previous next Up Title Contents Index


II. Bisherige Argumentation zur Rechtfertigung blockweiser Rechtsbereinigung

Die Rechtsbereinigung wurde meist als von der Legislative getrenntes Betätigungsfeld betrachtet, auch soweit Gesetze zu bereinigen waren. Üblicherweise bringen nämlich Justizministerien oder Staatskanzleien, jedenfalls Regierungsorgane, Bereinigte Sammlungen heraus. Außerdem sind die juristischen Verlage mit einem Großteil der anfallenden Konsolidierungsarbeit befaßt; auf Bundesebene [759] seit kurzem auch die juris-GmbH. Das bedeutet, daß die bereinigende Instanz auf einer Art Beobachterposten sitzt. Sobald die Legislative ihre neuesten Arbeitsergebnisse im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgegeben hat, kann sie sich des Textes annehmen und durch Abgleich mit dem bisherigen Bestand an Normen daraus die neue bereinigte Version der Rechtsordnung herstellen. Der Normsetzungsakt selbst und dessen Vorbereitung hingegen erscheinen als Black Box, aus der nur das Ergebnis verwertet werden kann. Folglich wird es als unmöglich bezeichnet, mit der Rechtsbereinigung auf dem jeweils aktuellen Stand der Gesetzgebung zu sein. Die historisch gewachsene Zuordnung der Rechtsbereinigung zu den Informationsaufgaben der Landesregierung und ihre Herausnahme aus dem engeren Umfeld legislativer Aufgaben haben dazu geführt, daß sie nur nachträglich stattfindet. Aus Gründen der Arbeitsökonomie wird auch nicht jede Änderung bereinigt, sondern es werden so viele Änderungen abgewartet, bis ein Tätigwerden auch lohnenswert erscheint. Die blockweise Bereinigung ist also ein Faktum, das primär durch seine bisherige Existenz gerechtfertigt wird. Wer etwas daran ändern will, soll einem Begründungszwang unterliegen.
Ganz anders wäre die Sachlage hingegen, wenn man bereit wäre, die Rechtsbereinigung noch zur Rechtsetzung zu rechnen. Angenommen, der Gesetzgeber publizierte anstatt der üblichen Änderungsnormen stets die ganze Vorschrift, so wie sie nach der Änderung lautet, dann fiele der Bereinigungsakt mit dem Normsetzungsakt in eins. Das Gesicht des Gesetzblattes würde sich ändern, und die Bereinigungsarbeit würde bereits in den parlamentarischen Ausschüssen geleistet. Hieran sieht man, wie fragwürdig das Argument ist, blockweise Bereinigung müsse sein, da das Justizministerium sich nicht an die Stelle des Parlamentes oder der anderen Ministerien setzen könne, sondern deren Normsetzungstätigkeit abwarten müsse, und nur mit einem Nachtrag zur Bereinigten Sammlung jeweils darauf reagieren dürfe.
Ein weiteres Argument für die etappenweise Bereinigung leitet sich ebenfalls aus der Historie ab. Wie bereits dargestellt, [760] fand der Beginn der Bereinigungsarbeit in den meisten Bundesländern Ende der sechziger Jahre statt. Mehrere Gebiets- und Verfassungsreformen waren ohne vorausgehende globale Bereinigung abzuarbeiten. In den meisten Fällen wurden daher überschaubare räumliche und zeitliche Abschnitte für die Bereinigungsarbeit geschaffen, indem je ein Bereinigungsgesetz für das weitergeltende Reichsrecht, für das Recht jedes früher auf dem Staatsgebiet befindlichen deutschen Landes, manchmal für Besatzungsrecht, und für das seit Inkrafttreten des GG erlassene Landesrecht vorbereitet und verabschiedet wurde. Damit wuchsen auch die Bereinigten Sammlungen nicht kontinuierlich, sondern in Schüben an. Sobald aber einmal alle alten Rechtsmassen gesichtet und abgeglichen waren, bestand eine Bereinigte Sammlung, auf der man fortlaufend hätte aufbauen können. Dennoch hatte man sich daran gewöhnt, blockweise zu bereinigen, so daß zwar vielleicht die Rechtsbereinigung, nicht aber der Erlaß von Bereinigungsgesetzen als Daueraufgabe angesehen wurde.
Nicht zu unterschätzen ist auch der praktische Einwand, eine Vielzahl von kleinen Nachlieferungen zu einem Loseblattwerk verursache auf Hersteller- und Bezieherseite zu hohe Kosten. Um Herstellungs-, Einsortierungs- und Versandkosten zu sparen, gebe man sich, ungeachtet der Aktualitätsminderung, mit höchstens drei oder vier Nachlieferungen jährlich zufrieden. Es handle sich ja schließlich "nur" um Landesrecht, dessen Kenntnis nicht zu teuer gestaltet werden dürfe. Diese wirtschaftliche Betrachtung des Bereinigungsproduktes spreche für eine weniger kontinuierliche Einarbeitung von Änderungen, auch wenn es sich rein technisch bei einem Loseblattwerk machen ließe.
Selbst die etappenweise Herausgabe einer Bereinigten Sammlung in Loseblattwerken wird noch für schlechter angesehen als eine gebundene Bereinigte Sammlung. Wenn die Bereinigte Sammlung sowieso in Buchform erscheinen soll, dann zieht dies automatisch nach sich, daß die zugrundeliegende Bereinigungsarbeit blockweise und nicht kontinuierlich durchgeführt wird. Als Argument für die Buchform wird angeführt, es gebe "hinreichend bekannte Unsicherheiten, zu denen unsachgemäßes Einordnen von Nachträgen bei Gesetzessammlungen" führe; außerdem erfordere eine Bereinigte Sammlung in Loseblattform, auch das Gesetz- und Verordnungsblatt auf eine entsprechende Erscheinungsweise umzustellen. Dies verursache zu großen Aufwand. [761] Die genannten "Unsicherheiten" werden am Beispiel Nordrhein-Westfalen näher ausgeführt. Zwar gestatte es die Loseblattform, die Sammlung auf dem neuesten Stand zu halten. Dennoch stelle das Werk nach etwa 200 Ergänzungslieferungen nur ausnahmsweise noch eine zuverlässige Quelle für den Benutzer dar. Es fehle oft an einem korrekten und gewissenhaften Einsortieren aller Ergänzungslieferungen, weil die Einsortierer im Laufe der Jahre wechselten und ein einmal unterlaufener Fehler erstens schwierig festzustellen [762] und zweitens kaum wiedergutzumachen sei. Eine Bereinigte Sammlung in Loseblattform erspare somit gerade nicht den unentbehrlichen Rückgriff auf das chronologische fest gebundene Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. [763]
Entweder also müsse das Gesetzblatt ab einem bestimmten Stichtag in anderer Weise erscheinen, so daß es selbst die Bereinigte Sammlung darstelle; dies wird wegen des Umstellungsaufwandes und der erforderlichen Neukonzeption der Fehlervermeidung abgelehnt. Oder aber eine Bereinigte Sammlung im Loseblattformat ziehe eine Zweispurigkeit der Normenpublikation nach sich, die weder dem Bürger die erwünschte sichere und einfache Information biete noch aus haushälterischer Sicht vertretbar sei. Dazu komme noch das schwerwiegende Problem, daß man bei einem Nebeneinander von chronologischer und konsolidierter Gesetzessammlung die Frage des Vorranges bei Textdivergenz regeln müsse, so daß eine der beiden Sammlungen für die sachgerechte Ermittlung des verbindlichen Textes bedeutungslos würde. [764] Daher sei es am besten, nur von Zeit zu Zeit eine Bereinigte Sammlung als Buch herauszugeben, und im übrigen für Zweifelsfälle wie bisher auf die bewährte Konsultation der gesamten chronologisch dokumentierten Legislativarbeit zu verweisen. Außerdem wird vorgebracht, eine Bereinigte Sammlung in Loseblattform mache aufgrund ihres flüchtigen Charakters historische Rechtszustände nicht erkennbar. [765]
Gegen eine Bereinigung in kurzen Intervallen oder gar eine stetige Bereinigung wird auch eingewendet, sie verursache unnötige Arbeit und Kosten, weil ohnehin in den zentralen Gebieten eine Kodifikation geplant sei. Diese werde dann das betroffene Rechtsgebiet systematisieren, bereinigen und insgesamt derart abändern, daß die vorherige Bereinigungsarbeit hinfällig werde. Aber echte Kodifikationen, wie das BGB oder das SGB sind so aufwendig, daß sie mehrere Jahrzehnte bis zur Fertigstellung dauern und in absehbaren Zeitabschnitten nicht zu bewältigen sind. Der Einwand, eine bevorstehende Kodifikation mache eine Bereinigung überflüssig, ist demnach nicht gerechtfertigt. [766] Überdies erleichtert eine vorausgehende formelle Bereinigung eine Kodifikation erheblich. [767]
In vielen Fällen wird gar kein Anlaß zu einer Rechtfertigung gesehen, sondern es wird positiv herausgestellt, daß überhaupt eine Bereinigung stattfindet. [768] Daß auch eine Bereinigte Sammlung in Loseblattform der Rechtsentwicklung nur etappenweise anstatt kontinuierlich folgt und daß eine Bereinigungswirkung auf Parlamentsgesetze nur durch ein Bereinigungsgesetz, nicht aber durch eine ministerielle Vorschriftendokumentation, erfolgen kann, wird kaum problematisiert.


[759] Und in Thüringen.
[760] In Kapitel 2, "Bedeutung der Verfassungsgeschichte".
[761] Keck, BayVBl. 1985, 33 - 37 (36).
[762] Argument zitiert bei Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (407).
[763] Schneider, Rn 719.
[764] Miehsler, a.a.O., für die Schweiz, wo die Frage der Textdivergenz zwischen chronologischem und systematischem Bundesgesetzblatt nicht geregelt ist.
[765] Miehsler, a.a.O.
[766] Walter, ÖJZ 1963, 617 - 622 (620, Fn 18).
[767] Nach Bing, IT and Law, 163, stellte sich bei einer rechnergestützten Bereinigung in Norwegen in den 80er Jahren heraus, daß von vermuteten 30.000 Rechtsverordnungen nur noch 10.000 in Kraft waren.
[768] Keck, BayVBl. 1985, 33; Walter, ÖJZ 1963, 617; Birzele im Vorwort zum Gültigkeitsverzeichnis 1995 für Baden-Württemberg, S. 7; Meyer, Vorwort BRV.


previous next Up Title Contents Index