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II. Die Abgrenzung räumlicher Normgeltungsbereiche

Innerhalb der gebildeten Zeitabschnitte müssen räumliche Normgeltungsbereiche festgelegt werden, falls auf dem heutigen Gebiet eines Bundeslandes mehrere Normgeber nebeneinander tätig waren. Angesichts der verstreuten Lage preußischer, bayerischer, oldenburgisch-hannoverscher und thüringischer Gebiete im neunzehnten Jahrhundert einerseits und der nicht in allen Fällen sehr geschichtsbewußten Neugliederung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg andererseits kommt dies häufig vor. Wenn alte Gesetze nach einer Gebietsreform weitergelten, dann meist nur in ihrem bisherigen Geltungsbereich, da ja daneben konkurrierende Vorschriften bestehen. Historische Rechtsspaltungen wirken also fort.
Für die Ermittlung möglicher historischer landesrechtlicher Quellen von begrenzter räumlicher Reichweite kann beispielsweise das Historische Lexikon der deutschen Länder von Köbler herangezogen werden. Rechtshistorische Landkarten finden sich außer in speziellen Geschichtsatlanten auch in Enzyklopädien. Die Verteilung von Normsetzungsbefugnissen in Deutschland vor der Gründung der Weimarer Republik läßt sich z.B. an der Karte "Rechtsgebiete um 1900" in "Der große Brockhaus"[464] ablesen, oder besser und genauer noch auf der farbigen Karte der Rechtsgebiete im "Brockhaus Konversationslexikon" von 1897 unter dem Stichwort "Rechtsgebiete". In der Gegenwart sind es vor allem Natur- und Landschaftsschutzverordnungen der Landesregierungen, die örtlich begrenztes Landesrecht instituieren. Auch in diesen Fällen müssen die räumlichen Geltungsbereiche exakt abgegrenzt werden. Wenn beispielsweise ein jüngeres Landschaftsschutzgebiet schon länger bestehende Naturschutzgebiete überschneidet oder ganz umfaßt, ist zu klären, wie weit die Überschneidungen reichen und ob aufgrund der lex posterior-Regel im Schutzgebiet nur noch die Regeln eines Landschaftsschutzgebiets gelten. Zur Lösung solcher Fragen müssen ebenfalls Karten herangezogen werden, weil es außerordentlich schwierig ist, sich ein Bild von einem Geltungsbereich zu machen, der nur in Worten umschrieben ist. Interessanterweise finden sich oft sehr exakte Abbildungen solcher Geltungsbereiche in Wanderkarten privater Verlage, die auf der deutschen Generalkarte beruhen. Der kartographische Teil der Bereinigungsarbeit wird also bereits von Nichtjuristen in angemessener Form durchgeführt, weil eine Nachfrage nach derartigen Produkten der Rechtsbereinigung besteht.
Die Abgrenzung historischer räumlicher Normgeltungsbereiche für Baden-Württemberg z.B. erfordert, daß in vier Zeitabschnitten unterschiedliche geographische Trennungen durchgeführt werden: Aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg ist Recht des Königreichs Württemberg, des Großherzogtums Baden, des Königreichs Preußen und in Restbeständen möglicherweise auch des Kurfürstentums Hessen [465] sowie als Landesrecht weitergeltendes Reichsrecht zu sichten. Aus der unmittelbaren Nachkriegszeit kann noch französisches und US-Besatzungsrecht als Landesrecht weitergelten, solange das Land keine Aufhebung gemäß dem Überleitungsvertrag vorgenommen hat. Aus der Zeit zwischen dem Kriegsende und der Gründung des Südweststaates ist Recht der Länder Baden, Württemberg-Baden und Südwürttemberg-Hohenzollern in die Bereinigungsmasse einzustellen. Dazu kommt dann baden-württembergisches Recht seit 1952. All diese Rechtsquellen als mögliche Elemente der aktuellen Landesrechtsordnung wiesen unterschiedliche Geltungsgrenzen auf, die großteils erhalten geblieben sind. Aufgrund dieser interlokalen und intertemporalen Rechtsspaltung entstand partielles Landesrecht. Alle diese Normsetzer hatten auch ihre speziellen Verkündungsblätter, wodurch die Gewinnung des zu bereinigenden Materials weiter kompliziert wird. In welcher Weise eine besatzungsrechtliche Rechtsspaltung fortwirken kann, zeigt das Beispiel Bad Wimpfen. Diese Stadt in Baden-Württemberg unterliegt zwar dessen Staatsgewalten, ihr Gebiet gehört aber weiterhin staatsrechtlich zum Gebiet des Landes Hessen. Nach einer Verfügung des amerikanischen Hauptquartiers, Dienststelle der Militärregierung Baden-Württemberg, vom 26.11.1945 trat die hessische Enklave Bad Wimpfen vom hessischen Landkreis Heppenheim in den badischen Landkreis Sinsheim über. [466] Die fortbestehende hessische Souveränität wurde zum nudum ius. Die ursprünglich fortgeltenden hessischen Gesetze und Verordnungen sind allerdings nur "überwiegend" nach und nach durch württemberg-badische und später durch baden-württembergische Vorschriften aufgehoben worden. [467] Eine Änderung dieser staatsrechtlichen Lage ist gemäß Artikel 29 Abs. 7 GG nur durch Staatsvertrag zwischen Hessen und Baden-Württemberg oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates, jeweils nach Anhörung des betroffenen Gebiets, möglich. [468] Fortwirkende Folgen interlokaler Rechtsspaltung zeigen sich auch daran, daß anstelle eines einzelnen neuen Landesgesetzes der Staatsvertrag von 1951 über die Zuweisung von Patentstreitsachen zum LG Mannheim fortgilt. [469] Dieser wurde zum Zwecke der Konzentration von Spezialstreitigkeiten zwischen Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden geschlossen. Daher war auch noch 1995 die Fortführung von drei Transformationsgesetzen unterschiedlichen Datums durch die Instanzen der Rechtsbereinigung erforderlich. Baden-Württembergs jüngere Verfassungsgeschichte ist angesichts der mindestens ebenso bewegten Vergangenheit anderer Bundesländer in diesen Beziehungen auch keineswegs besonders vielschichtig, sondern als Beispiel durchaus geeignet.
Um derartige Differenzierungen zutreffend darzustellen, ist es erforderlich, bereits bei der Sammlung von Normen im ersten Schritt der Bereinigungsarbeit räumliche Geltungsgrenzen abzustecken und die Normen gebietsweise zusammenzutragen. Die Bereinigte Sammlung des Hessischen Landesrechts, "Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil II" genannt, scheint z.B. gemäß dieser Methode erstellt worden zu sein. Denn sie ordnet alle Vorschriften innerhalb der Sachgebiete zuerst nach den einzelnen Rechtskreisen, aus denen sie hervorgegangen sind, also Preußen, Hessen-Darmstadt, Nassau usw., und erst dann chronologisch.[470]
Im Bereich der Artikel 55 ff. EGBGB, die Vorbehalte zugunsten von Landesrecht enthalten, gibt es Vorschriften, die aus Zeiten anderer staatlicher Raumaufteilung stammen, jedoch bis heute in ihren ursprünglichen Gebieten gelten. Auch das Inkrafttreten des Grundgesetzes mit der Gliederung in die heutigen "alten" Bundesländer und mit seiner Kompetenzordnung in den Artikeln 72 ff. hat an diesen Konstellationen nichts geändert. Es ist weiterhin erforderlich, auf die historische Situation beim Erlaß der alten landesrechtlichen Normen Rücksicht zu nehmen, wenn eine Bereinigte Sammlung exakt über das geltende Landesrecht informieren soll. Interessant sind z.B. die Vorschriften über Altenteilsverträge im Sinne des Artikels 96 EGBGB. Artikel 15 des preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB vom 20.9.1899 [471] zu diesem Thema gilt heute noch beziehungsweise wieder in Berlin. Er gilt aber auch in den ehemals preußischen Teilen des Saarlandes, wohingegen in dessen ehemals bayerischen Gebieten dazu die Artikel 32 bis 48 des bayerischen AGBGB vom 9.6.1899 [472] noch in Kraft sind. Für das übrige Saarland, nämlich den Bereich des ehemaligen oldenburgischen Fürstentums Birkenfeld, gibt es in den Anlagen zu den saarländischen Rechtsbereinigungsgesetzen keine entsprechende Vorschrift. Die preußische Vorschrift lebt auch in den ehemals preußischen Teilen Nordrhein-Westfalens weiter, so daß eine Bereinigte Sammlung dort für das Altenteilsrecht weiterhin die lokale Rechtsspaltung zwischen preußischem und lippischem Recht berücksichtigen muß. [473]
Anders stellt sich dagegen die historische Entwicklung des Geltungsbereiches des bereits erwähnten preußischen Gesetzes betreffend den Austritt aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts dar. [474] Im Saarland hat sich dessen räumlicher Geltungsbereich inzwischen auf das ganze Bundesland ausgedehnt, auch auf die ehemals bayerischen und oldenburgischen Gebiete. Es wurde 1970 durch ein Landesgesetz geändert und spätestens hierdurch wurde der Wille der Landeslegislative dokumentiert, das Gesetz im ganzen Saarland anzuwenden, insbesondere da in den Anlagen zu den Bereinigungsgesetzen keine bayerische oder oldenburgische Parallelregelung aufgeführt wird. Auch die amtliche Bereinigte Sammlung enthält - wie die private Textsammlung Hümmerich-Kopp [475] - keine Anmerkung, wonach sich der Kirchenaustritt etwa in verschiedenen Landesteilen unterschiedlich vollziehe.
Es gibt aber auch Fälle, in denen partielles Landesrecht in einem bereits als Einheit organisierten Bundesland entsteht. Dies ist der Fall, wenn eine Vorschrift ihren Geltungsbereich ausdrücklich definiert. Dann ist es sinnvoll, diesen Bereich bei der zeitlichen Geltungsinformation über die Norm ebenfalls zu vermerken. Ein Anwendungsbeispiel dazu bietet eine Naturschutzgebietsverordnung, die eine Landschaftsschutzgebietsverordnung außer Kraft setzt, "soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht." [476] Zur kunstgerechten Bereinigung muß man nun die Beschreibungen beider Schutzgebiete oder die entsprechenden niedergelegten Landkarten heranziehen und vergleichen. Aber nicht nur bei Schutzgebieten und Plänen kommt partielles Landesrecht vor. Es gab z.B. in Baden-Württemberg noch Jahrzehnte nach der Gründung je eine Badische und eine Württembergische öffentlich-rechtliche Gebäudebrand-Monopolversicherung, wobei für jede Anstalt gesonderte Rechtsgrundlagen bestanden. Diese Gesetze und Verordnungen wurden auch bei Novellen nicht vereinheitlicht und auch die Änderungsnormen hatten stets getrennte Geltungsbereiche.


[464] 17. Aufl. (1953), Stichwort "Deutschland".
[465] Vgl. Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 23, Rn 7.
[466] Bad.-Württ. LT- Drs. 3000, 2. WP (v. 13.11.1959), Begründung des Gesetzentwurfs zur Vereinheitlichung des Landesrechts in den Landkreisen Heilbronn, Sinsheim und Mosbach.
[467] Vereinheitlichungsgesetze in GBl. Bad.-Württ. 1960, 51 und 1975, 233.
[468] Braun, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 23, Rn 7.
[469] Gültigkeitsverzeichnis 1995 für Bad.-Württ., Nr. 3001-31 ff, S. 289 f.
[470] Hess. GVBl. II, Hinweise für den Benutzer, Punkt 2.
[471] PrGS Nr. 176.
[472] BayGVBl. 1899, Beilage 1; Bay-BS Ziffer 400-1-J.
[473] Lippisches AGBGB, Art. 23.
[474] G v. 30. Nov. 1920, PrGS 1921, 119, geä. durch LandesG vom 25.11.1970, SABl. 1970, S. 950.
[475] Nr. 55.
[476] Naturschutzgebiet Seefelder Aachmündung, GBl. Bad.-Württ. 1987, 444.


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