar den Regeln zur Satzungsbereinigung - zur Arbeitserleichterung ohne Nachteile für die Übersichtlichkeit der Gesamtordnung eine zeitlich unabhängige Bereinigung des allgemeinverbindlichen Tarifvertragswesens durchführen können, bei deren Abschluß die Bereinigte Sammlung dann um das Ergebnis erweitert wird. Eine solche temporäre Ausgliederung eines sachlich und rechtsquellentechnisch abgeschlossenenen Teilgebiets kann direkt im Rechtsbereinigungsgesetz vorgesehen werden und wirkt auf den Bürger eines Rechtsstaats vertrauenerweckender als die schlichte Anordnung, diesen Teil des Rechts nicht zu bereinigen, wobei dann als Begründung auf die Änderungshäufigkeit abgestellt wird, mit der man dann den Bürger alleine läßt.

15. Gebietsstandsregelungen

Vorschriften, die den Gebietsstand eines Landes betreffen, werden oftmals in der Praxis sowohl aus dem Gültigkeitsnachweis (Anlage zum Rechtsbereinigungsgesetz) als auch aus der Bereinigten Sammlung herausgehalten. Dazu wird die Meinung vertreten, der Regelungsgehalt solcher Normen erschöpfe sich in deren rechtsbegründender Wirkung. [172] Gegen diese Praxis spricht erstens, daß Änderungen im Gebietsstand heutzutage, wo es kein "Niemandsland" mehr gibt, zwangsläufig einen Staatsvertrag oder einen Völkerrechtlichen Vertrag erfordern, die man nicht einseitig "wegbereinigen" kann. Solche Verträge und ihre eventuellen Transformationsgesetze sind als geltendes Recht bis zur bilateralen Aufhebung fortzuführen. Als zweiten Punkt kann man anführen, daß der Gebietsstand eines Landes in einem Rechtsstaat nicht durch Tatsachen, sondern normativ bestimmt wird. Wenn eine Gebietsstandsregelung eine rechtsbegründende Wirkung hat, dann kann dieses begründete Recht nicht ohne weiteres als Tatsache weiterexistieren. Der Regel muß auch perpetuierende Kraft innewohnen. Das heißt, Gebietsstandsregelungen müssen eine Dauerwirkung haben. Der aktuelle Gebietsstand muß jederzeit anhand von Rechtstiteln nachgewiesen werden können. Daher sind Gebietsstandsregelungen nicht in dem Sinne als Normen eigener Art zu behandeln, daß sie etwa unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten hinfällig würden. Vielmehr ist jede Regel zum Gebietsstand, der noch tatsächliches Staatsgebiet entspricht, als geltendes Recht zu führen und in eine Bereinigte Sammlung aufzunehmen. [173] Auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland führt die Aufzählung der Länder seines Anwendungsbereiches als Definition des Staatsgebiets der Bundesrepublik stets als geltendes Recht fort. Der Einigungsvertrag genügte nicht als punktuelle Regelung. Die Liste ist nun in der Präambel perpetuiert. [174]
Diese Punkte zeigen, daß Gebietsstandsregelungen nicht als Sondernormen behandelt werden dürfen, die bei einer Rechtsbereinigungsaktion unter den Tisch fallen, sonden in ihrer jeweiligen Kategorie (z.B. Vertrag oder Gesetz) in die Liste der geltenden Normen aufzunehmen und in einer Bereinigten Sammlung abzudrucken sind.

16. Normen zur Einrichtung von Behörden

Auch bei Normen, durch die Behörden eingerichtet werden, wird mit derselben Begründung ein Ausschluß aus der Bereinigung propagiert. [175] Hierzu ist wie oben festzustellen, daß die Norm Dauerwirkung haben muß, damit die Existenz der eingerichteten Behörde nicht normativ in Frage gestellt werden kann. Wird sie aufgehoben, ist auch die Behörde aufzulösen, weil ihre Kompetenz damit entfällt. Dasselbe wäre die Folge, wenn die Vorschrift im Wege der Rechtsbereinigung entfiele.

17. Reine Änderungsnormen

Schießlich ist zu erörtern, ob gemäß § 2 Ziffer 8 des Vierten Saarländischen Rechtsbereinigungsgesetzes [176] Rechtsvorschriften, die lediglich Landesrecht aufheben oder abändern, als inhaltlich gesonderte Spezies zu erfassen und aus der Anlage zu einem Bereinigungsgesetz ganz herauszuhalten sind. Auf den ersten Blick erscheint dies als vernünftige Lösung, da die in einem Änderungsgesetz bzw. einer Änderungsverordnung enthaltenen Änderungsanweisungen sich in den konsolidierten Fassungen der geänderten Normen wiederfinden. Die Erläuterung zu diesem Gesetz [177] vertritt demgemäß auch die Auffassung, die betroffenen Vorschriften seien mit Inkrafttreten der Änderungsnormen automatisch geändert, damit seien die Änderungsbefehle vollzogen und mit ihrem Inkrafttreten daher sofort gegenstandslos. Daß die Änderungen sich unmittelbar vollziehen, kann rechtlich kaum bestritten werden, denn der Gesetzgeber ändert das Gesetz durch Änderungsgesetz ohne einen Vermittler. Vom Tatsächlichen her sieht es jedoch so aus, daß sowohl die öffentliche Stelle, welche die Bereinigte Sammlung produziert, als auch diejenigen privaten Gesetzestextanbieter, welche konsolidierte Sammlungen herstellen, sich als Adressaten der Änderungsanweisungen betrachten, und die von ihnen verwalteten Textsammlungen entsprechend anpassen. Sie finden nicht das geänderte Gesetz vor, vielmehr stellen sie es faktisch erstmals her. Für den Endanwender hingegen ist es üblicherweise so, daß er ungern das unübersichtliche Medium des Gesetzblatts bemüht. Selbst ein Rechtsanwalt als "Fachkonsument" zieht im Tagesgeschäft fertig konsolidierte Lesetexte vor. Nun ist es aber so, daß selten eine Nachlieferung zu einem Loseblattwerk zeitgleich mit dem Inkrafttreten sämtlicher darin enthaltenen Änderungen bereits in eine Textsammlung einsortiert ist. Dies beruht vor allem darauf, daß erstens das Inkrafttreten häufig sehr kurzfristig angesetzt wird, daß zweitens der Weg vom Gesetzblatt in die zu ändernde konkrete Textfassung sowie deren Neudruck trotz aller moderner Technik einige Zeit in Anspruch nimmt und daß drittens Nachlieferungen aus wirtschaftlichen Gründen zur Entlastung von Produzenten und Beziehern zu Paketen zusammengefaßt werden, was wiederum eine gewisse Wartezeit mit sich bringt. Dies führt insgesamt dazu, daß während einer nicht exakt bestimmbaren Periode die mit Inkrafttreten automatisch geänderten Gesetze nirgends in der aktuellen Fassung nachgelesen werden können.
Hinzu kommt, daß weder eine Bereinigte Sammlung herkömmlicher Machart noch eine Anlage zu einem Rechtsbereinigungsgesetz noch eine Bekanntmachung der Neufassung noch eine private Textsammlung den Gesetzestext verbindlich festlegen. Beide Phänomene sprechen dafür, Änderungsnormen nach ihrem Inkrafttreten nicht als gegenstandslos zu betrachten. Sie werden jedenfalls als Kontrolle dafür benötigt, ob konsolidierte Texte zutreffend erstellt worden sind. [178] An diesem Punkt scheint sich erneut eine schon mehrfach angesprochene Methodenfrage auszuwirken. Es geht um die Gleichschaltung von Rechtsbereinigungsgesetz und Bereinigter Sammlung. Diese ist keineswegs immer sinnvoll. Wenn man unmittelbar aus der Anlage zum Gesetz die Bereinigte Sammlung gewinnen können will, dann fehlen in der Bereinigten Sammlung einerseits diejenigen Teile des Landesrechts, für welche der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber nicht zuständig sind, andererseits müßte man die gesamten Änderungsnormen überflüssigerweise in die Bereinigte Sammlung aufnehmen, wenn man sie nicht mit dem Vierten Saarländischen Rechtsbereinigungsgesetz als "gegenstandslos" von der Aufnahme in die Anlage "Gültige Vorschriften" ausschlösse. Es spricht jedoch nichts dagegen, die Änderungsvorschriften aus den o.g. Gründen in der Anlage für gültig zu erklären, sie aber in eine Bereinigte Sammlung lediglich an der passenden Stelle einzuarbeiten und nicht mehr im Wortlaut wiederzugeben. Den hier geäußerten Bedenken trägt auch § 2 Nr. 8 des 4. saarländischen Gesetzes insofern Rechnung, als er die Änderungsvorschriften von der generellen Aufhebung ausnimmt. Insofern steht die zitierte Begründung in der Landtags-Drucksache mit der Regelung im zugehörigen Gesetz in Widerspruch. Das Gesetz geht zutreffend von der prinzipiellen Weitergeltung der Änderungsnormen aus, welche die Begründung als obsolet qualifiziert. Interessant sind unter diesen Aspekten Gesetze, die ausschließlich eine früher erlassene Norm aufheben. Solche Gesetze erschöpfen sich inhaltlich mit ihrem Inkrafttreten. [179] Würde man sie deshalb sogleich wieder aufheben, könnte aber eine Diskussion darüber entstehen, ob dann nicht die durch sie aufgehobenen Normen wieder aufleben. Aufgrund der oben genannten Kontrollerfordernisse müssen auch sie, bevor sie als obsolet betrachtet werden können, eine ungewisse Mindestfrist nach ihrem Inkrafttreten formal gültig bleiben. Übergangsbestimmungen werden übrigens aus den hier angesprochenen Gründen von der Bereinigungspraxis zu Recht von der Bereinigungswirkung generell ausgenommen, weil sie ansonsten als Einzelnormen in die Positivliste zum Bereinigungsgesetz aufgenommen werden müßten. [180]
Letztlich ergibt sich also, daß auch reine Änderungsvorschriften als vollgültige Gesetze bzw. Verordnungen zu behandeln sind, und im Rahmen der Rechtsbereinigung stets als gültig anzusehen sind. In die Anlage "Gültige Vorschriften" sind sie folglich aufzunehmen. Nichtsdestotrotz sind sie zur Vermeidung von Redundanz aus der Bereinigten Sammlung herauszuhalten. Sie haben ihren einzig richtigen Platz im Gesetzblatt und bilden nur die Grundlage für Bereinigungsarbeiten.

18. Verwaltungsvorschriften

Allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne von innerbehördlichen Richtlinien sind vom Begriff der "Rechtsnorm" nach herrschender Auffassung in der Rechtsquellenlehre nicht erfaßt. [181]
Verwaltungsvorschriften sind zwar Rechtssätze, aber keine Rechtsnormen im Sinne von Außenrecht[182] Die von Ossenbühl [183] begründete abweichende Mindermeinung müßte, um zu überzeugen, die Regelungen in Artikel 80 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 82 Abs. 1 Satz 2 GG für nicht abschließend halten, wonach der Erlaß von Außenrecht durch die Exekutive von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Sie müßte exekutiv gesetztes Außenrecht außerhalb von Artikel 80 GG für zulässig halten, was im Sinne der Gewaltentrennung nicht wünschenswert erscheint. Das Bundesverfassungsgericht hat auch einer solchen Auffassung den Boden entzogen, indem es [184] betonte, daß das Grundgesetz - abgesehen von Artikel 80 Abs. 1 GG - keine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen kennt. Es rechnet Verwaltungsvorschriften nicht zum materiellen Recht im Sinne der Vorschriften aus Artikel 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 GG. [185]
Daher ist es für eine kunstgerechte Rechtsbereinigung nicht erforderlich, auch gleichzeitig eine Sammlung und Konsolidierung der Verwaltungsvorschriften durchzuführen. Dies bedeutet aber nicht, daß ein solches erweitertes Konzept nicht praktischen Bedürfnissen entsprechen kann. Eine parallele Außen- und Innenrechtsbereinigung, die also die Verwaltungsvorschriften mit einbezieht, kann sinnvoll sein, wenn z.B. das Endprodukt eine Bereinigte Sammlung sein soll, die zum allgemeinen Gebrauch in den Verwaltungsbehörden bestimmt ist, und nicht nur zur Unterrichtung der Staatsbürger über den Stand des geltenden Rechts. Im letzteren Fall kann die Befrachtung der Sammlung mit den Verwaltungsvorschriften die Übersichtlichkeit für den Rechtsuchenden beeinträchtigen, während sie im ersten Beispiel den mit der Ermessensausübung betrauten Beamten alle Stufen der Konkretisierung systematisch geordnet in einem Werk zu Verfügung stellt, und so die Verwaltung effizienter macht. [186] Unter praktischen Gesichtspunkten ist darüber hinaus auch zu bedenken, welche staatlichen Stellen im Rahmen der landesverfassungsrechtlichen Ordnung an dem Rechtsbereinigungsverfahren zu beteiligen sind. Berücksichtigt man autonome Satzungen, müssen auch die Träger der Satzungsautonomie in Bereichen von Selbstverwaltung beteiligt werden, falls das Produkt der Bereinigung Verbindlichkeit erlangen soll. Nimmt man noch Verwaltungsvorschriften dazu, kommen entweder deren Urheber, also vor allem Behördenleiter, ins Spiel, oder aber alle Delegationen werden zu diesem Zweck, soweit zulässig, von der Landesregierung vorübergehend rückgängig gemacht. Ein weiteres Argument zur teilweisen Aufnahme von Verwaltungsvorschriften in die zu bereinigende Rechtsmasse wird von der Praxis darin gefunden, daß Verwaltungsvorschriften nicht immer trennscharf von Rechtsverordnungen zu scheiden seien. Während die saarländische Rechtsbereinigung solche Zweifelsfälle gerne insgesamt übergeht, [187] bezieht man in Bayern nach dem Publikationsprinzip [188] alles ein, was im Gesetz- und Verordnungsblatt erscheint. Beide Varianten werden der Pflicht, den Staatsbürger über das geltende Außenrecht zu informieren, nicht gerecht. Die Trennung ist zwar nicht einfach anhand der Bezeichnung im Titel durchzuführen, aber dennoch möglich, wenn folgende Regel berücksichtigt wird: Rechtsverordnungscharakter kommt behördlichen "Erlassen" dann zu, wenn sie von der Regierung oder einer von ihr beauftragten Stelle erlassen worden sind, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, und wenn sie unter anderem auch unmittelbar Aufgaben und Befugnisse im Verhältnis zum Bürger regeln, so daß der ausführende Staatsbedienstete nicht nur seinem Dienstherrn, sondern auch dem Bürger gegenüber daran gebunden sein soll. Unbestreitbar bleibt, daß auch die Verwaltungsvorschriften ständig zu bereinigen sind. Insgesamt sprechen jedoch mehr Gründe dafür, die Verwaltungsvorschriften vom Außenrecht getrennt zu bereinigen und zu publizieren.
Im Vergleich mit dem tatsächlichen Inhalt Bereinigter Sammlungen oder mit der Reichweite von Rechtsbereinigungsgesetzen läßt sich an dieser Stelle schon sagen, daß der Ausdruck "Rechts"bereinigung häufig Verwendung findet, wo es nur "Gesetzes- und Verordnungsbereinigung" heißen sollte. Auch auf Bundesebene gibt es eine umfassende "Normenbereinigung" nicht. [189]

19. Urheber und Mindestinhalt von Rechtsnormen

Als Urheber des zu bereinigenden "Rechts" kommen nur Träger von Hoheitsmacht in Betracht. Diese Macht muß räumlich innerhalb des jetzigen Gebiets des Bundeslandes bestanden haben und ihr Träger darf auch nicht dem Bund oder supranationalen Souveränen zuzuordnen sein, sondern muß heutigen Landesorganen entsprechen. Die Normsetzungsmacht muß auf den jeweiligen historischen Zuständigkeitsregeln beruhen, die ihrerseits wiederum wirksam erlassen sein müssen. Bei der Überprüfung der Gültigkeit von vorgefundenen Normen darf man also nicht zu früh stehen bleiben. Wenn z.B. die "Vorläufige Regierung des Landes Baden-Württemberg", dessen Verfassung erst im darauffolgenden Jahr geschaffen wurde, 1952 Rechtsakte erlassen hat, die möglicherweise noch gelten, dann ist zu überprüfen, ob - nach damaligen Maßstäben - diese Regierung auf ausreichenden Rechtstiteln beruhende Hoheitsmacht innehatte. Oder wenn Verordnungen nicht im Landesgesetzblatt, sondern in einem weniger leicht zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht worden sind, ist nach dem historisch jeweils einschlägigen Verkündungsgesetz zu klären, ob diese Norm ausreichend kundgemacht wurde, um Gültigkeit erlangt zu haben. [190] Hingegen ist die legitime Machterlangung der Normsetzer im Sinne von Wahlprüfungen nicht mehr zu überprüfen. Die Ausschlußfristen für solche rückwirkenden Verfahren sind meist abgelaufen und selbst wenn nicht, sind dafür ausschließlich die Wahlprüfungsorgane zuständig, und rechtsbereinigenden Stellen kommt eine solche Prüfungsbefugnis nach den verfassungsrechtlichen exclusiven Spezialregeln über Wahlanfechtungen nicht zu.
Inhaltlich muß es sich um Rechtsnormen handeln. "Rechtsnorm" ist wiederum ein schillernder Begriff, dessen Definition nicht ganz unstreitig zu sein scheint. Nach den obigen Ausführungen scheiden jedenfalls Regeln des reinen "Innenrechts" (Richtlinien, Weisungen) aus. Es handelt sich um abstrakt-generell formulierte Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Maßstäbe, die in einem bestimmten örtlichen Bereich zu einer bestimmten Zeit für die Betroffenen verbindlich sind und von einer staatlichen Autorität garantiert werden. [191] Trotz der generellen Formulierung darf es sich dabei durchaus um materielle Einzelfallregelungen handeln. [192] Entgegen Kirchhof [193] müssen Rechtsnormen auch nicht heteronom sein. Denn jedenfalls heutzutage gehören auch autonome Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften zur Rechtsordnung und sind auch bei einem Bereinigungsvorhaben zu berücksichtigen. Schneider [194] hält zu Recht die vereinfachende Qualifikation als "Regel, die an einen abstrakt formulierten Tatbestand eine Rechtsfolge knüpft" für unzureichend. Ein Blick auf § 242 BGB, dessen Rechtsnormqualität nur selten bestritten wird, obwohl er der genannten Definition nicht genügt, reicht zur Überzeugung. Schneider [195] nennt weitere Beispiele. Zu den oben genannten Rechtsfolgenanordnungen kommen daher noch die sogenannten "Bestimmungssätze", [196] die normative Festlegungen eines Status', eines Rechtsprinzips oder eines Vergleichsmaßstabs treffen. [197] Nur falls also einmal der Fall auftreten sollte, daß ein Text, der formal beispielsweise eine Verordnung darstellt und auch von einem zuständigen Mitglied der Regierung erlassen worden ist, überhaupt keinen greifbaren normativen Inhalt in diesem Sinne hat, sondern z.B. etwas nur beschreibt, ohne es vorzuschreiben, dann müßte er mangels Rechtsnormqualität nicht zum Gegenstand einer Rechtsbereinigung gemacht werden. Sogenannte "Staatszielbestimmungen" in Verfassungstexten fallen noch nicht unter ein solches Verdikt, weil sie immerhin in Fällen von Güterabwägungen als positiviertes Rechtsprinzip mit Verfassungskraft herangezogen werden können, wenn sie auch für sich allein keine Rechtsfolgen an bestimmte Tatbestände knüpfen.
Ein Beispiel, das gefährlich nahe an Inhaltslosigkeit heranreicht, könnte hingegen Artikel 45 Satz 2 der Saarländischen Landesverfassung darstellen, wo es heißt: "Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit." Abgesehen davon, daß hier die Kraft des Faktischen in Zeiten der Arbeitslosigkeit stärker ist als die Norm, ist an dieser Formel auszusetzen, daß sie nicht festlegt, gegen wen sich dieses Recht denn richten soll: gegen den Staat als Arbeitgeber, als Arbeitsvermittler, gegen Private als Arbeitgeber oder gar gegen den eigenen Arbeitgeber, z.B. im Fall einer Kündigung. Es handelt sich um eine unvollkommene Regelung, die auch durch systematische Auslegung nicht eindeutig um einen Passivlegitimierten zu ergänzen ist. Im selben Abschnitt sind nämlich sowohl Verpflichtungen des Staats als auch der Privatwirtschaft normiert sowie allgemeine Prinzipien formuliert. Überdies würde jede der oben genannten Auslegungen dazu führen, daß die Vorschrift nach Artikel 74 Nr. 12 GG in Verbindung mit den einschlägigen bundesrechtlichen Regelungen, die ein solches Recht nicht gewähren, kompetenzwidrig und damit nichtig würde. - Ein solcher Satz [198] könnte also im Rahmen einer Rechtsbereinigung durchaus mangels erkennbaren Regelungsgehaltes [199] übergangen bzw. ausgeschieden werden, außer man würde auch für Regeln, die nichts regeln, das "Norm"-verwerfungsmonopol der Verfassungsgerichtsbarkeit bemühen wollen.
Ein Beispiel für einen Text, der im Gewand einer Verordnung des baden-württembergischen Innenministeriums daherkommt, ohne einen ersichtlichen Inhalt zu haben, bietet Artikel 44 der Vierten Anpassungsverordnung. [200] Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst war aufgeteilt worden in ein "Wissenschaftsministerium" und ein "Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst". Die Anpassungsverordnung setzte diese Aufspaltung und Umbenennung für Kompetenzzuweisungen in Rechtsvorschriften um. Ziffer 3 des Artikels 44 ordnete nun an, daß die Bezeichnung "Ministerium für Wissenschaft und Kunst" in § 13 Nr. 1 und 2 der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung durch die Bezeichnung "Wissenschaftsministerium" ersetzt werde. Ziffer 15 desselben Artikels hingegen ordnete die Ersetzung durch die Bezeichnung "Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst" an. Eine Berichtigung oder eine Änderung dieser widersprechenden Kompetenzzuweisungen hat bis August 1996 nicht stattgefunden. Private konsolidierte Sammlungen mußten sich für eine der beiden Lösungen entscheiden. Es muß der Rechtsbereinigung angesichts solcher normsetzerischer Nonchalance aber auch erlaubt sein, derartigen Sinnlosigkeiten mangels erkennbaren Regelungsgehaltes die Rechtsnormqualität abzusprechen und sie folgerichtig zu ignorieren.
Daß sich in Gesetzblättern tatsächlich nicht nur normative, sondern auch rein deskriptive bzw. deklaratorische Veröffentlichungen finden, zeigt das Gesetzblatt Baden-Württemberg 1992, 623. [201] Im Anschluß an die Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsbereiche der Landesministerien erfolgt dort gemäß § 5a Abs. 1 LVerwG ein "Hinweis" darauf, daß infolge der Änderung der Geschäftsbereiche auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen bestimmten Zuständigkeiten auf das nach der Neuabgrenzung der Ressorts "jeweils zuständige Ministerium" übergehen. Die Änderung der Geschäftsbereiche selbst hat normativen Charakter. Sie ändert die Rechtsordnung unmittelbar. Sie wurde durch "Beschluß" der Landesregierung [202] vorgenommen; ihre Bekanntmachung erfolgte durch die Landesregierung mit Zustimmung des Landtages. Aufgrund dieser Merkmale ist ihr - unabhängig von der Bezeichnung "Entscheidung" oder "Bekanntmachung" - der Rang einer (durch Zustimmung des Parlaments ausgezeichneten) Rechtsverordnung zuzuschreiben. Der anschließende "Hinweis" jedoch weist keinerlei eigenen Regelungsgehalt mehr auf. Die Zuständigkeiten gehen durch die Ressortneuabgrenzung automatisch ex nunc über. Es entspricht lediglich einer rechtsstaatlich motivierten guten Informationspraxis, den Staatsbürger auf diese Konsequenz gesondert hinzuweisen. Die Überschrift "Hinweis" ist daher völlig zutreffend gewählt. Und obwohl sich der Text im Landesgesetzblatt findet, stellt er keine Rechtsnorm dar und ist auch bei einer Bereinigung als unbeachtlich zu übergehen.
Da es sich um landesrechtliche Rechtsbereinigung handelt, kommt natürlich nur Recht der genannten Art in Betracht, welches irgendwann auf dem Gebiet des betreffenden Landes Geltung hatte und nicht von einer über dem Land stehenden Autorität gesetzt wurde. Bei vorkonstitutionellem Recht der Länder oder des Reichs sowie bei Recht der ehemaligen DDR kommt es darauf an, welcher Gebietskörperschaft nach aktuellem Bundes-Verfassungsrecht inclusive Einigungsvertrag die Änderungsbefugnis zukommt. [203] Außerdem scheidet reines Ortsrecht aus, also der kommunalen Satzungsautonomie entspringende Normen, deren Anwendungsbereich auch auf die erlassende Gemeinde oder den erlassenden Landkreis beschränkt ist. Hiervon zu unterscheiden ist partielles Landesrecht, das entweder selbst seinen Anwendungsbereich beschränkt, wie bei Naturschutzverordnungen, oder das entsteht, wenn Gebietsänderungen zur lokalen Rechtsspaltung führen. [204] Dieses ist immer Landesrecht und gehört in den Bestand einer landesrechtlichen Bereinigung. Die bloße Genehmigung kommunaler Satzungen durch eine Landesbehörde hingegen ändert an deren Rechtsqualität als Ortsrecht nichts. Falls überörtlich geltendes Recht durch Kooperation der normsetzungsbefugten Kommunalorgane [205] zustande gekommen ist, liegt zwar formal Ortsrecht vor. Die faktische Überörtlichkeit jedoch, die das System der normsetzungsbefugten Gebietskörperschaften Bund - Länder - Kreise - Gemeinden sprengen würde, spricht dafür, solche Vorschriften anläßlich einer Sammlung und Konsolidierung des Landesrechts diesem zuzuschlagen und mit zu erfassen.
Weiterhin fallen aus der landesrechtlichen Bereinigung Vorschriften heraus, die zwar wirksam als Landesrecht erlassen worden sind, jedoch inzwischen nicht mehr der Änderungsbefugnis des Landesgesetzgebers unterliegen. Solche Konstellationen ergeben sich bei einem Kompetenzwechsel. Wenn z.B. der Bund die Landesregierung ermächtigt hatte, eine Verordnung zu erlassen, und später ohne formelle Aufhebung der Ermächtigung oder der Verordnung die landesrechtliche Verordnung durch ein Bundesgesetz ersetzt hat, dann kann die Landesregierung in diesem Bereich nicht mehr tätig werden. Der Bund müßte die alte Landesverordnung förmlich tilgen, die er bereits materiell aufgehoben hat. Die Ermächtigung ist erloschen, der Weg zur landesrechtlichen Rechtsbereinigung im Prinzip versperrt. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz wird den Ländern jedoch als Ausweg eine "Bereinigungskompetenz" als "Restkompetenz" zugeschrieben, wenn solche Altverordnungen auch formell gestrichen werden sollen. [206]


[3] Herberger/Simon, Wissenschaftstheorie für Juristen, 13.3.2 a.E. - S. 310 f.
[4] BGBl. I 1951, 284.
[5] Zu den damit verbundenen Kompetenzgrenzen BVerfGE 1, 45 (61 f.).
[6] Vom 23.8.1990 (BGBl. I 1990, 2057), als Ersatz für gesonderte Erklärungen der noch nicht existenten Neuen Bundesländer, die nach Art. I Abs. 1, S. 1 Einigungsvertrag Länder der BRD werden sollten.
[7] "Rechtsanordnung", "Erlaß".
[8] Wirksamwerden des Beitritts zur Bundesrepublik.
[9] Überleitungsgesetz, GBl. Bad.-Württ. 1952, 3, geä. GBl. Bad.-Württ. 1953, 151.
[10] GBl. Bad.-Württ. 1952, 1.
[11] BVerfGE 1, 45 (61 f.); 36, 342 (361 f.).
[12] Noch 1995 war z.B. diejenige Verordnung in Kraft, mit welcher das Geologische Landesamt gegründet sowie mit personellen und sächlichen Mitteln ausgestattet wurde und Kompetenzen erhielt (GBl. Bad.-Württ. 1952, 36); ebenso die Verordnungen über den Aufbau der Landwirtschafts- und der Finanzverwaltung (GBl. 1953, 32 und 1952, 46).
[13] S. z.B. die Ausführungsgesetze der Länder zum BGB oder zum Personalausweisgesetz.
[14] Wie bei den Prozeßordnungen und dem GVG.
[15] Das Budgetrecht nach den Bestimmungen der preußischen Verfassungsurkunde unter Berücksichtigung der Verfassung des Norddeutschen Bundes (1871).
[16] Stern, Staatsrecht Band II, § 37 I 2. (S. 561).
[17] Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn 502, 506.
[18] Stern, Staatsrecht Band II, a.a.O.
[19] Hesse a.a.O. (506).
[20] Beispiele zu Grauzonen auf Bundesebene bei Schneider, Rn 267 - 270.
[21] Altenmüller, BWVP 1980, 102-107 (104).
[22] Z.B. die baden-württembergischen "Anordnungen der Landesregierung über Sitze und Bezirke" gemäß dem Landesorganisationsgesetz.
[23] Schneider, Rn 617 f.
[24] Dieckmann, ZG 1989, 270 (271).
[25] Hess. GVBl. II, Hinweise für die Benutzer, Punkt 1.
[26] "Ausgenommen von der Aufhebung sind.. 3. Rechtsvorschriften über die Bildung und Errichtung von Verwaltungsbehörden und die Übertragung von Zuständigkeiten, wenn sie nicht in der Form eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung erlassen worden sind.".
[27] Soweit Zitate aus der LT-Drs. 10/1421, Ziffer 2.2.3; fraglich ist, wie durch Offenlassen von Fragen der Rechtssicherheit gedient werden soll.
[28] Vgl. Schneider, Rn 236 - 270; Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 70, Rn 26.
[29] Siehe GBl. Bad.-Württ. 1992, 621; LVerwG § 5a Abs. 1.
[30] Die Anordnungen über die ministerielle Geschäftsverteilung sind z.B. in der Bereinigten Sammlung Rheinland-Pfalz enthalten.
[31] In Wahlverfahren kann es im GBl. zu publizierende Einzelfallregelungen mit Außenwirkung geben, wobei solche Akte aber eher verfassungsrechtlichen als verwaltungsrechtlichen Charakter haben.
[32] Keck, BayVBl. 1985, 33 - 37 (34), Kritik dazu unten bei "Normen zur Einrichtung von Behörden".
[33] Altenmüller, BWVP 1980, 102-107 (106).
[34] Bei laut Gündisch (S. 84) rund 12.000 förmlichen EG-Rechtsakten jährlich ein echtes Defizit; vgl. Tomuschat, FS-Kutscher (1981), 461; allerdings ist systematischer Zugriff über die CELEX-Datenbanken bei geschickter Handhabung gegeben.
[35] Saarl. LT-Drs., 10. WP, Nr. 1421 v. 23.04.1993, geä. 20.01.1994.
[36] Art. 32 Abs. 2 GG, modifiziert durch "Lindauer Abkommen" vom 14.11.1957, Wortlaut z.B. bei Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 50, Rn 16. Auch dem Text dieses Abkommens zwischen der Bundesregierung und den Staatskanzleien der alten Bundesländer kommt genügend Bedeutung im Außenverhältnis zu, daß es entgegen der Praxis in die Bereinigten Sammlungen der Länder aufzunehmen ist; überdies gilt dieses multilaterale Abkommen nicht automatisch kraft Einigungsvertrag auch für die neuen Bundesländer; sie müßten ihm gesondert zustimmen. S. auch Art. 24 Abs. 1a GG.
[37] Vgl. § 2 Nr. 1 des 4. Saarl. RBG nebst Begründung, Unterpunkt 2.2.1, in: LT-Drs. 10/1421, S. 6.
[38] So sind der Rundfunkstaatsvertrag und das entsprechende Zustimmungsgesetz nur im Anhang in die Bereinigte Sammlung Saar und die Bereinigte Sammlung Rheinland-Pfalz aufgenommen, die Landesrundfunkgesetze nebst Durchführungsverordnungen aber unter der für das Rundfunkrecht einschlägigen Gliederungsziffer, was unvoreingenommene Benutzer irritieren kann.
[39] Hsg. von der Bayerischen Staatskanzlei (1983), federführend Keck.
[40] GBl. 1990, S. 427.
[41] GBl. v. 14.7.1995, (Nr. 18, S. 507).
[42] Vgl. z.B. die Zuständigkeitserklärung im GBl. Bad.-Württ. 1991, 266.
[43] Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 1988, § 21 Rn 66; § 24 Rn 1; das Bundesverwaltungsgericht läßt die Überprüfung von Organisationsakten im Normenkontrollverfahren zu, NVwZ 1988, 1119.
[44] Maurer, op. cit., § 21 Rn 27.
[45] Forsthoff, Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 1973, 434 ff.; Stern Staatsrecht, Band II, § 41, IV 10, S. 794.
[46] BVerfGE 40, 237, 250 - (Wesentlichkeitstheorie, Loslösung des Gesetzesvorbehalts vom "Eingriff").
[47] Stern, a.a.O., S. 795.
[48] Rudolf, in: Erichsen, Allg. VwR, 10. neubearb. Aufl. 1995, §53 I Rn 5 (S. 698).
[49] Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht II, 5. Aufl. 1987, § 78 II c 1; die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sind in Rheinland-Pfalz zu Recht in die Bereinigte Sammlung eingestellt.
[50] § 46 VwVfG führt zu keiner anderen Beurteilung, da er auf Ermessensentscheidungen nicht angewendet wird.
[51] Maurer, a.a.O.
[52] § 48 der Bad.-Württ. LBO idF v. 28.11.1983 (GBl. S. 770) sprach in einem technisch entsprechend geregelten Zuständigkeitenzuteilungsverfahren ausdrücklich von "Pflichtaufgaben nach Weisung". Auch in diesem Fall fanden die Bestimmungen der Zuständigkeit keinen Eingang in das Gültigkeitsverzeichnis.
[53] Kopp, VwVfG, § 3 Rn 2.
[54] Kopp, VwVfG, § 35 Rn 30 mit Streitstand.
[55] Maurer, § 16 Rn 18.
[56] Z.B. nach § 42 Abs. 3 SaarStrG.
[57] Kopp, VwGO, § 47 Rn 16a.
[58] Vgl. §§ 11 f. Landesplanungsgesetz Saar; §§ 2 ff., 8 ff. Landesplanungsgesetz Bad.-Württ.
[59] BayVGH BayVBl. 1982, 726, läßt gegen solche Teile raumordnungsrechtlicher Pläne die Normenkontrolle nach § 47 VwGO zu.
[60] Schmidt-Aßmann, in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, I 1 b, dd).
[61] Zu den Schwierigkeiten der Gemeinden im Rechtsschutzbereich, wenn Pläne - anders als z.B. in Bad.Württ. - nicht als Außenrecht erlassen werden, s. Maurer, § 16 Rn 25.
[62] In Bad.-Württ. ein untergeordnetes Publikationsorgan.
[63] BVerwGE 26, 129 ff.; im GBl. Bad.-Württ. 1995, 310 findet sich z.B. eine Änderungsverordnung zu einer Naturschutzgebietsfestlegung, welche im Prinzip lautet: "Auf den Kartenblättern 6322 und 6323 wird die Gebietsgrenze geändert. Die geänderten Blätter sind einen Monat lang auszulegen. Nach Ablauf der Auslegungsfrist tritt die Änderungsverordnung in Kraft." Auf eine textuelle Umschreibung der Grenzänderung wird verzichtet.
[64] So schon 1980 Brande, in: Winkler / Schilcher (Hsg.), Gesetzgebung, 173 (177), FN 19: "Hingegen wäre es durchaus begrüßenswert, würden jene Rechtsvorschriften, die man derzeit wegen ihres Umfanges (zB Pläne, Weltpostverträge) nur bei bestimmten Ämtern einsehen kann, gleichermaßen auch durch Mikrofilm bzw Mikrofiche kundgemacht,..".
[65] VGH Mannheim v. 21.6.1993, Az. 5 S 144/93, in: GBl. Bad.-Württ. 1993, 643.
[66] Staatsvertrag mit Zustimmungsgesetz zwischen Baden-Württemberg und Bayern über Zusammenarbeit bei Landesentwicklung und bei Regionalplanung in der Region Donau-Iller, GBl. Bad.-Württ. 1973, 129.
[67] Beispielsweise sind die Organe der Hafenverwaltung Kehl als landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Satzungsautonomie befugt, Gebühren und Tarife selbst zu regeln; ihre Hauptsatzung hat das Finanzminsterium Baden-Württemberg im GABl. Bad.-Württ. 1994, 565 (566) bekanntgemacht. Weiter wäre zu nennen die ministeriell genehmigte Satzung des Saarländischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren, bekanntgemacht SABl. 1975, 1324, nicht in der Bereinigten Sammlung Saar abgedruckt.
[68] Nicht immer zulässige (vgl. Landeshochschulen als Träger der Wissenschaftsfreiheit).
[69] GABl. Bad.-Württ. 1993, 723, wobei z.B. § 4 Abs. 3 d) Außenwirkung aufweist, indem er der Anstalt gestattet, mit Zustimmung des Staatslotterieausschusses den Spielplan und die Lotteriebestimmungen festzulegen.
[70] GBl. Bad.-Württ. 1983, 501: Landesbühne; KammerG Bad.-Württ., Bekm. d. NF GBl. 1995, 314, §§ 9 und 10 mit den entsprechenden Habilitationen für satzungsweisen Erlaß von z.B. Berufs- und Gebührenordnungen.
[71] So z.B. die Begründung zu § 2 Ziffer 6 des 4. Saarl. RBG (SABl. 1994, 509), LT-Drs. 10/1421, Punkt 2.2.6.
[72] Schneider, Rn. 649 und 293.
[73] Nach Schneider, Rn 493, wäre eine Bereinigungspflicht im Zehnjahresturnus für autonome Körperschaften "nützlich". M.E. ist eine solche Pflicht rechtsstaatlich geboten; näheres im nächsten Kapitel.
[74] Keck, BayVBl. 1985, 33 - 37 (43).
[75] Daher hat der Nomos-Verlag mit Recht in die Bereinigte Sammlung des Landesrechts Rheinland-Pfalz z.B. die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes intergriert.
[76] Schneider, Rn. 281; a.A. inzwischen Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, § 24 Rn 12, gegen BVerfGE 1, 144 (148) und die h.M.
[77] A.A. Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 49, Rn 25, der davon ausgeht, "Autonomie" müsse vom Staat "eingeräumt" werden.
[78] GBl. Bad.-Württ. 1996, 65.
[79] Die entsprechende saarländische Vereinbarung von 1987, LT-Drs. 9/1403, beruht nicht auf einer vergleichbaren Rechtsgrundlage.
[80] Eine Ausnahme bildet der Militärseelsorgevertrag der Bundesrepublik mit der Evangelischen Kirche.
[81] Zusatzabkommen zum Preuß. Konkordat (NRW GVBl. 1957, 20; Nds. GVBl. 1965, 192; Rh.-Pf. GVBl. 1969, 165; 1973, 157).
[82] Vgl. aus Bayern die in Tageszeitungen hineingetragene Diskussion von 1995 um das 1968 (BayGVBl. 1969, 30) ergänzte Konkordat zwischen Pius XI. und dem Staate Bayern von 1924, welches Vereinbarungen von 1817 bestätigte (Süddt. Zeitung v. 1.9.1995, S. 17); sehr kritisch gegenüber der Beharrlichkeit des Staatskirchenrechts: Renck, BayVBl. 1996, 554 - 557.
[83] Nr. 2292 - 3 des genannten Verzeichnisses.
[84] Keck, BayVBl. 1985, 33 - 37 (34).
[85] PreußGesetzes-Slg. 1845, 516; Bereinigte Sammlung-Saar, Gliederungsziffer 2221-1.
[86] Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 7, Rn 2 und 3; Renck, BayVBl. 1996, 554 - 557 (557).
[87] Z.B. das Württembergisch Königliche Fundations-Instrument für das neu errichtete Bisthum Rottenburg vom 14. Mai 1828 (Reyscher Gesetzessammlung Band 10, S. 1067).
[88] Z.B. das Preußische Gesetz zu dem Vertrage mit dem Heiligen Stuhle vom 3. August 1929 (Preußische Gesetzessammlung 1929, 151).
[89] RGBl. II 1933, 679.
[90] BVerfGE 6, 309 ff.
[91] Nach Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 8, Rn 3, sind bezüglich der alten Konkordate und Kirchenverträge Preußens und Badens bei Gebietsänderungen die neuen Länder für die jeweiligen Geltungsbereiche nach der Praxis der Nachkriegszeit an die Stelle der alten Vertragspartner getreten. Hingegen schließt er sich bei Rn 8 dem BVerfG an, wonach das Reichskonkordat durch die Verfassungsumbrüche in Deutschland nicht Landesrecht geworden ist.
[92] BGHZ 34, 373; 46, 101; BayVerfGH 33, 77.
[93] Baden-Württemberg LVerf, Art. 8: "Rechte und Pflichten, die sich aus Verträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche ergeben, bleiben von dieser Verfassung unberührt." Saarland LVerf, Art. 35 Abs. 2: "Der Staat erkennt die zu Recht bestehenden Verträge und Vereinbarungen mit den Kirchen an.".
[94] Von 1924, RegBl. S. 93, berichtigt S. 282, danach bis 1978 mehrfach geändert.
[95] Vgl. BayVGH, BayVBl. 1996, 564 und 565 zu noch wirksamen Verträgen über Kirchenbaulasten aus dem 18. Jahrhundert, m. krit. Bespr. von Renck, BayVBl. 1996, 554 - 557.
[96] VGH Mannheim, ESVGH 17, 172 (176).
[97] V. Campenhausen, Staatskirchenrecht, Einleitung.
[98] BerwGE 26, 129 ff.
[99] Problem gemildert durch das PDF-Format.
[100] Wie z.B. Gebührenverzeichnisse.
[101] § 4 VerkG Rh-Pf, GVBl. 1973, 375.
[102] Bsp: § 3 Abs. 1 Verkündungsgesetz Bad.-Württ.: "Pläne, Karten oder andere zeichnerische Darstellungen, die Bestandteil einer Rechtsverordnung sind, können einschließlich der damit verbundenen Texte dadurch verkündet werden, daß sie bei der Behörde, die die Rechtsverordnung erläßt, und bei den unteren Verwaltungsbehörden, auf deren Bezirk sich der Geltungsbereich der Rechtsverordnung erstreckt, auf die Dauer von mindestens zwei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt werden.".
[103] GBl. Bad.Württ. 1995, 743.
[104] Z.B. § 3 Abs. 2 Verkündungsgesetz Bad.-Württ.
[105] Unter anderem wegen mangelhafter textueller Umschreibung des betroffenen Gebiets mußte der VGH Bad.-Württ. (Beschl. v. 10.2.1982, Az.: 5 S 1831/81, n.v., Ziffer "2." der Gründe) eine Landschaftsschutzgebietsverordnung für nichtig erklären. .
[106] Im sogenannten "multimedia-Zeitalter" wird man auch auf Anlagen in Form von Tonträgern bzw. CD-ROM-Beilagen mit Klangdateien gefaßt sein müssen.
[107] VGH v. 21.6.1993, GBl. Bad.-Württ. 1993, 643.
[108] Vgl. z.B. für das Landesgesetzblatt Bad.-Württ.: von 1952, 8; 1953, 8; 1953, 96 über 1987, 58; 1993, 643 bis 1995, 310; 1995, 487; 1995, 507 (kleine Auswahl); auf Bundesebene hat es schon zu einer Dissertation Anlaß gegeben: Schorn, Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Hoheitsakten der Gesetzgebung.
[109] BGBl. I 1987, 565.
[110] Ziegler, DVBl. 1987, 280-287 (287), unter Berufung auf Laband, DJZ 1903, 301 (302).
[111] Vgl. BGH StV 1985, 401.
[112] Meyer-Goßner, in: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, § 267, Rn 39.
[113] , wie es BVerfGE 48, 1 (18) für angemessen hält.
[114] Im Vorfeld der Rückwirkungsproblematik.
[115] Schorn, Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Hoheitsakten der Gesetzgebung, 57, 71 f., 120-122; Brandner, ZG 1990, 46-61; Wili, ZG 1987, 185 f. für die Schweiz, wo die Praxis dem formellen Verfahren gerne ausweicht, um erneute Referenden zu vermeiden; Schneider, Rn 494, 497; a.A. Schiffer, in: FS Hans Schäfer, 39-58 (58), der von der konstitutiven Wirkung der Berichtigung einer nicht offenbaren Unrichtigkeit spricht.
[116] Stern, Staatsrecht Band II, § 37 III 12. (S. 638).
[117] In: FS Hans Schäfer, 39-58 (52 f.).
[118] E 48, 1 (19), mit den Nachweisen: Kirn, ZRP 1973, 51 (53); Staats, ZRP 1974, 183 (185) und Troßmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages (1977), 653.
[119] Ebenda.
[120] Schiffer, a.a.O., (55).
[121] Schiffer, a.a.O., (52).
[122] Schorn, Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Hoheitsakten der Gesetzgebung, 57.
[123] Abgedruckt bei Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (418).
[124] Vgl. GGO II, § 62 Abs. 3.
[125] Bezeichnenderweise führt auch BVerfGE 48, 1 (19 f.) zur Rechtfertigung an, anstelle einer "Berichtigung" wäre auch ein "Gesetz zur rückwirkenden Inkraftsetzung" einer neuen Verordnung zur Auferlegung einer öffentlichen Leistungspflicht ausnahmsweise zulässig gewesen, weil (16 Jahre lang!) kein Vertrauenstatbestand gewachsen sei.
[126] Berichtigung des Gesetzes über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland (GBl. Bad.-Württ. 1952, S. 5), GBl. Bad.-Württ. 1952, S. 8.
[127] GBl. Bad.-Württ. 1953, 97; es handelte sich um die Inkrafttretensnorm. .
[128] 1995, 487.
[129] Schneider, Rn 535; Bundesministerium der Justiz (Hsg.), Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn 301 ff.
[130] BVerfGE 30, 367 (390 f.).
[131] BGBl. I 1972, 1797 (1806).
[132] So Schorn, Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Hoheitsakten der Gesetzgebung, 71 f., m.w.Nw.
[133] GBl. Bad.-Württ. 1995, 507.
[134] Schorn, a.a.O., 120 ff.
[135] Schorn, a.a.O., 122.
[136] Schlicht, Verrechtlichung der Gesetzgebung, 30.
[137] Aus der Geschichte des GBl. Bad.-Württ. z.B. BadStGH, GBl. 1952, 52; StGH Wü-Hohz. 1953, 27; VerwGH 1953, 152; vorl. StGH 1954, 10; StaatsGerHof 1954, 173 f.; BVerfG 1995, 479; aus dem Amtsblatt des Saarlandes z.B. OVG Saar 1994, 704; aus dem bayerischen Landesgesetzblatt z.B. die "Kruzifix"-Entscheidung des BVerfG.
[138] Vgl. als bundesrechtliches Vorbild § 31 Abs. 2 Sätze 3, 4 BVerfGG, sowie z.B. § 23 StHG Bad.-Württ., anders hingegen § 10 Saarl. VGHG, wonach nur Nichtigkeitsfeststellungen in Gesetzeskraft erwachsen.
[139] Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Berichtigung in BVerfGE 48, 1 (8, 18).
[140] OVG Saarland Abl. Saar 1994, 704, Nichtigerklärung einer "Kampfhundeverordnung" nach dem Muster: "Die §§ 1, 2, 3 .. der Verordnung vom .. (Fundstelle) sind nichtig.".
[141] BVerfGE 39, 1 ff. und BVerfG v. 28.5.1993, BGBl. 1993, 820.
[142] An denjenigen Stellen, wo die Kompetenz des BVerfG überschritten war, begrenzte Justizminister Vogel 1975 die Bemerkung im BGBl. S. 625, daß die Entscheidung nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft habe; eine entsprechende Einschränkung findet sich hingegen nicht bei der 1993 durch Leutheusser-Schnarrenberger vorgenommenen Veröffentlichung der Entscheidungsformel (BGBl. S. 822). Kritisch zu dieser verfassungsgerichtlichen Praxis z.B.: Weiß, JR 1994, 316; Pestalozza, VerfProzR, 267.
[143] Beschl. v. 22.6.1995, 2BvR 552/91 und 2 BvL 37/91.
[144] Vgl. Brande, in: Winkler / Schilcher (Hsg.) : Gesetzgebung, 173 - 203, 174 f.
[145] Schneider, Rn 684.
[146] BVerfGE 18, 391 ("auf das geltende Recht ohne Einfluß").
[147] Helmrich, in: Gesetzgebung und Rechtskultur, 201 - 208 (201).
[148] BVerfGE 14, 250; Maurer, in: BK, Art. 82, Rn 114; Stern, Staatsrecht Band II, § 37 III 10. f) (S. 636); Jarass-Pieroth, GG, Art. 82, Rn 7.
[149] Benda/Maihofer/Vogel, Teil 2, S. 1483 - "Es handelt sich dabei aber nicht um eine der Rechtsverordnungsermächtigung vergleichbare Rechtssetzungserlaubnis." und BMJ, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn 464 - 467; Herberger, jur-pc 1993, 2256 (2258).
[150] GVBl. Teil II.
[151] 107. Ergänzungslieferung, Seite V.
[152] Rn 684.
[153] BVerfGE 48, 1 (19).
[154] A.a.O.
[155] Bundesrechtliches Beispiel: BGBl. I 1991, 808: Berichtigung der Neufassung des EStG 1991 in elf Punkten und des BSHG in zwei Punkten; landesrechtliches Beispiel: GBl. Bad.-Württ. 1995, 1 ff.: Bekanntmachung der Neufassung des Universitätsgesetzes sowie der anderen Landeshochschulgesetze, Berichtigungen: 1995, 310 f., dabei allein das Bad.-Württ.-UG berichtigt in sechs Punkten. Das Bad.-Württ. PolG wurde im GBl. 1992, 1 neu bekanntgemacht. Anschließend waren noch zwei Berichtigungen (GBl. 1992, 596 und 1993, 155) erforderlich, um den Text wieder stimmig zur Verfügung zu haben.
[156] Vgl. GGO II, § 36 Abs. 2 Satz 2: "Die Neufassung darf ein Gesetz in seinem Inhalt nicht verändern.".
[157] Im Gefolge einer ähnlichen Norm der alten Verfassung von 1947 (Wortlaut siehe Kapitel 1).
[158] Im Vorwort zur 17. Auflage der Sammlung "Gesetze des Landes Baden-Württemberg".
[159] BGBl. I 1993, 1169.
[160] BGBl. I 1993, 512.
[161] BGBl. I, S. 180 ff.
[162] Wollte man hingegen Schneider (s.o.) folgen, müßte man dieselbe Arbeit tun und zusätzlich noch diejenigen Änderungen berücksichtigen, welche die ministerielle Neufassung innerhalb der Grenzen zulässiger Berichtigungen am ursprünglichen Gesetzestext vorgenommen hat. Es erscheint daher auch praktischer, diese ministeriellen Informationsschriften aus den Landesgesetzblättern bei Bereinigungsarbeiten ganz zu ignorieren.
[163] Z.B. automatisiert mit einem Dateivergleichsprogramm.
[164] V. 10.7.1958, BGBl. I, S. 430, § 2 Abs. 3 Satz 2.
[165] Das Hess. GVBl. Teil II z.B. setzt stets auf Neubekanntmachungen auf, wenn solche existieren.
[166] BVerfGE 44, 322 (340); Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, § 5, Rn 25 ff.
[167] BVerwGE 7, 82 ff.
[168] Schneider, 296 f.
[169] Berkemann, jur-PC 1996, 208-217 (214) fordert hier sogar die staatliche Publikation des ganzen Vertrages.
[170] Landtag des Saarlandes, Drs. 10/1421, S. 7.
[171] Vgl. Berkemann, in: Standort juris, 83 - 130 (101).
[172] Keck, BayVBl. 1985, 33 - 37 (34).
[173] Dies wird z.B. in der Bereinigten Sammlung Rheinland-Pfalz praktiziert (Anhang II), im Saarland hingegen nicht.
[174] Früher in Art. 23 a.F., was in Art. 144 GG anläßlich der Verfassungsreform bis 1994 übersehen wurde.
[175] BayRS, Hsg. von der Bayerischen Staatskanzlei (1983), federführend Keck, Einleitung, Punkt 4.2.
[176] SABl. 1994, 506.
[177] LT-Drs. 10/1421, S. 8.
[178] So auch Schneider, Rn 549 a. E., allgemein für Übergangsvorschriften.
[179] Altenmüller, BWVP 1980, 102-107.
[180] 1. RBG Bad.-Württ., GBl. 1980, 98.
[181] Schneider, Rn 271 - 274; (BVerfGE 78, 214 (227), Beschl. v. 31.5.1988; BVerwGE 34, 278 (281); 55, 250 (255); BFH BStBl. II 1976, 795 (796).
[182] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 24 Rn 3, 25 f.; Kopp, VwGO, § 47 Rn 16; BayVerfGH, BayVBl. 1996, 238; 1994, 142 (143).
[183] Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 533 f. (Objekt der Normenkontrollklage), 244, 359 ("gesetzesunabhängige Verwaltungsvorschrift").
[184] BVerfGE 42, 263 (283), Urt. v. 8.7.1976.
[185] BVerfGE 78, 214 (227), Beschl. v. 31.5.1988.
[186] Die internen Handbücher der einzelnen Verwaltungen sind in dieser Art aufgebaut, z.T. auch programmiert (vgl. "ProSoz"), decken aber jeweils nur den für sie relevanten Ausschnitt der Rechtsordnung ab.
[187] LT-Drs. Saar Nr. 10/1421, Ziffer 2.2.3.
[188] Keck, BayVBl. 1985, 33.
[189] Schlicht, Verrechtlichung der Gesetzgebung, 31 f.
[190] Altenmüller, BWVP 1980, 102-107 (104) berichtet, daß diese Prüfung 1980 in Bad.-Württ. zum Ausschluß von Verordnungen aus der Positivliste zum 1. RBG geführt hat.
[191] Tipke/Lang, § 5 Rn 1; ähnlich BayVerfGH, BayVBl. 1994, 142 (143); 1996, 238.
[192] Für Gesetze: Schneider, Rn. 44-48; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn 330; BVerfGE 25, 371 (396).
[193] Ferdinand Kirchhof, Private Rechtssetzung, S. 57.
[194] Rn 16.
[195] A.a.O.
[196] Larenz, Methodenlehre, S. 238.
[197] Vgl. Schneider, Rn 23 f.
[198] Ein ganzes Landesgesetz (Mittelstandsförderungsgesetz Bad.-Württ. GBl. 1975, 861) unterfällt deshalb bei Schneider, Rn 70, der Beurteilung, vollmundige, aber leerlaufende Aussprüche zu enthalten und durchweg der juristischen Substanz zu entbehren.
[199] Inzwischen hat auch der Saarländische Verfassungsgerichtshof eine auf Art. 45 gestützte Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen, NJW 1996, 383.
[200] GBl. Bad.-Württ. 1993, 533 (538 f.); ein in mehrfacher Hinsicht schwer mißglückter Artikel.
[201] ältere Beispiele für diese vom LVerwG geforderte Praxis: Bad.-Württ. GBl. 1984, 390; 1986, 484; 1987, 192; 1988, 174 und 1991, 66.
[202] Gemäß Art. 45 Abs. 3 Bad-Württ. LVerf.
[203] Art. 122 - 129 GG, Art. 9 EinV.
[204] Vgl. Art. 94 Abs. 3 Bad.-Württ. LVerf, wonach Recht der früheren Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" in Kraft bleibt. Auch 1995 gab es aufgrund dieser Anordnung noch in Details interlokale Rechtsspaltung.
[205] Z.B. als Planungsverband oder bei Tarifsatzungen eines Zweckverbandes.
[206] Altenmüller, BWVP 1980, 102 (105).


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